Historische Presse der deutschen Sozialdemokratie / 30 (1913) [2085

.In denjenigen Bezirken, in welchen die UrWahlen in Form von Fristwahlen vorgenommen worden sind, finden im Laufe dieser Woche die Stichwahlen für die Wahlmänner statt. Auf- gäbe unserer Partei mutz es sein, überall dort, wo die eigenen Kandidaten zur Stichwahl stehen, alles daran zu setzen, um sie zum Siege zu bringen. Wo aber die Kandidaten der Fortschritt- lichen Volkspartei ausgefallen sind, gilt es, zu der- hindern, datz die Reaktion bei den Abgeordnetenwahlen den schließlichcn Erfolg davonträgt. Danach sollten unsere Freunde überall handeln, wo die Wahl schwarz- blauer Kandidaten in Frage kommt." Das sei. so lamentiert die„Deutsche Tages-Atg.",„die glatte Aufforderung von Partei wegen, gegebenenfalls auch die Sozialdemokratie zu unter st ützen, direkt oder indirekt, und was für die Wahl männerwahlen gilt, wird dann wohl für die Abgeordnetenwahlen erst recht gelten sollen". Auch die„Kreuz-Ztg." ergeht sich in ähnlichen Klagen. In ihrer Abendausgabe tut dann die„Deutsche Tages- Zeitung" wieder so, als sei es den Junkern total gleichgültig. ob sie ein paar Mandate mehr oder weniger eroberten. Zu- gleich aber sucht sie dem Freisinn vorzureden, datz er bei einem solchen Vorgehen keinen besonderen Gewinn haben werde, da er doch auch in einigen Wahlkreisen der bürgerlichen Hilfe bedürfe. Da das Junkerorgan jedoch vermutet, daß der Freisinn bei der Berechnung seiner(Hiancen doch wohl zu einem anderen Resultat kommen könnte, droht es ihm nnt „Folgerungen für die allgemeine Behandlung". Das „Dämpfungsabkommen" sei schon die„unwürdigste politische Handlung unserer modernen Parteigeschichte" gewesen. Setze der Freisinn aber diese Politik fort, so könne er nur noch„als der rechte Flügel der Sozialdemokratie angesehen werden". Die Möglichkeit, ein Dutzend Mandate zu verlieren, ist den Junkern so auf die Nerven gefallen, datz sie nicht ei mehr den Fluch der Lächerlichkeit scheuen! » Auch die Nationalliberalen haben nun schleunigst eine offizielle Stichwahlparole ausgegeben, die so formuliert ist: „Im Hinblick auf die im Laufe dieser Woche stattfindenden Wahlmännerstichwahlen(Fristwahlen) verweisen wir auf den Beschlutz des 4. Preutzifchen Vertretertages der Nationalliberalen Partei in Hannover am 6. April d. I., der wie folgt lautet: „Der 4. Allgemeine Preußische Vertrctertag spricht die Er- Wartung aus, datz bei den kommenden preutzifchen Landtags- Wahlen die Wahlkreisorganisationen und die Kandidaten gegen- über der Sozialdemokratie keinerlei Verpflichtungen über- nehmen." Im Sinne dieses Beschlusses liegt es, datz überall dort, wo Wahlmänner anderer bürgerlicher Parteien in Stichwahl mit sozialdemokratischen Wahlmännern stehen, die nationalliberalen Wähler unbedingt für die bürger- lichen Wahlmänner eintreten." Stichwahlen. Das Ergebnis in Pinneberg -ElmShorn wird von den Fort- fchrittlern noch immer angezweifelt. Das Landratsamt hat fest- gestellt, datz für Graf v. Moltke (Frei!.) 207, für Fegter(Vp.) 121 und für v. Elm(Soz.) 122 Wahlmänner gewählt seien. Die fortschrittliche„Elmshorner Zeitung" ist nun mit der Ausschaltung der Fortschrittler aus der Stichwahl gar nicht zufrieden, sie schreibt: „Nach unseren Feststellungen hat unser Kandidat Abg. Fegter 122. eventuell noch einen bis ztoei Wahlmänner mehr erhalte», während für den sozialdemokratischen Abgeordneten v. Elm 121 gezählt werden." Die Abgeordnetcnwahl wird schon die Klarheit bringen, die Hauptsache ist, datz dann die Fortschrittlcr nicht ver- sagen. In Bielefeld stellt sich nach den Stichwahlen das Resultat wie folgt: Sozialdemokraten 235, Fortschritt 114, Nationalliberale 290, Ehristlich-Soziale 101, Konservative 330 Wahlmänner. Stichwahl zwischen Sozialdemokraten und Konservativen. In Braadcnburg-Wcsthavelland kommt die Sozialdemokratie hart an die Stichwahl; es wurden gewählt: 179 Sozialdemokraten, 18l Fortschrittlcr, 45 Nationalliberale, 365 Konservative. 4 Wahlmänner sind noch in det Stichwahl zu wählen. In Lregnitz-Goldbcrg-Haynau haben die Fortschrittler bei den Stichwahlen 22 Wahlmänner gewonnen. Das Gesamtergebnis stellt sich nach dem„Liegnitzer Anzeiger" nun folgendermaßen dar: 272 Liberale, 272 Konservative, 62 Sozialdemokraten. Danach wäre Wahlmännergleichheit zwischen Liberalen und Konser- vativen vorhanden. Der„Liegnitzer Anzeiger" bemerkt hierzu, daß die Resultate vom Lande bis jetzt noch nicht amtlich mitgeteilt seien. Im Wahlbezirk Knssrl-Witzenhnusen sind nach den bisherigen Feststellungen gewählt worden: 154 Deutschsoziale, 81 Fortschritt- liche und 58 sozialdemokratische Wahlmänner. Im Wahlkreise Flensburg ist nach vollendeten Stichwahlen das Resultat folgendes: Der Nationallibcrale hat 202, der fortschrittliche Kandidat Wittrock 142, der Sozialdcmo- krat 65 Wahlmänner erhalten. Also Stichwahl zwischen Fort- schrittlern und Nationalliberalen. Eine Erinnerung. Aus Aulatz der Anwesenheit des Kronprinzen bei Elöffnung der Jahrhundertfeier-Ausstellung in Breslau erinnert die Breslauer „Bolkswacht" an das erste Auftreten des damals noch sehr jugendlichen Herrn gegen die Sozialdemokratie vor zehn Jahren. Damals fühlte fich auch der erst 20jährige Krön- Prinz berufen, in die Angriffe auf die Sozialdemokratie mit ein- zustimmen, die die vom„Vorwärts" veröffentlichte Kruppaffäre der Partei zuzogen. In dem weltverlorenen Städtchen O e l s, in dem der Kronprinz ein Schloß besitzt, wurde eine Arbeiter- Depu- tation zusammengetrommelt, die dem Kaisersohn die Ergeben- heit der gesamten deutschen Arbeiterschaft ver- sichern mußte. An diese richtete der Kronprinz dann den bekannten Erlaß, daß er sich freue, daß„keine Gemeinschaft zwischen Euch und jenen Elenden(gemeint war die Sozialdemokratie) bestanden hat oder je bestehen wird", und daß Wilhelm II. über die„treue Gesinnung, die Euer Wortführer heute gelobt, freudige Genugtuung' empstmden habe und daß ihm„dieser Tag unvergeßlich' bleiben werde. Die Kundgebung deS jugendlichen Thronfolgers erregte damals großes Aufsehen. Im Reichstage mußte sich der Sohn Wilhelms II. eine kräftige Antwort durch Genossen Bebel gefallen lasten. Jetzt berichtet nun die„Bolkswacht", daß der Sprecher jener Arbeiterdeputation, der Tischler Selig. Mitglied des Holz- arbeiterverbandes und der sozialdemokratischen Partei war. Auf die Weigerungen SeligS, die ihm zugemutete Rolle zu übernehmen, wie sich überhaupt an der Deputation zu beteiligen, wendete sein damaliger Arbeitgeber ein, daß er der einzige sei, der in OelS den Mund auf tun könne. Auch fürchte er als Arbeitgeber große geschäftliche Nachteile, wenn Selig sich weigere, das Amt zu übernehmen, Selig sagte schließlich zu, da er wegen schwerer Krankheit und de? zu fürchtenden Terror der Patrioten an einer anderen Unter« kunft verzweifelte. Vielleicht, so schließt die„Bolkswacht" die Erinnerung, macht jemand jetzt einmal den Kronprinzen darauf aufmerksam, wie nahe er damals den„Elenden" war und wie gute Fortschritte die Bewegung der Elenden in Oels und im ganzen Reiche in dieser Zeit gemacht hat!_ Herabsetzung der Altersgrenze. Wie die„Berliner Volkszeitung" erfährt, ist im Reichsamt deS Innern eine Vorlage bereits ausgearbeitet, durch welche die Herab« setzuna der Altersgrenze für die Erreichung der Altersrente von 70 auf 65 Jahre verfügt wird. Diese Vorlage hat jedoch im Reichs- tag bisher nicht eingebracht werden können und kann auch einst- weilen nicht eingebracht werden, weil man noch nicht weiß, woher man das Geld für die Durchführung nehmen soll. Zuerst sollten die Mittel gewonnen werden durch die Leuchtölvorlage; da deren Ver- abschiedung jedoch in der nächsten Zeit nicht zu erwarten ist und andere Quellen nicht gefunden werden können, ist diese Verzögerung zu einer Notwendigkeit geworden. Wenn es sich um Militärforderungen handelt, dann ist man nicht so verlegen um eine Quelle, aus der man schöpfen kann. Dort handelt es um Milliarden, hier aber würde man schon mit einem Aufwand von etwa 12 Millionen Mark auskommen können. Sommertaguug des preußischen Landtages. Das preußische Abgeordnetenhaus wird noch in der ersten Hälfte des Monats Juni zu einer Session, die auf drei Tage berechnet wird, zusammentreten, um das Präsidium zu wählen, das den Landtag bei der Feier des Regierungs- jubiläums des Kaisers vertreten soll. Abermals die„Affenkomödie". Wegen Beleidigung des Abgeordnetenhauses wird sich am Frei- tag, den 23. Mai, vor der elften Strafkammer des Landgerichts I Genosse Wachs zu verantworten haben. Bekanntlich wurde Ge- nossc Wachs am 9. November des vorigen Jahres als verantwort- licher Redakteur des„Vorwärts" zu 200 M. Geldstrafe verurteilt, weil durch den Artikel„Eine reaktionäre Affenkomödie" das Junker- Parlament angeblich beleidigt worden sein soll. Die von Wachs ein- gelegte Revision wurde vom Reichsgericht verworfen. Dagegen wurde der Revision des Staatsanwalts stattgegeben, der zwei Mo- nate Gefängnis beantragt und gegen obiges Urteil Berufung eingelegt hatte. Die Sache wurde zur nochmaligen Entscheidung und Verhandlung an die Vorinstanz zurückgewiesen. Das Sncle des ßalhantmcges. Stellungnahme des Balkanblindes zu den Friedensverhandlungen. London , 21. Mai. Wie das Neutersche Bureau erfahrt, haben die Delegierten der verbündeten Balkanstaaten heute vormittag eine Sitzung abgehalten, um die Abänderungen der in der gestrigen Sitzung der Botschastervereinigung skizzierten Friedenspräliminarien zu redigieren. Wenn der Entwurf fertiggestellt sein wird, wird er Sir Edward Grey durch den Delegierten Nowakowitsch überreicht werden. Die Verbündeten wünschen neben den anderen bereits erwähnten Punkten eine genauere Bestimmung der Funktionen der Pariser.Finanzkommission. Man glaubt allgemein, daß die Abänderungen derart sein werden, daß sie ohne Schwierig- keiten angenommen werden können, sei es in der Form von Zusicherungen, sei es in der Form von redaktionellen Acnde- rungen des Entwurfs._ Oeftemieb. Die auswärtige Politik vor dem Parlament. Wien , 21. Mai. Abgeordnetenhaus. In der fort- gesetzten ersten Lesung des Budgetprovisoriums wandte sich der tschechische Agrarier Stanick gegen die äußere Politik Oesterreich -Ungarns. Die Monarchie dürfe auf dem Balkan nicht mit Gewalt auftreten, wenn sie sich Freunde schaffen wolle. Sic hätte mit den Balkanstaatcn einen Vertrag schließen sollen, datz die albanesischc Küste unbefestigt bleibe. Ein künstliches Albanien werde den Frieden auf dem Balkan nicht sichern. Auch die innere Politik der Monarchie müsse der nationalen Zusammensetzung des Staates angepatzt sein. Die Tschechen wollten einen Ausgleich, aber nicht um jeden Preis, sie wollten die.Gleichberechtigung beider Völker in den böhmischen Ländern. Der Christi ich-Soziale Stöcklcr erklärte: Unsere auswärtige Politik war vollständig im Recht, unsere Interessen zu wahren und zu sichern. Wir begreifen nur nicht die Geheimnistuerei des Aus- wältigen Amts während des Krieges. Die militärische Bereitschaft war absolut notwendig, um uns vor Ueberraschungen zu schützen. Sozialdemokrat Dr. Adler verwies auf die große Wirt- schaftliche Not der breiten Bevölkerung und warf der Leitung der inneren Politik vor, daß sie fortgesetzt Mißgriffe begehe. Heute wisse man, daß die K r i e g s g e- fahr nicht von außen, sondern von innen ge- kommen sei, daß sie eine fingierte, vomLiterarischen Bureau herbeigeführte sei. Wenn die Monarchie zu Beginn des Balkankrieges den Balkanstaaten volle Freiheit ihrer Aktion gelassen und von ihnen nur ein selbständiges Albanien mit Skutari verlangt hätte, so wäre dieses Ziel wahrscheinlich billiger, ohne kriegerischen Aufwand zu er- reichen gewesen. Die Sozialdemokraten hätten nur die schärfste Verurteilung der Politik dieser Regierung. Der italienische Abgeordnete P i t a c c o protestierte gegen die fortschreitende Slawisierung Triests und des Küstenlandes, welche den Zielen des Bündnisses mit Italien zuwiderlaufe. DaS Ver- halten der Regierung und der Parteien zur italienischen Rechts- fakultät sei illoyal und könne nicht ohne Rückwirkung auf die öffent- liche Meinung Italiens bleiben. frankmch. Eio«euer Block? Paris , 19. Mai. (Eig. Ber.) Herr Caillaux hat auf dem gestrigen Bankett der radikalen und radikalsozialistischen Partei seine Ministcrrcde gehalten. Was die in die parla- mentarischen Verhältnisse Eingeweihten schon lange wußten, ist nun offen deklariert: er ist der Mann, der zur Nachfolge Barthous bestimmt ist, wenn es der Opposition der Linken gelingt, in der Militärfrage zu siegen. Darum mußte in der Rede Eaillaux' vor allem seine Stellung zu den Heeresprojekten interessieren. Sie ist etwas halbschlächtig, und Genosse Jaurös darf heute in der „Humanits" von ihr mit Recht sagen, daß sie im Vermitte- lungsvorschlag einer— mehrere Monate dauemden—„Ber- längerung" der Dienstzeit die Argumentation der Militaristen mehr rechtfertige als zurückweise. Aber im ganzen hat Caillaux über die Organisation der nationalen Verteidigung in einer Demokratie, über den Gegensatz der„bewaffneten Nation" zur BerufSarmce und über die gereckte Verteilung der Lasten des Militarismus ganz vortreffliche Sätze gesagt, die zeigen, wie turmhoch der französische Radikalismus, tvcnigstens in seinen Doktrinen, über dem deutschen Liberalismus aller Schattte- rungen steht. Bestimmter als die Caillauxschen Erklärungen klangen die Ausführungen des ehemaligen Ministers Doumeraue über die Wiederherstellung des Blocks. Man hat über diesen Gegenstand in der letzte» Zeit viel geschrieben und diskutiert. Im„Courrier Europeen" haben sich auch angesehene Politiker der geeinigtcn sozio- listischen Partei darüber geäußert. Nicht jeder denkt darüber so hitzig wie H c r v s, nicht so optimistisch wie Genosse Albert ThomaS , der loyal fein Festhalten am Ministerialismus bekennt. Aber auch Compöre-Morcl und Baillant sind der Ueberzeugung, daß das Ziel, die Pläne der militaristischen Reaktion zu vereiteln, das Zu- sammengehen mit der bürgerlichen Linken rechtfertige. In der Tat, die Situation ist heute keine andere als in der Drehfuskrise oder vielmehr, sie ist für die Demokratie noch gefährlicher, da seither ein bedeutender Teil der bürgerlichen Intelligenz zur Reaktion abgeschwenkt ist und die anti- parlamentarischen Stimmungen in allen Klaffen die republi- konischen Energien geschwächt haben. Doumerque sprach zuerst etwas wehleidig über die Taktik der Sozialisten, die den Radikalen einige Mandate weggenommen, aber dafür der „Republik " Schaden angetan habe und meinte, daß bei unseren Genossen schon eine bessere Erkenntnis platzzugreifen scheine. In Wahrheit haben die französischen Sozialisten nichts zu bereuen. Wenn sie mit der bürgerlichen Linken so oft in Konflikt gekommen sind und sogenannte„radikale" Ministerien aufs schärsstc bekämpft haben, so geschah das darum, weil die Politiker des französischen Radikalismus so- gar die demokratischen Interessen der von ihm vertretenen Schichten aus Machtgier und in ihrer Verstrickung in die kapitalistische Korruption preisgegeben hatten. Sie werden die geringe Meinung von der Zukunft des Radikalismus behalten und dennoch in die Lage kommen können, die bürgerliche Linke zu unterstützen. Auch ein Ministerium Caillaux , wenn es die Aufgabe, gegen die Mili- taristen Front zu machen, die Intrigen des neue Hoffnung schöpfenden Klerikalismus zu hintertreiben und die stecken- gebliebene Sozialgesetzgebung ein Stück vorwärts zu treiben, ernst nehmen wird. Man braucht sich über Caillaux keine Illusionen zu machen. Auch er ist ein Mann des Großkapi- tals. Aber er repräsentiert Finanzkreisc, die die Steigerung ihrer Profite aus dem wachsenden Vertrauen auf die friedliche EntWickelung der Geschäfte erwartem Und weil gegen ihn als den Unterzeichner und Befürworter des Marokkoabkommens die ganze Meute der nationalistischen Kläffer losgelassen ist, so stellt er sich schon dadurch als der Vertreter der Gegen- tendenz, als Anhänger einer phrasenlosen, nüchternen Friedens- Politik dar. Die deutsch -französische Annäherung hat in ihm sicher keinen prinzipiellen Gegner, wenn er auch, so wenig als irgendein Franzose, welcher Partei immer, Lust dazu haben wird, offizielle Schritte zu ihren gunsten zu tun, so lange die Drobung der Ausnahmepolitik über Elsaß-Lothringen schwebt. Die Radikalen brauchen also nur zu wollen, und die Hilfe der Sozialisten ist ihnen für eine Politik der demokratischen Heeresrcform, der längst fälligen Aufgaben auf sozialhygieni- schem und sozialpolitischem Gebiete und des internationalen Friedens sicher._ Opposition gegen den Kriegsminister. Paris , 21. Mai. Kriegsminister E t i enn e erklärte gestern im Budgctausschuß der Kammer bei der Begründung der Kreditvorlage von 400 Millionen, die für die Zurückbehaltung der Jahresklasse erforderlichen Matznahmen seien so dringender Natur, daß er es auf sich genommen Habe, die Ausgaben unverzüglich und auf seine eigene Vergntwortong zu machen. Diese Erklärung rief bei den Radikalen und Sozialisten große Erregung hervor. Eine von den Sozialisten Sembat und THömaS beantragte Resolution, durch welche der Minister aufgefordert wurde. keinerlei Ausgaben vorzunehmen, bevor die Kammer die erforder- lichen Bewilligungen erteilt habe, wurde mit 9 gegen 8 Stimmen abgelehnt. JaureS greift'den Kriegsminister in der„Humanite" lebhaft an und bezeichnet dessen Borgehen als ungesetzlich. Die Kammer werde zu erklären haben, ob es als eine erlaubte und regelmäßige Sache anzusehen sei, datz der Kriegsminister auf seine eigene Autorität hin den Kredit von 400 Millionen verwendet. Italien . Ein neuer sozialistischer Abgeordneter. SI»m, 19. Mai.(Eig. Ber.) Im Wahlkreise Oviglio in der Provinz A l c s s a n d r i a, in dem durch den Tod des bis« herigen Abgeordneten eine Ersatzwahl nötig geworden war, ist der Parteigenosse Rechtsanwalt Sciorati gewählt worden. Er kam mit dem klerikal-konfervativen Kandidaten in Stichwahl, wobei die bürgerlich-radikalen Elemente ihre Stimmen dem Sozialisten zu- wandten, der 4515 gegen 3763 Stimmen erhielt. Der Wahlkreis, der borwiegend ländlich ist, wurde zum erstenmal pon unserer Partei erobert. Dänemark . Der Wahltag. Kopenhagen , 21. Mai. (Privattclegramm des „Vorwärts".) Der Wahltag hat faktisch die Er« Wartungen der Optimisten gerechtfertigt. Die vor drei Jahren angestrebte Mehrheit der Radikalen und Sozialdemokraten ist, falls das endgültige Wahlergebnis keine Korrekturen der bis jetzt bekannten Resultate bringt. nunmehr zur Tatsache geworden. Es sind gewählt(die Zahlen in Klammern bedeuten die bisherige Fraktionsstärke): 43(66) Liberale, 3 2(24) Sozialdemokraten, 31(29) Radi- kale, 7(13) Konservative und 1(1) Wilder. Damit sind die Konservativen in der Zweiten Kammer vollständig ab- getan; sie können bei der jetzigen Parteikonftellation nicht einmal das Zünglein an der Wage bilden. Denn die Majorität beträgt 58 Stimmen, Sozialdemokraten und bürgerliche Radikale(etwa der deutschen Gerlachgruppe gleich) haben aber zusammen 63 Mandate. Dies Ergebnis der Wahl hat aber eine noch größere Be» deutung. Es zeigt, daß schon die jetzigen Wähler nicht nur die W a h l r c f o r in des alten B c r n t s e n billigen, sondern daß sie die Unzuverlässigkeit des sich um den früheren Staatsminister Christensen gruppierenden rechten liberalen Flügels erkannt und daher sozialdemokratisch- radikal gestimmt haben. Die Wähler billigen also vollauf die Tätigkeit der beiden Parteien miteinem radikalen Wahlrechtsprogramm, sie haben dafür Sorge ge- tragen, daß die Wahlrefornivorlage Berntsens, die schon von der Kammer angenommen ist, das mindeste dessen wird, was durchgeführt werden soll. Es fragt sich nun, was die nächste Folge ist? Ob Klaus Berntsen selbst am Ruder bleibt und seine Vorlage durch- ührt, oder ob er einem radikalen Ministerium Platz macht. Vieles spricht für das Verbleiben Berntsens, bis die Wahl- reform erledigt ist. Aber noch sind natürlich keine Eni» scheidungen der Pateien getroffen.

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