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3. Beilage zum Vorwärts" Berliner Volksblatt.

Nr. 290.

Bur Kritik des Postetats.

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Schon seit einiger Zeit fann man die Beobachtung machen, daß die Blätter der anderen Parteien mit geringen Ausnahmen der Poftverwaltung gegenüber mehr oder weniger Zurückhaltung üben, daß ihre Kritik der postalischen Maßnahmen und Miß­griffe, wo sie noch stattfindet, eine sehr schwächliche ist und daß es dazu auch noch fast stets der Initiative des Vorwärts" be­durfte. Auch die Kölnische Volts- Zeitung" will hof fähig werden und wie Vorgänge der letzten Zeit gezeigt haben, Herrn von Stephan nur noch mit Hand schuhen anfaffen. Wir wissen aber, daß eine Sentgrube nicht mit Rosenöl zu reinigen ist, daß es dazu vielmehr ganz anderer Mittel bedarf und daß, um die Lage eines großen Be­amtenheeres zu bessern, die Sonde rücksichtslos in die Wunde ge­sentt werden muß.

Sonntag. den 10. Dezember 1893.

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10. Jahrg.

tehrs- Zeitung noch den traurigen Muth, bei Gelegenheit der schwerer Körperverlegung zu verantworten. Eines Sonntags sah Besprechung des französischen Poftetats mit heuchlerischem Augen- der Arbeiter Broste, daß sein Sohn auf der Straße von einem aufschlag zu behaupten, daß seine(- des französischen Be- anderen Knaben geschlagen wurde. Er wollte den letzteren amten-) Lage teine beneidenswerthe" sei, weil er der greifen, dieser flüchtete aber in den Laden seines Vaters, des Sicherheit fast ganz entbehrt, welche bei uns die bei uns die Be- Angeklagten. Broste folgte ihm auch hier hinein und stellte das amtengefeße gewähren." Den" Höheren gewähren", hat anwesende Ehepaar Rother wegen der Unart des Knaben zur dieses Blatt vergessen einzuschalten. Als ob es Rede. E3 tam zu einem Wortwechsel, bis schließ Schlimmeres geben fönnte, als 30 Jahre das Damokles- lich Broste mit seinem Stock auf die Frau Rother schwert über sich zu haben und schließlich doch noch auf das einschlug. Nun ergriff Rother einen schweren eisernen während dieser Jahre zu wenig Erhaltene die Pension ver- Schirmständer und versette damit dem Broste einen zichten zu müssen. so heftigen Stroß gegen den Oberkörper, daß der Wie es mit dem Einkommen der unteren Postbeamten be- felbe rücklings zur Thür hinaus und auf das Straßen­stellt ist, darüber giebt es nur eine Stimme. Aber zwischen Be- pflaster stürzte. Er erlitt Verlegungen, die ihn längere Zeit mitleidung und thatkräftiger Hilfe ist ein großer Unterschied. arbeitsunfähig wachten. Der Gerichtshof folgte dennoch den In der Hervorkehrung der ersteren Eigenschaft find alle Ausführungen des Vertheidigers, und fällte ein freisprechendes anderen Parteien eifrig genug, aber wenn es ans Bewilligen Urtheil. Zweifellos habe der Angeklagte das Recht der Noth­In dem Leiter des Post- Refforts ist wirklich noch, wie die geht, dann wird erst der Anfang gemacht mit Moloch und zum wehr überschritten, aber ihm komme der§ 53 des Str.-G.-B. zu Köln . 3tg." sagt, ein Theil des Geistes des eisernen" Staats: Schlusse bleibt nichts. Wie immer, wo der Staat feiner gute, wonach die Ueberschreitung der Nolhwehr nicht strafbar mannes vorhanden. Vorhanden wenigstens insofern, als auch Pflicht nicht genügt, stehen die Wohlthätigkeitsanstalten in ist, wenn der Thäter in Bestürzung, Furcht oder Schrecken über ihm das Bestreben eigen ist, mit Aeußerlichkeiten zu blenden. höchfter Blüthe, denn den Herren und Herrschenden ist es stets die Grenzen der Vertheidigung hinausgegangen ist. Wie hätte 3ahlen beweisen"! In der Hervorkehrung dieses Grundfages ist viel angenehmer gewesen, ein Chor von devoten Schmeichlern um das Urtheil gelautet, wenn Herr Rother nicht Fabrikant, sondern Herr v Stephan groß. Wenn man sich jedoch erinnert, daß in sich zu haben, die durch Unterstützungen und Remunerationen Arbeiter? Auf Verurtheilung, wenn das Gericht angenommen der Sigung des Reichstages vom 29. Januar 1891, die Schwäche ihnen Dank schuldeten und in ersterbender Unterthänigkeit" hätte, ein Arbeiter gerathe nicht in Bestürzung, Furcht oder der Statistik der Reichs- Postverwaltung" selbst von national- verharrten, als eine fich ihres Rechts auf genügende Schrecken. liberaler Seite anerkannt werden mußte, und wenn man sich Existenzmittel bewußte Arbeiterschaft. Keine andere Reichs weiter aus der Broschüre Die Neue Zeit und die Alte Deutsche behörde sehen wir derartig in Wohlthätigkeitsanstalten" machen, die Franzosen , die Helgoland und Kiel im Sommer abzeichneten, Der Prozeß wegen angeblichen Landesverratha gegen Reichspost" darüber informirt, wie bei der Deutschen Reichspost wie die Reichs- Postverwaltung. Aber auch keine gewährt uns foll bestimmt am 14. Dezember beginnen. Bei der Heimlichkeit Statistit gemacht wird", dann muß man das umfangreiche eben dadurch so tiefe Aufschlüsse über die thatsächlichen Lebens- des bisherigen Verfahrens ist kein Schimmer der Verdachtsgründe, Zahlenaufgebot in dem dem Etat beigegebenen statistischen Hefte verhältnisse eines so großen Personals. Während Herr v. Stephan aus denen auf Spionage zu schließen wären, bislang in die mit sehr mißtrauischen Augen betrachten. in der 57. Sigung des Reichstages 1893 die Zahl der unter: Deffentlichkeit gedrungen. stützten Beamten und Unterbeamten auf 38 000 angab, ist dieselbe

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Ende 1876 31 078 Personen,

1892 62 760

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Bunahme 100 pt. Davon waren etatsmäßig angestellt:

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Poftetat 1876 24 377 Personen, 1892/3, 34 731 Zunahme 42 pet. Die Postverwaltung zahlte nach dem Etat ( Zit. 34):

1876 für Poftboten, Hilfs- und Privatpost Unterbeamte 3 105 300.; 1892/3 für Posthilfestellen" und für Hilfeleistungen im Unterbeamtendienst 18 242 700 M., Zunahme 487 pCt.

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Verweilen wir kurz bei diesem Punkte und lüften wir ein wenig im Jahre 1892/93 nach bem Post- Amtsblatt Nr. 44 bereits auf die 9. Straffammer hiesigen Landgerichts I eine umfangreiche Ein Gesammtpersonal Ende 1892 von 137 028 Personen! Zum Bauschwindel. An drei Sigungstagen verhandelte den Schleier. 43 000 gestiegen. Mit welchen Beträgen Beamte und Unter­" Um die Zahl der Hilfsarbeiter in ein angemessenes beamte an dem unter Tit. 8 und 38 ausgeworfenen anderthalb Anklage, welche manche bezeichnende Streiflichter auf die Ver­Verhältniß zur Zahl der vortragenden Räthe zu Millionenfonds partizipiren, darüber kommt kein Sterbenswörtchen hältnisse des Berliner Baumarktes warf. Aus der Untersuchungs­bringen." so wird die Umwandlung einer in die Oeffentlichkeit. Und doch wäre eine solche Beleuchtung baft vorgeführt wurde der Maurermeister Adolf Wachtel, Hilfsarbeiterstelle in eine Stelle für vortragende Räthe wohl angebracht; denn des unteren Perfonals und des welcher sich wegen Verleitung zum Meineide, Be= in den Etat pro 1894/95 unter Titel 2 beantragt. Und wie Publikums haben sich angesichts der in letzter Zeit veröffentlichten truges in neun Fällen und Urkundenfälschung zu stellt sich das jetzige, nicht mehr angemessene" Verhältniß? Vorkommniffe( 600 M. Unterstützung an Posträthe, 20 M. an verantworten hatte. Neben ihm saß seine Ehefrau Elise Wachtel 19 vortragenden Räthen stehen 5 Hilfsarbeiter gegenüber. Be- Unterbeamte) arge Vorstellungen über die Bewilligungspraxis be- unter der Anklage des Falscheides und sein Bruder, der Technifer sehen wir uns nun das Gesammtverhältniß, so finden wir, daß mächtigt. Daß einer einzelnen Person dem Bezirks- Ober- Hugo Wachtel, welcher des Betruges beschuldigt wurde.- unter dem Personal von 137 028 Röpfen nach dem Postetat postdirettor so ausgedehnte Geldmittel zur Vertheilung zur Adolf Wachtel betrieb früher in Rathenow eine große Rohr­1892/93 nur 54 867 Personen etatsmäßige Stellen inne hatten, Sand stehen, fördert auf der einen Seite nur das selbstherrliche weberei, deren Besigthum er, um vor seinen Gläubigern gesichert daß also 82 161 als Hilfsarbeiter oder Lehrlinge gegen Tagegeld Gefühl, auf der andern Seite, wie wir schon erwähnten, die zu sein, an seine Frau übertrug. Im Dezember 1891 ging die oder Lohn beschäftigt wurden. Man sieht, sobald die Interessen Entwickelung von Schmeichlernaturen und deshalb muß auch, so Fabrik durch Pachtvertrag an einen gewissen Bierschröder über, der höheren" Herren in Frage kommen, ändern sich sofort die lange derartige Fonds bestehen, der Beschluß über event. Be- sämmtliche Utensilien und Zubehör verblieben jedoch Eigenthum Ansichten über angemessen" und nicht angemessen", und der willigungen einer aus Beamten der verschiedenen Kategorien zu der Frau Wachtel. Durch ungünstige Konjunkturen im Bau­ärgste Zustand in den Verhältnissen der unteren Kategorien findet sammengesetzten Sommission übertragen werden. geschäft, Nichtbeschaffung zweitstelliger Hypotheken 2c. gerieth immer noch seine Vertheidiger, wenn diese Vertheidiger nur selbst Ueber 5 Millionen Mark an Vorschüssen sind im Jahre 1892 Adolf Wachtel, der Generalbevollmächtigter und Prokorist seiner ein molliges Plätzchen drücken. aus den Post- Spar- und Vorschußvereinen an 34 734 Beamte und Ehefrau geworden war, in Vermögensverfall. Es wurden ver­Wir selbst sehen in dem gezeigten Verhältniß durchaus Unterbeamte geleistet worden und als Gewinn aus dem An- schiedene Schiebungen, Geldoperationen 2c. unternommen, die nichts Neues, wir kennen den Arbeitgeber Staat und seine kaufe noch nicht fälliger Zinsscheine sind den Vereinen 10 172 M. Fabrit in Rathenow ließ sich aber nicht mehr halten und Frau Jagd nach dem Profit; nur um das Halloh der annoch un- zugeflossen. Mit Blut follte diese Zahl geschrieben werden, haben Wachtel mußte den Offenbarungseid leisten. Das Vermögens­gläubigen Naturen verstummen zu lassen, geben wir ein zweites diesen Gewinn" doch die zum Verkaufe ihrer Scheine( zu ihren verzeichniß, auf grund dessen die Frau den Eid leistete, war Beispiel. Rautionspapieren gehörig) gezwungenen unteren Angestellten zu- vom Ehemann Wachtel aufgestellt worden und soll Vermögens Die Poftverwaltung beschäftigte an Unter- sammengebracht. Die auf grund des Gefeßes vom 22. März 1893 stücke unterdrückt haben. In den Jahren 1889 und 1890 betrieb beamten): zum 1. Januar 1894 anzulegende Kautionsmasse der Reichs- Post- Adolf Wachtel in Berlin zusammen mit seinem Bruder Hugo ein und Telegraphenverwaltung", wird ja offen dufumentiren, wie Baugeschäft unter der Firma Hugo Wachtel. Zu dem Bau­viele Unteren ihre Koupons mit Verlust an den das Wohl" der geschäft gehörte ein Grundstückskompler an der Ecke der Gneisenau­Beamten vertretenden Verein verkaufen mußten. und Bärwaldstraße. Adolf Wachtel soll ber eigentliche Leiter Um seiner Ehefrau, die aus guter Familie stamme, ein des Geschäfts gewesen sein und namentlich auch die vielen befferes Leben verschaffen zu können, als es sonst ein fleiner finanziellen Transaktionen und Schiebungen, welche schließlich zu Beamter fönne" dadurch wurde ein Briefträger auf den der Anklage geführt haben, inszenirt haben. Nach der Bea Weg des Verbrechens gedrängt und kürzlich zu einer harten hauptung der Antlage habe er auch im Jahre 1891, als bie Strafe verurtheilt. Ja, das Verlangen nach besserer, den Firma Hugo Wachtel zahlungsunfähig wurde, die aktiven Kulturverhältnissen angepaßter Lebensweise geht mächtig durch Bestandtheile seines Vermögens an seine Ehefrau bezw. Schwieger­die arbeitende klasse, die ungestüm die ungestüm dagegen protestirt, mutter verschoben, während er felbst als Prokurist das Bau­daß der Staat den nothleidenden" Herren, deren Söhne sich gewerbe weiter betrieb. Zur Anklage ftand zunächst eine Hier haben wir das Geheimniß des Stephan'schen Finanz- Mittagessen zu 157 M. leisten, noch weiterhin reiche Einnahme- Hypothekenoperation, welche von beiden Brüdern gemeinschaftlich genies. Eine ungeheure Vermehrung des Gesammt quellen schafft. Hält den unteren Beamten aber sein gefefteter ausgeführt war, zum Schaden des Töpfermeisters Titel, der personals, eine lächerlich geringe Zunahme der etats Gaarakter von Betrügereien ab, sucht er nach dem von dem dabei um 20 000. zu Schaden gekommen sein soll. Für mäßigen Stellen, eine alles Maß übersteigende Vergrößerung Ministerialdirektor Fischer in der 59. Sigung der Etats- den Bau- Inspektor a. D. Deymann stand auf dem dem Hugo des Fonds für Hilfskräfte( Pofthilfeboten). Das Taschenspieler berathungen 1893 empfohlenen Rezepte durch Vermiethen von Wachtel gehörigen Grundstück Große Frankfurterstr. 80/81 eine stückchen, die Verknüpfung der Ausgaben für die Posthilfsstellen" Stuben oder durch sonstige Hilfeleistungen wirthschaftlicher Art Sypothek, welche Adolf Wachtel verkaufte. Er ließ mit diesem Titel ist zu durchsichtig, um nicht sofort erkannt zu sein Einkommen zu verbessern", so ist die Behörde sofort bereit, fich von Herrn Deymann gegen Verpfändung eines werden; es beeinflußt das obige Resultat auch nur um ein die aus diesem Nebenerwerb" stammenden und am Munde und Hypothekendokuments Don 15 000 m. eine Summe Don Geringes, da die Ausgaben für die 12 414 Posthilfsstelleninhaber Leibe abgesparten Groschen mit einer innerhalb des Postbetriebes 700 M. vorschießen. Am 13. Juli v. J. bat Adolf bei einer Remuneration von ca. 50 mt. pro Kopf nur den Betrag nur zu häufig vorkommenden Unterschlagung oder Beraubung Wachtel den Deymann schriftlich, ihm das Hypothekendokument von ca. 600 000 Mt. erreichen.**) von Briefen in Bebindung zu bringen, daraus die Antiage zu auf eine halbe Stunde zu übersenden, damit er sich einen Auszug Wenn die Köln . Ztg.", das Organ des ärgften Ausbeuter erheben und den Mann vor den Staatsanwalt zu bringen, wie machen könne. D. lehnte die Herausgabe ab. Darauf wieder­thums, in ihren nach den verflossenen Etatsberathungen( 1893/94) es ja türzlich dem Posthilfsboten Thau pafsirt ist. holte Adolf Wachtel mündlich die Bitte um Herausgabe, damit zu Stephan's Lobe geschriebenen Artikeln die auf die Vervoll- Naiv, sehr naiv, muß der Verfasser der Broschüre Die Neue er das Hypothekeninstrument lombardiren und aus dem Erlös tommnung des Fernſprechwesens in den legten 10 Jahren ver- Beit und die Alte Dt. Reichspost" sein, der da die Frage auf den D. sofort befriedigen könne. D. gab das Instrument aber wendeten 46 Millionen Mark als aus den Einnahmen des Be- wirft, ob Herr v. Stephan vor dem eigenen Gewissen" oder erst heraus, nachdem Adolf Wachtel sich schriftlich verpflichtet triebes gedeckt" binstellte und diese Leistung des Herrn v. Stephan vor dem höheren Richter" berartige Verhältnisse und Zustände hatte, sofort nach Empfang des Geldes den schuldigen Betrag eine finanzpolitische erſten Ranges" nannte, so ist dies nur ein verantworten könne. Möge er fich den Brief des Er- Rom- au entrichten, oder die Sypothek wieder herauszugeben. Beweis für die Seelenverwandtschaft beider. Den unteren Be- munisten Miquel vom Jahre 1850 nachlesen, dann hat er die Wachtel lombardirte die lettere hierauf, zahlte aber Herrn amten wird es ob dieser finanzpolitischen Leiſtung", die sich Antwort. Deymann das Geld nicht. Die Antlage behauptet, bei ihnen in mageren Gehältern, ortsüblichen" Tagelöhnen und Das System aber, das die Massen auspowert, um Wenigen ferner, daß der Angeklagte in einer ganzen Reihe von Recht Hinausschiebung der etatsmäßigen Anstellung äußerte, um dafür zu geben; das System, das dem Militarismus Millionen über handlungen, die er während der letzten Jahre vorgenommen, den Besitzenden Verkehrserleichterungen zu gewähren, wie Schuppen Millionen in den Rachen wirft und Kulturfragen vernachlässigt, feine Kontrahenten durch Vorspiegelung falscher Thatsachen bei von den Augen fallen und der bestehende Klassengegensatz zwi- dieses System und diejenigen Parteien, die Wechsel- Schiebungen, Hypotheken- Geschäften, Hausverkäufen 2c. schen Besitzenden und Besitlosen wird auch ihnen flar werden. Moloch zu einem neuen Siege verholfen, Reformen der unteren um beträchtliche Summen gebracht zu haben. Nach den Be­Ein Beamten" personal von 140 000 Menschen" so Beamtenverhältnisse in die Ferne geschoben haben und das hauptungen der Anklagebehörde sollte namentlich ein Agent Emil nannte Herr v. Stephan bei der Einweihung des Postgebäudes arbeitende Bolt von Neuem belaften wollen, diese- an den Kaiser im Herbst 1890 um mindestens 10 000 m., 1891 um in Memel kürzlich sein" Personal. Bleiben wir bei der in der Pranger. 20 000 m., im Jahre 1891 um 5-10 000 m., ein Sattlermeister amtlichen Statistit angeführten Zahl von 137 028. Friedrich Unglaube um etwa 5000 M. geschädigt worden sein. Von den in dieser imposanten Zahl steckenden 58 470 Be­Im Sommer 1892 wurde das Grundstück in Rathenow auf amten waren ca. 15 000, und von den 62 760 Unterbeamten die­Kaiser's Antrag, welchem Adolf Wachtel Hypothekenzinsen schuldig jenigen, die ein Dienstalter von 30 Jahren hinter sich hatten,***) geblieben war, zur Subhastation gestellt und Termin auf den dem Wohlwollen" ihrer vorgesehten Behörde entzogen, das 20. Juni bestimmt. Der Angeklagte theilte nun dem Kaiser mit, heißt, sie waren untündbar angestellt und durften im Falle einer Maßregelung oder Entlaffung nur, wie es das Reichs- Beamten Aufreizung zum Widerstand gegen die Staatsgewalt war im von 3000 m. habe. Er versprach, ihm diesen Betrag sofort nach Bergarbeiterbewegung und Rechtsprechung. Wegen Cornelius in Charlottenburg einen Provisionsanspruch in Höhe daß er auf Grund eines Hypothekenverkaufs an den Spediteur gesetz vorschreibt, vom Disziplinarhof abgeurtheilt worden. Der Anfang dieses Jahres der Bergmann Franz Ludwig Schröder Emgfang auszuhändigen, wenn er die Subhastation einstweilen Menschen ist wohl dem Namen nach Beamter, hat wohl alle Auf die Revision der Staatsanwaltschaft hatte jedoch das Reichs er die Aufhebung desselben mit Hilfe einer gefälschten, Rest von 137 028, eine große ungeheure Maffe von über 100 000 in Dortmund zu 4 Monaten Gefängniß verurtheilt worden. Empfang auszuhändigen, wenn er die Subhastation einstweilen einstellen ließe. Kurz vor dem Subhaftationstermine erreichte aus dem Beamtengefeß sich ergenden Pflichten, aber gericht theilweise das Urtheil aufgehoben, weil in einem Falle angeblich von teine Rechte. Bon dieser Menschenmaffe, die ent- Freisprechung erfolgt war. Schröder soll nämlich aus Anlaß den Inhalts: Bezahle Hypotheken Cornelius herrührenden weder auf Kündigung oder gar auf täglicher Entlassung des Bergarbeiterausstandes in Gelsenkirchen in einer von etwa heute zur Regelung nach Dresden ." Auch bei dem Verkaufe des Depesche folgan am 1. Juli, fahre steht, sagt das Reichs Beamtengefeß, daß fie einen 250 Bergleuten besuchten Versammlung eine Rede gehalten in Anspruch auf Pension nur dann hat, wenn sie zur Erfüllung derselben über den Ausstand Bericht erstattet, zur Unterstützung der Hauses Bärwaldstr. 46 an den Kellermeister Unglaube foll Adolf ihrer Amtspflichten dauernd unfähig" ist und deshalb in den Bergarbeiter im Saarrevier aufgefordert und, als auch die An- um außerordentlich verwickelte Verhältnisse handelte und die Ver Wachtel mehrfach falsche Angaben gemacht haben. Da es sich Ruhestand versetzt" wird(§ 34 und§ 37), und weiter, daß eine wesenden den Ausstand beschlossen, seine Rede mit den Worten theidiger einen umfangreichen Beweis zur Erschütterung der Glaub Dienstentlassung den Verlust des Titels und Pensionsanspruchs gefchloffen haben: Nachdem der Beschluß gefaßt, giebt es nur würdigkeit, namentlich der Zeugen Deymann und Kaiser an von Rechtswegen zur Folge" hat(§ 75). ein Wort, und das heißt: Vorwärts! An das souveräne Volt traten, so zogen sich die Verhandlungen unendlich in die Länge. So sieht das Beamten " personal der Postverwaltung aus schließe ich mich an, sein Wille sei mir Gesetz!" Nach noch Der Staatsanwalt beantragte auf Grund der Beweisaufnahme und angesichts dieses Zustandes hat die offiziöse Deutsche Ver- maliger Verhandlung der Sache wurde Schröder vom Landge- die Freisprechung der Frau Wachtel und des Angeklagten richt zu Effen am 22. Aug. d. J. wegen Aufforderung zum Un- Hugo Wachtel, dagegen gegen Adolf Wachtel das Amtl. Beiheft zum Postamtsblatt:" Postarchiv" 1879 und gehorsam gegen die Gesetze und zur Niederlegung der Arbeit zu Schuldig wegen zweier Urkundenfälschungen, Verleitung zum Statistik der Poftverwaltung für 1892. Herr Dr. Fischer gab in der 2. Lesung des Etata feine Revision, in der er bestritt, daß seine Aeußerungen anwalts ging insgesammt auf 5 Jahre 3uchthaus. Es Falscheide und 9 Betrugsfälle. Der Antrag des Staats­1893/94 solche Aufforderung enthielten, vorgestern vom ( amtl. Protokoll Seite 1424). Das diesem Etat beigegebene statistische Heft weiß nur von 12414 Inhabern. Einer der Fehler, wie sie Herrn Fischer öfter passiren.

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*** Wie hoch sich die Zahl dieser Glücklichen beläuft, darüber schweigt sich die Verwaltung aus.

Gerichts- Beitung.

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verworfen. und des Hugo Wachtel. Der Hauptangeklagte Adolf Wachtel Nothwehr? Daß der Begriff der Nothwehr bisweilen recht wurde von der Anklage der Verleitung zum Falscheide, der weit ausgedehnt werden kann, lehrte eine Verhandlung, schweren Urkundenfälschung in einem Falle und von sieben Be­welche gestern vor der 138. Abtheilung des Schöffengerichts statt- trugsfällen freigesprochen, dagegen wegen einer Urkundenfälschung, fand. Der Hutfabrikant Wilhelm Rother hatte sich wegen eines Falles des versuchten und des vollendeten Betruges unter