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». 130 30.?.h.� i Keilllge des„Pormörts" petliner Polksliliitt Reichstag  152. Sitzung. Dienstag, den 27. Mai 1813. nachmittags 2 Uhr. Am BundeSratstisch: Kommissare. Präs. Saempf begrüßt die Abgeordneten nach der Pfingstpause, dankt der Kommission für die Förderung der Wehrvorlage. Auf der Tagesordnung steht zunächst folgende Anfrage des Abg. S o s i n s k i(Pole) vom 24. April: Ist dem Herrn Reichskanzler bekannt, daß in dem Wirtschaft- lichen Kampfe, welcher zurzeit im oberschlefischen Kohlenbezirk schwebt, die Polizeibehörden in gesetzwidriger Weise gegen die Bergarbeiter Partei nehmen, insbesondere unter Verletzung reichsgesetzlicher Vorschriften Versammlungen der Arbeiter grundsätzlich verbieten bezw. auflösen, z.B. in .Königshütte, Orzegow, Michelkowitz, Janow und im ganzen Kreise Pleß  ? Direktor im Reichsamt des Innern Lehma»»: Eine Verletzung reichsgesetzlicher Vorschriften durch die Polizei würde der Reichs- leitung erst dann Gelegenheit zum Eingreifen geben können, wenn die Zentralbehörde des betreffenden Bundesstaates zu den Vorgängen Stellung genommen und in ihrem Entscheid eine mit den Grund- sätzen des Reichsvereinsgesetzes nicht zu vereinbarende Stellung ver- treten hätte. Nach der Auskunft der preußischen Negierung hat dieser Fall nicht vorgelegen. Es ist überhaupt nur in ganz vereinzelten Fällen Beschwerde erhoben worden. Im übrigen ist seitens der preußischen Regierung in keiner Weise eine Anordnung ergangen, daß die Polizei Versammlungen irgendwie behindern solle. Es haben in den genannten Orten vom 19.— 27. April 163 Versamm­lungen, davon 129 unter freien» Himmel, stattgefunden. Nur ganz wenige sind nicht genehmigt worden. In zwei Fällen, wo die Ge- nehmigung versagt war, hat der Regierungspräsident das Verbot - selbst aufgehoben. Petitionen. Eine Petition von peitsionierten und als Beamten wieder- angestellten Offizieren bittet um eine A e n d e r u n g des Offiziers- p e n si o n s g e s e tz e s und zwar Aenderung der Sätze, bis zu deren Höhe die Militärpension neben dem Zivildicnsteinkommen bezogen werden kann. Die Petition wird nach kurzer Debatte als Material über- Viesen. Die Hirsch-Dunckerschen Gewerkvereine und das Gewerbegericht Bremen   bitten um Einsetzung eiiieS Reichseinigungsamtes oder einer Zentralstelle für Förderung der Tarif- Verträge im Reichsamt des Innern. Die Kommission beantragt Ueberweisung. Abg. König(Soz.) hebt die große EntWickelung der Tarifverträge hervor, die Wohl eine Zentralstelle erfordern würden. Aber von dem jetzt in der Reichs- regierung herrschenden»sozialpolitischen' Geist, wie er sich bei allen großen Streiks nnd sonstigen Anlässen gezeigt hat, ist ein dem sozialpolitischen Fortschritt dienendes Vorgeben doch nicht zu erwarten, zumal die Regierung unter dem Einfluß der Unternehmer steht. Wie die Unternehmer jeden Fortschritt aus dem Gebiete der Sozialpolitik bekämpfen, hat wieder die Frühjahrs- Versammlung der Eisenhüttenleute bewiesen, wo man sehr scharf gegen den jetzigen Staatssekretär geredet hat, dem es doch nicht ge- lingen werde,»die Seele der Arbeiter zu eroberp.' Wie wenig die jetzige Zeit den sozialpolitischen Maßnahmen günstig ist, hat' ja erst wieder die Reichsversicherungsordnung bewiesen. Ver- langt man doch heute umgekehrt Ausnahmegesetze aller Art gegen die um ihre Freiheit ringenden Arbeiter. Präs. Kaempf: Ich bitte Sie, sich nicht zu weit vom Thema zu entfernen. Abg. König(Soz.): Das gehört dazu. Wir erstreben zunächst eine Sicherung des Koalitionsrechts. Präs. Kaempf: Ich muß Sie bitten, sich meiner Anordnung zu fügen. Abg. König: Ein Reichscinigungsamt hätte nach unserer Auffassung erst einen Zweck, wenn als Vorbedingung Reichsarbeitsämter ge- schaffen würden.(Bravo  ! bei den Sozialdemokraten.) Abg. Schwarz(Z.): Die bürgerlichen Parteien haben sich wieder- holt für ein Reichseinigungsamt ausgesprochen. Zwangsbefugnisse wollen wir einem solchen Amt ebensowenig einräumen wie der Vor« redner. Aber zur Verhinderung großer Streiks und Aussperrungen könnte ein solches Amt segensreich wirken. kleines fciälleton. Friedcnsstiftmig kontra Friedensarbeit. Die Art und Weise, wie die norwegische Leitung der Nobelschen Friedensstiftung ihres Amtes waltet, ist im Laufe der Jahre schon so oft klar zutage getreten, daß man sie als einen die Friedensbewegung fördernden Faktor schon längst nicht mehr in Betracht zieht. In früheren Jahren ist es doch wenigstens der Fall gewesen, daß ein Mann, wie der Schwede A r n o l d s o n, der cm Jahre der schwedisch  -norwegischen Unions- lösung an der Seite der schwediichen Sozialdemokratie mannhast gegen die großschmedischen Kriegshetzer auftrat, den Nobelpreis er- hielt. Aber seitdem es immer klarer zutage tritt, daß die einzige wahrhafte Friedenswchr das internationale Proletariat ist, hat diese »Friedensstiftung' alles getan, um diese einzigen wahren Friedens- freunde zu ignorieren. Für sie existiert nicht die gewaltige Friedens- arbeit I a u r s S, nicht die Friedensarbeit deS Brüsseler sozialistischen Bureaus, und da das bedeutendste FriedcnSwerk der letzten Jahr- zehnte, die Berner Konferenz, von sozialdemokratischer Seile angeregt, organisiert und gefördert wurde, hielten die Herren von der Nobelschen Friedensstiftung den Zeitpunkt für gekommen, zum Angriff gegen— die Sozialdemokratie vorzugehen. Ihr Sekretär Ragevald Moe veröffentlicht im»Norske Jntelle- genssedler' einen Artikel über die Friedensbewegung und die Sozial- demokralie, in dem er behauptet:„Die Soziali st en wollen nicht die Forderungen der hi st orischen und natio- nalen Verhältnisse anerkennen. Nichts hassen sie erbitterter, als den Kampf der Nation em für ihre Selbständigkeit und innere Sammlung." »Die sozialistische Friedenspropaganda beruht auf einer brutalen, ja direkt empörenden Verleugnung des historischcns Werdens und der Tradition.' Mit diesen Worten quittiert der Sekretär der„Friedens'- stiftung das letzte Werk der Sozialdemokratie, die Berner Konferenz, und reißt sich damit selbst die Friedensmaske herab. Aber nicht genug daran: der Generalsekretär der interparlamen- tarischen Friedensunion in Brüssel   Chr. L. Lange— der bis vor vier Jahren Sekretär der Nobelschen Friedensstiftung war— und der Herausgeber der»Friedenswarte' A. H. Fried— der vor zwei Jahren den Friedensnobelpreis erhielt!— habe» kürzlich Artikel veröffentlicht, die die bürgerliche Friedensarbeit besprachen und dabei zu Schlüssen kamen, die der sozialdemokratischen Kritik dieser bürgerlichen Friedensarbeit sehr nahe kamen. Und weil diese zwei bürgerlichen Friedensfreunde nach Mitteln für eine wirlungS- vollere bürgerliche Friedensarbeit suchen, fällt der»Friedens'sekretär über seinen Vorgänger im Amt und über den FriedenspreiSträger wütend Herl Abg. HäHnle(Vp.) spricht ebenfalls für den Antrag der Kam- Mission. Abg. Behrens(Wirtsch. Vg.) betont die Notwendigkeit der Schaffung eines solchen Amtes im Interesse des sozialen Friedens. Es ist doch Sache des Reichstags, antisozialen Einflüssen auf die Reichsregierung nicht nachzugeben, darum verstehe ich nicht den Standpunkt der Sozialdemokratie. Abg. Brey(Soz.): Sind denn Herrn Behrens die Bestrebungen nicht bekannt, die daS Koalitionsrecht verschlechtern und die Straf- bestimmungen verschärfen wollen? Sie sind getragen von einflußreichen Persönlichkeiten. Natürlich fürchten wir nicht solche Bestrebungen im Reichstag, sie sind zwar da drüben(nach rechts) auch vorhanden, aber es ist ja dafür gesorgt, daß diese Bäume zunächst nicht in den Himmel wachsen!(Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) Weiß denn Herr Behrens nicht, daß auch der christliche Gewerkschaftskongreß gefordert hat: Erst Koa­litionsfreiheit, dann Reichseinigungsamt! Und an dieser Resolution dürfte Herr Behrens auch beteiligt gewesen sein. Wir wollen, daß zuerst die Vorfrage gelöst werde. Wo aber haben wir die Anerkennung der Koalition durch den Staat, in den Staatsbetrieben und sonst überhaupt in Deutschland  ? I(Sehr wahr I bei den Soz.) Daß die Gewerkschaften durchaus nicht alle Differenzen durch den Streik, sondern möglichst viele in gütlichem Einvernehmen zu lösen bestrebt sind, ist bekannt und auch durch die amtliche Statistik nach- gewiesen. Die Unternehmer, namentlich die großen aber haben keineswegs den Willen, sich Einigungsbestrebungen zu fügen. Wir stimmen für die Ueberweisung zur Berücksichtigung, fordern aber als Vorbedingung volle Koalitionsfreiheit.(Bravo I bei den Sozialdemokraten.) Ueberweisung zur Berücksichtigung wird beschlossen. Mehrere Petitionen verlangen 1. Erhöhung der PfändbarkeitSgrenze des Dienst- einkommens von Privatangestellten. 2. Herberführung einer gesetz- lichen Bestimmung, daß bei den Privatangestellten und Arbeitern ebenfalls wie bei Beamten nur e i n T e i l des 1S<X) M. über­steigenden Einkommens der Pfändung unterworfen sei. Die Kommission beantragt Uebergang zur Tages- o r d n u n g. Abg. Giebel(Soz.) begründet einen Antrag, die Petitionen zur Berücksichtigung zu überweisen, soweit sie daruin ersuchen, für Arbeiter, Privat- angestellte und Beamte die pfandfreie Summe der Löhne und Ge- hälter zu erhöhen. Angesichts der durch unsere verkehrte Wirtschafts- Politik herbeigeführten allgemeinen Verteuerung der Lebenshaltung ist dies Verlangen nur zu berechtigt. Auch das Verlangen, die über 1599 M. hinausgehenden Bezüge von Arbeitern und Angestellten nur zum Teil pfändbar zu machen, ist durchaus berechtigt, um so mehr, als die Angestellten mit höheren Gehältern in der Lage sind, ihr ganzes Einkommen dadurch pfandfrei zu machen, daß sie den über 1599 M. hinausgehenden Betrag vertraglich ihrer Frau sichern. Ich bitte Sie daher, unserem Anfrage zuzustimmen. (Bravo  ! bei den Sozialdemokraten.) Abg. Chrysant  (Z.) ist für den Kommissionsantrag, denn daS Kleingewerbe müsse gegen Schuldenmacherei geschützt werden. Abg. Marquardt(natl.) wünscht Erhöhung der Pfändbarkeits- grenze. Abg. Dr. Haas(Vp.) befürwortet einen Antrag seiner Freunde, wonach die Privatangestellten genau so behandelt werden sollen wie die Beamten, daß also ein Teil ihres Einkommens, das über 1599 hinausgeht, von der Pfändung freigegeben werden soll. Damit wird den Gläubigern wie den Schuldnern ein Dienst erwiesen. Abg. Hoch(Soz.): Daß hier etwas geschehen muß, darüber sollte eigentlich gar kein Streit mehr bestehen. Es ist äußerst bezeichnend, daß gerade das Zentrum nicht ein Wort für die Notlage hat, in die die Arbeiter durch die jetzigen Bestimmungen kommen.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Bezeichnend war auch, daß der nationalliberale Redner für unseren Antrag sprach, obgleich ein Antrag der National- liberalen vorliegt, der lange nicht so weit geht. Herr M a r q u a r d t ist offenbar das Paradepferd, das die Nationalliberalen den Wählern gegenüber vorgeschickt haben. Das Existenzminimum von 1599 M., das 1877 festgelegt wurde, reicht heute natürlich lange nicht mehr aus. Seine Erhöhung muß die erste Voraussetzung sein. Der Arbeiter muß einen Schutz dagegen haben, daß seine Arbeits- kraft nicht dem Schuldner verkauft wird.(Sehr wahr I bei den Sozialdemokraten.) Das Lohnbeschlagnahmegesetz muß geändert werden— es ist nur die Frage: wann? Ein Warenhausbesitzer mit Hunderten An- gestellten hat erklärt, daß das heutige Gesetz auch denr Gläubiger nichts nützt, weil der Angestellte ja' doch mit 1599 M. nicht-auS- Unser norwegisches Bruderorgan leuchtet diesem„Winkelschreiber aus dem NobelhouS" gründlich heim und konstatiort, daß die norwegische Nobelsche Friedensstiftung jetzt ganz unter dem Einfluß ihreS Obmannes, des Rüstungsfanatikers Lövland, Minister außer Dienst, stehe. Hat inan früher auch schon geahnt, welcher Geist in dieser Hauptstütze der bürgerlichen Friedensbewegung steckt, so ist es jetzt öffentlich bewiesen. Die Bedeutung des Eberswaldcr Goldfundcs besprach Profeffor Dr. Schuchardt in der Maisitzung der Anthropologischen Gesellschaft. Einen Anhalt für Vermutungen über das Alter des Fundes hat man in dem Goldblech, den Goldbarren und dem Stück sog. Sckimelzkönig, Rohstoffen� und Arbeitsmitteln also, die neben den zahlreichen Ringen nnd Schalen lagen. Schuchardt schließt daraus, daß diese Schalen und Ringe, die der mittleren Hallstattkultur, also dem 7. bis 8. Jahrhundert vor unserer Zeitrechnung angehören, auch im Fundgebiet verfertigt wurden und nicht, wie Montclius für derartige Funde im Norden annimmt, von Süden her eingeführt wurden. Die Gefäße fügen sich dem Zeitkreise der sogenannten Lausitzcr Kultur ein, der auch das Königsgrab am Seddinsce und die Römerschanze am Nedlitzseee chigehören. Die Lausitzer Kultur   er- streckt sich bis Thüringen  , Böhmen   und zur Nord- und Ostsee   und ist den Semnonen zuzusprechen, dem Kernvolk der Suewen, die nach Tacitus   in diesem Gebiet gesessen haben. Humor und Satire. Hoch zeitsaus st ellung. Zum kunstgewerblichen Museum Strömt tolles Weibsvolk, Trupp an Trupp. Begeht vielleicht sein Jubiläum Ein deutscher Fraucn-WahlrechtSklub? Ach nee: dort drängelt sich, man denke, Der Modedämchen bunter Troß, Seitdem zur Schau die Brautgeschenke Man auszustellen sich entschloß. Ja, dort bestaunst du seiuster Güte, O Mensch, von Ehrfurcht überhaucht, Was solch ein sürstliches Geblüle An seidnen Unterhöschen braucht! In Ordnung hält die Amazonen Durch Polizisten, scharf bewehrt, Ein Leutnant, den man forsch sieht thronen Vorm Hauptportal auf hohem Pferd. kommen kann und er daher geht oder auch entlassen wird, weilsich ein ehrenhafter Unternehmer sagt, daß mit diesem Lohn der Beamte nicht auskommen kann und zu Unterschlagungen, An- nähme von Schmiergeldern usw. gezwungen würde I Der Staatssekretär, dem sein Gehalt bewilligt ist, läßt sich hier e i n f a ch nicht mehr sehen, statt uns Rede zu stehen. Wir fordern, daß der Reichstag endlich sich auch seiner sozialpolitischen Pflichten bewußt werde und die Regierung durch Annahme unseres Antrages auffordere, ein so notwendiges Gesetz zum Schutze von Arbeitern und Angestellten einzubringen.(Bravo  ! bei den Sozial- demokraten.) Abg. Strack(natl.) betont im Gegensatz zum Abg. Marquardt. daß der Gläubiger ein Recht auf die Pfändung des Gehalts des Schuldners haben müsse. Aber der Gläubiger hat auch ein Interesse am wirtschaftlichen Weiterkommen des Schuldners. Wir denken durchaus sozial, müssen aber auch die Schädigung weiter Volkskreise durch die NichtVerwirklichung eines Rechtsgrundsatzes zu vermeiden trachten. Abg. Haas(Vp.) polemisiert gegen Abg. Hoch und bemerkt, daß in Baden die A r b e i t e r die anständigsten Schuldner seien und ihre Schulden nach Möglichkeit zahlen. Tatsächlich sind bei dem jetzigen Rechtszustand die Gläubiger oft die armen Teufel und die Schuldner leben wie die Millionäre!(Sehr wahr! auf verschiedenen Bänken.) Abg. Hoch(Soz.): Wenn die Gegner aus der Praxis der Gläubiger sprechen, so wir aus der der Arbeiter und Angestellten, die in Schulden geraten sind, vielleicht wegen eines Unfalls oder sonst aus irgendwelchen Ursachen beim besten Wollen nicht zahlen können und denen nun der Lohn beschlagnahmt wird. Deshalb muß das Gesetz geändert werden. Die Rechtsprechung berücksichtigt bei Pfändungen doch auch, ob es sich um notwendige Gebrauchsgegenstände oder etwa um Luxus handelt. Es handelt sich doch auch manchmal um Abzahlungskäufe u. dgl., die den Leuten in verwerflicher Weise aufgedrängt werden.— Wenn Leuten mit 6999 M. Einkommen ein Drittel beschlagnahmt werden kann, so ist dagegen nichts zu sagen, aber ein Mann mit 1799— 1899 M. kann keinen Pfennig entbehren. Ich stelle fest, daß ich nur für die Leute eintrete, die ihre Schulden nicht bezahlen können! Die Rechte und das Zentrum haben aber gar kein Recht, sich hier so für die Handwerker zu erhitzen, deren Interessen sie bei den Schutzzöllen, bei der Reichsfinanzreform, den Militärvorlagen usw. in schwerster Weise verletzt haben I(Sehr wahr I bei den Sozialdemokraten.  — Unruhe rechts und im Zentrum.) Das Reichsgericht hat festgestellt, daß die Einkommenssicherungsverträge keine Umgehung des Gesetzes darstellen. Das sind sie auch nicht!(Sehr wahr! bei den Sozial- demokraten.) Unter Ablehnung der Anträge der Sozialdemokraten und Fort- schrittler wird die Petition gemäß dem Antrage Bassermann als Material überwiesen. Eine Petition auf Unterstellung der Arbeiter in Gärtnerei- und Gartenbaubetrieben unter die Gewerbe-Ord- n u n g beantragt die Kommission, als Material zu überweisen. Abg. Stolle(Soz.) spricht für einen Antrag, diese Petition zur Berllcksichtignng zu über- weisen. Heute ist die Rechtsprechung ganz verichieden. Teilweise werden die betr. Arbeiter einfach zur Landwirtschast gerechnet, teil- weise als gewerbliche Arbeiter betrachtet. Ein solcher Zustand ist auf die Dauer ganz unhaltbar. Der Wunsch der Petenten ist um so be- rechtigter, als bekanntlich in verschiedenen Gesindeordnungen, denen die landwirtschaftlichen Arbeiter unterstehen, noch ganz vors int- flutliche Bestimmungen enthalten sind, die zum Teil sogar eine leichte körperliche Züchtigung der Arbeiter ge- statten.(Hört! hört!) Ich bitte deshalb, unserem Antrage zuzu- stimmen.(Bravo  ! bei den Sozialdemokraten.) Abg. Behrens(Wirtsch. Vgg.) beantragt Zurückweisunglder Petition an die Kommission. Dort müsse die Regierung, die bereits 1996 Erhebungen iu dieser Frage angestellt habe, Auskunst geben, wie eS mit der in Aussicht gestellten gesetzlichen Regelung stehe. Abg. Stadthagen  (Soz.): Die Sache ist durchaus spruchreif. Wenn wir die Petition jetzt zur Berücksichtigung überweisen, so heißt das. daß die Regierung endlich mit einem Gesetz kommen soll. Verweisen wir sie zurück, so ist es möglich, daß die Petition in diesevSession nicht mehr erledigt wird. Damit schließt die Debatte. Die Petition wird an die Kom- Mission zurückverwiesen. Das Haus vertagt sich. Nächste Sitzung: Mittwoch 2'/zUhr.(Interpellation Albrecht (Soz.) betreffend die Ausnahmegesetze für Elsaß  - Lothringen.(Staatsangehörigkeitsgesetz.) Schluß 5Vz Uhr. Nur nach und nach läßt er passieren, Die CrSme der ganz- und halben Welt, Die keifend zum Hineinspazieren Sich straßenlang hat aufgestellt. Ha wilder Kampf! Man könnte wähnen, Hier geht's erbittert Zahn um Zahu, Denn manche werden zu Hyänen, Bloß um zuerst dem Tor zu nah'n. Froh blickt der Spießer mit der netten Erwägung auf den Riesenschweif: „Na, Gott sei Dank: für Suffragetten Sind wir in Preußen noch nicht reif!' Moppel. Gestatte eine Anfrage, veranlaßt durch verschiedent- liche Ehrenhändel der letzten Zeil. Wenn einer eine Ohrfeige bekommt, so soll er nach dem Offiziers- ehrenrccht den Beleidiger zusammenhauen: nach gewöhnlichem Ehrenkodex ihn fordern; noch bürgerlichem Rechte ihn verklagen; nach dem Natur- und Menschenrechte die Ohrfeige zurückgeben; als Philosoph sie einstecken und nach der Bibel auch die andere Backe zum Streiche bieten. Ich frage also, was soll' ein anständiger Mensch tun, wenn er eine Ohrfeige bekommt?(»Der Morgen.') Notizen. — Erich Schmidts Nachfolge auf dem Berliner  Universitätskatheder für deutsche Literaturgeschichte ist vom KultuS» Ministerium dem Leipziger   Professor Albert K öfter angetragen worden. Köster, ein Fünfzigjähriger, der aus Homburg   stammt, hat über den jungen Goethe, über die dramaturgische Bedeutung Schillers und besonders über Gottfried Keller   und seine Beziehungen zu Theodor Storm   Arbeilen veröffentlicht, die ihm in Literaturkreisen guten Ruf verschafft haben. — Eine Urheberrechtszentrale für bildende K u rr st wird, wie es scheint, unter lebhafter Beteiligung der Künstlerschafl zustande kommen. Sie soll besonders das ReproduktionS- geschäft regeln und zwar durch Bekämpfung der Gratishergabe deS Urheberrechts an Reproduktionen künstlerischer Werke. — Die Auflösung der Berliner Sezession   will, wie es heißt, Paul Cassirer  , der Vorsitzende der Sezession, in einer außerordentlichen Generalversammlung vorschlagen. Er möchte die »Opposition zum Schweigen bringen' und weiß keinen anderen Weg.
 
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