Nr. 132.

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Telegramm- Adresse: Sozialdemokrat Berlin ".

Zentralorgan der fozialdemokratifchen Partei Deutschlands .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt Moritzplak, Nr. 1983.

Freitag, den 30. Mai 1913.

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Ferusprecher: Amt Moritplak, Nr. 1984.

mächtiger Politiker, der Beeinflussung der öffent- Prinzip der Anleihen für militärische Ausgaben ge­

lichen

Die Lügen des Abbé Wetterlé. en meinung durch das Großfapital, der Nehen- oder brochen wird. Im Gegenſas zum Schaßſekretär fei die Sozial­

Paris, 28. Mai. ( Eig. Ber.)

Schritt zur Vereinheitlichung des Steuerwesens

eigentlich Hauptregierung der Finanziers und Industrie- demokratie der Meinung, daß eine solche einmalige Abgabe fich könige. Es ist darum kein Zufall, daß jezt am lautesten wiederholen müßte, sobald für unproduttive Zwede Gelder ge­außer den sozusagen offiziellen Organen des Großkapitals die fordert werden. Der Wehrbeitrag ist auch ein wertvoller Trinkgeldblätter der verschiedenen politischen Schattierungen heulen. Ein berüchtigter Wiener Revolverjournalist hat ein­mal feiner Frau gesagt:„ Sarah, fauf Dir einen neuen Hut. Ich weiß was auf wen." Herr Henry Berenger kauft sich vielleicht noch eine neue Zeitung.

Die neuen Steuergesetze.

Die von der Regierung eröffnete Hege gegen die gesamte Arbeiterorganisation hätte mit ihrer offenkundigen Verlegung der republikanischen Grundrechte alle demokratisch empfinden im Reiche. Der heutige Zustand in bezug auf die Steuererhebung den Elemente der Nation zur Besinnung bringen können. In sowohl im Reiche wie in den Bundesstaaten und in den Gemeinden ist, unhaltbar. Reichsvermögens-, Einkommen und ent­diesem Augenblick war es also für die nationalistischen Macher von Wichtigkeit, einen Zwischenfall zu schaffen, der auf die sprechend ausgebaute Erbschaftssteuer sind auf dem Marsche. Das Sozialisten den Verdacht des Vaterlandsverrats werfen, die gesunde Prinzip der Progression ist bereits, wenn auch mit großen Leidenschaft der Gedankenlosen und Leichtgläubigen gegen sie Abweichungen, m den vorliegenden Anträgen der Parteien ent­halten, die David einer Erörterung unterzieht, wobei er den Nach­aufpeitschen und die zu einem gemeinsamen Kampfe für die Die Beratung der neuen, mit der Militärvorlage zusammens weis liefert, daß die Regierungsvorschläge völlig unzulänglich sind, Volksrechte und gegen den Chauvinismus geneigten Bürger­lich- Radikalen einschüchtern sollte. Den Schlag führte die hängenden Steuergesetze wurde am Donnerstag von der Budget- ebenso auch nach vorläufiger Beurteilung die bürgerlichen An­..Liberté", ein notorisch von seiner Korruption lebendes na- tommission in Angriff genommen. Zunächst wird der Wehr- träge. Unannehmbar ist die Bestimmung im§ 31 des Gesetzes, Die Regierungsvorlage fordert be- der es den Bundesstaaten überläßt, die Veranlagung zum Wehr­tionalistisches Scharfmacherblatt schlimmster Sorte. Es brachte beitrag beraten werden. vorgestern die„ Enthüllung", daß Genosse Morizet, Re- fanntlich eine einmalige Abgabe von 0,5 Proz. Bei Personen, die beitrag vorzunehmen. Das würde zu den größten Ungerechtig an die Praktiken der dakteur der„ Humanité", bei einem Interview mit Abbé ein Einkommen von über 50 000 M. haben, sind ohne Rücksicht auf keiten führen; man brauche.nur Wetterlé erklärt haben sollte, daß die ganze franzöfifche die Höhe des Vermögens 2 Proz. zu erheben. Das Zentrum preußischen Agrarier bei der Veranlagung zu erinnern. Armee im Kriegsfall revoltieren würde. Weiter sollte er be- beantragte eine Abgabe vom Vermögen, welche beträgt: von jedem Das Reich muß allgemein gültige Bestimmungen erlassen. Die Sozialdemokraten seien bereit, ihre Anträge zugunsten besserer zu hauptet haben, daß in seinem Regiment die Soldaten zuerst Vermögen, welches auf die Offiziere schießen würden. Auch sei die Sabotage der Mobilisation leicht ,, z. B. durch die Sprengung der Brücke von Troyes.

tommen, welches

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50 000 m. übersteigt, 0,25 Broz. 200 000 1.000 000

0,50

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0,75

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5 000 000

1.00

Die Unwahrscheinlichkeit dieser mit allerhand infamen und bei den in§ 11( Ausländern und im Auslande lebenden Andeutungen gespickten Erzählung lag auf der Hand. Welchen Deutschen , die in Deutschland Vermögen haben) genannten Personen 3wed hätte Morizet durch solche törichten Aeußerungen ver­folgen sollen? Warum hätte er sie, selbst wenn sie seiner Mei- in einer Abgabe vom Einkommen, welche beträgt: von jeden Ein­nung entsprächen, just zum Abbé Wetterlé getan. Genosse 7500 m. jährlich übersteigt 1,0 Broz. Morizet stellte denn auch sofort in der„ Humanité" fest, daß an der ganzen Geschichte kein Wort wahr ist. Er wies darauf hin, daß er über das Regiment, bei den er gedient habe, schon darum nicht habe sprechen fönnen, weil er es ſeit 1898 über­haupt nicht gesehen hätte und in Troyes fei er nie gewesen und wisse gar nicht, ob es dort eine Brücke gebe. Aber Mori­zet hatte für seine Darstellung auch einen Zeugen: Genossen Grumbach, der bei dem Interview mit Wetterlé anwesend gewesen war. Die Liberté" hatte allerdings auch ihm Aeuße­rungen derselben Tendenz unterschoben.

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15 000 30 000

2,0

M

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50 000 100 000 300 000

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7,5 10,0

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Die Abgabe vom Einkommen wird nur insoweit erhoben, als der Beitragspflichtige nicht schon vom Vermögen als Einkommens quelle die Abgabe zu entrichten hat.

Die Nationalliberalen fordern eine Abgabe vom Ver­mögen, welche beträgt bei Vermögen von mehr als:

700 M.

30-40 000 M. 40-50 000 50-60 000 60-70 000 70-80 000 80­90 000

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80

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125

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150

60 M. 175-200 000- M. 200-225 000 225-250 000 250-275 000

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800

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" 1

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1100

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1500

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270

350-400 000

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2000 2250 jede

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90-100 000 100-125 000 125-150 000 150-175 000

an

400-450 000 450-500 000 500-1000000 für gefangenen 100 000 m. 600 m. mehr, über 1 Million für jede angefangenen 100 000 M. 700 M. mehr. Der Wehrbeitrag wird nicht erhoben von Vermögen, welche den Betrag von 30 000 m. nicht übersteigen.

Bei denjenigen in§ 11 genannten Personen, die ein Einkommen von 20 000 m. oder darüber haben, muß der Beitrag mindestens be­

tragen: Bei einem Einkommen

ändern.

Abg. Erzberger kritisierte die Regierungsvorlage, die die großen Vermögen geradezu unglaublich schonen wolle. Das verstehen die Volksmassen nicht. In die Finanzhoheit der Bundesstaaten würde sowieso eingegriffen, also fönne man bei den großen Vermögen weit kräftiger zufassen. Die unterste ab­gabenpflichtige. Vermögensgrenze müsse von 10 000 auf 50 000 m. heraufgesetzt, die unterste steuerpflichtige Ein= tommensgrenze aber wesentlich herabgesetzt werden. Es müsse auch versucht werden, die mittleren Beamten und verabschiedeten Offiziere, die immer mit Hurra für Militärvorlagen eintreten, zum Wehrbei trag heranzuziehen. Unter allen Umständen müsse der Wehrbeitrag eine Summe von einer Milliarde bringen; eher mehr, Das Zentrum legte entscheiden­auf keinen Fall aber weniger. den Wert darauf, daß Vermögen unter 50 000 M. von der Steuer befreit bleiben, dafür aber niedrigere Einkommen herangezogen werden als der Entwurf vorsieht.

Abg. Fisch bed erflärte, die Volksparteiler treten für den Wehrbeitrag ein, aber begeistert seien sie nicht davon. Es müssen aber Kautelen geschaffen werden, damit die Steuerdrückeberger auch gefaßt werden können. Sollte der Wehrbeitrag Ueberschüsse bringen, werde der Reichstag über ihre Verivendung zu beschließen haben. Infolge der hohen Belastung mit indirekten Steuern Es ist gleichzeitig müssen Besitzsteuern geschaffen werden. notwendig, daß die Regierung Material über die Belastung durch die Zölle, vornehmlich durch die Getreidezölle vorlegt.

Schatzsekretär Kühn glaubte, daß der Steuerertrag aus dem Einkommen viel niedriger sein werde, als allgemein geglaubt wird. Redner gab einige Zahlen bekannt, welche Summen bei Annahme der einzelnen Anträge einkommen würden, z. B. beim Zentrums antrag 725 Millionen aus dem Vermögen, 74 Millionen von den Aktiengesellschaften und 20 Millionen aus dem Einkommen. Also der Zentrumsantrag wie auch die Anträge der anderen bürger­lichen Parteien würden zu wenig einbringen. Die Wirkung des sozialdemokratischen Antrages, die noch nicht berechnet ist, wird aber sicherlich die sein, daß er eine weit höhere Summe bringen würde.

Die chauvinistische Presse- und zu dieser gehören auch fogenannte radikale Blätter wartete die Feststellung des Tatbestandes gar nicht ab und nahm in heulendem Chor die Melodie der Riberté" auf. Und die Lüge bekam eine schein­bare Bestätigung. Abbé Wetterlé ließ dem„ Matin" telepho­nieren, mit der Erzählung der„ Liberté" habe es seine Rich­tigkeit. Und dasselbe erklärte er verschiedenen Zeitungs­forrespondenten und behauptete es in seinem Nouvelliste d'Alsace- Lorraine". Und das Gebrüll der nationalistischen Presse wird ohrenbetäubend: wie darf man an der Wahrheit der Beschuldigungen zweifeln? Erstens ist es Abbé Wetterlé, der sie erhebt und zweitens hat er das, was er dem Re­dakteur wie er jesuitisch behauptet nicht zum 3ived der Veröffentlichung erzählt hat, auch schon anderen Leuten er­zählt, was diese in der Tat bestätigen. Also eine Behauptung gewinnt an Wahrscheinlichkeit, je öfter man sie erzählt und wird auf diesem Weg schließlich nachgewiesene Wahrheit. Morizet und Grumbach erheben nun gegen Wet­terlé die Anklage der Lüge. Morizet appelliert an das Urteil des gefunden Menschenverstandes. Der Abbé, der in Abg. Behrens forderte, daß etwaige Ueberschüsse aus dem bebender Entrüstung die angeblichen Aeußerungen Morizets Personen, welche bei einem Vermögen von nicht mehr als brühwarm etlichen Freunden hinterbracht haben will dar 100 000 m. den Nachweis führen, daß sie ein Gesamtjahreseinkommen Wehrbeitrag bis 1920 für die Veteranen und dann für die Woh­nungsfürsorge verwendet werden sollen. Graf We starp schlug unter mehreren Journalisten, von denen man natürlich nicht von weniger als 3000 m. haben, sind auf ihren Antrag bei Berber, daß eine Subkommission gemeinsam mit der Regierung Er­vorausseßen kann, daß sie derlei veröffentlichen hat mögen bis 50 000 M. von der Beitragsleistung ganz, bei Vermögen tragsberechnungen anstellt, nachdem vorher die Regierung ihr Morizet nicht etwa zornentbrannt hinausgeworfen, sondern bis 100 000 m. zur Hälfte freizulassen. ftundenlang mit ihm gesprochen und schließlich ihm sein Graf West arp als Berichterstatter wünschte, daß mit dem§ 1 ganzes Interview schriftlich aufgesetzt. Er hat ihn auch seit- eine Generaldebatte verbunden wird. Schazsekretär Kühn gab die her in Straßburg mit biederer Freundlichkeit begrüßt, von Erklärung ab, daß die Regierung an die Wiederholung einer ein­ihm zum Abgeordneten Drumm als von einem„ netten Sterl" maligen Abgabe nicht dente, wie sie auch nur nach langer und gesprochen. ernster Prüfung dem Wehrbeitrag zugestimmt habe. vermögenstonfistation fönne natürlich feine Rede sein. Er bitte darum, von der Regierungsvorlage sich nicht weit zu entfernen. Die Sozialdemokraten beantragen, die Abgabe wie folgt zu stalten:

-

Grumbach fordert Wetterlé zur Klage auf und fragt, ob der Verleumder bis zum Meineid gehen werde?

Lassen wir also einstweilen die Frage des guten Glaubens aus dem Spiel. Die Wissenschaft von der Psychologie der Zeugenaussagen berichtet ja über die allerfeltsamsten Fälle. Und das zu glauben, was zu erzählen das eigene Interesse empfiehlt, ist wohl ein im geistlichen Beruf besonders oft vor­fommendes Schußmittel der Selbstbehauptung. Die Wieder­holung des Märchens, bis man es selbst glaubt dieses Wandlungswunder bringt jede Pfaffenreligion zustande. Das Interesse aber liegt für den politisch abgefrachten Wet­terlé auf der Hand.

Die Erfahrungen aus dem Gebiete der Psychologie, der Psychiatrie und der Theologie aber können in feinem Fall den Verbreitern der Wetterléschen Lüge zugute kommen. Die chauvinistische Preßmeute weißfehr gut, daß sie Morizet und mit ihm die Sozialisten ungerecht beschuldig t. Aber was sie in diesem Fall antreibt, ist offenbar nicht allein der fanatische Haß gegen die organisierte Arbeiterschaft, sondern auch das spezielle Interesse, das die Kapitalmagnaten haben, Morizet zu kompromittieren. Morizet hat näm­lich seine Arbeitskraft hauptsächlich dem Studium der kapi­ talistischen Korruption in Frankreich gewid met, dem Zusammenhang zwischen derimperia­Listischen Politik und den Privatinteressen

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von mehr als 20 000 bis 50 000 1 Broz.

50 000

100 000 2

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100 000.

3

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Von einer

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Material vorgelegt und die Kommission im Prinzip den§ 1 ge­Genosse Südekum betonte, mindestens 1000 nehmigt hat. Millionen müssen herausgeholt werden. In den angetragenen Er­tragsberechnungen sind die Erträge aus den fürstlichen Ver­mögen nicht mit einbegriffen. Mit dem Entwurf sind die Re­gierungen, wenn auch noch unvollkommen, endlich den Anregungen gefolgt, die die Sozialdemokratie seit vielen Jahren gegeben hai. Das festzustellen ist von Wichtigkeit. Der nationalliberale Vor­gefchlag sei unannehmbar, schon weil er die Leistungsfähigeren in geringerem Maße als die Schwächeren treffen würde. Wenn gegen den sozialdemokratischen Vorschlag eingewendet wird, daß er zu hohe Anforderungen stelle, müsse gesagt werden: die Reichen Südekum follen empfindlich getroffen werden. legte auch dar, welche Maßregeln ergriffen werden können, um der Abwanderung von Besizern großer Vermögen vorzubeugen. Das Grundvermögen kann übrigens nicht in das Ausland gebracht werden. Genosse Südekum wandte sich gegen einen am Mittwoch­abend im Berliner Tageblatt" erschienenen Artikel, der ihm und der Partei einen Wechsel in der Haltung zur Militär. vorlage nachsagt, auf Grund eines von Südekum faßten Artikels. Er habe über die Stellung der Sozialdemokratie zum Vaterland geschrieben; unter dem heutigen System und der

600 001-1 000 000 m. 1,0 Proz. 1 000 001-2000 000 1,5

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2 000 001-5 000 000 2,5

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5 000 001-10 000 000

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über 10 000 000

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4,0 5,0

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11

a) von Vermögen von: 30 000-50 000 M. 0,1 Proz 50 001-100 000 0,2 100 001-200 000 0,3 200 001-300 000 0,4 300 001-400 000 400 001-600 000 0,75 b) den Satz 2 wie folgt zu lassen: Bei den in§§ 11, 11a und 12 genannten Beitrags­pflichtigen, die ein Einkommen von mindestens zehntausend Mart haben, muß der Beitrag ohne Rücksicht auf Vor­handensein und Höhe des Vermögens mindestens betragen bei Einkommen von:

10 000 50 000 m. 2,0 Broz. 1 250 000-500 000. 3,5 Proz. gegenwärtigen Regierung eine Militärborlage zu be.

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И

50 000-100 000 2,5 100 000-250 000 3,0 des Einkommens.

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500 000-1 000 000

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über 1 000 000

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4,0 5,0

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c) als besonderen Abfaz einzufügen: Personen mit Vermögen bis zu fünfzigtausend Mart, deren Jahreseinkommen dreitausend Mark nicht übersteigt, find vom Wehrbeitrag befreit.

Genosse David betonte, der Wehrbeitrag werde von den Sozialdemokraten begrüßt, weil dadurch zum ersten Male mit dem

willigen, sei für jeden Sozialdemokraten ebenso undistutier. bar wie unmöglich. Die Sozialdemokraten beantragen für den Fall, daß mehr als 1000 Millionen aus dem Wehrbeitrag zu erzielen sind, folgende Verwendung des Neberschusses:

a) bis zur Höhe von 100 Millionen Mark einen Fonds für Veteranenfürsorge;

b) der weitere Ueberschuß bis zu 100 Millionen Mark für Säuglings und Mutterschaftsfürsorgei