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e) der weitere Ueberschuß bis zu 100 Millionen Mark sür Die in der deutschen bürgerlichen Bresse aufgetauchte Ob den Konservativen Erfolg beschieden sein wird, scheint uns Förderung der Volksgesundheit( Erforschung, und Ankündigung eines radifal- jozialdemokratischen allerdings fehr zweifelhaft. Denn die Fortschritts­Bekämpfung der Tuberkulose, Strebskrankheit usw.); Ministeriums ist verfrüht. Wir haben oben die Stel- partei würde damit die bisher innegehaltene Stichwahltattit preis. d) der weitere Ueberschuß bis zu 100 Millionen Mark für lung unserer Partei zum jezigen Ministerium sfizziert. Wenn geben. Ueber diese schreibt die" Hilfe": Die Taktik, überall die Unterstützung des gemeinnügigen Wohnungsbaues; Berntsen bleibt, wird unsere Fraftion wie bisher seine Wahl- Wahl schwarzblauer Kandidaten zu verhindern, e) ein weiterer Ueberschuß der Erforschung und Bekämpfung reform mit allen Mitteln unterstüßen und sie wird beim Zu- ist bei den Wahlmännerstichwahlen in die Tat umgesetzt worden. bon Tier- und Pflanzentrantheiten. sammentritt der Kammer in diesem Sinne für Berntsen vo- Wir betrachten es als ganz selbstverständlich, daß dieselbe Taktik bg. Graberger betonte gegen die Berechnungen der Retieren. Entschließt sich das Ministerium trotzdem zur Ab- auch bei den Abgeordnetenwahlen ant 3. Juni befolgt wird. Leider gierung, daß die Abgabe von den Aktiengeseüschaften eine weit dankung, dürfte ein sozialdemokratischer Partei- haben die Nationalliberalen sich zu einem ähnlichen Vor höhere Summe bringen muß, besonders wenn die im Besize von tag jo fort abgehalten werden, um über die weiteren gehen nicht aufgerafft. Sie haben eine Barole ausgegeben, deren Ausländern befindlichen Aktienvermögen gebührend herangezogen Schritte zu beschließen. Die dänische Partei hat schon vor Inhalt sich zusammenfassen läßt: Auf alle Fälle gegen die Sozial werden; ebenso werden aus dem Einkommen viel höhere Beträge vier Jahren beschlossen, daß die Frage einer sozialdemokrati- demokratie. Wir bedauern diese Parole fehr; nicht su erzielen sein. Auch der Abg. Gothein glaubte, daß die schen Beteiligung an der Regierung für den jeweiligen Fall so sehr deswegen, weil bei anderem Verhalten der Nationalliberalen  Regierung die finanzielle Wirkung start unterschätze, zumal der von einem Barteitag zu entscheiden ist; der Partei- ein besseres Gesamtergebnis für die Zusammensetzung des künf Deflarationszwang besteht. Die von den Sozialdemokraten vor- tag hat zu prüfen, ob eine den Beschlüssen der tigen Abgeordnetenhauses herausgekommen wäre, als vielmehr be geschlagene Progression lehnen die Volfsparteiler ab. Nach internationalen Sozialistenpresse ent- sonders deswegen, weil dieses Verhalten nicht dazu angetan ist, längerer Geschäftsordnungsdebatte wurde beschlossen, daß Nach. iprechende Situation vorliegt. Die Beurlau- bei der Regierung und den Konservativen den Glauben an den mittags eine Subkommission mit dem Schakjekretär die vorliegen bung" von Sozialdemokraten zum Zwecke der Zeilnahme an Ernst der nationalliberalen Wahlreformwünsche sonderlich stark den Anträge durchsprechen soll. Die Beratung wird am Freitag einer bürgerlichen Regierung lehnt die dänische Partei werden zu lassen." fortgesetzt werden. Dirs 57 einmütig a b. Sollte der rechtsliberale Flügel die jeßige Danach muß man annehmen, daß auch dieses konservative Lage derart verwirren, daß die Wahlreform dadurch gefährdet Angebot abgelehnt werden wird. Ein Spionagelkandal in Oesterreich  . wird, dann entſteht die Situation, über die ein jozialdemokra tischer Parteitag die Entscheidung zu treffen hat. Allein, so Aus Wien   fommt die Nachricht von einem faft unglaub- weit sind die Dinge nicht. Einstweilen ist Berntsen am Ruder lichen Spionageffandal, dessen Held ein österreichischer und er wird sich kaum einem Vertrauensvotum von 107 gegen Generalstabschef ist. Bor einigen Tagen hatte sich in 7 Stimmen entziehen können, wo es sich um sein eigenes Wahl­Wien der Generalstabschef des 9. österreichischen Rorps in reformprogramm handelt. Die Ankündigungen der bürger­Brag. Oberst Anton Redl, erschossen, nachdem er von lichen Presse sind also nichts als müßige Rombinationen. seinen Borgesetzten aus seiner Garnison nach Wien   zitiert worden war. Troß aller offiziösen Ableugnungen tauchte die Bermutung auf, daß Redl sich der Spionage zugunsten eines fremden Staates schuldig gemacht und nach der Entlarvung Wie sehr es darauf ankommt, daß jeder Wähler sein Wahlrecht den Selbstmord verübt habe. Heute werden über den Selbst­Aus dem Reichstage. Um von vornherein allen auch ausübt, bewies das Wahlergebnis des Jahres 1912, wo der nord des Offiziers Einzelheiten bekannt, wonach Redl seit Illusionen den Boden zu entziehen: fein einziger der sozial- fozialdemokratische Randidat bei der Stichwahl nur um ein Geringes langen Jahren im Dienste der russischen Regie- demokratischen Abänderungsanträge zur Verbesserung der hinter dem Reichsparteiler v. Dergen zurüdblieb. Bei energischer rung gestanden habe und während dieser Zeit öster Gefeßesvorlage über die Reichs- und Staatsange. 28ahlarbeit fann und muß der Kreis diesmal von der Sozialdemo reichische Mobilisierungspläne an Rußland hörigkeit ist angenommen worden. Die Berechtigung, fratie erobert werden!

ausgeliefert hat. Geradezu eine Ironie ist es, daß dieser Offizier wiederholt als Vertrauensmann der öfter reichischen Seeresverwaltung in Spionage angelegenheiten verwendet wurde.

Politifche Ueberlicht.

,, Abgelehnt!"

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Die Reichstagsnachwahl in Zauch- Belzig- Luckenwalde wird am 2. Juli stattfinden. Auf Anordnung des Regierungs­präsidenten in Potsdam   beginnt die Auslegung der Wähler­listen am 3. Juni.

Auch alle in Berlin   arbeitenden Wähler des Kreises sind ver­pflichtet, sich davon zu überzeugen, daß sie auch in die Wählerliste eingetragen sind, damit sie nicht etwa am Wahltage durch einen Fehler der Wählerliste an der Ausübung des Wahlrechts ge­hindert sind.

Antwort erbeten!

Der Segen der Einfuhrscheine.

ja die Notwendigkeit unserer Anträge mochte noch so klar zu­tage liegen, sie mochte von unseren Rednern noch so ein­leuchtend und fachkundig begründet werden die blauschwarze Vorwärts"-Rebatteur Bachs verlangte der Staatsanwalt eine Man schreibt uns: In der Gerichtsverhandlung gegen der Rechte, unterstützt durch die meisten Nationalliberalen und Ueber den Skandal werden die folgenden Einzelheiten gelegentlich auch durch vereinzelte Fortschrittler, lehnte einen Gefängnisstrafe, weil Bachs eine Geldstrafe doch nicht selbst gemeldet: Verschiedene Borkommnisse sprachen dafür, daß in Antrag nach dem anderen ab. Der pausbädige Wochentags. Studenten, die Schuyleute beleidigen, die Nachrube anderer zahlen würde. Warum wird denn dieses Argument bei den den Kreisen der österreichischen Generalstabsoffiziere ein Spion nachmittagsprediger der Rechten segnete dieses Verfahren Leute stören und sonstige Roheitsatte begeben, nicht ins Treffen ge­vorhanden sein müsse. Der Verdacht, der Verräter zu sein, außerdem noch durch den lächerlichen Vorwurf, die Sozial  - führt, obwohl bei ihnen in den allermeisten Fällen sicher ist, daß Tenkte fich im Laufe der Untersuchung auf den Generalstabs- demokraten hielten die Geschäfte des Reichstags auf. Mag nicht sie, sondern ihre Eltern die Geldstrafe bezahlen müssen? chef Redl, der sich durch einen in feinem Verhältnis zu seinem sein, daß dem teuren Gottesmanne neue Kanonen zum Tot. Eine fachgemäße Aufklärung wäre hier dringend notwendig. Einkommen stehenden Aufwand verdächtig machte. Redl schießen aller unbequemen Nichtdeutschen wertvollere Gottes­wurde am Sonnabend nach Wien   berufen. Bei seinem Ein- gaben dünken als der Schutz der Rechte von Inländern und treffen in dem Hotel warteten auf ihn bereits drei Offiziere. Ausländern zum Zwecke der Förderung internationaler Soli­Der Oberst begab sich, mit den drei Herren auf fein 3immer, darität. In den konservativen Grenzboten" macht Julius Mecca den wo ein Verhör angestellt wurde. Bald nach der Entfernung Vorschlag, eine Stempelsteuer auf die Einfuhrscheine zu legen, um Wo immer sich nur die Möglichkeit bot, durch einen Ab- einmal Geld für die Deckungsvorlage daraus zu münzen und der Offiziere verübte Red! Selbstmord. Die Korrespon- änderungsantrag die Vorlage zu beffern, war unsere Graf- andererseits die großen boffawirtschaftlichen Schäden des Einfuhr­denzen, die er in seinem Koffer bei sich führte, wurden von den tion zur Stelle. Genosse Bernstein   trat für das Recht der scheinsystems nach Möglichkeit herabzudrüden. Mecca ist nicht ein Militärbehörden beschlagnahmt. Die Durchsuchung seiner Frauen ein, selbständig über ihre Staatsangehörigkeit zu ent- Gegner des Einfuhrscheinsystems überhaupt, nur die Art, wie fich Bapiere in der Wohnung in Prag   soll ein vernichtendes scheiden, statt, wie es das Gefeß will, automatisch über sich ver- nach Aufhebung des Identitätsnachweises das Einfuhrscheinwesen Beweismaterial gegen den Generalstabschef ergeben fügen zu lassen. Genosse Quard begründete die Notwendig zu einer Subvention für die fornbauenden Agrarier entwidelt hat, baben. feit der Beseitigung all der Schwierigkeiten und Schwerfällig bekämpft er: Heute seien die Einfuhrscheine Bargeld, und dieser Oberst Redl hat neben anderen Verrätereien auch die feiten, denen heute noch Reichsdeutsche ausgesetzt sind, die in besondere Gewinn habe die Ausfuhr besonders von Roggen un­gesamten Mobilisationspläne bon Böhmen   einem anderen als in ihrem Geburtsstaate das Staatsbürger- geheuer gesteigert. Es sei eine Hypertrophie der Roggenproduktion on Rußland   verkauft. Die Behörden sind durch die recht erwerben wollen. Die unsinnigen Erscheinungen diefer und des Roggenerports eingetreten zuungunsten der Erzeugung Aussagen zmeier fürzlich wegen Spionage verhafteten öfter- staatsbürgerlichen Selbstverständlichkeit hätten nur den Zweck, anderer Bedarfspflanzen. Im Jahre 1912 seien 1048 646 Tonnen reichischen Offiziere, der Brüder Fandric, auf die Spur die Arbeiter in der Ausübung ihrer politischen Rechte zu Roggen ausgeführt, aber nur 317 387 Tonnen eingeführt worden, gebracht morden. Redl stand mit den beiden Offizieren in hindern. Unser Antrag, auch den Ausländern ein Recht auf fo daß eine Heberausfuhr von 731 263 Tonnen stattgefunden habe. enger Berbindung. Bon militärisch- offiziöser Seite werden Einbürgerung zu geben und dadurch die Macht der Verwal Bis zum ersten Quartal dieses Jahres betrage die Mehrausfuhr jest dem Toten auch homoferuelle Berfehlungen tungsbehörden zu beschränken, begründete Genosse Bern   schon wieder 284 078 Tonnen Roggen, so daß wahrscheinlich die borgeworfen. stein. Es liege in der Richtung der Kulturentwidelung, die eberausfuhr vom Jahre 1912 in diesem Jahre noch übertroffen, Bölfer einander näherzubringen, anstatt sie durch fleinliche wird. Das industrie- und volfsreiche Deutschland  , traditionell das Maßnahmen fünstlich voneinander abzuschließen. zweitgrößte Importland der Erde bezüglich Roggen, sei Weltkorn­fammer geworden. Jede Mehrausfuhr bermindere aber die Reichszolleinnahme und halte oben. brein den Preis auf einer außergewöhnlichen

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In der Donnerstagiibung des österreichischen Abgeord. netenhauses brachte der Wiener   Abgeordnete Dr. Neumann eine Interpellation über den ungeheuren Militär­kandal ein.

Ueber diesen legten Antrag entspann sich eine längere De­batte. Der Zentrumsarbeiter Beder- Arnsberg befämpfte unsre Anregung mit der Ausmalung der fürchterlichen Gefahr, Zufammentritt der dänischen Kammer. bag bann jehr leicht ausländische Streifbrecher ins Land ae- be. Wenn die Landwirtschaft der Roggen- Brovinzen" an ihrer zogen werden könnten. Unsere Genossen Landsberg  , Sochrentabilität etwas einbüße, so fönne sie das ertragen. Eie Minifterwechfel? Brühne, Bernstein  , Quard und Molfenbuhr babe den größten Vorteil von dem System. Roggen foftete im Kopenhagen  , 28. Mai.  ( Eig. Ber.) Das Ministerium traten den Einwendungen Beckers und den Hinweisen des Jahresdurchschnitt 1912 in Königsberg   17,78 m. pro Doppelzentner. Berntsen hat beschlossen, zur Klärung der parlamentarischen Vertreters der Regierung auf amerikanische Verhältnisse ent- im Geburtsjahr des Einfuhrscheinsystems 1894 aber nur 10,68. Lage das Parlament au Mitte uni zufammen gegen. Nicht der vollberechtigte und gewerkschaftlich organi- Der Weizenpreis betrug 1912 28,90 M., im Jahre 1894 nur zuberufen. Gleichzeitig hat sich das Ministerium zur fierte ausländische Arbeiter bilde eine Gefahr bei Lohnkämpfen, 12,69 m. pro Doppelzentner. Die Rentabilität der Land­Demission entschlossen; die neugewählte 3weite Rammer fondern gerade der rechtlose Ausländer. Dieser muß sich alles mirtschaft im Often ist im Testen Jahrzehnt hat also freie Bahn, zu entscheiden, ob sie diesem Ministerium gefallen lassen, weil ihm sonst die Ausweisung droht, während allein bis 100 Bros. gestiegen, der Bodenpreis ihr Vertrauen schenken oder ein neues fordern will. Sowohl ein eingebürgerter ausländischer Arbeiter viel leichter Soli- von 573 m. pro Heftar im Jahre 1894 auf 1383 m. die radikale wie die sozialdemokratische Breffe treten als Or. darität üben fann und wird. im Jahre 1906 hinaufgegangen. gane der beiden Mehrheitsparteien für das Verbleiben Genosse Landsberg   bekämpfte die geplante Neuerung, des Ministeriums Berntsen ein. Allein der rechte daß in Zukunft bei Einbürgerungen von Ausländern in Flügel der Liberalen unter Christensen fordert Berntsens einem Bundesstaat andere Bundesstaaten Einspruch erheben Rücktritt, weil die Liberalen bei den Wahlen eine Niederlage fönnen. Die gleichen Parteien, die sonst immer so eifrig auf erlitten haben. die Erhaltung der einzelstaatlichen Souveränität erpicht sind, gaben sie preis, sobald diese Preisgabe einem reaktionären Swede zugute fommt. Denn die Neuerung läuft lediglich darauf hinaus, daß die freieren Grundsäße, die bisher noch in einigen Bundesstaaten bei der Einbürgerung von Ausländern beobachtet wurden, aus politischen Gründen verpreußt, also verschlechtert werden sollen.

Zu den allgemeinen volkswirtschaftlichen Nachteilen des Ein­fuhrscheinsystems fomme noch die Ernährungsgefahr im alle eines Krieges. Wenn der Krieg erst nach Neujahr oder im Sommer ausbreche, dann sei das deutsche Getreide ge­wohntermaßen schon außer Landes, die Erfaßeinfuhr aber ab Durch diese Widerstände in der liberalen Bartei wird geschnitten. Nennenswerte Roggenlager bestünden schon lange nicht die Situation wesentlich verwirrt. Tatsache ist doch, daß die mehr, seitdem die Ausfuhr so flott sei. Ende 1912 waren auf 3oll Verfassungspolitif des Ministeriums, und nur um diese Bolitik lagern nur 438 Tonnen Roggenmehl gegen 1201 Tonnen Ende handelte es sich bei der jebigen Wahl, die Genehmigung 1910 und nur 13 651 Tonnen Roggen gegen 31 814 Tonnen Ende der Wähler gefunden hat. Diese haben gar 107 Anhänger 1910 vorhanden. Die Getreideauswanderung müsse daher nachdrüd­der Wahlreform gegen vorher 100 in die Rammer gesandt. lich bekämpft werden. Im Often dränge sich der deutsche Getreide­Das Ministerium Berntsen hat also eine größere Mehrheit Eine eindrucksvolle Rede hielt gegen Schluß der Sigung export dem Aulande als Lieferanten auf, im Westen werde man um für seine Wahlreform erhalten als zuvor. Daß die Zahl der noch der Däne Hanssen, der aus der bitteren Erfahrung fo abhängiger vom Auslande. Mecca schlägt darum vor, daß eine liberalen Mandate zurückgegangen ist, liegt an den Riberalen der preußischen Dänenpolitik heraus für die Einbürgerung Etempelfteuer auf die Einfuhrscheine gelegt werde, die schwanken selbst, die jegliche Vereinbarungen mit den beiden lints- Staatenloser eintrat, die im Reichsgebiet als Kinder daselbst soll von 1 bis 10 Proz. Roggen soll mit 10 Proz. den höchsten stehenden Parteien vor der Wahl ablehnten und anstatt dessen wohnhafter, mit deutschen   Frauen verheirateten Ausländer Stempel tragen. Diese Stempelsteuer würde eine Reineinnahme in manchen Wahlkreisen mit den Konservativen liebäugelten. geboren find. Die kraffen Fälle preußischer Intoleranz, die von jährlich etwa 3,8 Millionen Mark bringen. Er ist optimistisch Mit dem Rücktritt des Ministeriums, deffen Politik von den der nordschleswigsche Abgeordnete anführte, verliehen seinem genug, zu hoffen, daß die Junker diese Verkürzung ihrer Einfuhr­Wählern gutgeheißen wurde, schafft man der Wahl reform Antrage besonderes Gewicht. Aber: mitgegangen, mitgehan fcheinprofite auf sich nehmen würden. Darin wird er sich natürlich nur neue Schwierigkeiten. Und darauf scheint es gen! Der Abgeordnete Hanffen hatte für alle fozialdemokrati täuschen. Gegenüber materiellen Opfern, die das Baterland den die rechtsliberale Führung abzusehen. Gern hat fchen Anträge gestimmt, infolgedeffen stimmte die Mehrheit unfern zumutet, sind sie von unbeugsamer Rüdgratfestigkeit, und fie die ganze Verfassungsreform Berntsens nicht mitgemacht; auch seinen Antrag wie einen sozialdemokratischen nieder. die Schwäche der Regierung und der bürgerlichen Parteien hat fönnte sie ihr ießt einen Stein in den Weg wälzen, sie täte ihnen das Festhalten an ihren Privilegien nicht allzu schwer ge es recht gern. macht. Im übrigen bleibt nach wie vor die böllige Beseiti gung dieses ganzen Prämiensystems das einzig richtige.

Am Freitag wird zunächst die Beratung des Staatsange hörigkeitsgefeßes beraten. Danach gelangt unsere Interpella­tion über die Vorgänge in Elsaß Lothringen   zur

Konservative Zudringlichkeit.

In der

Es ist jedoch kaum anzunehmen, daß die radikal- sozial­demokratische Mehrheit sich durch die rechtsliberale Zaftit ver- Erörterung. blüffen lassen wird. Die Mehrheit ist einig in der Unter­Sturm im württembergischen Landtag. stügung des regierenden Ministeriums und die Kammer wird Im Landtagswahlkreis Nieder- und Oberbarnim Stuttgart, 29. Mai.  ( Privattelegramm.) bei ihrem Zusammentritt zweifellos dem Ministerium Bernt­sen ihr Vertrauen aussprechen. Damit hat die Regierung sehen die Konservativen ihre Bemühungen fort, die Fortschrittler württembergischen Zweiten Rammer tam es heute aus Anlaß eines freie Sand. Gelingt es ihr, den Widerstand des rechten libe. zum Abschluß eines Kompromiffes zu bewegen. Zuerst hatten sie brutalen Ueberrumpelungsversuches des Zentrums zu stürmi. ralen Flügels zu überwinden, wird sie die von ihr begonnene den Fortschrittlern den Vorschlag gemacht, zwei Sonfervative und schen Szenen und zu einer fünstlich herbeigeführten Be Wahlreform durchführen können und dann werden Neuwahlen einen Liberalen zu wählen. Nach erfolgter Zurüdweisung erschlugunfähigkeit. Bereits drei Tage dauert die General diefe Wahlreform nochmals bestätigen müssen, bevor sie ver- flären sich jetzt die Konservativen bereit, den Liberalen zwei debatte über den Etat des Innern, in der von den Rednern der faffungsmäßige Gültigkeit erreicht. Erst nach her fann ein Mandate zu geben und sich mit einem zu begnügen. Die Rechten heftige Angriffe parteipolitischer Art gegen die Linke ge politischer System wechfel in Frage kommen. Weigern" Deutsche Tageszeitung" ist sehr gespannt darauf, ob dieser Vor- richtet wurden. Bon unserer Seite gaben die Genossen Mattutat, fich aber die Liberalen jeßt, die Durchführung ihrer eigenen schlag angenommen werden wird. Und es ist sehr lustig zu sehen, Lindemann und Feuerstein gebührende Antworten. Nur Wahlreform zu leiten, werden die anderen mahlreformifreund- wie demütig plöblich die Konserbatiben um die fortschrittliche Hilfe nebenbei wurde die alte Streitfrage der Aufhebung der vier lichen Barteien sich über den weiteren Gang der Dinge ver- flehen, nachdem sie die Fortschrittler in der letzten Zeit nicht genug reisregierungen gestreift. Die Mehrheit der früheren ständigen müssen. beschimpfen konnten. Kammer hatte sich in Uebereinstimmung mit einer Regierungsdent.