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führen. Vor allem würden die deutschen   Arbeiter durch diese Er- I Was soll der Hinweis auf Ellis Island  ? Unter den Im art naturalisiert worden, aber zweitausend weigern sich, nach leichterung der Einbürgerung von ausländischen Arbeitern schwer dort Zurückgewiesenen sind viele Verbrecher, Defraudanten Dänemark   zu gehen. Gerade vom Standpunkt der Einheitlichkeit geschädigt. Die Unternehmer fönnten dann Kulis geradezu haufen- und zweifelhafte Elemente, aber auch kontrattarbeiter, die zum der Familie gehören diese Staatenlosen nach Deutschland  . Wenn weise einführen und nach zwei Jahren könnten diese billigen, willigen Streitbruch angeworben wurden, während bei uns die Regierung diese Leute auch Staatenlose sind, so haben sie doch eine Heimat, chinesischen Arbeiter, auch wenn sie Streifbrecher schlimmster Sorte den Streifbrecherimport organisiert. Die Nichtzulassung von Chinesen die sie nicht verlassen wollen, und das ist Nordschleswig. Sie habert wären, nicht mehr ausgewiesen werden. Und versuchen Sie doch ist ein falifornisches Staatsgesetz wo aber werden in Amerika   ein Naturrecht darauf, in ihrer Heimat zu bleiben, und dies Recht einmal, diese Kulis oder die Heldensöhne vom Balkan   für die Ge- solche Ausländer, die jahrelang dort leben, vom Bürgerrecht aus- sollte man ihnen jetzt auch ausdrücklich gewähren. Damit würde den werkschaften zu gewinnen! Diesen Leuten ist eine Pulle Schnaps geschlossen? Davon ist keine Rede, Herr Direktor Lewald! Die Germanisierungsbestrebungen mehr gedient als durch Gewalt. lieber als die Betätigung der Solidarität für ihre Arbeitsgenossen. Bersicherungsgeseze gelten wohl auch im großen und ganzen für maßregeln landes fremder Beamten.( Sehr gut! bei den Sozial­Der Antrag entspricht also nur der theoretischen internationalen Auf- Ausländer, aber wie ist es mit dem Koalitionsrecht? Davon demokraten.) faffung der Sozialdemokratie und liegt in der Pragis lediglich im darf der Ausländer feinen Gebrauch machen. Wir fordern nur, daß Geheimrat Lewald: Es handelt sich nicht, wie es nach den Aus­Interesse der Großindustrie. Im Interesse des gesunden Egoismus folche Ausländer, die völlig eingelebt sind, auch das Staatsbürger- führungen des Abg. Hanssen scheinen könnte, um Mißstände in zahl­der deutschen   Arbeiter bitte ich, den Antrag abzulehnen.( Bravo  ! recht erhalten.( Bravo  ! bei den Sozialdemokraten.) reichen Fällen, sondern es handelt sich um sehr wenige Fälle, die im Zentrum.) Abg. v. Richthofen( natl.): Die Einwanderungsgesetze von Nord- dadurch nicht zahlreicher werden, daß sie immer wiederholt werden. Abg. Landsberg( Soz.): amerika   richten sich feineswegs nur gegen unliebsame Elemente, Es ist auch nicht richtig, daß Staatenlose in Preußen nicht Herr Beder hat es nicht nötig, sich unsern Kopf zu zerbrechen. sondern gegen die Einwanderer aus Südeuropa  , die man nicht haben naturalisiert werden, seit 1908 find 101 Staatenlose in Nord­Der Zustrom der ausländischen Arbeiter richtet sich nach Gesetzen, wollte trog des Arbeitermangels. Wir können die Südslawen noch schleswig   naturalisiert worden. Der Antrag Hanssen bezieht sich die mit dem Erwerb der Staatszugehörigkeit nichts zu tun haben. weniger brauchen. übrigens nicht nur auf Nordschleswig, sondern auf das ganze Reich, Und gefährlich find solche ausländischen Arbeiter gerade nur dann, Abg. Sachse( Soz.): deshalb sind seine Folgen ganz unübersehbar. wenn sie rechtlos sind.( Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Herr Beder hat behauptet, daß beim Abbruch des Berg- Geheimrat Klinke: Die Staatenlosigkeit in Nordschleswig ist Ausgewiesen werden sie gerade, wenn sie ihre Soli- arbeiterstreits die ausländischen Arbeiter sich besonders aufgeregt eine Folge der früheren früheren dänischen Gesetzgebung, die den darität mit den deutschen   Arbeitern befunden. und der Kreisleitung die Faust unter die Nase gehalten hätten. Nein, im Ausland geborenen Kindern von Dänen die dänische Staats­( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.)- Zu den deutschen   die Aufregung fam nur daher, daß behauptet wurde, die Siebener- angehörigkeit nicht gab. Daher muß die Frage mit Dänemark   zu­freiheitlichen Einrichtungen rechnet Herr Lewald wohl auch das kommission sei von den Unternehmern best och en worden. sammen auf dem Wege internationaler Abmachungen geregelt Dreitlassenwahlrecht des führenden Bundesstaates.( Sehr Abg. Becker( 3.): Als eine Schmeichelei für seine Person wird werden. Solche Verhandlungen zwischen dem Deutschen Reich und Ueber ihren Stand kann ich gut! bei den Sozialdemokraten.) und wo freiheitliche Gesetze be- Herr Sachse das damalige Auftreten der ausländischen Arbeiter Dänemark   schweben bereits stehen, werden sie reaktionär durchgeführt. gegen ihn jedenfalls taum aufgefaßt haben. natürlich nichts mitteilen; jedenfalls besteht bei uns der Wunsch, diesen Zuständen ein Ende zu machen. Abg. Bernstein( Soz.): Der Eventualantrag Albrecht, für den auch die Freifinnigen und Bolen stimmen, wird im Hammelsprung mit 148 gegen 115 Stimmen Naturrecht. Die dänische Gesetzgebung war die Folge davon, Der Antrag Haussen verlangt nichts als das einfachste ebenfalls abgelehnt.

Die Personen, denen unsere Eventualanträge das Recht auf Ein­bürgerung geben will, werden in anderen Kulturländern niemals zurückgewiesen; es liegt auch nicht der geringste Grund dazu vor. Den einen dieser Anträge haben anfangs in der Kommission auch die Nationalliberalen unterstützt. Dann haben sie ihn näher studiert" und eine andere Stellung zu ihm eingenommen. Vielleicht hat sich der Stand der nationalliberalen Wissenschaft wieder soweit gewandelt, daß die Herren jezt dem Antrage wieder zustimmen fönnen.( Heiterkeit bei den Sozialdemokraten.)

Das Gesetz von 1870 brachte die Bestimmung, daß durch zehn­jährigen Aufenthalt im Ausland die Staatsangehörigkeit verloren geht, eine Bestimmung, die sofort als sehr verhängnisvoll erkannt wurde. Trotzdem mußten wir 42 Jahre auf eine Gelegen­heit warten, diese Bestimmung zu ändern. Nehmen Sie jetzt unsere Anträge nicht an, so werden wieder Jahrzehnte vergehen, ehe wir mit den anderen Kulturstaaten in gleicher Reihe stehen werden. ( Beifall bei den Sozialdemokraten.)

Abg. Brühne( Soz.):

§ 7 wird unter Ablehnung der sozialdemokratischen Anträge in der Kommissionsfassung angenommen.

Die Sozialdemokraten beantragen, den Paragraphen zu streichen eventuell zu bestimmen, daß nur die Bundesstaaten, in denen der Betreffende eine Niederlassung gehabt hat, Bedenken er­heben können. Abg. Dr. Landsberg( Soz.):

Nach§ 7a darf gegen die Einbürgerung in einem Bundesstaat daß nach dänischem Gesez das in Dänemark   geborene Kind ohne jeder der übrigen Bundesstaaten Bedenten erheben, über deren Be- weiteres Däne ist, das Dänemark   das jus soli hat. Die Regierung sollte nicht erst diplomatischer Verhandlungen bedürfen, um diese rechtigung der Bundesrat entscheidet. 2000 Staatenlosen germanischen Blutes ohne weiteres aufzunehmen, Man sollte den Grundsatz der Menschenrechte der französischen   Re volution nicht vergessen: Es ist unterdrückung, wenn es auch nur einem einzelnen gegenüber geschieht.( Sehr gut! bei den Sozialdemokraten). Es wäre eine Ehrenpflicht Deutsch­ lands  , durch einen Akt der Hochherzigkeit diese Sache ein für alles mal zu beseitigen.( Bravo  ! bei den Sozialdemokraten). Der Antrag Hanssen wird gegen die Stimmen der Sozial demokraten, Freisinnigen, Polen  , Elsässer und des Dänen ab gelehnt.

Hierauf vertagt das Haus die Weiterberatung auf Freitag 2 Uhr.( Vorher furze Anfragen, nachher Interpellation Albrecht ( Soz.) betr. Elsaß- Lothringen  .)

Schluß 7 Uhr.

Parlamentarisches.

Jugendgerichte.

Bisher konnte jeder Bundesstaat ohne weiteres Ausländer ein­bürgern. Jetzt soll jeder andere Bundesstaat Bedenken erheben können. Ist denn der bisherige Zustand für das Deutsche Reich gefährlich geworden? Auf diese meine gestrige Frage hat Herr Belzer vom Zentrum als freiwilliger Regierungs­Im Januar d. J. waren es gerade 20 Jahre, daß alle tommiffar erwidert, einzelne Bundesstaaten hätten allzu leicht Parteien die Aenderung des Staatsangehörigkeitsgejeges verlangten. Einbürgerungen vorgenommen. Woher kommt ihm diese Wissen Das jezt endlich nach 20 Jahren gekommene Gesetz bringt aber schaft? Tatsache ist auf der anderen Seite, daß besonders in leider nicht die erwünschten Aenderungen. Preußen schwere Mißstände bei der Einbürgerung in die Erscheinung Im§ 7 heißt es nur, getreten sind, und diese preußischen Mißbräuche werden durch diesen daß ein Ausländer die Staatsangehörigkeit erwerben„ kann“. Ein Ausländer, der einer freien Gewerkschaft angehört, wird sicherlich Baragraphen zu deutschen   Mißbräuchen werden.( Sehr wahr! b. d. Soz.) zurückgewiesen, noch schwieriger wird es ihm gemacht, wenn er der Dafür, daß in Zukunft in Preußen Einbürgerungsanträge nicht mehr aus fonfessionellen Gründen abgelehnt werden sollen, haben fozialdemokratischen Partei angehört. Der Armenver­band soll gehört werden. Es wird also bleiben wie bisher, ein der Regierung zu halten haben, hat ja die Handhabung des Reichs die zweite Lesung des Gesetzentwurfs über das Verfahren gegen wir gar keine Gewähr. Was wir von feierlichen Erklärungen Die 13. Kommission des Reichstags begann am Donnerstag Wohlhabender wird sehr schnell naturalisiert, wenn er es wünscht, einem Arbeiter, der sich und seine Familie jahrzehntelang Hier sind alle Verlegungen des Gejeges von den Oberpräsidenten, fraten die Herauffezung des Strafmündigkeitsalters auf 16 Jahre; vereinsgeseges bewiesen.( Sehr wahr bei den Sozialdemokraten.) Jugendliche. Zu§ 1 des Entwurfes beantragten die Sozialdemo durchgebracht hat, wird der Antrag fast stets abgelehnt und zwar diesen gewesenen und zukünftigen Ministern gebilligt worden. traten die Herauffezung des Strafmündigkeitsalters auf 16 Jahre; ohne Angabe von Gründen. Herr Becker hat auf die ausländischen Grit beim Oberverwaltungsgericht bekommen die Geschädigten recht, die Konservativen wollten es bei 12 Jahren belassen wissen, Arbeiter hingewiesen. Bei Lohnfämpfen holt man sie sehr gern zu Tausenden herein, damit fie als Streitbrecher dienen. Einem wenn es ihnen nichts mehr nügt. Auf jeden Fall bitte ich unserem während die Mehrheit sich bei der ersten Lesung für das 14. Lebensjahr entschieden hat. Die Abstimmung ergab die österreichischen Arbeiter, der 19 Jahre in Deutschland   Eventualantrag zuzustimmen. Was geht es Preußen an, wenn Zu§ 2 lebte und ein gutes Ginkommen hatte, wurden seine wiederholten soll. Ein solcher Antrag ist ja in der Kommission zuerst auch vom beantragte der Abg. Müller- Meiningen  ( Fortschr.) im Gegens jemand in Sachsen   gelebt hat und in Bayern   eingebürgert werden Aufrechterhaltung des Beschlusses erster Lesung. Anträge auf Einbürgerung abgelehnt; als er frank wurde, wurde feine Familie per Schub über die österreichische Grenze gebracht. 3entrum gestellt werden. Ich erwarte, daß die Herren wenigstens faz zu einem von den Abgg. v. Calfer, Fehrenbach, Dr. Giese und stellen und die Frauen als Schöffen zuzulassen. Solche Härten sollte man bei der Schaffung dieses Gesetzes un- auf ihren ursprünglichen Antrag zurückkommen.( Bravo  ! bei den biszt gestellten Antrage, die Regierungsvorlage wieder herzu­Die Sozialdemo Sozialdemokraten.) möglich machen. Deshalb sollten Sie unseren Anträgen zustimmen ,. Abg. Mumm( Wirtsch. Bg.) wirft der Sozialdemokratie vor, daß fraten verlangten Jugendstraflammern in der Befeßung mit einem sie durch ihre vielen Reden die Geschäfte des Reichstages Richter und vier Schöffen, Zulaſſung der Lehrer und Frauen zum aufhalte( Lachen bei den Sozialdemokraten) und befürwortet Schöffenamt und Mitwirkung mindestens einer Frau an jeder einen Antrag, auf Streichung eines Absages der Kommiffions. Schöffenfizung. Bei der Abstimmung entstand ein großes Durchs Herr Geheimrat 2e wald hat auf die Vereinigten Staaten beschlüsse  , der die Erhebung von Bedenten ausschließt, wenn es sich einander, so daß die Abstimmung vorläufig ausgesetzt werden mußte. hingewiesen, die Auswanderer zurückweisen. Dort sind aber ganz um die Einbürgerung von Ausländern handelt, die in Deutschland   Die weiteren Verhandlungen führten zu feinem Ergebnis. bestimmte Vorschriften und Regeln gegeben, an die der Kommissar geboren und sich bis zum 21. Lebensjahr dauernd aufgehalten haben. gebunden ist, feineswegs darf er Einwanderer nach eigenem Ermessen Abg. Dr. Neumann- Hofer( Vp.): Der§ 7a bedeutet eine scharfe zurüdweisen. Uebrigens sind von einer Million Ein- Einschränkung der Selbständigkeit der Bundesstaaten. Liegt denn wanderer im ganzen nur 25000 zurüdgewiesen. Es dazu ein Grund vor? Ich wünsche nicht, daß dieser§ 7a so Gesetz handelt sich hier aber gar nicht um die Frage der Zulassung von wird und stimme für meine Person dem sozialdemokratischen Ausländern, sondern um die Einbürgerung derer, die im Lande Antrage zu. leben und ihre Eristenz haben.( Sehr richtig! bei den Soz.) Herr Ministerialdirektor Lewald   spricht gegen den sozialdemokratischen Lewald sprach von dem Schutz vor dem Bustrom aus dem Often. Zu Antrag. Dem Vorredner erwidere ich, daß die Rechte der Bundes­London sind diese selben Elemente durch die besseren Lebens- staaten gerade im Bundesrat zum Ausdruck kommen. bedingungen fulturell gehoben worden. Das würde auch bei uns zutreffen, zumal sie ja nach unserem Antrage vor der Einbürgerung

denn es könnte leicht wieder Jahrzehnte dauern, ehe man zu einer

Aenderung kommt.( Beifall bei den Sozialdemokraten.)

Abg. Bernstein( Soz.):

Abg. Bernstein( Soz.):

Das bisherige Recht der Einzelstaaten, Ausländer aufzunehmen, zwei Jahre im Lande sein müssen und dort also auch gearbeitet hat nirgends zu unzuträglichkeiten geführt. Warum also will man haben müssen.( Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Die Haltung des Zentrums steht im völligen Widerspruch zu dem, ihnen ein Mißtrauensvotum erteilen, indem man den andern was es als seine Kulturaufgabe auffaffen müßte. Herr Beder meint, Bundesstaaten ein Einspruchsrecht gibt. Dazu liegt gar keine Ver­fremde Arbeiter, die zur Landarbeit hereingezogen werden, würden, anlassung vor.( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) wenn sie staatsbürgerliche Rechte bekommen, schlimmere Lohnbrücker werden als vorher. Genau das Gegenteil ist der Fall, gerade derjenige Arbeiter wird Lohndrücker, der kein Recht hat. ( Beifall bei den Sozialdemokraten.)

Abg. Dr. Duard( Soz.):

Unter Ablehnung der sozialdemokratischen Anträge wird § 7a in der Fassung der Kommission angenommen. Nach§ 8 muß die Witwe oder geschiedene Ehefrau eines Aus­länders, die zur Zeit ihrer Eheschließung eine Deutsche war, auf ihren Antrag von dem Bundesstaat, in dessen Gebiet sie sich nieder­gelassen hat, eingebürgert werden, wenn sie den für den Ausländer vorgeschriebenen Erfordernissen entspricht.

Die Abgg. Albrecht( Soz.) und Genossen beantragen, daß diese Einbürgerung auf Antrag der Frau auch ihren minderjährigen mit ihr in häuslicher Gemeinschaft. lebenden Kindern gewährt werden muß. Abg. Dr. Landsberg( Soz.):

Gerade die christlichen Arbeitervereine tun alles, um die Hebung der eingewanderten ausländischen Arbeiter zu ver hindern, indem sie sie vor jeder Verbindung mit der deutschen  Arbeiterbewegung zurückhalten. Als in Elberfeld  - Leverkusen   ein junger Kaplan in der Aufklärung der ausländischen Arbeiter etwas zu weit ging, wurde er gemaßregelt und versetzt, und das Zentrum sieht solchem Vorgang ruhig zu, seine Presse findet feine Worte dazu. Als Das Recht auf Einbürgerung, das einer ehemals Deutschen   im seinerzeit die Landarbeiter der Feldarbeiterzentrale unterstellt wurden,§ 8 gewährt wird, wird an ihre Unbescholtenheit gebunden, sie soll mußten auch die industriellen Lederarbeiter in Frankfurt   a. M. auf die erst ein Anständigkeitsattest beibringen. Das will unser Antrag be­Verwaltungsstelle der Feldarbeiterzentrale, um sich Karten für 2 M. feitigen. Weiter fordert unser Antrag, daß die Frau auch für ihre zu lösen. Auf dem Polizeipräsidium wurde dabei einem Arbeiter minderjährigen Kinder den Antrag auf Einbürgerung soll gesagt, hier ist Ihre Karte, aber wenn Sie sich an irgendeiner stellen dürfen und daß ihm Folge gegeben werden muß. Bewegung gegen die Prinzipale beteiligen, so Geheimrat Caspar und Geheimrat Lewald wenden sich gegen werden Sie sofort ausgewiesen.( Lebhaftes Hört! hört! den sozialdemokratischen Antrag. bei den Sozialdemokraten.) Stollege Beder möge sich die Konsequenzen Der sozialdemokratische Antrag wird abgelehnt,§ 8 wird eines solchen Vorgehens überlegen, dann wird er wohl gegen uns angenommen. Sozialdemokraten feine Vorwürfe mehr erheben.( Sehr wahr! bei§ 8b bestimmt: den Sozialdemokraten.)

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11. Bundestag der Arbeiterturner.

Mannheim  , den 28. Mai. Das dritte Referat über das Thema„ Sport und Spiel hielt Redakteur Wildung- Leipzig, der besonders das Gebiet Arbeitersport und Presse behandelte. Seine Ausführun gen bilden eine Ergänzung der vorhergehenden Referate. Auch er begründete die Notwendigkeit, mehr Sport und Spiel zu treiben, und verlangte den Zusammenschluß aller Arbeiterorganisationen, deren Programm Pflege der Leibesübungen ist. Der Arbeitersport müsse mehr öffentlich propagiert, es müſſe gefordert werden, daß die Arbeiterpresse dieser Bewegung gerecht wird. Der Redner be= gründete im weiteren einen Antrag der Bundesverwaltung, vom 1. Juli 1913 ab eine besondere Zeitung Jugend und Sport" mit vierzehntäglichem Erscheinen herauszugeben. Bei Annahme dieses Antrags solle eine Hilfskraft für den Redakteur angestellt werden.

Ueber die drei Referate wird zusammen diskutiert. Zunächst nahmen die Vertreter der befreundeten Organisationen und der Zentralfommission das Wort.

Massa- Berlin  , der Vertreter der Zentralstelle für Sport und Körperpflege, erklärte, die erste Aufgabe der Kommission sei gewesen, die Arbeiterpresse mehr für die Bewegung zu gewinnen. Dieser Versuch sei zum Teil gelungen. Zur Zentralisierung der einzelnen Verbände hätte die Zentralkommission Stellung ge nommen. Vertreter einzelner Verbände hätten aber die Befürch tung ausgesprochen, daß durch den Anschluß an den Turnerbund ihre Bewegung beeinträchtigt würde. In den paar Monaten des Bestehens der Zentralfommission hätte natürlich noch nicht allzu­biel geleistet werden können. Man dürfe aber versichert sein, daß die Kommission alles tue, was in ihren Kräften stehe. Der Jugend­bewegung schenke die Kommission besondere Aufmerksamkeit. Sie wolle vor allem bei den Arbeitern Aufklärung schaffen, daß diese sich bewußt werden, einem bürgerlichen Sportverein nicht angehören zu dürfen. Redner präzisierte gleichzeitig den Standpunkt der Schwimmer. Wenn der Turnerbund Schwimmriegen einführe, so käme der Anschluß ganz von selbst. Strumpf- Magdeburg erklärte für die Arbeiterathleten, daß sie eine Verschmelzung mit dem Arbeiterturnerbund mit Freu den begrüßen würden. Die Entwicklung zwinge sie, von der Schwer­athletit abzugehen und die Leichtathletik mehr zu pflegen. Redner wünscht, die Turngenossen möchten die Athleten mehr unterstüßen. Die Debatte wurde hier abgebrochen und zunächst das Referat des Reichstagsabgeordneten Heine- Berlin über„ Die Rechts. lage im Bund und das Reichsvereinsgefeb" entgegen­genommen. In großzügiger Weise gab Heine ein Bild, wie die Arbeiterturner vom Minister bis zum Nachtwächter herab unter­drückt werden. Das zeige auf der einen Seite eine findische Angst, auf der andern eine affenartige Bosheit. Wie man gegen die Turner in den Jahren 1820-1840 allgemein eine Hebe geführt habe, so werde jetzt diese gegen die Arbeiterturner verübt. Was ist der Grund dieses unwürdigen Treibens? Die Arbeiterturner haben aus eigener Kraft etwas geleistet, und das ist denen ein Abg. Hanssen( Däne) beantragt Einfügung eines neuen§ 8c, Dorn im Auge, die überhaupt eine selbständige Kulturarbeit des wonach ein Staatenloser, der im Reichsgebiet als Kind eines Boltes nicht wollen. Die Selbständigkeit der Arbeiter soll unter­daselbst wohnhaften, mit einer Deutschen   verehelichten Ausländers drückt werden. Aus dieser Seelenverfassung heraus, die bei uns Daß die Arbeiter aus Rußland   usw. auf niedrigerer Kulturstufe geboren ist, von dem Bundesstaate seiner Geburt eingebürgert vorhanden ist, ist der ganze Kampf zu erklären. Die Gegner bes wenn muß, er dies ein Jahr nach erreichter haupten, die Arbeiterturner betrieben das Turnen nur zum Schein, ftehen, ist unbestritten aber warum soll man nicht den Arbeitern, werden es Ju Nordschleswig gibt etwa die politische Betätigung sei die Hauptsache. Dabei ist gerade bei folcher Staatenloser, die alle im Inland geboren diesen Vereinen, die den Turnerbund als politischen Verein denun Die Verfolgungen der zieren, die Leibesübung nur ein Feld zur politischen Betätigung. morden, wohl aber viele wegen Abmahnung von solcher sind und deutsche Schulen besucht haben. Unfollegialität! Wie soll also unser Antrag die Gefahr be- Staatenlosen, die früher vielfach ohne jeden Grund ausgewiesen Die deutsche   Turnerschaft und der Jungdeutschlandbund treiben Bo­deuten, daß Deutschland   mit Ausländern überschwemmt wird und wurden, haben neuerdings etwas nachgelassen, aber wir haben keine litit im reinsten Sinne des Wortes. Aber noch nie hat jemand ver schon gar mit den Montenegrinern des Abgeordneten Beder, die Gewähr, daß sie bei Annahme dieses Gesetzes nicht wieder auf sucht, ihnen Schwierigkeiten zu machen, die werden allein den Ar insgesamt, mit Frauen und Kindern, nur 250 000 Köpfe zählen. genommen wird. Eine große Anzahl Staatenloser find in Dane- beiterturnern bei ihrer unpolitischen Tätigkeit gemacht,

Ein Ausländer, der mindestens ein Jahr wie ein Deutscher im Abg. Becker- Arnsberg( 3.): Es sind in der Tat Arbeiter aus- Heere oder in der Marine aktiv gedient hat, muß auf seinen Antrag gewiesen worden, weil sie sich in der Gewerkschaftsbewegung be- von dem Bundesstaate, in dessen Gebiet er sich niedergelaffen hat, tätigten. Aber in den letzten Jahren ist diese Pragis anders ge- eingebürgert werden, wenn er den für Ausländer vorgesehenen Er­worden.( Lebhafter Widerspruch bei den Sozialdemokraten.) Ge- fordernissen entspricht. wiß gibt es noch Mißstände, alle fann man nur beseitigen, wenn Die Abgg. Albrecht( Soz.) und Genossen beantragen, diese man den Ausländern das Recht auf Einbürgerung gibt, wie dies Einschränkung zu streich e n. die Sozialdemokraten wollen. Damit würde man aber neue Miß­stände herbeiführen und deshalb müssen wir auf das diskretionäre

Abg. Dr. Landsberg( Soz.):

Ermessen der Behörde angewiesen bleiben. Obwohl die Praris der Auch hier handelt es sich um eine Reihe einschränkender Be­Ausweisung eine bessere geworden ist, ist die Solidarität der aus- stimmungen, z. B. wird die Unbescholtenheit erfordert. Hat der Be­ländischen Arbeiter, speziell der vom Balfan, nicht gestiegen. Diese treffende im deutschen   Heere gedient, so muß er auch als Deutscher  Elemente sind die ersten, die zu einem Streit rufen, und auch die gelten.( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) ersten, die zu Kreuze friechen. Diese Leute befinden sich eben in Der Antrag Albrecht wird abgelehnt,§ 8b wird an einem Kulturzustand, der sie für das deutsche Gewerkschaftsleben genommen. noch nicht reif macht.( Sehr richtig! im Zentrum.)

Abg. Moltenbuhr( Soz.):

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die fich länger hier aufgehalten haben, die Bürgerrechte geben? Bolljährigkeit beantragt. Wegen Streitbruchs ist noch nie ein Ausländer ausgewiesen 2000