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jeder andere Staatsbürger Steuern bezahlen. Nach Auffassung der deutschen   Regierung wäre somit der König von England fein Sou­verän. Mit anderen Worten: Nach Ansicht der deutschen   Regierung sei ber Mann ein Souverän, der keine Steuern bezahle. Sollte den Monarchisten diese Einschätzung der Fürsten   gefallen?-

klipp und klar im Gesez auszusprechen.

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Die ,, deutiche Panik" in England.

Aus London   wird uns geschrieben:

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Leider kam die Erkenntnis der Wahrheit

schäftigte Krupp 64 353 Personen, davon 35745 in Essen  . Am 1. Januar 1909 betrug die Gesamtzahl der von Krupp   be­schäftigten Personen nur 63 191. Die Zahl war also gesunken und nicht um 60 Prozent gestiegen, wie die Urheber der ,, deutschen Panit" behauptet hatten. In ähnlicher Weise ,, berrechneten" sich die Rüstungstreiber in bezug auf die Zahl der deutschen   Dreadnoughts. Herr Balfour   berechnete am 16. März 1909 die Zahl der deutschen   Dreadnoughts wie folgt: Fertiggestellte deutsche Dreadnoughts Dezember 1910. Juli 1911. April 1912

Die wirklichen Zahlen sind:

13

.

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17

21 oder 25

Effektive Stärke Deutsche Dreadnoughts Mitte 1912. 13

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1913 1914.

•

17

21

eine Stleinigkeit von 8 bis 12 Dreadnoughts! Für das Jahr 1912 bedeutet dies eine Vermehrung um

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Politische Ueberficht.

Ein konservativer Wahlbluff.

Gegenteil zu beweisen. Da die Souveräne der Bundesstaaten nicht sozialdemokratische Antrag angenommen, womit auch Souveräne des Reichs seien, könne ihre Steuerpflicht für die Verpflichtung der Fürsten   zur Leistung des Wehrbeitrags aus­Reichszwede nicht mehr ernstlich bestritten werden. Wenn ein deuts gesprochen ist. Die nächste Sigung findet Mittwoch statt. scher Landesherr in einem anderen deutschen   Bundesstaat Besitz­tum habe, müsse er dort, wie die Pragis zeige, wie jeder andere Besizer Steuern und Abgaben bezahlen. Wenn dem König von Preußen in den Reichslanden eine Erbschaft zufallen würde, müſſe er dort nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen die Erbschafts.  steuer bezahlen. Soweit der Wehrbeitrag in Betracht komme, hätten nach der Erklärung des Schepsekretärs die deutschen   Fürsten ihre Aus der von uns wiederholt citierten Artikelserie der Bereitwilligkeit ausgesprochen, den Beitrag nach Maßgabe des Ge- Daily News" verdient die Geschichte der deutschen Panit", jebes zu zahlen. Deshalb sei die Aufnahme einer die Fürsten   be- die in England vor etlichen Jahren ausgebrochen war, be­treffenden Bestimmung im vorliegenden Gesetz nicht notwendig; fondere Hervorhebung. Ihr handgreiflichstes Endergebnis Dagegen müsse bei den noch zur Beratung stehenden weiteren Steuer- war der Bau der vier Ertradreadnoughts und eine gewaltige gesehen die Steuerpflicht der Fürsten   entschieden werden. Zunahme der Rüstungsausgaben im allgemeinen, die den Genosse Südek um stellte fest, daß die Mehrheit der Kom- Urhebern der Panik direkt zugute fam. Wir finden hier zum mission die Steuerpflicht der Fürsten   anerkennt, ebenso auch, daß ersten Male die Geschichte dieser für den modernen Patriotis­die Fürsten   sich auch dem Veranlagungsverfahren zu unterwerfen mus so charakteristischen Episode im Zusammenhange dar­haben. Nicht einig sci die Mehrheit in der Frage, wie die fürstliche gestellt und durch Dokumente gestützt. Es sind meist Aus­Steuerpflicht gefeßlich ausgesprochen werden solle. Wenn die So- züge aus Reden und Briefe, die der Deffentlichkeit zu zialdemokratie auch im Gesetz über den Wehrbeitrag die Steuer- gänglich sind, die aber erst im Zusammenhang ihren richtigen Die„ Daily News" schließt die Artikelserie mit den Worten: pflicht der Fürsten   ausgesprochen wissen wolle, so keineswegs Wert offenbaren und Licht auf eine der kühnsten Machen Jm Juli 1911 murde der Strieg zwischen diesem Lande und deshalb, um ein neues Recht zu schaffen, sondern um auszusprechen, schaften des Rüstungstapitals werfen. was rechtens sei. In England müsse laut Gesetz der König wie Nach der ins einzelne gehenden Schilderung der„ Daily Deutschland nur eben vermieden. Es bestand keine greifbare Nach der ins einzelne gehenden Schilderung der Daily News" handelte es sich in erster Linie um die Agitation Ursache zu einem Streit, doch der verschlimmernde Faktor war der Flottenbau. Und der einzige Teil des Volfes, der der Rüftungsfabrikanten. Die Firma, die in dieser Agitation von einer solch mörderischen Stalamität profitiert haben würde, die erste Geige spielte, war die Geschützfabrit zu wären die in der Rüstungsindustrie in beiden kriegführenden Coventry  , die drei großen dem Rüstungstruſt ange- Ländern interessierten Leute gewesen. Sie würden in der schlossenen Werken gehört. Die Geschützfabrik zu Coventry   Tat eine reiche Ernte eingeheimst haben. Was für uns Abg. v. Payer bekämpfe gleichfalls die Ansicht der Regierung ist zwar nicht einer der allergrößten Betriebe in der Rüstungs- Uebrigen Blut und Tränen, finanzieller Ruin und Bettelarmut Abg. b. Paher bekämpfe gleichfalls die Ansicht der Regierung branche, doch hatte sie im Jahre 1906 einen sehr energischen ist, würde für sie durch eine geheimnisvolle Alchymie zu Gold, und der Konservativen als grundfalsch. Selbst wenn man die Souveränität der Fürsten   in ihren Bundesstaaten anerkennen geschäftsführenden Direktor, den Herrn Mulliner. Dieser zu unermeßlichem Reichtum verwandelt worden sein. Der wollte, so fenne doch das Reich keinen Souverän. Oder wolle die fing im Jahre 1906 an, die englische Regierung mit Warnungen einfache Bombenwerfer, der ein einziges Gebäude in die Luft Regierung behaupten, daß z. B. dem Fürsten von Lippe Souveräni- su bombardieren, deren Inhalt der war, daß man in Deutsch   sprengt, wird als Verbrecher zermalmt. Ist es nicht die tätsrechte über das Reich zustehen? Der sozialdemokratische An- land, und zwar in den Kruppschen Werken in Essen   daran sei, bringliche Pflicht der Regierungen, ohne Aufschub die Zivili­trag sei gerechtfertigt, allerdings müsse eine redaktionelle Wenderung Einrichtungen zur Herstellung von Striegsmaterial zu treffen, fation zu beschüßen die Monarchien zu beschützen, denn die trag sei gerechtfertigt, allerdings müsse eine redaktionelle Aenderung die alles, was in England vorhanden sei, weit überträfen. Monarchien werden den nächsten großen Krieg nicht über­cintreten. Noch richtiger würde es aber sein, dem volksparteilichen Antrage zuzustimmen, der das zur Repräsentation und zur Kunst- Die Regierung schenkte diesen Warnungen zuerst keine Aufmert leben vor der beständigen Anhäufung bulkanischen Materials, pflege dienende Kronvermögen von der Steuerpflicht für den Wehr- samkeit. Doch der Geschäftsführer der Geschützfabrik war die den Völkern der Welt von Regierungen aufgezwungen beitrag ausschließe.- Abg. Fisch bed brüdte sein Befremden unermüdlich. Drei Jahre lang verfolgte er seine unwilligen wird, die den mächtigen Einflüssen gehorchen, die ihrer Natur darüber aus, daß die Regierung jest schweige. Sie müsse doch un- Auftraggeber. Er gewann einflußreiche Politiker der Opposition nach international und rein fommerziell sind und den allge­umwunden erklären, wie sie fich endgültig zu den Anträgen stelle. für sich, beeinflußte Publizisten und Zeitungen und fah seine nach international und rein kommerziell sind und den allge­meinen Bedürfnissen der Menschheit gänzlich teilnahmslos Genosse Ha a se führte aus, daß auch bei den Sozialdemokraten Anstrengungen schließlich mit Sieg getrönt, als es ihm gelang, gegenüberstehen?" die von einzelnen Rednern aufgeworfenen formalen Bedenten be- einen der größten Soldaten" des Landes von der Nähe der Nun, mit dem Verschwinden der Monarchien würden sich standen, aber nach genauer Prüfung der Sachlage konnten diese drohenden deutschen   Gefahr" zu überzeugen. Die Regierung die Völker noch abfinden. Doch was sagen die Monarchen Bedenken als hinfällig betrachtet werden. Der sozialdemokratische Iud Herrn Mulliner zu einer Kabinettjigung ein, wo er den бази? Als die Antrag verhindere, daß Auslegungen zugunsten der Fürsten   ein- Miniſtern seine Informationen" auseinandersetzte. treten fönnten. Wenn der Reichstag sich mit dem freiwilligen bon den Rüstungspatrioten geschürte Hetze ihren Höhepunkt Beitrag der Fürsten   begnügen würde, so entstehe die Gefahr, daß erreichte, kapitulierte die Regierung. Später hat es sich nun dann später die Regierung komme und sage: Der Reichstag hat sich herausgestellt, daß die Angaben, die den Vorwand zu der mit dem freiwilligen Beitrag zufriedengegeben und damit aner großen Rüstungsvermehrung in England lieferten, dreister fannt, daß eine Steuerpflicht für die Fürsten   nicht existiert. Es sei Schwindel waren. Im Landtagswahlkreis Oberbarnim- Niederbarnim wird deshalb dringend geboten, die Steuerpflicht der Fürsten  zu spät: fie tam erst, nachdem das Unheil angerichtet, die von einem konservativ- liberalen Wahlbündnis gesprochen, das Millionen verpulvert worden waren und nachdem England von konservativer Seite angeboten sein und dahin gehen soll: und Deutschland   um ein Haar in einen furchtbaren Krieg ge- die Konservativen und Freitonservativen verzichten auf ihre Wolle weiter die Regierung mit ihrem Hinweis auf den 1871 unter stürzt worden waren. Kandidaten und treten sofort im ersten Wahlgang geschlossen den deutschen Fürsten abgeschlossenen Bündnisvertrag glauben Dies ist die Episode in ihren Hauptumrissen. Doch auch für die beiden fortschrittlichen und den einen nationalliberalen machen, die Fürsten   hätten dabei besonders daran gedacht, einen ihre Einzelheiten entbehren nicht des Interesses. Herr Kandidaten ein. Dies tonservative Angebot stellt sich als ein Riggel gegen ihre spätere Heranziehung zu Steuern vorzuschieben? Mulliner begann seinen Feldzug im Mai 1906, als er auf freisinnige Verständnislosigkeit berechneter Wahlköder dar. Das hieße denn doch die deutschen   Fürsten   direkt beleidigen. einen Brief an die Admiralität schrieb, der später( 1909 und Die Konservativen hoffen dadurch zunächst die rund zehn Staatssekretär Lisco erklärte, die Berhältnisse in anderen Bän 1910) im Unterhause von oppofitionellen Mitgliedern, die die Mandate, die den Konservativen durch gemeinsames Vorgehen dern berührten Deutschland   nicht. Die Fürsten   seien vor der Regierung zu Rüstungsvermehrungen drängten, zitiert wurde. der Liberalen mit den Sozialdemokraten entrissen werden fönnen, Reichsgründung steuerfrei gewesen, hätten somit auch heute noch Der Brief lautete: für sich zu retten. Das ist der eine Gewinn, den die Konser auf dieses Privileg Anspruch. Herr Lisco versuchte dann, durch Wissen Sie, daß Krupp   augenblicklich ungeheure Aus- pativen durch ihr Angebot einstreichen wollen. Dazu kommt juristische und staatsrechtliche Darlegungen diese Auffassung zu bergaben macht, um sehr große Schiffsgeschüße und Montierungs- bann möglicherweise noch eine Prellerei der Liberalen auch teidigen. Genosse Lensch führte aus, die Souveränität vieler deut. stücke schnell herstellen zu können? um die drei Mandate in Ober- und Nieder- Barnim  . In scher Fürsten   beruhe darauf, daß Napoleon   vor reichlich hundert Wir haben letthin sehr viel mit Deutschland   zu tun diesem Kreise wird bekanntlich in neun Wahllokalen gewählt. Jahren ihre Eristenz nicht gekannt habe, sonst würde er sie hinweg- gehabt und finden, daß Krupp alle großen Maschinenwerkzeug Der Schlaumeier, der die konservative Entfagung in Barnim  geblafen haben. Das Volk würde es nicht verstehen, wenn jezt die fabrikanten auf die nächsten ein oder zwei Jahre voll mit zurechtgedrechselt hat, hat nun offenbar so gerechnet: ein Fürsten nicht zur Erfüllung der Steuerpflicht angehalten würden. Aufträgen versehen hat. Wir schätzen, daß die Firma Krupp   Teil der Konservativen stimmt für den konservativen Ein Vorschlag des Genossen Frank, die Debatte abzubrechen, gegenwärtig weitere 8 Millionen Pfund ausgibt für die Er Kandidaten. Dadurch wird Stichwahl notwendig. In um in Ruhe eine passende Formulierung für die Anträge suchen weiterung der ungeheuren Werke, die sie schon besitzt. zwischen sind jene zehn tonservativen Mandate durch zu können, wurde abgelehnt. Abg. Fisch bed wünschte darüber Ihr ganzer Plan scheint auf Schnelligkeit der Produktion Wahlenthaltung der Sozialdemokraten den Konservativen ge­Auskunft, ob die Fürsten bereit seien, vom Kronfideikommiß frei hinauszulaufen. So stellt sie zum Beispiel ungeheuer mächtige rettet. Alsdann werden unter Benutzung der durch die Lat  willig eine Vermögensabgabe zu leisten. Abg. Gröber wünschte Drehbänke her, die ein Geschütz von 12zölligem Kaliber zur sache, daß in neun Lokalen gewählt wird, hervorgerufenen zu wissen, ob die Fürsten   auch von ihrer Zivilliste einen Beitrag felben Zeit bohrt und dreht, wodurch sie wenigstens eine Berwirrung vielleicht gar noch auch den Konservativen in leisten würden. Es sei zu befürchten, daß nach der freiwilligen Ersparnis von einem Drittel der Zeit zu erzielen gedenkt. Barnim   die Mandate zugeschanzt. Liberale, die den Kampf Beitragsleistung deren Höhe bemängelt und dann eine Hehe gegen Diese Betriebserweiterungen usw. werden es ihr möglich gegen die Reaktion ernstlich wollen und den Konservativen die deutschen   Fürsten einsehen werde, die vermieden werden sollte. machen, eine Produktion zu erzielen, die über die gesamte nicht zu 10-13 Mandaten verhelfen wollen, werden das Darum solle die Regierung der Steuerpflicht und Veranlagung Produktionsfähigkeit Großbritanniens   weit hinausgeht." fonservative Manöver durchschauen und entweder von der zustimmen. Schaßsekretär Kühn bestritt, daß die Erbschafts­Neben dieser Information gab es noch andere Angaben, Wahl fernbleiben oder sofort für den sozialdemokratischen Kan­und Wertzuwachssteuer zum Vergleich herangezogen werden fönn deren Urheber jedoch nicht bekannt ist. So hieß es, daß die didaten eintreten müssen. ten, denn das seien doch indirekte Steuern, die naturgemäß die Firma Krupp   vom Jahre 1905 bis 1909 die Zahl ihrer Fürsten leisten müßten. Vom Kronbermögen dürfe keine Arbeiter von 62 000 auf über 100 000 vermehrt habe, daß sie Reichsstempelsteuer für Lebensversicherungen. Abgabe erhoben werden, auch nicht von der Zivilliste. Die sich zur Herstellung einer genügend großen Zahl von Geschützen Um die laufenden Kosten der Wehrvorlage aufzubringen, hat die Steuerfreiheit der Fürsten   aufzuheben, sei nicht angängig. Die und Montierungsstücken vorbereitet, um die Bedürfnisse von Reichsregierung bekanntlich dem Reichstage auch den Entwurf eines Kommission fönne in den an das Plenum zu erstattenden Bericht 14 Hellingen   zu befriedigen, damit man in Deutschland   plöß- Gefeßes betreffend Ausgestaltung und lebernahme des Versicherungs­ihre Auffassung über die Steuerpflicht der Fürsten   hineinschreiben, lich 14 Schlachtschiffe bauen und so die Vorherrschaft Englands stempels auf das Reich zur Beschlußfassung und Verabschiedung vors aber von der Aufnahme einer Bestimmung in das Gesetz rate er zur See vernichten könne. Diese von„ Sachverständigen" her- gelegt. Da dadurch die durch die einzelstaatliche Beſteuerung des dringend ab.- Abg. Eraberger erklärte, von dieser Auskunft rührende Information bildete das Material, mit dem man die biete beseitigt wird, wäre das Vorgehen der Regierung zu begrüßen, Berficherungsvertrages herbeigeführte Buntichedigkeit auf diesem Ge nicht befriedigt zu sein. Er sei auch der Meinung, daß die Ber   Panit und die Rüstungsaufträge vorbereitete. Im Monat wenn die Vereinheitlichung lediglich der Sache selbst wegen und nicht mögen der Fürsten   außerordentlich überschätzt würden. Sollte noch November 1908 gelang es Herrn Mulliner, einen unserer aus fistalischen Gründen erfolgen würde. Aber der Reichsstempel das Krongut von der Steuerpflicht befreit werden, so würden die größten Generale" zu überzeugen, dessen Vorstellungen bei auf Versicherungen soll für die Reichskaffe nicht weniger als 36 Millionen Fürsten   zusammen nur eine verhältnismäßig geringe Summe auf der Regierung Gehör fanden. Wer dieser General war, das Mart einbringen. Die geplante und an fich notwendige Reform bringen und dann komme die Hetze, die recht unangenehnt werden hat Herr Mulliner nicht ausgeplaudert. Doch ist be foll von den Interessenten teuer bezahlt werden. Der Entwurf bringt tönne. Schatzsekretär Kühn fürchtete auch, daß man gegen die merkenswert, daß im November desselben Jahres Lord   eine so erhebliche Berteuerung der Versicherungen, daß, sofern er in Fürsten   solche Vorwürfe erheben werde. Es stehe aber doch außer Roberts im Oberhause eine Resolution einbrachte, in der es sollte, der Abschluß von Versicherungen in der nachteiligsten Beise der vorliegenden Fassung die Zustimmung des Reichstages finden Zweifel, daß die Fürsten   ihre Vermögen genau einschäßten und hieß, daß das Reich in Gefahr sei. Der Feldmarschall meinte beeinflußt, ja in vielen Fällen hintangehalten werden würde, ganz dementsprechend bezahlen würden, auch von solchen Vermögen, die in seiner Rede: Ich kann nicht umhin, zu fühlen, daß uns in besonders der Abschluß von Lebensversicherungen.  in anderen Staaten in Grund und Besiz angelegt seien. ciner nicht sehr fernen Zukunft ein schreckliches Erwachen be- fommt hinzu, daß nicht wie bisher bei der Lebensversicherung der Ein sozialdemokratischer Antrag fordert unter Zurückziehung vorsteht." Am 3. März 1909 hatte Herr Mulliner die Stempel nur einmal, beim Abschluß der Versicherung, sondern jährlich des ersten Antrages, daß der Bundesrat bestimmen soll, wer für die Ehre, vor dem Kabinett zu erscheinen, dem er auseinander- bei jeder Prämie erhoben werden soll und zwar in Höhe von fürstlichen Vermögen eine zur Veranlagung giltige Erklärung ab- fegte, welche gewaltige Vorbereitungen zur Aufrüftung man einem Brozent der Barprämie. Es liegt auf der Hand, zugeben hat. Genosse David machte darauf aufmerksam, daß in Deutschland   mache. daß ein Stempel in dieser Höhe die Luft, Versicherungen einzugehen, die Regierung, wenn der Reichstag die Steuerpflicht der Fürsten  Und das ganze Gebäude der unmittelbar bevorstehenden nahezu unterbindet. Eine derartige Politit steht im Widerspruch ausspricht, nicht nein sagen kann, weil es einfach unmöglich sei, mit gesunden und vernünftigen voltswirtschaftlichen Grundsägen und „ deutschen Gefahr" beruhte auf plumpen Lügen, wie es sich mit der von den Einzelstaaten feither geübien Braris der Förderung den Wehrbeitrag an der Steuerpflicht der Fürsten   scheitern zu laffen. später herausstellen sollte, nachdem die Nation ihr Geld aus des Versicherungswesens dadurch, daß der Abzug der Lebens­Der Reichstag habe jetzt die Macht in der Hand, und es würde ihn gegeben hatte und die Sachverständigen" verstummt waren. versicherungsprämie vom steuerpflichtigen Einkommen in bestimmter cine schwere Verantwortung treffen, wenn er von dieser Macht des Die gewaltige Kruppsche Betriebserweiterung, die das Mittel Höhe gestattet wird. Zwar sollen bei der Lebensversicherung Augenblids feinen Gebrauch machen wollte. Abg. Schiffer fein sollte, England die Seeherrschaft streitig zu machen, er- Brämien für Versicherungssummen unter 2000 M. von der Be erklärte, die Nationalliberalen lehnen den sozialdemokratischen An- vies sich als eine Erfindung. Was der Geschäftsführer der steuerung frei bleiben, aber die Ungerechtigkeit und der unsoziale trag ab, weil sie es nicht mitmachen wollen, daß der Reichstag eine Coventryer Geschützfabrit steif und fest behauptet, was ihm, Charakter der Steuer wird dadurch nicht geringer; denn die steuer­für ihn günstige Situation gegen die Fürsten auszunüßen trachtet. dent wahrhaft patriotischen Manne", die Politiker, früheren freie Versicherungssumme ist viel zu niedrig gehalten. Das Vertrauensverhältnis zwischen den Fürsten   und dem Reichs- Minister, Journalisten und Generale nachgebetet, was die Re­parlament werde erheblich gestört werden. Abg. Gothein be- gierung zum Handeln gezwungen hatte, war eine Lüge. Nach Folgen des preußischen Arbeitsscheuengesetzes". dauerte diese Erklärung, der Genoffe David noch die Tatsache den Angaben Herrn Mulliners gossen die deutschen   Ma Die preußischen Provinzen richten sich anf die Folgen des neuen Dem entgegenstellte, daß der Nationalliberale und im Plenum des schinenwertzeugfabrikanten zwischen 1907 und 1909 Ausführungsgesetzes zum Unterſtüßungswohnsitzgesetz ein. Reichstage die Steuerpflicht der Fürsten   bejaht hat. Graf ihre gesamte Produktion in die Kruppschen Werte. Am 1. Ja- zurzeit tagenden westfälischen Brovinziallandtage ist eine Vorlage We starp erblidte in dem neuen sozialdemokratischen Antrage nuar befanden sich in den Essener   Werten Strupps 6500 Dia- unterbreitet worden, wonach 119 000 m. für die Erweiterung der Korrektionsanstalt Benninghausen ausgegeben werden sollen. Es eine schwere Beeinträchtigung der Fürsten  , weil ihnen das Recht ge- schinen und Maschinenwerkzeuge aller Größen: am 1. Januar wird ausdrücklich gesagt, daß die Anstalt erweitert werden müſſe, nommen werden solle, ihr Bermögen selbst zu deflarieren. Dieses 1909 war ihre Zahl auf 7200 gestiegen. Danach produzierte um dort männliche Arbeitsscheue unterzubringen". Die Macht Necht besige sonst jedermann. Nach weiterer unwesentlicher De- Deutschland nur 350 Maschinen und Maschinenwerkzeuge im haber in Breußen haben es bekanntlich verstanden, aus dem bor­batte wurde der volksparteiliche Antrag abgelehnt, dagegen der Jahre. Eine groteske Annahme! Am 1. Januar 1907 be- liegenden Gejez eine Art Strafgesetz gegen die Armen au machen.

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