Historische Presse der deutschen Sozialdemokratie / 30 (1913) [2286

• zogen durch die Straßen Budapests und demonstrierten gegen die Regierung. Die Oppositionspartei beschloß, am Mittwoch an der Reichstagssitzung teilzunehmen. Am Mittwoch, vormittag 9 Uhr, verließ die Opposition ihr Klublokal und zog, begleitet von Riesemnengen> nach dem Reichstag. Im Beratungssaal verlas der Führer der Oppa iition. I u st h, ein Manifest. Als Präsident T i s z a den Beratungssaal betrat, brach ein furchtbarer Sturm los. . Dieb, Betrüger, gib das gestohlene Geld heraus! Du hast auch gestohlen!" so wurde ununterbrochen gerufen. Tisza tonnte nicht zu Worte kommen. Bei dem Eintritt des Ministerpräsidenten Lukacz steigerte sich der Sturm „Dieb, Panamist, hinaus mit dem Schurken!" tönte es von allen Seiten. Tisza und die Regierung mußten den Saal verlassen. Tisza gab nun der neuen P a r I a in e n t s w a ch e den Befehl, in den Beratungssaal zu marschieren und die Oppo sition zu umzingeln. Hauptmann Geröe kommandierte den Trupp, ungefähr 159 Mann. Beim Einmarsch in den Saal brachen die Abgeordneten in Pfuirufe aus. Hauptmann Geröe zog den Degen und hieb ztveimal auf den Abgeordneten Hedervary ein, der blutend zusammenstürzte. Die Folge war ein gewaltiger Tumult. Gendarmen umstellten den Be> ratungssaal. Als Tisza dann wieder den Saal betrat, der ließ die Opposition unter lauten Verwünschungen auf ihn den Sitzungssaal. Tisza eröffnete die Sitzung, erklärte, daß der Offizier von Abgeordneten beschiinpst worden sei und einen am Kopf verwundet habe. Da der Offizier dem Mili- rärgericht unterstehe, werde der Fall diesem Gericht übergeben. Sodann verkündete Lukacz die Demission der Regie» r u n g. Das Haus vertagte sich auf unbestimmte Zeit. Auf den Straßen herrschte äußerst reges Leben. Die Ar» beiter großer Fabriken verließen schon um 8 Uhr die Arbeit: ungefähr 29 999 Mann stark zogen sie, immer verstärkt durch Arbeitslose und Neugierige, nach dem Parlament. Vor dem Parlament stand ein großes Aufgebot von Militär. Gendar- men und Polizei. Die Arbeiter wurden zurückgedrängt, sie zogen auf große Plätze, hielten dort Versammlungen ab. Die Polizei ließ sie gewähren. Der Verkehr stockte vollständig/ Mittwochabend werden sich wahrscheinlich die Demonstrationen wiederholen.. � Tie offiziöse Darstellung. Budabest, 4. Juni. Etwa 80 Abgeordnete der Opposition zogen vom Klub der Justhpartei ins Abgeordnetenhaus, von einer lärmenden Volksmenge begleitet, die in der Nähe des Parlaments- gebäudcs aufgelöst wurde. Die Oppositionellen erschienen im Ab- geordnetenhausc, wo der Abgeordnete von Justh ein Manifest der- las, in welchem er gegen das System der Arbeitspartci heftige Angriffe richtete, gegen die Einschränkung der Redefreiheit und den Weiterbestand des Systems protestierte und die Vcrtvirklichung des radikalen Wahlrechts forderte. Als Ministerpräsident von Lukacz in der Sitzung erschien, wurden ihm von den Oppositionellen Be- schimpfungen zugerufen. Leidenschaftliche Szenen ereigneten sich auch beim Erscheinen des Grafen Tisza. Tie Regierungspartei brachte dem Ministerpräsidenten und dem Grafen Tisza lebhafte Ovationen dar. Es entspann sich ein Wettstreit zwischen Be- schimpfungen und Ausbrüchen der Begeisterung. Der Präsident versuchte vergebens, Ruhe herzustellen, rief die heftigsten Ruhe- jtörer zur Ordnung und erklärte, sie. an den Ausschuß, verweisen zu wollen. Als die Lärmszenen kein Ende nehmen wollten, wurde die Sitzung aufgehoben und die Parlamentswache schritt ein. Bei ihrem Erscheinen wurde die Parlamentswache stürmisch mit Pfui- rufen und höhnischen Zurufen empfangen. Von Erregung über- mannt, stürzte sich der Hauptmann der Parlamentswache Geröe auf einen der Ruhestörer, das Mitglied der Kossuth-Partei Heder- Vary, und versetzte ihm zwei flache Hiebe. Hedervary wurde aus dem Saal gebracht. �Hierauf wurden einige Ruhestörer entfernt, welche der Aufforderung, sich zu entfernen, nach einigem Sträuben mit heftigen Verwünschungen folgten. Die Parlamentswache zog dann ab und im Saale verblieben nur einzelne Mitglieder der Opposition, die durch den Ausschließungsbefehl des Präsidenten nicht betroffen waren. Bei Wiedereröffnung der Sitzung erhoben sich die im Saale gebliebenen Mitglieder der Opposition, schleuderten Tisza die ärgsten Beschimpfungen, wie Schurke, Mörder! zu. und verließen den Saal. Darauf meldete Ministerpräsident von Lukacz an, daß daZ Kabinett seine Demission überreicht habe. Alsdann vertagte sich daS Haus unter Ovationen für TiZza und Lukacz. poUtifche deberHcht. Das«chluhergebms der preußischen Landtagswahlen. Es sind Dem früheren endgültig gewählt Konservative..... 148 jfreifonferbatiöe Nationalliberale.... Fortschrittliche Volkspartei Zentrum ....... Polen ........ Dänen....... Sozialdemokraten.... Antisemiten...... Wild........ 53 73 39 103 12 2 10 o Landtag gehörten an 155 €0 65 37 103 14 2, 6 1 summa — 443 Blaffenftillitand und Verhandlungen. Der Waffenstillstand von Poischwitz, für die Dauer von bei« lausig sieben Wochen am 4. Juni abgeschlossen, war nur eine Kulisse hinter der sich die entscheidenden Momente des Sommers abspielten: die Rüstungen wie die Verhandlungen. Einmal ging eS dabei um England, da? an der.Freiheit" der östlichen Staaten Europas insofern brennend interessiert war, als es voraussah, daß nach der Niederwerfung Frankreichs diese»Freiheit" nichts anderes sein werde als der Rückfall in das achtzehnte Jahrhundert. daS will sagen: in einen Zustand, der die Befürchtungen der britischen Weltkrämer wegen einer Konkurrenz dieser Länder auf dem Welt- markt überflüssig machte. War die französische Revolution mit all' ihren Begleiterscheinungen nur ein Aufftand der Geldwirtschast gegen die Naturalwirtschaft gewesen, so ging Englands eifriges Streben letzten Endes wieder dahin, Europa in die Naturalwirtschaft zurück- zuschleudern. Daher schmierte es denn unermüdlich mit Millionen und Abermillionen den' Kriegswagen der feudalen Mächte gegen Napoleon . Ohne den Aufschwung seiner Industrie, für die schon daS Maschinenzeitalter begonnen hatte, wäre eS England nimmer möglich gewesen, diese gewaltigen Summen für die Festlandskriege aufzubringen, ohne diese gewaltigen Summen wiederum wären vor allem die Freiheitskriege unmöglich gewesen. Aber während für das verarmte Preußen im Frühjahr 1813 eine rasche und ausgiebige Barzahlung dringendste Notwendigkeit war, zögerte England diese Zahlung hin, um möglichst große Vorteile herauszuschlagen. Wenn es darauf ausging, dem Haufe Hannover . das die englische KönigSkrone trug, ein großes Reich in Nord« deutschland auf Kosten Preußens zu verschaffen, so war daS nicht nur welsische HauSmachtSpolisik, sondern ein König« reich Hannover mit weitgesteckten Grenzen warf Handels« politisch für England beträchtlichen Nutzen ab. denn eS brachte die ganze deutsche Nordseeküste und damit einen großen Teil Deutschlands zum mindesten auf wirtschaftlichem Gebiete unter englische Oberhoheit. Darum ein langes Hin und Her von Verhandlungen zwischen Berlin und London , bei denen in ergötzlichster Weise um das Fell deS Bären gestritten wurde,«he er noch die Kugel im Leben sitzen hatte. Schließlich verstand sich Preußen, das von England am liebsten aus daS Territorium jenseits der Elbe zurückgedrängt worden wäre, zu dem Versprechen, dem Hause Hannover außer seinen alten Erblanden eine Gebiets- Vermehrung von 2ö0- bis 300000 Menschen zuzugestehen— schon jetzt wurden, noch ehe sie ihr Herzblut für die »Freiheit" gegeben, die Völker wie Viehherden von den Potentaten verschachert. Dafür verhieß England vom 1. Juli bis Ende des JahreS die Zahlung von 636 686 Pfund Sterling in monatlichen Raten. Am 26. Mai 1815 wurde im eng- lijchen Unterhause festgestellt, daß England i» der Zeit von 17S3 bis 1815 auswärtigen Staaten nicht wenig« als 46 Millionen Pfund Es hat noch eine Stichwahl in Berlin 12 ftattzufmden. Ter neue Landtag ist wieder vorwiegend agrarisch. Eine große Zahl von Abgeordneten. 114, bezeichnet sich selbst aus» drücklich als Landwirte. Aber hinter einer Reihe von an- deren Bezeichnungen wie Landrat, Ritterschaftsdirektor usw. verbergen sich auch noch Agrarier. Allein 93 werden von der „Täglichen Rundschau" dem Großgrundbesitz zugezählt. Ver- waltungsbeamte wird der neue Landtag 22 als Mitglieder zählen, nicht eingerechnet in diese Verwaltungsbeamten sind aber die Landräte, die für sich gerechnet in einer Stärke von 35 Mann in den Landtag einziehen. Zu den Verwaltungs- beamten und Landräten kommen noch ein Dutzend ehemalige Staatsbeamte vom Kolonialgouverneur bis zum Ministerial- direktor bis herunter zum Oberförster. Auch ein Dutzend Offiziere ziehen in den Landtag«in. Eine starke Gruppe bilden auch die Furisten. Der Landtag wird nicht weniger als 31 Rechtsanwälte und 41 Richter zählen. Der Handels- stand ist mit 14 Abgeordneten vertreten. Ein freisinniges Urteil über die freifinnig-nationalliberale Wahlverbrüderung. Das„Berliner Tageblatt" übt heute, leider Wochen und Monate zu spät, eine vernichtende Kritik an der Haltung der fortschrittlichen Parteileitung, die das Heil für die Fortschritts- Ktrtei und die zu erringende Wahlrcform rätselhafter Weise in einem Zusammengehen mit den wahlrechtsfeindlichen National- liberalen erblickte. Das„Berliner Tageblatt" konstatiert, daß die Stärkung der nationallibcralen Fraktion im preußischen Ab- geordnetenhause absolut kein Gewinst für eine liberale Politik bedeute, weil ja in der natwnalliberalen Fraktion sich nunmehr die»Blume des Altliberalismus in ihrer vollen Kraft entfaltet" habe. Sinnbild: ein Kleeblatt mit den 3 F. Friedberg, Fuhrmann, FlathMann. Auch ohne den auf der Strecke gebliebenen Leidig sei das eine so reaktionäre Gesellschaft, daß die Sache der Wahlreform bei dieser nationalliberalen Fraktion in die allerschlimmsten Hände geraten sei. Dann fährt das»Berliner Tageblatt" wörtlich fort: „Was für ein Interesse hat eigentlich die Fortschritt- liche VolkSpartes daran, dem alt liberalen Trium- virat Friedberg . Fuhrmann, Flathmann zu so ungeahnten Erfolgen zu verhelfen? So- lange die Partei im Wahlkampfe stand, mutzte man das Bündnis respektieren, auch wenn man ihm innerlich mit der stärksten Zurückhaltung gegenüberstand. Jetzt, wo nichts mehr daran zu verderben und kein teures Haupt mehr zu gefährden ist, kann eS gar nicht? Wichtigeres geben als die Frage: was für ein Interesse hat der Fortschritt daran, einen nach rechts sich entwickelnden Nationalliberalismus umgehend über die Sicherheit ftiner. linken Flanke zu beruhigen? Was für einen Sterling oder S20 Millionen Mark an Hilfsgeldern gezahlt habe. Davon erhielten— eZ ist in diesem Zusammenhange die Ausstellung nicht uninteressant—: 125 087 Pfd. Sterl. 263 581. Braunschweig . �. Hessen-Darmstadt ... Bayern ....... 501017»., Hepen-Kassel..... 1 406 127, Hannover ...... 2 280 107»» Oesterreich ...... 2 414 882» Preußen...... 3 375 664»» Schweden. ».»». 3 813 411»%» Rußland...... 5 075159» Portugal.»•••■ 9 333 35o»» Die englischen Krämer machten dabei nach zweierlei Richtungen gute Geschäfte: einmal, indem sie ihre Kriege von den Festlands- staaten wie von Söldnern führen ließen und zum zweiten, indem sie häufig anstatt in barem Gelde in hoch berechneten KriegSmate- rialicn zahlten und derart noch erkleckliche Gewinnst« einstrichen. So klagten auf dem Festland allgemein die Interessenten der Waffen- industrie, daß sie durch die englischen Lieferungen schwer geschädig t würden. Nicht minder unerquicklich waren die Verhandlungen um Schwedens Hilfe. Seit der ftanzösische Marschall Bernadotte durch Na poleon zum Kronprinzen von Schweden befördert worden war. erstreckte sich all sein banaler Ehrgeiz auf Ländergewinn und Macht- Vermehrung. 1803 hatte Schweden Finnland an Rußland eingebüßt. Als Ersatz gierte Bernadotte nach dem Besitz von Norwegen , daS freilich noch zu Dänemark gehörte. Bon vornberein hatte mit dem Scharf- blick, der ihn nur selten verließ, der Freiherr vom Stein voraus- gesagt, daß dieses schwedisch « Bündnis nur verderblich auf die deutschen Dinge einwirken werde. DaS zeigte sich gleich zu Anfang, als B e r n a- dotte von dem preußischen König die Bürgschaft für seine norwegischen Aspirationen erpreßte, mit der Klausel sogar, daß Dänemark ge- gebenenfallS mit deutschem Gebiet entschädigt werden sollte. Not- gedrungen bequemte man sich doch um so eher zu diesem bitteren Zugeständnis, als man von Bernadotte allgemein Große» er- wartete und er manchen als„ein zweiter Gustav Adolf , als Retter Deutschlands " erschien. Entscheidend aber»bar für die Entwicklung der Lage daS Ber, hältnis der Verbündeten zu Oesterreich. Der Maifeldzug hatte klar und deutlich gezeigt, daß ohne die tätige Mitwirkung diefeS Staates an eine wirkliche Niederwerfung Napoleons nicht zu denke»! sei. Nun lag allerdings den Machthabern Oesterreichs , dessen diplomatische Geschicke der raffinierte Metternich leitete, an der Befreiung Deutschlands vom Joch der Fremdherrschaft auch nicht ein Deut. Bielmehr war. da die Wasser einmal aufgewühlt waren, im Trüben zu fischen, all ihr Bestreben. Als im Frühjahr 1813 in Preußen das Volk aufstand und den König mitriß, war die Neigung Metternichs und der Seinen weit mehr auf der Seite Napoleon », der sich zum Lorkäncpfer d«.Ordnung' gegen 1 die»Anarchie' aufgeworfen hatte, als auf d« Preußen», da» jene Wert bat es, ein allgemeines Schutz- und Trutzbündnis abzuschließen, wenn es von der Gegenpartei hinterher will- kürllch durchbrochen wird? Oder baben es die National- liberalen in Sangerhausen , in Weitzensels-Naum» burg -Zeitz , in Halle-Hersord- Bielefeld etwa nicht vorgezogen, unter Bruch des allgemeinen Abkommens, daS Geschäft mit der Rechten zu machen? In Brandenburg hat die Tatsache, daß sie die Konservativen erfolglos um ein Bündnis anbettelten, sie nicht abgehalten, dennoch einem kon- servaliven Kandidaten ihre Unterstützung zuzuwenden! Man muß schon sagen: bei einem solchen Verhalten nationalliberaler Wähler ist die derbe Lehre wohlverdient, die die Sozialdemokratie dieser Partei mit der doppelten Moral erteilte, indem sie ihre Kandidaten in Breslau und Liegniy„eini tunkte" und nur dem Fortschrittler zur Wahl verhalf. Vi u ß t e man aber— das ist die e r n st e st e Frage, die die fortschrittliche Wählerschaft an ihre Wahlstrategen zu richten haben wird~ um in v i e r Wahlkreisen krassen Undank von den Nationalliberalen zu ernten, ihnen vor- her noch drei Sitze, in Posen-Land/ Hirschberg und Hagen , zum Geschenk machen?" Das„Berliner Tageblatt" bestätigt hier nur das, was w i r Über die wahltaktische Haltung des Freisinns in unserem gestrigen Artikel ausführten. Statt ernsthafte politische Erwägungen maß- gebend sein zu lassen, statt die Frage einer Wahlreform in den Bordergrund zu rücken, hat sich die Fortschrittspartei bei ihrem Zu- sammengeheu mit den Nationalliberalen ausschließlich von Er- wägungen des kleinlichsten Mandatsschachers leiten lassen. Und eS ist nur eine verdiente Ironie des Schicksals, daß die National- liberalen sich nicht einmal im Mandatshandel als zuverlässige Kontrahenten bewiesen haben! Das„Berliner Tageblatt" gibt schließlich der Fortschrittlichen Volkspartei den verständigen Rat: „Wenn der Wahlkampf etwas dargctan hat, so ist es die Unzweckmäßigkeit der bisherigen fort schritt- lichen Operationsbasis, als welche ein Ab- kommen mit den Nationalliberalen.in erster Linie erstrebt wird. Ein Gemisch von Scharfmachern alter Schule, alt- nationalliberalen Dunkelmännern, Nutz- nießern des industriellen Wahlfonds, ver- ärgerten B a u er n b ü n d le r n und alldeutschen Ideologen gewährt keinen sicheren Rückhalt. Man soll in künftigen Kämpfen die Lperationsbasis nach links verlegen, das scheint aussichtsvoller zu sein." So einleuchtend dieser Rat ist, so wenig sicher sind wir doch. daß ihn die fortschrittliche Parteileitung in künftigen Fällen beherzigen wird! Drollige Naivität! Verschiedene Jreisinnsblätter. darunter auch die„V o s s i» 'che Z e i t u n g". wagen die köstliche Behauptung aufzu- stellen, daß im Wahlkreis EImshorn-Pinneberg die Sozialdemokratie den Konservativen erfolgreiche Hilfe geleistet" habe. Tic„Vossischc Zeitung" begründet ihre cnt» schieden originelle Auffassung folgendermaßen: „Tort wurde der bisherige freikonservatwe Abg. Graf Moltke in der Stichwahl gegen den Sozialdemokraten von Elm mit 214 gegen 120 Stimmen wiedergewählt, nachdem im ersten Wahlgang 204 freikonservative, 117 sozialdemokratische und für den Reichstagsabgeordneten Fegter 113 fortschrittliche St i m m e n abgegeben waren. Ter fortschrittliche Kandidat war also mit nur vier Stimmen Mehr- heit durch den Sozialdemokraten aus einer für diesen aussichts- losen Stichwahl verdrängt worden. Das war nur dadurch möglich geworden, daß die Freikonservativen mit Hilfe der Sozialdemokratie sieben fortschrittlich« W a h lma n nS ma nd a t« für ungültig erklärt hatten." Die Ungültigkeitserklärung der sieben fortschrittlichen Wahlmänner wollen wir aus dem Spiel lassen. Auch die Vossische Zeitung" wird ja wohl nicht ernstlich verlangen. daß die Wahlvorschriften verletzt werden sollen. Waren sie aber verletzt, so mußten eben die Wahlmänner für ungültig erklärt werden! Stand aber die Stichwahl zwischen dem F r e ik o n s e r- v a t i v e n und dem Sozialdemokraten, so wäre es die Pflicht des Freisinns gewesen, für den Sozialdemokraten ein» .Ordnung" mit der.Anarchie" zu bedrohen schien. Als Fürst Schwarzenberg im Frühjahr 1313 zu Unterhandlungen in Paris weilte, versicherte er dem französischen Kaiser, nicht» wider» strebe seinem Monarchen mehr als eine Wendung der Dinge, die alle geheiligten Bande zwischen Fürsten und Völkern aufzulösen strebe und. wie es in Preußen jetzt der Fall sei, den Souverän nur an die Seite seines Volkes stelle, und meinte, man müsse alle An- strengungen darauf wenden, die jakobinische Gärung zu erssicken, die sich täglich mehr ausbreite. Auch stand, schon damals wegen seiner slawischen Kronländer. Oesterreich in einem Gegensatz zu Ruß« land, der es ihm nicht rätlich erscheinen ließ, sich allzu eifrig und allzu schnell in die Arme der Verbündeten zu werfen. Familienrücksichten allerdings spielten keine Rolle. Daß Napoleon die österreichische Kaisertochter geheiratet, war einem despotischen Kaltblüter von dem zynischen Schlag des»guten Kaiser» Franz" ganz und gar gleichgültig. Seine Politik war die Politik Metternichs, die dadurch, daß Oesterreich sich als mächtigen Friedensvermittler gab. möglichst viel mit möglichst geringen Mitteln herausschlagen wollte, wenn es irgend ging, natürlich ohne Krieg. Darum waren denn die Friedensbedingungen. auf die Metternich die Verbündeten wie Napoleon festzulegen strebte, derart, daß weder Oesterreich noch der Franzosenkaiser dabei zu kurz kamen. Die illyrischeir Provinzen sollte Napoleon an Oester- reich zurückgeben, das Herzogtum Warschau unter Oesterreich . Preußen und Rußland aufteilen lassen, die Oderfestungen räumen und die Selbständigkeit der Hansastände wiederherstellen. Für die Verbündeten war das ein mehr als magerer Brocken, und wenn N a p o l e o n auf dieser Grundlage den Frieden angenommen hätte. wäre ihm seine eigentliche Macht über Deutschland fast ungeschmälert gelassen wordew der große Freiheitskrieg in Schimpf und Spott ausgelaufen. Die Verbündeten traten denn auch in dem Vertrag zu Reichenbach am 27. Mai den österreichischen Friedensvorschlägen in der Voraussicht bei. daß Napoleon ablehnen und damit Oesterreich , wie in dem Abkommen vereinbarr war, in die Arme der Koalition treiben werde. Die Voraussetzung trog nicht. Napoleon hatte große Hoff- nungen auf den Plan gesetzt. Rußland von der Koalition abwendig zu machen. Als diese Hoffnungen gescheuert waren, dachte er be» weitem nicht daran, Oesterreich aus seiner selbstsüchtigen Bermurler- rolle Nutzen ziehen zu lassen und wie» die Friedensvorschläge um ,o brüsker ab. al» sie ihm die Räumung von Gebietsteilen zumuteten. die er noch unbestritten besetzt hielt, und als er sich noch»mm« als den Sieger fühlte. Die berühmte Zusammenkunft zwischen Napoleon und Metternich am 26." Juni in Dresden über- zeugte beide Teile, daß für den Frieden nicht» mehr zu hoffen war. Gleichwohl wurde der Waffenstillstand bis zum 16. August verlängert, da auch beide Teile zu neuen Rüstungen Zeit brauchten. Unter diesen Umständen war der Friedenskongreß u» Prag ein eitles Possenspiel, dessen unechte Flüsterlaute von d�, Geklirr d« Waffen in Preußen, Rußland . Oesterreich und Frankreuh übertont wurde.

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