Historische Presse der deutschen Sozialdemokratie / 30 (1913) [2404

große Masse der Wehrpflichtigen, das um so erbittern der in einem Jahre wirkt, das der Erintterung an die Volksopfer vor hundert Jahren gewidmet ist, und in dem mit großem Gepränge das Jubiläum eines Mannes gefeiert wird, der einst feierlich die Parole aus gegeben hat, daß das Heer als Waffe gegen den„inneren Jeind" dienen solle. Die Debatte geht am Sonnabend weiter. Bei der Ab stimmung werden wir sehen, wie sich die bürgerlichen Parteien zu solchen Anträgen stellen, deren Annahme eine wirkliche Verbesserung unseres gegenwärtigen Heereswesens bedeuten würdod___ Die„fflarconiatmoiplläre". London , 10. Juni. (Eig. Ber.) Der nie endenwollende „Marconiskandal" hat in England eine„Marconiatmosphäre" er- zeugt, die zurzeit den Bestand der liberalen Regierung gefährdete Tic ganze Affäre hat im Laufe der Zeit einen jo verwickelten Eha rakter angenommen, daß es schwer ist, sich in den Neben- und Irr wegen zurechtzufinden. Aber gerade diese Kompliziertheit, diese Mischung der verschiedensten Finanz- und politischen Interessen macht den Vorfall für alle die sehr beachtenswert, die die politische Entwicklung Englands verfolgen. Ursprünglich handelte es sich bei dem Marconisall um einen Kontrakt, den die britische Regierung mit der englischen Marconigesellschaft im März des vorigen Jahres zwecks Errichtung von 6 Funkentelegraphenstationen zur Vcrbin dung des britischen Weltreichs geschlossen hatte. Dieser Kontrakt wurde heftig kritisiert, und zwar hauptsächlich(wie es sich später herausstellen sollte) von Leuten, die an dem Nichtzuftandekommen des Vertrags ein materielles Interesse hatten. Zunächst war eine mit der Marconigesellschaft rivalisierende Gesellschaft daran inter cssiert, daß das Parlament den Vertrag nicht ratifiziere. Dann hatten die-Baissespekulanten, die sogenannten Bären, die während der schon vor der Zeichnung des Kontrakts einsetzenden wilden Mar conispekulation den Kurs der Marconiaktien herunterzudrücken be- strebt waren, ein sehr großes Interesse daran, die Kritik zu unter- stützen und ihren eigenen Senf Hinzuzutun. Und schließlich fanden sich noch die journalistischen Sensationsmachcr klerikal-antisemitisch antiparlamentarischen Gepräges ein, um von der Jagd zu Profi- ticren. Aus der Behauptung, daß der Vertrag die Marconigesell- schaft zu sehr begünstige, wuchs bald die Anschuldigung, daß der Vertrag durch Korruption entstanden sei,-Ter geschäftsführende Direktor der englischen Marconigesellschaft Godfrey JsaacS ist näm- lich der Bruder des englischen Justizministers Sir Rufus Jsaacs. Es wurde nun mehr oder minder deutlich die Verdächtigung aus- gesprochen� daß der Direktor der Marconigesellschaft durch seinen Bruder den Postminister'Samuel zur Zeichnung des Kontrakts be- trogen habe. Da alle drei Personen Juden sind, erlebte man bald eine regelrechte antisemitische Hetze seitens eines Häufleins kleri- kaler Reaktionäre, die von den Herren Belloc und Cecil Chesterton geführt werden. Ciegen den letzteren erhob der Direktor der Marconigesellschaft eine Anklage wegen Beleidigung. Der Fall kam nach langer Verzögerung vor einigen Tagen zum Abschluß. Herr Chesterton fiel jämmerlich rein. Seine Verteidigung wird ziemlich treffend durch die Worte des Richters gekennzeichnet, der bei der Fällung des Urteils bemerkte, daß die Anschuldigungen, die der An- geklagte in seinem Blatte erhoben, von einer-unbesiegbaren Un° wissenheit und Voreingenommenheit" zeugten. Chesterton wurde zu einer Geldstrafe von 100 Pfund und zur Tragung der schweren Kosten des Verfahrens verurteilt. Er hatte jedoch die Genugtuung, das Vorleben des Finanzmannes aufzudecken, und dieses Inter- mczzo zeigte der Welt wieder einmal, daß die Akkumulation des Kapitals'nicht auf dem Wege der Enthaltsamkeit und des Sparens vor sich geht, sondern— nur auf weniger ideale Weise. Dieses penetrante klerikal- antisemitisch- antipavlamentarische Parfüm der-Marconiatmosphäre" scheint sich nunmehr verflüchtigt zu haben. Aber eine andere Ingredienz macht sich jetzt um so deutlicher bemerkbar. Schon während des wilden Spiels mit den Marconiaktien tauchten Gerücht« auf, daß sich Minister durch ihre Kerrntnis, daß der Marconikontrakt gezeichnet werden würde, be- -reichert hätten, indem sie die Aktien zu einem billigen Preise auf» kauften, um sie während der Hausse wieder loszuschlagen. Di« Gerüchte nahmen immer bestimmtere Formen an. Man nannte an der Börse die Namen deS Schatzkanzlers, des Justizministers, des Postministers. Die Regierung sah sich schließlich im Oktober deS vergangenen Jahres genötigt, eine parlamentarische Unter» suchungSkommiffion einzusetzen, die die Borgeschichte des Marconi - kontrakts erforschen sollte; dem Parlament sollte der Kontrakt erst zur Genehmigung vorgelegt werden, wenn die Kommission Bericht erstattet hätte. Seit vielen Monaten sitzt nun diese Kommission und vernimmt Zeugen. Die Leute, die die Korruption der Minister aufdecken sollten, die Koryphäen des Anklägerchors, versagten in geradezu lächerlicher Weise. Der„große Finanzmann" Lawson zog all« sein« Anschuldigungen zurück und der deutschfresserische hohe Priester des heiligen Jingo Herr Maxse, der englische Derouledc, versuchte seinen Rückzug durch eine freche Herausforderung des Parlaments zu rechtfertigen. Man ließ den armen Schacher, dessen Gehirnverrenkungen ja doch niemand ernst nimmt, schließlich laufen. Und doch war an dem Gerücht etwas Wahres, obwohl gerade dies den Anklägern der Minister unbekannt war. Im Oktober de« Jahre» 1912 hatten die Minister im Parlament erklärt, daß sie zu deiner Zeit mit englischen Marconiaktien etwas zu tun ge- habt hätten. Zweifellos stimmte das. Doch vergaßen sie zu sagen, daß verschieden« von ihnen zu Anfang des vorigen JohreS einen -llutter"(Geschäftchen) mit amerikanischen Marconiaktien gemacht hatten. Dieses Geschäft war vielleicht die Grundlage aller der Gerüchte über die Korruption der Minister. Erst zu Anfang diese» Jahres fühlten sie sich bemüßigt, öffentlich bekannt zu geben, daß der Schatzkanzler Lloyd Georg«, der Finanzminister JsaacS und der Haupteinpeitscher der liberalen Partei Master of Elibank (jetzt Lord Murray ) einige Tausend amerikanische Marconi - aktien gekauft und einen Teil davon wieder verkauft hatten. Die amerikanische Marconigesellschaft soll nun nicht? mit der englischen Marconigesellschaft, die den Regierungskontrakt bekommen hat, zu tun haben; Tatsache ist aber, daß die amerikanischen Aktien mit den englischen stiegen. Lloyd George suchte dieses Geschäft vor der Untersuchnngskommission damit zu erklären, daß er eS nicht als Spekulation, sondern als Jnvesticrung für seine alten Tage be- zeichnet«, wenn er nicht mehr Schatzkanzler sein und als„armer Mann", wie er sich trotz seines JahreSgehaltS von öOO Pfund nannte, seine'Ersparnisse nötig haben würde. ES fragt sich nun, ob dieses Geschäft der Minister, zu dem ihnen der Bruder deS Finanzministers einen Wink gegeben haben soll, korrupt zu nennen ist. E» ist kaum anzunehmen, daß sich die Minister einer korrupten Handlung bewußt waren, als sie die amerikanischen Aktien kauften; denn die Gefahr, ertappt zu werden, war doch zu groß, liegen doch die Listen der Aktienbesitzer zu jedermanns Einsicht offen da. Es wird ihnen daher jetzt von ihren Gegnern auch nur Mangel an -Diskretion und Feingefühl" vorgeworfen. Am inefften Auffehen hat aber die gestern bekanntgeworden« Tatsache hervorgerufen, daß Lord Murray nicht nur für sich und seine Kabinettsfteunde, fondern auch für die liberale Partei, deren Gelder er als Chief Whip verwaltete, amerikanische Marconiaktien gekauft Hai. Das kam bei der Vernehmung des Konkursverwalters eines flüch- tigen Maklers heraus, der für Lord Murray und die liberale Parteikasse Gelder investierte. Die liberale Parteikasse soll mit einer Forderung von 30 000 Pfund an der Konkursmasse beteiligt sein. Wenn man bedenkt, daß Lord Murray, der.Organisator des Sieges", bor wenigen Monaten seine viewerfprechende politische Laufbahn urplötzlich aufgab, um Leiter eines großen Geschäfts» Unternehmens zu werden, daß er augenblicklich im fernen Ecuador in geschäftlichen Angelegenheiten weilt, so kann man begreifen, wie günstig die Lag« für das Entstehen von allerlei Gerüchten und Verdächtigungen ist: was die-Marconiatmosphäre" ist. Dazu kommt, daß das Uniersuchungslomitee zu einem Tummelplatz der Parteileidenschaft geworden ist. Man hat dort den eigentlichen Zweck der Untersuchung fast ganz vergessen und beschäftigt sich hauptfächlich nur noch mit Nebenfragen, die geeignet erscheinen, dem Gegner eins auszuwischen, wobei die liberale und konservative Presse natürlich tüchtig mitmacht. Die Konservativen halten die Situation für günstige um die Regierung zu stürzen. Zwar wagen sie sich nicht aus Furcht, daß die Liberalen ihre schmutzige Wäsche ans Tageslicht ziehen könnten(wie Lloyd George ja auch schon gedroht hat) offen heraus; aber sie geben sich die redlichste Mühe, dem Volke Abscheu gegen das Ministerium einzuflößen. Und wirklich hat auch daS Ansehen der liberalen Regierung bei den Massen schwer gelitten.-Was ist denn mit meinem Lloyd Georg« loS?" fragt sich der liberale Arbeiter, der in dem beredten Schatzkanzler bisher den Sankt Georg gesehen hat, der daS Volk von dem Drachen der Not und der Armut befreien wollte.-Als er in Limehoufe gegen die Reichen und Mächtigen der Welt wetterte, glaubten wir, daß er es wirklich ernst meinte, daß er die Wechsler aus dem Tempel jagen würde. Und hier sehen wir ihn mitten untdr den Wechslern im freundschaftlichsten Verkehr."— Herr Lloyd George wird sich auf Ueberraschungen vorbereiten müssen. Wenn er demnächst wieder zu einer Massenversammlung spricht, wird ihm aus dem Hintergerunde das fatale Wort en-tgegenfchallen: Mareonil ♦• ♦' London , 13. Juni. Der Bericht der mit der Untersuchung in Sachen des von der Regierung mit der Mareoni-Gesellschaft ab- geschlossenen Vertrages beauftragten parlamentarischen Kam- Mission spricht die Minister von jedem Mißbrauch und von jeder Art von Korruption frei, indessen findet der von der unionisti- chen Minderheit der Kommission redigierte Bericht einige Minister tadelnswert hinsichtlich des Kaufes von Aktien der amerikanischen Mareoni-Gesellschaft, deren Verwalter Godrey Jsaacs gleichzeitig Generaldirektor der englischen Marconi -Gesellschaft ist. von Gerhart Hauptmann zu einem schlesischen Magnaten über dieses Festspiel in entschieden ablehnender Weise geäußert. Wir haben Veranlassung, anzunehmen, daß der Krön« prinz die zuständigen Instanzen von seiner Auffassung in Kenntnis gesetzt hat und bereit ist; die Konsequenzen zu ziehen." Auch unser Feuillctonmitarbeiter hat bekanntlich mancherlei Einwendungen gegen die historische Treue und den poetischen Wert des Breslauer Hauptmann-Festspiels gemacht. Diese Ausstellungen richteten sich gegen den kulturhistorischen und ästhetischen Wert des Festspiels. Der Entrüstungssturm aber, der inzwischen von Kriegervereinsvorsitzenden. Universitäts - hämorrhoidariussen und Zentrumspfäfftein gegen das Ge» legenheitsstück des schlesischen Dichters inszeniert worden ist, der trotz all seiner Schwächen der stärkste deutsche Dramatiker des letzten Menschenalters bleibt, zielt nicht gegen dichterische und historische Mängel des Festspiels, sondern einzig und allein gegen dessen trotz aller Verschwommenheiten und Schief- heiten modern-menschlichen Geist. Die ganze geistige Richtung patzt den Hurrapatrioten und Dunkelmännern nicht. Da aber der im Namen von 236(XX> Vereinsmitgliedern höchst eigenmächtig produzierte patriotische Unverstand eines halben Dutzends von Kriegervereinsvorsiandsmitgliedern nicht ausreichte, um die Festspiele zu inhibieren, und da auch das Aufgebot etlicher akademischer Zöpfe und Tröpfe der Oeffent- lichkeit ebenso wenig imponierte wie der Aufmarsch der mobilisierten Zentrumsmannen, hat die schlesische Rückwärtserci sich einen neuen Verbündeten verschrieben, den Kronprinzen. Daß der Kronprinz jemals ernstlichere historische Studien getrieben, ist nicht bekannt geworden. Wohl aber hat er ein Buch über Reiseerlebniffe und Jagdabenteuer geschrieben. Warum auch nicht? Aber ein forscher Jäger braucht deshalb doch noch nichts von Geschichtsvorgängen zu verstehen. Und vollends hat noch nie eine Seele, nicht einmal eine holz- böckische Reporterseele, etwas davon erfahren, datz der Krön- Prinz literarische Interessen pflege. Wenn aber trotzdem jetzt der Kronprinz gegen Gerhart Hauptmann ins Feld geführt werden soll, so ist das die arm- seligste Retirade unserer Rückwärtser, die gedacht werden kann. Der Kronprinz soll die„Konsequenzen ziehen". Ja welche denn? Datz er keine Autorität in literarischen Dingen, nahm doch schon bisher alle Welt an! Soll er etwa den Militär- boykott nicht nur über die Festspiele, sondern über Breslau verhängen? I Denn die Zurückziehung seines„Protektorats" würde doch nur ein Schlag ins Wasser sein. pol'tilcbe deberficbt Das Steuerkompromist. Ueber die vertraulichen(I) Besprechungen zwischen den Liberalen und dem Zentrum macht die Scherlpresse folgende Angaben: -An die Stelle der Erhöhung der Matrikularbeiträge soll die ermögenszuwachssteuer treten. Wie die Regierung vorgeschlagen, soll zwar das KindeSerbe, nicht aber das Gatten- erbe herangezogen werden; veranlagt ssoll aber diese Steuer ent- gegen dem RegierungSentwurf nicht alle zwei, sondern alle drei Jahre werden... Alle Vermögen unter 20 000 M. bleiben steuer- rei. Dafür bat man aber die Steuersätze gegenüber der Regie- rungSvorlag« bedeutend erböht. Di« Staffel beginnt mit 1 Proz. tatt Vi Proz. Außerdem sind für die Besteuerungen des Kindes- erdes besondere Erleichterungen vorgesehen. So soll ein Kind, das dem Betrieb der Eltern mitgearbeitet hat, für jedes Jahr der Mitarbeit 750 M. als steuerftei angerechnet erhalten. Ferner bleiben alle Erbanfälle unter SO 000 M. steuerftei, wenn ein un- mündiges Kind trotz der Erbschaft pekuniär schlechter gestellt ist als vor dem Tode des Ernährers. Mit diesen Erleichterungen sollen die hauptsächlichsten Einwände der Konservativen gegen die Besteuerung des KindeSerbeS beseitigt werden. Daneben ist noch eine klein« Reichsvermögenssteuer in Vorschlag gebracht'worden; man könnt« sie vielleicht ein«-Reichs- ergänzungSsteuer" nennen. Im Kompromiß heißt sie-F e st st« l- lu n g sg e b ü h r". Es soll von jedem Vermögen bei der jedes- maligen dreijährigen Veranlagung, gleichviel, ob.der Betreffende eine Vermögenszuwachssteuer zahlt oder nicht, eine Abgabe von 20 Pf. pro 1000 M. erhoben werden. Das macht etwa ein Drittel der preußischen Ergänzungssteuer aus. Man befürchtet allerdings, daß der Bundesrat gegen die Einführung dieser Abgabe sich sträuben werde. Wenn auch gestern in der Budgctkommission das Erbrecht des Reiches beschlossen wurde, so rechnet man doch nicht mit seiner Einführung. Wie schon mitgeteilt, wird auch die bestehend« Wertzuwachssteuer für Grundstück« ganz aufgehoben, so daß dieser Wertzuwachs künftig mit dem übrigen besteuert wird. und zwar einfacher und geringer als eS jetzt der Fall ist. Die vor- gesehene Herabsetzung des Be s i tz we ch s e l st e m p e l S auf die Halste soll nicht erst 1917, sondern sofort in Kraft treten. Dafür bleibt die erhöhte Zucker st euer dauernd erhalten. Um den Ausfall an Einnahmen zu decken, wird die bestehende Reichserbschaftssteuer erhöht, und der Anteil der Bundesstaaten an dieser Steuer von Vi auf% herabgesetzt. Ueber die Beseitigung des Reichsstempels schweben noch die Ver- Handlungen. Die Ausgestaltung der Stempelsteuer ist in folgender Form qedacht: Bei der Besteuerung der Mtiengesellschaften und Gesellschaften mit beschränkter Haftung sollen die Regierungsvor- schlage unverändert bleiben. Der Versicherung» st empel für Unfall- und für Feuerversicherungen von Immobilien soll ganz fortfallen und der bei Lebens- und sonstigen Feuer- Versicherungen erheblich h- rabgesetzt werden. Ueber die Staffelung des Wehrbeitrages schweben noch Ver- Keine Teuerungszulagen, sondern aber wann? Familienzulagen— Handlungen. Den Ertrag der Ver- läufig auf 120 bis 130' lionen aus der beibehal Stempeln, etwa 7 Millu aus der Feststellungsgeb dingS 10 Millionen durch 'nszuwachssteuer berechnet man vor- neu Mark. Man erwartet 40 Mil» suckersteuer, 30 Millionen aus den der Erhöhung der Erbschaftssteuer, "illionen Mark, von denen aller- >W ll der bestehenden Wertzuwachs- steue r abzuziehen find. Di« Zustimmungdec eumsstehtaus.es kam in seiner gestrigen FraktionSsitzr. i zu keinem Beschluß. Wie verlautet, widerstrebt der agrariso».' des Zentrums jedweder Besteuerung des Kindeserbes. Die Vi.'S Kompromisses rechnen auf den Anschluß der Reichspartei un».'Wirffchaftlichen Ver- einigung." Nach Mitteilungen von anderer Seite ist auch die Be- steuerung des Gattenerbes enthalten. Das Kompromiß stößt sowohl beim Zentrum als namentlich auch bei den Kon- servativen vorläufig noch auf Widerspruch. Auch die s ä ch- fische Regierung verharrt in ihrem Widerstand gegen jede Art von Reichsvermögenssteuer. Dagegen setzt sich die „Germania " heute mit großem Nachdruck für das Kompro- miß ein._ Der Kronprinz gegen Gerhart Hauptmann ? Die„Schlesische Volkszeitung" schreibt: „Wie wir au? einer Quelle erfahren, die wir als gut in- formiert ansehen müssen, hat sich der K r o n p r i n z. der Pro- tektor der JahrhundertauSfiellung, nach der Lektüre des Festspiels Das preußische Abgeordnetenhaus hatte in einer Reso- lution die Staatsregierung ersucht, in einem Nachtrahsetat für das Etatsjahr 1913 kinderreichen Unterbeamten und mittleren Beamten mit einem 3000 M. nicht übersteigenden Gehalt in allen Verwaltungen unter Abstufuna nach der Zahl der Kinder Teuerungszulagen zu gewähren. Wie eine offiziös bediente Korrespondenz meldet, hat die Regierung beschlossen, dieser Resolution jetzt keine Folge zu geben; sie will jedoch in eine eingehende Prüfung über die Frage der Gewährung von Familienzulagen eintreten. Das heitzt nichts anderes, als die Frage der Zulagen für die unteren und mittleren Beamten aüf die lange Bank schieben. Daß auch der Beschlutz des Dreiklassenparlaments nichts als eine bewußte Täuschung war. ist von sozialdemo- kratischer Seite im Abgeordnetenhause gründlichst dargelegt worden!_ Kaiserjubiläum und Grostindustrie. Der Verein der Industriellen des Regierungsbezirks Köln versendet dieses Rundschreiben: Köln , den 3. Juni 1918. An unsere Kölner Mitglieder! Bon einigen Seiten, besonders in der Presse, ist die An« .egung gegeben worden, die Industriearbeiter am Montag, den 10. Juni, anläßlich der 2Sjährigen Regierungsfeier des Kaisers, nachmittags zu beurlauben. Es erheben sich gegen diesen Vor« schlag doch erhebliche Bedenken, erstens mit Rücksicht auf die daraus sich ergebenden Verufsfälle, dann auck in Anbetracht dessen, daß bei der Menge der Feiertage eS nicht im Interesse der Arbeiter liegen kann, die Arbeit au einem halben Tage ruhen zu lasten. Nachdem auch der Arbeitgcberverband � für den Bezirk der nordwestlichen Gruppe des Vereins deutscher Eisen- und Stahl« industrieller in Düsseldorf seinen Mitgliedern mitgeteilt hat, daß die maßgebenden Firmen sich geeinigt haben, dem auch dort laut gewordenen Wunsche vorbedachter Art aus betriebstech« nischen Gründen nicht Rechnung zu tragen, empfehlen wir unseren Mitgliedern, unter allen Um st än den zu vermeiden, daß eine allgemeine Einstellung der Betriebe an dem bezeichneten Nachmittage stattfinde. dagegen denjenigen Arbeitern, die aus trif« tigen Gründen, z.B. als Mitglied der patrio» tischen Vereine oder Inhaber öffentlicher Aemter usw. Urlaub zu haben wünschen, diesen zu erteilen, jedoch nicht unter Fortzahlung des Lohnes. Hochachtungsvoll Der 1. stellv. Borfitzende Der Geschäftsführer (gez.) O. Rhazen.(gez.) Paul Steller. Der 1. Vorsitzende des Scharfmachervereins ist Geheimer Kommerzienrat V o r st e r, freikonservativer Landtagsabqcord- neter, Mitbegründer und hervorragendes Mitglied des Reichs- Verbandes gegen die Sozialdemokratie. £>. Rhazen ist der Generaldirektor der Deutzer Gasmotorenfabrik. Selbstverständlich verzichten die sozialdemokratischen Ar- beiter gern auf einen Feiertag aus solchem Anlaß. Ten patriotischen Arbeitern ist aber zu gönnen, datz sie für die Teilnahme am Jubilieren durch Lohnentziehung bestraft werden sollen. Die Proletarier mögen sich ein Beispiel an den Groß- industriellen nehmen, denen der ganze Jubiläumsrummel zu- wider ist, sobald es an den G e l'd b e u t e l geht. Die Herren Scharfmacher werden sich zwar gern an den Festessen be- teiligen, aber nur, wenn die Tausende Arbeiter in ihren Fabriken inztbischen dafür sorgen, datz auch an diesem großen patriotischen Tage der Gold ström des Mehrwerts keine n Augenblick versiegt! Militärische Schreckensurteile. DaS Danziger Kriegsgericht verurteilte den Musketier Winkler zu sechs Jahren und den Musketier Chikoretzki zu neun Mo- naten Gefängnis. Beide gehörten dem Infanterieregiment Sft. 128 an. Sie trafen eines Tages auf der Straße einen Unter- offizier, mit dem sie in Streit gerieten. Sie sollen ihn dabei tätlich angegriffen haben, und Winkler hat dabei von seinem Seitengewehr Gebrauch machen wollen! Das Kriegsgericht erkannte wegen Beleidigung und tätlichen Angriff« auf einen Borgesetzten auf die ungeheuer hohe Strafe.

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