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Die bereinigten Senate meinen nämlich, die Kabinettsorder müsse ausgelegt werden im Sinne der damaligen Zeit; die Privat« lehrer müßten also überwacht werden auch in religiöser und politischer Beziehung, und politisch Verdächtige könnten keinen Er- laubnisschein bekommen. Verdächtig war in jener Zeit Friedrich Ludwig Jahn  , der sich des Hochverrats schuldig gemacht hatte, „weil er die höchst gefährliche Lehre von der Einheit Deutschlands  aufgebracht hat". Demnach dürfte also doch ein Schulerlaubnis- schein auch allen denen, die auf dem Boden der heuligen deutschen  Verfassung stehen, nicht erteilt werden. Zu solchen wunderbaren Konseguenzen führt diese Entscheidung! Zwei Parteiveteranen gestorben. Am Donnerstag wurde auf dem Friedhof der Freireligiösen Gemeinde in der Pappelallee der 64 Jahre alle Zimmerer Karl Dietze zu Grabe getragen. Der Verstorbene, der zuletzt im 4. Wahlkreise wohnte, war ein altes Parteimitglied und hat unter dem Sozialistengesetz der Partei treffliche Dienste ge« leistet. Im Jahre 1878 schloß Dietze sich dM Partei au, zu einer Zeit, wo unsere Genossen gehetzt und geächtet wurden. Mannhast und opferbereit hat Dietze die schwere Zeit des Schandgesetzes mit überwinden helfen. Dietze hat besonders in Niederbarnim   den schwierigen Kampf für Verbreitung unserer Ideen geführt, immer in vordersten Reihen stehend. Er gehörte längere Zeit als Vertreter Niederbarnims dem Zentralkomitee an und hat auf diesem schwierigen Posten sowie in allen Situationen, in die er kam, enist und ziel- bewußt für unsere Sache gestritten. Wenn später sein Alter es ihm weniger ermöglichte, in der bisherigen Weise tätig zu sein, so soll dem treuen Parteiveteran der Dank der Partei nicht gemindert und seiner ehrend gedacht werden. Am 11. Juni ist nach achtjähriger Krankheit der Tapezierer« meister Heinrich Klotz im Alter von 65 Jahren gestorben. Klotz, der sich schon in früher Jugend unserer Partei anschloß, ließ cS sich Ende der 70 er und Anfang der 80 er Jahre besonders angelegen sein, unsere in schamloser Weise verfolgten Genoffen in der uneigen- nützigsten Weise zu unterstützen und denen gastliche Aufnahme zu gewähren, die, durch die Fuchtel des Sozialistengesetzes mit der Ausweisung bedacht, genötigt waren, heimlich nach Berlin  zu kommen, um ihre privaten Berhältniffe zu ordnen, obwohl er selber darunter zu leiden hatte. Die Beerdigung dieses Veteranen findet heute nachmittag 4'/, Uhr von der Leichenhalle des städtischen ZentralfriedhofeS in Friedrichsfelde   aus statt. Ein Lnstmörder verhastet. In Berlin   verhastet wurde gestern wegen eine? Lustmordes in Schlesien   der 19 Jahre alte aus Bautze im Kreise Frankenstein ge« bürtige Bäcker und Konditor Max Weigel, der früher in Berlin   in der Lehre war und im September vergangenen Jahres in einer Bäckerei in Wilmersdorf   als Gehilfe arbeitete. Weigel ist jener Unhold, der vor vier Wochen in Zadel   in Schlesien  , am 16. v. M. die sechs Jahre alte Tochter Emilie des Oberschwcizers Schneider vergewaltigte und dann erwürgte. Die JubiläumSauSschmückung, die vorzugsweise Unter den Linden  und am Pariser Platz weit vorgeschritten ist, hat durch den gestern niedergegangenen Guß arg gelitten. Die Fahnen und Girlanden sind durchnäßt und hängen wie Scheuerlappen von den Gebäuden; die Blumen find vom Sturm zerzaust und die Pappmasten völlig durchgeweicht. Man wird wohl wieder von neuem anfangen müssen. Die Automobilisten huldigten gestern im Stadion dem Kaiser durch Herrenfahren, Jagdspringen. Hindernissahren, Damenreiten und Freistockspringen. 500 mit Blumen geschmückte Kraftwagen führte der Kaiserliche Automobilklub vor. Die starken Regengüsse machten den Huldigern einen argen Strich durch die Rechnung. Vier Woche« tot in der Wohnung gehangen. Wir brachten gestern die Mitteilung, daß in einer Wohnung im Hause Metzer Str. 2b der ftricgsinvalide Theodor Ratzow, der von seiner Frau getrennt lebte, tot aufgefunden wurde und daß fest« gestellt werden konnte, daß Ratzow schon seit vier Wochen tot sein mußte. Zu diesem auffälligen Vorgange wird uns berichtet: Ratzow, der gern trank, erhielt wöchentlich drei bis vier Mal von seiner in der Belforter Straße wohnenden Ehefrau warme? Esten zugesandt. Am 14. Mai ersuchte Ratzow eine Nachbarsfrau, seiner Frau mitzu« teilen, daß er sich sehr krank fühle. Als die Ehefrau am Mittag das Esten bringen wollte, wurde die Wohnung nicht geöffnet. Am 17. Mai machte ein Hausbewohner dem Hauswirt Mit- teilung, daß R. seit drei Tagen sich nicht habe blicken lassen und daß er sich vielleicht ein Leid angetan haben könnte, da er Selbstmord» abficöten geäußert habe. Der Hauswirt wehrte ab. Am 20. Mai wurde von einem Hausbewohner dem Polizeirevier von dem Verdacht Kenntnis gegeben. Auf dem Revier soll ge- antwortet worden sein, es sei Sache de« Hauswirts, sich um die An« gelegenheit zu kümmern. Auch ein in der Ramlerstraße wohnender Bekannter R.'S, der auch von den Selbstmordabfichten durch eine von Ratzow an ihn gerichtete Karte erfahren hatte, sei vom Polizeirevier ebenfalls an den Hauswirt verwiesen worden. Der Wirt sei allein Polizei, er müste die Wohnung öffnen. Aber es geschah nichts. Erst, als dieser Tage im Hause Reparaturen vorgenommen werden sollten, mußte die Wohnung geöffnet werden. Dabei wurde die an der Tür  - klinke hängende Leiche des R. gefunden, die schon ganz in Verwesung übergegangen war. Wir wollen hier nicht feststellen, ob die Polizei oder den Hau»- wirt der größere Teil der Schuld trifft. Hätte es sich um ein Ver« brechen gehandelt und um keinen Selbstmord, so hätte die Polizei durch ihr passives Verhalten doch unbedingt einen geradezu unver- zeihlichen, gar nicht gut zu machenden Fehler begangen. Gesangsprobe im Achlosthof. Unter vielen Schulkindern herrscht seit Wochen eine gewisse Erregtheit. Nicht weniger denn 7606 Kinder sind aus den ver- schiedensten Schulen und Klassen� herausgesucht worden, um am Montag, den 16. Juni, im Schloßhofe vor dem Kaiser zu singen. Aus diesem Anlaß werden die zum Singen bestimmten Kinder fort- gesetzt mit Proben und Uebungen belastet, die nachgerade geeignet sind, den regelmäßigen Schulunterricht zu gefährden. Da« zeigte sich gestern früh in besonders krasser Weise. Die 7000 Kinder waren bestimmt, im Schloßhofe eine Generalprobe abzuhalten, Sie wurden deswegen vom Unterricht dispensiert und mußten bereits um 7 Uhr morgens in der Nähe des Schlosses in der Alexanderlaserne an- wesend sein. Um 9 Uhr war man endlich so weil, daß im Schloß- Hofe die Aufstellung der Kinder erfolgt war und die Vorträge vor fich gehen konnten. Der Oberbürgermeister suchte sestzustellen, ob der Kaiser von der Stelle au», von der er den Bortragen zu- hören will, auch alleS genau verstehen könnte, und nahm gestern deshalb den„Standpunkt" des Kaisers ein. OhnmachtSanfälle find diesmal nur einige leichtere vorgekommen. Verloren und gefunden wurden am Sonntag, den 8. Juni, beim Arbeitersportsest in Weißensee eine Reihe ton Gegenständen. Efl wird gebeten, die Gegenständ« beim Genoffen F. Keller, Grüner Weg 29, abzuholen oder abzugeben. Vorort- Nachrichten. Lichtenberg  . Die letzte Stadtverordnetenversavimlung hatte zunächst von einem neuen Akt vcrkehrsfreinidlichcn Fiskatismus Kenntnis zn nehmen. Die Stupiverordnetenversammlung hatte beschlossen, die Eisenbahn- Verwaltung zu ersuchen, am Bahnhof Rummelsburg   einen zweiten Zugang zu schaffen. Die vom Magistral eingereichte Petition m dieser Sache beantworicte die Eisenbahnverwaliung ablehnend. Sie erkenne ein Bedürfnis für den zweiten Zugang nicht an. Aber. man wolle gnädigst den ansgeiprochenen Wünschen entgegen- kommen. Nur eine Bedingung sei zu erfüllen: die Sladtverwalmng müsse die erforderlichen Baulosten und auch die Betriebskosten über- nehmen.— Die Erfahrungen bei der Ueberführung an der Gürtel- slraße, die die Eisenbahn� auf Kosten der Stadt ausführte, haben den Geschmack an solchen Geschäften gründlich verdorben. Rummelsburg  wird demnach keinen zweiten Zugang erhalten. Sodann lag eine Anfrage vor. die den Zweck hatte, den Magistrat zu einer Vorlage betreffend eine Stiftung saus Anlaß der Jahrhundertfeier) zu ver- anlassen.� Gewünscht wurde dos Znrversügungstellen eines städtischen Grundstücks als Spielplatz. Oberbürgermeister Z i e t h c n erklärte, der Magistrat plane eine dcmcntiprechende Vorlage. Genosse Grauer führte aus, daß die Schaffung eines Spielplatzes ja schon beschlossen worden sei, der Byzantinern bedürfe es gar nicht. Ttadiv. Schachtel beantragte, eine Vorlage betreffend den Ab- schluß von Verträgen niit FriedrichSselde in öffentlicher Sitzung zu verhandeln, damit die Bürgerschaft in der Rachbargemcinde erfahre, daß nicht Lichtenberg  , sondern die Verwaltung von Friedrichsselde die Erledigung der Angelegenheit erschwere und ihr eine unnötige Schärfe gebe. Mit Rücksicht auf die Sache selbst wurde der Antrag nach Abgabe der Erklärungen zurückgezogen.— Gegen den Eintritt des Genossen Grauer in die Schuldeputation hat die Regierung Einspruch erhoben; der Magistrat beantragte deshalb, eine Ersatzwahl vorzunehmen. Die Versammlung wünschte Kenntnis von dem Schriftwechsel zu erlangen. Aus diesem Grunde erfolgte Vertagung. Zu einer langen Erörterung kam es sodann in der Turn- hallcnfrage. Die Stadtverordnetenversammlung hatte beschloffen, allen Turnvereinen die �chulturnballen zur Verfügung zu stellen. Der Magistrat hat es nicht für nötig gehalten, dem Beschlüsse zu entsprechen oder die Genehmigung der Regierung einzuholen. Bei der bekannten Stellung der Reglerung habe er das für zwecklos gehalten. Auf Anfrage des Genossen John erklärte der Oberbürgermeister, das Stadtbauaml habe bereits ein Projekt für eine städtische Turnhalle ausgearbeitet. Die Genossen Grauer, Eisenstädt, John und Elias griffen den Magistrat wegen seines Verhaltens an. Er hätte die Pflicht gehabt, sich als Beauftragter der Stadtverordnetenversammlung zu fühlen, nicht als fteiwillig in Vorahnung funktionierendes Organ der Klassen- regierung. Die bürgerlichen Stadtverordneten Schumacher und Schachtel kennzeichneten das Verhalten der Regierung als unklug und parteiisch. Der letztere beantragte, als Antwort auf das ein- seitige Verhalten der Regierung für alle Vereine die Hallen zu schließen. Genosse Grauer erklärte, daß unsere Genossen eine solche Rachepolitik ablehnten. Stadtv. Schumacher forderte daraufhin den Magistrat auf, schleunigst für die Erbauung einer städtischen Turnhalle zu sorgen, damit man auf diese Weise endlich aus den unerquicklichen Verhältniffen herauskomme. Er faßte die Zusage deS Oberbürger­meisters in diesem Sinne auf. Einen Widerspruch hörte man nicht. Man kann demnach darauf rechnen, daß die Parteilichkeit und Kurz- sichtigkeir der Regierung unseren Turnvereinen recht bald zu einer Turnhalle verHilst.— Sodann beschloß die Versammlung, dem Magistrat eine Petition der„Verbündeten Frauenvereine", die auf Schaffung eines Wohnungsamtes hinzielt, zur Be- rücksichtigung zu überweisen.— Mit geringen Aenderungen gelangte dann die Magistratsvorlage betreffend Reorganisation der Armen- und Walsenpflege zur Annahme. Der Antrag unserer Genoffen, anstatt der vorgeschlagenen 25 Bezirke, deren 56 einzurichten, wurde mit einer ganz geringen Majorität abgelehnt. Eine Vorlage, die die Einrichtung von neuen Lehrerstellen verlangt, gab dem Genossen John Gelegenheit, die hohe Frequenz besonders in den unteren Klassen zu beleuchten, er forderte, hier mehr Stellen einzurichten. Die Majorirät ließ sich gern überzeugen, daß Sparsamkeit das Empfehlenswerteste sei, sie bewilligte nur die in der Vorlage geforderten Stellen, obwohl auch ein Lehrer einige Stellen mehr verlangte. Weil die Werks- deputation aus Anlaß der Projekte der Erbauung eines neuen Gaswerks einige Informationsreisen unternommen hatte, inler- pellierten einige bürgerliche Herren unter Führung deS Herrn Schachtel. Sie verlangten Maßnahmen des Magistrats,„um den überhandnehmenden Informationsreisen... vorzubeugen". Der Magistrat verteidigte die Informationsreisen als durchaus notwendig und zweckentsprechend. Die Aussprache vcranlaßte den bürgerlichen Stadlverordnelen Schumacher zu erklären, daß er gegenüber solchen Versuchen, die Bewegungsfreihett der Deputationen einzuschnüren, die Verantwortung für Beschlüsse von einschneidender Bedeutung ab- lehne. Zum' Protest gegen seine Freunde verließ er sodann die Versammlung. Sachlich gab Genoste Tüwell dieselbe Erklärung ab. Unsere Genossen hatten folgende Interpellation eingebracht: „Ist der Magistrat gewillt, der Entscheidung des Bezirksausschusses in Sachen der Aufstellung der Wählerlisten zur Stadtverordneten« Versammlung schon jetzt Rechnung zu tragen? Insbesondere, will der Magistrat bei Aufstellung der neuen Wählerliste entsprechend der bisherigen Rcchtsanschauung den Fiskus, die G. m. b. H. und die Genossenschaften außer Betracht lassen?"— Befremdlicherweise er- klärte der Magistrah er sei nicht in der Lage, die<vom 36. Mai datierte) Interpellation zu beantworten. In der nächsten Sitzung wird er Rede stehen müssen. Reinickendorf  . Aus der Gemeindevertretung. Der Vorsitzende, Beigeordneter R e i ch h e l m, gab zunächst Kenntnis von einem Schreiben der Großen Berliner   Straßenbahn. In diesem verlangt'sie für die Aus- sührung einer von ihr angeregten Straßenbabnverbindung durch die Kopenhaaener Straße eine Entschädigung, falls die Gemeinde dem Projekt der Verlängerung der Hoch- und Untergrundbahn„Neu- kölln— Gesundbrunnen" nach Reinickendorf   ihre Zustimmung geben würde. Durch diese neue durch nichts gerechtfertigte Forderung wird die so notwendige Strahenbahnverbindung nach Romenthal und die Verbindung der östlichen und westlichen OrtSteile Reinickendorfs aufs neue ernstlich in Frage gestellt. Die Feststellung der Gemeinde- kaffenrechnung war seinerzeit zurückgestellt worden, nachdem Genosse Schönberg diverse größere Abweichungen gegenüber dem Etats- Vorschlag bemängelt hatte. In einer neuen eingehenden Vorlage werden jetzt die erforderlichen Ausklärungen gegeben. Aus Anlaß des Regierungsjubiläums des Kaisers verlangte der Gemeindevor- stand vor kurzem die Bewilligung einer Summe von 366 M., welche dem Verband der größeren Landgemeinden Preußens zwecks einer Veteranenspende überwiesen werden sollten. Unsere Genossen hatten dagegen, unter Ablehnung der Zusammenkoppelung mit irgendeinem höfischen Feste, beantragt, daß der Gemeindevorstand der Gemeinde- Vertretung baldigst eine Borlage unterbreiten solle, die die Mittel fordere zur Sicherung eines sorgenfreien Lebensabends bedürftiger Veteranen Reinickendorfs. Der Gcmeindevorstand empfahl nun in eier Vorloge, den ortsangehörigen Veteranen, deren Einkommen geringer als 1566 M. ist. eine Spende von 56 M. zu bewilligen. Die Gemeindevertretung stimmte dem zu. Das Statut der Sparkaste soll dahingehend geändert werden, daß die Sparkaste auch den Giro« und Scheckverkehr pflegen kann. Außerdem sollen vorübergehend zur freien Verfügung stehende Gelder in kurzfristigen prima Bank- wechseln angelegt werden dürfen. Einem Abkommen mit dem Eisen- bahnnstus"wegen Pachtung einer Fläche am Bahnhof Schönholz wurde zugestimmt. Hier soll die längst geforderte Bedürfnisanstalt errichtet werden. Die Pumpstation in der Klixstrahe soll durch Be- schaffuug einer neuen, den gesteigerten Anforderungen entsprechen- den Pumve erweitert werden. Die erforderliche Summe von 26 066 M.' wurde bewilligt. Die seinerzeit noch nicht ausgebaute erste Gemeindeschule ist überst'illt. Die Schule soll deshalb voll aus- gebaut werden. Zu den vorhandenen 18 Klaffen sollen durch einen Erweiterungsbau 12 neue errichtet werden. Die hierzu erfordere lichen 115 600 M. sollen durch„Pump" beschafft werden. In der Diskussion wendete sich Herr Busch gegen den Ausbau; er wurde aber gegen seine Stimme beschlossen. Ein Teil des im Besitze der Gemeinde befindlichen Grundbesitzes ist„baureif" geworden, also sieht es bei unseren Bürgerlichen   fest— jetzt wird er verkloppt. Der augenblicklich schlechten Konjunktur auf dem Grundstücksmarkt verdanken wir, daß wir noch besitzen, was„von den Vätern wir ererbt". Ein Bebauungsplan ist seit mehreren Jahren fertig, ganz Schema— Kitsch. Der Verbandsausschuß Groß-Berlin hat dann auch das Produkt des bis zum Erbrechen angewandten Lineals be- anstandet und sich sogar erkühnt von dem zirka 46 Hektar großen Terrain ein Zehntel, also etwa 4 Hektar als„Grünflächen" zu fordern. Groß Halloh!— Ablehnung! Aber nun kommen sogar die versierten Tiger des Grundstückshandels und erklären das Reißbrett- schema für unverkäuflich. Das Gelände ist sehr unvorteilhaft aufge- teilt; es ist nichts dabei zu verdienen. Das zieht auch bei uns. Also eine Abänderung des Bebauungsplanes. Das Gemeindebau- amt zieht noch einige neue Linealstriche auf den alten Plan. Jetzt sieht jeder Laie— der Plan ist rettungslos dahin. Nur schleunige Flucht in die Oefsentlichkeit kann retten. Und endlich der erste vernünftige Gedanke. Ein Wettbewerb! Und der Gedanke siegt auch in unserer Gemeindevertretung. 6666 M. sollen für die Preise ausgelobt werden. Zu Schiedsrichtern sollen außer drei Mitgliedern der Gemeindeverwaltung der Gemeindebauinspcktor und drei dev bekanntesten Städtebauer(Gögge, Möhring und Jansen) gebeten werden. Ter Jahresbericht deS Gewerbe- und KaufmanoSgerichtS für ISIS ist endlich erschienen. Derselbe zeigt, daß die Geschäftstätigkeit des Gewerbe- und Kaufmannsgerichts gegen das vorhergehende Jahr eine geringere gewesen ist. Namenilich ist eS das Baufach, ein- schließlich der baugewerblichen Handwerksbetriebe, das eine ganz bedeutende Verminderung von Streitfällen auszuweisen hat, waS jedenfalls auf die geringere Bautätigkeit zurückzuführen ist. Im Berichtsjahre sind an gewerblichen Streitigkeiten anhängig gemacht worden 158 Streitsachen. 26 unerledigte Fälle wurden aus dem Vor- jähre übernommen, so daß im ganzen 173 gegen 222 Streitfälle im Vor« jähre zu erledigen waren. In 22 Fällen erhoben mehrere Kläger durch gemeinschaftlichen Antrag Klage. Die Zahl der Kläger   überhaupt betrug 196 gegen 275 im Vorjahre. In 172 Fällen rraten Arbeiter als Kläger gegen Arbeitgeber auf, in einem Falle Arbeilgeber gegen Arbeitnehmer und in fünf Fällen klagten Arbeiter desselben Arbeil- gebers untereinander. Von den 178 Streitsachen entfielen auf das Baugewerbe 43(71), Fabrikbetriebe 53(72), Fuhrwerksbetriebe 21 (14), Handwerksbetriebe 27(35) und auf sonstige Betriebe(Eis- Händler, Restaurateure usw.) 29(36) Fälle. Auf Antritt, Auslösung des Arbeitsverhältnisses, Zeugnis. Lohnbuch usw. entfielen 8(10) Fälle, aus Leistungen aus dem Arbeitsverhältnis 133(176) Fälle, Rückgabe von Zeugnissen, Urkunden, Gerätschaften, Kautionen usw. 12(18) Fälle. Ansprüche auf Schadenersatz oder auf Zahlung von Vertragsstrafen waren 61(56) Fälle zuverzeichnen. DerWerr deS Streit­gegenstandes betrug in 69 Fällen bis zu 26 M.,in 36 Fällen bis zu 50 M., in 35 Fällen bis 100 M. und in 22 Fällen über 100 M. Das niedrigste Klageobjekt betrug 1 M.. das höchste 390 M. Von den Streitsachen wurden 39 Fälle durch Zurücknahme der Klage oder Nichterscheinen der-Parteien erledigt. Im Bergleichswege 54 Fälle, durch Per« säumnisurteil 35 Fälle, während 31 Fälle mit einem Endurteil ab« geschlossen und 18 Fälle unerledigt in das neue Jahr übernommen wurden. Die Prozeßdauer betrug in 29 Streitsachen bis zu einer Woche, in weiteren 29 Fällen bis zu zwei Wochen, in 39 Fällen bis zu einem Monat, in 52 Fällen bis zu drei Monaten und in 11 Fällen dauerte dieselbe länger als drei Monate. Zur Erledigung der an« hängig gemachten Prozesse waren 251 Termine noiwendig, die an 33 Gerichtstagen abgehalten wurden, hiervon wurde an 22 Tagen ohne und 11 Tage mit Beisitzern verhandelt. Als Einigungs- amt und auch für Gutachten brauchte das Gericht nicht an« gerufen zu werden. Die aufgewendeten Kosten seitens der Gemeinde für das Gewerbegericht beliefen sich auf 466,13 M. Das KaufmannSgericht batte 25 Streitsachen gegen 30 im Vor- jähre zu erledigen. In allen Fällen traten Handlungsgehilfen als Kläger gegen Prinzipale auf. Hier betrug das niedrigste Klage« objekt 54,65 M., während das höchste sich auf 1027,65 belief. Durch Vergleich wurden 11 Fälle erledigt. Endurleile wurden 4 aus« gesprochen, während die übrigen durch Zurücknahme der Klage, Nicht« erscheinen zum Termin und Versäumnisurteil erledigt wurden. Die Prozeßdauer betrug auch hier in drei Fällen über drei Monate. Die aufgewendeten Kosten seitens der Gemeinde für da? Kaufmanns- gencht beliefen sich auf 44 M. Pankow  . DaS hiesige Gewerbegericht hatte sich im Berichtsjahre 1912 mit 278 Klageiachen zu befassen, wozu 88 Beschlutz- und 14 Spruch­sitzungen erforderlich waren. Von den Streitigkeiten richteten sich 2 gegen Arbeitnehmer und 276 gegen Arbeitgeber. Hiervon entfielen auf das Baugewerbe(einschließlich der baugewerblichen Handwerks- betriebe) 99, auf Fabrikbetriebe aller Art 55, auf Brauereibetriebe 6, auf RestaurationSbetricbe 20. auf Fuhrwerksbetriebe 14, auf Hand- Werksbetriebe 43 und auf sonstige Betriebsarten 43 Sacken. Es wurden erledigt: durch Bergleich 70, durch Zurücknahme der Klage 55, durch Verzicht 14, durch Anerkenntnis 1, durch BersäumniSurteil gegen Kläger 7, gegen Beklagte 44, durch andere Endurteile 63. durch Nichterscheinen der Parteien 5 Streitigkeilen. 19 Klagen gingen un« erledigt in das Jahr 1913 über. Von den 63 durch Endurteil er« ledigten Fällen wurde 14mal nach dem Klageantrag, 14mal auf teilweise Verurteilung und 35mal auf Abweisung der Klage erkannt. Berufung wurde in 4 Fällen eingelegt. Hiervon wurde in einem Falle daS Urteil des GewerbegerichtS bestätigt, in einem Falle ab« geändert und in einem Falle aufgehoben. Der vierte Fall fand im Berichtsjahre noch keine Erledigung. Von den aus dem Vorjahre (1911) in das Berichtsjahr übernommenen 2l Streitsachen wurden erledigt: durch Vergleich 6, durch Klagezurücknahme 1, durch Verzicht 2, durch Versäumnisurteil 7, durch Verurteilung nach dem Klage- antrage 1, durck teilweise Verurteilung 1 und durch Abweisung der Klage 3. Als EinigungSamt gemäߧ 34 de« Ortsstaluts ist daS Gewerbegericht nicht in Aktion getreten. Ebenso sind Gutachten und Anträge gemäß ß 48 des OrtSstatutS und§ 75 deS Gewerbegericht»- gesetzeS im Berichtsjahre nicht abgegeben worden. Bemerkt mag noch werden, daß auf Antrag der Arbeitnehmerbeisitzer von der Ge« memdevertretung die Erhöhung der Zahl der Beisitzer jeder Kategori« von bisher 9 auf 12 beschlossen wurde. Die ErgänzungS-, Ersatz« und Neuwahl findet in diesem Jahre statt. Oranienburg.  «us der Stadtverordnetcnsitzung. In der Versammlung vom 21. Mai cr. wurde w geheimer Sitzung einem Plane zugestimmt. wonach voraussichtlich noch im kommenden Winter auch unser Ort mit Leucht-, Koch- und Heizgas versorgt werden soll. ES mu�5 die Gründung einer»Gaswerkvereinigung Niederbarnim vorgenommen. Die letzte Sitzung des Niederbarnimer Kreistages hat sich ebenfalls mit der Sache beschäftigt und die Gründung gut- geheißen. Wir haben über die Angelegenheit in der Freitag- nummer eingehend berichtet. Der Beichluß der Stadtverordneten. Versammlung vom 21. Mai cr. macht für daS Zustandekommen deS Unternehmens aber insofern Schwierigkeiten, als er die Bei­legung des Sitzes der Gesellschaft nach hier zur bestimmten Vod» aussetzung macht. Im Interesse des baldigen Zustandekommens des Unternehmens ist der Beschluß dahin abzuändern, daß d« Sitz der Gesellschaft nicht von vornherein Oranienburg rst. aber der Wunsch zum Ausdruck kommt, bei der nächsten sich metenden Gelegenheit den Sitz von Berlin   nach Oranienburg   zu verlegen. Der Landrat des Kreises vertritt die Ansicht, daß der Sitz des Gas« wertes unser Ort sein müsse, daß diese Forderung aber aus peak. tischest Gründen jetzt nicht zur Bedingung gemacht werden dürfe. da eine Verweigerung eine unübersehbare Hmauischiebung der ganzen Angelegenheit zur Folge habe. Der Bürgermeister v. Loebell versicherte, daß. wenn er nickt dc« volle Eewißhett Hab«, dah Ora. Nienburg in jeder Weise Rechnung getragen werbe,«r diese vor« läge gar nicht unterbreitet hätte. Hierauf gelangte der Magistrat»«
 
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