Nr. 151.

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Berliner Volksblaff.

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Telegramm Adresse: ,, Sozialdemokrat Berlin".

Zentralorgan der fozialdemokratischen Partei Deutschlands .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt Moritzplatz , Nr. 1983.

Auf dem

Wege zur Enteignung.

-

Mittwoch, den 18. Juni 1913.

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt Moritplag, Nr. 1984.

Genosse uard ergänzte die Ausführungen des Genossen

auf 16 788, also um 9,93 Proz., die von 50 bis 100 Hektar tigen Druck der Kajernendisziplin und des Grerzierdrills und sein Fläche von 2890 auf 2319, das ist um 19,75 Proz. zurück. Und allmähliches Erwachen zur Kritit, zur Erkenntnis des vielen Ueber­in einzelnen Kreisen ist der Rückgang noch auffallender; er flüssigen im heutigen militärischen Betriebe. Genosse Schulz be­macht in 47 Kreisen der Provinz Hannover über 20 Proz. aus; handelte ferner die Ungerechtigkeit des Einjährigenprivilegs und Die außergewöhnliche Preissteigerung des landwirtschaft in den Kreisen Iburg, Zeven , Neustadt und Oster brachte es auf die einfache Formel: Wer Geld hat. braucht nur ein lich genutzten Grund und Bodens ist eine der auffallendsten holz beträgt der Rückgang der Bauernhöfe von 20 bis Jahr zu dienen, wer kein Geld hat, muß zwei oder drei Jahre dienen. Erscheinungen der wirtschaftlichen Entwidelung der letzten 100 Settar über 75 Proz., im Kreise Duderstadt sogar m leßten Teile seiner Ausführungen besprach unser Redner die Jahrzehnte. Volkswirtschaftler aller Richtungen haben sich 80 Proz. Es besteht nun leider keine Statistik darüber, Notwendigkeit der von der Sozialdemokratie geforderten Erziehung mit ihr befaßt, fie zahlenmäßig zu ermitteln und ihre Ur- welchen Anteil die Güterschlächterei an diesem Rückgang zur Wehrhaftigkeit, die in Zieljeßung und Methode grundsätzlich sachen zu finden versucht. So verschieden nun auch die Re- bäuerlicher Mittel- und Großbetriebe hat, aber wenn ein mit abweicht von den Zielen und Methoden des Jungdeutschlandbundes. fultate ihrer Forschungen waren in einem Punkte nähern den Verhältnissen so vertrauter Mann wie Dekonomierat sich ihre Urteile faſt bis zur Uebereinstimmung: daß näm- Steiger eine derart tief in das freie Verfügungsrecht ein- Schulz. Neue Lasten würden dem Volke aufgebürdet, aber für po­lich die abnorme, nicht in den natürlichen Produktionsbeschneidende Maßnahme wie das staatliche Vorkaufsrecht als litisch- militärische Freiheiten jei nicht einmal die bürgerliche Linte dingungen begründete Preissteigerung der landwirtschaft- mittel gegen die Bauernhofzertrümmerung fordert, deren zu haben. Genosse Quard räumte auch durch einige kräftige Worte lichen Güter die schlimmsten volkswirtschaftlichen Gefahren Eindämmung dringendes Bedürfnis sei, dann kann mit dem Märchen auf, als bestehe eine Art echter Kameradschaft birgt. wohl mit Sicherheit angenommen werden, daß einer heb zwischen Offizier und Soldaten. Vergebens versuchte der Kriegs­Die Ursachen dieser Preistreiberei liegen einerseits in den Iicher, wenn nicht der größte Teil der Güter- minister diese Behauptung zu entkräften, für die auch noch Genoſſe betriebswirtschaftlichen Fortschrittten, die besonders in den zerstüdelung auf das Treiben der gewerbs- Bubeil mit einigen guten Gründen eintrat. legten Jahrzehnten tiefeingreifende Veränderungen in der mäßigen Güterschlächter zurückzuführen ist. Des Burschenwesens beim Militär nahm sich Genosse Wirtschaftsweise hervorgerufen und die Produktivität der Im übrigen aber deuten die hohen Zahlen der Güter- Stüdlen vor. An der Hand einer Instruktion für Burschen kri­Landwirtschaft enorm gesteigert haben. Bodenverbesserungen, zerstückelung darauf hin, auf welche Weise die so vielgerühmte tijierte unser Genosse mit glücklichem Humor die unglaublichen Ver­steigende Anwendung von Maschinenarbeit, vorteilhaftere Ab- ermehrung der kleinen und mittleren Berichtungen, die man heutigentags vom Offiziersburschen verlangt. steigende Anwendung von Maschinenarbeit, vorteilhaftere fazverhältnisse infolge besserer Transportmöglichkeit, Grund- triebe erfolgt. Es ist feine Vermehrung aus Gr verlangte die Beseitigung des Burschenunwesens; aus der Tat­ſtudszusammenlegung und genossenschaftlich organisierter eigener Kraft oder weil der Kleinbetrieb vorteilhafter sache, daß heute noch Zehntausende von Soldaten ihre kostbare Zeit Verkauf der Produkte steigern die Rentabilität der landwirt - eigener Verkauf der Produkte steigern die Rentabilität der landwirt - wirtschaftet als der große Betrieb, sondern die Kleinbetriebe mit häuslichen Dienstleistungen bei den Offiziereherrschaften ver­schaftlichen Betriebe ganz erheblich und beeinflussen selbstver- werden in erheblichem Maße durch Zertrümmerung lebens- trödeln müssen, leitete er die Notwendigkeit einer Verkürzung der ständlich auch die Güterpreise. Neben diesen gewissermaßen fräftiger großbäuerlicher Wirtschaften fünstlich ge- Dienstzeit her. natürlichen Wertmehrern aber treibt die Wirtschafts- iichtet. Obendrein aber machen die Güterschlächter, wie politik Deutschlands , wie sie sich in den Agrarzöllen, dem Ein- auch Steiger zugibt, ihr Geschäft auf Kosten der fuhrscheinsystem, der Grenzsperre usw. darstellt, die Preise der kleinen Besizer, die die Parzellen zu unverhält landwirtschaftlichen Produkte und demzufolge auch der Güter nismäßig hohen Preisen erwerben müßten. In künstlich in die Höhe. In welchem Maße das geschieht, dieser Beleuchtung gesehen, ist es schließlich ganz erklärlich, haben wir in unserem Leitartikel vom 12. Dezember v. 3. daß Kolonisten, die unter solch ungünstigen Verhältnissen en­über Güterpreise uno Schutzzoll ausführlich erörtert. gesiedelt werden, sich abrackern müssen und doch auf keinen grünen Zweig kommen.

a

Die Verkürzung der Dienstzeit.

Gin neugebadener Adeliger, der Generalleutnant Wandel, trat dem Genossen Stücklen in der hochmütigen Art entgegen, wie das einem Adligen mit solchem Stammbaum zukommt. Von unserer Seite unterstrich Genosse Schöpflin noch die Darlegungen Stücklens.

Auch hier ein Rückschritt!

Wir Friedrich, von Gottes Gnaden König von Preußen usw., wollen, um unseren Regierungsantritt durch einen Att um­fassender Gnade zu bezeichnen,

Nun ist in der letzten Zeit von bürgerlichen Vertretern wiederholt die Frage diskutiert worden, wie insbesondere im Hinblick auf die innere Kolonisation den ungesunden Folgen Staates den Erfolg haben wird, den er sich davon verspricht, Blätter geht, fann nicht über die Tatsache hinwegtäuschen, Ob das von Steiger vorgeschlagene Vorkaufsrecht des All der Jubiläumslärmı, der jetzt durch die bürgerlichen der Bodenpreissteigerung entgegengewirkt werden könne. Als soll hier nicht näher untersucht werden. Erwähnt zu werden daß die Am ne st i e, vor allem soweit sie für die Zivilbe­eine der kennzeichnendsten Meinungsäußerungen erwähnen verdient, daß andere bürgerliche Agrarpolitiker in ihren For völkerung in Betracht kommt, äußerst dürftig ausgefallen wir zwei Artikel des Dekonomierats Steiger in den derungen zur Bekämpfung der Güterschlächterei bedeutend ist. Das gehört vielleicht auch zu der Theorie von den herr­Nummern 20 und 21 der Hannoverschen Land- und weiter gehen. Teilweise fordern sie ein staatliches Vorkaufs- lichen Zeiten", denen wir entgegengeführt worden sind. Jeden­Forstwirtschaftlichen Zeitung", dem amtlichen recht, das über die Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetz falls zeichnete sich die Amestie, die vor 25 Jahren er­Organ der hannoverschen Landwirtschaftskammer, über das buches hinausgeht und dem Staat das Recht geben soll, zum Iassen wurde, durch Klarheit und Weitherzigkeit vorteilhaft Thema: Staatliches Vorkaufsrecht für innere Kolonisation Verkauf gelangende Güter zum Schätzungswert, statt zu aus von der, die uns das Jahr des Heils 1913 beschert hat. und gegen die Güterzertrümmerung. Es verlohnt sich auch dem zwischen dem Verkäufer und dem Dritten tatsächlich aus von der, die uns das Jahr des Heils 1913 beschert hat. deshalb, diese Artikel eingehender zu würdigen, weil der Ververeinbarten Preise zu erwerben. Alle diese Vorschläge Friedrich III. , wie sie in einigen liberalen Blättern beliebt Ohne die übertriebenen Lobeshymnen auf den Kaiser fasser darin bemerkenswertes Material über die landwirt aber erregen deshalb unser Interesse, weil sie Symptome find, einzustimmen denn auch dieser liberale" Kaiser schaftlichen Verhältnisse Hannovers veröffentlicht. Dekonomierat Steiger führt u. a. aus, daß die Bereit- mitteln in seiner vollen Ausbildung auch den bürgerlichen hätte die kapitalistische Entwickelung des Klaſſenſtaates nicht dafür sind, daß das Privateigentum an den Produktions - sind, einzustimmen stellung von größeren Mitteln zur Dedlandkultur und inneren Vertretern zu denken gibt, daß die Produktivkräfte auch in aufhalten können verdient doch die bei deſſen Thrombe­Rolonisation bereits ihren Einfluß auf den Preis des Ded- der Landwirtschaft der Gesellschaft über den Kopf zu wachsen steigung erlassene Amnestie der Vergessenheit entriffen zu landes gehabt habe. Aber nicht Bildung neuer Stellen um beginnen. Das freie Verfügungsrecht über das Privateigen Sozialistengesetes Verurteilten, jedenfalls auf Betreiben werden. Allerdings wurden damals die auf Grund des jeden Preis, sondern gesunde Grundlage der Ansiedler müsse tum wird auf diese Weise entweder eingeschränkt oder völlig Bismard 3, von der Begnadigung ausgeschlossen. Immer­trotz des von allen Seiten zur inneren Kolonisation erfolgen- beseitigt. Von da bis zur Enteignung ist aber nur noch hin gibt die Amnestie des Jahres 1888 ein sehr lehrreiches den Drängens die Richtschnur sein. Damit meint der Ver­ein Schritt. Die weitere wirtschaftliche Entwickelung wird Bild davon, wie herrlich weit wir es gebracht haben. Der fasser, daß nur auf billigem Grund und Boden Kolonisten angesiedelt werden sollen; an anderer Stelle bezeichnet er denn dafür sorgen, daß auch der noch gemacht werden muß. Amnestieerlaß lautete damals: auch die ungewöhnliche Steigerung der Güterpreise für einen Krebsschaden. Wie andere bürgerliche Agrarpolitiker, so befürwortet denn auch Dekonomierat Steiger die gesetzliche Festlegung des staatlichen Vorkaufsrechts; nicht Wenn mit militärischen Reformen gewartet werden müßte, bis I. allen denjenigen Personen, welche bis zum heutigen Tage so sehr seines direkten Einflusses als seiner mittelbaren Wir- die Herren Berufs- und Zunftmilitärs mit folchen Reformen voran- wegen Beleidigung der Majestät oder eines Mitgliedes fung wegen, denn er sagt, es sei schon viel gewonnen, wenn gehen, so fönnte man lange warten. Freilich, fast noch schlimmer des Königlichen Hauses(§§ 95, 97 des Strafgesetzbuches), das Vorkaufsrecht dadurch wirksam werde, daß es einen als die Militärs selber sind die bürgerlichen Militärschwärmer, übung der staatsbürgerlichen Rechte(§§ 105-109 des wegen Verbrechens oder Vergehens in bezug auf die Aus­gewissen Drud auf den Preis des Dedlandes besonders diejenigen, die auf den untersten Stufen der Reserve- Strafgesetzbuches), herbeiführe. offizierslaufbahn sich mit erfolgreichen Kletterversuchen abmühen. wegen der in den§§ 110, 112, 113, 114, 115, 116 und in den Dieser Druck ist in der Provinz Hannover allerdings Der erste Redner unserer Fraktion, der am Dienstag bei der§§ 123, 130, 130a, 131 des Strafgesetzbuches als Widerstand dringend notwendig. Hannover hat von allen preußischen Weiterberatung der Militärvorlage zu Worte kam, Genoffe gegen die Staatsgewalt oder als Verlegung der Provinzen die größten Moor- und Dedlandflächen( über Schulz, erklärte demgegenüber, daß man die Herren von der öffentlichen Ordnung bezeichneten Verbrechen oder Ver­800 000 Hektar). Hatten diese weiten Gebiete früher allge- Militärverwaltung durch politische Entscheidungen einfach zwingen gehen, wegen der in den§§ 196, 197 des Strafgesetzbuches gedachten mein nur einen ganz geringen Wert, so wurde das anders, müsse, sich mit den notwendigen Reformen abzufinden. Wenn ein Beleidigungen, nachdem in den letzten Jahren Staat, Provinz, Kreise usw. Muß hinter den Herren stände, so würden sie schnell im Sinne der wegen der mittels der Preise begangenen oder in dem mit einer planmäßigen Ansiedlung von Solonisten auf urbar Reformen umlernen. Dieses Muß sei auf dem Wege, die Un- Reichsgesetz über die Presse vom 7. Mai 1874( Reichsgesetzblatt gemachtem Moorland begonnen haben. Die Dedlandpreise erträglichkeit der finanziellen Belastung und noch mehr die Un- Seite 65) vorgesehenen Vergehen und lebertretungen, ftiegen in einem solchen Maße, daß von allen Seiten lebhaft erträglichkeit des heutigen bolts- und freiheitsfeindlichen Geistes darüber geklagt wurde. Erst vor einigen Wochen mußte die der militärischen Erziehung erwecke immer weitere Kreise zur Land- und Forstwirtschaftliche Zeitung" zugeben, daß auch Kritik des heutigen Systems, veranlasse sie zum Nachdenken und im Hannoverlande bereits durch die bescheidenen Urbar- machen sie den sozialdemokratischen Reformvorschlägen geneigt. machungen von Dedländereien die früher so niedrig einge- Von den zahlreichen Reformen, die die sozialdemokratische schätzten brach liegenden Moor- und Heideflächen ganz Fraktion durch Kritik und Anträge bei der gegenwärtigen Wehr- der noch rückständigen Kosten in Gnaden erlassen, ihnen auch die außerordentlich im Preise steigen, so daß viel- vorlage zur öffentlichen Erörterung gestellt hat, wurde am Diens- etwa aberkannten bürgerlichen Ehrenrechte wieder. fach schon eine Ueberwertung befürchtet wird". Aehn- tag besonders die Frage der Abkürzung der Dienstzeit auf ein verleihen und die etwa ausgesprochene 3ulässigkeit der liche Klagen anderer Blätter könnten noch dukendweise zitiert Jahr oder im Falle der Ablehnung dieser Forderung die Beseiti- Stellung unter Polizeiaufsicht aufheben. werden; sie finden alle ihre Bestätigung durch die oben wieder- gung des Privilegs der einjährig- freiwilligen Dienstzeit für die Ist wegen einer unter die vorstehende Bestimmung fallenden gegebenen Ausführungen des Dekonomierats Steiger, eines Wohlhabenden debattiert. Wie unangenehm den Herren von der und wegen einer anderen strafbaren Handlung auf eine Gesamt­der besten Kenner der hannoverschen Landwirtschaft. Militärverwaltung die Erörterung ist und wie sehr sie ein Weiter­wirken der sozialdemokratischen Beweisgründe in weiten Schichten des Volkes befürchten, zeigte der Umstand, daß der Kriegsminister mehrere Maie in ausführlicher Weise in die Debatte eingriff.

wegen der nach der Verordnung vom 11. März 1850, betreffend das Versammlungs- und Vereinigungsrecht( Gesez- Sammlung Seite 277) strafbaren Handlungen durch Erkenntnis oder Strasbefehl eines preußischen Zivilgerichts zu Freiheits- oder Geldstrafen rechtskräftig verurteilt sind, diese Strafen, soweit sie noch nicht vollstreckt sind, unter Niederschlagung

strafe erkannt, so ist der wegen der ersteren Handlung verhängte Teil dieser Strafe als erlassen anzusehen, gleichwiel, ob dieselbe im Sinne des§ 74 des Strafgesetzbuches die anerkannt schwerste Strafe oder deren Erhöhung darstellt. Im Zweifelsfalle ist durch den Justizminister Unsere Entschließung einzuholen.

Auch wollen wir die von Amts wegen zu stellenden Anträge des Justizministers bezüglich solcher Verurteilungen er­warten, welche erst nach dem heutigen Tage wegen einer vor demselben begangenen, unter die vorstehende Bestimmung fallenden strafbaren Handlung erfolgen oder welche erst nach diesem Tage rechtskräftig werden.

Steiger glaubt aber nicht nur, daß durch ein staatliches Borkaufsrecht, wie es bereits in Bayern angewendet wird, ein Druck auf den Preis des Dedlandes ausgeübt und so, die innere Kolonisation gefördert werden könne, Er will damit auch der Güterzertrümmerung zu Leibe, die in der Provinz Hannover von gewerbsmäßigen Güterhändlern be­trieben wird. In der letzten Zeit sei eine besonders um fangreiche 3ertrimmerung von Höfen zu verzeichnen. Das statistische Material, das Steiger beibringt, ist in der Tat außerordentlich frappierend. Von 1895 bis 1907 ging inner­Genosse Schulz behandelte besonders die Stimmung des neu­balb der großbäuerlichen Betriebe die Zahl der Höfe von. 20 bis 50 Seftar landwirtschaftlich genutzter Fläche von 18 640. eintretenden Soldaten, sein anfängliches Erliegen vor dem gewalstrafen von nicht mehr als sechs Wochen oder Geldstrafen von nicht

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Um so angenehmer wird dadurch jedes Mal die Kampfpofition für unsere Genossen. Der Herr Kriegsminister tut nicht leicht den Mund auf, ohne daß nicht auch irgendein unfreiwilliger Wig oder ein verunglüdtes Argument dem Gehege seiner Zähne entflieht. Dieses Mal brachte er es so weit, daß er die Paraden als Bolts. feste hinstellte und damit die Beibehaltung der Paraden zu recht­fertigen juchic.

II. Ferner wollen Wir denjenigen Personen, gegen welche bis oder wegen anderer als der unter I bezeichneten Vergehen Freiheits . zum heutigen Tage wegen Ucbertretungen Haft- oder Geldstrafen