Nr. 153.

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Telegramm- Adresse: Sozialdemokrat Berlin  "

Zentralorgan der fozialdemokratischen Partei Deutfchlands.

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt Moritplatz  , Nr. 1983.

Diktator Militarismus.

Freitag, den 20. Juni 1913.

einem höheren Uniformträger nicht paßt, wird auf die schwarze Liste gesetzt, wird geächtet; kein Soldat darf ihm einen Pfennig seiner armseligen Löhnung zukommen lassen.

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt Moritplatz, Nr. 1984.

7:11

Zentrum und Konservative wandten sich gegen die neue Staffel, weil angeblich der Vermögenszuwachs durch Erbschaften hart belastet werden würde; eine Auffassung, die Genosse Franf Wer gibt der Heeresverwaltung das Recht, über Ge- als durchaus irrig nachwies. Die ungemein weitgehende Scho­Eine ungeheuerliche Milliardenlast hält der unerfättliche werbetreibende mit unbequemer politischer Gesinnung die nung, die durch frühere Beschlüsse der bürgerlichen Mehrheit ge­Militarismus in Bereitschaft, um sie zu den übrigen Mil- Sperre zu verhängen? Nicht ein noch so dürftiges Feßchen rade dem Zuwachs aus Erbschaften zuteil geworden sei, schließe liardenlasten dem geduldigen deutschen   Volke auf den Rücken Papier   existiert, mit dem die Militärverwaltung ihre standa- eine harte Belastung aus. Genosse Haase gab die Erklärung zu legen. Herausfordernd traten die Wortführer der löse Schädigung fleißiger Steuerzahler rechtfertigen kann. ab, daß die Sozialdemokraten sich für die zweite Lesung Rüstungspolitik auf den Plan: Her mit den Soldaten! her Die Militärverwaltung hat sich überhaupt nicht um die vorbehalten, eventuelI andere Anträge mit dem Gelde! So will ich's, so befehle ich's! Wird der Politik zu kümmern, das ist nicht ihres Amtes, das steht ihr stellen, da die Tragweite der neuen Staffelung momentan nicht Herrscher Militarismus nach Gründen gefragt, so zeigt er nicht zu, davon versteht sie nichts. Noch viel weniger hat sie genau zu übersehen sei. Gegen die Stimmen der Konservativen verächtlich seine breite Rückenfront. Was bedarf es der ein Recht und auch nur den Schimmer von Fähigkeit, über und einiger Zentrumsabgeordneten wurde der Antrag Süde­Gründe, wenn ein Aufſtampfen mit dem Säbel die bürger- politische Parteien zu Gericht zu fizen und die einen zu den tum angenommen. lichen Parteien zusammenfahren und die Hände an die Hosen- Böcken, die anderen zu den Schafen zu werfen. Das Zentrum beantragte, den folgenden neuen Paragraphen naht legen läßt: Zu Befehl, Herr Militarismus! Nur die unerhörte Anmaßung des preußisch- deutschen in das Gefeß einzufügen:" Hat der Steuerpflichtige ein steuer­Zwar ist den strammstehenden bürgerlichen Parlamenta- Kommißgeistes darf sich diese schnöden Vergewaltigungen und bares Vermögen von weniger als hunderttausend riern nicht ganz wohl bei der Sache. Die Forderungen sind Eingriffe in das bürgerliche Erwerbsleben herausnehmen. mart, so ermäßigt sich seine Steuer um je fünf vom Hun­zu maßlos, allzu scharf macht schartig, fie fürchten das Wieder- Wenn es eine Entschuldigung dafür gibt, so liegt sie in der dert für das dritte und jedes weitere minderjährige Kind." sehen mit den Wählern, die die neue goldene Last noch zu den unerhörten Feigheit und Selbstentrechtung der bürgerlichen Genosse Südekum glaubte, daß die Grenze von 100 000 anderen Lasten tragen sollen. Darum möchten sie ihnen als Parteien, die sich solche Uebergriffe und Beleidigungen ge- Mark doch zu hoch gegriffen sei; 50 000 m. dagegen sei akzeptabel. Entschädigung für die großen Opfer, als Balsam für die fallen lassen. Ueber einen gewissen Schuß des Mittelstandes dürfe die Vergün­wunden Portemonnaies wenigstens einige volksfreundliche militärische Reformen als Gegengabe mitbringen.

Mit leidenschaftlicher Entrüstung haben unsere Genossen, stigung nicht hinausgehen. Abg. Graf Praschma betonte besonders Genosse Frank, am Donnerstag den Militaris- demgegenüber, daß die Grenze von 100 000 wt. noch nicht einmal mus in seine Schranken gewiesen. Eine namentliche Abstim- hoch genug gesteckt sei. Kinderreiche Familien müßten ohne jede mung am Freitag wird zeigen, wie viele bürgerliche Abge- Rücksicht auf die Höhe des Vermögens begünstigt werden. Abg. ordnete den Mut haben, der Sozialdemokratie in ihrem Gothein erklärte für die Volksparteiler, daß sie sowohl den Kampfe für die elementarsten staatsbürgerlichen Rechte und Bentrumsantrag, wie den des Abg. Südekum ablehnen würden. gegen den militaristischen Terrorismus zu folgen.

Das Belitziteuergesetz.

staatlichen Genehmigung bedürfen.

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Mitbringen? Ach nein, so weit geht bürgerlicher Edel­mut nicht, solche Zumutungen wagt er dem heiligen, unfehl­baren Oberbefehlshaber Militarismus nicht zu stellen. Aber einige harmlose Bersprechungen von ihm, daß er geneigt sei, dermaleinst, wenn ihm Sinn und Laune danach stehen, viel Es liege gar keine Veranlassung dazu vor, mit dem Gedanken der leicht der Erwägung näher zu treten, ob hier oder da refor­sozialen Gerechtigkeit" zu operieren, wenn tatsächlich ein hoher miert werden könne, dieses weltbewegende Zugeständnis Vermögenszuwachs gu verzeichnen sei. Von der Steuer würden möchten sie gern von ihm haben. Mit dem jezigen Militär­doch nur Familien betroffen, die wirtschaftlich sehr gut prospe= geset die gewünschten Reformen unlösbar zu verbinden durch rieren, bei denen eine Begünstigung also unverantwortlich sei, zu­Einfügung gesetzlicher Bestimmungen um des Himmels Die Budgetkommission des Reichstages sette am mal es sich um fleine Steuerbeträge handele.- Im gleichen willen! Jedes echt soldatische Reserveoffiziersherz tanzt bei Donnerstag die Beratung des Besizsteuergesetzes fort. Eine leb- Einne sprach Abg. Paasche. Genosse Haase stimmte diesen solchem Ansinnen an die Selbstherrlichkeit des Militarismus hafte Debatte zeitigte ein Antrag der Nationalliberalen, das Wert- Darlegungen zu. Bom Vermögenszuwachs fönne doch der ganze vor Angst einen tollen Cancan. Nur einige zahnlose Reso- zuwachssteuergesetz vom 14. Februar 1911 am 31. Dezember 1916 Unterhalt für die gesamte Familie abgezogen werden, die Steuer lutionen, die dem Militarismus nicht wehe tun können, die außer Kraft zu sehen. Gleichzeitig forderte der Antrag, daß die werde also nur vom reinen Zuwachs erhoben. Die Sozial­möchten sie als Siegesbeute triumphierend nach Hause tragen. Einführung von Zuwachssteuer- Ordnungen durch demokraten lehnten deshalb jede Begünstigung ab. Der Antrag Aber der Militarismus fennt seine Pappenheimer. Es Gemeinden und Kommunalverwaltungen der Südekum sei nur ein Eventualantrag zum Antrag des fällt ihm nicht im Traum ein, auch nur solche harmlosen Zu­Zentrums. Abg. Erzberger   beantragte, die Begünstigung, geständnisse zu machen. Er sammelt allen hochmütigen Spott, Eine Aeußerung des Schatsekretärs fonnte dahin ge- die der Zentrumsantrag herbeiführen wolle, von 5 auf 10 bont den er zur Verfügung hat, auf seinen Lippen und schweigt! deutet werden, als ob zwischen einzelnen bürgerlichen Parteien und Sundert zu erhöhen. Der Antrag Südekum wurde gegen die Nicht einmal die Mühe gibt er sich, auf Resolutionen und der Regierung die Beseitigung des Zuwachssteuergesetzes bereits Stimmen der Sozialdemokraten und Volksparteiler abgelehnt; neugierige Fragen zu antworten. Insofern bildete die vereinbart worden sei.- Genosse Süde tum forderte deshalb ebenso der Antrag Erzberger gegen die Stimmen des Zentrums Donnerstagsigung des Reichstags einen Höhe vom Schatjetretär eine nicht mißzuverstehende Erklärung. Ge- und der Konservativen; dagegen der Zentrum3antrag punkt- richtiger vielleicht: einen Tiefpunkt der militäri- noffe Ha a je betonte für die Sozialdemokraten, daß sie zwar dem gegen die Stimmen der Sozialdemokraten und Volksparteiler schen Kastenüberhebung, die sich in diesen Wochen Tag für Zuwachssteuergesetz vor zwei Jahren nicht zugestimmt hätten, aber angenommen. Trotzdem für die Nationalliberalen Abg. Tag im Reichstage breit macht. jetzt die Aufhebung nicht gutheißen und mitmachen könnten. Die Paasche gegen die vom Zentrum beantragte Begünstigung ge­Allgemeine Wehrpflicht gut! Sie soll sein, die Sozial- Gemeinden erhalten 40 Proz. von dem Ertrage aus dem Gesek. sprochen hatte, stimmten sie dann für die Begünstigung.  demokratie bestreitet nicht ihre Notwendigkeit, will ihre Ver- Ihnen diese Einnahmen zu nehmen, würde heißen, in ihre Finan- Die Feststellung des Vermögens erfolgt nach dem gemeinen wirklichung sogar erst durch die Forderung der Wehrhaftigkeit zen eine neue Verwirrung hineinbringen, ebenso auch in den Grund- Wert, sofern nicht, wie durch den§ 28, Ausnahmen zugelassen des Volkes herbeiführen. Aber hebt die allgemeine Wehr- stüdsverkehr der Gemeinden. Im Interesse der Gemeinden müsse sind. So können laut Entwurf bei Grundstücken die Gestehungs­pflicht die allgemeine verfassungsmäßig verbürgte Gesin- der Antrag der Nationalliberalen also abgelehnt werden. Schat- fosten abgezogen werden, darunter Aufwendungen für das Grund­nungs und Gewissensfreiheit der Staat 3 sekretär ihn gab die Erklärung ab, daß in absehbarer Zeit die städ und Abnutzungen. Beim Erwerb durch Erbschaft gilt nicht bürger auf? Das Recht und die Pflicht, für Volk und Regierung nicht an die Aufhebung des Zuwachssteuergesetzes dente. Der gemeine Wert, sondern der Ertragswert, worunter das 25fache Vaterland mit Gut und Blut einzustehen, wenn eine schwere Sollte die Vermögenszuwachssteuer beschlossen werden, müßten des Reinertrages zu verstehen ist. Dasselbe gilt auch beim Er­Stunde das einmal fordern sollte, ist wurzelhaft vereint mit naturgemäß beim Zuwachssteuergesetz einige Aenderungen vorgewerb von Grundstücken, wenn der vereinbarte Preis um mehr als dem Recht und der Pflicht, für Volk und Vaterland in den nommen werden. 10 vom Hundert hinter dem gemeinen Wert zur Zeit des Erwerbs Zeiten des Friedens mit Wort und Tat zu wirken durch die Der nationalliberale Antrag wurde gegen die zurückbleibt. Diese Bestimmung würde in erster Beteiligung am politischen Leben. Das eine schwebt ohne das Stimmen der Antragsteller und der Volksparteiler abgelehnt. Linie den Besikern von solchen Vermögen zu­andere in der Luft. Debattelos wurde ein sozialdemokratischer Antrag an- gute tommen, die in landwirtschaftlich benus­genommen, wonach Zuwachsteile unter 1000 M. bei der Fest- ten Grundstücken angelegt sind. Die Nationallive­stellung des steuerpflichtigen Vermögenszuwachses unberücksichtigt ralen beantragten, daß auch bei Grundstücken, die Wohn­

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Was aber nimmt sich die neudeutsche Kriegerkaste heraus? Sie zwingt das Volt, ihre schwere Rüstung zu tragen, sie zwingt jeden gesunden Menschen zum schweren Heeresdienst. bleiben. 3ugleich aber raubt sie jedem in eine Die Nationalliberalen drückten dann gegen die Stim­Uniform geſtedten Staatsbürger sein vormen unserer Genossen Bestimmungen durch, wonach die Feststellung nehmstes Recht, seine wichtigste Pflicht, des Vermögenszuwachses erstmalig statt am 1. April 1916 am seine Freiheit des politischen Denken 3. gleichen Datum 1917 erfolgt für den in der Zeit vom 1. Januar Mit welchem Rechte? Es gibt kein noch so armseliges Stück 1914 bis 31. Dezember 1916 entstandenen Zuwachs, und dann sollen Papier, mit dem die Heeresverwaltung ihre Verneinung der in Zeitabständen von je drei Jahren, statt zwei Jahren, die Fest­Fundamente staatsbürgerlichen Zusammenarbeitens recht- stellungen des Zuwachses vorgenommen werden. fertigen könnte. Mit zorniger Erbitterung haben unsere Einstimmige Annahme fand auch folgender sozialdemokratischer Redner Heine, Vogtherr und Giebel am Donners- Antrag:„ Als Wert des steuerbaren Gesamtvermögens am tag der Heeresverwaltung die absolutistischen und militaristi 1. Januar 1914 gilt das nach dem Wehrbeitragsgesetz festgestellte schen Argumente, mit denen sie ihren verfassungswidrigen Gesamtvermögen, soweit seine Feststellung den Vorschriften Eingriffen in die Gesinnungs- und Glaubensfreiheit der dieses Gesetzes entspricht."

Staatsbürger im Waffenrock notdürftig und von oben herab Es folgte dann die Beratung der Steuersätze. Im Ent­einen Schein von Recht geben will, aus den Händen geschlagen. wurf der Regierung wird vorgeschlagen, bei einem Zuwachs von Schuß des Vaterlandes, Schutz der friedlichen Arbeit nicht mehr als 25 000 m. 0,5 b. H. zu erheben und dann steigend jawohl! Bei einem Volksheer wäre beides am sichersten auf- bis 1,5 v. H. bei einem Zuwachs von mehr als einer Million Mart. gehoben. Der selbstherrliche Diktator Militarismus aber, uebersteigt der Gesamtwert des steuerbaren Vermögens 100 000 M., der sich bis an die Zähne waffnet, um schon furchterregend so erhöht sich der Steuerjak um 0,1 v. H. Der Extrazuschlag erhöht mit den Waffen zu flirren, wenn nur irgendwo auf der Welt sich bis auf 1 v.. bei Vermögen von 10 und mehr Millionen. einem deutschen   Geldverleiher die Zinsen nicht rechtzeitig ge- Die Subkommission hat die Skala verkürzt und den kleineren Zu­zahlt werden, der seine ständigen kostspieligen Aufrüstungen wachs stärker herangezogen. Das Ergebnis der Arbeiten der Sub­mit der Notwendigkeit begründet, dem deutschen   Volke den kommission ist in diesem Antrag Südekum niedergelegt: Frieden zu fleißiger Arbeit zu erhalten, derselbe Militaris- Die Steuer beträgt für den ganzen Erhebungszeitraum bei mus führt jahraus jahrein einen schamlosen Krieg mit Tausen- einem steuerpflichtigen Vermögenszuwachs von den und Abertausenden der deutschen   Staatsbürger und Steuerzahler. Mit dem ungeheuren Uebergewicht seines wirtschaftlichen und moralischen Einflusses greift er in die friedliche Erwerbsarbeit ein, ächtet er Männer und Frauen, die feiner überlebten, rückständigen, vorurteilsvollen Welt­anschauung, seiner monarchisch- absolutistischen Politikasterei nicht den von ihm verlangten Tribut zollen. Jeder Kauf- Der Erirazuschlag für Vermögen von über 100 000 mt. bleibt mann, jeder Gewerbetreibende, jeder Arzt, jeder Rechtsanwalt, bestehen. Die neue Staffelung wird schäßungsweise eine Summe bor allem aber jeder Saalbesitzer, der eine Nase hat, die irgend von 104 bis 106 Millionen bringen.

nicht mehr als 50 000 m. 0,75 Proz. des Zuwachses mehr als 50 000- 100 000 0,90

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weden oder gewerblichen Zweden dienen, der Ertrags­wert angerechnet wird, wie bei den landwirtschaftlich benutzten Grundstücken, falls sie durch Erbschaft erworben werden. Ab­gesehen von einer fleinen Aenderung wurden die Bestimmungen im Entwurf angenommen und die Weiterberatung auf Freitag vertagt.

Wahlfieg in Holland  .

Amsterdam  , 18. Juni.  ( Eig. Ber.) Die Sozialdemokratie hat bei den gestrigen Wahlen zur Zweiten Kammer in ganzen 144 375 Stimmen aufgebracht und damit ihre 82 000 vom Jahre 1909 um mehr als 62000 überholt. Bringt man sich ins Gedächtnis, daß wir im Jahre 1897 zum ersten Male nach der Ausdehnung des Wahlrechts an den Wahlen teilnehmen konnten und damals nur 13 000 Stimmen musterten, daß diese Bahl 1901 auf 39 000, 1905 auf 65 000, 1909 auf 82500 stieg, dann erst erfaßt man die ganze Bedeutung des jezigen Sprunges auf 144 000. Dabei vergesse man nicht, daß in Holland   das Wahlrecht noch bei weitem nicht allgemein ist, sondern den 950 000 Wählern noch immer 450 000 großjährige Nichtwähler gegenüberstehen. Da fann ganz ruhig gesagt werden, daß Holland   sich mit diesen Wahlen den Ländern mit hoher sozialistischer Prozentzahl an­geschlossen hat.

Was die weitere Bedeutung des Tages für unsere Partei anbetrifft, so hat sie jezt zum ersten Male einen Wahlkreis in der Hauptwahl erobert( den dritten Amsterdamer Kreis, wo Genosse Troelstra   gewählt ist), während wir in 21 Kreisen in der Stichwahl stehen( 1909 in elf). Von diesen 21 Stich­wahlen sind 11 mit Klerikalen und 10 mit Liberalen aus­zukämpfen. Im Jahre 1909 waren von unseren 11 Stich