Steinwendcr eine von den flawischen Parteien des Hausesnicht gewünschte Kundgebung durch ein Hintertürchen undunter Mißbrauch seines Berichterstatteramtes herbeiführenwollte.Den slawischen Parteien in Oesterreich, die die Mehrheitder Bevölkerung vertreten, wird man es übrigens nicht verbeulen können, daß sie Wilhelm II. nicht feiern wollen, dadie preußischdeutschen Behörden Hunderttausende österreichischerArbeiter als rechtlose Ausbeutungsobjekte betrachten und be-handeln.(Ingarn.Annahme des Knebelgesetzes.Budapest, 20. Juni.(Eig. Ber.) Das Abgeordnetenhaushat ohne Debatte und e i n st i m m i g(die Opposition warwohl hinter dem Polizeikordon?) das Gesetz über die Per-schärfung des Majestätsbeleidigungs-Para-g r a p h e n und die Bestrafung»republikanischerBetätig uug" angenommen.Unser Korrespondent schreibt uns noch: Die erste Leistungder neuernannten Regierung Tisza war ein Gesetz über die Be-leidigung des Königs und die Angriffe gegen die Institutiondes Königtums, welches von dem Rumpfparlament ohne De-batte angenommen wurde. Man könnte nicht behaupten, daßdie Perjon deS Königs von Ungarn und die Institution desKönigtums bisher des gesetzlichen Schutzes entbehrten. Aufdie Majestätsbeleidigung stand bisher eine Strafe von zwei-wahren Gefängnis; erfolgte dieselbe durch Druckwerke oderSchriften, so erhöhte sich die Strafe bis zu drei Jahren, aberStaatsgefängnis. In dem neuen Gefetz tritt an dieStelle des Staatsgefängnisses gewöhnliches Gefängnis,eine Geldstrafe bis zu 4 0 0 0 Kronen und der Verlust dervolitischen Rechte. Die Organisierung, Unterstützung oder Be-teiligung an einer Bewegung, welche— wenn auch mitgesetzmäßigen Mitteln �— die Aufhebung der Institution desKönigtums bezweckt, wird mit Staatsgefängnis bis zu f ü n fJahren, einer Geldstrafe bis zu40v0Kronen und mitdem Verlust der politischen Rechte bestraft. Das ärgste aberist, daß alle diese Delikte von nun an der Kompetenz derSchwurgerichte entzogen und den ordentlichen Gerichten zu-gewiesen werden. Es ist der erste Schlag gegen die Schwurgerichte, welche seit einem Jahre in allen politischenProzessen gegen die Regierung und ihr System entschiedenbabcn und in welchen sich der aus dem Parlament vertriebeneGeist der Auflehnung und des Protestes eine Tribüne errichtetbat. Es spielt aber bei dieser Kampagne gegen die Schwur-gerichte auch ein persönliches, niedriges Moment mit: dieGeschworenen haben den Abgeordneten Kovücs, der denGrafen Tisza angeschossen hat. freigesprochen. Run antwortetder in den Besitz der Macht gelangte Junkerhäuptling miteiner Strafexpedition gegen die Geschworenen.—Das Gesetz richtet sich gegen die vor einem Jahre ge-gründete republikanische Partei, die sich, im Kreise der kern-magyarischen Bauernschaft der großen Tiefebene und in denSchichten der kleinbürgerlichen Intelligenz viele Anhänger er-worden hat. Während die berühmte Großmacht mit ihrerPrätention, die staatliche und politische Ordnung der Dingeam Balkan in aller erster Reihe zu bestimmen, den FriedenEuropas gefährdete: entstand ihr in der republikanischen Be-wegung der magyarischen Bauern ein neuer Widerstand undeine Kalamität, welche keineswegs dazu angetan ist, ihr An-sehen zu heben und die Hoffnungen auf ihren Zusammenbruchzu entkräften. Auf Spatzen schießt man nicht mit Kanonen— und wird das schwere Geschütz einer Ausnahmgesetzgebunggegen eine Bewegung aufgefahren, so zeugt das für die Kraftdieser Bewegung oder wenigstens für das schlechte Gewissender Herrschenden. In der republikanischen Bewegung und indem Ausnahmegesetz wider dieselbe tritt die gründliche Wand-lung der Politik der Habsburger Dynastie in sinnfälliger Formin Erscheinung. Vor sieben Jahren verkündete der MinisterKristoffy im Namen der Krone das Programm des allge-nieinen Wahlrechtes und nahm den Kampf gegen Junker undOligarchen in diesem demokratischen Geiste auf. Heute sitzendie Junker und Oligarchen in der Regierung und bringen Ge-setze zum Schutze des Königs und Königtums. Der Wort-bruch der Krone dem Volke gegenüber rief die republikanischeBewegung ins Leben und vertrieb auch die letzten Illusioneneiner cäsaristischen Politik, deren Erinnerungen in der Seeledes Volkes lange nachwirkten. Das Volk Ungarns weiß, daßdie Krone eine ihm fremde und feindliche Klassenmacht ist,und daß diejenigen, die die Sache des Wahlrechtes auf dieKrone gestellt, ihre Sache auf nichts gestellt haben. Aus derrepublikanischen Bewegung spricht der Groll und die Em-pörung eines betrogenen Volkes.Kelgien.Erneute Propaganda für das Wahlrecht.Brüssel, 19. Juni.(Eig. Ber.) Die belgische Arbeiter-Partei wird ihre Propaganda für das Waylrecht aufs neueaufnehmen. Die von der Regierung ernannte Wahlrechts-kommission ist eingesetzt und wird heute unter dem VorsitzdeS Ministers des Innern ihre Beratungen beginnen.' DieZusammensetzung der Kommission, in der die Sozialdemo-kraten keine proportionell entsprechende Vertretung haben.und in die andererseits Klerikale berufen wurden, denen imPunkt der Wahlrechtsreform nichts Gutes zuzutrauen ist, be-gegnct allenthalben Mißtrauen in der Arbeiterschaft und ge-bietet Wachsamkeit und ein neues Einsetzen der Aktion. TerGeneralrat der Arbeiterpartei, der bereits vorige Woche überMaßnahmen für die neue Wahlrechtspropaganda beraten hat.hat sich gestern wieder versammelt und Richtlinien für dienächste Zeit festgelegt. Das vom Generalrat herausgegebeneManifest-- ein Aufruf an die Arbeiter zur Protestaktiongegen die neuen Militärlasten, die neuen Steuern und zumerneuten Kampf für das gleiche politische Recht— wird imganzen Lande verbreitet werden.— Das Wahlrcchtskomiteeder Arbeiterpartei, das den Generalstreik organisiert und dieWahlrechtsaktion wieder zu leiten hat. wird bereits nächstenMittwoch seine Tätigkeit wieder aufnehmen. Die schriftlichePropaganda füe das Wahlrecht ist einein eigenen Komiteeüberwiesen, das zusammen mit der sozialistischen Presse ar-beiten wird«<nd besonders der Haltung der Wahl-rechtskommission der Regierung seine Aufmerk-somkeit widmen und Maßnabmcn treffen wird, um die Kom-wissionsarbeiten in entsprechender Weise zu beeinflussen.Auch die politische Situation wurde beraten und der Be-fchluß gefaßt, den neuen Steuervorlagen der Regierung dieschärfste Opposition entgegenzusetzen und gegenüberder Haltung der Klerikalen die Forderungen des Proletariatsauf den, Gebiete der Steuerpolltik in Propagandistischer Weifegeltend z» ma«hen.Die Partei wird sowohl über diesen Gegenstand wie überdie Militärreform und andere aktuelle Parteifragen Bro-schüren herausgeben.franfernd).Das SchreckeuSregiment des Militarismus.Montpellier, 21. Juni. Das Kriegsgericht hat von drei-zehn Soldaten, die an der Demonstration in Rodez teil-genommen haben, zwei zu fünf Jahren Zwangsarbeit unddie anderen zu vier Monaten bis zu fünf JahrenGefängnis verurteilt.Italien.Das Gesetz gegen den Alkoholismus.Rom, 18. Juni.(Eig. Ber.) In der Massenproduktion vonGesetzen, die die letzten Lebenstage jeder Kammer bringen, hat dasitalienische Parlament auch endlich das Gesetz gegen den Alka-holismus angenommen, und zwar in derselben Fassung, in her es vormehr als zwei Jahren vom Senat angenommen wurde. Zumerstenmal versucht in diesem Gesetz Italien, auf gesetzgeberischemWege den Alkoholismus einzuschränken. Die Bestimmungen be-ziehen sich nicht auf Wein, sondern nur auf Getränke, sie mehr als21 Proz. reinen Alkohol enthalten, also vor allem auf Likör undSchnaps. Diese dürfen an Sonn- und Festtagen sowie an Wahl-tagen nicht verkauft werden; es ist verboten, sie an Personen unter1(5 Jahren, an Betrunkene oder offenkundig Geistesgestörte zu ver-abreichen. Der Verkauf der in Frage kommenden Getränke ist nuraus Grund einer besonderen Konzession erlaubt, die nicht mit derfür Wein und Bier zusammenfällt und die jedes Jahr erneuertwerden muß. Auf keinen Fall kann ein Lokal, wo Spirituosen feil-gehalten werden, zur Stellenvermittlung dienen oder dürfen in ihmLohnzahlungen vorgenommen werden. Auch ist es verboten, einenTeil deS Lohnes in Spiriwosen zu zahlen. Energisch ist das Gefetzin bezug auf den Absinth, dessen Einfuhr, Herstellung und Verkaufunbedingt verboten wird. In den Orten, wo mehr als eine Ver-kaufsstelle für geistige Getränk« aller Art, einschließlich Wein undBier, auf je 600 Einwohner kommt, darf keine neue Konzession er-teilt werben. Bei Uebertretung des Gesetzes sind Geldstrafen undbei Rückfällen Verlust und Konzession angedroht. Weiter setzt dasGesetz fest, daß Personen, die zweimal wegen anstoßerregenderTrunkenheit oder wegen im Zustand« der Trunkenheit begangenerStraftat verurteilt worden sind, für fünf Jahre ihr Wählrecht ver-lieren und aus der Geschworenenlifte gestrichen werden.ltaUaml.Das Wahlergebnis.Amsterdam, lg. Juni.(Eig. Ber.) Bei den Wahlenentfielen auf die Klerikalen rund 830 000, auf die Liberalenrund 286 000, auf die Sozialdemokraten rund 145 000, aufdissidente religiöse Kandidaten rund 22 000 Stimmen. Zumersten Mal seit 1837, seit dem Jahre, in welchem das heutige Wahl-recht in Wirkung trat, haben die Klerikalen nicht mehr die Mehrheitder abgegebenen Stimmen. Eine beträchtliche Anzahl ehemaligerklerikaler Arbeiter haben diesmal sozialdemokratisch gestimmt.Prozentual entfallen die abgegebenen Stimmen auf die einzelnenParteien wie folgt:190» 1913Klerilal«.... 56 Proz. 48,8 Proz.Liberale.... 31, 80,6,Sozialisten... 18, 18,6»Dissidenten...—. 2,1»Dänemark.Das neue Mmisterium.Kopenhagen, 21. Juni. Der König empfing heute mittag denFührer der radikalen Partei Zahle, der seine Ministerliste vor-legte. Da» vom König genehmigte Kabinett setzt sich folgender-maßen zusammen: Ministerpräsident und Justizminister: Zahle;Verteidigungsminister: FolkethingSabgeordneter Dr. Münch;Finanzminister und Minister deS Aeußeren ad interim: Landsthingsabgeordneter EdvardBrande«. DaS Ministerium deS Aeußernist noch nicht besetzt, da sich die dafür ausersehene Persönlichkeitim Auslände befindet. Minister für Kirche und Unterricht: Folke-thingsabgeordneter Pfarrer Keifer- Nielsen; Landwirtschaftsminister: FolkethingSabgeordneter BauernhofbesitzerKr. Pedersen; Minister des Innern: FolkethingSabgeordneterRedakteur Ode Rode; Minister für öffentliche Arbeiten undMinister für Handel und Schiffahrt all interim: BankdirektorH a s s i n g- I ö r g e n s e n.Bus der Partei.Zur Beachtung.Der Telephonanschluh des Parteivorstandes führt fort-an folgende Nummern:Berlin, Amt Moritzplatz, Nr. 14740, 14741.Aus den Organisationen.Der Bericht der sozialdemokratischen Lande»-organisation Badens, der soeben erschienen ist, umsaßt dieZeit vom 1. Juli 1912 bis 31. März 1913. In dem Bericht wirdbeklagt, daß trotz 4221 Neuaufnahmen in die politische Organisa-tion nur eine Zunahme von 261 Mitgliedern zu verzeichnen»st.Die Schuld an dieser großen Fluktuation trage die mangelhafteBeitragskassierung. Dagegen hat sich die Frauenorganisation gutentwickelt. Auch die Jugendbewegung macht Fortschritte. Derbadische Verwaltungsgerichtshof hat die Frage: Ob der Jugend-ausschuß eines Gewerkschastskartells als Verein zu betrachten sei,v e r n e i n t.— Die Landtagswahlen werden in der zweiten Hälftedes Oktober stattfinden, und der außerordentliche Parteitag ist inder Hauptsache wegen der Beschlußfassung über das Teilab-kommen mit den Nationalliberalen und Fortschrittlern einberufenworden. Von den drei badischen Parteisekrctariaten, wie sie bis1. Oktober 1912 bestanden, ist das oberbadische in Freiburg auf-gehoben worden; dafür wurden mit Unterstützung der..Volkswacht"Kreissekretariate in Emmendingen. Lörrach, Villingen und Singenerrichtet. Als Sekretär des LandeSvorstandcs fungiert seit1. Januar 1913 Genosse K. Hahn, der bisher schon im Nebenamtdie Geschäfte geführt hat.— Die Berichte der vier badischen Partei-blätter lauten günstig; nur die Psorzheimer.Freie Presse" hatdurch das Daniederliegen der Bijouterieindustrie, da» auf denBalkankrieg zurückzuführen ist, einen kleinen Abonnentenrückaangzu verzeichnen. Der.Badische Volkskalendcr für 1913"'wurde ineiner Auflage von 26 000 Exemplaren beraesicllt, doch bedauert derBericht, daß diesmal 669 Exemplare weniger als im Vorjahr ge-kauft worden sind. Der Kassenabschluß wird als befriedigendbezeichnet Die bevorstehenden Landtagswablen werden zu bcstigenKämpfen führen. Von diesen Kämpfen erwartet der Bericht einestarke Förderung deS Parteilebens und eine erhebliche Vermehrungder Abonnenten der Parteiprcffe.Ter sozialdemokratische Berein für den Wahlkreis Bochum-Gelsenkirchen-Witten-Hattingen-Herne, der in60 Orten mit% Millionen Einwohnern 163 000 Reichstagswählerzählt, gibt soeben seinen Geschäftsbericht über das neun Monateumfassende Geschäftsjahr heraus. Die allgemeine, auch von denGegnern beklagte politische Interesselosigkeit der Massen, die inder Hauptsache auf die überaus große Anspannung im gegenwärtignoch stark pulsierende» Wirtschaftsieben zurückzuführen sei» wird,hat eS mir sich gebracht, daß die Mitgkicderzasil um 32 zurück»gegangen ist. 4667 männliche und 1263 weibliche Mitglieder sindzu verzeichnen. 97,46 Proz. haben ihre vollen Beiträge abgeführt.Im Laufe des Jahres ist ein zweiter Parteisekretär angestelltworden.— Die Kommunalwahlcn brachten zwei Verluste, die durchzwei Erfolge ausgeglichen wurden. Der Stand der Mandate bliebder alte: 31 Vertreter in 19 kleineren Gemeinden. Die schwarz-blaue Kompromißwirtschaft ist für alle Wahlen im ganzen Kreiseauf Betreiben des Gruben- und Werkskapitals durchgeführtworden, so daß sich unser Kampf nur noch gegen eine Front richtet.Der Sozialdemokratische Verein Elberfeld- Barmenkonnte in seiner Jahresabrechnung über einen Mitgliederzuwachsvon über 400 Genossen und Genossinnen berichten. Die Gesamt-mitgliederzabl ist von 6601 auf 6923 gestiegen. Die Zahl dermännlichen Mitglieder stieg von 6636 auf 6939, die der weiblichenvon 866 auf 984. Als Parteisekretär ist an Stelle des GenossenDrescher, der bei der Barmer Konsumgenossenschaft angestelltwurde, der Genosse Otto Kohnen. bisher Parteivorsitzender, ge-wählt worden._Personalien. Aus dem sozialdemokratischen Bureaufür Rhein la nd-W estfal en ist Genosse Li mberts aus-getreten. Er übernimmt wieder die Leitung des Parteiblattes inEssen. An seine Stelle tritt in dem Parteibureau GenosseKemptens, bisher Lokalredakteur der.Rheinischen Zeitung" inKöln._Jugendbewegung.Rationaler Jugendpflege-Dalles.In Stetzsch bei Dresden wurde auf dem Grund undBoden der Schulgemeinde ein Turnhallenbau errichtet, der dem Aus-schuß für nationale Jugendpflege gehört. Vor dem Bau der Hallehatte man hochtönend versichert, daß der Gemeinde leine Kosten er-wachsen sollten. Jetzt wendete sich aber der JugdenpflegeauSschußmit einer Zuschrift an den Gemeinderat, in der er um den Erlaßd e r 61 M. betragenden Grundwert st euer bettelte. Die Zu-Wendungen der Behörden gingen für die Zinsen restlos auf und anMitgliederbeiträgen kämen jährlich nur 110 M. zusammen, so daßdem Ausschuß, wenn die Steuern bezahlt werden müßten, zur Aus-Übung seiner Tätigkeit so gut wie gar nichts übrig ble,be. Der Ge-ineinderat hatte denn auch ein Einsehen und bewilligte mit 8 gegen6 Stimmen unserer Genossen jährlich 100 M. als Jubi-l ä u m s st i f t u n g, da er die Grmufcwertsteuer der Konsequenzenwegen nicht gut erlassen konnte.— So werden für die nationaleJugendpflege, für die die Begüterten nichts übrig haben als die bil-lige.Begeisterung", die Steuern verschleudert, die in dem arbeiter-reichen Orte ziemlich hoch sind und zum großen Teile von Sozial-demokraten aufgebracht werden./Zug Industrie und Handel.Die Röhrenkonvention wurde Freitag abend aufgelöst. DieWert« Phönix. Thyssen. Gelsenkirchen und Hahnübertrugen den Verkauf einer Gasröhrenverkaufsstellein Düsseldorf, die morgen ihre Tätigkeit ausnimmt. Diese viermächtigen Werke haben sich also zu einer gemeinsam«, Absatz.organisation zusammengeschlossen und dadurch ihre Markt-stellung außerordentlich gefestigt.Ein Kampf um die Beherrschung deS Fleisch-WeltmarkteZ. FünfGesellschaften, die Fleischausfuhr betreiben, haben sich an dieargentinische Regierung mit der Bitte um UnterstützungSegen die vernichtende Konkurrenz des amerikanischenl e i s ch t r u st» gewandt, da sie sonst ihren Betrieb einstellenmüßten. In den letzten Jahren ist die Fleischausfuhr der Ver-einigten Staaten infolge zunehmender Industrialisierung ver-schwunden. Um das Ausfuhrgeschäft nicht aufzugeben, ging der...Trust nach Argentinien und hatte dort im vorigen Jahre 30 Proz.der gesamten Fleisckverichisfung in der Hand. Aber auch hier willdas Uankeekapital die Alleinherrschaft. Es nahm den Kampf mitden bestehenden Firmen aus mit sciuem überlieferten Mittel: rück-sichtsloser Schleuder« bis zur Vernichtung des Gegners. Währendvorher ein Abkommen die Verschiffung«: in bestimmte» Grenzengehalten hatte, überschwemmte der Trust den Londoner Markt mitgefrorenem und gekühltem Fleische. Vom 1. Januar bis AnfangJuni d. I. wurden dort 76 000 Zentner mehr als in der gleichenZeit 1911, zusammen fast 800 000 Zentner eingeführt. Der Groß-Handelspreis fiel bis auf knapp 19 M. für den Zentner. Gelingtes dem Trust aus diese Weise, seinen Gegnern die Existenz abzu-graben, so sind die billigen Zeiten natürlich gewesen, und er windohne Konkurrenz seine Preise festsetzen.Die Staaten, denen es ernst ist mit der LebenSunttelversor-gung ihrer Angehörigen— das Deutsche Reich zählt nicht dazu;seine Sorge ist, daß nicht zu viele und zu billige Lebensmittel derSteigerung der agrarischen Bodenrente Eintrag tun— haben daheralles Interesse, das Fortbestehen einer Konkurrenz im Fleisch.aeschäste zu sichern: freilich nur dann, wenn die vom Trust bedrohtenFirmen ein« Einwirkung auf ihre Preisgestaltung einräumen.Sonst würde in kurzer Zeit die Wirkung doch nur sein, daß die amLeben erhaltenen Konkurrenzfirmen sich irgendwie mit dem Trustverständigten, um gemeinsam mit ihm die Konsumenten zuschröpfen.____letzte Nachmbtcn*Ein bulgarisches Dementi.Sofia, 21. Juni. Gegenüber einer Meldung aus Belgrad, daßam 19. Juni Bulgaren den serbischen Post«, bei Ossogowo ange-griffen hätten, erklärt die bulgarische Telegraphenagentur, daßzwischen bulgarischen und serbischen Truppen i» dieser Gegend keinZusammenstoß stattgefunden habe. DaS gemeldete Gefecht seiohne Zweifel von Landesbewohner» herbeigeführt worden,welche sich gegen AuSschreituuge» der Serbe» zur Wehrgesetzt hätten.Serbische FreundschastSbetenerunge».Belgrad, 21. Juni.(W. T. B.) In einer Besprechung der Be-Ziehungen zwischen Oesterreich-Ungarn und Serbienführt die„Tribuna" aus, daß Serbien tatsächlich eine Besse-r u n g dieser Beziehungen anstrebe und bereitwillig und auf.richtig eine ihr dargereichte Freundeshand er.greifen würde; Oesterreich-Ungarn möge die Hand ausstreckenund werde sich dann überzeugen, daß Serbien eine aufrichtigeFreundschaft mit der mächtigen Nachbarmonarchie zu schätzen undzu würdigen wisse.Metallarbriterstreik in England.Birmingham, 21. Juni.(P. T.) Seit einiger Zeit gärt esunter den Metallarbeitern des Midland. Bereits vor einig« Zeitwurde mit dem Streik gedroht, damals jedoch unterblieb dieser.da Vermittlungsverhandlungcn zustande kamen. Diese haben sichgestern zerschlagen, so daß heute morgen vorerst gehntausendMetatallarbeiter in den Ausstand traten.Internationale Regelung des Luftverkehrs.Brüssel, 21. Juni.(W. T. B.) Eine Kommission der hi«tagenden Internationalen Aeronautischen Ber-e i n i g u n g bereitete ein internationales Gesetz zur Regelung desLuftverkehrs vor, dessen Entwurf jetzt den zehn auf der Konferenzvertretenen Staaten zur Genehmigung zugehen soll. Eine andereKommission setzte die Bedingungen für da» Gordon-Bennett-Renn«, der Lüfte fest.