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Berliner Volksblaff.

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Telegramm- Adresse: ,, Sozialdemokrat Berlin".

Zentralorgan der fozialdemokratischen Partei Deutschlands .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt Morikplatz, Nr. 1983.

Angenommen!

Am Dienstag hat der Reichstag die zweite Refung der Wehrvorlage zu Ende geführt. Sie hat natürlich den Ausgang genommen, der vorher zu sehen war. Die bürgerlichen Parteien haben der Regierung einhellig be­willigt, was sie von ihnen verlangt hat: die ungeheuerlichste Militärforderung, die in der Welt je dagewesen ist und die noch bis vor wenigen Monaten selbst in Deutschland kein Mensch für möglich gehalten hätte!

Mittwoch, den 25. Juni 1913.

feinem Zweifel, daß manches Wort, das im Reichstage ge­sprochen worden ist, auf guten Boden gefallen ist und still weiterreift, bis es zu passender Stunde und bei passender Ge­legenheit zur politischen Tat wird.

In den nächsten Tagen wird über die Deckungs­frage beraten werden. Die bürgerlichen Parteien sind sich inzwischen über die Art der Deckung einig geworden, und so werden sie drängen und treiben, daß die lange Session bald ihr Ende erreicht. So ausgedehnt die zweite Lesung der eigentlichen Wehrvorlage gewesen ist, so kurz wird voraus­sichtlich ihre dritte Lesung sein. Vielleicht bewilligen die bürgerlichen Parteien auf dem Altar der allgemeinen Ver­brüderung auch noch die bisher vorenthaltenen drei Kavallerie­regimenter, so daß die Militärliga schließlich mit einem vollen Siege nach Hause ziehen kann.

Nur die Sozialdemokratie hat in dieser Zeit wahn­finnigen Aufrüstens, in diesem Fiebertaumel militärischer Unerjättlichkeit fühles Blut und ruhige Besinnung bewahrt. Sie hat sich nicht durch die magren Brocken der schriftlichen Dann wird Freude in Trojas Hallen sein. Aber wir Begründung der Wehrvorlage dazu verlocken lassen, die po- beneiden die Heeresverwaltung und ihre kapitalistischen und litische Lage anders anzusehen als sie in Wirklichkeit ist. Sie höfischen Hintermänner nicht um diesen Triumph. Der Sieg hat sich auch durch die tiefsinnig- inhaltslosen Redensarten des ist nur über bürgerliche Kraftlosigkeit errungen worden, nicht philosophischen Kanzlers nicht eines besseren belehren lassen. über die sozialdemokratische Grundsatzfestigkeit und Ent­Ebensowenig fonnten sie die wichtigtuerischen Reden der bür- fchloffenheit. Wer zuletzt lacht, lacht am besten. Der lachende gerlichen Parlamentarier und die geheimnisvollen Mitteilun- Erbe des imperialistischen Militarismus und des militaristi­gen gleichgültiger Selbstverständlichkeiten in der Budgetkom- schen Imperialismus aber wird früher oder später das klassen­mission durch den Kriegsminister zu einer anderen Auffassung bewußte Proletariat sein.- bekehren. Man sprach vergebens viel um zu verhüllen, die Sozialdemokratie hörte durch allen Wortschwall und durch alle feierliche und vorschriftsmäßig- byzantinische Aufgeregtheit der bürgerlichen Militaristen doch immer den Grundton kapi­talistischer Erregung hindurch; sie wußte von vornherein, daß Befitzfteuergesetz- Konflikt mit der Regierung sich mit dieser neuesten Phase militärischer Rüstungstreiberei die neueste Phase kapitalistischer Profitjägerei, die Habgier und Maßlosigkeit der imperialistischen Weltpolitik Bahn brach, und daß vor dem gleißenden Schimmer und dem klirrenden Klang des Goldes alle bürgerlichen Parteien andachtsvoll in die Kniee sinken würden.

Die Deckungsvorlagen.

Reichsftempelfteuer

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Nachtragsetat

Erbrecht des Staates.

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt Morikplatz, Nr. 1984.

Schatzsekretär Kühn gab namens der Verbündeten Regierungen folgende Erklärung ab:

Durch die Beschlüsse der Kommission ist in den Finanzplan der Regierung ein so großes Loch gerissen worden, daß die Verbündeten Re= gierungen unter keinen Umständen diesen Beschlüssen zu­stimmen werden. Einschließlich der ohnehin feh= lenden 35 Millionen entsteht durch die neuesten Beschlüsse ein Ausfall von 75 Millionen. Hier können die Regierungen nicht mehr mitmachen. ( Burufe: Auflösung!)

Gegen die Stimmen der Sozialdemokraten und Konservativen wurde dann die Beibehaltung der Zuckersteuer in bisheriger Höhe beschlossen.

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Die Sozialdemokraten beantragten bei den weiteren Verhand­lungen wiederum für je 1000 M. Vermögen eine jährliche Fest stellungsgebühr von 20 Pf. zu erheben. Schaksekretär Kühn betonte abermals den ablehnenden Standpunkt der Re­gierung, weil der sozialdemokratische Antrag faktisch die Ein­führung einer Reichsvermögenssteuer bedeute, die aber von der Schaksekretär, daß der sozialdemokratische Antrag der Regierung Regierung abgelehnt werde. Genosse David erwiderte dem die Möglichkeit biete, den durch die soeben gefaßten Kommissions­beschlüsse entstandenen Ausfall zu deden. Die Regierung müßte deshalb vernünftigerweise dem sozialdemokratischen Antrag zustimmen. Gegen die Stimmen unserer Genossen und die der Volkspartei wurde der Antrag abgelehnt. Damit war die zweite Lesung des Besitzsteuergesetes erledigt. Es folgte die zweite Beratung des Reichsstempelgesetes.

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Die Konservativen beantragten, eine Reihe von Stempel steuern derart zu erhöhen, daß eine Mehreinnahme von zwanzig

Millionen herausspringt. Gegen die konservativen Stimmen wur­den diese Anträge abgelehnt. Auf Antrag der National­liberalen wurde die Stempelsteuer für Feuerversiche= rungspolicen nach der Regierungsvorlage wiederhergestellt, also eine Verschlechterung gegen die Beschlüsse der ersten Lesung Die Budgetkommission des Reichstags trat am Dienstagvor- durchgeführt. Gegen die Verschlechterung stimmten die Sozial­mittag in die zweite Lesung des Gesezentwurfs über das Finanz- demokraten und die Konservativen. Die Volksparteiler Die Welten haben sich bei der Beratung der Wehrvoresen und die Besi steuer ein. Die Erhöhung des Kriegs- nahmen dann den sozialdemokratischen Antrag, der beim Befiz­lage wieder einmal flar und scharf geschieden. Wenn die abes von 120 auf 240 Millionen wurde gegen die steuergesek gestellt war, bon je 1000 M. Vermögen eine Fest­Stimmen der Sozialdemokraten beschlossen. bürgerlichen Parteien auch über Militärreformen redeten, um stellungsgebühr von 20 Pf. zu erheben, wieder auf, und zwar in ihr durch die Ungeheuerlichkeit der militärischen Forderungen bativen Graf We starp die Besteuerung des Kindeserbes. Einspruch dagegen, daß dieser Antrag nochmals zur Abstimmung Beim Besitzsteuergeset bekämpfte namens der Konser - der Form einer Stempelgebühr. Der Vorsitzende erhob doch ein wenig beklommenes Gemüt zu erleichtern, und wenn Abg. Bassermann erklärte, ohne das Kindeserbe wäre für die gelangt; gegen die sozialdemokratischen und volksparteilichen Stim­fie ihren Wählern auch das hohle Schaugericht einer Anzahl Nationalliberalen das Gesez unannehmbar. Genosse David men beschloß die Kommission, die Abstimmung nicht zuzulassen. Resolutionen mit nach Hause bringen in den entscheidenden regte an, jezt noch ein Erbschaftssteuergeses zu schaffen. Wenn Damit war auch die zweite Lesung dieses Gesetzes Fragen und jedesmal, wenn es sich um eine Tat handelte, die Nationalliberalen mitmachten, tonne in erledigt. stand die Sozialdemokratie allein. Die bürgerlichen Barteien turzer Zeit ein solches Gesek zustande gebracht Es folgte die Beratung eines Nachtragsetats zum Etat für wollten und wollen am Wesen des heutigen Heeres nichts werden. Der konservative Antrag wurde gegen die Stimmen 1913, der an Stelle des Ergänzungsetats treten muß. Die durch ändern, so wenig wie sie am Wesen der kapitalistischen Gesell- der Antragsteller und dreier Zentrumsabgeordneter ab- die Finanzreform von 1909 vorgesehene Schuldentilgung wird schaftsordnung irgend etwas ändern wollen. Sie begnügen sich durch den Nachtragsetat aufgehoben, die Ueberschüsse von 1912 im Betrage von 77,1 Millionen werden für die Ausgaben der Wehr­günstigstenfalls mit harmlosen Reförmchen, die nur den An­borlage verwendet. Dem Reichskanzler wird die Ermächtigung schein erwecken, als sei etwas geschehen, die aber in Wirklich­erteilt, Schazanweisungen im Betrage bis zu 600 Millionen aus­feit alles beim alten lassen. zugeben.

Die Sozialdemokratie will dagegen eine völlige Aenderung unseres Heereswesens. Sie begnügt sich nicht mit einer Mil­derung der Härten des stehenden Heeres, fie verlangt die Miliz, die Volkswehr an Stelle der stehen­den Heere. Nicht eine Waffe in der Hand einer Herrschenden Kaste zu wirtschaftlichen oder politischen Eroberungszügen nach außen oder zur Abschreckung freiheit­licher Bewegungen im Innern soll das Heer sein, sondern das Volk selbst soll sich wehrhaft machen zur Verteidigung seiner selbst, mögen die Feinde von außen kommen oder mögen sie im Innern auf der Lauer liegen.

gelehnt.

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Die Voltspartei und die Nationalliberalen hatten diesen Antrag eingebracht:„ Der nach dem Zuwachssteuergesetz vom 14. Februar 1911 dem Reich und den Bundesstaaten zu fallende Anteil der Zuwachssteuer wird, wenn ein Grundstück nach dem 1. Juli 1913 in fremdes Eigentum übergeht, nicht mehr er- Es folgte dann die zweite Lesung des Gesetzes über das Erb­hoben. Den Gemeinden( Gemeindeverbänden) ist gestattet, den auf recht des Staates, das von den Konservativen und dem Zentrum fie entfallenden Anteil so lange weiter zu erheben, als nicht die nochmals lebhaft bekämpft wurde. Die 13 bis 15 Millionen, die Regierung des zuständigen Bundesrats Widerspruch erhebt." bas Reich und die Bundesstaaten würde somit nach Annahme dieses Betracht gegenüber den schweren Eingriffen in das Familienleben Für an Einnahmen aus dem Gesetz zu erzielen sind, kämen nicht in Antrages die Zuwachssteuer für Grundstücke in Weg- und in die Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches. fall kommen.- Schazsekretär Kühn bekämpfte diesen Antrag Genosse Wurm betonte, die Regierungsvorlage sei ein immerhin lebhaft. Die Finanzen des Reichs und der Einzelstaaten würden gangbarer Weg, und es müsse das Erbrecht des Staates weiter geschädigt und das Vertrauen in die Stetigkeit der Reichsgesetz- ausgebaut werden. Abg. Fisch bed erklärte, daß das unbe­gebung schwer erschüttert werden, wenn ein vor zwei Jahren von schränkte Erbrecht der Verwandten aufgehoben werden müsse. Dem allen Parteien gefördertes Gesetz jetzt schon wieder für das Reich Entwurf hafte nur der Mangel eines Finanzgeseßes an, aber eine und die Bundesstaaten beseitigt würde. Abg. Südekum teilte umgestaltung sei möglich, und die könne im Herbst vorgenommen Das bedeutet eine grundstürzende Aenderung des gegen- noch einen Protest an die Kommission gegen die Aufhebung schlossen, das Erbe von Geschwistern statt mit 4 mit 5 Pro­mit, daß der Vorstand des preußischen Städtetages am Montag werden. Nach einem Antrag der Nationalliberalen wurde be­wärtigen Heeressystems, ohne daß darum auch nur für einen der Wertzuwachssteuer gesandt habe. Sollte die Aufhebung be- gent, das Erbe von Geschwistertindern statt mit 6 mit Tag die Wehrhaftigkeit Deutschlands in Frage gestellt zu schlossen werden, müßte den Gemeinden eine Entschädigung ge- 8 Proz. und das Erbe weiterer Verwandten mit 12 ſtatt werden brauchte. Daß die herrschende Gesellschaft, allen währt werden. Ein Teil des Zentrums wünschte die Auf- mit 10 Prog. zur Steuer heranzuziehen. Der§ 1 der Re boran die Generäle und die Rüstungsinteressenten, von einer hebung des Wertzuwachssteuergesetzes, weil der Grundbesik sonst gierungsvorlage wurde hierauf gegen die Stimmen des Zentrums­folchen Neuordnung nichts wissen wollen, ist selbstverständlich, doppelt belastet würde; ein anderer Teil des Zentrums forderte und der Konservativen angenommen. Dann wurde die fann aber uns natürlich von einer Propagierung unserer Ideen dagegen Reformen beim Wertzuwachssteuergesetz. Genosse Weiterberatung über das Gesek vertagt. auch nicht einen Augenblick zurückschrecken. Wenn unsere Sekum wendete sich dagegen, daß die Entscheidung über ein Fraktion im Reichstage bei der Befürwortung und Verteidi- Reichsgeseh und seine fernere Anwendung den Landesregierungen gung ihrer zahlreichen Anträge sich äußerlich zwar borzugs- des Wertzuwachssteuergesetes ein; denn es wäre un­weise an die Adresse der Herren vom Kriegsministerium ge- verantwortlich, die gewaltige Wertsteigerung gerade bei den städti­wendet hat, so galt die Dialektif unserer Genossen doch für- schen Grundstüden für die Allgemeinheit in steuerlicher Beziehung wahr nicht den uniformierten Herren oder sie galt ihnen doch nicht nutzbar zu machen. Soweit Unstimmigkeiten und Härten im gaben. Selbst das patriotische Opfer", die Wehrsteuer, läßt nur so nebenbei und als Mittel zum Zwed. Was unsere Ge- Wertzuwachssteuergesetz bestehen, könnten sie beseitigt werden. Es die Grundrente völlig steuerfrei. Der Wert des Grund und nossen gesagt haben und was auch noch wieder am legten fönne auch zugegeben werden, daß durch die fortschreitende Mono- Bodens soll bekanntlich nach seinem„ Ertrage" eingeschätzt Beratungstage, am gestrigen Dienstage, von unseren Rednern polisierung des Eigentums an Grund und Boden es möglich werde. werden, der nach den Beschlüssen der Kommission mit 20 multi­dargelegt worden ist, das war in erster Linie für das Ohr eben, gegen die Monopole vorzugehen, nicht aber ein Geset lich auf 3,5 Prozent feines Wertes. Das zwanzigfache davon die Wertzuwachssteuer auf die Mieter abzuwälzen. Da gelte es pliziert wird. Der Reinertrag des Bodens stellt sich gewöhn­der großen Oeffentlichkeit bestimmt, das sollte die aufzuheben, das auf einem gefunden Grundgedanten aufgebaut Gleichgültigen und Lässigen im Lande aufklären, das sollte worden sei. Abg. Graf West arp wendete sich ebenfalls gegen gibt somit nur 70 Prozent des felbst nach der preußischen Er­ der Idee der Volkswehr und der Wehrorganisation einer die Aufhebung des Gesetzes. Allerdings sei ein großer Teil der gänzungssteuer festgestellten Wertes des Grund und Bodens. demokratischen und sozialistischen Gesellschaft und damit dieser Konservativen in diesem Falle anderer Ansicht. Der Antrag der Man kann also wohl annehmen, daß beim Grundbesitz im Gesellschaft selbst neue Anhänger und Freunde gewinnen. Voltspartei und der Nationalliberalen wurde in seinem ersten Teile Durchschnitt die Hälfte des Wertes, zuweilen aber, wie ein­Inwieweit dieser Zweck erreicht worden ist, läßt sich nicht gegen die Stimmen der Sozialdemokraten, der Zentrumsabgeord- zelne in den Zeitungen bekannt gewordene Fälle beweisen, sogleich übersehen. Scheinbar ist das Interesse der Massen im neten Gröber und Jäger, sowie des Abg. Herzog angenommen; felbst zwei Drittel und mehr des Bodenwertes steuerfrei Lande für die Wehrdebatten im Reichstage nur gering. Aber Graf Westarp enthielt sich der Abstimmung. Der zweite Teil des Antrags wurde mit großer Mehrheit angenommen, ebenso die man darf sich durch zufällige Erscheinungen nicht zu sehr folgende Resolution der Volkspartei und der Nationalliberalen: Damit sind aber die Liebesgaben an die Agrarier noch beeinflussen lassen. Wir glauben, daß die Reichstagsdebatten den Reichskanzler zu ersuchen, dem Reichstag einen Gefeßentwurf feineswegs erschöpft. Das jetzt in der Kommission ange­der letzten Wochen ein lebhaftes Echo im Volke gefunden vorzulegen, welcher die Voraussetzungen regelt, unter welchen den nommene Vermögenszuwachssteuergeset über­haben. Für die Arbeiter gibt es keine Sommerferien, in denen Gemeinden und Gemeindeverbänden, mit Genehmigung ihrer trifft das Wehrsteuergesetz an Liebesgaben für die Agrarier fie am Ufer des Meeres oder auf den Höhen der Berge die Landesregierung, die Erhebung einer Steuer auf den beim Grund- um ein Vielfaches. Hier haben wir mit einem direkten Politik Politik sein lassen und sich um ihre wichtigen Fragen stücksverkehr sich ergebenden Wertzuwachs gestattet sein soll." Ausnahmegesez zugunsten der Agrarier zu nicht fümmern. Die Parteipresse hat sich auch nicht mit Als Ersatz für das nunmehr beseitigte Wertzuwachssteuer­Reichstagsberichten im Telegrammſtil begnügt, wie die gesetz beantragten Nationalliberale und Volkspartei, den Zuschlag zum Reichsstempel auf den Grundstücks­bürgerliche Presse, sondern ausführlich die Verhandlungen, verkehr in der bisherigen Höhe bis 31. März 1915 aufrechtzu die zum großen Teile nur aus Reden sozialdemokratischer Ab- erhalten, ferner zur Hälfte der bisherigen Höhe bis 31. März 1917. geordneter bestanden, wiedergegeben. Da unterliegt es für uns Dieser Antrag wurde abgelehnt.

überlaffen werde.- Genoffe David trat für Beibehaltung Das neue Verlegenheitsprodukt.

Jede Finanzreform" bringt den Agrariern neue Liebes­

bleiben.

Um die volle Bedeutung dieses Gesetzes zu erfahren, müssen wir uns die Entwicklung des Vermögens vor den Augen halten. Leider haben wir keine genauen Angaben da­für und müssen uns mit den Zahlen der preußischen Ver