Nr. 159.
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B
Vorwärts
Berliner Volksblatt.
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Das ,, Opfer" von 1913.
Der Reichstag steht jezt vor dem dicken Ende der militärischen Ueberraschung, die ihm die sich selbst überstürzende Rüstungstreiberei im Anfang dieses Jahres bereitet hat. Nachdem die eigentlichen militärischen Forderungen in zweiter Lesung von der bürgerlichen Mehrheit bewilligt worden sind, ist nun die brenzliche Frage zu entscheiden: wer soll den ganzen Kitt bezahlen? Ueber die Bereitwilligkeit der bürgerlichen Parteien von Westarp bis Gothein, der Regierung die neue Aufrüstung zuzugestehen, bestand leider von vornherein fein Zweifel. Wenn es sich um die Interessen des Kapitals und der imperialistischen Unersättlichkeit handelt, dann schwenkt auch der linke Flügel der Fortschrittspartei gehorsam und ererziermäßig ein, wie in der Mittwochsizung in einem anderen Zusammenhange die Haltung Gotheins augenfällig bewies.
Donnerstag, den 26. Juni 1913.
niedergelegt. Aber die bürgerliche Mehrheit stimmte den Antrag nieder!
Wir haben beantragt, die ungeheuren Schäße der toten Hand, der Kirche, wenigstens soweit mit heranzuziehen, als es schon in den Bundesstaaten geschieht. Das kirchliche Vermögen, das zu den eigentlichen kirchlichen Zwecken und zu wohltätigen 3weden benutzt wird, soll unbesteuert bleiben. Aber selbstverständlich! wird wiederum jeder vernünftige Mensch sagen, warum sollen die riesigen Vermögen der Kirche nicht zum Wehropfer beitragen. Die bürgerliche Mehrheit aber stimmt den sozialdemokratischen Antrag nieder.
Die sozialdemokratische Fraktion verlangt eine Besteuerungsart, wie sie in der ersten Lesung der Budgetkommission beschlossen worden war und durch die die kleineren Einkommen auf Kosten der höheren geringer belastet werden sollten. So ists recht, wird vor allen Dingen jeder kleine Mann aus dem Mittelstande sagen, der es für recht hält, daß die Rieseneinkommen mit erheblich höheren Prozentsägen gepackt werden als die kleinen Einkommen, und der nicht verstehen kann, warumdant dem Kuhhandel! in der zweiten Lesung der Budgetkommission eine Verschlechterung beschlossen worden ist. Die bürgerliche Mehrheit aber stimmt die sozialdemofratischen Anträge nieder.
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Widerspruch einsehen gelernt hatten, daß die sozialdemokratischen Wähler unter diesen Umständen für die Kandidaten des Kleinblocks nicht zu haben sein würden, wurden neue Verhandlungen angebahnt, die zu dem genannten Ergebnis geführt haben. Der Kleinblock bleibt bestehen mit der Modifikation, daß in den genannten fünf Kreisen ebenso wie in Den fünf Mannheimer Kreisen sowohl die Nationalliberalen wie die Fortschrittler eigene Kandidaten aufstellen werden. Man kann hier die Frage aufwerfen, was die Sozialdemokratie eigentlich mit der jekt beschlossenen Erweiterung des Kleinblocks zu tun hat, denn sie ist dabei ja nicht aktiv beteiligt! Sie stellt nach wie vor in allen 73 Wahlkreisen eigene Kandidaten auf und führt somit den Kampf gegen alle bürgerlichen Parteien.
Der Nationalliberale Führer Dr. Rebmann hat hierauf die Antwort gegeben:„ Wir, d. h. die Nationalliberalen, gehen in der Hauptwahl mit den Fortschrittlern zusammen und nach den Hauptwahlen treffen wir ein Abkommen mit den Sozialdemokraten."
Das ist es, worauf es ankommt!
Dagegen bestanden bei den bürgerlichen Parteien von Anfang an und bis zuletzt die größten MeinungsverschiedenDie Großblockparteien haben durch dieses revidierte heiten über die Art der Deckung. Bewilligen wollten sie, aber Kleinblockabkommen das Großblockabkommen für den zweiten aus den Taschen anderer! Und da es dieses Mal, ein Wahlgang vorbereitet. Sie haben die Hände frei und werden Opferjahr, nicht gut anging, wieder wie sonst direkt und unWir werden auch im weiteren Verlaufe der Beratungen voraussichtlich in derselben Weise wie 1905 und 1909 den geniert in die Taschen der breiten Massen des Volkes zu über die Deckung die bürgerliche Mehrheit des Reichstags Stichwahlkampf gegen die Schwarzblauen führen. greifen, weil dieses Mal endlich auch die Wohlhabenden, wenn vor ähnliche Entscheidungen stellen. Wir sind nicht im Wenn man die Dinge so beurteilt, wie sie hier wirklich auch ungern und mit allen Vorsichtsmaßregeln, zur Deckung 3weifel, wie die breite Masse des Volkes diese Ablehnung liegen, so versteht man auch, daß auf unserem Landesparteiherangezogen werden mußten, so war die Verwirrung und aller sozialdemokratischen Verbesserungsanträge beurteilen tag nach dem Referat des Genossen Dr. Frank das Abkommen Ratlosigkeit auf der rechten wie auf der linken Seite des wird. bürgerlichen Blocks groß und zeitweise so arg, daß die Sozialdemokraten als die lachenden Dritten ihre helle Freude daran haben konnten. Schien es doch mehr als einmal, als ob der gordische Knoten nur durch den Schwerthieb einer Reichstagsauflösung gelöst werden könnte, eine Lösung, mit der wiederum wir Sozialdemokraten am meisten zufrieden gewesen wären.
Bevor der Reichstag am Mittwoch an den Wehrbeitrag tam, hatte er einige Gesezesvorlagen, zum Teil in dritter Lesung, zu erledigen.
ohne Debatte gutgeheißen wurde.
Das Gefechtsfeld ist jetzt klar, wir sind in finferer Agitation nicht gehemmit und können unsere Stimmen zählen, was bei einem Großblockabkommen im ersten Wahlgang nicht der Fall gewesen wäre.
Das Candprogramm der englischen
Arbeiterpartei.
Das Reichs- und Staatsangehörigkeitsgeset hat die sozialdemokratische Fraktion abgelehnt, fie... Aber die düsteren Wolfen am parlamentarischen Himmel hat es ablehnen müssen, weil auch hierbei wieder alle sozialhaben sich verzogen. Kein Mensch denkt heute noch an eine demokratischen Anträge, die aus einer mangelhaften und teilReichstagsauflösung und fein Mensch zweifelt noch daran, weise gefährlichen Gejegesvorlage ein brauchbares Gefet daß auch die Dedungsvorlagen in wenigen Tagen verab- machen wollten, abgelehnt worden find. Unsere Genossen Englands beschäftigen sich zurzeit eingehend mit der Agrarfrage, die schiedet sein werden. Die bürgerliche Mehrheit ist sich einig& andsberg, Bernstein und Quard haben mit den durch die politische Entwickelung des Landes immer mehr in den geworden; man hat die dringende Mahnung Bethmann Holl- besten Gründen die Notwendigkeit unserer Anträge darge- Mittelpunkt der Politik geschoben wird. Die Liberalen drängt das wegs, endlich zum Handeln" zu kommen, ganz richtig als eine legt. Aber sie redeten vor tauben Ohren. verschämte Aufforderung zum Kuh handeln aufgefaßt. Unter Bei der ersten Beratung eines Abkommens zur inter - politische Erwachen des städtischen Proletariats aufs Land, wo sie um die Gunst der Pächter und Landarbeiter buhlen. Die Konsernationalen Vereinheitlichung des Wechselborsichtiger Ausschaltung der Sozialdemokratie hat man hinter den Kulissen noch Einigungsformeln gesucht. Hier hat rechts konnte unser Redner Gen. Landsberg im allge- batinen suchen sich naturgemäß zu verteidigen und machen der man gegeben etwas nach, dort hat man gegeben etwas nach, meinen die Zustimmung unserer Fraktion zu solchen inter - Landbevölkerung Versprechungen. Die Arbeiterpartei ihrerseits die zurzeit geschicktesten Roß- und Kuhhändler der Geschäftl nationalen Verträgen aussprechen. Für friedliche Kultur- will das zurüdgebliebene ländliche Proletariat organisieren und huberei des bürgerlichen Parlamentarismus find unermüdlich arbeit der Völker unter- und miteinander wird die Sozial- heben und versucht vor allen Dingen, die Landarbeiter zuerst auf einen Kulturstand zu bringen, auf dem sie der Organisation fähig an der Arbeit gewesen, und so ist es schließlich gelungen, Vor- demokratie stets zu haben sein. schläge zusammenzukompromisseln, für die alle bürgerlichen Der Gefeßentwurf über die Entschädigung der sind. Dazu kommt, daß die erschreckend große Auswanderung, namentlich vom Lande, allgemeine Befürchtungen hervorgerufen Parteien stimmen werden, so daß die Sozialdemokratie mit Schöffen und Geschworenen wurde in dritter hat, so daß sich heute eine außergewöhnlich große Zahl Leute mit ihrer Stimmenwucht für die Deckungsvorlagen gar nicht mehr Lesung debattelos angenommen.. dem Problem beschäftigt, wie dieser Menschenverlust( im Jahre 1911 wanderten aus Großbritannien über 261 000 Menschen aus!) verhindert werden könnte.
in Rechnung gestellt zu werden braucht. Die Sozialdemokratie befindet sich äußerlich und formell wieder in der glänzenden Isolierung, die das besondere Kennzeichen ihrer parlamentarischen Stellung ist, die sie aber nicht etwa zu bedauern hat, sondern der sie bisher ihre dauernden gewaltigen Erfolge verdankt, und mit der sie auch noch zahlreiche Erfolge in Zukunft erringen wird.
Denn darauf hat unser Fraktionsredner, der am Mittwoch in der Generaldebatte über den Wehrbeitrag sprach, Genosse David, mit Fug und Recht und mit berechtigtem Spotte hingewiesen: hat man die Sozialdemokratie auch formell ausgeschaltet", so war sie in Wirklichkeit doch mitten unter den Kuhhändlern, allerdings nicht um mit zu handeln", sondern als die drohende Warnerin, als das Schwert des Damokles. Die Vorlage hat ihr jetziges Gesicht wesentlich durch den Druck der 4 Millionen sozialdemokratischer Wähler und der 110 sozialdemokratischen Abgeordneten bekommen. Die sozialdemokratischen Wähler vom vorigen Jahre können fich sagen, daß sie mit dieser Regelung einen großen Erfolg ihres Willens zu verzeichnen haben." Genosse David zeichnete dann dieses Gesicht mit einigen scharfen Strichen. Die Regierung ist endlich gezwungen worden, den Weg der direkten Reichssteuern zu beschreiten, und wenn sie hundertmal ängstlich und beklommen ausruft: einmal und nicht wieder die Logik der Dinge ist stärker als die vorsorglichen Verwahrungen irgendeines ephemeren Reichsschatzsekretärs.
Das badiiche Wahlabkommen.
Die Arbeiterpartei sette bor einiger Zeit ein Komitee ein, das ein Agrarprogramm entwerfen sollte. Dieses Komitee hat nunAus Baden wird uns geschrieben: Das badische Ab- mehr einen vorläufigen Bericht erstattet. Es werden verschiedene fommen hat folgenden Wortlaut: Balliativmittel vorgeschlagen. So die Einführung eines Mindest= Zwischen den Vertretern der Nationalliberalen Partei, der lohns für Landarbeiter auf dem Wege der Lohnämter, wie sie von Fortschrittlichen Volkspartei und der Sozialdemokratischen Partei dem Geseze des Jahres 1907 errichtet wurden. Man hofft, daß wird heute folgendes vereinbart: 1. Die Vertreter der drei genannten Parteien sind dar- wenigstens die jüngere Generation hierdurch der Organisation ge= über einig, daß bei den im Herbst 1913 stattfindenden Land- wonnen werden wird. Die Arbeiterpartei soll ein Mindestlohngesetz tagswahlen zur Abwehr einer drohenden flerital- konservativen für Landarbeiter im Parlament einbringen, das auch Bestimmun Mehrheit ein Großabkommen für den 2. Wahlgang abgeschlossen gen über die Arbeitszeit enthalten muß. Die Arbeitszeit soll nicht werden muß. mehr als 50 Stunden die Woche betragen, und zwar soll an 5 Tagen 2. Um dies zu ermöglichen und vorzubereiten, werden die 9 Stunden und an einem Tage nur 5 Stunden gearbeitet werden; Nationalliberalen und die Fortschrittliche Volkspartei in folgen der Landarbeiter soll demnach wie der englische Industriearbeiter den Kreisen selbständige Kandidaturen für den ersten Wahlgang einen halben freien Tag in der Woche haben. Um den Pächtern aufstellen: zu ermöglichen, bessere Löhne zu zahlen, sollen Gerichtshöfe zur Festsetzung gerechter Pachten eingeführt werden, die sich schon in Schottland ziemlich gut bewährt haben sollen. Der Gedanke entspringt wohl unmittelbar den jüngsten Entwickelungen in der Gesezgebung. In diesem Jahre hat das Parlament zum Beispiel den 3. Die Vertreter der drei genannten Parteien verpflichten Eisenbahngesellschaften erlaubt, ihre Tarife zu erhöhen, weil sie die fich, auf den 22. Juni ihre Landesversammlungen abzuhalten Arbeitsverhältnisse ihrer Angestellten auf Wunsch des Parlaments und diesen die Genehmigung dieses Abkommens vorzuschlagen." verbessert haben. Weshalb sollte die Gesetzgebung deshalb nicht Zuerst war bekanntlich angeregt worden, einen Großblock eingreifen, um die Pachten herabzusehen, damit die Pächter den schon für den ersten Wahlgang abzuschließen, wobei die Par- Arbeitern bessere Löhne zahlen können? Der Wohnungsnot auf Wenn man die sozialdemokratische Fraktion auch an dem teien sich gegenseitig ihren Besikstand garantieren sollten. dem Lande soll vorderhand auf staatlichem Wege abgeholfen Kuhhandelsgeschäft hat ausschließen können zu ihrer Ehre Dieser Großblod kam nicht zustande. Wir haben den werden; der Staat soll Gemeinden Zuschüsse gewähren, damit dieſe und zu ihrem Stolze, so kann man sie doch nicht von den Gedanken abgewiesen," erklärte der nationalliberale Arbeiterwohnungen bauen. Das Gesez des Jahres 1907 über die öffentlichen Verhandlungen des Reichstags ausschließen. Und Führer Dr. Nebmann in Karlsruhe . Dafür kam dann das Schaffung von fleinen Bachtgütern, die im Besize der Gemeinden hier, im hellen Lichte der Plenarsizungen, wird die Sozial- Kleinblodabkommen, wonach Nationalliberale und Fortschritt- verbleiben, soll ausgedehnt und seine Anwendung erleichtert demokratie auch zum Wehrbeitrag sagen, was zu sagen ist, ler mit Ausnahme der Mannheimer Mandate sich werden. Ferner müssen ländliche Kreditanstalten errichtet und das wird sie nachweisen, wie auch bei diesem Voltsopfer" wieder gegenseitig keine Ronkurrenz machen wollten. Den National Genossenschaftswesen muß vom Aderbauministerium gefördert mit allen Mitteln danach gestrebt worden ist, die starken liberalen wurden 52 und den Fortschrittlern 16 Kreise zuge- werden.
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Schultern möglichst zu schonen und die weniger starken und teilt, in denen sie Kandidaten aufstellen sollten. Damit wäre Der Bericht schließt mit den Worten:" Diese Vorschläge sollen schwachen Schultern heranzuziehen. In der Mittwochsitzung die Wader taktik", die darauf hinausgeht, den Liberalen keine vollständige Lösung der agrarischen Probleme sein. Sie hatten die Genossen David, Emmel, umr und im ersten Wahlgang sozialdemokratische Size zuzuschanzen, sollen praktische Vorschläge sein, die sofort angewendet werden Südekum diese dankbare Aufgabe zu erfüllen. um ein Großblockabkommen beim zweiten Wahlgang so gut fönnen. Man gebe dem Landarbeiter einen Lohn, von dem er
Wir haben den Antrag gestellt, auch die Schmud wie unmöglich zu machen, nicht vereitelt worden. Dieses leben kann, ein gutes Haus und eine leichte Gelegenheit, eine. fachen im Werte von über 1000 Mart mit zum Vermögen Kleinblodabkommen richtete seine Spike gegen die Sozial- Parzelle zu erlangen und zu bebauen, und man wird, wie wir zu rechnen und zum Wehrbeitrag heranzuziehen. Selbstver- demokraten. Die Liberalen wollten die Hilfe der Schwarz- glauben, wesentlich dazu beigetragen haben, der Abwanderung in ständlich! wird jeder vernünftige Mensch sagen. Gerade der blauen im ersten Wahlgang gegen uns und waren naib genug die Städte und ins Ausland Einhalt zu gebieten. Dadurch wird teure, überflüssige Schmuck darf und muß sich gefallen laffen, anzunehmen, daß wir im zweiten Wahlgang ihre gefährdeten der Kampf um Arbeit in den Städten erleichtert werden, und die daß er auf dem Altar des Vaterlandes" ein Scherflein reise demnach retten würden. Erst als sie durch unseren Auswanderungsziffern, die jeßt eine erschredende Größe erreichen,