Nr. 160.
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Miedergang des Parlaments.
Freitag, den 27. Juni 1913.
Franzofen und Engländer.
wie in diesem die zentrifugalen Strömungen immer mehr Genosse Hofrichter begründete den sozialdemokratischen überhandnehmen und das Gefühl der Verdrossenheit, an Antrag, daß etwaige Ueberschüsse des Wehrbeitrages diesen künstlichen und unwahrhaftigen Staat gefesselt für Unterstützung von Kriegsteilnehmern, für Bekämpfung der zu sein, allmählig alle hergebrachten Bindungen über- Tuberkulose und für Förderung des Mutter- und Säuglingsschußes Aus Wien wird uns vom 25. Juni geschrieben: wuchert, so mangelt im Parlamente den nationalisti- und der Wohnungsreform verwendet werden sollen. Die KonserWer hätte vor sechs Jahren, als in Desterreich zum schen Parteien wieder das Gefühl, an der Ein- vativen lenkten die unbequeme Anregung auf ein Nebengeleise, die erstenmale ein Parlament, auf Gruod des allgemeinen und richtung der Volksvertretung jenes hohe Gut zu besigen, Mehrheit lehnte wie üblich den sozialdemokratischen Verbesserungsgleichen Wahlrechts gewählt, zusammentrat, glauben wollen, das nicht in Gefahr gebracht werden darf und vor dessen antrag ab. daß es nach knapp sechs Jahren mit der Volksvertretung so Notwendigkeiten die chauvinistischen Verstiegenheiten zurück- Die Aenderung des Reichsstempelgefeßes wurde übel stehen werde! Und wer hätte gefürchtet, daß die Hoff- treten müssen; den Nationen fehlt( man kann das ungewöhn- ohne erhebliche Debatte gegen die Stimmen der Sozialdemokraten nungen, die man von dem großen demokratischen Fortschritt liche Wort nicht vermeiden, weil es allein die Sachlage aus- angenommen. der Wahlreform erwartete, auf allen Seiten erwartete, so spricht) die Liebe zum Staate, den Parteien fehlt die Liebe schlimm trügen werden? Wohl mögen diese über- Parlament. Von diesem Mangel parlamentarischer Solidarität strömenden Hoffnungen nur aus jenem leidenschaftlichen rühren im Wesen all die Verlegenheiten, Schwierigkeiten und Hochgefühl, das damals ganz Desterreich erfüllte, zu Krankheiten des Parlaments her; was in allen Parlamenten verstehen, sein und zum Teil muß ihre Erregung na- so selbstverständlich ist, daß dessen Sein den Parteien ja gar ten der französischen Republik in London geht mit dem geLondon, 25. Juni. ( Eig. Ber.) Der Besuch des Präsidentürlich auch als eines der Mittel begriffen werden, womit nicht mehr bewußt ist, die Unbezweifelbarkeit der Existenz des die Wahlreform gegen die schleichenden Feinde verteidigt und Parlaments: das ist dem Parlament des Nationalitätenstaates wöhnlichen militärischen Klimbim und dem vorschriftsgegen ihre Ränke durchgesetzt wurde; aber wenn auch der schier unerreichbar. Und es ist natürlich nicht überraschend, mäßigen Getöse vor sich, das überall die Begegnung der ganze Ueberschwang jener Stampfzeit abgezogen und an das daß in dem Augenblick, da dieser Mangel der staatlichen Zu- Häupter der modernen zibilisierten Staaten begleitet und das österreichische Abgeordnetenhaus nur der eigentlich nur bei einem Palaver zweier Negerhäuptlinge am der Maßstab des sammengehörigkeit der zusammengeheirateten Völker der nüchternen Werktages angelegt wird, so tommt noch immer Hausmacht besonders schroff hervortritt, in dem Augenblicke Plaze ist. Von der überschwenglichen Begeisterung, mit der ein wahrhaft erschreckendes Defizit heraus. Es ist natürlich der staatlichen Schwäche auch die Schwäche des Parlamentes die Sensationspresse Englands ihre Spalten füllt, merkt man nicht erstaunlich, daß troß der Wahlreform aus dem öfter- empfindlicher werden mußte. Von Geburt aus ist ein öfter- nichts. Nicht als ob das englische Volk dem französischen nicht reichischen Abgeordnetenhause kein Jdealparlament geworden reichisches Parlament ein schwächliches Gebilde, und die sorg zugetan wäre und das Einverständnis, das zwischen beiden ist derlei wird auch anderswo nicht anzutreffen sein samste Pflege, die unermüdlichste Fürsorge täte not, um die Ländern besteht, nicht billigte. Im Gegenteil, das englische aber dieses österreichische Parlament ist nicht einmal ein Steime seiner Entwickelungsmöglichkeiten, die natürlich auch vor Bolt ist herzlich froh, daß der alte Hader zwischen ihm und normales Parlament. Ihm fehlt die Sicherheit seines handen sind, zur Entfaltung zu bringen. Aber die brutale feinem sogenannten„ Erbfeind" vergessen und begraben ist Daseins, die Unerschütterbarkeit seines Bestandes auch Vergewaltigung, der es um der ständigen auswärtigen Ver- und der gegenseitigen Achtung und Wertschägung Plak geweiter, was alles anderen Parlamenten bergönnt widelungen seit Jahren ausgesetzt ist, scheint schon alle Keime macht hat. Aber von einer überschwenglichen Freude, die nur und nirgendwo einer Bezweiflung ausgesetzt ist. Es verschüttet zu haben. zu leicht als eine Demonstration gegen andere Völker gehat noch immer kein gesundes Leben erlangt, und So ist von der nun abgeschlossenen Tagung wenig Erfreuliches Besuch des französischen Präsidenten, der von dem französischen deutet werden könnte, ist dieses Gefühl weit entfernt. Der man muß es schon als Glück preisen, daß es in den Abgrund, zu melden. Ursprünglich wollte man an die verlorene Zeit noch Minister des Auswärtigen begleitet ist, ist ein Geschäftsbesuch. an dessen Rand es sich immer bewegt, noch nicht hinein Die Kreise, auf die sich Herr Poincaré und die bestehende frantgefallen ist. Aber Freude macht dieses Parlament weiß Gott feinem Menschen. zösische Regierung stüben, fühlen das Bedürfnis, der Welt die demonstrieren. Die Ableugnung Asquiths, daß zwischen der Wirksamkeit des englisch französischen Einverständnisses zu englischen und französischen Regierung geheime militärische Deutschlands und Englands in der Balkanfrise hat zweifellos Abmachungen bestünden, und das enge Zusammengehen Deutschlands und Englands in der Balkankrise hat zweifellos unter den französischen Reaktionären Besorgnis hervorgeBündnis, nach dem England mit einem Heere Frankreich zur rufen. Sie träumten von einem gegen Deutschland gerichteten Hilfe kommen sollte, und eine Zeitlang schien es, als ob dieser Hilfe kommen sollte, und eine Zeitlang schien es, als ob dieser Gedanke infolge der Bemühungen der englischen Militariſten auch hierzulande Wurzel fassen sollte. Aber die praktische streut. Der englische Imperialismus hat zu viele aktuelle Sinnesart der Engländer hat diese Hirngespinste bald zerFragen zu lösen, als daß er seine Zeit mit Träumereien und Abenteuern von fragwürdigem Nuken vertrödelte. Daß die Besorgnis um die Wirksamkeit der Entente den Anlaß zu der falls sorgfältig vorbereitete Rede Poincarés auf dem Reise des Präsidenten gab, beweist am deutlichsten die jedengestrigen Staatsbankett. Er wies auf das„ beständige Zusammenarbeiten" der beiden Regierungen während der BalZusammenwirten". Im Gegensatz zu dieser Betonung der unversehrtheit der Entente stehen die Worte des englischen Königs, der von dem Geiste des Vertrauens und der gegenseitigen Freimütigkeit" sprach, in dem Frankreich und Groß britannien die verschiedenen Probleme behandelt haben". Wenn das Resultat der Visite eine Bekräftigung der englisch französischen Freundschaft ist, so wird fein vernünftiger Mensch etwas dagegen haben können; denn es kann der Welt nur zum Vorteil gereichen, wenn zwei große, hochgebildete Nachbarbölfer ihre Angelegenheiten frei von der alten Gehässigkeit und in freundschaftlichster Weise regeln.
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eine Tagung im Juli, die Julifession, wie man sie nannte, anfnüpfen; da sollten die Steuervorlagen beschlossen werden, deren Bewilligung die Regierung zur Voraussetzung der Gesetze über die In diesem Jahre war es ganz besonders arg, und wenn Erhöhung der Beamtengehälter erklärt. Aber die Trägheit der Mehrauch die eigentlichen Schwierigkeiten, mit denen es zu kämpfen beitsparteien und die Frivolität der kleinen Obstruktionsparteien hatte, auf dem Gebiet der auswärtigen Politit, in den aus- waren stärker als selbst der Drud von den Beamten und ihren wärtigen Verwickelungen zu suchen sind, so hätte natürlich Organisationen; die Juliſeſſion iſt alſo ins Wasser gefallen. ein lebenstüchtiges Haus ihnen ganz anders widerstanden. Bis auf ein paar fleine Vorlagen ist die Tagung ganz unIn diesem Jahr hat das Parlament eigentlich nur in der fruchtbar geblieben, und die Hoffnung, daß sich das Parlament Erscheinung der Ferien existiert, gegen welche Verwandlung des fortschreitenden Versalles erwehren und eine Auferstehung die Abgeordneten vielleicht weniger einzuwenden haben weil feiern werde, ist auf den Herbst vertagt worden. Neben den nämlich, indem man das Haus weder schließt noch fachlichen Schwierigkeiten hat das Parlament, und fast nicht bertagt, sondern nur einfach mit den Sizungen aussetzt, weniger, auch mit der ganz entseglichen Minderwertigkeit der die Diäten weiter gezahlt werden, also gezahlt werden, als ob bürgerlichen Parteien und Abgeordneten zu kämpfen, die, insdas Haus das ganze Jahr versammelt wäre, die aber die besondere bei den Deutschen , nur noch von der einen Sorge Geringschäzung, die in der Bevölkerung herrscht, eher noch bes strupellosesten Kampfes gegen die Sozialdemokratie erfüllt mehrt. Das Abgeordnetenhaus hat am 20. Juni die letzte sind, und also immer unfähiger werden, das Parlament zu Sigung dieser Sommertagung gehalten. Das ergibt also für führen und zu leiten. Aber so wenig für die Großmacht ein dieses Jahr 170 Tage; wieviel Sigungen, meint man, find Aufschwung denkbar ist, so wenig wahrscheinlich ist er auch aber in diesem Jahre gehalten worden? Nicht mehr als dem Parlament. Dieser liebe Staat zwingt alle Ansprüche 29 Sigungen, also so viel, als ihrer ein Haus, das auf zur tiefsten Bescheidenheit hinab. Dekonomie hält, etwa in einem Monat haben wird. Nun ist
ja richtig, daß das Parlament an dieser Zeitvergebung
nicht allein schuldig ist, den Hauptteil der Schuld die Regierung trägt, die das Parlament vom 7. März bis 15. Mai
Der Wehrbeitrag in zweiter Lefung. fanirren hin und kam dann wieder zurück auf das„ tägliche
Der Reichstag erlebte am Donnerstag eine fleine Uebermit Berufung auf die ungeklärte auswärtige Lage gewalt- raschung. Der Präsident hatte die Sitzung vorsichtshalber schon zu fam feiern ließ; aber einem ernsthaften, selbstbewußten 11 Uhr früh einberufen, wahrscheinlich mit der angenehmen Abund bor allem arbeitsfreudigen Hause hätte sie diese ficht, eine Dauerfizung von erheblicher Länge zur wirksamen Gewalt eben nicht bieten tönnen. Die Wahrheit ist eigentlich, Förderung der Dedungsvorlagen möglich zu machen. Aber es tam daß die Abgeordneten über jeden ausfallenden Sigungstag anders. Die zweite Beratung des Wehrbeitrags mitsamt der zweiten nur froh sind, was sich schon faßlich darin zeigt, daß das Beratung des Gesezentwurfs zur Renderung des Reichsstempelgesetzes Haus auch während der gehäuftesten Arbeit nie mehr als war schon um 33 Uhr zu Ende. Eine neue Sigung anzuberaumen vier Sigungen in der Woche abhält; es hat die englische Gitte war nicht möglich, so daß die Fraktionen den unerwarteten freien des Wochenendes gleich auf drei Tage( Sonnabend, Sonntag, Nachmittag zu ausgiebiger Beratung ihrer Stellung in der dritten Montag) erstreckt. Es gibt kein Barlament der Welt, das in Lesung benutzen konnten. Doch das Bedeutsamste an diesem Besuche ist, daß er die der Abwicklung seiner Aufgaben so unsäglich schwerfällig wäre, Bei der Beratung des Wehr beitrags entspann sich Welt auf die Erscheinung aufmerksam macht, daß zwei Völker, was sich ja ausreichend durch die geradezu phantastische eine längere Debatte über die Bestimmung, daß bei land- und forst- die sich Generationen lang als Erbfeinde betrachtet haben, in Mannigfaltigkeit seiner Parteien erklärt; feines aber auch, dem wirtschaftlichen Grundstücken der Ertragswert bei der Feststellung des furzer Zeit die besten Freunde werden können, wenn nur bei der Begriff der richtigen Zeiteinteilung fo fremd wäre wie diesem Vermögens zugrunde gelegt werden soll, und daß als solcher das den Herrschenden der gute Wille vorhanden ist. Es gibt Leute, Hause, das überhaupt erst in der letzten Woche der Tagung 25fache des Reinertrages zu gelten habe. Die Konservativen be die allen nationalen Streit auf die Unvereinbarkeit der zu arbeiten anfängt, und auch keines, das bei seiner Tagung antragten wieder wie schon in der Kommission, daß nur das 20fache Temperamente und Ideale der verschiedenen Völker zurückauf andere Körperschaften, wegen deren es feine Arbeiten als Ertragswert zugrunde gelegt werden solle. Die sozialdemo- führen wollen. Diese gedankenlosen Menschen bekleiden zuunterbrechen muß( Landtage, Delegationen), Rücksicht zu fratische Fraktion beantragte Streichung des ganzen Paragraphen. veilen sehr hohe Aemter im Staate und beeinflussen durch ihre nehmen hätte. Dazu kommen natürlich die ewigen Störungen Genoffe Emmel wies in seiner Begründung unseres Antrages Reden große Volkskreije. Der Gegensatz zwischen Germanen durch Obstruktionen, zu deren Bewältigung der erschöpfte nach, daß der Paragraph nur eine Bevorzugung des Agrariertums und Slawen, der in Deutschland von dem Militarismus zu Drganismus nicht mehr ausreicht; der Mangel einer den im Auge habe; es müsse aber für die Agrarier bei der Feststellung einem großen Raubzug benüßt wird, ist eine Frucht dieser Verhandlungsnotwendigkeiten angepaßten Geschäftsordnung; des Vermögens gleichfalls der gemeine Wert zugrunde geleg Schule. Wer nun die Wandlungen, die sich in den Beziehundie allen Vorstellungen spottende Unfähigkeit der Regierung, werden, sie dürften nicht auf Kosten der anderen Abgabepflichtigen gen zwischen dem englischen und dem französischen Volke in den die, statt die auseinanderstrebenden Teile zu binden, was begünstigt werden. Einem Versuche von konservativer Seite. leßten Jahren vollzogen haben, auch nur oberflächlich studiert, ganz eigentlich ihre Pflicht wäre, der fortschreitenden Zer- ihre Forderung mit Erfahrungen in Hessen zu begründen, traten die muß einsehen, wie unhaltbar diese Ansichten sind. Hier hat fegung tatenlos zuſieht und das Ergebnis ist, daß jeder Genossen Ulrich und David sofort mit schlagkräftigen Gründen man zwei Völker, die sich jahrhundertelang bekämpft haben, Tagungsabschnitt mit einer Art Flucht abschließt, und von entgegen, während Genosse Süde fum die Benachteiligung der die sich die blutigsten Land- und Seeschlachten geliefert haben, dem Riesenberg der zu leistenden Aufgaben nur gerade das Städte durch den agrarischen Antrag und die Bestimmung der die sich im Temperament mehr unterscheiden als irgend zwei allerdringendste, das, was den§ 14 berhütet, fertig wird. Gesegesvorlage nachwies. Bei der Abstimmung fielen sowohl der andere Nationen Europas , die sich beständig gezankt und Die Folge ist aber: allgemeine Enttäuschung, und das Sinken fonservative wie der sozialdemokratische Antrag, so daß der Paragraph heruntergesetzt haben. Da plöblich finden die Regierungen des einmal so froh begrüßten Parlamentes in der Schäzung in der Fassung der Kommissionsbeschlüsse angenommen wurde. der beiden Länder, daß es vorteilhafter für sie sei, ihre Diffe der Menschen. Die sozialdemokratische Forderung, eine andere Skala für die renzen in Afrika , Asien und Nordamerika auf gütlichem Der Ursachen dieses parlamentarischen Niederganges sind Be steuernng der Einkommen zur schärferen Erfassung Wege beizulegen, und wie durch ein Zauberwort verschwindet natürlich viele, aber die Grundursache ist wohl die, daß der der höheren Einkommen zu beschließen, führte zu einer längeren der alte von den herrschenden Klassen geschürte Hader und die Mangel des staatlichen Gemeinsamkeitsgefühls, wie er die Debatte. Die bürgerlichen Parteien ließen sich durch unseren Ge- Völker fallen sich einander in die Arme. Wer diesen UmNationen in Desterreich beherrscht, seine Widerspiegelung in nossen Wurra nochmals ins Geficht sagen, daß die Verschlechterung schwung im Lande selbst miterlebt hat, kann seine Größe am dem Mangel an parlamentarischem Gemeingefühl findet. Im der Beschlüsse der ersten Kommissionslefung auf ein Millionen- besten bewerten. Grunde genommen, schaut es in dem österreichischen Parla- gefchent an Millionäre hinauslaufe, stimmten aber den sozialdemoment so aus, wie es in dem österreichischen Staate ausschaut: tratischen Antrag nieder.