Abg. Graf Westarp( t.):
Befreiung vorgesehen, da Vermögen bis zu 30 000 m2. frei bleiben. Forderung geneigt machen, und ich bitte das Haus, ihr zuzustimmen. Wir hatten beantragt, daß auch die Vermögen von 80 bis( Lebhafter Beifall bei den Sozialdemokraten.) 50000 M. frei bleiben sollen, wenn das Einkommen nur 2000 m. beträgt. Hätten Sie das angenommen, so wären die Arbeiter in den Wohnungen des Herrn v. Heyl sämtlich frei, denn die armen Arbeiter des Herrn v. Hey I haben noch fein Einkommen von 2000 m.
ein.
der
wird
Damit schließt die Debatte. Der Antrag Graf West arp wird gegen die Stimmen Rechten und eines Teils des Zentrums abgelehnt.§ 17 gegen die Stimmen der Sozialdemokraten angenommen. Bei§ 31a beantragen die Sozialdemokraten eine andere Stala für die Besteuerung der Einkommen, die die höheren Einkommen mehr belastet. Abg. Wurm( Soz.):
Allgemeine Kranken: und Sterbekasse der Metallarbeiter. V. a. G. Hamburg.( Filiale Baumschulen e g.) Sonnabend, den 28. Juni, abends 82 Uhr, bei Boche, Baumschulenstr. 67: Generalvers jammlung. Bericht und Neuwahl der Ortsverwaltung.
Eingegangene Druckfchriften.
Die Behauptung, daß in unseren Kreisen das Steuergewissen ein besonders robustes ist, muß ich als grundlose Verdächtigung zurüd weisen( Dho! links); die Behauptungen über Steuerhinterziehungen bei Grundbesitzern find schon wiederholt widerlegt und kennzeichnen erschienen. Aus dem Inhalt des Heftes heben wir hervor: Die Taftit Von der Neuen Beit ist soeben das 39. Heft des 31. Jahrgangs sich als haltlose Verleumdungen und Verdächti- der Fraktion. Von Gustav Noske . Krieg und Kapitalismus . Von Jungen.( Unruhe und Widerspruch links.) Daß der Wehrbeitrag K. Kautsky. Ueber den Gegensatz zwischen Lassalle und Març. Eine höhere Erträge geben wird als vorgesehen, glaube ich nicht; sollte Grwiderung von Fr. Mehring.- Absolutismus in Ungarn . Von Eugen es aber der Fall sein, so dürfen die Ueberschüsse nicht zu laufenden Barga ( Budapest ). Zwecken verwendet werden, nicht zu fortdauernden Ausgaben. Das Feuilleton der Neuen Beit" Nr. 64: Wolfgang der Kleine würde den Charakter des Wehrbeitrages als einer einmaligen und Gerhart der Große. Von F. Mehring. Das Kinodrama. Bon Friz Steuer widersprechen. Wir beantragen daher, die etwaigen Ueber- lsner. Naturwissenschaftliches. Von S. Druder. Zur neuesten Wagnerliteratur. Bon Ernst Kreomsti. schüsse lediglich zur Kürzung des legten Drittels des Ernst Lissauer . Alfons Pezold, Aus dem Leben und der Werkstätte eines Bücherschau 1813. Ein Zylus von Wehrbeitrages zu verwenden. Werdenden. Per Halström. Ein Schelmenroman.
Reichsschatsekretär Kühn
Ich fonstatiere hier nochmals, daß die Kommission hier Millionen geschenke von Steuererlaß für die großen Eintommen gegenüber ihren Beschlüssen erster Lesung gemacht hat. Das tritt für den Kommissionsantrag ein; die Verwendung für forthängt damit zusammen, daß in der zweiten Refung konservative dauernde Zwecke, für die nur in einzelnen Jahren resp. in einem und Zentrum mitgewirkt haben, gegen die die Beschlüsse erster Jahre die Deckung fehlt, macht die betreffende Ausgabe zu einer Lesung zustande gefommen waren. Bei 300 000 Mart Einkommen einmaligen. waren nach der ersten Lesung 31 000 Mart Wehrbeitrag festgelegt, jezt nur noch 21 000 Mart, bei zwei Millionen Mark Einkommen find statt vorher 336 000 jegt nur noch 160 000 Mart Wehrbeitrag festgesetzt. Wir wollen diese früheren Beschlüsse der Kommission durch unseren Antrag wiederherstellen.( Bravo ! bei den Sozialdemokraten.)
Der sozialdemokratische Antrag wird abgelehnt. Zu§ 34( Vermögenserklärung) beantragt Abg. Arnstadt( f.), nur für diejenigen eine Dellarationspflicht zu statuieren, die mehr als 50 000 Mart Vermögen haben.
Abg. Dr. David( Soz.):
Abg. Gothein( Vp.):
ändern. Der Wehrbeitrag wird zu einem bestimmten Zweck von Ich bitte auch, an dem Beschluß der Kommission nichts zu vornherein erhoben und wenn er nicht ganz gebraucht wird, so haben die Betreffenden, die die schweren Lasten getragen haben, auch das Recht auf 8uridzahlung der überschüssigen Summe. Professor Delbrück steht weit über den Angriffen des Grafen schwere Mißstände auf dem Gebiete der Steuerdeklaration vorzugehen, Westarp. An der ehrlichen Absicht dieses Mannes, gegen vorhandene darf nicht gezweifelt wereen.( Bravo ! links.)
Abg. Graf Westarp( f.):
Damit würde ein Loch ins Gesetz gerisien. Man kann doch nicht dung vorwerfen wollen, sondern babe sozialdemokratische Ich habe Prof. Delbrüd nicht Verdächtigung und Verleumdie Deklarationfigrenze höher festiegen als die Steuergrenze. Laffen Breffeäußerungen damit gemeint.( Unruhe und Lachen bei wir es bei dem Kommissionsbeschluß, daß die Deklarationspflicht bei mehr als 20 000 M. Vermögen oder bei 10 000 m. Vermögen derden Sozialdemokraten.) jenigen, die mehr als 4000 M. Einkommen haben, einsetzt. Abg. Graf Westarp( f.):
Der jetzige Besteuerungsmodus in vielen Bundesstaaten recht- Gefühl fertigt unseren Antrag. Der tonfervative Antrag wird abgelehnt und die§§ 34-38 werden angenommen. Abg. Gröber( 8.)
wendet sich gegen die Vorschrift des§ 39, daß der Veranlagungsbehörde die Geschäftsbücher und sonstigen Vermögensnachweisungen vorzulegen find. Er begründet einen Antrag, daß die Einsichtnahme in der Wohnung oder dem Geschäft des Beitragspflichtigen erfolgen soll.
Der Antrag wird fast einstimmig angenommen. § 46 schreibt die Erteilung eines Veranlagungs- oder Feststellungsbescheides vor. Die Kommission hat beschlossen, daß dem Beitragspflichtigen auf Verlangen mitzuteilen ist, in welchen Punkten von der Vermögenserklärung abgewichen worden ist.
Abg. v. Trampczynski( Pole)
begründet einen Antrag, die Worte auf Verlangen" zu streichen, so daß der Beitragspflichtige von Abweichungen von der Vermögensertlärung ohne weiteres benachrichtigt werden muß.
Der Antrag wird angenommen.
Abg. Graf Westarp( f.) beantragt, daß die 2. Nate des Wehrbeitrags statt am 15. März 1915 am 15. Februar 1915 fällig
fein foll.
Der Antrag wird angenommen.
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Abg. Hofrichter( Soz.):
Abg. Dr. David( Soz.):
Die Neue Zeit" erscheint wöchentlich einmal und ist durch alle Buchbandlungen, Bostanstalten und Kolporieure zum Preise von 3,25 M. pro Quartal zu beziehen; jedoch kann dieselbe bei der Post nur pro Quartal abonniert werden. Das einzelne Heft tostet 25 Pf. Bon der ,, Gleichheit", Zeitschrift für die Interessen der Arbeiterinnen, dieser Nummer heben wir hervor: Die Maffen heraus! Die Tätigkeit der Frau in der Gemeinde. III. Von Anna Blos . Die Wahl der Entwahlen in Finnland und die Arbeiterinnen. Von Hilja Bärssinen. Die Tariferneuerung im Baugewerbe. Bon rechteten. Von H. B. A. Ellinger. Für unsere Jugend. Von Jürgen Brand. Die NeuTagungen von Vereinigungen für Mutterschutz. Von a. n.
ist uns soeben Nr. 20 des 23. Jahrgangs zugegangen. Aus dem Inhalt
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Zwei
Die Gleichheit" erscheint alle 14 Tage einmal. Preis der Nummer 10 Pf., durch die Post bezogen beträgt der Abonnementspreis vierteljährlich ohne Bestellgeld 55 Pf.; unter Kreuzband 85 Pf. Jahresabonnement 2,60 m. ganges 16 Seiten start erschienen. Bom Wahren Jacob ist joeben die 14. Nummer des 30. Jahr
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Der Preis der Nummer ist 10 Pf. Probenummern sind jederzeit durch den Verlag J.. B. Die Nachf. G. m. b. H. in Stuttgart , sowie von allen Buchhandlungen und Kolporteuren zu beziehen. Witterungsübersicht vom 26. Juni 1913.
Stationen
Barometer
fland min
Wind
Bumpa
Windstärke
Better
Temp. n. T.
5° 4°.
Stationen
Barometer
urur quv
Bind
clottarg
16 Haparanda 761 23 Petersburg 757 Still Scilly Aberdeen
769 Still
761
762 3 3 bededt 765 D 764
13
3 heiter
16
1 Dunst
14
4 Reg en
Jit feinen ersten Ausführungen hat Graf Westarp direlt meinem seiner Position muß bei ihm fehr schlecht sein, wenn er amburg Hofrichter haltlose Verdächtigung vorgeworfen. Das Swinemde. 760 WNW 3wollig eine so ordinäre Form der Abwehr wählt.( Sehr gut! Berlin bei den Sozialdemokraten. Präsident Dr. Saempf rügt diesen Frants. a. Ausdruck.) Für diese Art zu polemisieren, fenne ich feinen anderen München Ausbruck.( Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) Wenn Sie Wien glauben, damit die Tatsachen aus der Welt zu schaffen, irren Sie ich gewaltig. Diese Tatsachen sind durch die Denkschrift des inanzministers
Dr.
Windstarle
Better
Kemp. n.
OP- DO
4 bededt 10
heiter 15
heiter 13
765 Still
bebedt
11
768 MM
2heiter
15
758 WNW 2bededt 15. Wetterprognose für Freitag, den 27. Juni 1913. Etwas wärmer, vielfach heiter bet mäßigen südwestlichen Winden; Berliner Wetterbureau.
Wafferstands- Nachrichten
am feit
Lenze selbst zugegeben. feine erheblichen Niederschläge. Danach hätte also auch er sich grundloser Verdächtigung schuldig gemacht.( Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) Unser Antrag hängt mit der Wehrhaftigkeit des Voltes eng zu der Randesanſtalt für Gewässertunde, mitgeteilt bom Berliner Wetterbureau. sammen; denn diefe hängt doch von der Gesundheit des Wolfes, vor allem von der des Nachwuchses ab. Unser Antrag verdient also vor der eventuellen Rückzahlung den Vorzug. Auf feinen Fall darf die Rückzahlung an alle Vermögen ohne Unterschied erfolgen, sondern nur an die kleineren und mittleren bis etwa zu 100 000 m. Das ist in der Kommission zum Ausdruck gebracht worden, und muß auch hier festgestellt werden.
Abg. Graf Westarp( f.):
Der Abg. Hofrichter hat mit Bezug auf meine Freunde von einem besonders robusten Steuergewissen gesprochen und ihnen Steuerhinterziehungen vorgeworfen. Diesen unerhörten beleidigenden Vorwurf habe ich zurückgewiesen.
Damit schließt die Debatte. Unter Ablehnung des sozialdemofratischen und konservativen Antrages wird die Fassung der Kommission angenommen. Es folgt die zweite Beratung des Gesezzentwurfs zur Henderung des Reichsftempelgefetzes. Einen fonservativen Antrag dazu begründet Abg. Dr. Oertel( f.):
Unser Antrag ist äußerst bescheiden. Wir wollen lediglich eine
25. 6. 24. 6.
Beestow
am feit
25. 6. 24. 6.
cm cm³)
cm
cm¹)
93
-
210
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0
112
0
79
78-2
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10
-4
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Landsberg
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Rhein, Marimiliansau
36
+2
Raub
256
76-<-24
Köln
232
-28+ 4-40
79
137+50
168
+27
44
Fall.
Unterpegel.
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866 bestimmt in der Kommissionsfassung, daß die über den Bedarf hinausgehenden Erträgnisse des Wehrbeitrages zur Bestreitung der dauernden Ausgaben der Heeres= vorlage verwendet werden sollen, eventuell auch zur Ermäßigung der dritten Rate des Wehrbeitrages. Ein Antrag Graf Bestarp( f.) will diese Beträge nur zur Ermäßigung der lezten Rate verwenden. Ein Antrag Albrecht( C03.) verlangt die Verwendung dieser Beträge für Unterstützung der Kriegs. teilnehmer, Betämpfung der Euberfulose, Forgang mäßige Erhöhung des Stempels auf inländische Obligationen Prinzenstr. 41, Moritzplatz derung des Mütter und Säuglingsfuges und der der Aktiengesellschaften sowie auf ausländische Papiere. Das 10-2.5-7. Sonntags 10-12. Wohnungsreform ust. Schmud stüd unseres Antrages ist die Forderung der mäßigen Erhöhung des Börsenumfasstempels. Sachlich läßt sich gegen diese Anträge nichts sagen. Davon daß die Börse das nicht beitragen Der Wehrbeitrag wird auf der Grundlage des Verfahrens für tann, ist feine Stede. Die Börsenumfäße sind trotz des Börsendie preußische Ergänzungssteuer erhoben werden. Während die umsatzstempels immer gestiegen. Wir hätten ja auch die Kotierungs- Dr. med. Wockenfuss Arbeiter und Angestellten infolge der Deklarationspflicht steuer oder die Dividendensteuer wieder beantragen und damit den bis auf den letzten Pfennig igres Einkommens herangezogen werden, Abg. Vaijermann beranlassen können, sich seines gesetzgeberisch Haut-, Harn-, Frauenleiden, EhrlichHata- Kuren, Blutuntersuchung. besteht für die Leute mit über 3000 m. Ginfommen die Selbst noch ungeborenen Kindes von 1909 anzunehmen.( Heiterkeit.) Aber einschätzung. Man ist also abhängig von ihrem steuerlichen wir sind, wie gesagt, äußerst b'escheiben wie immer.( HeiterSchnelle, gründl., schmerzl.Behdlg. Gewissen, das nicht selten ein sehr robustes und weites ist, wie feit, Bravo! rechts.) zahlreiche gerichtliche Feststellungen namentlich für die höheren Schichten ergeben haben. Prof. Hans Delbrüd hat erklärt, daß die Summe der in Preußen der Besteuerung hinterzogenen Vermögen ungemein hoch fei.( hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Die Borlage über die Besitzsteuer bringt mun strenge begründet einen Antrag Albrecht, Besitzsteuer und Fest. Strafbestimmungen, gleichzeitig einen Erlaß früherer Steuerstellungsbestimmungen mit einer Stempelgebühr von fünden; wenn diese Bestimmungen Erfolg haben, so wird 20 Pf. für je 1000 m. zu belegen. Schon beim Befizsteuergesetz Die Milliarde bes Wehrbeitrages toesentlich überwurde dies von freisinniger Seite angeregt, aber von der Regierung schritten werden. Wir beantragen nun, die überschießenden Bes befämpft, weil es eine fortlaufende Reichsvermögenssteuer fei. An träge zur Lösung von Aufgaben zu verwenden, die von großer Be- fich hätten die Herren von der Regierung der Anregung wohl gern deutung für das deutsche Bolt sind. Niemand wird bestreiten zugestimmt, denn sie hätte etwa 40 Millionen Mark gebracht, und können, daß die Fürsorge für die alten Kriegsteil das Reich braucht dringend Geld. Das Versprechen, die Buder nehmer, für die Arbeitslosen, für den Mutter und steuer aufzuheben, wird ja wieder durchgestrichen; Sie ziehen also eine Säuglingsschutz und für die Wetämpfung der Bolts- indirette Steuer entgegen ihrem ausdrücklichen Versprechen zur frankheiten ungemein wichtig ist. Es wäre doch wahrlich an Dedung der Rüstungsvorlage heran,( Sehr wahr! b. d. Sozialdemokr.) der Zeit, endlich einmal den unerhörten Zustand zu beseitigen, daß damit Sie nicht in die Verlegenheit fommen, Ihr Striegsteilnehmer bettelnd durch die Lande ziehen müssen, um Versprechen zu brechen, damit Sie Mittel haben, um die Hier sich überhaupt erhalten zu lönnen. Die Unterstigungsbeträge, mit Buderſteuer abzuschaffen, haben wir diesen Antrag gestellt. benen die Kriegsveteranen heute abgespeist werden, sichern diese in erscheint der Betrag nicht wie beim Besitzsteuergesetz als direkte feiner Weise vor Not und Elend. Wir verlangen, daß den Veteranen Steuer, das würde fein noch io gelehrter Steuertheoretiker sagen. wenigstens In diesem Falle find wir also bereit, eine indirekte Steuer zu beein forgenfreier Lebensabend willigen.( Heiferfeit und Beifall bei den Sozialdemokraten.)
Friedrichstr. 125( OranienInter Ablehnung dieses Antrages wird Artifel I ange Sprechst. 10-1 u. 5-8. Sonnt. 9-11. Abg. Dr. David( Soz.)
gesichert werde.( Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.)
11ommen.
Ein Regierungsvertreter wendet sich gegen den Antrag. Es ist ganz ungewöhnlich, eine Gebühr für eine Handlung zu erheben, die dem Gebührenpflichtigen in feiner Weise zugute kommt.
Abg. Segi( Soz.): Es liegt hierzu noch ein Antrag Graf We starp vor, der den Stempel bei Feuerversicherungen von Jmmobilien beseitigen will. Diesem Antrage stimmen wir im Interesse des Mittelstandes zu.
Die Säuglingssterblichkeit ist bekanntlich ungemein hoch und beträgt das 8ehnfache der Gesamtsterblichkeit. Deutschland marschiert mit der Säuglingssterblichkeit mit an der Spize. Auch die Mehrheit des Reichstags hat anerkannt, daß zur Be lämpfung der Säuglingssterblichkeit größere Mittel bereitgestellt werden müssen, die Regierung aber hat nicht mehr dafür getan, als das Saugflaschengefes vorzulegen! Welch ungeheuere Ge Abg. Dr. Deriel( 1.) bittet gleichfalls, diesen Antrag anzunehmen. fahr für die Volksgesundheit ist doch die Tuberkulose! Es Abg. Fischbeck( Vp.): Jm Artikel 4 beantragt aber Graf Westarp, müssen ihre Ursachen und ihre Eigenart erforscht werden, wenn sie bei Annahme seines Antrages die Erhebung dieses Stempels der mit Erfolg bekämpft werden soll. Bei Aufwendung entsprechender Landesgesetzgebung zu überlassen. Diese Art Mittelstandspolitit Wittel wird es möglich sein, diese Volkskrankheit in 30-40 Jahren fönnen wir nicht mitmachen. vollkommen zu überwinden. Das Reich hat bisher den Abg. Segit( Soz.): Wir brauchen ja bei Art. 4 den anderen Stampi gegen die Lungenschwindsucht gemeinnützigen Vereinen, den Antrag Graf Westarp nicht anzunehmen.( Heiterkeit und Sehr gut i Landesversicherungsanstalten und Strantentassen überlassen. Eine bei den Sozialdemokraten.) Resolution des Reichstags von 1912 ersuchte die Verbündeten Re- Damit ichließt die Debatte. Die Abstimmung über den Angierungen, einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Tuberkulose möglichst bald vorzulegen und weitere Geldmittel bereitzustellen. Aber der Militarismus verschlingtja im Reiche alle Mittel und für so voltsnotwendige Zwecke bleiben nur flägliche unzureichende Beträge übrig. Es ist aber die wichtigste Aufgabe der Voltsvertretung, für so wichtige Angelegenheiten wenigstens ein paar Brocken zu erlangen, die vom Tische des Militarismus fallen.( Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Sie beklagen ja immer den Rüdgang der Geburtenzahl und befürchten sogar einen Rückgang der Bevölkerungszahl. Diese Befürchtung sollte jogar Sie, bie Sie unserem Antrag nicht freundlich gegenüber stehen, unserer
trag Graf West arp( f.) bleibt zweifelhaft. Der Hammelsprung ergibt die Annahme des Antrages mit 178 gegen 134 Stimmen. Der Antrag Albrecht, den der Abg. David begründet, wird abgelehnt.
Der Antrag Graf Westarp ( f.) zu Art. 4 wird gegen die Stimmen der Konservativen abgelehnt.
Der Rest des Gesetzes wird debattelos angenommen. Damit ist die Tagesordnung erledigt. Nächste Sigung Freitag 10 Uhr pünktlich.( Kurze Anfragen, fleine Vorlagen, Bejigsteuer.)
Schluß gegen 3 1hr
Scheuere
mit
Henkel's
Bleich Soda.
300 Mark 104/ 4*
Anzahl. an verf. Parz. von 2000 m. an. 10 Bi- Tour eleffr. Bahn. Linie 164. Hohenschönhausen, Hauptstr. 17, f. pt.
Todes- Anzeigen
ArbeiterRadfahrer- Bund „ Solidarität"
Ortsgrupps Berlin. Abt. IV. Den Mitgliedern zur Nachricht, daß am Mittwoch, den 25. Juni, unser Sportsgenosse
Hermann Schwittau
verstorben ist.
Ehre seinem Andenken! Die Beerdigung findet am Sonnabend, den 28. Juxi, nach mittags 4 Uhr, auf dem FriedrichWerderfchen Kirchhof, Bergmannstraße, statt.
Um zahlreiche Beteiligung ersucht Der Vorstand.
13395
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Den Kollegen zur Nachricht, daß unser Mitglied, der Schloffer Hermann Schwittau Spittelmarkt 8/10, am 25. b. Mts. an Lungenentzündung gestorben ist. Ehre seinem Andenken! Die Beerdigung findet am Sonnabend, den 28. Juni, nachm. 4 Uhr, von der Leichenhalle des Friedrich- Werderschen Kirchhofes, Bergmannstraße, aus statt. Rege Beteiligung erwartet Die Ortsverwaltung.
120/16
Zentralverhand der Handlungsgehilfen.
Bezirk Groß- Berlin. Den Mitgliedern zur Nachricht, daß unsere Kollegin
Margarete Raschdorf
plöglich verstorben ist.
Ehre ihrem Andenken! Die Beerdigung findet heute Freitag, den 27. Juni, vormittags 10 Uhr, auf dem Pius- Kirchhof in Wilhelmsberg statt. Um rege Beteiligung ersucht 286/14 Die Ortsverwaltung.
Deutscher Transportarbeiter- Verband.
Bezirksverwaltung Groß- Berlin. Den Mitgliedern zur Nachricht, daß unser Kollege, der Arbeiter Robert Groß
am 24. Juni im Alter von 46 Jahren verstorben ist.
am
Ehre feinem Andenken! Die Beerdigung findet Freitag, den 27. Juni, nachmittags 3, Uhr, von der Leichen balle des Zentral- Friedhofes in Friedrichsfelde aus statt.
Um rege Beteiligung ersucht 66/5 Die Bezirksverwaltung.
Mein langjähriger Freund Gustav Pastor
ift Dienstag im 81. Lebensjahre nach qualvollen Leiden verstorben. Tiefbetrübt zeigt dies an
Frau Klara Felix, Friedrichshagen . Ginäscherung Sonnabend, nachmittags 4 Uhr, im Krematorium Treptow .
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