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Streik der Friseurgehilfen! Wegen Maßregelung eines Ver- bandskollegen sind sämtliche bei der Firma Nrndt-Martini, Bergmannstr. 112 und Luisen Ufer 21, beschäftigten Gehilfen in den Streik getreten. Herr Martini, welcher als Pächter der beiden Geschäfte den Tarifvertrag der Organisation unterzeichnete, lehnt jede Beilegung der Differenzen ab. Tie Betriebe sind bis auf weiteres für organisierte Kollegen gesperrt. Verband der Friseurgehilfen. Deutlchcs Reich. Die Leipziger   Metallarbeiter sind über die Ausschließung ihrer Vertreter vom Verbandstag in Breslau   sehr erregt. In einer stark besuchten Versammlung, die sie am Mittwoch abhielten, nahmen sie eine Resolution an, in der gegen die Kassierung der Leipziger Mandate in allerschärfster Form protestiert wird. Dem Zentral- tvahlkomitee von Leipzig   wird vorgeworfen, daß es für den Wahl- Protest erst dann gestimmt habe,'als sich herausgestellt habe, daß die Gegner der Parteischule und der Selbstverwaltung der Zahl- stellen bei den Wahlen unterlegen waren. Es wird verlangt, daß die Mitglieder des Komitees ihre Aemter in der Organisation niederlegen. Zum Schluß erklären die Leipziger, an ihrer Auf- fassung aber auch an der Organisation treu festhalten zu wollen. SlacktverokMen- verlammluiig. 23. Sitzung vom Donnerstag, den 2S. Juni 1913, nachmittags 5 Uhr. Borsteher M i ch e le t eröffnet die Sitzung ö'/z Uhr. Der Ausschuß für die Vorberatung der Vorlage betreffend die Angestelltenversicherung der Viktoriaschwestern ist gewählt und hat sich konstituiert! die sozialdemokratische Fraktion ist vertreten durch Basner, Glocke, Ritter. Schneider und Dr. Wehl; letzterer ist zugleich Vorsitzender de? Ausschusses. Zur Errichtung von kleine»' städtischen Badeanstalten lohne Schwimmbassins) hatte der Magistrat den Ankauf des Grund stückcs Petersburger Platz 4 für 2S<Z 000 M. und des Grund stücke« S ch ö n h a u s e r A l l e e 79 für 260000 M. in Vorschlag gebracht. Diese Preise wurden in der ersten Beratung am 29. Mai als unverhältnismäßig hoch beanstandet. In der Ausschußberatung ist schließlich der Ankauf des ersteren Grundstücks mit Stimmen- gleichheit abgelehnt worden! der Ankauf des zweiten wird empfohlen, und zwar zu dem um 5000 M. ermäßigten Preise von 255 000 M. Referent ist Stadt. Frick<N. L.). Stadtv. Hildebrnndt(N. L.): Nirgends ist eine neue Badeanstalt notwendiger als im Osten. Die dortigen Bewohner müssen, wenn sie baden wollen, mehrere Kilometer loeit bis zur Schillingsbrücke gehen. Leider hat der Ausschuß den Ankauf des Grundstücks in der Petersburger Straße abgelehnt. Ich empfehle die Annahme des Magistratsvorschlages. Stadtv. Zubcil<Soz.): Ich richte die gleiche Bitte an Sie. Seit Jahren stagniert der Weiterbau von städtischen Badeanstalten und ist dieses wichtige Interesse der Arbeiterbevvlkerung nicht einen Schritt weiter gefördert worden. Mit der Annahme des AuSschußantragcS würde abermals eine längere Verzögerung eintreten. Man kann Badeanstalten, wenn sie von großen Massen besucht werden sollen, nicht in stille Nebenstraßen legen; es muß der Arbeiterschaft leicht gemacht werden, von der Arbeitsstätte kommend, so schnell wie möglich sich zu reinigen, bevor sie in ihre Wohnungen zurückkehrt. Dem Ankauf des Grundstücks in der Schönhauser Allee  , wo dieselben Bedenken geltend gemacht worden sind, hat ja auch der Ausschuß mit 5 gegen 3 Stimmen zugestimmt. Der Besitzer des Grundstücks im Osten hat sich ebenfalls zu einer Ermäßigung, wenn auch nur um den kleinen Betrag von 2000 M., bereit finden lassen. Auch der Ilmstand, daß die Badeanstalt neben einer Schule errichtet werden würde, kommt vorteilhaft in Betracht. Wir beantragen deshalb, die Vorlage in ihrem ganzen Um- fange anzunehmen. Im Ausschuß hat mein Kollege Zadel   auch die Frage angeschnitten, ob nicht eine Badeanstalt, wenn auch vorläufig nur probeweise. Licht« und Luftbäder an« geschlossen werden können. Wir empfehlen dringend diese von den ärztlichen Autoritäten warm empfohlene Anregung zur Erwägung, auch unserem städtischen Medizinalrat.(Beifall.) Stadtv. Reimann iA. L.) erklärt, nach dieser ausführlichen Be- fürwortung des Magistratsantrages mit seinen Freunden für den- selben eintreten zu wollen.(Beifall.) Die Vorlage wird hierauf entgegen dem Ausschußantrage in ihren beiden Teilen angenommen. Zur weiteren Durchführung der Verbreiterung der Lands- berger Straße soll der Erwerb der G r u n d st ü ck e Nr..56— 59 angesichts der viel zu hohen Forderungen der Eigentümer im Enteignungswege durchgeführt werden. Die Versammlung gibt ohne Debatte ihre Z u st i m m u n g. Der Deutsche  » Gartcnbaugcscllschaft, die sich u. a. die Pflege des Balkonschmucks durch Prämiierung usw. angelegen sein Ansteckung droht, sofort entfernt wird. Aber Georges und seine Mutter, die um das Geheimnis weiß, weigern sich. Das schwache Kind würde sonst sterben. Die Amme ließe sich im Notfall auch mit Geld abfinden. Kein Mittel der VerHeim- lichung und des Betruges ist dem sauberen Paar zu diesem Zwecke zu schlecht. So eine kann doch später unmöglich prozessieren und, wenn sie's tut, so wird man sicher einen guten Anwalt finden, der vor Gericht den Sachverhalt ins Gegenteil verdreht! ES sind Szenen von aufpeitschender Gewalt der Anklage. Die Amme, die gelauscht hat, schreit im Streite den beiden die Wahrheit ins Gesicht, und so erfährt die junge Frau das Furchtbare. Der Schlußakt wendet sich vom Einzelschicksal ganz zum Allge- meinen. Der Schwiegervater, ein einflußreicher Politiker, verlangt vom Arzt Alteste, um in dem Ehescheidungsprozesse George« zu kompromittieren. Der Doktor rät zum Frieden und rüttelt den Ent- rüsteten aus seinem Wahn der Selbstgcrechtigkeit heraus. Wenn er die Krankheit Georges für eine solche Schmach hält, hat er selbst so gelebt, daß er vor dieser Krankheit sicher war? Und warum. wenn er Erkundigungen hinsichtlick des Vermögens des Freiers einzog, hat er nicht auch ein ärztliches Gutachten über dessen Ge« sundheit verlangt. Gesetze täten not, das fressend? Unheil einzu« dämmen! Nicht aber, wie der Deputierte meint, verschärfte Straf- bestimmungen gegen die Prostituierten, die selber Opfer sind I Der Aufzug gipfelt in der Vorführung eines dieser armen schütz- und gedankenlosen Wesen aus der Klinik, die in herausfordernd vulgärem Straßenton dem Herrn Abgeordneten von ihrer Verführung und Erkrankung erzählt. Der Politiker schüttelt dem Arzte, der ihn überzeugt hat, die Hand. Er will in dessen Sinn von der Tribüne des Parlaments wirken. Die tragende Rolle des ArzteS wurde von Herrn Pick in aus- gezeichneter Individualisierung verkörpert. Beim Fallen des Vor- hang? erscholl langanhaltendcr demonstrativer Beifall des vollbesetzten HauseS._ dt. Notizen. — Die Freie Volksbühne wird im Herbst das Drama: .Familie Selicke* von Arno Holz   und Johannes Schlaf   wieder beleben in einer Einstudierung von Fntz Witte-Wild. Für die weib- liche Hauptrolle der F r a u S e l i ck e ist Frau Martha Alten- b e r g gewonnen worden. — Das Jahrhundertfestspiel Hauptmanns wird am Dienstag, den 1. Juli, abends 8 Uhr in der„Philhar- monie" von Rudolf Christians   vorgelesen werden. — Eine Freie Volksbühne in Kopenhagen  . Nach dem Muster der Berliner   Neuen Freien Volksbühne soll, wie die .Voss. Ztg." erfährt, in Kopenhagen   im kommenden Fahre eine Theatervereinigung gegründet werden, die der zahlreichen Arbeiter- bcvölkerung und den kleinbürgerlichen Schichten in der dänischen Hauptstadt zu erschwinglichrn Preisen gute Theateraufführungen bieten soll. An der Spitze steht Peter Nansen  . Man will auch versuchen, der zukünftigen Volksbühne ein eigenes Theater zu schaffen._ 1 > Verantwortlicher Redakteur: Slbrrt Wachs, Berlin  . Für de» 'läßt, soll eine Beihilfe von 599 M. und 5 silberne Medaillen zur Verfügung gestellt werden. Die Versammlung stimmt dem zu. Für die Vergrößerung der Flcischkammer für Schweine auf dem Seuchenhofe des städtischen Viehhofes sind 20 500 M. er- forderlich; die Summe wird ohne Debatte bewilligt. Der spezielle Entwurf und der Kostenanschlag(1� Millionen Mark) für den Neubau der landwirtschaftlichen Erziehungsanstalt „Struveshof  " zwecks Durchführung von Reformen auf dem Gebiete der Fürsorgeerziehung liegt vor. Die Genehmigung erfolgt ohne Diskussion. Der Magistrat legt die speziellen Entwürfe zum Neubau des Gymnasiums in der A st a d e r Straße, zum Neubau der XV. Realschule an der Carmen-Sylva-Straße vor. Kirschner-Ober-Rcalschule in der Z w i n g l i st r a ß e 2, sowie der Stadtv. Cremer(A. L.) bemängelt, daß eine solche Zahl von großen Bauten am letzten Sitzungstage der Versammlung vor- gelegt wird; es bleibe zur Ausschußbcratung keine Zeit. Im Anschluß an den Entwurf für die Kirschnerschule befür- wartet Stadtv. Körte(Fr. Fr.) eine Resolution auf Prüfung der Frage durch den Magistrat, ob sich für die Schulen die elektrische oder die Gasbeleuchtung wirtschaftlich mehr empfehle. Es solle probeweise eine höhere und eine Gemeindeschule mit elektrischem Licht ausgestattet werden. Stadtrat Rast: Die Frage ist noch keineswegs geklärr. In der Kirschnerschule sollen die Aula elektrisch, die übrigen Schulräume mit Gas beleuchtet werden. Es möchte sich gerade jetzt, wo wir in Verhandlungen wegen Uebernahme der B. E. W. stehen, nicht empfehlen, auf den Antrag einzugchen. Auch Stadtv. Cassel(A. L.> spricht sich gegen die Resolution Körte aus, während Stadtv. Hildebrandt den Versuch mit der elektrischen Beleuchtung dringend befürwortet. Stadtv. Mommsen(Fr. Fr.): Ein Versuch muß doch einmal gemacht werden; in ein finanzielles Risiko laufen wir nicht. Aus der Besorgnis, daß unsere Gaswerke dadurch benachteiligt werden könnten, solle man der Resolution nicht entgegen sein. Stadtv. Dr. Arons(Soz.): Auch ich habe in der Deputation für das Kompromiß in betreff der Kirschnerschule gestimmt. Wenn nun hier die Resolution Körte vorgeschlagen wirb, so meine ich, wir sollten unbekümmert um die Bedenken des Kollegen Cassel darauf eingehen. Meine Freunde werden dafür stimmen. Nach einer weiteren Debatte, an der die Stadtv. Cassel, M i ch e l e t, Gen. Arons und Stadtrat R a st teilnehmen, wird die Resolution Körte mit erheblicher Majorität angenommen; die aufgeführten speziellen Entwürfe genehmigt, ebenso die für eine Gemeindedoppclschule nahe der B e h m st r a ß e, über einen Neubau für die Blindenbeschäftigungsanstalt, Oranien- stratze 26, und für den Um- und Erweiterungsbau der Haupt- seuerwache. Der Berliner   Medizinischen   Gesellschaft will der Magistrat zum Betriebe des Rudolf-Birchow-Hauses auf dem Grundstück Luisenstraße 58/59 auf 5 Jahre vom 1. Oktober 1913 ab einen jährlichen Zuschuß von 19 999 M. leisten; außerdem sucht er die Ermächtigung nach, der Gesellschaft auf ihr Verlangen nach Fertigstellung des Baues, jedoch nicht vor dem 1. Oktober 1914, ein mit 4 Proz. verzinsliches hypothekarische? Darlehen bis zum Betrage von einer Million Mark aus einer später auf- zunehmenden Anleihe zu gewähren. Stadtv. Stapf(A. L.>: Der Berliner   Medizinischen   Gesell- schaft, dieser im In- und Auslande hoch angesehenen Körperschaft. zu einem eigenen Heim zu verhelfen, erscheint auch uns als eine Aufgabe, kür die die Aufwendung städtischer Mittel nicht nur zu- lässig, solwern auch wünschenswert ist. Der Vorlage aber fehlen nähere Angaben über die Aufbringung der Mittel für den Bau des Hauses über da? hinaus, was wir hergeben sollen. Es handelt sich um eine Million, die wir uns selbst erst borgen müssen; in welcher Zeit wir sie zurückbekommen, ist nicht zu ersehen. Wir wünschen deshalb Ausschuhberatung. Stadtv. Dr. Weyl(Soz.): Der Zuschuß, den wir tragen sollen, scheint unS völlig abgegolten zu werden durch die Hergabe der Versammlungssäle, wie durch die Vorträge, die gehalten werden sollen. Die Stadt hat schon häufig das Vielfache dieser 19 000 Mark für unserer Ansicht nach unproduk- tive Zwecke ausgegeben. Wir hoffen, daß die Vorlage aus dem Ausschuß ohne jede Aenderung an das Plenum zurückkommen wird. Nach weiterer Debate wird nach dem Antrag Stapf be- schlössen. Schluß der öffentlichen Sitzung �8 Uhr. Internationaler Frauenftiirnnrechtshongroß in Budapest  . Der dritte Tag des Kongresses brachte auf die Tagesordnung die wichtige Frage des Verhaltens der Frauenstimmrechtsorgani- sationen den politischen Parteien gegenüber. Aber sie verschwand, kaum daß sie gekommen war. Die Referentinnen Anna W i ck s e l l- Schweden und MrS. M a r s h a l l- Großbritannien erklärten, daß die sozialdemokratischen Parteien ihrer Länder die einzigen seien, aus die sie bauen könnten. Die politische Neu- tralität bedeute für die Frauen soviel, daß die Kämpfenden aller Parteien, aller Konfessionen aufgenommen werden, aber die Kan- didaten jeder Partei, die das Frauenstimmrecht ablehnten, müßten entschieden bekämpft wetden. Darauf stellte Frau Stritt- Dresden eiligst den Antrag, aus eine Diskussion zu verzichten— und man verzichtete. Es blieb unerörtert, daß die liberalen Frauen Teutschlands für Parteien arbeiten, die das Frauenstimmrecht nicht in ihr Programm auf- genommen haben. Ein Amendement zu dem Antrag Stritt, daß eine Definition des Begriffes„politische Neutralität" oem Kongreß gegeben werde, fand Annahme, die Definition selber aber wurde aufgeschoben und ausgehoben.„Hüh" und„hott" wird bei den WahlrechtSkämpfen in den Reihen der bürgerlichen Frauen weiter herrschen; die einen werden die Konservativen ihres Herzens, die anderen die Liberalen aller Schattierungen unterstützen, keine wird es wagen, gleich den politisch reiferen skandinavischen und eng- lischen Schwestern, für die Arbeiterpartei einzutreten, die allein das Frauenstimmrecht auf das Programm gesetzt hat. Der fünfte Tag brachte die Frage des Mädchenhandels. S h a p- m a n- C a t hatte das Referat. Sie schlug die Einsetzung inter­nationaler Kommissionen in jedem Lande zur Untersuchung der Quellen der Prostitution vor. Sie stellte in ziemlich scharfen Warten klar, wie die westlichen zivilisierten Nationen alljährlich Kolonisatoren aller Art in die unzivilisierten Weltteile entsenden, und gerade diese Armee die Demoralisation in die Reihen der Bevölkerung der Kolonien trage. Ter Einheimische lerne, seine Tochter an den fremden Eroberer zu verschachern. Miß R o gd en- Großbritannien geißelte die Grausamkeit der wohlhabenden, sogenannten tugendhaften Frauen, die den Körver der armen unterdrückten Frauen preisgeben, um die Keuschheit des eigenen Körpers zu bewahren.—„Wenn wir," rief sie aus,„eine Moral für die Herrschenden und Beherrschten haben, so ist das eine unmoralische Moralität zu nennen." Im großen ganzen ging es auch bei dieser Frage lendenlahm zu. Nur die letzten zwei Tage brachten etwas Leben: ein Duell mit den besten, leidenschaftlichsten Worten zwischen den Suffra- gettcs und Chapman-Cat. Mrs. D e s p a r e verteidigte die Kampf- Methoden der Sufftagettes, und Mrs. C o b d e n rühmte deren Heldentaten....„Es sind keine Heldentaten," entgegnete Chap- man-Cat. Alle die Unbekannten und Ungenannten, die für die Sache still arbeiten, seien nicht geringere Heldinnen.— Wen meinte sie mit den Ungenannten? Meinte sie die große Masse der ar- beitenden Frauen des Volkes? Oder meinte sie sich und ihre An- Hänger, die wohl nicht als Suffragettes gelten, aber genug gekannt und genannt, empfangen und geehrt werden? Die Suffragettes ernteten stürmischen Beifall, und das trug neue Furcht in die Reihen der ängstlich Bedachten. Sie berieten am letzten Tage wieder über die Frage, die sie am ersten Tage schon erledigt hatten, und faßten eine Resolution. Sie taten freilich, als wenn es keine wäre, aber was sonst ist es, wenn man sagt: „Nachdem die militanten Frauen gestern lebhaften Beifall gefunden haben, so könnte das in der Oeffentlichkeit den Anschein erwecken» als hieße der Bund die Kampfesmethode der„Tax Resistance So- cicty" gut. Es wird daher jeder nationalen Frauenpartei emp- fohlen, sich dieser Methode gegenüber neutral zu erklären." So haben sie also glücklich den Begriff„politische Neutralität" den eigenen Schwestern gegenüber erklärt. Dies sind im großen ganzen die Resultate des Frauenstimm- rechtskongresses. China   wurde in den Bund aufgenommen. Polen  und Galizien  . Die Militanten blieben draußen. Bericht wurde über die Wirkung des Frauenstimmrechts in den verschiedenen Ländern gegeben.„Es kann nicht viel sein," sagte sogar die finnische Vertreterin des Landtages. Ein internationales Presse- bureau soll gegründet werden.„Jus suffraggi", das Frauen» stimmrechtsorgan des Bundes, erhält eine andere Redaktrice. Statutenänderungen, Wahlen wurden vorgenommen. Chapman- Cat ist geblieben. Das ist alles. Dazu der Riesenrahmen, der Riesenaufwand. Man fand nicht einmal den Mut zum Bekenntnis— der poli­tischen Neutralität den Parteien gegenüber. Gerickts-Leitung. Anstiftung zum Austragen der Zeitung„Proletarier". Die gegen die Arbeiterklasse und gegen die Glcichberechtt- gung der Arbeiter gerichtete Anklagerichtung treibt immer wunderlichere Blüten. Bekanntlich hat das Kammergericht früher in beinahe ständiger Praxis entschieden, die Annahme, das Austragen von Flugblättern oder von Zeitungen am Sonntag sei keine öffentlich bemerkbare Arbeit und könne deshalb ebenso wenig wie das Tragen eines Gewehrs, eines Aktenstücks, einer Bibel, eines Pakets eingekaufter Waren oder eines Rucksacks als strafbare Sonntagsarbeit erachtet werden. Es hat in einer großen Reihe von solchen Fällen auch die Kosten der Ver- teidigung der Staatskasse auferlegt. In einer Reihe anderer Fälle hat es die Ueberbürdung solcher Kosten auf die Staatskasse abgelehnt, weil der Angeklagte im Vertrauen auf diese ständige Rechtsprechung habe annehmen können, daß ein Freispruch erfolge. Die Rechtsprechung änderte sich aber all- mählich, nachdem der Kammergerichtsrat Häven st ein gegen seinen. Willen wegen seiner Stellungnahnie gegen die falschen Ansichten der Polizei und Staatsanwaltschaft aus dem Straffenat ausgeschifft war. Das Kammcrgericht nahm nun an, es sei von ihm nicht zu prüfende„tatsächliche Feststellung", ob Flugblattverbreiten eine Arbeit sei. Es bestätigte frei- sprechende wie verurteilende Erkenntnisse, letztere, wie- wohl die Verfolgungsbehörden, nur Flugblätter mit sozial- demokratischem Inhalt verfolgte, wiewohl andere Flugblatt- und sonstige Pakete weit schwerer waren. Aus dieser Praxis muß gefolgert werden, daß die Verfolgungsbehörde von der den physikalischen Gesetzen ins Gesicht schlagenden Ansicht aus- ging, die Schwere eines Pakets richte sich nicht nach seinem Gewicht, sondern nach seinem politischen Inhalt. Die Staatsanwaltschaft bekehrte Juristen einiger Landgerichte zu ihrer Anschauung. Das Kammergericht meinte achselzuckend: das Urteil mag Physika- lische und naturwissenschaftliche Normen verletzen, es verletzt aber keine„Rechtsnorm des materiellen Rechts". Jüngst ist das Kammergericht aber noch weiter gegangen. Es hat eine Entscheidung bestätigt, die den Auftraggeber zur Verteilung einer gewerkschaftlichen Zeitung wegen— A n- st i f t u n g zur Sonntagsentheiligung verurteilte. Man darf gespannt sein, ob nun nicht gar noch Verurteilungen wegen Anstiftung gegen Drucker, Setzer, Verleger, Schriftsteller, Schriftgießer ergehen werden. Eine Verurteilung wäre nicht minder ungerecht, aber auch aus denselben Gründen zu rechtfertigen, wie die geschilderte. Den Vorfall selbst orientiert folgender Bericht. Der Borsitzende der Ortsgruppe Brieg   des� Deutschen Fabrik- arbeilerverbandcS, Kokott, sollte durch Anstiftung zu einer öffentlich bemerkbaren Arbeit am Sonntag die für die Provinz Schlesien   vom Oberpräsidenten erlassene Polizeiverord« nung vom 14. Februar 1912, betreffend die äußere Heilighaltung der Sonn- und Feiertage übertreten haben. Kokott ist angestellter Be- amtcr der Ortsgruppe. In sein Bureau gelangen wöchentlich die für die Mitglieder in Brieg   bestimmten Exemplare des Organs des Verbandes, deö„Proletarier". Die von der Zahlstellen- Versammlung gewählten Funktionäre, deren Susgabe eS ist, die Zeitungen an die Mitglieder auszutragen, holen sich hier die Zeitungen ab. So holte sich auch der Funktionär Mandel eines Sonnabends seine Blätter. Es war gegen 8 Uhr abends. Einige trug er noch an, Sonnabend aus, die anderen am Sonntagvormittag. Er wurde dabei von einem Beamten beobachtet. Die Behörde fand in seinem Tun eine öffentlich be- merkbare Arbeit und veranlaßt« die Anklage gegen Kokott, als seinen Auftraggeber wegen Anstiftung dazu. Die Strafkammer in Brieg   verurteilte auch Kokott und führte aus:„Zweifellos" handle es sich um eine öffentlich bemerkbare Arbeit, die durch die Verordnung für die Sonn- und Feiertage verboten fest Das Publikum habe sehen können, wie Mandel mit seinem Packen von Haus zu Haus gegangen sei. Die Tätigkeit deS Mandel sei auch mit einer gewissen Anstrengung ver- Kunden gewesen, so daß sie als Arbeit anzusprechen sei. ES sei ferner anzunehmen, daß Kokott ihn angestiftet habe. Dazu sei nicht erforderlich, daß er ihm gerade an dem fraglichen Sonnabend einen Auftrag gegeben habe: es genüge, daß er ihm überhaupt einmal seine Anzahl Exemplare für die von ihn zu besorgenden Mitglieder überwiesen habe. ES se, ferner anzunehmen, daß sich Kokott habe sagen müssen und daß er sich gesagt habe, Mandel werde in der späten Stunde am Sonnabendabend nicht fertig werden mit dem Austragen und werde es am Sonntag fortsetzen. Der Angeklagte legte Revision ein. Das jl am m erger i cht verwarf die Revision des Angeklagten, weil die Strafkammer ohne Rechtsirrtum eine Anstiftung zu einer öffentlich-bemerkbaren Arbeit am Sonntag an- genommen habe. Es geht doch nicht« über„tatsächliche Feststellungen' und die Eventualdolustheorie. Bemerkt sei, daß das Austtagen von Zei- tungen zu den Zeiten, wo die Post Zeitungen austrägt, reichs- gesetzlich gestaltet ist. Verurteilung eines Rechtsanwalts. Wegen Unterschlagung und Urkundenfälschung hatte sich gestern vor der Dortmunder   Strafkammer der frühere Rechtsanwalt und Notar Hubert Bonzel zu verantworten. Er soll Stempelgelder in Höhe von 630 000 M. unterschlagen haben. Das Gericht er- achtete nur Unterschlagung für vorliegend und erkannte auf zehn Monate Gefängnis. Anklage wegen 12 Pfennig. Bei dem Schöffengericht in Gotha   ist ein Strafprozeß anhängig, der sich um 12 Pfennig dreht. Ein Pferdehändler hat an einer Chausseegeldeinnahmestelle statt der geforderten 16 Pf.(Taxe für Luxuswagen) nur 4 Pf.(Taxe für einen Geschästswagen) gezahlt. Er behauptet, fein Wagen fei ein Geschäftswagen geweien und als solcher benutzt. Das Gericht beschloß Zeugen und Sachverständige zu vernehmen. Da? kann ein recht teurer Prozeß werden. gnjeratenteit verantw.: Ttz. Glocke, Berliti. Druck u. Pertag: Porwart» gstichdruckere, u. PerlagSanstalt Paul«mger u-ifo« Berlin   SsK,
 
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