"

Kommunal- und Provinzverwaltungen einschränke, um der Ben- I tralbehörde die Entscheidungen in Fragen der Schulspeisung, -fleidung und der Ferienkolonien in die Hände liefern.

Aus allen diesen angeführten Gründen erklärt die sozialistische Fraktion dem Projekt den Krieg und protestiert von vornherein gegen eine Durchpeitschung des Gesezes.

England.

Die Nachwahl in Leicester .

London , den 28. Juli 1913.( Privattelegramm des Borwärts".) Bei der heute stattgefundenen Nachwahl in Leicester siegte der Liberale mit 10 863 Stimmen über den Konservativen, der 9279 Stimmen erhielt. Auf den Sozialisten Hartley entfielen 2580 Stimmen. Die niedrige Stimmenzahl Hart­leys erflärt sich aus der Haltung der Zentralleitung der Arbeiter­partei, die gegen ihn auftrat und dadurch dem Liberalen zum Siege verhalf.

organ

Aus der Partei.

Wahrheitswidrige Kritik.

-

In dem ersten einer R. L. gezeichneten Artikelreihe der Leip­ziger Volkszeitung", betitelt" Taktische Fragen", heißt es: Hätte man zum Kaiserjubiläum, statt sich wie das Zentral­beinahe zu entschuldigen, daß sich das Proletariat an der Farce nicht beteiligt, im ganzen Reiche republikanische Massen­demonstrationen gemacht, so würde... die Position unserer Partei und die Chancen unseres Kampfes sowohl um das preußische Wahl­recht wie auch im Kampfe um die Militärvorlage bedeutend gestärkt worden sein."

Wir fragen unsere Leser, in welchem unserer zahlreichen Artikel, die sich mit dem Jubiläumsrummel beschäftigt haben, so etwas wie eine Entschuldigung gestanden hat. Wir haben im Gegenteil in der denkbar schärfsten Weise gegen den Jubiläumslärm Front gemacht und unser republikanisches Bekenntnis klar und deutlich ausgesprochen. Hätte R. L. in Leipzig , Bremen , Stuttgart oder sonst irgendwo republikanische Massendemonstrationen auf die Beine • gebracht, so hätten wir mit Freuden davon Notiz genommen und man hätte vielleicht auch in dem verlotterten Berlin nachzueifern versucht. Wir wissen aber z. B., daß in einer großen Stadt, deren Parteiblatt als ein hervorragender„ radikaler" Heerrufer gilt, in einer solchen Versammlung mit einem wegen seiner scharfen Ton­art besonders bekannten Referenten ganze 108 Mann erschienen

waren.

Die liebenswürdige, gegen den Vorwärts" gerichtete Bemer­fung in dem R.- L.- Artikel ist wieder ein Beweis dafür, wie diese Art der Kritik mit der Wahrheit umspringt. Aus einem dem Kenner der Personen und Verhältnisse begreiflichen Bestreben, sich am„ Vorwärts" zu reiben, wird eine Stimmung erzeugt, die den Erfolg der sa chlichen Kritik völlig in Frage stellt.

Polizeiliches, Gerichtliches ufw.

Eine verpuffte Staatsaktion.

Sind wir nicht ein Volt in Waffen?

Der

-

Hierzu veröffentlicht die„ Norddeutsche Allgemeine Zeitung"| fraft usw. Sarf kein Abzug gemacht, Roh- und Hilfsstoffe dürfen nur zum Selbstkostenpreise berechnet werden, ebenso folgenden Erlaß des Reichskanzlers: " Soweit die Krankenkassen ohne eigenes Verschulden verdorbenes Material. Für Werkstätten des Bundes wird außerstande sein werden, rechtzeitig mit Wirkung vom eine eidgenössische Werkstättenkommission von 3 Mitgliedern, 1. Januar 1914 ab Verträge zu angemessenen Bedingungen mit wovon 1 Arbeiter, bestellt. In Beschwerdefällen werden einer ausreichenden Zahl von Aerzten zu schließen, müssen sie 4 Mitglieder, wovon 2 Vertreter der beteiligten Arbeiter, zu­allerdings in der Lage sein, sofort mit jenem Zeitpunkt das für gezogen. Die Arbeitszeit darf für 10 Jahre, wenn Sams­diesen bedauerlichen Fall im Gesetze vorgesehene Aushilfsmittel tag um 1 Uhr geschlossen und höchstens 612 Stunden ge­der Zubilligung eines erhöhten Krankengeldes anzuwenden. arbeitet wird, an 5 Tagen 10% statt 10 Stunden betragen. Eine Lücke, in der die Versicherten weder die ordnungsmäßigen Arbeiterinnen, die einen Haushalt besorgen, haben nach noch die außergewöhnlichen Leistungen ihrer Kasse zu erhalten 5 Jahren Anspruch auf den freien Samstagnachmittag.­Der bermögen, darf feinesfalls eintreten. Ich halte es daher für Bei Schichtenbetrieb ist die Arbeitszeit 8 Stunden. geboten, daß gegebenenfalls schon vor dem 1. Januar 1914 alle Bundesrat darf aus wirtschaftlichen Gründen 2 Schichten mit die im§ 370 der Reichsversicherungsordnung vorgesehenen Vor- höchstens 10 Stunden Arbeitszeit gestatten. Die Pausen fehrungen getroffen sein müssen, welche die alsbaldige Antven- müssen bei 8 Stunden 12, bei 10 Stunden 1, bis 12 Stunden dung seines materiellen Inhalts, d. H. der Gewährung der Er- 2 Stunden betragen.-Jugendlichen Arbeitern unter 16 Jah­sayleistung an Stelle der unmittelbaren ärztlichen Fürsorge ren darf Schul- und Religionsunterricht nicht beeinträchtigt schon mit jenem Tage ermöglichen. Hierzu bedarf es indessen werden und die Fabrikarbeit mit ihm zusammen die normale nicht des erbetenen Grlaffes einer Kaiserlichen Verordnung Tagesarbeitsdauer nicht übersteigen. Im 17. und 18. Jahre wegen Infraftsetzung jenes§ 370, vielmehr reichen dafür die haben sie Anspruch auf wöchentlich 5 Stunden zum Besuche bestehenden Vorschriften, insbesondere der Artikel 1 des Ein- beruflichen Unterrichts. Das Lehrverhältnis ist den Ar­führungsgesetzes zur Reichsversicherungsordnung, bollkommen beiterschußvorschriften unterstellt und schriftlich zu regeln. Bis aus. Die Vorschriften dieses Einführungsgesehes haben das zum Erlaß eines Bundesgesetzes bleiben die kantonalen Vor­Ziel im Auge, daß in dem Augenblid, mit dem die Reichsver- schriften über Ausbildung usw. in Kraft .- Allgemein werden sicherungsordnung voll in Kraft tritt, bereits ausnahmslos alle die Fabrikinhaber zur Anwendung aller erfahrungsmäßig diejenigen Einrichtungen geschaffen und diejenigen Maß notwendigen und technisch anvendbaren Schutzmittel gegen nahmen getroffen worden sind, ohne welche das Gesetz nicht Krankheit und Unfall verpflichtet. funktionieren kann. Hierhin gehört es, daß schon vor dem 1. Januar 1914 Organe vorhanden sein müssen, die für die Kasse die nötigen Verträge mit Aerzten zu angemessenen Bedin­gungen nicht rechtzeitig abschließen können, und wo infolgeoeffen Die ärztliche Versorgung der Kaffenmitglieder für den 1. Januar 1914 gefährdet ist, rechtzeitig vor dem bezeichneten Tage die erforderlichen Schritte tun, um wenigstens die in§ 370 der Reichsversicherungsordnung zugelassene Ersatzleistung gewähren zu können, und daß die dabei beteiligten Behörden ebenfalls rechtzeitig ihre erforderlichen Entscheidungen treffen. Sowohl die prinzipale Vertragsschließung mit den Aerzten, als auch die subsidiäre Erwirkung der Genehmigung des Oberversicherungs­amts gemäߧ 370 der Reichsversicherungsordnung sind Maß­nahmen zur Durchführung von Vorschriften der Reichsversiche rungsordnung im Sinne des Artikels 1 ihres Einführungs­gesetzes. Da es mir wichtig erscheint, daß über den besproche- Vorwärts".) Bei der heutigen Landtagserfahwahl nen Punkt keine Unklarheit bestehe, habe ich alle Bundesregie­rungen von meiner vorstehend dargelegten Auffassung in Kennt nis gesetzt und bei ihnen eine entsprechende Belehrung der be­teiligten Stellen angeregt."

Internationaler Jugendschußkongreß.

Vom 23. bis 26. Juli findet ein auf deutscher Seite von der deutschen Zentrale für Jugendfürsorge organisierter internatio­naler Jugendschußkongres in Brüssel statt. Der Kongres tagt in zwei Sektionen, deren eine Fragen über die Behandlung der ver­wahrlosten und vernachlässigten Jugend, deren andere die Hygiene des Kindesalters und die Kinderpflege zum Gegenstande hat. Im Anschluß an die Verhandlungen wird die Schaffung eines Inter­nationalen Amtes für Kinderschutz und Jugendfürsorge erstrebt.

Man sieht, es sind keine weltbewegenden Verbesserungen, die da vorgeschlagen werden. Und vor allem: es sind erst Vorschläge, die noch der Genehmigung des Parlaments harren. Immerhin bedeuten sie, falls sie angenommen werden, eine Reihe bescheidener Fortschritte. Die Schweiz wird dann wieder in vielen Punkten auf dem Gebiete des Arbeiterrechts vor­bildlich sein namentlich auch für das Deutsche Reich.-

Letzte Nachrichten. Landtagserfahwahl im Fürstentum Lippe.

Detmold , 28. Juni .( Privattelegramm des der dritten Klasse gelangte der sozialdemokratische Kandidat mit dem Liberalen in Stich wah L. Unsere Stimmen be­trugen 1110, die der Gegner 1140.

Ungarische Schande.

Arad , 28. Juni. Ministerpräsident Tisza ist bei der heutigen durch seine Ernennung zum Ministerpräsidenten not­wendig gewordenen Neuwahl gegen den oppofitionellen Kandidaten Grafen Aladar Szechenyi mit 2470 gegen 1563 Stimmen wiedergewählt worden.

Rumänisch - serbisches Bündnis?

Mit der Aus­

Bukarest, 28. Juni .( P. C.) Die serbische Regierung hat in den letzten Tagen, wie der„ Adeverul" meldet, auf Anregung der französischen und mit Zustimmung der russischen Diplomatie den Abschluß eines gegen Bulgarien gerichteten rumänisch- serbischen Bündnisses vorgeschlagen. führung dieses Planes soll der französische Gesandte bei der rumä nischen Regierung, Herr Blondel, beauftragt worden sein. Sofia , 28. Juni .( W. T. B.) Der hiesige rumänische Gesandte Ghita hat heute der bulgarischen Regierung die amtliche Er­Härung abgegeben, daß sich Rumänien im Falle eines serbisch - bul­garischen Krieges die Freiheit des Handelns vorbehalte.

Eine griechisch- türkische Annäherung. Konstantinopel , 28. Juni. Die von französischer Seite ge meldete Ankunft von Jean Dragumis, einem Sohne des griechischen Staatsmannes, bezwedt nur die Wiederanbah­nung normaler Beziehungen zwischen Griechen. land und der Türkei sowie die Regelung der im Friedens schluß noch nicht erledigten Fragen. Zu weiteren Kommentaren ist, wie der Vertreter von Wolffs telegraphischem Bureau erfährt, nach der Ansicht unterrichteter Streise noch kein Anlaß, wenn es auch natürlich im Bereich der Möglichkeit liegt, daß diese Verhandlungen sich schließlich auch auf eine weitere Basis ausdehnen und auf Grund Entgegenkommens der griechischen Vorschläge die griechisch­türkischen Beziehungen eine neue Orientierung erfahren.

Im Juli v. J. wurde vom Sozialdemokratischen Bureau für Rheinland- Westfalen in Düsseldorf die Broschüre moderne Militarismus, ein Segen oder ein Unglück für das Volk?" herausgegeben. Nachdem die Schrift in über 600 000 Exemplaren Zur Revision des schweizerischen Fabrikgesetzes. verbreitet worden war, entdeckte die Staatsanwaltschaft plötzlich, Der sozialpolitische Eifer im Bürgertum, von dem wohl daß ihr Inhalt staatsgefährlich" jei. Es fanden nunmehr Haus juchungen in dem Bureau, im Parteisekretariat, in der Druckerei meinende Schwärmer früher die Ueberwindung der Klassen­unferes Düsseldorfer Parteiblattes und in verschiedenen anderen gegenfäße erhofften, ist ins Stocken gekommen. Seit die Orten des Industriegebietes statt. Die Polizei beschlagnahmte törichte Hoffnung, mit kleinen Zugeständnissen die wachsende zirka 18 000 Eremplare der Schrift, der größte Teil der Broschüren Arbeiterbewegung zum Abrüsten zu veranlassen, aufgegeben hatte seinen Weg in die breiten Massen des Volkes schon gefunden. ist, hat man nur noch sehr wenig Neigung, der„ undankbaren Strafbar nach§ 131 des Strafgesebbuchs( Verächtlich machung Gesellschaft" zuliebe Opfer zu bringen oder nur auf Herren von Staatseinrichtungen) sollten nach der Ansicht des Staats- gewohnheiten und Vorurteile zu verzichten. Man betrachtet anwalts folgende Säße der Broschüre sein: „ Aber ist unser Seer nicht ein Volksheer? auf die überzeugenden Argumente der Mehrlader- und Ma­" Aber ist unser beer nicht ein Boltsheer? Die Kompottschüssel als gefüllt und verläßt sich im übrigen Unsinn! Nirgends tommt der Klassengegensatz schroffer zum schinengewehre. Trotzdem machen die wachsende Stärke der Ausdrud als im Heer. Stein bürgerlicher Offizier in die erflu Arbeiterklasse und manche neuen Wirkungen der' technischen siven Garderegimenter, tein Proletarier in das Offizierkorps, oder sozialen Entwicklung es notwendig, da und dort in Kadavergehorsam für die Soldaten, Willkür, die nur zu oft in minder einschneidenden Fragen den Forderungen der Sozial­Grausamkeit und Brutalität ausartet, Reservatrecht der Borge- politit, wenn auch ungern und zögernd, Rechnung zu tragen. septen! Ungeheuerliche Strafen für den Soldaten, der glaubt, Auf der der 14. Generalversammlung der Schweize etwas mehr als eine Maschine zu sein und sich deshalb nicht rischen Vereinigung zur internatio­Förderung des schicken kann in die Gesetze der„ Disziplin". Genosse Limber, der Verfasser der Broschüre, hatte sich des- nalen Arbeiterschutzes legte dies Genosse Greulich in einem halb am Freitag vor der Düsseldorfer Staffammer zu verantworten. Vortrage über den gegenwärtigen Stand der Revision des Die Verteidiger stellten eine große Reihe von Beweisanträgen, um Fabrikgesezes des näheren dar. Er betonte, daß der Schwung, darzutun, daß Genosse Limbers unter feinen Umständen seine Aus der Ende der siebziger Jahre zur Durchberatung und end­führungen wider besseres Wissen gemacht habe. Es sollten u. a. gültigen Erledigung des damaligen, in vielen Dingen vor­mehrer hundert„ Vorwärts- Artitel verlesen werden; ferner bildlichen Fabrikgesetzes in der Frist von 2 Jahren geführt war als Zeuge der frühere Oberst Gädte erschienen. Das Ge- bat, heute fehlt. 1904 erschien der Revisionsentwurf der richt lehnte alle Beweisanträge ab, da es sich bei den unter An- Fabrifinspektoren, der noch nicht zum Ziele geführt hat. Kenn­flage stehenden Säßen nicht um Behauptung von Tatsachen, sondern zeichnend sind auch die mannigfachen Interessen, die heute um Urteile und Meinungen handele. Trotzdem blieb der Staats­anwalt bei seiner Anklage auf„ Verächtlichmachung von Staatsein- der Erledigung entgegenwirken. Der Entwurf des Bundes­richtungen". Er unterstellte dem Genossen Limbert einfach, dieser rats, der sich schon nicht durch Radikalismus auszeichnete, die geringfügige Verurteilung der Naturärzte Dr. Spohr und habe behauptet, Willfür sei ein Reservatrecht der Vorgesezten! Er wurde in der Kommission des Nationalrats in feinem Be- Dr. Bach em durch die Frankfurter Straffammer Revision beim zog zu diesem Zwede zwei Säße, die ganz verschiedene Gedanken- tracht verbessert, in vielen aber verschlechtert. Der Bundesrat Reichsgericht angemeldet. Die Verteidigung hat keine Berufung gänge zum Ausdrud bringen, willkürlich zusammen, wollte damit hat nun auf Grund von Verständigungsverhandlungen eingelegt. beweisen, daß er Recht habe und beantragte einen Monat Gefäng- Ginigungsvorschläge gemacht, deren Annahme eine rasche nis. Den Verteidigern war es ein Leichtes, die Argumente des Erledigung des Gesetzes sichern würde. Im einzelnen hat Staatsanwalts zu widerlegen: Der Angeklagte kenne doch auch die Gefeße und wiffe, daß ein Reservatrecht der Vorgesetzten auf Will- man dem Widerstand des Kleingewerbes gegen die aus tech­nischen Gründen gebotene Ausdehnung des Gesetzesbereichs für im Heere nicht besteht. Durch die Behauptung solchen Unsinns Rechnung getragen, indem bis zum Erlaß eines eigenen Ge- ist nur von kurzer Dauer gewesen. In einer entscheidenden Nach­hätte er sich bei allen urteilsfähigen Leuten unmöglich gemacht. Nach kurzer Beratung sprach das Gericht den werbegesetzes hier weitgehende Rücksichtnahme vorgeschrieben mittagssigung zogen die Streifenden es vor, nachdem ihnen das Genossen Limbers frei. Begründend wurde ausgeführt: wurde. Die geforderte Beseitigung der Bußen( Fabrikstrafen) Versprechen gegeben worden war, daß gewiffen Härten der neuen Wäre der inkriminierte Passus so zu verstehen, wie ihn die Anflage gelang nicht; es blieb bei einigen Beschränkungen. Auch in Birkulationsvorschriften abgeholfen werden würde, die Arbeit wieder auffaßt, so wäre das der einzige Unsinn, den die Broschüre der Frage des Dekompte( Lohneinbehaltung für den Fall des aufzunehmen. Sie wollen sich den morgigen guten Geschäfts­enthielte. Es sei nicht anzunehmen, daß der Angeklagte, der sich sonst Kontraktbruche) wurde eine Verständigung gesucht, dagegen tag schließlich doch nicht entgehen lassen. Diese Entschließung der ſchr klar ausdrückt, gemeint haben könne, was ihm die Anflage der gesetzliche Schutz des Koalitionsrechtes, als in der Praris Streitenden wurde allseitig mit Freude begrüßt. Paris ohne unterschiebt. Das freisprechende Urteil bedeutet für Polizei und Staatsan- unanwendbar, fallen gelassen. In der Frage der Arbeitszeit Automobile und Droschten ist doch schließlich ein Ding der Un Das freisprechende Urteil bedeutet für Polizei und Staatsan- foll es bei dem Uebergang zum Zehnstunden- Normalarbeits- möglichkeit. waltschaft eine schwere Niederlage. In ganz Rheinland- Westfalen

-

Soziales.

Ein Erlaß des Reichskanzlers zur Krankenversicherung.

Revision im Frankfurter Impfgegnerprozek. Frankfurt a. M., 28. Juni. Die Staatsanwaltschaft hat gegen

Einigung im Chauffeurstreik.

Paris , 28. Juni .( P. C.) Der Streit der Autodroschkenführer

Der Bodensee - Wasserflug.

wollte man nach der Verurteilung auch noch alle Verbreiter der tag bleiben und die Freigabe des Samstagnachmittags ge­Broschüre der Staatsanwaltschaft ausliefern. Und nun muß die fördert werden. Für Schichtenbetriebe soll der Achtstunden­Konstanz, 28. Juni. Der Bodensee - Wasserflug 1913 begann Staatsanwaltschaft auch die beschlagnahmten 18 000 Exemplare tag Regel sein. Doch sind hier wie anderwärts Ausnahmen wieder herausgeben und zusehen, wie sie ihre aufklärende Wirkung und Uebergangsbestimmungen vorgesehen. Von den spe- heute vormittag um 11 Uhr mit der Abnahme der Flugzeuge. im Bolte tun. ziellen Bestimmungen seien hervorgehoben: Bußen dürfen ein um 12 Uhr 17 Minuten startete Steffler an Land. Beim Viertel des Tagelohns nicht übersteigen und sind bei Beträgen Wassern überschlug sich das Flugzeug und über 25 Rappen( 20 Pf.) vom Betriebsleiter schriftlich mit Flieger wurde herausgeschleudert, fonnte sich aber Grundangabe zu bestätigen. Die Kündigung ist verboten: in ein Boot retten. Der Apparat versant mit nach oben gekehrten 1. während einer unverschuldeten Erwerbsunfähigkeit infolge Schwimmern und wurde später von einem Dampfschiff mit einem Krankheit oder Unfalls bis zu 4 Wochen; 2. wegen obligato- Stran gehoben. Das Flugzeug ist so beschädigt, daß es an der § 370 der Reichsversicherungsordnung lautet im ersten Ab- rischen schweizerischen Militärdienstes, während dessen der Konkurrenz nicht weiter teilnehmen kann. Bis jetzt find 10 Flug­fab: Wird bei einer Stranfenfaffe die ärztliche Versorgung da Ablauf der Kündigungsfrist ruht. Die Lohnzahlung muß geuge eingetroffen, ein elftes wird noch erwartet. Morgen nach­durch ernstlich gefährdet, daß die Stasse teinen Vertrag zu ange- fpätestens alle 14 Tage während der Arbeitszeit an einem mittag 3 Uhr beginnen die Flüge für den Befähigungsnachweis. messenen Bedingungen mit einer ausreichenden Zahl von Aerzten Werktage( nur ausnahmsweise am Samstag) erfolgen. schließen tann oder daß die Aerzte den Vertrag nicht einhalten; Höchstens 6 Tagelöhne dürfen ausstehen, jedoch nicht als Kau­so ermächtigt das Oberversicherungsamt( Beschlußtammer) die tion und dergleichen dienen; eine Vereinbarung, daß sie im Swinemünde , 28. Juni .( W. T. B.) Heute Nachmittag um Staffe auf ihren Antrag widerruflich, statt der Krankenpflege oder Falle ungefeßlichen Austritts ohne weiteres verfallen, ist un- 2 Uhr bekam der Heizer Löschburg, als er aus dem Lokomotiv sonst erforderlichen ärztlichen Behandlung eine bare Leistung bis gültig. Für Ueberstunden, Nacht- und Sonntagsarbeit ist ein fenster eines Bersonenzuges heraussah, von der Lokomotive eines zu zwei Dritteln des Durchschnittsbetrages ihres gesetzlichen Buschlag von 25 Prozent zu gewähren, auch bei Affordarbeit. einfahrenden D- Zuges einen Schlag gegen den Kopf und war als. Krankengelbes zu gewähren." Für Benugung des Arbeitsplatzes, Werkzeug, Betriebs- balb tot.

-

Ein Eisenbahner verunglückt.