aber

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regierten Einheitsstaat nicht mit.( Zustimmung rechts, 1 Zustandekommen des darin verlangten Gesetzes eine Steuerpflicht| tommiffion getroffene Abkommen über bie Matfeier ein.- n Heiterfeit links.) Wir können aber auch der Festlegung der der Fürsten nicht besteht. Die Resolution ist also tein ge- genommen wurde ein Antrag auf Abhaltung regelmäßiger Ge Steuerpflicht der Bundesfürsten nicht zustimmen, wie eigneter Ausweg aus der jetzigen Situation. Daran, daß meindevertretertage. Als Vorsitzender wurde Genosse Hug, als wir oft betont haben. Endlich müssen wir noch die Besteuerung durch die Aufrechterhaltung des Beschlusses zweiter Lesung das Gesetz Vorort Rüstringen einstimmig wiedergewählt. der Ersparnisse und Meliorationen, die Doppelbesteuerung der gefährdet würde, glaubt doch hier im Hause kein Mensch.( Sehr Der dritte braunschweigische Reichstagswahl. Erbschaften der Seitenverwandten und die Mehrzahl von uns richtig! links.) Meinen Sie, daß es die Regierung vor dem Lande treis( Holzminden - Gandersheim ) hielt in Jldehausen seine auch die Besteuerung des Kindeserbes ablehnen. Maß wagen würde, dieses Gesetz zurückzuweisen, nur weil die Steuer Jahreskonferenz ab. Die Mitgliederzahl hat sich bei starker gebend find für uns die staats­18 vermehrt. und finanz- pflicht der Bundesfürsten darin steht?( Sehr gut links.) Das ist Fluktuation um nur Sie beträgt 1162 und ver rechtlichen Gründe. Der Vorwurf, daß wir bei dem politisch einfach nicht möglich. Der Reichstag hat die teilt sich auf 31 Ortsvereine. Gewerkschaftsmitglieder find 2194 nationalen Wert nicht bis zum Ende mitgetan hätten, wäre un- ganze Macht in dieser Frage in der Hand und deshalb hat er auch im Kreise vorhanden. Die Zahl der Boltsfreund"-Lejer betrug berechtigt. Wir wollten alles bewilligen, was die Regierung und die ganze Verantwortung.( Lebhafte Zustimmung links.) im Dezember 1912 2637; 370 mehr als im Dezember des Vor­wie fie es gefordert hatte, auch die von ihr geplante Besitzsteuer. In namentlicher Abstimmung wird der Absatz 2 des jahres. Die Gemeinderats- und Stadtverordnetenwahlen brachten Bei fefter und geschickter Vertretung wäre die Regierungsvorlage§ 48 mit 195 gegen 169 Stimmen bei 8 Stimmenthaltungen ge- uns 16 neue Mandate. Wir haben in 5 Städten 16 Stadtverord­auch durchzusetzen gewesen.( Heiterkeit links.) So hätte sich eine strichen. Die Resolution Herzog wird gegen die Stimmen der Wirt- nete und in 31 Gemeinden 48 Gemeinderatsmitglieder. Unsere Einigung der bürgerlichen Parteien vollzogen, die der Reichsfanzler schaftlichen Vereinigung abgelehnt. Stimmen überflügelten die der gesamten Gegner um 212. in der zweiten Lesung als nötig bezeichnet hat. Wir wären also Die Aenderung des Reichsstempelgesetzes wird gegen die Kreisvorsitzender wurde wieder Genosse Martin- Holzminden. bereit gewesen, alles zu bewilligen( Buruf bei den Sozialdemokraten: Stimmen der Sozialdemokraten angenommen. Aber nicht aus Ihren Taschen!), aber der jezigen Vorlage können Es folgen die wir nicht zustimmen.( Bravo ! rechts, Heiterkeit links.)

Abg. Bassermann( natl.) beantragt namentliche Abstim mung über das Besizsteuergesetz.

Abg. Schulk( Rp.):

Damit schließt die Generaldiskussion. In der Einzelberatung begründet

Abg. Ledebour( Soz.)

Gesamtabstimmungen.

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Polizeiliches, Gerichtliches ufw. Ein Justizirrtum.

Der Wehrbeitrag wird gegen die Stimmen der Polen Vor einigen Monaten wurde unser Gothaer Parteiblatt und und Elsässer angenommen. Die Aenderungen im mit ihm sein Gewährsmann, ein Arbeiter Raab, wegen Belei­Finanzwesen( Aufrechterhaltung der Zudersteuer usw.) bigung des Schultheißen Henneberg aus Dietharz verurteilt. Der Wir freuen uns, daß Heeresvorlage und Deckung gleichzeitig werden gegen die Stimmen der Sozialdemokraten, Bolen, Arbeiter Raab erhielt vier Monate Gefängnis, unser Parteiblatt Elsässer und Welfen angenommen. - Das Besit60 mt. Strafe. verabschiedet werden. Die Verantwortung für die Gestaltung bersteuergeset wird mit 280 gegen 63 Stimmen bei 29 Stimm Schultheißenwahl in Diethara, für die Senneberg, der bisherige Den Ausgangspunkt der Klage bildete eine Dedung trifft die Regierung, die sie zugelassen hat. stimmen aber einstimmig für die Vorlage, dies erkläre ich auch enthaltungen angenommen. In der Minderheit stimmte die Rechte, Schultheiß , wieder kandidierte. Er fiel bei der neuen Wahl durch, stimmen aber einstimmig für die Vorlage, dies erkläre ich auch die Stimmenthaltungen stammen aus dem 8entrum. Die und dieser Durchfall ist dem Umstand zuzuschreiben, daß Raab namens des Abg. v. Hey I.( Große Heiterkeit links.) Aenderung des Reichsstempelgeseges wird in der und nach ihm das„ Voltsblatt" mitgeteilt hatten, vor 16 Jahren Gesamtabstimmung gegen die Stimmen der Sozialfei bei dem Bau der Wasserleitung in Dietharz von dem Water demokraten angenommen. des Schultheißen und seinen Söhnen absichtlich ein Holzstöpsel in Damit ist die Tagesordnung erledigt.( Die Sozialdemokraten die Wasserleitung getrieben worden, um sie so gut wie unbrauch verlassen den Saal.). bar zu machen. Die Tatsache konnte nicht bestritten werden, daß Präsident Kaempf: die Wasserleitung immer mangelhaft war. Die Firma, die sie ausgeführt hatte, soll sogar die mit der Ausführung betraut gewesenen Beamten entlassen haben, weil man annahm, es liege ein Konstruktionsfehler vor. Es wurden auch, nachdem Raab seine Behauptung aufgestellt hatte, Untersuchungen vorgenommen und Teile der Leitung bloßgelegt und gereinigt, ohne daß die Angaben des Raab bestätigt wurden. Erft jekt, am vergangenen Freitag­abend, fand man an einer Stelle der Wasserleitung einen fest in das Rohr eingeteilten Holzftöpsel, der dem Wasser den Weg ver­sperrte. Wenn nun auch der Fundort sich nicht mit den Angaben des verurteilten Arbeiters deckt, so muß eben berücksichtigt werden, daß zwischen der Tat und der Auffindung 16 Jahre liegen. Jedenfalls aber dürfte so viel feststehen, daß auf Grund dieses Fundes der Prozeß, wieder aufgenommen und der Mann frei­gesprochen werden muß. Natürlich kann nun auch nicht mehr von einem sozialdemokratischen Wahlmanöver gesprochen werden.

einen Antrag, wonach alljährlich bei der Feststellung des Etats be­stimmt werden soll, welcher Prozentsaz der Besizsteuer in den be­treffenden Jahren erhoben werden soll( Duotisierung). Das deutsche Wir stehen am Schluß eines Sigungsabschnitts, der in der Ge­Reichssteuersystem enthielt bis jetzt in der Hauptsache nur indirette schichte des Reichstags als einer der denkwürdigsten bezeichnet werden Steuern, die ein für allemal in ihrem Ertrag festgesetzt sind und auf wird. Nicht nur die Dauer von sieben Monaten habe ich dabei im deren Höhe, wenn sie einmal beschlossen sind, das einzelne Steuerjahr Auge, sondern die fast unüberwindlichen Schwierig feinen Einfluß haben kann. Um aber wenigstens in gewissem Sinne teiten, die der Reichstag zu überwinden hatte. Wenn ein Ausweg die Steuern dem jährlichen Bedürfnis anpassen zu können, sind gefunden worden ist, so ist das dem festen Willen des Reichstags zu die Matrikularbeiträge eingeführt worden.( In der großen verdanken, in einer seiner selbst würdigen und vor der Kritik der Unruhe des Hauses ist der Redner schwer verständlich.) Jetzt, wo Geschichte standhaltenden Weise die ihm gestellten Aufgaben zu er wir direkte Reichssteuern einführen, ist es dringend notwendig, daß füllen.( Beifall.) Groß waren die Anforderungen, die an die dem Mangel abgeholfen wird, den unser Steuersystem bis jetzt Arbeitskraft der Reichstagsmitglieder im allgemeinen und zeigte, und daß der Reichstag in die Lage kommt, jährlich den der Budgetkommissionsmitglieder mit ihrem bewährten Bor­Betrag der zu erhebender Steuer festzusehen. ſizenden ant der Spize gestellt wurden.( Beifall.) Der Nun wird man gegen unfer Verlangen vielleicht einwenden, daß Reichstag ist den gestellten Anforderungen gerecht geworden eine Vermögenssteuer nicht so leicht variabel gemacht werden kann, und zwar mit einer planvollen Initiative bei der Ausgestaltung der wie eine Einkommensteuer. Wir würden ja eine Reichs ihm vorgelegten Geseze, wie faum je zuvor. Wir fönnen heute das einkommensteuer der nun vorgeschlagenen Reichsbefizsteuer Gefühl der erfüllten Pflicht haben, das uns vollen Ersatz bietet für vorziehen, aber all diesen Bedenten hat Graf e starp von die hinter uns liegenden Sorgen und Aufregungen. Die Opfer, die vornherein die Spize abgebrochen, indem er zweimal erklärt hat, gebracht werden müssen, sind schwerer als je zubor. Möge der Ab­daß dieses Gesetz die Reichseinkommen, Vermögens- und schluß des großen Wertes in der gesamten Nation das Gefühl der Erbschaftssteuer enthalte.( Sehr gut! bei den Sozialdemo- Sicherheit und Ruhe stärken, das für die gedeihliche Entwicklung des fraten.) Damit hat Graf We starp auch das Bedenken entkräftigt, Reiches unentbehrlich ist, und möge es dazu beitragen, uns und der daß eine reine Vermögenssteuer nur schwer oder gar nicht variabel Welt den Frieden zu bewahren, den das gesamte Deutschland gemacht werden könnte.( Heiterkeit bei den Sozialdemokraten.) Wenn ehrlich will.( Beifall.) Graf Westarp fortfährt, die sich vollziehende Entwicklung Abg. Baffermann( natl.)

Die Gründung eines keramiichen Industrieverbandes.

Die Tagungen der Glasarbeiter, Töpfer und Porzellanarbeiter. Leipzig , 30. Juni. Der Gedante des Zusammenschlusses gewerkschaftlicher Orgas

so anzuerkennen, so kann er dem deutschen Bolt in seiner weiteren parlamentarischen Starriere vielleicht noch ganz gute Dienste dankt dem Präsidenten für die umsichtige und gerechte Zeitung und Ieisten( Heiterkeit), und das erkennen wir immer gern an, von Bräj. Kaempf überträgt den Dank auf die Bizepräsidnten, Schrift­welcher Seite es auch geschehen möge. Wir sind auch jederzeit be- führer, Quastoren und alle Reichstagsbeamte.( Bravo 1). Er er- isationen zu großen Industrieverbänden hat in den letzten Jahren reit, die Bundesgenossenschaft anderer Parteien bittet und erhält die Ermächtigung, die nächste Sigung einzuberufen anzunehmen, wenn es sich um Fortschritte handelt. Also, und die Tagesordnung festzustellen. Graf Westarp selbst hat die Hinfälligkeit des Haupteinwandes gegen unseren Antrag bargetan und ich hoffe, daß deshalb unser Antrag vom Haufe angenommen werden wird.( Beifall bei den Sozialdemokraten.)

Reichsschatzsekretär Kühn

Abg. Fischbeck( Vp.):

Reichskanzler v. Bethmann Hollweg :

immer weitere Fortschritte gemacht. Die fapitalistijdje Stonzentra tion, der Zusammenschluß der Unternehmer zu großen Berbänden, drängt zur gewerkschaftlichen Konzentration. So fahen wir beson bers 1910 die Verschmelzung mehrerer Gewerkschaftsorganisa Lassen Sie auch mich die Ueberzeugung aussprechen, daß dant tionen: die Gründung eines Industrieverbandes für das Trans­der gemeinsamen Arbeit der Verbündeten Regierungen und des portgewerbe zu Wasser und zu Lande( die Verbindung der Organis Reichstags ein großes Wert getan ist. Es wird gewiß feiner fationen der Hafenarbeiter, Seeleute und Transportarbeiter) und unter uns sein, der an dem großen Wert nicht manches anders den Zusammenschluß der Maurer und Bauhilfsarbeiter zum Deut­bittet, den Antrag aus prinzipiellen und praktischen Gründen a 5- wünschte, und mancher im Lande wird Mängel und Härten darin fchen Bauarbeiterverband. In den folgenden Jahren haben sich zulehnen. Zurzeit sei auch faum die Möglichkeit gegeben, die sehen, wie die neuen Lasten verteilt worden sind. Aber trog aller mehrere fleine Verbände größeren Industrieorganisationen anges Frage der Duotifierung aufzurollen. Mängel im einzelnen wird das Ganze der Nation zum Heile schloffen. Run stehen wir wieder vor einem Zusammenschluß, vor der dienen. Die großen Opfer werden getragen für die höchsten Güter der Nation, für den Frieden und die Ehre des Landes. Mit der Gründung eines Industrieverbandes. Die Delegierten der Ver­Ihrer ganzen Natur nach läßt sich die Besteuerung der Erb- Betätigung des festen Entschlusses, für die Sicherheit des Reiches bände der Glasarbeiter, Töpfer und Porzellanarbeiter tamen am schaften nicht beweglich gestalten. Gut und Blut herzugeben, fönnen vir hellen Blides und mit ge- Montag, den 30. Juni, hier zusammen, um das Statut der neuen stärkter Zuversicht auf Frieden und wenn es sein müßte auf Organisation zu beraten. Der Gedante der Verschmelzung dieser fiegreiche Abwehr in die Zukunft sehen.( Bravo !) Das Bewußtsein drei Berbände ist nicht neu. Die Verschmelzungsfrage wird schon hiervon möge jest nach langer und aufopfernder Arbeit die Herren feit einer Reihe von Jahren sehr eingehend in den Streisen der Mit­in ihre Heimat geleiten.( Bravo !) glieder erörtert, und wiederholt sprachen sich Generalversammlungen durch die der Reichstag bis anm 20. November verbandes aus. Die lesten Generalversammlungen der drei Organi­Der Reichskanzler verliest dann die kaiserliche Verordnung, der Verbände für die Gründung eines feramischen Industrieber­tagt wird. sationen( 1910 und 1911) beauftragten die Vorstände, ein gemein Kaiserhoch. Bräsident Kaempf schließt die Sigung mit dem üblichen james Statut auszuarbeiten und dieses den Mitgliedern zur Ur­abstimmung vorzulegen. Zur Annahme des Statuts sollen zwei Schluß 3 Uhr. Drittel der abgegebenen Stimmen erforderlich sein.

Abg. Ledebour( Soz.):

Für unseren Antrag müßten alle arteien eintreten, denen es mit den Etatsrechten des Reichstags ernst ist. Früher haben sich auch Zentrum und Nationalliberale im Sinne unseres Antrages ausgesprochen.( Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Wenn die Einkommensteuer quotifiert werden kann, dann kann es auch die Erbschaftssteuer.

Es folgt die dritte Lesung des§ 48, dem als Absatz 2 in der zweiten Lesung auf Antrag der Sozialdemokraten die Bestimmung binzugefügt worden war, daß der Bundesrat die Behörden bestimmt, die für die Veranlagung der Bundesfürsten zur Befizsteuer zuständig sind.

Reichskanzler v. Bethmann- Hollweg :

Aus der Partei.

Aus den Organisationen.

Ich kann nur die bereits wiederholt abgegebene Erklärung der Verbündeten Regierungen wiederholen und den Reichstag dringend Der Bezirksparteitag für Oldenburg - Oft bitten, den Absatz 2 des§ 43 im Interesse des Zustandekommens friesland tagte am Sonntag in Oldenburg . Anwesend waren des Gesetzes abzulehnen.( Unruhe bei den Sozialdemokraten.) 35 Delegierte, der Vorstand, einzelne Landtagsabgeordnete usw. Abg. Jund( natl.):

Die Vorstände tamen diesem Auftrage nach und arbeiteten ein Statut für den neuen Verband aus. Doch soll über dieses nicht so­fort eine Urabstimmung vorgenommen werden, sondern die Ver bandstagungen sollen es zunächst beraten. Die Organisations leitungen sind der Meinung, daß eine Urabstimmung ohne voraus gegangene Generalversammlungen wertlos fei, weil ja dann eine Abänderung der Statutenvorlage unmöglich wäre. Die Urabftim­mung müsse also nach den Tagungen stattfinden.

Bei der Ausarbeitung der Vorlage machten die Unterstützungs Aus dem Bericht des Landesvorstandes ist folgendes hervorzuheben: einrichtungen die größten Schwierigkeiten, was erklärlich ist, da diese Die Parteiorganisation Oldenburg - Frieslands besitzt zurzeit Wir werden den Abfab ablehnen, weil wir nicht wollen, 34 Ortsvereine; außerdem find in 12 weiteren Orten Mitglieder in den drei Verbänden sehr verschieden sind. Besonders die Frage der Arbeitslosenunterstüßung erwies sich als schwer lösbar. Es daß auch nur ein Teil dieses nationalen Werkes an dieser Frage vorhanden, doch konnten dort sichere Stützpunkte bisher nicht ge- galt hierbei, der Heimarbeiterfrage sowie den besonderen Verhält scheitert. Durch unsere Abstimmung bringen wir aber nicht zum wonnen werden. In den zum Bezirk gehörenden drei oldenbur Ausdruck, daß die deutschen Fürsten nach dem geltenden Reichsrecht gischen und awei ostfriesischen Wahlkreisen sind insgesamt 7310 nissen in der Glasindustrie und nicht zulegt der öfteren Arbeits­Der Zu losigkeit bei den Ofenfeßern Rechnung zu tragen. Alle Wünsche der Besteuerung nicht unterliegen. Die weitaus überwiegende Mehr männliche und 1516 weibliche Mitglieder vorhanden. heit meiner Fraktion ist vielmehr gerade entgegengesetter wachs gegen das Vorjahr ist nur schwach. Besseres ist von der fonnten natürlich nicht berücksichtigt werden. Das Hauptgewicht Ansicht, überläßt die Entscheidung dieser Frage aber ber Anivendung Jugendbewegung zu berichten, die trok aller Drangsalierungen, legten die Vorstände auf die Stampffähigkeit des neuen Verbandes. des Gesetzes.( Lachen bei den Sozialdemokraten.) Bei dieser Ge- insbesondere der Kaiserlichen Werft in Wilhelmshaven , aufblüht. Die Unterstüßungseinrichtungen durften deshalb nicht überspannt, Tegenheit Hellen wir fest, daß fich eine etwaige Steuerfreiheit zu be- Die Anzahl der Jugendlichen beiderlei Geschlechts ist in den neun sondern mußten in einer gewissen Grenze Der neue Verband soll den Namen Deutscher Keram. schränken hat auf die Person des Landes herrn und der Monaten des Berichtsjahres von 450 auf 550 gestiegen. Während Landesherrin. Gegen die Steuerpflicht der anderen Mitglieder die oldenburgische Eisenbahndirektion den Jungdeutschlandbünden arbeiterberband" erhalten und sein Sib in Berlin fein. Er fürstlicher Häuser sind staatsrechtliche Bedenken nicht mehr erhoben auf den Bahnen freie Fahrt gewährt, wurden unsere dahinzielen- foll alle Arbeiter und Arbeiterinnen in der Glas-, Porzellan-, den Anträge regelmäßig abgelehnt. Vom Zeitungsgeschäft fonnte Steingut, Steinzeug und Tonindustrie, der Tonofenfabriken, Eine Resolution Herzog ( Wirtsch. Vg.) ersucht die Verbündeten günstig berichtet werden, wenn auch die Abonnentengiffer eine Scheibentöpfereien, die Ofensetzer, Fliesenleger und alle Silfs­Regierungen, ein Gesetz einzubringen, durch das die Steuer- höhere fein könnte, im Hinblick darauf, daß bei der letzten Reichs- arbeiter umfaffen. Neben der Gewährung von Rechtsschutz will der pflicht der Fürsten geregelt wird. tagswahl rund 27 000 sozialdemokratische Stimmen abgegeben Verband Unterstützung bei Streits, Aussperrung und Maßrege= Abg. Behrens( Wirtsch. Bg.) bittet diese Resolution anzunehmen. wurden und im Bezirk 20 000 freiorganisierte Gewerkschafter vor- lungen, bei Arbeitslosigkeit und Krankheit gewähren; ferner Fahr handen sind. In den Orten, wo sich die Partei an den Gemeinde- gelder und Umzugsunterstützungen, Unterſtüßung an Wöchne Abg. Haafe( Soz.): und Stadtratswahlen beteiligte, hatte sie auch Erfolge zu ver- rinnen, sowie Sterbegeld für Mitglieder und deren Frauen. Der Was wir bisher erlebt haben, ist ein glatter Umfa II zeichnen. In der Stadt Brate wurde zum erstenmal drei Ge- Beitrag richtet sich nach dem Verdienst des Mitgliedes und soll bei gegenüber dem Stirnrunzeln der Regierung.( Sehr nossen in den Stadtrat gewählt. Das Bildungswesen erfuhr einem Wochenverdienst bis 8 M. 25 Pf. pro Woche, bis zu 13 M. wahr! links.) Wie das Gesez angewendet werden wird, können wir eine mannigfache Förderung durch Wanderkurse und Wandervor- 40 Pf., bis 18 M. 55 f., bis 23 M. 70 Pf., bis 28 M. 85 Pf. und uns ja denken, denn die Regierung berneint ja die Steuerpflicht stellungen. Vier weiteren Mitgliedschaften wurden aus der Be- über 28 M. 1 M. betragen.

worden.

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Dieser Statutenentwurf ist in den Mitgliederversammlungen der Fürsten . Daher muß der Reichstag den Verbündeten Re- girlstaffe Bibliotheken beschafft. Die Maifeier ist überall befrie gierungen den 8 wang auferlegen, im Sinne feiner Mehrheits- bigend verlaufen bis auf die Borgänge in Rüftringen- Wilhelms- und in den Verbandsgeitungen sehr eingehend erörtert worden. Er beschlüsse das Gesetz anzuwenden.( Sehr gut! links.) Die große haben. Den jezt unter Antlage Gestellten wurde die vollste Sym- stieß teilweise auf großen Widerspruch. Von den Glasarbeitern Mehrheit des Reichstags ist der Ansicht, daß die Steuerpflicht pathie ausgesprochen. In der mehrstündigen Diskussion über wurde besonders gegen die Erhöhung der Beiträge sowie gegen die der Fürsten besteht. Würde der Abfas 2 des§ 43 abgelehnt den Geschäftsbericht wurden die Verhältnisse in den einzelnen fünf borgeschlagene Form der Arbeitslosenunterstüßung Einwendungen werden, so würde trop aller Erklärungen draußen der Ein- Wahlkreisen eingehend erörtert. Der Antrag auf Herausgabe gemacht. Die Unterstüßungseinrichtungen nahmen übrigens bei druck erweckt werden, als ob der Reichstag eine solche Steuerpflicht eines Volfskalenders zu Agitationszweden, wie das früher ge- allen Diskussionen den breitesten Raum ein. Verurteilt wurde die nicht anerkennt.( Sehr richtig! links.) Dieser Einbrud aber schah, wurde dem Vorstand zur Prüfung überwiesen. Das Be- Nichteinfegung eines Ausschusses. Die verschiedenen Wünsche der wäre ein falscher. Gerade nach der Erklärung des Reichskanzlers ist zirksorganisationsstatut wurde dahin abgeändert, daß jeder Orts- Mitglieder haben sich zu einer außerordentlich großen Zahl Anträge es die Pflicht des Reichstages, hier einen Riegel vorzuschieben. Tun verein bis 400 Mitglieder einen, von 400 bis 1000 awei, bis 2000 verdichtet. Ueber 800 Anträge liegen zu dem Statutenentwurf vor. wir das nicht, so fönnen fich Staatsrechtslehrer in Bulunft darauf drei, bis 3000 vier und für jede weiteren 1500 Mitglieder einen Davon entfallen auf den Glasarbeiterverband allein 431; die berufen, daß der Reichstag niemals im Sinne der Steuer- Delegierten mehr entsenden tann. Genosse Hug gab dann den Töpfer und Borzellanarbeiter waren bescheidener, sie begnügten sich pflicht entschieden habe.( Sehr richtig! bei den Sozial- Bericht der Landtagsfraktion. Er hob hervor, daß die 12 Stimmen mit je etwas über 200 Anträge. Diese enorme Zahl von Anträgen demokraten.) Seien Sie daher fonfequent und halten Sie am Be- unserer Genoffen im Landtage vielfach ausschlaggebend gevejen läßt erkennen, wie eingehend die Beratung des Statuts auf den schluß zweiter Lesung fest.( Beifall links.) find, so bei der Beamtenbesoldungsfrage, Einführung des Frauen- Tagungen sein wird. wahlrechts usw. Neber den diesjährigen Parteitag referierte Zunächst werden die einzelnen Verbände den Statutenentwurf der Parteisekretär Meher. Er verteidigte die Haltung der Frat- getrennt beraten und dann wird in gemeinsamer Tagung die end­tion und des Parteivorstandes bei der Beratung der Wehr- und gültige Form der Sabungen festgelegt. Die Glasarbeiter und die Dedungsvorlagen. Er trat auch für das mit der General Töpfer werden danach die übrigen Tagesordnungspunkte ihrer

Abg. Dr. David( Soz.):

Wenn die Resolution der Wirtschaftlichen Vereinigung an genommen würde, würde der Reichstag erklären, daß bis zum

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