Eine Erklärung des Ministerpräsidenten Danew. Sofia , 12. Juli. In der S o b r a n j e erklärte Ministerpräsi- dcnt Dr. Danew: Das gegenwärtige Kabinett ist stets ein An- l?änger des Friedens gewesen. Die Regierung hat den Schieds- spruch des Kaiser » von Rußland angenommen, hat ihr Memoran. dum dem russischen Gesandten zugestellt und hat erklärt, an einer Konferenz der Ministerpräsidenten der Balkanstaaten in PeterS- bürg teilnehmen zu wollen. Wenn das Kabinett den Krieg gewollt hätte, so wäre es ihm ein leichtes gewesen, ihn diplomatisch in die Wege zv leiten, indem es als Vorwand die Weigerung Serbiens gebrauchte, den durch den Vertrag vorgesehenen Schiedsspruch an- zunehmen. Die Regierung hätte ihn so dem Gebrauch entsprechend erklären können und dabei das Recht auf ihrer Seite gehabt. Sie Tie Vermittlungsaktion. Sofia , 12. Juli. (Meldung der Agence Hadas.) Aus glaub- würdiger Quelle verlautet, daß die Kriegführenden Ruhland alle nötigen Bollmachten erteilt haben, um einen Modus für die Ein- stellung der Feindseligkeiten zu finden. Und die Griechen siegestrunken... Athen , 12. Juli. (Meldung der Agence d'AMnes.) Auf den von Rußland mit Unterstützung Frankreichs und Eng- lands in Athen und Belgrad unternommenen Schritt zur Einstellung der Feindseligkeiten antwortete die griechische Regierung, der Friede werde auf dem Schlachtfelde geschlossen werden. jterte zur neuen Gebiefsrordepun� Rumäniens ." tat es nicht, weil sie nicht die Absicht hatte, einen Krieg herbor- zurufen. Unterdessen traten Zwischenfälle ein, die sich zu großen bluttgen Konflikten auswuchsen. Die Frage, wer sie hervorgerufen hat, wird in jedem einzelnen Fall geprüft werden. Die Zer- streuung unserer Truppen auf der ganzen Grenzlinie, von der Donau biS zum Aegäischen Meere, die Anwesenheit unserer Gar- nison in Saloniki , ihre Nichtbeteiligung an den Kämpfen der anderen bulgarischen Armeen, von denen eine Anzahl Soldaten durch eine Erdbebenkatastrophe und durch Landarbeiten fern der Grenze zurückgehalten wurde, das sind Tatsachen, die deutlich ■zeigen, daß von einem vorbedachten Angriff unsererseits nicht die Rede sein kann. Die Regierung war der Meinung, daß es sich um Grenzzwischenfälle handle, di� einem Zufall zuzuschreiben seien, und bemühte sich, sie nicht zu einem Kriege auswachsen zu lassen. Auch nach diesen Ereignissen gab sie strenge Befehle in diesem Sinne, teilte ihr« Entschlüsse auch in Belgrad und in Athen mit und wandte sich in derselben Absicht an Rußland . Unglücklicher- weise waren alle diese Anstrengungen, den Konflikten Einhalt zu tun, nicht von Erfolg gekrönt. Trotzdem ließ das Kabinett nicht davon ab, nach einein Mittel zu suchen, um dem Blutvergießen ein Ende zu setzen und machte sich kurz entschlossen den guten Willen Rußlands zunutze, das in seinem Wunsche, einem Kriege vorzu- beugen, stets bereit war, die Rolle des Vermittlers zu übernehmen. — Seit vorgestern habe ich Befehl gegeben, die Operationen in Alt- serbicn einstellen zu lassen, welche durch den Einbruch serbischer Abteilungen in bulgarisches Gebiet hervorgerufen waren. Wir haben unseren Truppen an dieser Front befohlen, sich auf die alte Grenze zurückzuziehen, und die mazedonischen Truppen haben den Befehl erhalten, in der Defensive zu bleiben. In dieser Weise haben wir im Interesse des Friedens nicht allein die V e r m i t t e- l u n g Rußlands angenommen, sondern auch den blutigen Konflikten, soweit dies von uns abhängt, ein Ende gesetzt. Wenn man uns bei dieser Sachlage den Krieg erklärt unter dem Vor- wände, wir Wien ihn hervorgerufen, so ist dies vollkommen un- gerechtfertigt. Unsere Beziehungen zu Rumänien sind die ganze Zeit über von der freundschaftlichsten Art gewesen. Während des Befreiungskrieges gegen die Türkei ist Rumänien neutral geblieben, hat aber als Ausgleich für die Folgezeit eine Berichti- gung der Grenze in der Dobruschka und die Anerkennung gewisser Pritnlegien ffoi das rumänische Element in Mazedonien verlangt. In dem gegenseitigen Wunsche, ihre Freundschaft auch in Zukunft zu bewahren, haben die beiden Regierungen auf die Mediation einer Großmacht zurückgegriffen, deren Ergebnis das Petersburger Protokoll war, welches sich auf die Einverleibung Mazedoniens in Bulgarien gründete. Serbien hat, indem es die Ausführung des Bündnisvertrages weigerte, Komplikationen geschaffen, welche gegen unseren Willen die gegenwärtigen Konflikte hervorgerufen haben. So ist denn Bulgarien gezwungen, seine Erwerbungen zu verteidigen. Die bulgarische Regierung kann keinen neuen Um- stand erkennen, der einen Einbruch der rumänischen Truppen in Bulgarien rechtfertigen könnte. Sie betrachtet daher, indem sie an die bisher zwisthen den beiden Ländern bestehenden Beziehun- gen denkt, die rumänischen Maßnahmen als ungerechtfertigt und glaubt, daß die rumänische Regierung, welche Erwägungen ihr auch dies« Mahnahmen diktiert haben mögen, in ihren Entschlüssen nicht hätte bis zum Aeußerftcn gehen dürfen. Wir lehnen alle Verant- Wartung ab und erscheinen unter diesem Gesichtspunkte, der zu- gleich auch der Gesichtspunkt der bestehenden Ordnung und Ge- rechtigkeit ist, vor dem Gerichtshofe deS Gewissens Europas in der Hoffnung, daß unser Recht überall anerkannt werden wird. Wir sind entschlossen, in dieser Stellung bis ans Ende zu verharren. Der rumänische Operatiousplan. Bukarest , 12. Juli. (Meldung des Wiener K. K. Telegr.» Korr�BureauS.) Der Bormarsch der rumänischen Truppen voll- zieht sich planmäßig auf dem Raum Tnrtnkhai— Dobritsch— Balt- schick.— Die halbamtliche„Politik»" schreibt: Heute beginnt die rumänische Aktion mit zwei Zielen: Erstens will Rumänien eine strategische Grenze, wie sie gegen Nachbarn wie Bulgarien eine gc- bietrischr Notwendigkeit ist. Ferner verlangt Rumänien , daß der definitive Zustand auf dem Balkan nicht ohne Rumänien festgelegt werbe. Es handelt sich nicht um eine Politik der Vernichtung Bul - gariens, sondern um Aufstellung eines Gleichgewichts, da« Rumänien und Europa die Aussicht a»f dauernd ruhige Zustände gibt. Das Verhalten Bulgariens . ' Sofia , 12. Juli. Die Agence Bulgare meldet: General Wasow ist zum Kriegsminister ernannt worden.— Uni jeden Konflikt zu vermeiden, wies die Regierung die bulgarischen Militärposten an der rumänischen Grenze an, sich zurnckzu- ziehen. Die Zivilbeamten wurden beauftragt, auf ihren Posten zu bleiben, um auf dk Bevölkerung beruhigend einzuwirken.> Tie bulgarische Stellung auf dem mazedonischen Kriegs- schauplatze. Wien , 11. Juli. Wie die„Militärische Rundschau" meldet, hält sich das Gros der bulgarischen Armee in einer Linie östlich von Egri-Palanka und Pehtschewo. Abteilungen der bulgarischen Hauptmacht, welche bisher der serbischen ersten und dritten Armee gegenüberstanden, sollen zur Unterstützung der Armeegruppe des Generals Iwanow abgezweigt worden sein. Die Griechen in Serres . Athen , 12. Juli. (Meldung der Agence d'Ath«nes.) Die Besetzung von Serres geschah durch eine Erkundungsab- teilung. Darauf wurde der Kriegszustand verkündet und eine Vürgerwehr zur Aufrechterhaltung der Ordnung gebildet. Soldaten und Bürgerwehr durchstreifen die Umgegend, um die Landbewohner gegen Komitatschis zu schützen. Da die Bulgaren die Stadt in panischer Flucht verlassen hatten, blieb eine große Menge Munition und Lebensmittel dort zurück, auch siebzig griechische Notabeln wurden dadurch frei und ent- gingen dem Tode: weitere zweihundert waren bereits nieder- gemacht worden. Rcuc serbische Siegesmeldungen. Belgrad , 12. Juni. (Meldung des serbischen Presse- bureaus.) Während des gestrigen Tages wurden die Bul - garen auf der ganzen Front von Zajetzar(an der serbisch-bul- garischen Grenze) bis Radowischte(in Mazedonien ) verfolgt. Bei Kotschana wurden schwache bulgarische Angriffe zurück- gewiesen. Bei Tzer wurde eine bulgarische Abteilung auf- gerieben, und auf der Flucht bis Tzarevosselo scharf verfolgt. Bei Tirantza erbeuteten die Serben vierzehn Militär- bäckereien, 150 Tonnen Mehl und fünf Tonnen Reis, die ser- bische Kavallerie verfolgte den Feind in der Richtung auf Pletschewo, alles zum Rückzüge zwingend. Bei Egri-Palanka haben die Bulgaren schwache Angriffsversuche unternommen, sie wurden aber mit großen Verlusten zurückgeschlagen. Gegenüber den energischen Vorstößen der serbischen Kavallerie sind die Bulgaren außerstande, einen Stützpunkt zu finden, sie lassen ihre Toten und Verwundeten zurück. Die serbische und die griechische Armee sind auf der Linie Radowischte-Tru- mitza in Fühlung getreten; das hatte zur Folge, daß Maze- donien von den regulären feindlichen Truppen geräumt ist. Die auf dem Rückzug befindlichen Bulgaren haben den Zu- sammenhang miteinander verloren und ihre Verprovian- tierung gestaltet sich von Tag zu Tag schwieriger. ver Sieg In?auch-ISeI?ig. Die Eroberung von Zauch-Belzig erweckt schon um besscnt- willen lebhafte Genugtuung, weil es sich um einen übertoiegend ländlichen Wahlkreis handelt. Der Kreis zählt nur eine Stadt über Ist 000 Einwohner, nämlich Luckenwalde ; von 164673 Einwohnern wohnen 33 333 in Gemeinden unter 2303 Seelen. Bei der Hauptwahl am 2. Juli waren von 43 768 Wahlberech- tigten 32 333 Stimmen abgegeben. Davon erhielten Ewald (Soz.) 13 778, v. Oertzen(Reichspartei) 11 IIS, Hormann(Fortschr. Vp.) 7356 und Erz berger(Zentr.) 84 Stimmen; 6 Stimmen waren zersplittert. Nach den bis jetzt vorliegenden Nachrichten wurden bei der Stichwahl gezählt für v. Oertzen(freikons.) 16 276 und für Ewald(Soz.) 17 148 Stimmen. Die Zahl unserer Stimmen ist also seit der Hauptwahl um 3373, die der Freikonservativen um 5361 gewachsen, die Wahlbeteiligung um 485 Stimmen gestiegen. Die Zahlen lassen erkennen, daß etwa 3333 Fortschrittlcr für unseren Kandidaten gestimmt haben dürften, während der größere Teil der liberalen Stimmen für die unverhüllte Re- aktion, die die Freikonservativen verkörpern, abgegeben worden ist. Die linksliberale Presse hat also unserer Meinung nach nicht all- zuviel Anlaß, Genugtuung zu empfinden. Denn auch dieses Re- sultat zeigt wieder, daß bei dem größeren Teil der freisinnigen Wählerschaft die Scheu vor der Sozialdemokratie stärker ist als der Wunsch, die konservative Herrschaft zu brechen. Diejenigen Liberalen, denen eS wirklich in erster Linie um den Kampf gegen die junkerlich-klerikale Reaktion zu tun ist, können daraus wieder ersehen, daß sie noch ein gutes Stück Erziehungsarbeit zu leisten haben. Die konservative Presse ist über die neue Niederlage natürlich sehr erbittert und die„Deutsche Tageszeitung" läßt ihrer Wut an der fortschrittlichen Parteileitung freien Lauf. Sie schreibt: „Ueber 3333 Liberale haben sich nicht gescheut, rote Zettel abzugeben und haben damit in diesem Jubiläumsjahre bewiesen, daß ihr Gefühl und ihr Augenmatz dafür, ob jemand ein er- klärtcr Feind von Thron und Vaterland ist, durch die Hetz» und Wühlarbeit der freisinnigen Agitatoren und des fortschrittlichen Parteivorstandes bereits vollkommen ertötet ist. Aber dieser Tag von Zauch-Belzig wird hoffentlich für diese Partei, wenn sie sich in Zukunft— wie die Fleoermaus in der Fabel— ihr Zwitterwesen zunutze machen will, und sich jemals wieder als„bürgerliche" Partei aufspielen will, im wahrsten Sinne des Wortes„rot" angestrichen bleiben. Sie hat damit das Siegel auf den Pakt ihrer sozialdemokratischen Knechtschaft gedrückt, und da? soll ihr unvergessen bleiben." Dagegen hält sich die freikonservative„Post" zurück. Sie will offenbar es sich mit den Liberalen bei einer kommenden Wahl nicht verderben. Diese Zurückhaltung mutz dem Scharfmacherorgan, das sonst die rüdesten Töne anzuschlagen gewohnt ist, um so härter fallen, als für die R e i ch s p a r t e i die Niederlage besonders empfindlich ist. Im vorigen Reichstag noch eine Fraktion von 25 Mann, sank sie nach den Wahlen zu einem Grüppchen von 14 Abgeordneten herunter und trotz des voraussichtlichen An- schlusses des Wormser Lederkönigs und Obcrscharfmachers, des Freiherrn Hcvl zu Herrnsheim beraubt sie diese Niederlage aller Aussicht, es im Reichstag wieder zum Rang einer Fraktion zu bringen. Die letzten Nachwahlen haben die Stärke der Parteien im Reichstag zugunsten der Liberalen und Sozialdemokraten ver- schoben. Die Fraktionen setzen sich folgendermaßen zusammen: Sozialdemokraten III, Nationalliberale 43, Freisinnige 44, Konservative 42, Reichspartei 13, Wirtschaftliche Vereinigung 7, Reformpartei 3, Zentrum 88, Polen 18, Elsatz-Lothringer 9, Weisen ö, Fraktionslose 8. Für unseren neuen Abgeordneten bedeutet die Wahl auch eine persönliche Genugtuung. Am 14. Dezember 1884 wurde Genosse Ewald das Objekt der Gesetzgebung. Trotzdem er Stadtverord- neter von Berlin war, wurde er auf Grund des Sozialistengesetzes ausgewiesen. Die Ausweisung führte eine interessante Debatte im Stadtparlament herbei. Auf eine Anfrage erklärte der Ma- gistrat, daß Ewald trotz der Ausweisung fein Mandat behalte. In der Besprechung dieser Antwort fanden auch die Liberalen scharfe Worte dagegen, daß ein Stadtverordneter ausgewiesen worden sei. Genosse Singer benützte den Anlaß, um das So- ziaftstengesetz zu brandmarken, daß eine solche Barbarei möglich mache. Und schließlich erklärte auf seinen Antrag die Stadtver- ordnetenversammlung im Einverständnis mit dem Magistrat, daß das Mandat Ewalds nicht erloschen sei. Jetzt hat Genosse Ewald, nachdem er fast 27 Jahre als Kandidat den Kreis bearbeitet hatte, den Lohn seiner und der Parteigenossen Mühe erhalten und aus dem Objekt ist ein Subjekt der Gesetzgebung geworden. poUtifcbe Ctebcrlicbt. Eine lahme Verteidigung. Die konservative Presse hatte die Regierung angegriffen, weil sie nach Angaben von Zentrumsseite bereit gewesen wäre, eventuell die Erbschaftssteuer zu akzeptieren, auch wenn sie nur mit den Stimmen der Sozialdemokratie angenommen worden wäre. Darauf antwortet nun die„Nordd. Allg. Ztg.": „Wenn die Regierung die im Jahre 1333 von ihr vertretene reine Erbschaftssteuer nicht eingebracht hat, obwohl sie sich dadurch manche Schwierigkeiten im Bundesrat erspart hätte, so war dafür der Wunsch mitbestimmend, den Parteien der Rechten die Mitarbeit an der Deckung zu ermöglichen und eine Entwicklung zu verhindern, bei der die Sozialdemokratie für die Teckungsgesetze eine ausschlaggebende Rolle hatte spielen können. Dieser Wunsch ist erfüllt worden. Der größere Teil der Rechten hat die Brücke, welche die Regierung bot, betreten. Daß eS gelang, die Erledigung der Deckungsgesetze durch eine bürgerliche Mehrheit zu erreichen, st't der Regierung, die den Weg gezeigt, und den Kompromihparteien, die ihn betreten haben, zu danken. Wenn die Regierung dem Verlangen der Rechten, jeder reinen Erbschafts - steuer von vornherein ein Unannehmbar entgegenzusetzen und im Falle ihrer Annahme das Scheitern deS ganzen Werkes in Aus- ficht zu stellen, nicht nachgegeben hat, so wird man logischerweise darin einen Beweis der Schwäche nicht erblicken können. Die Frag«, ob eine vom Reichstag beschlossen« Erbanfallsteuer vom Bundesrat anzunehmen oder abzulehnen gewesen wäre, würde erst akut geworden sein, wenn der andere Teil der rechten Parteien der Haltung der Konservativen gefolgt und ein Kompromiß auf der Grundlage de? Regierungsvorlage nicht zustande gekommen wäre. Da eine solche Entwicklung dank der Einsicht der bürgerlichen Parteien und der Bemühungen der Regierung vermieden wurde, scheinen uns die Vorwürfe der„Kreuzzeitng" unangebracht zu sein." Diese Erwiderung ist reichlich einfältig. Einmal hat sich das Zentrum zum Kompromiß ja nur verstanden, weil die Sozialdemokratie im Hintergrunde stand; ohne dieses Gewicht ioäre das von der Regierung so gepriesene Werk nie zustande gekommen. Dann aber gesteht jetzt die Regierung selbst zu, daß sie, die angeblich über den Parteien steht. Parteipolitik zugunsten der Konservativen getrieben hat. Obwohl sie die Erbschaftssteuer s a ch l i ch für das Bessere hielt, hat sie nicht den Mut aufgebracht, diese Steuer zu vertreten. Gefälligkeits- Politik für die Konservativen— Bosheitspolitik gegen die So- zialdemokratie, das ist die Politik des Herrn v. Bethmann. Sachlich aber läßt sie sich überhaupt nicht vertreten. Und so was will Anspruch auf Autorität erheben? Und noch ein Grund. Um ihre Anhänger, die lvegen der Zustimmung des Zen- trunis zum Besitzsteuer-Kompromiß Opposition machen, und die über Verrat zetern— die Konservativen zu beruhigen, hat die„Schlesische Volkszeitung" vor einigen Tagen mitge- teilt, daß die Regierung auch die Erbschaftssteuer angenommen haben würde, selbst wenn sie unter Mithilfe der Sozialdemo- kratie zustande gekommen iväre. Diese Beruhigungsversuche setzt das Zentrumsorgan in der Nummer vom 10. Juli fort in einem Artikel„Tie Erneuerung des Zolltarifs". Es heißt in demselben: v.. „Mit der Verständigung über die DeckungSiragc wurde eine SammlungSpolitik in Gang gebracht, die gerade für die bevorstehende Erneuerung des Zolltarifs und der Handelsveriräge von entscheidender Bedeutung ist. Wie die Dinge im Reichstage jetzt liegen, ist für eine sch u tzz ö 1 1 neri sch e Mehrheit die national liberale Fraktion notwendig, we. nigsten» der rechte Flügel derselben. Das notwendige Zusammen- arbeiten der Nationalliberalen mit den anderen schutzzöllnerischcn Parteien schien aber bisher sehr erschwert oder gar gefähdet zu sein durch die Erinnerungen von 1339 und die damit zusammen- hängende„Taktik" der Eisersucht und des Argwohns. Von seilen des Zentrums wurde schon im borigen Jahre eine Milderung der Spannung angebahnt durch den bekannten Paragraphen Basser- mann»Erzberger , der die allgemeine und angemessene Besitz. fteueralsVersöhnungSformel aufstellt. ES wäre aber ein schlimmer Rückschlag erfolgt, wenn jetzt nicht über die Durch- jührunsi dieses Paragraphen«im Verständigung erfolgt wäre.
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