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Anteil
ferenz einberufen, zu der der Bandesausschus, die Vorsitzenden der Junfere größte Aufmerksamkeit zu; wir übernehmen, wo es der Fall Der Sieg des Dampfschiffes. Nach einer dem Berichte des Kreisbereine und die Redakteure der Parteipreffe eingeladen waren. erheischt, freiwillig auf unsere Kosten die ärztliche Behandlung, um Vereins Hamburger Reeder angehängten Tafel betrug die GesamtDieser Konferenz wurde eine Uebersicht der Delegationssysteme zu die Arbeitsfähigkeit des Verlegten so bald wie möglich zu heben." tonnage der Weltdampferflotte im Jahre 1912 40,51 Millionen dem deutschen Barteitag und den Landesversammlungen anderer Die Arbeitsfähigkeit heben" heißt zu deutsch : Die Verlegten Brutto- Registertons gegen 37,29 Millionen im Jahre 1910. Jm Bundesstaaten vorgelegt, aus der sich ergab, daß das Bertretungs- werden von den Vertrauensärzten der Sektion I der„ Nordöstlichen" Jahre 1903 belief sie sich erst auf 29,9 Millionen und im Jahre Millionen Brutto- Registertons. Der recht der größeren Kreis. bezw. Ortsvereine in anderen Bundes- erwerbsfähig geschrieben, ohne es zu sein. Und was die Herren 1890 auf 12,9 staaten meistens stärker zugunsten der kleinen beschränkt ist als in Rothenberg, Roemert, Neuhaus und Meldelsohns nicht erwerbsfähig Deutschlands ist im Laufe der Zeit sehr erheblich, und zwar Württemberg . Der Landesvorstand legte einen Vermittelungs- schreiben tönnen, das wird dann auf Grund der neuen Rechts, übung" sowohl absolut wie relativ, gestiegen. Im Jahre 1912 betrug er vorschlag vor, wonach die Gesamtzahl der Delegierten bedeutend mit der„ Gewöhnung" erwerbsfähig gemacht. 4,2 Millionen Brutto- Registertons, im Jahre 1900 2,1 Millionen vermindert wird. Statt den Ortsvereinen soll fünftig den Kreis- Die Rentenquetscherei der Sektion I der, Nordöstlichen" und im Jahre 1890 rund 929 000 Brutto- Registertons. Umgekehrt vereinen das Vertretungsrecht zustehen, und zwar soll bei den ist bis zur höchsten Potenz gediehen. ist die Entwickelung der Welt segler flotte gewesen. Während im erften 500 Mitgliedern auf je 100 Mitglieder ein Delegierter, bei Bezugnehmend auf die stetige Rentenquetscherei, pardon sinkende Jahre 1890 9,16 Millionen Brutto- Registertons gezählt wurden, den folgenden 2000 auf je 200 Mitglieder ein weiterer und bei„ Rentenlast", und mit dem Hinweis auf die Reichsversicherungs- waren es im Jahre 1912 nur noch rund 4 Millionen. Deutschland höherer Mitgliederzahl auf je weitere 500 Mitglieder ein weiterer ordnung sagt der Berichterstatter:" Nicht Schattenseiten, sondern Licht- war an diesen 4 Millionen mit 352 792 Brutto- Registertons be= Delegierter entfallen, ohne die Zahl der Delegierten zu beschränken. feiten wirft die Reichsversicherungsordnung voraus, und wir können teiligt. Deutlicher kann der Sieg des Dampfschiffes im Welthandel Die Zahl der Mitglieder der Landesversammlung, die im letzten mit der Duverture dieser neuen Gesetzgebung nach dieser Richtung nicht illustriert werden. Jahre 382 betrug, würde hiernach auf etwa 200 vermindert. Die hin wohl alle recht zufrieden sein." Aussprache ergab, daß die Vertreter der kleinen Kreise in dem Vor- Indessen die Rentenquetscherei, alias foziale Fürsorge" der Die Konjunktur bei der A. E. G. In der am 15. d. M. ab schlag eine zu weitgehende Preisgabe ihrer Rechte erblickten, wo- Sektion I der„ Nordöstlichen" wird noch durch das Reichs- gehaltenen Aufsichtsratssitzung der Allgemeinen Glektrihingegen der Vorschlag den größeren Kreisvereinen nicht weit ge- versicherungsamt gebührend in das rechte Licht gerückt. Von den 3 it ätsgesellschaft wurde über das Geschäftsjahr 1912/13 nug ging. Ein Beschluß wurde nicht gefaßt. Der Landesvorstand von der Sektion I eingelegten und im Berichtsjahr durch das Bericht erstattet, aus dem hervorgeht, daß troß der Abschwächung, veröffentlichte aber nun seinen Vorschlag als einen von ihm an die Reichsversicherungsamt erledigten Rekursen wurden 48,80 Broz. die die Konjunktur einer Reihe von Industrien erfahren hat, die Landesversammlung gestellten Antrag. Von den weitergestellten( gegen 48,12 Broz. 1911) zurüdgewiesen. Die von den Ver- Beschäftigung der Gesellschaft eine starke Zunahme aufweist. Die Anträgen ist zu erwähnen ein solcher von Schwenningen , der die legten eingelegten und als begründet anerkannten Rekurse gegen die für die ersten zehn Monate des abgelaufenen Geschäftsjahres vorAnstellung eines Parteisekretärs für den Schwarzwaldkreis ver- Seftion I stiegen von 11,49( 1911) auf 17,24 Proz.( 1912). liegenden Ziffern der Umsätze wie der Aufträge übersteigen die Langt. Ein von Stuttgart und Göppingen gestellter Antrag wendet Die Zahl der gemeldeten Unfälle bei allen fünf Sektionen der hohen Ziffern aus der gleichen Zeit des Vorjahres erheblich, zusich wieder gegen die Doppelmandate. Gin Antrag eines Stutt- Nordöstlichen" betrug 10945. Davon waren entschädigungspflichtig sammen um mehr als 90 Millionen Mart . Eine Kapitalserhöhung garter Bezirksvereins fordert von allen Genossen, die ein Mandat 1360 Unfälle. ist für die nächste Zeit nicht beabsichtigt, da die flüssigen Mittel der mit Diätenbezug innehaben, Ablieferung eines Drittels der Diäten Der Anteil der einzelnen Sektionen in absoluter wie auch in der Gesellschaft für die an sie herantretenden Geldbedürfnisse ausreichen. an die Kreiskasse. Der Landesvorstand beantragt Einfeßung einer Prozentziffer gibt das folgende Bild. Frauenagitationsfommission, die aus je einem weiblichen Mitglied der Kreisvorstände bestehen soll.
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Ins Zuchthaus!
Die schlesische Bergwacht" schreibt:
Die Opfer eines maßlosen politischen Hasses und gemeinen Räntespiels, die Genossen Weichelt und Hoffmann, wurden am Donnerstagnachmittag mit dem Zuge um 5.37 Uhr von Schweidnitz nach Görlitz übergeführt. Ein großer Beamtenapparat war zu der Ueberführung von dem Landgerichtsgefängnis nach dem Bahnhof aufgeboten. Nicht weniger als ein Polizeifommissar, ein Kriminalbeamter, zwei Polizisten, ein Polizei diener und noch einige Beamte des Arbeitshauses waren bei dem Transport unserer beiden Genossen, mit denen noch zwei Gefangene transportiert wurden, anwesend. Der Zeitpunkt der Ueberführung war geheim gehalten worden, doch erhielten die Schweidnißer Genossen in letter Stunde Kenntnis von der Ueberführung und es hatten sich infolgedessen eine ganze Anzahl Genossen und Genossinnen am Bohnhof eingefunden, um unseren beiden schwer geprüften Freunden ein Lebe wohl auf Wiedersehen!" zuzuwinten. Sie wurden nach dem Bahnsteig geführt und mußten dort auf den Zug warten. Diese Gelegenheit nahm Genosse Liebig wahr, im Namen der Genossen Abschied von ihnen zu nehmen. Schwer ergriffen waren unsere Freunde; Genosse Weichelt zeigte sich gefaßt, während dem Genessen Hoffmann, dessen Frau und Kinder anwesend waren, die Tränen in den Augen standen.
Die beiden Genossen haben das Urteil vom 3. Juli bereits unterschrieben! Mit unglaublicher Eile brachte man ihnen am Tage nach der Urteilsfällung schon früh um 8 Uhr das Urteil zur Unterzeichnung in die Zelle. Unter dem ungünstigsten Eindruck, den die dreitägige Schivurgerichtsverhandlung auf sie gemacht hatte, gelang es auch, die Genossen zur Unterzeichnung zu bewegen. Leider ist dadurch die Revision des Urteils unmöglich gemacht worden. Sie gingen daher am Donnerstag auf 15 und 12 Monate in die Verbannung. Köhler hat unter Mitwirkung seines Chefs fein Ziel, feinen besten Freund ins Zuchthaus zu bringen, erreicht! Auch wir rufen unseren schwer geprüften Genossen an dieser Stelle noch ein„ Auf Wiedersehen" hinter die Zuchthausmauern nach.
Wahl eines sozialdemokratischen Gemeinderats ohne Gegenkandidatur. Man schreibt uns aus Brüssel : Für das durch Rüdtritt Furnémonts erledigte Mandat, der infolge einer Privataffäre sein Amt als Brüsseler Gemeinderat niederlegte, fandidierte die Arbeiterpartei den Sekretar der Brüsseler Föderation, Genossen Laurent Bandersmissen. Keine Partei hatte einen Gegenkandidaten aufgestellt, so daß mangels jeder anderen Kandidatur Vandersmissen" tampflos" als Gemeinderat erklärt wurde.
Polizeiliches, Gerichtliches usw. Presprozeß.
Wegen einer Notiz, in der das Zuspätkommen eines Pfarrers zu einer Taufe kritisiert war, erhielt der verantwortliche Redakteur des" Thüringer Wolfsfreund", Genosse Schnetter, einen Monat Gefängnis. Die Verhandlung fand statt, trotzdem der Verteidiger am Erscheinen verhindert war.
Gemeldete Unfälle absolut:
3,20
Bei der Sektion.. I II III IV V 5366 2568 2134 744 869 Auf 100 Versicherte% 6,49 3,74 3,69 3,29 Entschädigte Unfälle absolut: Bei der Sektion.. I II III IV V 391 411 187 182 189 Auf 100 Versicherte% 0,45 0,60 0,65 0,81 0,70 Auch diese Ziffern der anderen Sektionen über die entschädigten Unfälle läßt eine Schlußfolgerung auf die soziale Fürsorge" der Sektion I gegenüber zu.
Die gezahlten Entschädigungen betrugen: bei der Sektion I 1 355 072,99 M., Seftion II 991 802,48 M., Sektion III 396 787,45 Mart, Seftion IV 285 840,55 M., Sektion V 315 659,91 M., bei der Nordöstlichen Baugewerfeberufsgenossenschaft überhaupt 3 345 163,38
Mart.
Für die Ueberwachung der Betriebe berausgabte die Sektion I 15 716,52 2. Der Genossenschaftsvorstand für die übrigen Gettionen 10 281,97 M. Für Vergütungen, Reisekosten, Tagegelder an die Mitglieder des Genossenschaftsvorstandes wurden verausgab! 9037,67 M. Die Spesen der Vorstandsmitglieder usw. betrugen demnach fast ebensoviel wie die Kosten für die leberwachung der Betriebe bezw. den gesamten Bauarbeiterschuh. Das darf kein Wunder nehmen, wenn man weiß, wie derartige Dinge beispielsweise von dem Vorsitzenden der Sektion II, Herrn Stadtrat B. in
Der Berichterstatter hat den Nagel auf den Kopf getroffen mit den Worten:„ Mit der Ouverture können wir zufrieden sein!" Die Arbeiter indessen können es nicht.
Aus Induftrie und Bandel.
Soziales.
Die Wahrung des guten Tones unter Mitangestellten. In den Urteilen der Kaufmannsgerichte spiegelt sich der oft einheitliche Wille wieder, die weiblichen Angestellten ganz besonders gegen wörtliche Vertraulichkeiten oder Annäherungen der Chefs oder der männlichen Vorgesetzten zu schüßen. Andererseits hat mit Recht die 3. Kammer des Kaufmannsgerichts in einem dieser Tage ergangenen Urteil ausgesprochen, daß man auch von der Handlungsgehilfin berlangen muß, daß sie in ihren Gesprächen mit ihren Kolleginnen einen gewissen Taft wahrt und besonders nicht mit jugendlichen Gehilfinnen Gespräche führt, die an Verführung grenzen. In dem betreffenden Falle hatte die Klägerin einem fechzehnjährigen Lehrmädchen ganz detaillierte Schilderungen ihres Verkehrs mit ihrem Herrn" gemacht. Von einem anderen Herrn erzählte sie, er habe sich erschossen, als er erfahren, daß sein Verkehr mit ihr nicht ohne Folgen blieb. Als sich das Lehrmädchen aus dem Konfitürengeschäft des Beklagten einige Stüdchen Konfekt einfteckte, reizte es die Klägerin zu weiteren Zugriffen mit den Worten an: So wenig nehmen Sie? Das lohnt sich ja gar nicht. Stopfen Sie sich man ordentlich die Taschen voll."
Das Kaufmannsgericht hielt die Entlassung der Klägerin für voll begründet. Solche Aeußerungen könnten vom Prinzipal nicht zugelassen werden, da sie von schlechtem Einfluß auf die Sitten der anderen Angestellten seien.
100 M. zu.
Das
Erkrankung eines Gehilfen vor Antritt der Stellung. Erkrankt der Gehilfe vor Antritt der Stellung, so muß er die Erkrankung unverzüglich dem Prinzipal anzeigen, wenn er sich nicht der Gefahr aussehen will, für alle dem Chef hieraus erwachsenden Schäden ersaßpflichtig gemacht zu werden. In einem vor dem Kaufmannsgericht verhandelten alle hatte der verklagte Handlungsgehilfe sich zum Antritt einer Stellung bei der Klägerischen Konfektionsfirma am 1. März verpflichtet. Am 23. Februar ertranfte er, teilte aber der Firma erst am 28. Februar, also einen Die Kinderarbeit in der Tarifrevision. Tag vor vereinbartem Antritt, mit, daß er infolge Krankheit nicht Wie bürgerliche Blätter melden, hat der Finanzausschuß des kommen könne und bitte, ihn vom Erscheinen zu entbinden. Die Sonfektionsfirma verlangte angemessenen Schadenersatz. Senates der Vereinigten Staaten bei der Beratung der Bolltarif- Kaufmannsgericht billigte ihr auch einen solchen in Höhe von revision den Beschluß gefaßt, wonach bei der Einfuhr aus Ländern, in denen die Industrie Strafgefangene oder Kinder unter 14 Jahren beschäftigen darf, eine eidesstattliche Versicherung gefordert werden soll, daß die eingeführten Artikel nicht von diesen Arbeitergruppen hergestellt sind. Sollte diese Bestimmung wirklich Gesetz werden und so gewissenhaft durchgeführt werden, daß sich die europäischen Importländer zur gesetzlichen Beseitigung der Arbeit von Kindern unter 14 Jahren gezwungen jähen, so wäre ein solcher Beschluß nur zu begrüßen. In Deutschland z. B. ist nur die Arbeit von Kindern unter 13 Jahren gesetzlich verboten. Auch die Zurückweisung der Arbeit von Gefangenen, unter deren Schmußkonkurrenz auch die Arbeiter in Deutschland leiden, würde zu einem sozialpolitischen Fortschritt führen. Die bürgerliche Presse jammert zwar, daß diese neuen Beschlüsse der Zollkommission nur Schikane feien, weil es für den Exporteur nicht möglich sei, festzustellen, ob bei seinen Waren in irgendeinem Stadium der Verarbeitung auch die bezeichneten Gruppen mitgearbeitet hätten. Beliche are for the bar Vorschrift aber leicht entsprochen werden. Mögen die Motive auch rein wirtschaftlicher Natur sein, um die Einfuhr zu erschweren, die Wirkungen einer solchen Maßregel verloren dadurch nichts an sozialpolitischem Wert.
In der Begründung heißt es u. a.: War der Gehilfe arbeitsunfähig, dann hätte er Gelegenheit und Vertragspflicht gehabt, seinem neuen Dienstherrn schon am 23. Februar mitzuteilen, daß er den Dienst nicht aufnehmen könne. Tat er dies nicht, so machte er sich schon deshalb schadenersaßpflichtig. Eine Entschuldigung nicht beigebracht, er war deshalb zu verteilen. Bei Bemessung jeines Vertragsbruchs hat der Beklagte nach Ansicht des Gerichts der Schadenersatzhöhe trat richterliche Schätzung ein. Gerichtsnotorisch ist, daß an Inseraten für Gehilfenstellung regelmäßig etwa 30 bis 50 M. ausgegeben werden, und daß ferner der März die Hauptverkehrszeit für diese Art Geschäfte ist. Der Schaden wird daher auf mindestens 100 M. geschätzt.
Wann endlich tritt das Unterstützungswohnsitzgesetz für Bayern in Kraft.
In der letzten Session ist endlich die Ausdehmung des Reichsunterstübungswohnsitzgesetzes auf Bayern vom Bundesrat und Reichstag beschlossen worden. Mit Inkrafttreten des Gesetzes wird
Die Berliner baugewerblichen Arbeiter Durch gefebliche Regelung für alle Industrien könnte der endlich der Schifanierung von Arbeitern durch das baherische
im Jahre 1912.
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Heimatgesetz ein Riegel vorgeschoben. Leider aber ist im neuen Reichsgeset fein bestimmter Termin für Einführung des Reichsgefeßes in Bayern angegeben, das Inkraftseßen des Gesetzes vielmehr kaiserlicher Verordnung unter Zustimmung des Bundesrats überlassen.
Wie dringend Abhilfe gegen die Schikanen baherischer Gemeinden geboten ist, lehrt folgender typische Fall aus neuester Beit: Ein alter Invalide, der schon seit 1867 in Straßburg lebt, aber baherischer Staatsangehöriger ist, war gezwungen, die Armenverwaltung um Hilfe anzugehen. Das Resultat war nachstehender Ausweisungsbeschluß:
Beschluß.
Der am 8. Februar 1849 zu Rheinzabern geborene Invalide A. S. und dessen Ehefrau müssen wegen hohen Alters und der dadurch gegebenen Griverbebeschränktheit im Wege der öffenta lichen Armenpflege unterstützt werden.
Daß im Berliner Baugewerbe im Jahre 1912 eine nieder gehende Konjunktur und damit ein erheblicher Arbeitsmangel für die baugewerblichen Arbeiter Berlins herrschte, wird jetzt durch den Bericht der Nordöstlichen Baugewerksberufsgenossenschaft für 1912 bestätigt. Der Bericht, der im Grunde genommen nur ein Bericht der Sektion I( Groß- Berlin) ist, gibt hierüber Aufschluß. Folgende, die Berliner baugewerblichen Arbeiter interessierenden Tatsachen feien Die bürgerliche Presse hat zwar gemeldet, daß in den zukünftihier aus dem Bericht mitgeteilt: Bei der Sektion I der Nordöstlichen" gen neuen Handelsverträgen teine einschneidenden Aendewaren im Berichtsjahr( 1912) 7508 Betriebe mit 86932 beschäftigten Ar- rungen in den bestehenden Zollverhältnissen erfolgen werden, allein beitern gemeldet. Demnach ist die Zahl der beschäftigten Personen gegen es dürfte sich dabei nur um einen Einschläferungstrick handeln, zu das Jahr 1911 um 11171 zurüdgegangen. Dement dem Zwecke, die sonst wachsamen organisierten Konsumenten irresprechend ist auch die wirklich gezahlte Lohniumme im Berichtsjahr zuführen. Die Agrarier haben sicher für neue Zollerhöhungen schon gegen 1911 um 12 954 453 m. rund 13 Millionen Mark zurü dalle ihre Vorbereitungen getroffen und wahrscheinlich auch dem gegangen. Bundesrat in Bern schon ihre Forderungen unterbreitet. Die KonDie Zahl der gemeldeten Unfälle ist erfreulicherweise von 6456 fumgenossenschaften und die sozialdemokratische Presse beschäftigen im Jahre 1911 auf 5638( 1912) zurückgegangen. Indessen nicht sich aber ebenfalls schon seit längerer Zeit mit der Erneuerung der nur relativ, auch prozentual ist die Ziffer gesunken; während 1911 Handelsverträge und jetzt erlassen der Konsumverband, der Schweiauf 1000 Versicherte 65,81 gemeldete Unfälle tamen, find es 1912 zerische Gewerkschaftsbund und der Schweizerische Arbeiterbund zu nur noch 64,86. sammen einen gemeinschaftlichen Aufruf zur Gründung einer Wichtig ist, was der Berichterstatter über die entschädigungs- schweizerischen Liga zur Verbilligung der Lebenspflichtigen Unfälle sagt.( Die entschädigungspflichtigen Unfälle sind haltung. Die neue Liga soll aber eine dauernde Organisation folche, bei denen das Heilverfahren bei Ablauf der 13. Woche noch sein und nicht nur für die nächste Zollkampagne( die Handelsver= nicht beendet war, bezw. solche, die nach Beendigung der Heil- träge laufen im Jahre 1917 ab) gegründet werden. Sie soll nicht behandlung noch erwerbsstörende Folgen hinterlassen haben.) nur die Lebensmittelzölle bekämpfen, sondern auch anderweitige Die Zahl der entschädigten Unfälle nach dem Bericht sogenannte 3ölle und importfeindliche Maßnahmen, die die Lebenshaltung zu schwere Unfälle" ist von 461( 1911) auf 391( 1912) zurück- berteuern geeignet sind. Auch die den gegenteiligen Interessen gegangen; auf 1000 Versicherte tamen( 1912) 4,50 gegen 4,70( 1911). dienenden Organisationen sind von dauerndem Bestande. Der Liga Hierzu fagt der Berichterstatter selbstgefällig: Das ist der Rekord kann sich jedermann ohne Unterschied der parteipolitischen oder der Unfallverhütung; seit 1885 sei das der niedrigste Prozentsatz in tonfessionellen Richtung als Mitglied anschließen, der mit ihren Beder Sektion I. strebungen einverstanden ist. Mitglieder können Organisationen Diese Selbstbelobigung trifft indeffen nicht zu. Denn erstens wie Einzelpersonen werden. Das Aktionsprogramm ist im Statutenist die Zahl der Beschäftigten ganz erheblich( 11 000) geringer ge- entwurf in folgender Form vorgesehen: Schriftliche und mündliche worden; zweitens fann bei den entschädigten Unfällen nicht ohne Propaganda für eine den Interessen der Konsumenten und der weiteres von den sogenannten schweren" geredet werden. Zu den Exportindustrien entsprechende schweizerische Handelspolitik, fchweren Unfällen zählen sicher die mit tödlichem Ausgang. Herausgabe wissenschaftlicher und populärer Publikationen, Ver= Hier ist indessen die Biffer die gleiche geblieben. Im Jahre 1911 fameu anstaltung statistischer Erhebungen über die in Betracht kommenden bei 1000 Versicherten auf 4,70 entschädigte Unfälle 0,58 Todesfälle, wirtschaftlichen Verhältnisse der Schweiz und des Auslandes, Fördewährend im Jahre 1912 schon auf 4,50 entschädigte Unfälle 0,58 rung des schweizerischen Außenhandels, Mitwirkung bei der VorJ. A.: gez. Dr. Blaum. Todesfälle kommen. Tödliche Unglüdsfälle lassen sich auch durch bereitung von Zolltarifen und Handelsverträgen, Vertretung der Die Armenverwaltung hatte dem Ehepaar für drei Monate Aerzte und Rechtsprechung nicht zu minder schweren stempeln. Anders Forderungen der Liga in der schweizerischen Bresse, beim Bundes- eine Unterstüßung von monatlich 10 M. gewährt. Die bayerische steht's leider bei anderen Unfällen. rate, bei den eidgenössischen Räten und in allfälligen Volksbewe- Heimatsgemeinde verlangt nun Abschiebung. Die alten Leute sind Die Rentenlast," sagt der Berichterstatter, die sich seit 1906 gungen( Initiative, Referendum, Volksubstimmung). der Heimatsgemeinde" längst entfremdet. Aber man kalkuliert in absteigender Linie bewegt, ist auch 1912 weiter um 45 000 m. Die konstituierende Versammlung der Liga wird voraussichtlich zurückgegangen und erfüllt uns mit doppelter Freude." Es heißt schon in nächster Zeit erfolgen. Die Konsumenten in der Schweiz wohl so: aus Furcht vor der Drangfalierung in der Heimat werden bann weiter: rühren sich also frühzeitig zur Wahrung ihrer Intereffen in der die alten Leute auf die hohe Armenunterstützung von 10 M. ber= Solche Ausbeutung des Elends nennt man dann Der Fürsorge der verunglüdten Arbeiter in den ersten dreizehn nächsten Zolltampagne und darüber hinaus und ist ihnen recht viel zichten. Wochen, in der sogenannten Wartezeit, wenden wir nach wie vor Erfolg zu wünschen. " bayerisches Refervatrecht".
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In Erwägung, daß der Genannte und dessen Frau nicht hinreichende Kräfte besiben, um sich den nötigen Lebensunterhalt zu verschaffen, ihn auch weder aus eigenem noch aus dem Vermögen unterhaltspflichtiger Verwandten bestreiten können, und nachdem festgestellt worden ist, daß der genannte S. in Pfort.a. Rh. heimatsberechtigt ist, und die Verpflichtung zur Uebernahme dahin von der zuständigen Behörde mit Schreiben vom 18. Juni 1913 anerkannt worden ist, wird den Genannten, deren Unterstützung aus anderen Gründen als wegen einer nur vorübergehenden Arbeitsunfähigkeit notwendig geworden ist, die Fortsetzung des Aufenthaltes in der Gemeinde Straßburg i. Els. auf Grund des § 5 des Freizügigkeitsgesetzes und der§§ 31, 32 des Unterftüßungswohnfig- Gesches hiermit untersagt.
Gegen diesen Beschluß ist Beschwerde beim Kaiserlichen Bezirkspräsidenten hierselbst zulässig. Straßburg i. E., den 2. Juli 1913.
Der Armenrat: