Nr. 185.

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Telegramm- Adresse: Sozialdemokrat Berlin ".

Zentralorgan der fozialdemokratischen Partei Deutschlands .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt Moritzplatz , Nr. 1983.

Dienstag, den 22. Juli 1913.

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt Moritzplatz , Mr. 1984.

Die Justiz sei der Plutokratie ufen Standpuntt geftellt, e in N e fe ren dar dürfe wahrnehmen können, weltfremd find und mit Neid und Ber­

untertan.

sich

schriften nicht. In Sachsen erhält sogar der Referendar Ge- Elemente im Richteramt wie in der Rechtsanwaltschaft in halt. Die preußische Justizverwaltung hat seit Jahrzehnten einseitigster Weise lediglich die Interessen des Kapitalismus jeinen Unterhalt nicht aus eigener Arbeit achtung auf harte Arbeit, auf Charakter und Gesinnungs­Sestreiten. In der Tat, auch wenn das Reichsgesetz der treue herabbliden. Hinzu tritt, daß ein einmal zum Re­Auffassung der preußischen Justizverwaltung nicht entgegen- ferendar Ernannter, ohne daß das Gesetz bestimmte Tatsachen Der preußische Justizminister hat unter dem 17. Juni stände, läge es doch gerade im Interesse einer gefunden Justiz, angibt, also lediglich nach Maßgabe der Willkür der Ver­dieses Jahres eine allgemeine Verfügung betreffend die Vor- daß ein Referendar, der während seiner Vorbereitungszeit waltung, aus dem Vorbereitungsdienst entfernt werden kann. Dringend erforderlich ist, daß solcher Begünstigung der schriften über die juristischen Prüfungen und die Vorbereitun- seinen Unterhalt durch eigene Tätigkeit selbst erwirbt, selbst gen zum höheren Justizdienst( Prüfungsordnung) erlassen. erwerben muß, nicht zurückgewiesen, sondern im Interesse Plutokratie und solcher Schulung für Charakter- und Ge­Aus dieser Prüfungsordnung interessieren uns diejenigen einer guten Justiz solchen seiner Kollegen, die ihre freie Zeit finnungslosigkeit durch Reichsgesetz ein Riegel vorgeschoben Vorschriften insbesondere, die geeignet sind, den Justizdienst mit Reiten, Flirten, Tennisspielen, Saufereien und Hazar- wird. Oder meint der preußische Justizminister, durch der­einschließlich der Rechtsanwaltschaft zum Privilegium von dieren zubringen, vorgezogen würde. Gerade solche Ber - artige Verfügungen könne Vertrauen zum Richteramt herbei­Personen mit viel Vermögen und wenig Charakter zu machen. sonen kommen als Richter und als Rechtsanwälte ohne die geführt werden? In der Tat sind sie geeignet, den Rest von Unser Gerichtsverfassungsgesetz enthält feine Garantien berühmte Weltfremdheit der Juristen aus und leisten teil- Bertrauen zu künftigen Richtern und auch zu Rechtsanwälten für die Unabhängigkeit des Richters. Die wenigen Bestim- weise Vorzügliches. Windthorst hat im preußischen Abge- zu unterbinden. Wie kann ein Richter Gerechtigkeit finden, mungen, die nach dieser Richtung hin in dem Gerichtsver- ordnetenhaus auf das Entschiedenste getadelt, daß durch solche wenn schon die Voraussetzung zu seinem Vorbereitungsdienst fassungsgesetz enthalten sind, find dem verstorbenen Zentrums- Bestimmungen den Tüchtigen der Zugang zum Justizdienst in so eindringlicher Weise ihm den kapitalistischen Grund­abgeordneten Windhorst Meppen zu verdanken, Trotz verschlossen werde. Er erklärte, wenn die preußischen Ver- sak predigen: jeid untertan dem Kapitalismus, meidet werte­feiner auf föderative Gestaltung des Reichs gerichteten Grund- waltungsbestimmungen zu der Zeit, wo er in den Vorbe- schaffende Arbeit! anschauung anerkannte der verstorbene Zentrumsführer, daß, reitungsdienst trat, maßgebend gewesen wären, so hätte er nachdem einmal das Gerichtswesen einheitlich für das Reich niemals den Juristenberuf ergreifen können. Er hat sich als geregelt sei, auch Garantien für eine möglichst gerechte Recht- Referendar durch Arbeiten bei Rechtsanwälten und durch sprechung durch das Reich gegeben werden müßten. Was nüßt sonstige Arbeiten seinen Unterhalt selbst verdient. Später es, wenn die Reichsgesetzgebung ausspricht, die richterliche Ge- wurde er Rechtsanwalt, wurde dann an das höchste hannover­walt werde nur durch unabhängige, nur dem Gesetz unter- sche Gericht berufen und schließlich Just i zminister. In worfene Richter ausgeübt", wenn die Einzelstaaten der Ver- ähnlicher Weise hat der bekannte Verteidiger und freifinnige waltung gestatten, aus allen möglichen Gründen Richter auf Abgeordnete Munde I seinen Unterhalt als Referendar selbst Grund eines Disziplinargesezes zu bestrafen oder zu entlassen, bestritten.

Friedensverhandlungen.

Die neue bulgarische Regierung hat sich endlich damit abfinden müssen, mit ihren Gegnern in direkte Verhandlungen einzutreten. Bulgarische Delegierte sind bereits in Nisch eingetroffen, wo die Bedingungen des Präliminarfriedens fest­gestellt werden sollen. Der Entschluß Bulgariens ist auf den

fönnen.

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Krieges" erholen

das durch seine fautschukartigen Bestimmungen der Willkür Im Reichstag ist bei Gelegenheit der letzten Beratung Drud Rumäniens zurückzuführen, das seine Truppen nicht und dem Belieben der Verwaltungen breitesten Spielraum einer Aenderung des Gerichtsverfassungsgeseßes im Jahre eher zurückziehen will, als bis Bulgarien mit seinen Gegnern läßt? Und was nüßt die reichsgefeßlich garantierte Unab- 1911 die vom preußischen Justizminister erneute Vorschrift Frieden geschlossen hat. Außerdem hat auch der Vorstoß der hängigkeit, wenn die Beförderung des Richters landesgesetz- abfällig fritisiert. In der Kommission wurde verlangt, Türken auf Adrianopel sein Uebriges getan, die Bulgaren zum licher Willkür überlassen bleibt? Nur die Mitglieder des finanzielle Rücksichten dürften für die Zulassung zum Vor- Nachgeben zu zwingen. Reichsgerichts sind gegen Willkür durch das Reichsgesetz ge- bereitungsdienst nicht maßgebend sein. Die Kommission Verfrüht sind jedenfalls die Meldungen, nach denen die schützt. schlug eine Bestimmung vor, nach der die Zulassung zur Vor- türkische Armee schon in Adrianopel eingedrungen sein soll. In Preußen ist politische und konfeffionelle Gesinnung bereitung zum Justizdienst vom Nachweis eines be- Aus allen Lagern kommen jetzt lauter denn je Klagen und Betätigung sowie die soziale Stellung des Richters nicht stimmten Bermögens oder Einkommens über Kriegsgreuel und Barbareien der dem Einfluß der Justizbehörde entzogen. Ja, entgegen dem nicht abhängig gemacht werden darf. Im Plenum anderen. Mögen diese Klagen im einzelnen auch tendenziös konftitutionellen Grundsay, nach dem jeder, der die Be- verlangte die sozialdemokratische Fraktion aus dieser Vor- anderen. Mögen diese Klagen im einzelnen auch tendenziös fähigung zu einem Amt hat, zu diesem auch zuzulassen ist, ist schrift auch das Wort„ bestimmten" zu streichen, aufgebauscht sein, so enthalten sie alle sicherlich doch viel sogar die Zulassung zum Vorbereitungsdienst, weil sonst angenommen werden könnte, daß immerhin ein Wahres. Trotz moderner Waffentechnik und Taktik wird der der gleichmäßig für Richter und für Rechtsanwälte gilt, dem gewisses Vermögen oder Einkommen zum„ standesgemäßen Krieg der Balkanvölker doch nach halbasiatischen Methoden Belieben der Verwaltungsbehörde nicht entzogen. Das preu- unterhalt" vorhanden sein müsse. Der Antrag wurde am geführt. Der alte Rassenhaß tobt sich infolge des Strieges Bische Abgeordnetenhaus hat im Jahre 1878 die Regierung 6. Februar 1911 mit großer Mehrheit angenommen. ohne jede Hemmung aus, und Bulgaren , Serben, Griechen aufgefordert, darauf hinzuwirken, daß das Prüfungswesen und Troßdem hat der preußische Justiz minister und Türken begehen in gleicher Weise Brutalitäten an den der Vorbereitungsdienst für das Richterwesen reichsge- auch in die neuesten Prüfungsordnung die er- Angehörigen der feindlichen Nation. Es wird lange dauern, sezlich geregel werde. Eine solche Regelung ist unterwähnte Bestimmung hineingeschrieben, die fast nur den blieben. Nicht eine reichsgeseßliche Regelung besteht für die Söhnen Wohlhabender die Möglichkeit läßt, zum juristischen ehe die Länder und Völker sich von den bestialischen Begleit­Zulassung zum Vorbereitungsdienst, sondern die Willkür der Vorbereitungsdienst und dadurch zur Rechtsanwaltschaft oder einzelstaatlichen Verwaltungsbehörden. Bulgariens Friedensbereitschaft. Die neueste vom preußischen Justizminister herausge- zum Richtertum zugelassen zu werden. gebene Prüfungsordnung gibt drei Gründe an, aus denen ein Nach der neuen Prüfungsordnung muß ferner der Ober- Bukarest, 21. Juli 1913.( Privattelegramm bes junger Mann, der das Referendareramen bestanden hat, landesgerichtspräsident das Gesuch zur Zulassung zum Vor- Borwärts"). Der neuernannte bulgarische Premierminister Rados­dennoch von der Zulassung zum Referendariat, dem reichs- bereitungsdienst ablehnen, wenn der Kandidat der Zulassung lavoff teilte heute der rumänischen Regierung mit, daß Bulgarien es gefeßlich vorgeschriebenen Vorbereitungsdienst zum Richteram zum höheren Justizdienst unwürdig erscheint". Der Be - nicht beabsichtige, nur mit Rumänien Frieden zu schließen, um sodann und zur Rechtsanwaltschaft, zurückgewiesen werden muß. scheid, den ein Oberlandesgerichtspräsident erläßt, ist für den Krieg mit den anderen Mächten weiterzuführen, daß es vielmehr Es sollen die Präsidenten der Oberlandesgerichte erstens in alle Oberlandesgerichtspräsidenten bindend. Bestimmte Tat- Friedensbevollmächtigte ernannt habe und gleichzeitig Zukunft nur noch soviel Referendare in ihrem Bezirk auf- fa chen, aus denen die Unwürdigkeit zu folgern feien, werden anfrage, wo über die Friedensbedingungen verhandelt werden kann. nehmen, als tatsächlich mit Erfolg ausgebildet werden können. in der Prüfungsordnung nicht angegeben. Es besteht also Ist ein Oberlandesgerichtsbezirk nach Ansicht seines Präsi- die Gefahr, und zwar im verstärktem Maße wie bislang, daß Die rumänischen Friedensbedingungen. denten überfüllt, so ist der Kandidat zurückzuweisen. aus politischen, fonfessionellen oder so- Bukarest , 21. Juli. ( Meldung der Agence Roumaine".) Der Man sollte annehmen, das Reichsgesez, das die Beschäftigung 8i a len Gründen einem Rechtskandidaten der Weg zur offiziösen Prefa" zufolge hat die rumänische Regierung in ihrer als Referendar für die Dauer von mindestens drei Jahren Advokatur und zum Richteramt verschlossen wird. Es ist das Antwort auf die legte bulgarische Note folgende Friedensbedingungen auch für die Erlangung der freien Advokatur vorschreibt, sollte ein mit einem fonſtituellen Staatswesen unvereinbares Verbleiben der rumänischen Armee in Bulgarien bis zum Abschluß des gestellt: 1. Die Grenze Zurtuhai- Dobritsch- Baltschit. auch die Mittel zur Verwirklichung solchen Vorbereitungs- hältnis. Windthorst hat seinerzeit mit Schärfe darauf Friedens. dienstes geben und ebenso sollte man annehmen, ein hingewiesen, daß es notwendig sei, daß auch die Söhne Landesgesetz und eine Justizverwaltung, die das Reichs- mißliebiger Männer, wenn sie sich der Ju­gesetz auszuführen haben, das nicht eine privilegierte, risprudenz widmen, ihr Fortkommen finden Belgrad , 21. Juli. Gestern abend trafen die bulgarischen sondern eine freie Advokatur fennt, sollte es fönnen, ohne bei dem Justizminister an- Friedensdelegierten, die Generale Paprikow und Jwantschiew, als seine Pflicht erachten, jedem der dem Reichsgesetz ent- Iopfen zu müssen". Im Reichstag ist eine Reihe von in Nisch ein, um mit den Delegierten sämtlicher Verbündeten un­sprechend seine juristischen Studien vollendet und sein Examen Fällen angeführt worden, in denen Referendare wegen ihrer verzüglich in direkte Friedensunterhandlungen einzutreten. abgelegt hat, die Gelegenheit zu dem reichsgeseßlich politischen Gesinnung zum Referendariat nicht zu­Erregung in Bulgarien . vorgeschriebenen Vorbereitungsdienst zu geben. Logisch läßt gelassen oder als Referendare entlassen sind. Unter anderem Sofia , 20. Juli. ( Meldung des Wiener K. K. Telegr. sich hiergegen auch schwerlich etwas einwenden. Der Justiz- führte der polnische Abgeordnete v. Dziembowski­Angesichts der verzweifelten Lage Bul­minister steht aber auf dem entgegengesezten Standpunkt. Pomi an den folgenden Fall an: Ein Rechtskandidat wurde Korr.- Bureaus.) Seine Prüfungsordnung geht von der Voraussetzung aus, zum Prüfungsdienst nicht zugelassen, weil er im Hause eines gariens herrscht hier außerordentliche Aufregung. eine Pflicht zur Vorbereitung der Referen- übrigens sehr reichen Herrn verkehrt habe, der größere Man ist auf alle Eventualitäten gefaßt. Die bulgarische dare bestehe nicht. Gesellschaften gebe und in dessen Gesellschaften auch vielfach Armee ist dadurch vollkommen lahmgelegt, daß durch die Zer­Noch schwerwiegender ist ein weiterer Grund, aus dem Vorträge über polnische Literaturgeschichte ſtörung der über den Vid führenden Eisenbahnbrücke die ein­der Oberlandesgerichtspräsident die Zulassung eines Rechts- gehalten wurden. Die Anhörung von Vorträgen über pol- aige Zufahrtlinie für die Verpflegung aus dem Norden Bul­beflissenen zur Ausbildung als Referendar ablehnen muß. nische Literatur genügte, um dem jungen Mann die juristische gariens unterbrochen ist. Er soll dies nämlich müssen, wenn für einen fünf Karriere zu verschließen. Bekannt sind Fälle, in denen Sozial­Der Vormarsch der Türken. jährigen standesgemäßen Unterhalt nicht demokraten die Zulassung versagt wurde, weil sie Sozial- Sofia, 21. Juli. Der Militärgouverneur von Thrazien meld et gesorgt ist. Es werden dadurch von vornherein alle Söhne demokraten sind. Die Verfügung des Justizministers wider- daß die türkischen Truppen, die gestern von Usuntzerrus und Lule minderwohlhabender Eltern, insbesondere Kinder von Ar- spricht der Reichsgesetzgebung, sie schließt die Tore des Vor- Burgas her vorrückten, von Enver Bei geführt werden und aus beitern, kleinen Beamten und Handwerkern von der Zubereitungsdienstes für den Justizdienst der minder wohl- Kurden bestehen, unter denen man Serben bemerkt. laffung zum Justizdienst ausgeschlossen. In der Praxis wird habenden Bevölkerung und ebnet die Wege, um wegen„ Un­verlangt, daß für jedes Jahr mindestens 1500 Mark bereit würdigkeit" politisch, religiös oder sozial mißliebige Ber­stehen müssen. Diese Praris ist unvereinbar mit den Grund- sonen vom Justizdienst auszuschließen. Sie geht noch weiter Konstantinopel , 21. Juli. In der Zirkularnote der fäzen des Gerichtsverfassungsgesezes. Sie ist wiederholt und als die bekannte Nichtzulassung zum Offizier. Nach der Ver- forte über ihr Vorgehen gegen Bulgarien heißt es: energisch im preußischen Abgeordnetenhause und im Reichstag fügung kann einem Referendar der Vorbereitungsdienst ver- Troß des von Bulgarien an den Tag gelegten Eifers, den Präli­abfällig kritisiert. Trotdem wird sie auch in dem wehrt werden, weil er Sozialdemokrat oder Fortschrittler oder minarfrieden zu unterzeichnen, weigerte sich Bulgarien , Gebiete zu neuesten Erlaß wieder aufrechterhalten. Die Sentrumsmann oder weil er Katholik oder Jude ist, oder weil handelte zweifellos in der Absicht, eine solche Grenze zu sichern, räumen, die an die Türken zurückgelangen müssen. Bulgarien preußische Justizverwaltung nimmt an, ihr Verlangen sei in fein Vater Arbeiter oder Handwerker oder seine Tante Gier- welche der irrigen Interpretation entsprechen sollte, welche Bulgarien der über 100 Jahr alten preußischen Gerichtsordnung be- händlerin ist. Das ist ein Zustand, der mit Notwendigkeit der Bestimmung der Linie Midia- Enos geben wollte. Erst als die gründet. In Bayern und Sachsen bestehen ähnliche Vor- dahin führen muß, daß für den Justizdienst so ausgelesene türkische Regierung, des Wartens müde, die Armee beauftragte,

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Die bulgarischen Delegierten in Nisch.

Eine türkische Rechtfertigungsnote.

2. Ver­