Historische Presse der deutschen Sozialdemokratie / 30 (1913) [2904

Straße und namentlich dieLandstraße Sofia— Rahova—Nikopolis beherrscht. Die Division machte 600 Mann des 16. bulgarischen Infanterieregiments zu Gefangenen. Nach kurzem Widerstand ergab sich der Feind, ohne daß auf rumänischer Seite irgend- welche Verluste zu verzeichnen gewesen wären. Hierdurch wird der rumänischen Kavallerie die Ueberwachung der Ausgänge jenseits des Balkans erleichtert. Das Defilee von Orhanie ist 50 Kilometer von Sofia entfernt. Zwei Tage vorher er- beutete die rumänische Kavallerie bei Osikowitza in der Nähe des Jskerdefilees einen Transportzug von etwa hundert Wagen mit Waffen und Munition, die der Feind von Rahova nach Orhanie und Sofia transportierte. Durch das Äewchrfeucr der Eskorte des Transports wurde ein Kavallerie- sergeant leicht verwundet. Aus den letzten Meldungen, sagt das Communigus, geht hervor, daß die Verbindung zwischen der rumänischen Armee und dem linken serbischen Flügel hergestellt ist, sowie, daß die feindlichen Truppen aus deni Gebiet nördlich vom Balkan verschwunden sind. Der amtliche Bericht schließt mit der Bemerkung, daß die in Friedenszeiten ausgearbeiteten Opcrationspläne in allen Punkten und Vermutungen aus- geführt werden könnten. Eine bulgarische Regierungserklärung. Sofia , 22. Juli. Der Minister des Auswärtigen Ghenadiew gab gestern in der S o b r a n j e die bereits angekündigte Erklärung ab, in der er u. a. sagte, er betrachte es als seine Pflicht, zu betonen, daß die Regierung, seitdem fie die Geschäfte über- nommen hat. von allen Mächten nur gute und aufrichtige Rat- schlüge erhalten sowie warme Sympathien und Unterstützung in ihren Bemühungen gefunden habe, der Krise ein Ende zu setzen. Wir lverden trachten, fuhr Redner fort, diese wohlwollenden Absichten der Mächte weiter zu entwickeln und zu stärken, indem wir diese vor allem von der unerschütterlichen und ehrlichen Absicht Bulgariens uberzeugen, loyal mitzuarbeiten an ihrem Werke der Wieder- Herstellung des Friedens, und dadurch die Achtung vor ihren Rat- schlügen beweisen. So stark auch das Recht Bulgariens , so groß auch die Qualitäten drS bulgarischen Volkes find, glauben wir dennoch, daß unsere Interessen nur dann am besten gewahrt sein werden, wenn wir mit den allgemeinen Interessen des zivilisierten Europas ge- meinsame Sache machen. Wir konnten das Wohlwollen der Mächte auch gelegentlich d«S Einfalls der türkischen Truppen in unser Gebiet jenseits der Linie EnoS— Midia sehen. Allerdings haben die von den Botschaftern der europäischen Mächte unter« nommenen Schritte noch nicht vollen Erfolg gehabt, aber wir haben Zusicherungen, daß die Großmächte, unter deren Leitung unsere Grenze gegenüber der Türkei festgesetzt worden ist, nicht zu- lassen werden, daß sich die Türkei jenseits dieser Grenze festsetze. Andererseits rechnen wir darauf, daß auch bei der Pforte die Einsicht Oberhand gewinne» werde über böse Leidenschaften, die danach angetan sind, die in der letzten Zeit angebahnten Versuche zur Herstellung von freundschaftlichen Beziehungen zwischen Bulgarien und der Türkei , wie sie den wechselseitigen Bedürfnissen der beiden Aachbarvölker entsprechen, zum Scheitern zu bringen. In diesem Sinne haben wir heute an den Großwefir Depeschen gerichtet. Die Mission, welche die Regierung übernommen hat, und an deren Duchführung sie sofort nach ihrer Bildung geschritten ist, bestand darin, das Königreich durch einen ehrenvollen Frieden aus der gegenwärtigen Krise zu befreien. Die Schritte, welche wir bei der rumänischen Regierung zur Wiederherstellung freund» schaftlicher Beziehungen in Bukarest unternahmen, bildeten . die erst« Bekundung unseres Entschlusses, mit den dringendsten Mitteln auf die Durchführung unseres Programms hinzuarbeiten. Die Antworten, die wir von der rumänischen Regierung erhielten, iiberzeugten uns, daß unsere Initiative bei ihr demselben Wunsche begegnete, sobald als möglich der abnormen Lage zwischen den beiden Völkern, zwischen denen nach ihrer gemeinsamen Vergangenheit und ihren gemeinsamen Interessen die größte Harmonie bestehen sollte, ein Ende zu machen. Wir find nach wie vor überzeugt, daß diese natürliche Harmonie trotz der letzten Mißverständnisse ihren Ausdruck in einer festbegründeten politischen Freundschaft finden könnte. Nachdem die Regierung mit Rumänien Verhandlungen eingeleitet hat, tritt sie nunmehr mit Serbien und Griechenland in Verhandlungen ein. Auf Einladung der russischen Regierung haben wir zwei Delegierte entsandt, welche die Friedens- Verhandlungen beginnen werden. Wir haben damit nicht bloß den wohl- wollenden Ratschlägen Europas entsprochen, sondern gleichzeitig einen schon in der ersten Stunde gefaßten Cnschluß der Re- gierung ausgeführt: denn wir glauben, daß dieser Entschluß den Wünschen der bulgarischen Bevölkerung und den höchsten Interessen Bulgariens entsprich� lieber die bevorstehenden VerHand- lungert können wir nur erklären, daß die Regierung fest und aufrichtig einen ehrenvollen Frieden abzuschließen wünscht. Dtr Ort, wo die Verhandlungen stattfinden werden, ist noch nicht festgestellt. Wir find von dem Wunsche des Kabinett» in Bukarest verständigt, durch einen Gesandten an den Ver- Handlungen über den allgemeinen Frieden auf dem Balkan teilzunehmen, worüber wir unsere vollkommene Befriedigung auS- sprechen, da wir Grund haben zu glauben, daß Rumänien erfüllt von dem Bewußtsein der Notwendigkeit, eine dauernde Lage auf der Balkanhalbiniel herzustellen, im Geiste der Versöhnung und Unpartei- lichkeit vorgehen werde.. Während sich einerieits Aussichten auf den von der ganzen Welt heiß ersehnten Frieden eröffnen, muß ich andererseits mit Bedauern feststellen, daß die serbischen und die griechischen Truppen ihre Angriffe gegen unsereLinien er« n e u e r n. Dank der Festigkeit und der unerschütterlichen Moral der bulgarischen Armee, welcher ich hier die begeisterte Liebe und An- erkcnnung unserer aller ausdrücken will(lebhafter Beifall), wurden alle Angriffe zurückgeschlagen. Ich kann indessen nicht umhin, mein Bedauern darüber auszudrücken, daß dieses neuerliche Blutvergießen gerade in einem Moment sich ereignete, wo die Mächte den Krieg« führenden einmütig und nachdrücklich empfahlen, einander die Hand zu reichen._ politifchc Qcbcrficht i „Der Zwang zum Schaffen." Seit den Wahlen im Januar 1912 hat sich die Lage des Zentrums im Reichstage wesentlich geändert. Es hat statt mehr als hundert nur noch neunzig Mandate, und auch die Rechte ist wesentlich geschwächt in den neuen Reichstags ein- gezogen. Vorllber ist auch die glorreiche Zeit von 1895 bis 1907, wo daS Zentrum eine Mehrheit nach rechts und eine Mehrheit nach links bilden und damit die Geschicke des Reiches nach Belieben leiten konnte. Das Zentrum muß sich deshalb nach neuen Wegen in der ReichSpolltik umsehen und da glaubt cS, auS dem Verlauf der Verhandlungen über die jüngste HeereSvsrmehrung die erforderlichen Lehren ziehen zu können. Iii einem Artikel der„Kölnischen Volkszeitung" (Nr. 626), überschrieben„Der Zwang zum Schaffen", wird dargelegt, daß sich bisher bei wichtigen Vorlagen auch im Reichstage die nötige Mehrheit, wenn auch von wechselnder Art, gefunden habe. Unter dem Zwange zum Schaffen seien die vorhandenen Gegensätze und etwaige Unstimmigkeiten immer überwunden worden— was sich namentlich bei der letzten Heeresvorlage gezeigt habe, trotzdem hier die Schwierig- keiten im Anfang und noch lange Zeit nachher unüberwindlich schienen. Das Btutt stellt nun die Frage, ob die Erledigung der Heeresvorlage auch einen Wendepunkt in dem Ver- halten der bürgerlichen Parteien außerhalb des Reichstags bedeuten würde— eine Frage, die das Zentrum nach seinem Mandatsverlust im Januar 1912 und im Hinblick auf seine konservativen Freunde auch nach den letzten Ersatzwahlen besonders nahe angeht. Das Zentrum predigt, seitdem ihm die Leitung der Reichspolitik aus den Händen entschlüpft ist, die S a m m- luüg der bürgerlichen Parteien— zunächst im Reichstag zur Bewältigung der parlamentarischen Geschäfte mit der besonderen Absicht, dadurch die Sozial- demokraten auszuschalten, dann aber auch im Lande zur Rettung der Mandate für die bürgerlichen Parteien und zur Niederhaltung der Sozialdemokratie. Die Reichstags- arbeit im bürgerlichen� Sinne ist nicht möglich ohne eine Wahltaktik im selben Sinne, denn, so schreibt die„Kölnische Volkszeitung", es geht nicht an,„daß eine der Arbcitsparteien (Konservative, Zentrum und Liberale) diejenige Partei unter- stützt, die sich allen als Todfeindin gegenüberstellt und einen Hemmschuh für stuchtbringende parlamentarischeTätigkeit bildet." Das Kölner Zentrumsblatt gibt den Liberalen die Ver- sichcrung, daß Zentrum und Konservative in der Zeit nach 1909 gar nicht daran gedacht hätten, sie auszuschalten, andererseits aber bestehe für die Liberalen die Gefahr, als Wahlverbündete der Sozialdemokratie von der radikalen Linken so in Ab- hängigkeit zu geraten, daß dann die Arbeitsfähigkeit des Reichstages ernstlich bedroht und die Regierung zum Ein- greifen genötigt sei. Nachdem ein Ausspruch Bassermanns als Beweis dafür angeführt ist, daß der Kampf unter den bürger- lichen Parteien verderblich sei, schließt das Blatt: Gibt die gemeinsame Arbeit um die Verstärkung unserer Wehr- macht den Anstoß zur Zurückdrängung der Sozial- d e m o k r a t i e, die bei gemeinsamem Vorgehe» gar nicht schwer ist, so hat sie nicht nur unsere Kraft nach außen, sondern auch unsere innere nationale Widerstandsfähigkeit ersteulich gehoben. Es läßt sich begreifen, daß sich unter den gegenwärtigen Verhältnissen im Reichstage das Zentrum nicht wohl fühlt, besonders deshalb nicht, weil die Tage näher rücken, wo die Erneuerung deS Zolltarifs in Angriff genommen werden muß. Die Bauern im Zentrum sind ungebärdige Leute mit Ansprüchen, die sich an Unverschämtheit nicht im mindesten von denen der ostclbischen Junker unterscheiden. Sie machen Kehrt und gehen zu den Landbündlcrn, wenn das Zentrum ihnen nicht genügend Beute sichert. Da versteht man es, wenn das Zentrum sich zeitig nach Hilfe umsieht, um diejenige Partei auszuschalten und zu schwächen, von der am meisten Widerstand gegenüber den Anmaßlichkeiten der agrarisch interessierten Parteien zu erwarten ist. Ob die Bemühungen des Zentrums, die Liberalen für die bürgerliche Arbeitsgemeinschaft zu gewinnen, Erfolg haben, muß abgewartet werden. Auch die Liberalen dürsten die Er- fahrung gemacht haben, daß das Zentrum nichts tut lediglich um Gotteswillen. Tatsächlich hat das Zentrum nichts anderes im Auge, als sich wieder die Bildung einer doppelten Mehr- heit zu ermöglichen. Gingen die Liberalen mit dem Zentrum, um bei den Wahlen die Sozialdemokraten niederzuringen, so wären nicht wir, sondern die Liberalen die Leidtragenden, und auS der Ausschaltung der Sozialdemokraten, die das Zentrum so verlockend in Aussicht gestellt, würde in Wirklichkeit eine Ausschaltung der Liberalen werden. Klerikale Märchen. Bei der am Sonntag in Köln abgehaltenen Kolpingfeier hat auch, wie wir bereits in der Montagsnummer meldeten, der neu- gebackene Kölner Erzbifchof Dr. von Hartmann eine Rede gehalten. Er sagte: „Ich zweifle nicht daran, daß Sie alle, besonder» die Gesellen, die Angehörigen deö Handwerks und die Präsides, über die Gunstbezeugung und gütig« Teil« nähme des heißgeliebten Heiligen Baters hoch erfreut sind z ich zweifle auch nicht daran, daß dieser Akt des Statthalters Christi ein Ansporn für Sie sein wird, mit unerschütterlicher Treue und heiliger Liebe dem Papste ergeben zu sein. Wir wollen in diesem Augenblick über die Alpen schicken den Schwur der Treue— wir wollen dem Helligen Bater sagen:„Heiliger Bater, was du lehrst. erfassen wir mit vollem Ernste, wo du hingehst, folgen wir. und Ivir bleiben dir ergeben mit Herz und Hand." Das ist der Schwur, den wir heute niederlegen zu den Füßen des Heiligen VaterS, und damit er in Erfüllung gehe, möchte ich Ihnen allen, be- sonder« den Gesellen und Prästdes, meinen oberhirtlichen Segen geben." Daß die Gesellen und die„Angehörigen des Handwerks", so weit unter diesen Arbeiter zu verstehen sind, sich der besonderen Gunst de» Papstes zu ersteuen haben, wird niemand behaupten, denen nicht theologische Scholastik und Kasuistik die Fähigkeil logischen Denkens geschwächt hat. Oder ist vielleicht die päpstliche Enzyklika gegen die christlichen Gewerlschaften, die diese wirtschaftlichen Arbeiter- verbände der Willkür deS KleruS ausliefert und sie an allen Enden in dem Bestreben hindert, die wirtschaftliche Lage ihrer Mitglieder zu verbessern, als eine den katholischen Arbeitern erwiesene Gunst zu betrachten. Wie einst dem Thomas von Aquino gelten auch heute noch dem Papsttum die Arbeiter als ein minder berechtigter, zum Dienen und Gehorsam bestimmter Stand, und der Bischof von Regensburg Dr. Henle hat die Tendenz der katholischen Staatslehre treffend gekennzeichnet, als er den Satz prägte:„Wer Knecht ist, sollKnecht bleiben!" Heißt es doch z. B. in der gegen die sozialpolitischen Bestrebungen der christlichen Demokratie ge- richteten Enzyklika Leo Xin. vom 18. Januar 1901: „Die christliche Demokratie hingegen muß. schon weil fie christ- lich heißt, auf die vom göttlichen Glauben gegebenen Grundjäye als auf ihr Fundament sich stützen und auf dieser Grundlage für den Vorteil der untersten Schichten so wirken, daß fie die für die ewigen Güter geschaffenen Seelen in entsprechender Weise ver- vollkommnet. Darum darf ihr nichts heiliger sein als die Ge- rechtigkeit. Das Erwerbs- uud Besltzrecht muß sie für unantastbar erklären. Sie achte den Unter- schied der Stände, die wahrhaft für ein wohl« bestelltes Staatswesen natürlich sind." Und weiterhin heißt eS: „In der gleichen Weise muß die christliche Demokratie dem anderen Stein des Anstoßes ausweichen, nämlich dem Vorwurf, sie wende dem Wohle der niederen Stände in einem Maße ihre Sorgfalt zu, daß die höheren Stände von ihr vernachlässigt zu werden scheinen: stirb doch die Leisturrgen dieser letzteren für die Erhalt» rrg und Vervollkomm- nung des Staatswesen« von nicht geringerer Bedeutung." Bor allem das Wohl der«höheren Stände", die in ihren Er- werbsintereflen und Befitzrechten durchaus nicht geschädigt werden dürfen— dann erst hinterher kommt daS Interesse der Arbeiter! DaS ist päpstliche Arbeitersreundlichkeit. Protest geg<n die Wahl des Abg. Böhme. Die Konservativen haben gegen die ReichstagSersatzwahl in Salzwedel - Gardelegen Protest erhoben und stützen diesen Protest darauf, daß auf dem Slimmzettel der Wohnort des Dr. Böhme als Groß- Lichlerfelde bezeichnet wurde. Diese Bezeichnung soll nicht stimmen, weil der Ort offiziell Berlin- Lichterfelde heißt und weil Dr. Böhme während der Wahl in Salzwedel polizeilich gemeldet war und dort auch sein Wahlrecht ausgeübt hat. Wenn die Konservativen keine anderen Protestgrllnde haben, dann werden sie mit diesem Protest allerdings glatt abfallen. Aus dem Stimmzettel mutz die Person des Gewählten unzweifelhaft ersichtlich sein. Ein Zweifel darüber, daß der zum Abgeordneten gewählte Dr. Böhme gemeint war, kann nicht bestehen, und die Wahl- Prüfungskommission hat in solchen Fällen wiederholt entschieden, daß eine angeblich unrichtige Bezeichnung des Wohnortes nicht zur Kassierung der Stimmen des Gewählten führen kann. Reichstagsersatzwahl in Ragnit -Pillkallen. Sehr eilig hat es die Regierung diesmal mit der Ersatzwahl für den verstorbenen Abgeordneten v. Könitz . Schon am 2ö. A u g u st findet laut amtlicher Bekanntmachung die Ersatzwahl statt. Also gerade in der Erntezeit mich in diesem rein ländlichen sehr ausgedehnten Wahlkreise die Wahlagitation betrieben werden. Und ausgerechnet an einem Sonny den d, dem Markttage der Landleute, findet die Wahl statt. Der Zweck dieser Uebung ist klar ersichtlich. Die Opposttionsparteien sollen über- rumpelt und in der Agitation behindert, ihren Wählern soll das Wählen am Markttage erschwert, wenn nicht gar unmöglich gemacht werden! Run, der Sozialdemokratie wird man mit diesem Wahlmanöver in der Agitation keinen Abbruch tun. Die Parteigenossen in diesem und den Rachbarkreisen werden sich auch eifriger in die Wahl- agitation, zu der alle Vorbereitungen getroffen sind. hineinstürzen, um auS diesem Wahlkreise, der bereits im Jahre 1908 4082 sozialdemokratische Sttmmen aufwies, soviel wie möglich heraus zu holen. Am 13. Juli wurde in Ragnit in einer starkbesuchten Mitgliederversammlung der bisherige sozialdemo« kratische Kandidat, Gutsbesitzer und Landtagsabgeordneter Genosse A. Hofer-Reinlanke» als Kandidat sür diese Ersatzwahl ein- stimmig aufgestellt. Die Konservativen haben den Gutsbesitzer und Landtagsabgeordneten Gottschalk-Sauerwalde als Kandidaten pro- klamiert.__ Eine Verfügung des Kriegsmiuisters gegen austerdienst« liche Beschäftigung von Soldaten. Im„Deutschen Reichsanzeiger" vom 22. Juli wird nachstehende Bekanntmachung veröffentlicht: Kriegsministerium. ES wird hiermit zur allgemeinen Kenntnis gebracht, daß den Unteroffizieren und Mannschaften der Armee dienstlich verboten ist, innerhalb ihrer eigenen oder einer fremden Truppe oder Behörde Zivilpersonen oder den Hand- Werksmeistern der Truppen und der militärischen Anstalten uiw. zur Ausübung deö Gewerbebetriebes Bei- Hilfe zu leisten, insbesondere durch Vermittelung oder Er- leichterung des Abschlüsse« von Kaufgeschästen, VersicherungS. vertragen u. dergl. Den Unteroffizieren und Mansckaslen ist befohlen, von jeder an sie ergehenden derartigen Aufforderung ihren Vorgesetzten Meldung zu machen. - Berlin , den lü. Juli 1913. Der Kriegsminister: _ v. Fallen Hayn. Gondersteuer auf Kraftfahrzeuge in Preusten. Nach einer Meldung de«„Berliner Lokalanzeiger' plant die preußische Regierung eine Sondersteuer auf Kraftfahrzeuge. Der Minister de« Innern und der öffentlichen Arbeiten haben an die Oberpräsidenten eine gemeinsame Verfügung gerichtet, in welcher diese um Beantwortung einer Reihe von Fragen und um Vorschläge ersucht werden. Die Oberpräsidenten haben bis zum 9. September d. I. zu berichten._ „Kreuz-Zeitung " gegen„Bayerische Staatszeitung ". Die„Bayerische Staatszeitung ", das Organ des Freiherrn v. Hertling, hat in einer Betrachtung über den Schweidnitzer Meineidsprozeß geschrieben: „Man mag den Verurteilten daS Mitgefühl wegen der schweren Strafe und einer beklagenswerten menschlichen Verirrung nicht versagen.... WaS einzelne begehen und fehlen, kann einer Partei nicht zur Last gelegt werden. Der Sozialdemokrasie vor- zuwerfen, daß sie den Meinerd im Interesse der Partei als Kampf- mittel gebraucht, ist ein Verfahren, das man abweisen muß und da« die Sozialdemokratie auch stets in entschiedener Weise ab- gewehrt hat." Diese ausnahmsweise einmal vernünftige Auslassung des bayerischen Regierungsorgans hat den Zorn der„Kreuz-Ztg." hervorgerufen. DaS Junkerblatt schimpft: .Bei dieser offiziösen Leistung mutz man doch stagen, ob eS denn wirklich so nöng war. die Sozialdemokratie in Schutz zu nehmen und die ungewöhnlich dreiste Flugblattfälschung. die doch nur im Interesse deS sozialdemokratischen Kandidaten vorgenommen worden war, als„beklagenswert, menschliche Verirrung" zu bc- schönigen. Gerade dieser Waldenburaer, zu Schweidnitz ab- geurteilte Borfall, an dem der lokale Führer der Sozialdemokratie hervorragend beteiligt war, fällt unzweifelhaft der sozialdemokra- tischen Partei zur Last. Ein Regierungsorgan aber ist wahrlich nicht dazu da, an dieser Partei und ihren Funktionären eine Mohrenwäsche zu veranstalten." Nach Ansicht weiter Kreise— nicht nur sozialdemo- kratischer— ist der Wahrspruch der Geschworenen in Schweidnitz ein irriger gewesen, der sich vielleicht in der Hauptsache auf das Gutachten des Oberfaktors einer bürger- lichen Zeitung stützte, wonach der Setzer, ehe er die Arbeit beginnt, das Manuskript immer erst durchzulesen pflegt. Ganz sicher war der Tatbestand keineswegs so geklärt, daß eine Bejahung der Frage nach wissentlichem Meineid erwartet werden konnte. Zieht man noch in Betracht, daß der ganze Prozeß dem Rachegefühl eines konservativen Redakteurs entsprungen ist, so kennzeichnet sich die ganze unglaubliche Niedrigkeit der Ge- sinnung. die in der„Kreuz-Zeitung " zum Ausdruck kommt, wenn sie glaubt, aus diesem Prozeß Kapital gegen die Sozialdemokratie schlagen zu können. Man muß es natürlich dem Organ des Freiherrn v. Hertling selbst überlassen, sich mit den blauschwarzen Gesinnungsgenossen von der„Kreuz- Zeitung " auseinanderzusetzen. Tie Amnestie. Da» preußische Justizministerium hat ungefähr 12 000 Anträge auf Begnadigung infolge de« Amnestieerlasies dem Könige unter- breitet. Wie berichtet wird, sei damit die Zahl der Fälle noch nicht abgeschlossen, denn insbesondere die schwereren Fälle, bei denen teil- weise die Freiheitsstrafen sofort unterbrochen worden sind, bedürfen erst noch einer genaueren Prüfung, die eine Begnadigung besür- warten kann, so daß sich die Zahl der Begnadigungen noch erhöhen

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