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und billige Preise ist ihr das auch zum Teil gelungen. Die deut- durch die Neuerung ist einerseits die Grenze, über welche hinaus Ministers des Innern bom 21. Dezember 1907 die Legitimationen schen Firmen suchten der Uebermacht der Grammophon- A.- G. durch die Pfändung gestattet ist, in dem Gesetz selbst auf 1500 M. feft- der ausländischen Arbeiter für Preußen geregelt. Danach müssen Zusammenschluß entgegenzuarbeiten. Die Grammophon- A.- G. gesetzt, andererseits die Pfändung mit dieser Beschränkung auch alle aus Rußland , Desterreich- Ungarn oder anderen Ländern kom antwortete, abgesehen von jetzt gütlich beigelegten Patentprozessen bei anderen als dauernd angestellten Personen zugelassen worden." mende Arbeiter mit Inlandsausweispapieren versehen werden. mit ihrer Hauptgegnerin, durch Preisermäßigungen. Während Wie kommen Gerichte dazu, entgegen diesem flaren Tatbestand beiterzentrale in Berlin , früher deutsche Feldarbeiter- Zentralstelle eine Schallplatte vor wenigen Jahren noch 3 Mart kostete, kauft man sie heute für 2 Mart, nachdem die Grammophon- A.- G. eine das Gesez so zu interpretieren, als ob in ihm stände: Die Pfändung und ihren 44 Legitimierungsämtern übertragen. Die Legitimationskarte wird von dem Grenzamte bei Ueberbillige Platte Bonophon gelb" zu diesem geringeren Preise heraus ist zulässig, insoweit der Tagesbetrag 4,11 m. oder der Monatsgebracht hatte. Jetzt fündigt die gleiche Gesellschaft eine neue billigere betrag 125 M. übersteigt? Durch eine eigenartige Deduktion aus schreiten der Grenze auf Grund der ausländischen oder anderer Platte an. Sie teilt in einem Zirkular ihren Händlern und den Worten für das Jahr". Sie sagen: Früher stand da„ jähr- Papiere in deutscher Sprache ausgestellt und von der für das Grossisten mit, daß sie am 1. September d. J. eine neue Bonophon- lich", jekt„ für das Jahr"." Das Jahr ist also nicht das Kalender Grenzamt der Arbeiterzentrale zuständigen Ortspolizeibehörde be Mark inklusive Lizenzmarken festgesetzt wurde. Den Grossisten der Zustellung des Pfändungsbeschlusses an gerechnet." Die Worte stimmten Arbeitgeber, in roter Farbe für Polen , in gelber für, Platte auf den Markt bringe, deren Detailpreis auf 1,25 oder Vertragsjahr, sondern die Zeiteinheit eines Jahres vom Tage glaubigt. Die Arbeiterzentrale führt ein Kartenblattregister über wird diese Platte zu 62% Pf. ab Fabrik Hannover in Originalpackung, d. h. 25 Platten der einzelnen Kombinationen, in Kartons" für das Jahr" drücken keine Zeitdauer, sondern nur das Zeitmaß Ruthenen und in weißer für Leute anderer Nationalität aus. Doch geliefert, während der Preis für den Händler auf 78 Pf. bestimmt aus, nach dem Einkünfte in der Regel berechnet werden." Punktum. können die fremden Arbeiter auch nach Ankunft an ihrer Arbeits worden ist. In dieser Maßnahme erblickt der Schuhverband Uebrigens sei das auch für den Arbeiter vorteilhafter, da ja sonst stelle eine Legitimationskarte erhalten. In diesem Falle wendet ber Sprechmaschinen- Industrie e. V. in Berlin ( dem u. a. die Beka- 3. B. bei einem Monatsverdienst von 150 M. nach Verdienst von man sich an die Ortspolizei der Arbeitsstätte. Die Polizei verReford- Aft.- Ges, die Favorite- Rekord Akt.- Gef., Carl Lindström 1500 M., also nach Ablauf von 10 Monaten, der Verdienst für die anlaßt die Ausstellung der Legitimationskarte durch ein Amt der Aft.- Ges., Dr. Grünbaum u. Thomas Akt.- Ges., sämtlich in Berlin , noch laufenden 2 Monate voll pfändbar wäre. Eine willkürlichere, Feldarbeiter- Zentralstelle. Für die Legitimation an der Grenze die Kalliope- Musikwerke Akt.- Ges. in Dippoldiswalde , die Poly- falschere Interpretation ist kaum denkbar. Sie ist auch wiederholt, wird eine Gebühr von 2 M., für die an der Arbeitsstelle eine solche phon- Musikverke Aft.- Ges. in Wahren bei Leipzig angehören) eine von 5 M. erhoben. Der Feldarbeiterzentrale fließen durch diese Bedrohung der Griſtenz der gesamten deutschen Sprechmaschinen- 10 am 17. Februar 1903 vom Oberlandesgericht Stettin als völlig mit den Staatsverträgen unvereinbare, einen Vertragsbruch darIndustrie. Die dem Schutzverband der Sprechmaschinen- Industrie hinfällig abgelehnt. In neuerer Zeit hat das sächsische Oberlandes- stellende Einrichtung jährlich gegen 2 Millionen Mart LiebeseV. angehörigen Fabriken haben als Gegenmaßregel einstimmig gericht im Februar 1912( vergleiche Soziale Pragis" vom 29. Fe- gaben zu. beschlossen, keinem Händler und keinem Grossisten, der die neue bruar 1912, S. 689) gleichfalls diese Art der Deduktion für falsch Schallplatte Zonophon lila" führe, irgendeine Ware zu liefern. erklärt und das Gesetz zutreffend dahin interpretiert: solange die Ob der Boykott der Händler, die die neue Platte führen wollen, Gesamtsumme des im Jahre verdienten Lohnes 1500 M. noch nicht noch durch eigene Preisermäßigungen von den deutschen Firmen erreicht hat, ist Pfändung oder Beschlagnahme unzulässig; zulässig wirksamer gemacht werden wird, ist zurzeit noch nicht bekannt. Es wird in diesem Zusammenhange interessieren, daß die ist lediglich die Pfändung des 1500 M. Jahresverdienst übersteigenHauptfonfurrentin der Grammophon- A.- G., die Karl Lind- den Betrages. Erwähnung mag finden, daß die Ausdrucksweise ström A.-G., ebenfalls einem internationalen Konzern angehört, für das Jahr" sich auch in§ 749 Abjazz 2 der Zivilprozeßordnung und Niederlassungen in England, in der Schweiz und in Spanien vorfand und daß keinem Gericht und keinem Kommentar es beiunterhält. Die Ausfuhr von Sprechmaschinen- Platten und gefallen ist, diese Worte anders als das Wort„ jährlich" auszulegen. Walzen ist bereits recht bedeutend. In den ersten 6 Monaten d. J. Die falsche Interpretation ist zuerst durch den Kommentar von wurden solche Waren im Werte von fast 4% Millionen ausgeführt. Meher zum Lohnbeschlagnahmegesetz aufgekommen, der in souveMehr als ein Drittel davon gingen nach England. räner Verachtung der Entstehungsgeschichte und des 3weds des 19Ilejebes folvie ſeiner Motive die Wortlauberei, die wir oben Berliner Viehmarkt. Einen außergewöhnlichen kleinen Auf- wiedergaben, für richtig hält. Dem Oberlandesgericht Düsseldorf trieb von Rindern, wie er seit vielen Jahren nicht beobachtet in rheinischen Industriegebiet gebührt der wenig beneidenswerte wurde, wies der gestrige Berliner Viehmarkt auf. Er betrug nur Ruhm, zuerst( am 24. Januar 1907) diesem Mißverständnis des 2388 Stüd, während er sich an normalen Märkten auf ungefähr Lohnbeschlagnahmegesetzes gefolgt zu sein. Ihm reihte sich dann 4000 Stüd beläuft. Zu diesem Ergebnis mag, wie die Allge- am 3. Mai 1907 das Oberlandesgericht Marienwerder an. meine Fleischer- Zeitung" bemerkt, außer der noch immer bestehenDiese falsche Auslegung des Lohnbeschlagnahmegesezes raubt den großen Bieh knappheit auch die zwischen den Fleischer - der Arbeiterklasse Rechte, auf die sie fast 40 Jahre unbestritten Anwegen des Fütterns des auf dem Berliner Viehmarkt zum Ver- spruch hatte. Einem solchen Mißbrauch der Auslegungskünftelei tauf gelangenden Viehs beigetragen haben. sollten die Gewerbegerichte mit Entschiedenheit entgegentreten. Es ist dies um so mehr erforderlich, als auch das im Bürgerlichen Gesetzbuch errungene Verbot einer Zurückbehaltung des Lohns, soweit dieser unpfändbar wird, durch die Mißhandlung des Lohnbeschlagnahmegesches erheblich an Wert verliert.
Die Sanierung des Hohenlohe- Konzerns, die zu einer Divibendenermäßigung bei den Schiffahrtsgesellschaften des Stonzerns zivang, drüdt jezt auch die Dividende der Hohenlohe- Werke A.-G. in Oberschlesien ( Kohlen- und Zinkgruben) herab. Die Gesellschaft wird nach erheblichen Rückstellungen acht statt elf Prozent Dividende ausschütten.
Had- shakispus
Soziales.
Mißhandlung des Lohnbeschlagnahmegesetzes. 3wei in jüngster Zeit in Hamburg und in Berlin gefällte Ent. scheidungen der Gewerbegerichte lassen erkennen, daß diese Geterbegerichte einer seit etwa 7 Jahren sich breit machenden falschen Auslegung des Lohnbeschlagnahmegesetzes sich angeschlossen haben. Das Lohnbeschlagnahmegeset sagt flar und unzweideutig: solange im Jahre der verdiente Lohn 1500 W. noch nicht beträgt, ist jede Pfändung, Beschlagnahme oder Einbehaltung des Lohnes( ab gesehen von Steuer- und Alimentenforderungen) unzulässig. Die erwähnten Entscheidungen stellen sich aber auf folgenden Standpunkt: eine Pfändung des Lohnes ist zulässig, wenn pro Tag mehr als 4,11 M., pro Monat mehr als 125 m. verdient ist. Es wird burch diese falsche Auslegung dem Arbeiter die vor länger als 40 Jahren gemachte Errungenschaft völlig entwunden, nach der sein Lohn unpfändbar sein soll.
Die Frage ist so wichtig für die Arbeiterklasse, daß ein näheres Eingehen auf sie erforderlich scheint.
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Das am 1. August 1869 in Kraft getretene Lohnbeschlagnahmegesetz vom 21. Juni 1869 anerkannte, daß es eine durchaus unerträgliche Lage für Arbeiter und Arbeitgeber" ist, wenn der Arbeitslohn, ohne Rücksicht darauf, wie der Arbeiter existieren solle", mit Beschlag belegt oder gepfändet wird. Es verbot deshalb für das Deutsche Reich die Beschlagnahme des Lohnes. Als für Deutschland eine gemeinsame Zivilprozeßordnung geschaffen wurde, wurde auch die Pfändung des Arbeits- oder Dienstlohnes verboten(§ 749 der Bibilprozeßordnung vom 30. Januar 1877). Ausnahme ließ das Gesetz( abgesehen von der Regelung des Gehalts und der Dienstbezüge der öffentlichen Beamten) nur für drei Fälle zu. Es sollte das Lohnbeschlagnahmegeset nämlich nach§ 4 feine Anwendung
finden:
Beamten;
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Militär, Studenten und Volksschüler!
Im letzten Geschäftsjahre, das vom 1. Oktober 1911 bis 30. September 1912 lief, hat die Arbeiterzentrale 729 575 Ausländer ( gegen 696 025 des Vorjahres) legitimiert, davon 386 850( gegen 375 083) an der Grenze und 342 725( gegen 320 942 des Vorjahres) an der Arbeitsstelle. Aus Rußland tamen 281 813 Polen und nur 148 Ruthenen, 17 937 Deutsche , 3682 Littauer und 5252 Angehörige anderer Völker, aus Oesterreich 75 851( von Jahr zu Jahr weniger) Polen , 77 911 Ruthenen, 54 553 Deutsche , 26 854 Tschechen und 27 784 Angehörige anderer Völker, aus Ungarn 23 025, aus Italien 52 177, aus den Niederlanden und Belgien zusammen 65 613 Personen, der Rest aus anderen Staaten, darunter 9458 aus den drei skandinavischen Königreichen. Die Sachsengängerei der Polen , Ruthenen und Deutschen aus Desterreich ist gegen das Vorjahr zurüdgegangen, hingegen ist der Zuzug der Polen aus Rußland , der Italiener, der Niederlander und Belgier ſeit 1908/09 in ftetem und starkem Wachsen begriffen.
Die Einrichtung erscheint den Agariern aber noch nicht als ein Ideal, da durch sie ja auch die Industrie mit Arbeitern versorgt wird, wodurch wieder die Löhne zur Steigerung neigen. Im Jahre 1909/10 entfielen auf die Industrie 268 182 oder 41,7 Proz. der legitimierten Personen, im legten Geschäftsjahre bereits 332 211 oder 45,5 Proz. gegen 397 364 oder 54,5 Proz. in der Landwirtschaft. Die Industrie hatte im vergangenen Jahre über 42 000 Polen , über 37 000 Ruthenen, drei Siebentel der russischen Deutschen , fast alle österreichischen Deutschen ( nämlich 51 906), fast alle Tschechen ( 25 784), so gut wie alle Italiener( 52 145), etwa fünf Sechstel ( nämlich 55 310) der Belgier und Niederländer beschäftigt. Hingegen bevorzugt die Landwirtschaft die billigeren polnischen Arbeits kräfte. Von den in ihr beschäftigten Leuten waren 315 638 Polen und 41 033 Ruthenen, 12 881 Deutsche aus Rußland und Oesterreich, 6818 Ungarn und 10 381 Niederländer und Belgier. Durch das von der Zentrale geführte Register werden bei ErDie nun bekannt werdenden amtlichen Nachweisungen über die mittelungen nach flüchtigen Ausländern die Polizeibehörden und Aufwendungen für die Volksschulen stellen erneut deren Behandlung Staatsanwaltschaften unterstützt, die Ausländer durch den Kartenals Stieffinder heraus. Die Aufwendungen dafür sind noch sehr zwang an freier Bewegung gehindert. Und das ist der Zwed der gering, sie stehen in einem schreienden Gegensatz zu den Lasten für Einrichtung. das höhere Schulwesen und vor allem zu den schweren Opfern, die der Militarismus dem Volte auferlegt. Sieht man von dem Ausfall ab, der unserer Volkswirtschaft durch das Brachliegen einer gewaltig großen Summe von Arbeitskraft entsteht, so belaufen sich die Ausgaben für den Militarismus jetzt auf rund 3000 Millionen Mark. Dem stehen an laufenden Ausgaben für das Volksschulwesen in Der als Berliner Original allgemein unter dem Namen Preußen im Jahre 1911 rund 421 Millionen Mark gegenüber. Auch„ Wurschtmage" bekannte Wursthändler Heinrich Müller hatte gestern im Verhältnis zu den Universitäten sind die Bollsschulen fümmerlich vor den Moabiter Strafrichtern eine Gastrolle zu geben. Weger bedacht. Die Zahl der Volksschultinder war 240 mal so groß als Störung eines Gottesdienstes hatte die 4. Ferienstraftammer des die der Studenten, aber die Aufwendungen waren nur 21 mal Landgerichts I unter Vorsitz des Landgerichtsdirektors Menz gegen M. zu verhandeln. Der Angeklagte betreibt seit 26 Jahren das so groß. Gewerbe eines Wursthändlers und zwar hält er sich ständig in der Nähe der Weidendammerbrücke in der Friedrichstraße auf, wo er mit einem mächtigen Wurstfessel bepackt und mit weißer Schürze, Zylinderhut und Monocle bekleidet den Ruf: Warm sind se noch!" ertönen läßt. Wie Wurschtmare" gestern zaghaft dem Vorsitzenden erzählte, trinke er„ leider". Dies komme daher, weil er häufig von seinen Stammtunden eingeladen werde und er überall, wo er hinkomme, mit dem Ruf:" Wurschmage trinkt eins mit" begrüßt, werde. Die Folge war, daß er sich bei seinem anstrengenden nächtlichen Dienst langsam dem edlen" Suff" ergeben habe.
Die Kultur unserer Zeit kann kaum schöner beleuchtet werden als wenn wir die in Betracht kommenden Ziffern hier zu einem Bilde vereinigen. Es schaut so aus:
Gesamtausgabe für das Militär( Etat 1912) 2 886 135 100 m. Friedenspräsenz( Etat 1912) 720 669 Mann Aufwendungen für die Volksschule in Preußen s im Jahre 1911
Zahl der Volksschulkinder
Kosten der Universitäten in Preußen( 1911) Zahl der Studenten
Demnach betrug die Ausgabe für einen da Soldaten
Studenten.
Volksschüler
420 898 000 m. 6 572 072 19 469 720 M. 27 341
4 004.-M. 712,- 64,50
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Die neue Militärvorlage steigert die Kosten noch ganz erheblich. Da braucht man sich nicht zu wundern, daß für Kulturaufgaben, vor allem für die Volksschule, kein Geld vorhanden ist.
Die amtlichen Zahlen enthüllen noch intimere Reize preußischer Kultur. Die Aufwendungen für Schulen werden nur zum Teile aus Staatsmitteln bestritten. Von den Volksschullasten haben den Löwenanteil die Kommunen zu tragen, von den Kosten für die Universitäten entfallen auf den Staatssäckel etwa Dreiviertel. Daraus ergibt sich, daß aus Staatsmitteln ungefähr aufgebracht für einen Studenten Volksschüler
1. auf das Gehalt und die Dienstbezüge der öffentlichen 2. auf die Beitreibung der direkten persönlichen Staatssteuern und Kommunalabgaben, sofern diese Steuern und Ab- werden gaben nicht seit länger als 3 Monaten fällig geworden sind; 3. auf die auf gefeßlicher Vorschrift beruhenden Alimentationsansprüche der Familienglieder;
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518,80 M. 19,20
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Gerichts- Zeitung. -Zeitung
,, Wurschtmare" als Störenfried.
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Daß dies mitunter wenig harmlose Formen annehmen kann, zeigte ein Vorfall, der sich am 20. April, einem Sonntage, zugetragen hatte. In der Nacht vom Sonnabend zum Sonntage hatte der Angeklagte etwas stark dem Alkohol in allen möglichen Variationen zugesprochen. Als er am Morgen stark bezecht nach Hause kau, bekam er plößlich, eine Folge des sog.„ grauen Glends", den Einfall, das Grab seiner ersten Frau aufzusuchen. Er stülpte sich den Zylinder wieder auf den Kopf und wanderte los. Seine Absicht scheiterte jedoch daran, daß er, als es an der ersten Kneipe, an der er vorbeikam, so schön nach Alkohol roch, erst schnell einen kleinen " Zeichenwagen mit Troddeln"( Schnapsmischung) genehmigte. Da Nachmittags unt 6 Uhr befand er sich dann nebenan noch mehrere Kneipen waren, wiederholte sich hier der glücklich in einem derartig betäubten" Zustande, daß er in die Golgathafirche hineingeriet, in der gerade der Nachmittagsgottesdienst begonnen hatte. Er ließ sich hier auf einer Bank nieder, winkte dem Geistlichen mit seinem Zylinder und später mit einem Taschentuch zu, so daß er schließlich mit vereinten Kräften von dem Küster und dem Kirchendiener hinausbefördert werden mußte. Der Staatsanwalt beantragte 3 Tage Gefängnis. Das Gericht tam jedoch auf Grund der Aussagen der Zeugen zu der Ansicht,
Man sieht, die Leistungen des Staates für das Stieftind Volks4. auf das Gehalt und die Dienstbezüge der im Privatdienste schule sind gering. Um so größer aber ist die Anmaßung der Staatsdauernd angestellten Personen, soweit der Gesamtbetrag die behörden bei der Reglementierung der Volksschule. Summe von 400 Talern( seit 1879 geändert in 1500 m.) jähr- genannten Selbstverwaltungsrecht und obwohl die Gemeinden den Trunkenheit befunden habe und kam gemäß§ 51 zu einer FreiLöwenanteil der Lasten für die staatliche Einrichtung der Zwangs- fprechung. lich übersteigt." schulen aufbringen müssen, nimmt sich die preußische Staatsmacht heraus, vorzuschreiben, daß Staatsbürger mit ihr nicht genehmer politischer Ueberzeugung nicht in den Schulkommissionen tätig sein dürfen und Arbeiter Turnvereine von der Benutzung der Turnhallen ausgeschlossen bleiben müssen.
Als dauernd in diesem Sinne gilt das Dienstverhältnis, wenn dasselbe gesetzlich, vertrags- oder gewohnheitsmäßig mindestens auf ein Jahr bestimmt oder bei unbestimmter Dauer für die Auflösung eine Kündigungsfrist von mindestens 3 Monaten einzuhalten ist."
In Preußen muß alles feine richtiggehende Ordnung haben. Es Zwei Unbilligkeiten fuchte die Novelle zu diesem Gesek( Reichsgesetz vom 29. März 1897 und Artikel 3 des Einführungsgefeges würde etwas fehlen, ließe die Volksschule den Einschlag agrarischer zur Zivilprozeßordnungsnovelle vom 17. Mai 1898) zu beseitigen. Bevorzugung vermissen. Keine Sorge, er findet sich auch hier, dazu Es dehnte die Zulässigkeit von Beschlagnahmen und Pfändungen ziemlich scharf ausgeprägt. Die Zahl der Volksschulkinder auf dem auch auf die Alimentationsansprüche der geschiedenen Ehefrau und Lande ist 1½ mal so groß als wie die in der Stadt, aber für die der außerehelichen Kinder aus und beseitigte den durch den Wort- Schule auf dem Lande entfällt aus Staatsmitteln 4 mal so viel als Laut des§ 4 Biffer 4 des Gesetzes herbeigeführten Mißstand, daß auf die städtischen Schulen! Ohne diese besondere liebevolle Fürsorge auch bei tatsächlich jahrelang dauernden Dienstverträgen Gehälter des Staates würden allerdings manche Schulen auf dem Lande noch bon 6000, 10 000 2. überhaupt nicht pfändbar waren, falls eine hinter besseren Schweineställen zurückbleiben. türzere Bertragsdauer als 1 Jahr und eine fürzere Kündigungsfrift als 3 Monate vereinbart war. Die Beseitigung der tatsächlichen Unpfändbarkeit der hohen Gehälter wurde durch folgende neue, jest gültige Fassung des§ 4 Nr. 4 erreicht:
Wenigstens
Den Reaktionären ist die Volksschule ein Greuel. insoweit, als sie den Kindern mehr vermittelt als Autoritätsglauben, Untertänigkeitsgefühl und dogmatische, auf die Anerziehung von Bescheidenheit und Gehorsam eingestellte Religion. Das erklärt zur Genüge die stiefmütterliche Behandlung der Boltsschule in Preußen. Unwissenheit und Ergebenheit so heißt die beste Grundlage reaktionärer Herrschaft. Sie der großen Masse zu erhalten, ist ( Wiederholt, weil nur in einem Teil der Auflage.)
§ 4 des gegenwärtigen Gefeßes findet teine Anwendung: 4. insoweit der Gesamtbetrag der Vergütung(§§ 1, 3) die Summe von 1500 M. für das Jahr übersteigt." Diese Fassung führte herbei, daß fortan bei allen Lohnber- Preußens oberster Grundsatz! trägen eine Beschlagnahme und Pfändung nur verboten ist, solange der Jahresbetrag des Lohnes 1500 M. nicht überstiegen hat. Die Pfändung über 1500 M. hinaus ist gestattet, darunter verboten. Die Kontrolle der Wanderarbeiter. Der Wortlaut des Gesetzes besagt dies klar, nicht minder die Damit die Agrarier die ausländischen Arbeiter besser in die Entstehungsgeschichte. Zum Ueberfluß erklären noch die Motive, Gewalt bekommen können, wurden durch Erlaß des preußischen
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