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30. Jahrgang.

2. Beilage des Vorwärts " Berliner Volksblatt Mittwod, 13. Auguf 1913.

Habt acht auf die Krankenkaffenwahlen! einer ausgestalteten allgemeinen Dristrantentaffe zum Aus- Fraktion. Man hätte sehr wohl die Gelegenheit zur Agitation es wird auch die Meinung vertreten, daß die Mitgliederliste so war der Ausgangspunkt dazu eine aufrüttelnde Taktik der weis der Wahlberechtigung dient, daß aber die Mitglieder für die direkte Gesezgebung durch das Volk oder ein Reichsversicherungsordnung über die Krankenversicherung in wählerlisten eintragen laffen müssen. Am 1. Januar 1914 treten die neuen Vorschriften der von Krankenkassen, die geschlossen werden, sich auch in die Referendum nach Schweizer Muster benußen können, und die Be Kraft. Die Versicherung ist erheblich ausgedehnt. Ihr sind fassung bei den Behörden besteht, wende man sich sofort an diese Ausstellungen sagen nichts über die Frage, wie die Fraktion Wo diese letzte Auf- bölferung hätte sich gewiß hinter Massenpetitionen zweds nach­Wo diese letzte Auf- drücklicher Auflegung wirklicher Befizsteuern gestellt. Aber alle neu unterstellt die Arbeitnehmer männlichen und weiblichen die höhere Verwaltungsbehörde mit dem Ersuchen, eine sich verhalten solle, wenn die Entscheidung zwischen direkten und Geschlechts in der Landwirtschaft, die Dienstboten, die un- Aenderung eintreten zu lassen. Entweder müssen sich alle indiretten Steuern in Situationen, ähnlich der gegenwärtigen, ständig Beschäftigten, die im Wandergewerbe und die im frankenversicherungspflichtigen Personen in die Wählerliste getroffen werden soll. Und solche Situationen können bei der Hausgewerbe Tätigen. Für Personen, deren Versicherungs- eintragen lassen, oder aber, wo für die bisher schon ver- Möglichkeit einer dreifachen Mehrheitsbildung im Reichstage pflicht bisher von einem Einkommen bis zu 2000 m. abhängig sicherten Personen die Zugehörigkeit zu einer Strankenkasse wiederkehren. Man kann unter Berufung auf das Programm die war, ist die Bersicherungspflicht erstreckt bis auf ein Ein- für die Wahlberechtigung entscheidend ist, da muß es für ablehnung der Deckung mit guten Gründen rechtfertigen. Aber alle gelten.

tommen von 2500 M.

Für die Versicherung sind die Träger, die Krankenkassen, zum Teil auf wesentlich andere Grundlagen gestellt als bis- ringer geachtet werden, als irgendeine politische Wahl. Die kommenden Krankenkassenwahlen dürfen nicht ge­her. Ein großer Teil der bisherigen Krankenkassen geht ein, es verschwindet auch die Gemeindekrankenversicherung. Die Fortschritt will, soll ihn veranlassen, für die Kandidatenliste Das ureigenfte Interesse jedes einzelnen, der sozialen Reichsversicherungsordnung fennt nur Ortsfrankenkassen, der freien gewerkschaftlichen Arbeiterschaft die Stimme abzu­Landkrankenkassen, Betriebskrankenkassen und Innungsgeben. frankenkassen.

Bestehende Ortskrankenkassen können zu allgemeinen Ortskrankenkassen ausgebaut oder als besondere Ortskranken­tassen zugelassen werden. Sonst sind allgemeine Ortskranken­faffen neu zu errichten.

Das hat noch in diesem Jahre zu geschehen, damit am 1. Januar die Vorschriften der Reichsversicherungsordnung erfüllt werden können. Es wird im wesentlichen auch schon in den einzelnen Bezirken darüber Klarheit bestehen, wie es mit der Organisation der Krankenkassen wird.

Die Generalfommission der Gewerkschaften Deutschlands . C. Legien.

Hamburg III und der Parteitag.

man tann mit nicht minder guten Gründen dartun, daß eine sozial­demokratische Fraktion schlechterdings nicht die Verantwortung für neue und höhere indirekte Steuern übernehmen kann. Es wird auch hier eines flaren Votums des Parteitages bedürfen.. Das auch für die Zukunft, ist nicht der letzte Anlaß, wenn fich spontan Gefühl, daß die parlamentarische Situation eine sehr unbehagliche, aus der Masse der Ruf nach dem politischen Massenstreit

erhoben habe. Es sei sehr wohl möglich, daß eine Niederlage in solchem Kampfe die Arbeiterschaft weit zurüdwerfe. Das Unter­nehmertum werde sich mit Klauen und Zähnen wehren, die Wehr­pflichtigen werde man einberufen und zur Arbeit kommandieren, den Belagerungszustand rücksichtslos handhaben, man werde sich nicht auf die Dauer von Tagen, sondern von Wochen einrichten müssen. Der preußische Wahlrechtstampf werde umschlagen in einen Kampf zwischen Reichstag und Bundesrat um die Vorherr­Die Leitung des dritten Hamburger Wahlkreises, schaft. Daß die Arbeiterschaft im kommenden Herbst durch einem der mit rund 44 500 Mitgliedern die stärkste fozialbemo Generalstreit die Macht im Reiche erobert und den Bundesrat ratische Wahlkreisorganisation aufzuweisen hat, niederzwingt, ist eine Utopie. Es handelt sich jetzt darum, die hatte zum Freitag fünf Distrittsversammlungen ein- Bedingungen eines offensiven Massenstreits zu unter­Es gilt jedoch in den nächsten Wochen und Monaten, die berufen, in denen die Genossen Stellung zum Jenaer Parteitag suchen. Als ein genereller, alle Berufe und Arbeiter umfassender Wahl für den Ausschuß dieser Krankenkassen und dann für Luth und Dr. Laufenberg. nahmen. Referenten waren ense, Winnig, Grosse, Streit ist er zurzeit nicht möglich. Trotzdem vermag der politische den Vorstand vorzunehmen. In den Landkrankenkassen haben massenstreit waren die beiden Fragen, mit denen die Refe- Iaffe zu bewirken und damit die Vorbedingung des Sieges zu Behrvorlage und Streit allein die Einheit der gesamten Arbeiter­die Versicherten leider keinen Einfluß auf die Zusammen- renten wie die Diskussionsredner sich in der Hauptsache beschäf- schaffen. Im lokalen Rahmen ist auch heute der politische Streif setzung des Ausschusses und Vorstandes. Hier wählt die Be- tigten. schon anwendbar. Seine Steigerung zum Generalstreit muß die hörde die Vertreter. Das trifft namentlich die neu der Ver­Hense, der in Barmbed sprach, erklärte, daß in der Arbeiterschaft durch den Gebrauch lernen. Die Diskussion ficherung unterſtellten Personen, die dort, wo eine Land- Bekämpfung der Seeresborlage die Fraktion be- war eine sehr lebhafte und ausgedehnte. Burmester ist mit frankenkasse errichtet wird, dieser angehören müssen. Wo deutend mehr hätte tun müssen. Ueber die Haltung der Fraktion der Haltung der Fraktion nicht einverstanden. Das Proletariat eine Landkrankenkasse nicht errichtet ist, ist ihre Versicherungs- ein absprechendes Urteil gefällt werden. Es sei jedenfalls sehr mann und Wegner bekämpfen die Ansicht des Referenten, zu den neuen Steuern Dagegen fönne nicht ohne weiteres sei letzten Endes doch der Leidtragende bei allen Steuern. Hör= pflicht bei den anderen Krankenkassen begründet. Und hier, fraglich, ob wir besser gefahren wären, wenn wir die Deckungsoor die Massenstreiffrage betreffend. Tellkamp hält den Waffen­Bei den Ortskrankenkassen, bei den Betriebs- und bei den lage abgelehnt hätten. Vielleicht sei es im Volte nicht verstanden streit für wünschenswert, aber vorläufig sei er undurchführbar. Innungsfrankenkassen, wählen die Mitglieder den Ausschuß. worden, wenn wir diese direkten Steuern nicht angenommen Genosse Stubbe führte im Distrikt Rotenburgsort aus, Für die Ortskrankenkassen hat der Bundesrat Vor- hätten. Die Massenstreiffrage sei in letter Beit wieder- daß die Massen auf die eventuelle Anwendung des Massen­schriften erlassen, nach denen auch die neu der Versicherung holt afgeworfen worden, aber so viele Artikel, so viele ber- it reits vorbereitet werden müßten. Der persönliche Stampfes­unterstellten Personen an den Wahlen zum Ausschuß teil- ſchiedene Meinungen. Es sei zweifelhaft, ob wir der Sache mut, der seit den achtziger und neunziger Jahren ersichtlich zurüd­nehmen. Der Bundesrat hat bestimmt, daß bei neu errichte- bienen, wenn wir alles auf eine Starte jeben. Auf alle Fälle be- gegangen sei, müsse wieder lebendig werden; dann erst werde die ten allgemeinen Ortskrankenkassen das zuständige Versiche Debatte erklärten sich mehrere Genossen gegen die Ausfüh- zulage langwierige Kämpfe führt, auch für ihre politischen Rechte dürfe die Frage aber noch einer gründlichen Klärung. In der Maffe, die auf gewerkschaftlichem Gebiete megen 3 bis 5 Pf. Lohn­rungsamt Wählerlisten aufzustellen und dann die Wahl- rungen Henses, den Massenstreit betreffend. Es müsse etwas ge- im entscheidenden Augenblick den erforderlichen Kampfesmut be­berechtigten durch öffentliche Bekanntmachung aufzufordern schehen, um den Kampf des Proletariats gegen Breußenwahlrecht zeugen. Die Tattit der Frattion war insofern eine ver­hat, sich zur Eintragung in diese Wählerlisten zu melden. und Verkümmerung des Koalitionsrechts vorwärts zu treiben. tehrte, als sie die Vorlage nicht bei der ersten Lesung schon mit ge­Eine besondere Benachrichtigung der einzelnen Wähler findet Eine andere Auffassung als Genoffe Sense bekundete in nügender Schärfe bekämpft und Abänderungsanträge gestellt hätte. nicht statt. Diese Anordnungen sollen auch für die durch die Hamm- Borgfelde Genosse Winnig. Sowohl in der Be= Die Besibenden seien wohl in der Lage, die direkten Steuern auf Reichsversicherung neu in die Krankenversicherung einge- fämpfung der beeresborlage, als auch in ihrer Taktik die breiten Massen abzuwälzen. Zu begrüßen sei es, daß die zogenen Mitglieder ausgestalteter allgemeiner Ortskranken- ur Dedungsvorlage sei die Fraktion auf einer Höhe ge- Agrarfrage wieder erörtert werden solle. In der Diskussion Lassen und für die Arbeitgeber dieser Mitglieder gelten. Ga efen, wie felten zuvor. Was die Genossen Noste und Ledebour meint Elvers, daß ein Massenstreit die Organisationen auf Jahre kann jedoch die oberste Verwaltungsbehörde Abweichungen man in einem Katechismus zusammenfassen. Die Annahme der grundsäßlich über die Heeresvorlage vorgetragen hätten, könnte zurüdwerfen müsse. anordnen oder zulassen. Sie kann auch insbesondere bestim- Behrvorlage sei nicht zu verhindern gewesen. Aber ein gewaltiger men, wie weit Wahlberechtigte, die nicht in die Wählerliste Erfolg sei es, daß die Kosten dafür auf die Schultern der Be­eingetragen find, gleichwohl bei gehörigem Ausweis über ihre fißenden abgewälzt werden fonnten. Mit diesem Resultat fönnten Wahlberechtigung zur Wahl zuzulassen sind, und wie dieser wir den Gegrern in der Agitation öffentlich gegenübertreten. Das Ausweis erbracht werden kann. Problem der Massenattion müsse in Erwägung Es erwächst nun allen der Krankenkassenversicherung 30gen werden, sobald die Genossen die Absicht haben, die Junker unterliegenden Personen die dringende Pflicht und Aufgabe, lampf nicht weitergeführt werden; auch der Demonstrations. zu stürzen. Mit Petitionen fönne der preußisech Wahlrechts sich an diesen in nächster Zeit stattfindenden Wahlen zu bestreit müsse zur Anwendung fommen. Natürlich müsse er bor teiligen und dazu sich in die Wählerlisten eintragen zu lassen. Wahlberechtigt ist jede der Versicherung unterstehende Person, sofern sie über 21 Jahre alt und nicht Ausländer ist. Das

Geschlecht spielt keine Rolle.

Frattion aus. Es fei richtig gewesen, die diretten Steuern In Uhlenhorst sprach Genosse Brauer sich für die anzunehmen. Der Maffenstreit als schärfste und letzte Waffe tönne und werde einmal angewandt werden. Zuvor aber müßten die Bertebrsarbeiter organisiert sein. In der Diskussion sprachen einige Genossen gegen Brauer.

Genosse Kalnbach, der in Gilbed referierte, verteidigte Massenstreit sei ein zweischneidiges Schwert. Er tönne wohl die ebenfalls die Tattit der Fraktion bei der Deckungsvorlage. Der herrschende Klasse in eine unangenehme Lage bringen, andererseits tönnten aber beim Mißlingen die Organisationen auf Jahre zurüd­geworfen werden. Ob das Preußenwahlrecht solche Opfer wert sei, erscheine ihm zweifelhaft. In der Diskussion erklärten sich die Genoffen Stoll, Levy und Möller gleichfalls mit der Haltung

bereitet werden. In der Diskussion sprach Genosse Peterjen gegen die Taktik der Fraktion bei der Wehr- und Dedungsvorlage. Genoffe Groeger meinte, ein Massenstreit habe nur dann Aus ficht auf Erfolg, wenn das gesamte Transportgewerbe, einschließlich der Eisenbahn, lahmgelegt werden könne. Es muß namentlich den Frauen dringend ans Herz gelegt referierte, verteidigte ebenfalls die Reichstagsfraktion. Die Frat Genosse Groffe, der in Eppendorf - Winterhude der Fraktion einverstanden, während Thälmann dagegen spricht. werden ihren ganzen Einfluß bei den Wahlen geltend zu tion sei mit Grfolg bemüht gewesen, den bürgerlichen Fraktionen machen. Ob die Staffe eine Schwangerenunterſtüßung, die Möglichkeit zu nehmen, die aften für die neuen Hebammendienste für die weiblichen Versicherungspflichtigen Rüstungen auf die Schultern der breiten Maffe abzuwälzen. und Wochenhilfe an versicherungsfreie Ehefrauen und anderes mehr gewährt, hängt ganz von dem sozialen Verständnis der gewählten Vertreter ab, da es sich bei diesen Leistungen nicht um die den Kassen obliegenden Pflichtleistungen handelt.

ahltreises, in der nach diesen Versammlungen am Sonntag In der Kreisgeneralversammlung des dritten endgültig zum Parteitag Stellung genommen wurde, wurde der von uns oben erwähnte Antrag Berner in Eimsbüttel , die direkte Gesetzgebung durch das Volt betreffend, einstimmig angenommen. Zur Maifeier wurde beschlossen, daß alle Ge den Tagelohn abzuführen haben. noffen und Genossinnen, die am 1. Mai ohne Lohnausfall feiern,

Verbandstag der Lithographen, Steindrucker und verwandten Berufe.

In bezug auf den Massenstreit hätten wir zwei Richtungen in der Partei zu verzeichnen. Die eine Richtung sei für den der allgemeine Generalstreif, was legten Endes der Revolution spontanen Massenstreit bei jeder Gelegenheit. Hieraus folge dann Ob Mann oder Frau also, ganz gleichgültig, jie alle von Verantwortlichkeitsgefühl teine Spur hätten. Kautsky babe gleichkäme. In diesem Sinne könnten aber nur Leute reden, die müssen sich an den Wahlen beteiligen, und möglichst dafür recht, wenn er fage, daß Rosa Luxemburg alles aus russischen forgen, daß freigewerkschaftlich organisierte Arbeiter und Ar. Berhältnissen heraus betrachte. In der Diskussion traten beiterinnen in den Ausschuß entsandt werden. Das ist nicht die Genossen Bauer, Schilling und Wucherpfennig nur notwendig, um Leute in den Ausschuß zu bekommen, die für die Propagierung des Massenstreits ein. Genoffe Stahl Verständnis für den weiteren Ausbau der Krankenversiche- meinte, daß die Fraktion in der Wehr- und Dadungsvorlage fich Stuttgart , 11. Auguft. rung haben und die nach Möglichkeit dafür sorgen, daß die mehr an die Massen hätte wenden müffen. In Eimsbüttel sprach Genosse Luth. Wenn auch unsere Der heutige Tag ist den Konferenzen der einzelnen Branchen nach der Reichsversicherungsordnung zulässigen freiwilligen Frattion bei der ersten Lesung der Vorlage etwas mehr Obstruktion des graphischen Gewerbes gewidmet. Die stärkste der drei Kon­Leistungen der Krankenkassen auch durchgeführt werden, son- hätte bereiten können, so bat fiz biefes bei der zweiten Besung ferenzen ist die dern es ist auch noch aus folgendem notwendig: Die Vor- nachgeholt. Um indirette Steuern für das Volk zu ver standsmitglieder aller Krankenkassen wählen späterhin die hindern, fonnte unsere Frattion tattisch nicht anders handeln. Beisitzer beim Oberversicherungsamt und die letteren endlich Selbst unsere Radikalen geben der Fraktion recht. Die Massen. wieder die Beisitzer beim Reichsversicherungsamt bezw. Lan- treiffrage wird ebenfalls jest wieder diskutiert. Mit dem desversicherungsamt. politischen Massenstreit haben sich schon drei Internationale Son­verweist auf den Ausgang mehrerer Massenstreits im Auslande, gresse sowie der Gewerkschaftskongreß in Köln beschäftigt. Redner welche mit wenig Erfolg endeten. Ein Massenstreit lasse sich nicht fünstlich machen, die Organisationen seien der Maßstab als Waffe des Streiks.

Die Wahlen finden nach den Grundsäßen der Verhältnis­wahl statt. Das muß ein Grund mehr sein für die frei gewerkschaftlich organisierten Arbeiter, alles daran zu ſehen, Leute ihres Vertrauens in den Ausschuß der Krankenkasse au bekommen. Sicher werden alle jene, die vorgeben, auch die Interessen der Arbeiter zu vertreten, in Wirklichkeit aber noch immer bersagt haben, wenn es gilt, ernstlich die Interessen der Versicherten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen wahrzunehmen, sich an den Wahlen beteiligen.

Wer will, daß sozialer Geist in den Krankenkassen und in den rechtsprechenden Behörden herrscht, der muß die Wahl der freigewerkschaftlich organisierten Arbeiter

unterstützen.

Den Gewerkschaftskartellen aber erwächst die Pflicht, die Mahlen vorzubereiten. Sie haben insbesondere den der Krankenkassenversicherung vom 1. Januar 1914 ab unter­stehenden Personen durch örtliche Veröffentlichungen kundzu­

Steinbruderkonferenz,

die sich 1. mit dem Bericht der Zentralfommission, 2. mit der tech­nischen Entwickelung im Steindrucgewerbe, 3. mit der Prämien frage und 4. mit den hygienischen Verhältnissen im Steinbrud gewerbe zu beschäftigen hat. Zum Punti 1 liegt eine Resolu politit das ausländische Absatzgebiet start zuungunsten des Gewerbes tion vor, in der festgestellt wird, daß durch die Zoll- und Handels­beeinflußt wurde und die Rückeroberung der verloren gegangenen Abfazgebiete infolge der erstarkten Eigenproduktion der Auslands­staaten aussichtslos erscheine, daß auch im Inlandsabjakgebiet unter Die Genossen Rühl und Sidert verurteilten in der De- dem Einfluß der politischen Verhältnisse eine außerordentliche Ein­batte die Taktik der Fraktion. Sidert erklärte sich nur mit der schränkung erfolgt sei und infolge all dieser Tatsachen heute schon teidigte das Vorgehen der Genossen im Reichstage, ebenso Per- hohen Grad erreicht habe, daß selbst tüchtige Kräfte mit monate­Annahme der Dedungsvorlage einverstanden. Bartels ver- die Zahl der überflüssigen Arbeitsträfte im Steindruck einen solchen Man dürfe unsern Gegnern kein Material geben, das langer Arbeitslosigkeit zu rechnen hätten. Die Resolution fordert regung zum politischen Denten zu geben, stellt Berner folgen allen Mitteln, weitere Serabsehung der Lehrlingszahl bei Verhand­gegen uns verwertet werden könne. Um den Maſſen mehr An- daher: Durchführung der Abmachungen mit dem Schußverband mit lungen und beim Abschluß von Tarifen, Betonung der sehr be­schränkten Erwerbsmöglichkeit bei der Ausbildung von Lehrlingen in feramischen Betrieben und in den Blechdrudereien und der Tat­sache, daß der Uebergang vom Papierdruck zum Blech- und kera­mischen Drud viel leichter ist als umgekehrt. Schließlich wird in der Resolution der Hauptvorstand aufgefordert, durch intensive Auf­flärung der Einstellung von Lehrlingen in diefen Sparten entgegen zuwirken und bei Abschluß von Tarifen sowie Abmachungen mit den Unternehmern für diese Forderungen einzutreten.

ner.

den Antrag:

" Der Parteitag wolle beschließen, die Reichstagsfraktion auf zufordern, im Reichstag einen Antrag auf Einführung der direkten Gesezgebung durch das Volt vermittelst des Vorschlags- und Verwerfungsrechte einzubringen. Gleich zeitig ist im ganzen Reiche eine lebhafte und intensive Propa­ganda für diese Programmforderung einzuleiten."

Der Antrag wurde einstimmig angenommen. aus, daß die Fraktion in heter Berinenbungsaved eine Genoffe Dr. Laufenberg führte in arbeste hude fung bollzogen habe. Bisher habe

rührt, es wird die Verwendung weiblicher Arbeitskräfte in der auf­

In der Diskussion wurden die janitären Mißstände be­

tun, ob und wo sie sich in die Wählerlisten eintragen lassen müſſen. Die vorhin erwähnten Bestimmungen des Bundesrats ausschlaggebende Rolle gespielt, habe es geheißen, diesem System stecherei fritisiert, die Mobilmachung der Presse gegen die Lehrlings. haben schon Anlaß zu den verschiedensten Auslegungen ge- feinen Mann und feinen Groschen. Die Tatsache sei nicht aus züchterei und eine eingehende, regelmäßige Arbeitslosenstatistik ge geben. Es macht sich bei einzelnen Behörden die Meinung der Welt zu schaffen, daß die Mittel der Heerssvorlage bewilligt fordert. geltend, daß sich auch die jetzt schon der Versicherung unter- worden seien. Die Fraktionsmehrheit betonte, daß die bisherigen Die oben im Auszug wiedergegebene Resolution zu Punkt 1 stehenden Bersonen, also die bisherigen Mitglieder der Kran- Richtlinien nicht mehr genügten; indirekte Steuern auch nur wurde angenommen. tentassen, neu in die Wählerlisten eintragen Laffen müssen. hindern ließen, könne eine sozialdemokratische Fraktion nicht ver- Hauptvorstand aufgefordert wird, in den einzelnen Sparten des Ge. mittelbar zuzulassen, die sich durch Annahme direkter Steuern ber- Angenommen wird eine weitere Resolution, in welcher der Andererseits aber auch wieder wird für diese Personen die antworten. Man könne an der Taftif der Frattion manches aus werbes vierteljährliche Erhebungen über den Stand der Ar­Wahlberechtigung anerkannt, wenn sie in den Mitglieder sehen. Der Kampf hätte mit mehr Entschiedenheit und Nachdruck beitslosigkeit zu pflegen und das Material den Mitglied. listen ihrer bisherigen Krankenkasse verzeichnet sind. Ja, I geführt werden sollen. Wenn man die Massen aufcütteln wollte, schaften zuzustellen.