*. 2i6. 30. mm i. Keilllge des„Vomlirts" Kttllner AlksblM. � � UntrSge sn den Parteitag in lena 1913." Tagesordnung des Parteitags. 13., IS. sächsischer Wahlkreis, München I und II, Hamburg 2, Weimar , Breslau , Pforzheim : Der Parteitag möge beschließen, die staatliche Arbeitslosenfürsorge auf die Tagesordnung deS Parteitags zu setzen. Habe a. S., Bochum , Crefelb: Der Parteitag möge die Massen- streikfrage behandeln. Lennepp-Remscheid -Mettmann : Auf die Tagesordnung des Deutschen Parteitages ist zu setzen: Der LandtagSwahlkampf in Preußen, und welche Mittel sind in Anwendung zu bringen, um ein Wahlrecht zu erringen, das dem Volkswillen und den demo- kratischen Grundsätzen entspricht? Köln a. Rh. Auf die Tagesordnung zu setzen:„Die preußische Wahlrechtsfrage und der politische Massenstreik." Agitation. Maporburg: Angesichts der immer drohender auftretenden Zeichen der beginnenden Wirtschaftskrise, die eine massenhafte Be- schäftigungslosigkeit und infolgedessen unbegrenztes Massenelend zur Folge hat, das durch die der Zollpolitik geschuldete allgemeine Teuerung noch verschlimmert wird; angesichts ferner der empören- den Untängkeit der Reichs-, Landes- und Kommunalverwaltungen gegen diese die Arbeiterschaft bedrohenden Gefahren möge der Parteitag beschließen, zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und ihrer Folgen eine nachhaltige Massenbewegung zugunsten der Ein- führung der Arbeitslosenversicherung durch das Reich einzuleiten. Cottbus -Spremberg : Da die bisherigen KampfeSmittel der Arbeiterklasse zur Erreichung des allgemeinen, gleichen, direkten und geheimen Wahlrechts für alle öffentlichen Körperschaften allein nicht den gewünschten Erfolg gezeitigt haben, soll der Parteitag beschließen, die planmäßige Erziehung der Arbeiterklasse zum poli- tischen Massenstreik in die Wege zu leiten. Harburg : Es soll eine Studienkommission eingesetzt werden, die sich mit der Agrarfrage zu beschäftigen hat. Die Ergebnisse find dem nächsten Parteitage zu unterbreiten. Königsberg i. Pr.: Der Parteitag wolle eine Kommission zum Studium der Agrarfrage einsetzen und sie ermächtigen, auch be- soldete Mitarbeiter zur Erledigung ihrer Aufgaben heranzuziehen. 20. sächsischer Wahlkreis: Der Parteitag möge beschließen, mehr Wanderlehrer in der Partei für Bildungs- und Unterrichts- kurse einzustellen. Spandau : In Anbetracht dessen, daß die herrschende Klasse rmter Zuhilfenahme aller ihr zu Gebote stehenden Machtmittel die denkbar größte Anstrengung macht, um die Jugend für ihre reaktionären Zwecke einzufangen, erscheint es notwendig, daß die Partei mehr als bisher ihre Aufmerksamkeit auf die Aufklärung der weiblichen Jugend richtet. Der Parteitag fordert deshalb den Parteivorstand auf, die Aufklärung der weiblichen Jugend über den künftigen Beruf als Mütter und Erzieherinnen ihrer Kinder im sozialistischen Sinne vorzubereiten. Halle a. S.: Der Jenaer Parteitag von 1913 bestätigt die Parteitagsbeschlüsse von 1995 und 1996(Jena und Mannheim ; zum Problem des politischen Massenstreiks. Der Parteitag empfiehlt dazu dringend die weitere Stärkung und Ausbreitung aller Partei-, Gewerkschafts- und Genossenschaftsorganisationen. Er erwartet neben der Propagierung der Idee deS Massen- streiks, daß die Partei in allen ihren Teilen und Instanzen— im Falle des Ernstes und der zwingenden Notwendigkeit einer kom- Menden politischen Gesamtsituation— alle vorbereitenden und aus- führenden Maßnahmen mit den Gewerkschaften und den Genossen- schasten ergreifen wird, um. eine Generalstreiks-Aktion zielsicher und erfolgreich zur Förderung höchster Lebensinteressen des Pro- letariats durchzusetzen. Der Parteitag rechnet also unbedingt darauf, daß die sozialdemokratische Partei einer solchen historischen Aufgabe und kritischen Situation unter keinen Umständen auS- weicht, sondern tatbereit sein wird, alle erforderlichen Konsequenzen daraus zu ziehen. Eaffcl-Melsunzen: Die Generalversammlung des Sozial- demokratischen Vereins für den Wahlkreis Cassel-Melsungen ist angesichts des völlig unbefriedigenden Ausfalls der letzten Wahlen zum preußischen Abgeordnetenhaus mehr denn je der Meinung, daß mit allen zu Gebote stehenden Mitteln die Erringung des allgemeinen, gleichen, geheimen und direkten Wahlrechts erstrebt Verden muß. AIS solche Mittel sind anzusehen: Stärkung unserer Organi- sationen durch Ausbau, sowie Bildung unserer Mitglieder, Auf. tlärui.g der Massen durch Verbreitung von Flugblättern bei be- sonders wichtigen preußischen Anlässen, Veranstaltung von Demon- firationsversammlungen, Straßendemonstrationen, parlamentari- scheu Aktionen unserer Reichs- und Landtagsfraktionen, selbständig und in Verbindung mit den linksstehenden Parteien, stärkere Be- teiligung an den zukünftigen Landtagswahlen, gleichviel, unter welchen Bedingungen diese stattfinden, Bildung eines besonderen preußischen WcchlrechtsfondS. Die Generalversammlung ist der Meinung, daß alle diese Mittel erneut und viel systematischer als seither zur Anwendung gebracht werden müssen. Da jedoch damit gerechnet werden muß, daß selbst die volle Erschöpfung aller dieser Mittel nicht zur Er- ringung des gleichen Preutzenwahlrechts führt, erscheint es der Generalversammlung zeitgemäß, über die Anwendung schärferer Kampfesmittel zu beraten. Die Generalversammlung erwartet daher vom Parteitag, daß er beschließt: Der Parteivorstand und die preußische Landeskom- Mission haben gemeinsam mit der Gencralkommission der GeWerk- schaften zu erwägen, ob der von den Parteitagen Jena 1995, Mann- heim 1996 in die proletarischen Kampfesmittel aufgenommene po- litische Massenstreik bei der Frage des preußischen Wahlrechts- kampfes als letztes Mittel in Anwendung gebracht werden kann. Inzwischen ist es Pflicht aller Parteigenossen und Genossinnen, mit verdoppelter Energie für den Ausbau der politischen und Wirt- schaftlichen Organisationen tätig zu sein, da die erfolgreiche Durch- führung eines politischen Massenstreiks die denkbar beste politische und wirtschaftliche Organisation des Proletariats zur Voraus- setzung hat. Hanau : Die Kreisgeneralversammlung begrüßt die Stimmen im Lande, die eine Erörterung der Frage der Massenaktionen des Proletariats zur Erringung des allgemeinen und gleichen Wahl- rechts in Preußen im Zusammenhang mit der gegenwärtigen poli- tischen und wirtschaftlichen Situation verlangen. Die Versammlung hält eine gründliche Behandlung dieser Fragen durch den deutschen Parteitag wie die Organisationen für dringend geboten. Hannover : Der Parteivorstand wird beauftragt, nach jede»- maligem Schluß einer Reichstagssession die in dieser vorgenom- menen gesetzlichen Maßnahmen, soweit sie für die Allgemeinheit von Wichtigkeit sind, in Gestalt leichtverständlicher Agitations- broschüren herauszugeben unter Berücksichtigung der Stellung un- serer Fraktion zu den betreffenden Gesetzen. Die Broschüre wird den Wahlkreisorganisationen zum Zwecke der Verteilung gratis zur Verfügung gestellt. Der Parteitag beauftragt den Vorstand, eine Broschüre heraus- zugeben, die den Kampf um die Heeresvorlagen und die Dcckungs- vorlagen behandelt. Nach der Aenderung des Organisationsstatuts durch den Chemnitzer Parteitag werden nur noch„Anträge von Partei. Organisationen* veröffent. cht. Der Parteivorstand. I Franksort a. M., Wirges : Der Sozialdemokratische Verein zu Frankfurt a. M.(bezw. die Kreisgeneralversammlung zu Wirges ) begrüßt die Stimmung im Lande, die eine Erörterung der Frage der Massenaktionen des Proletariats zur Erringung des allgemeinen t gud gleichen Wahlrechts in Preußen im Zusammenhang mit der gegenwärtigen politischen und wirtschaftlichen Situation verlangen. Eine gründliche Behandlung dieser Fragen durch den Parteitag und die Organisationen ist daher dringend geboten. Parlamentarisches. Magdeburg , Breslau : Die Generalversammlung des Sozial- demokratischen Vereins Magdeburg (Breslau ) erkennt an, daß die Zustimmung der Reichstagsfraktion zu den Besitz- st e u e r n nicht im Widerspruch zum Parteiprogramm steht, sondern den Beschlüssen der internationalen Kongresse und den Interessen des arbeitenden Volkes entspricht. Kassel -Melsungen : Die Generalversammlung deS Sozialdemo- kratischen Vereins von Kassel -Melsungen erklärt: � Der Kampf gegen den kulturfeindlichen Militarismus, den die sozialdemokratische Reichstagsfraktion bei Beratung der unerhörten Rüstungsvorlagen in der schärfsten Weise geführt hat, darf nicht ruhen, sondern muß von allen Parteigenossen schärfer denn je ge- führt werden, denn die wahnsinnigen militärischen Rüstungen be- drohen immer mehr den Frieden der Völker, und der Militarismus enthüllt sich mehr denn je als Instrument der kapitalistischen Klassen- Herrschaft zur Niederhaltung der nach Freiheit und Kultur streben- den Arbeiterschaft. Es ist Pflicht aller Parteigenossen, immer weitere Schichten der Bevölkerung darüber aufzuklären, daß es allein dem riefen- haften Wachstum der Sozialdemokratie zu danken ist, wenn die enormen Lasten der neuesten Rüstungsvorlage nicht wieder durch Steuern auf den Konsum der Massen gedeckt werden, sondern durch direkte Steuern, die im wesentlichen die Wohlhabenden und Reichen tveffen. Durch erhöhte Werbetätigkeit müssen alle Parteigenossen dazu beitragen, daß die sozialdemokratische Reichstagsfraktion bei den nächsten Wahlen noch viel stärker in den Reichstag wiederkehrt. Nur dann ist damit zu rechnen, daß der Ausbau der unter Mit- arbeit der sozialdemokratischen Reichstagsfraktion geschaffenen Be- sitzsteuern zu dauernden durchgreifenden ReichseiniommenS-, Reichs- Vermögens- und Reichserbschaftssteucrn erkolgt, die sobald als möglich an Stelle der die ärmeren Volksschichten in der skanda - lösesten Weise belastenden indirekten Steuern treten müssen. Die Generalversammlung erkennt an, daß die sozialdemokra- tische Reichstagsfraktion durch ihre Zustimmung zum Wehrbeitrag und zur Reichsvermögenssteuer, die die Besitzenden belasten, im Interesse des arbeitenden Volkes gehandelt und zur Stärkung des Vertrauens der Massen zur sozialdemokratischen Partei mit Erfolg beigetragen hat. Hessische Landeskonferenz: Der Parteitag stellt sich auf den Boden der von der Reichstagsfraktion zu den Deckungsvorlagen abgegebenen Erklärung und billigt ausdrücklich die Zustimmung der Fraktion zu den beiden Besitzsteuergesetzen. 13. sächsischer Wahlkreis: Die Versammlung billigt aus pro- grammatischen Gründen die Abstimmung der Reichstagsfraktion für die Steuervorlagen, die zur Deckung der Militärvorlage dienen, nicht; sie erwartet daher vom Parteitag eine dem Parteiprogramm entsprechende klare und entschiedene Anweisung für die Stellung der Reichstagsfraktion bei künftigen Steuervorlagen. Breslau : Die Reichstagsfraktion wird beauftragt, unvei�üglich die. Regierung zu veranlassen, Maßnahmen gegen die kapitalistischen Manipulationen zu ergreifen, die Heilmittel(wie neuerdings Mesothorium) für Volkskrankheiten erheblich verteuern. Breslau : Die preußische Landtagsfraktion möchte darauf hin- wirken, daß die Austritte aus der Landeskirche kostenfrei sind. Halle a. S.: Der Parteitag zu Jena bedauert sie Zustimmung der sozialdemokratischen Fraktion zu dem einmaligen Wehrbeitrag sowie zu dem Vermögeuszuwachssteuergesetz als einen Verstoß gegen einen fundamentalen sozialdemokratischen Grundsatz, als einen schweren politischen Mißgriff. Er erwartet unbedingt, daß die Anwendung einer hesseren Taktik in Zukunft die Fraktion vor ähnlichen Entgleisungen hewahren wird. Hamburg l: Die Parteigenossen des I. Hamburger Wahlkreises sehen in dem Fehlen unserer Abgeordneten bei der Abstimmung über den von der sozialdemokratischen Fraktion im Reichstage ein- gebrachten Antrag betreffs Einführung des Proportionalwahlrechts eine schwere Ächädigung des parlamentarischen Ansehens der Partei. Es bleibt den Parteigenossen unverständlich, daß auch bei der notwendig gewordenen zweiten Abstimmung die Genossen in der Fraktion abermals ihre Pflicht nicht erfüllten. Die Parteigenossen des I. Hamburger Wahlkreises verlangen vom Parteitag, daß der- selbe die fehlenden Abgeordneten zur Rechenschaft zieht. Hamburg II: In Anbetracht der Bcschlutzunfähigkeit des Reichs- tags und der darauf erfolgten Abstimmung über den sozialdemokra- tischen Antrag auf Einführung der Proportionalwahl zum Reichs- tage verurteilt der Parteitag auf das entschiedenste die Nachlässig- keit derjenigen Abgeordneten, die aus nicht erklärlichen Gründen der Abstimmung ferngeblieben find. Gleichzeitig spricht der Parteitag die Erwartung aus, daß in Zukunft hd allen prinzipiellen Abstimmungen im Reichstage die Fraktion möglichst in ihrer vollen Stärke vertreten sein muß, um dadurch den Interessen ihrer Mandatgeber mehr Rechnung zu tragen. Schwarzburg-SonderShausen : Die Reichstagsfraktion ist der- pflichtet, bei wichtigen Abstimmungen im Reichstag und bei Be- ratung von Anträgen, die von unserer Fraktion gestellt sind, möglichst vollzählig anwesend zu sein. Schwarzburg-Rudolstadt : Generalversammlung des Sozialdemokratischen Vereins für Schwarzburg-Rudolstadt: Die sozial- demokratischen Reichstagsabgeordneten haben während der Tagung des Reichstags, wenn nicht durch Krankheit verhindert, vollzählig zur Stelle zu kein, damit nicht, wie geschehen, bei sehr wichtigen Abstimmungen durch das Fehlen unserer Vertreter die Vorlage zu Fall kommt. Hamburg III: Der Parteitag wolle beschließen, die Reichstags- fraktion aufzufordern, im Reichstag einen Antrag auf Einführung der direkten Gesetzgebung durch das Volk vermittelst des Vorschlags- und Verwerfungsrechts einzubringen. Gleichzeitig ist im ganzen Reiche eine lebhafte und intensive Propaganda für diese Programm- forderung einzuleiten. Nilrnberg-Bltdorf: Der Parteitag wolle beschließen: Die Reichs- tagsfraktion wird ersucht, bei Beginn der nächsten Session erneut den Antrag auf Einführung einer Reichs-Arbeitslosenversicherung zu stellen und mit allem Nachdruck für die Durchführung derselben einzutreten. Essen: Der deutsche Parteitag möge beschließen, daß die sozial- demokratische Neichstagfraktion beauftragt wird, einen Antrag auf Aufhebung der Zwangsimpfung im Reichsage einzubringen. München I und II: Der Parteitag möge oie Reichstagsfraktion beauftragen, im Laufe der nächsten Reichstagsession einen Antrag auf Verbesserung und Ausdehnung des KinderschutzgesetzeS einzu- bringen. Es wolle beantragt werden, daß jede Erwerbstätigkeit der Kinder bis zum vollendeten 14. Lebensjahre, ohne Unterschied, ob diese eigene oder fremde Kinder sind, verhoten ist. Es soll unbe- rücksichtigt bleiben, ob die Beschäftigung der Kinder im Gewerbe, in der Heimindustrie oder im Botendienst erfolgt. Das verbesserte, eventuell das bestehende Gesetz wird auf die in der Land- und Forstwirtschaft, sowie die im Boten- und Gefinde- dienst beschäftigten Kinder ausgedehnt. � Colmar i. Elf.: Der Parteitag spricht seine Freude über das Zustandekommen der Berner Konferenz deutscher und französischer Parlamentarier auS, in der er den ersten Schritt zu einer systematischen und direkten Verständigungsaktion der europäischen Par- lamente erblickt. Der Parteitag erwartet, daß die äußerst zahlreiche Beteiligung französischer Parlamentarier beider Kammern und aller republika- nischen Parteien an der Berner Konferenz von dem deutschen Volke ihrer Bedeutung entsprechend als Beweis für die Friedensliebe und den Willen der Verständigung des französischen Volkes gewürdigt wird. Er hofft deshalb, daß Regierung, Bundesrat und Reichstag Elsaß-Lothringcn endlich die von seiner Bevölkerung verlangte volle republikanische Autonomie und staatsrechtliche Gleichberechtigung mit den übrigen Bundesstaaten gewähren und dadurch die im K-c- teresse des Weltfriedens notwendige Annäherung zwischen Frank- reich und Deutschland erleichtern. Organisation. Hamm i. W.: Der Parteitag möge beschließen: Es ist un- zulässig, daß in einer zusammenhängenden kleinen Staht mit weniger als 699 Mitgliedern zwei Filialen bestehen. Wo in solchen Fällen zwei Filialen bestehen, sind diese zu verschmelzen. Ob eine Teilung einer Filiale erforderlich ist, entscheidet unter Hinzu- ziehung des Kreisvorstandes die Filialversammlung. Beuthen O.-S., Posen: Der diesjährige Parteitag in Jena wolle beschließen: Der vom Parteitag in Mannheim (1996) gut- geheißene Einigungsvertrag mit der D. P. S. wird aufgehoben. Sondcrorganisationcn innerhalb der Partei sind unzulässig. In sogenannten gemischtsprachigen Gegenden ist die Agitation nach dem Sprachbedürfnis einzurichten und diesem möglichst Rechnung zu tragen. Elberfeld -Barmen: Abänderungsantrag zum§ 27, Abs. 2, des Statuts: An Stelle der Worte:„Unterläßt es der Angeschuldigte usw." zu setzen:...„Unterläßt es eine Partei, innerhalb einer vom Parteivorstand zu bestimmenden Frist, die mindestens vier Wochen betragen muß, Schiedsrichter zu ernennen, so ernennt der Parteivorstand für diese Partei die Beisitzer." Köln a. Rh.: An den ß 27 des Organisationsstatuts ist hinter Absatz 4:„so hat der Parteivorstand das Recht, die Sache vor ein Schiedsgericht zu bringen", anzufügen:„In diesem Falle mutz das Schiedsgericht gegen alle Angeschuldigten verhandeln, wenn einer der Angeschuldigten Beisitzer ernennt." Breslau : Der Parteitag möge den Beschlutz des Nürnberger Parteitags(betreffend Sonderorganisation, Lokalvcrein) aufheben. Kiel -Ost: Der Parteitag möge beschließen: Die Wahlen zum deutschen Parteitag werden in Urwahlen, die in bestimmten Stunden an einem Sonntage stattzufinden haben, vorgenommen. Breslau-Land— Neumarkt: Der Parteivorstand übernimmt die Kosten des Wahlkreises, die für die Beschickung des deutschen Parteitages durch einen Delegierten entstehen. Zur Beschickung sind nur diejenigen Wahlkreise berechtigt, die mehr als 199 Mit- gl jeder haben. Presse und Literatur. Frankfurt a. M.: Der Parteitag möge durch Annahme einer Resolution dahin wirken, daß in Zeitungen, Zeitschriften, Broschüren und Flugblättern die Fremdwörter auf das Mindestmaß beschränkt werden. Lübeck : Der Parteivorstand wird ersucht, dem neu heraus- zugebenden Familienblatte eine Modenbeilage anzugliedern. 13. sächsischer Wahlkreis: Um den Jugendausschüssen, Jugend- beiräten und Jugendhelsern eine ständige Belehrung üher ihre Auf- gaben zuteil werden zu lassen und um Erfahrungen zu sammeln und einen Meinungsaustausch zu schaffen, ist es nötig, eine be� sondere Zeitung zu gründen. Die Zentralstelle für die arbeitende Jugend wird mit der baldigen Lösung dieser Aufgabe betraut. 12. sächsischer Wahlkreis: Um den in der proletarischen Jugend- bewegung tätigen Parteigenossen und Genossinnen ihre bildende und erzieherische Tätigkeit zu erleichtern, ist ein pädagogisches Zentralblatt für Jugendbeiräte und Jugendhelfer zu schaffen. Kiel -West: Der Parteitag beauftragt den Parteivörstand, die Frage des dringend notwendigen Ausbaues der„Neuen Zeit" einer eingehenden Prüfung zu unterziehen. Magdeburg : Der Parteitag möge darauf hinwirken, daß so- genannte Schwindelinserate in den Inseratenteil d«S„Wahren Jakob" nicht mehr aufgenommen werden. Mülheim -Wipperfürth -GnmmerSbach: Der Parteitag möge be- schließen, daß, wie früher die Kinderbeilage der„Gleichheit" ein- gebunden und zu einem mäßigen Preise in den Handel gebracht werde. Maifeier. Hamburg III: 1. Der Parteitag wolle beschließen: Alle Ge- nassen und Genossinnen, die am 1. Mai ohne Lohnausfall feiern, haben den Tagelohn abzuführen. 2. Der Parteitag wolle beschließen, daß der Antrag 99 vom Nürnberger Parteitag in seiner alten Fassung wieder aufgenommen wird: Die Beamten, Arbeiter und Mitglieder der Partei, welche am 1. Mai feiern und keinen Lohnausfall erleiden, sind ver- pflichtet, an die Partei» und Gewerkschaftskasse einen Tages- verdienst abzugeben. 14. hannoverscher Wahlkreis: Alle Parteigenossen, die den 1. Mai ohne Lohnverlust feiern, sind verpflichtet einen Beitrag in der Höhe des Lohnes oder Gehalts für den Tag an den Maifeier- fonds abzuführen, im Weigerungsfall« ist ein Ausschlußverfahren einzuleiten. 4. sächsischer Wahlkreis: Der Parteitag möge beschließen: Alle Partei- und Gewerkschaftsgenossen, die am 1. Mai feiern, ohne einen Lohnausfall zu erleiden, sind verpflichtet, einen Tages- Verdienst für die Maiausgesperrten abzuliefern. Breslau -Land-Neumarit: Alle in der Partei, der Arbeiter- presse, den zentralen Gewerkschaften, den Arbeiterorganisationen und-Genossenschaften und in den von Arbeftern gebildeten Sport- verbänden angestellten Mitglieder unserer Partei sind verpflichtet, den dreihundertsten Teil ihres Jahresberdienstes an den zuständigen Fonds ihres Bezirks abzuliefern. Dieser Fonds darf nur für Maß- regelungsunterstützung für die wegen Maifeier entlassenen Mit- glieder verwendet werden. Schwarzburg -Sondcrshausen: Die Angestellten der Partei- organifation und die Gewerkschaftsangestellten, soweit dieselben Parteigenossen sind, sind verpflichtet, den Tagesverdienst vom 1. Mai abzuliefern. Hanau : Angesichts der Opfer, die die Arbeiter um die Maifeier bringen, beschließt der Parteitag: Alle Parteigenossen und Genossinnen, die in Vertrauensstellen der einzelnen Zweige der modernen Arbeiterbewegung angestellt sind, haben ihren Tagesverdienst am 1. Mai an den Maifeierfonds abzuliefern. � Ferner wird die bestimmte Erwartung ausgesprochen, daß alle übrigen Parteimitglieder, die in Betrieben der modernen Arbeiter- bewegung beschäftigt sind und am 1. Mai unter Fortzahlung ihres Lohnes feiern, ebenfalls den Tagesverdienst am 1. Mai an den Maifeierfonds abführen. Elberfeld -Barmen: Alle Parteigenossen, denen e» möglich ist, am 1. Mai durch Arbeitsruhe zu feiern und keinen Lohnausfall erleiden, haben den Tagesverdienst au den Maifeierfonds ab- zmliefern. Hamburg II: Alle in der sozialdemokratffchen Partei organisierten Personen, welche in dieser, in den freien Gewerkschaften in Konsum- oder Produktivgenossenschaften und sonstigen freien Be- trieben gegen Lohn oder Gehalt in Stellung sind, haben zum Mai- fonds einen TageSlohn bzw. einen diesem gleichkommenden Betrag abzuführen. Den vorbezeichneten Genoffen gleich geachtet sind die- jenigen Genossen, die ständig oder vorwiegend für genannte Institute gegen Gehalt oder Entschädigung tätig sind, ohne bei diesen in fester Stellung zu stehen.
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