Man wird ja sehen, wieviel an freiwilligen Abgaben zusammenkommt I_Was ist Politik?Diese Frage hat den preußischen Gerichten schon viel Kops-schmerzen gemacht, wenn es galt, den Zusammenhang von Sport-vereinen, Gesangvereinen und geselligen Zirkeln mit der Sozial-demokratie zu beweisen. Auf eine beionders originelle Auslegungdes Begriffs Politik, die allgemein bekannt zu werden verdient, istdabei das Schöffengericht Strehlen in Schlesien gekommen, dasden Vorsitzenden des dortigen Arbeitergesangvereins„Vorwärts"zu 6 M. Geldstrafe oder zwei Tagen Haft verurteilte. Ueber dieGründe dieser Bestrafung läßt sich das Urteil recht offenherzig aus:„Seit August 1911 bestellt hier in Strehlen der Gesangverein„Vorwärts", dessen Vorsitzender der Angeklagte ist. Trotzdem derVerein bei der diesjährigen Maifeier der hiesigen sozialdemo-kratischen Partei und vorher auch bei der L a s s a l l e f e i e rdieser Partei, in welcher politische Angelegen-heiten, nämlich auch die Fragen wegen Er-höhung der Löhne und Abkürzung der Arbeits-zeit erörtert wurden(!), durch Liedervorträge mitgewirkthatte, so hat er trotz mehrfacher Aufforderung der Polizeibehördenoch nicht die Satzung sowie das Verzeichnis der Mitglieder desVorstandes der zuständigen Polizeibehörde eingereicht. Das Ge-richt hält ihn aber hierzu für verpflichtet. Allerdings geht jaaus der verlesenen Satzung des Vereins eine politische Betätigungdesselben nicht hervor. Das ist aber unerheblich.Es genügt, wenn ein Verein eine Einwirkung auf politische An-gelegenheiten nur als Nebenzweck verfolgt, und es kommt auf diegesamte zur Kenntnis der Behörde gelangte Vcreinstätigkeit an."Und an einer anderen Stelle wird beschwichtigend gesagt:„Dem Angeklagten mögen ja s ch e i n da r Urteile des König-lichen Oberlandesgerichts zur Seite stehen. Diese betreffen aber jedenfalls nicht den hier in Rede stehenden Fall.Wenn es sich nur um Beteiligung des Vereins an Familien-feiern, Konzerten usw. handelte, so könnte seine Wirksamkeitals nicht politisch angesehen werden. Hier aber handelt es sichum Mitwirkung bei öffentlichen politischen Versammlungen, zudenen jedermann Zutritt hatte."Und als Beispiel werden dann einige politische Lieder wie das«Bundeslied" und die„Jnucrnatronale" angeführt. Das Ober-landesgericht hatte aber bei der Freisprechung des JHatiborer Gesangvereins ausdrücklich erkannt, daß durch das Singen solcherLieder bei den Veranstaltungen politischer Vereine noch gar nichtbewiesen sei, daß der Gesangverein zum Zwecke der Er-ledigung politischer Angelegenheiten begründet ist. Aber ein Ge-richt, das trotz§ 6 des neuen Vereinsgesetzes die Erzielung gün-stigerer Arbeitsbedingungen für politische Angelegenheiten erklärt,darf auch hier anderer Meinung sein. Zum Schluß dokumentiertdas Gericht seine Unparteilichkeit durch folgende Ausführungenin der Urteilsbegründung:„Die Sache wäre ähnlich zu beurteilen, wenn z. B. ein k o n-servativer oder liberaler Verein bei öffentlichenVersammlungen einem Gesangverein gestatten wollte, vor odernach dem Vortrage der politischen Redner patriotische Lieder zusingen, wie„Heil Dir im Siegerkranz" oder dasPreußcnlied."Die Sache wäre allerdings ähnlich zu beurteilen! Wer abervermag ein einziges preußisches Gericht aufzutreiben, das einenbürgerlichen Gesangverein jemals„ähnlich" beurteilt hätte?Ucbcr die Grundzüge des neuen Tonntagsruhegesctzeswurde auf dem Kongreß des Zentralverbandes für Handel undGewerbe in Leipzig triumphierend mitgeteilt, daß die Vor-läge die volle Sonntagsruhe. n i ch t bringen werde. AmGegenteil: In solchen Städten/ in denew die Landbevölkerungam Sonntag eurkaust, sollen die offenen Geschäfte bis zu vierStunden am Sonntag verkaufen dürfe», An 6 Sonn- undFesttagen des Jahres soll durchgehend zehnstündige Sonntags-arbeit zugelassen werden— die Festesfreude der Handlungs-gehilfen! Den Leipziger Kongressisten ist das natürlich allesnoch zu wenig, aber die Angestellten werden sich beizeitenrühren müssen, um eine solche„Reform" abzuwehren!Ein Vorstost gegen die Gewerbegerichte.In den„Preußischen Jahrbüchern" macht ein Dr. RichardFellichger gegen die Gewerbegerichte Front, indem er schlankwegbehauptet, den Beisitzern mangele es an der notwendigen Unab-hängigkeit. Zum Beweis dafür führt er aus, daß bei BerlinerGcwerbegerichten als Arbeitgeber- Beisitzer Gastwirte undInhaber von Parteispcditionen tätig sind. Irgendwelche Beispiele,daß die Rechtsprechung dadurch gelitten habe, vermag er allerdingsnicht anzuführen, stünden ihm solche Fälle zur Verfügung, dannwürde er gewiß nicht damit hinter dem Berge gehalten haben. Waser gegen die Gewerbegerichte anführt, sind sonach haltlose Vcr-dächtigungen, die schon von Leuten wie v. Schulz, Prenner u. a.widerlegt wurden, die entschieden kompetenter sind, als der in denweitesten Kreisen völlig unbekannte Dr. Fellinger. Seiner Ansichtnach dürften die Kaufmanns- und Gewerbegerichte nur Schicds-gerichte sein, nicht aber erkennende Instanzen. Wenn aber dieseUmwandlung nicht zu erreichen wäre, dann mühte wenigstens gegenalle Urteile dieser Gerichte die Berufung zulässig sein.Tic Bagdadbnhnverhandlnngen.Köln, 27. August. Die„Kölnische Zeitung" erfährt aus Berlin:Die Richtigkeit der Meldungen über eine franco-deutscheVerständigung in den asiatischen Eisenbahnfragenunterliegt sehr starken Einschränkungen. Die deutsche unddie französische Regierung pflogen über die vom„Temps" berühr-ten kleinasiatischen und syrischen Eisenbahnfragen keine VerHand-lungen, auch nicht in Gestalt vertraulicher Vorbesprechungen. Tat-sächlich erfolgte nur ein privater, unverbindlicher Gedankenaus-tausch zwischen der deutschen und französischen Finanzgruppe, diein der asiatischen Türkei Rechte und Interessen besitzen. VerHand-lungen über türkische Interessen führte Deutschland mit Frankreichnicht.Her mit dem üNottoehrrecht für die Soldaten.Wie begründet bei der Beratung der Wehrvorlage der Antragder sozialdemokratischen Fraktion, den Soldaten gesetzlich düs Rechtder Notwehr zu geben, war, hat am Montag die Verhandlung eine?Falles vor dem Kriegsgericht der Aufklärungsflotte in Kiel bewiesen.Vor dem Gericht standen als Angeklagte der MaschiniftenmaatBehrens wegen Mißhandlung eines llntergebenen, und derHeizer Pauli, der diese Mißhandlungen Hai ertragen müssen,sich aber dagegen gewehrt hat, wegen tätlichen Angriffsauf einen Vorgesetzten. Ursache der Anklage war ein Vorfall, dersich am 5. Juni vor Venedig abspielte, wo an dem Tage derPanzerkreuzer„Goeben" lag, zu dessen Besatzung beide gehörten.Der Maat hatte den Heizer vom Sprachrohr weggeschickt, weil ermeinte, daß er es ungeschickt bedient habe, und sagte dabei zumHeizer:„Faule Sau!" Darauf entgegnete der Heizer, daß ernicht zu faul zum Arbeiten sei. Duraus nahm der Maat einenscharfkantigen Schamottestein und warf damit denHeizer. Der Stein traf diesen so schwer am Unterleib, daßer vor schmerz aufschrie und heftig weinte. Zugleich ergriff ihnaber die Wut; er nahm seinen Holzschuh, warf damit nach demVorgesetzten, traf ihn aber nicht. Dann sprang er auf ihn zu undpackie ihn zweimal am Halse, wurde aber von einem anderenHetzer zuruckgerissen. Der Wurf mit dem Schamottestein hattebei dem Heizer, wie der Arzt festgestellt hat. eine Hobenquetschunghervorgerufen und er mußte einige Tag« im Lazarett liegen unddurfte nach seiner Entlassung daraus einige Tag« nur leichtenDienst machen.Der Heizer erklärte bor Gericht, er sei durch den vom Stein-wurf verursachten Schmerz so in Erregung geraten, daß er nichtmehr Herr seiner Sinn: war. Ein Heizer sagte auch als Zeuge aus,daß dem Angeklagten nach dem Wurf der Schaum vor dem Mundgestanden habe. Militärjustitia wog die Urteile sehr gerecht ab.Der Maat erhielt für seine Roheit drei Monate undeinen Tag Gefängnis. Die beantragte Degradation lehntedas Gericht ad. Ein Vorgesetzter, der seine Untergebenen mitgroßen Steinen wirft, verliert also die Erzieherfähigkeit beim Mili-tär noch nicht. Der Heizer aber, der sich nicht mit Steinen werfenlassen wollte, mußneun Monate und einen Tagins Gefängnis spazieren. Er kann noch von Glück sagen, daß dasGericht von dem§ 98 des Militärstrafgesetzbuchs Gebrauch gemachthat, wonach dt« Strafe ermäßigt werden kann, wenn der Unter-geben« durch vorschriftswidrige Behandlung von dem Vorgesetztengereizt worden ist. Für seine Tat: Vergehen im Dienst und vorversammelter Mannschaft, kenstt' nämlich das Militätsträfgesetzbücheine Mindeftstrafe von 2 Jahren Gefängnis.Solche Zustände schreien geradezu nach einer Abättdernng desMilitärstrafrechts!_Die Ballunfragcii.Die Türken dementieren.Konstantinopcl, 27. August. Tie Pforte erklärt die Mel-dung, daß türkische Truppen Gümüldschina undM a st a n l i besetzt hätten, für unrichtig.Abzug der rumänischen Truppen.Sofia, 27. August. Nach Informationen aus dem Ministeriumdes Innern haben die rumänischen Truppen das b u l g a-rische Gebiet fast vollständig geräumt. Voraussichtlich wirdmorgen kein rumänischer Soldat mehr auf bulgarischem Gebiet sein.Die Behörden hegen die Hoffnung, daß der normale Eisenbahn-dienst in Bulgarien bis Ende August wiederhergestellt sein wird.frankrdeb.Die Sozialisten bei den Propinzialwahlen.Die„Humanits" gibt eine Uebersicht über das Gesamt-ergebnis der letzten Wahlen zu den General-(Departement-)und Arrondissenient-(Kreis-) Räten, soweit die Partei be-teiligt war. Unter 86 Departements war die Partei nur inS9, davon nur in 47 bei der Generalratswahl beteiligt. Für1453 Generalrats- und etwa ebensoviel Kreisratssitze waren235 bezw. 253 sozialistische Kandidaten aufgestellt. Die Zahlder aufgebrachten Stimmen war 511544, die der Gewähltenzu beiden Arten Räten 105, 3� Proz. der Gesamtzahl. Derstärkste Erfolg wurde im Departement du Nord erzielt, woin 68 Kantonen 56 Parteikandidaten aufgestellt waren undam ersten Wahltag rund 127 666 Stiinmen abgegeben wurden.Gewählt wurden 9 General- und 11 Kreisräte. Die Parteizählt jetzt im Generalrat 17 Vertreter und hat in den Kreis-raten von Douai und Lille die Mehrheit. 3 andere Partei-verbände brachten über 26 666 bis 25 666 Stimmen auf,12 weitere über 16 666. Jin Departement Haute-Vienne,Westfraukreich, das die zweithöchste Stimmenzahl aufbrachte,wurden von 21 Kandidaten 16 gewählt, in Allier, Ostfrank-reich, bei 24 345 Stimmen. 16 von i26. Den größten Erfolgerzielte die Partei im Vor an der südöstlichen Seeküste, wovon 27 Kandidaten 26 gewählt wurden. 11 weitere erzielten2 bis 1l Wahlsiege, so daß insgesamt in 15 DepartementsSozialisten gewählt wurden. Zusammenfassend heißt es inder„Hnmanit<f":„Man kann sagen, daß die Arbeit derPartei bei den Kantonswahlen den Stempel übertriebenerAengstlichkeit trägt und ihre Ergebnisse den wirklichen Kräftendes Sozialismus nicht entsprechen. Außerdem kann jederfeststellen, daß. diese Arbeit am erfolgreichsten war bei den amstärksten organisierten Verbänden. Die Partei muß also mehrEnergie auf die Organisationsarbeit verwenden."—Snglanck.Die Bergarbeiter von Chestcrficld.London, 26. August.(Eig. Ber.) Die bei der Wahl vonChesterfield zwischen dem Bergarbeiterverband der Grafschaft Derby-shire und der Arbeiterpartei entstandene Krise nimmt ihren Fort-gang. In einer Versammlung deS Vorstandes dieses Grafschaftsverbandes wurde zu der Lage Stellung und in einer reichlich kon-fusen Resolution, aus der hervorgeht, daß dieser Verband nichteinmal den Unterschied zwischen I. L. P. und der Labour Partykennt, gegen die Nichtanerkennung der Kandidatur Kenhons durchden Vorstand der Arbeiterpartei Protest erhoben, und der Per-bandsvorstand mit der weiteren Untersuchung der Angelegenheitbeauftragt. Die Bcrgarbeiterführer von Derbyshire glauben sichalso noch immer darüber beklagen zu dürfen, daß sich ihr Kandidatnicht außer einen liberalen auch noch einen Arbeiterkandidatennennen durfte. Gleichzeitig wurde aber der Vorstand auch beauf-tragt, sich„über den gesetzlichen Statu? des Verbandes zu er-kundigen und die nötigen Schritte zu unternehmen, um dem Berg-arbeiterverband von Derbyshire seine politische Freiheitzu geben". Tos heißt mit anderen Worten, der Vorstand sollSchritte unternehmen, um den A n s t r i t t des G r a f s ch a f t s-Verbandes aus der Arbeiterpartei zu vollziehen.Abgesehen von dem Wahlkreis Chesterfield, hat dieser Grafschafts-verband jetzt noch zwei Vertreter im Parlament, die Mitgliederder Arbeiterfraktion H a r v e y und Hancock. Sie sind beidesattelfeste Liberale, und von den besseren Elementen der Arbeiter-Partei schon längst als räudige Schafe betrachtet. Sie haben sichauch jetzt beide durch ostentative und mitunter auch provokatorischeUnterstützung Kenhons hervorgetan. Durch ihren Austritt würdedie Arbeiterpartei nur gewinnen. Es ist nur zu begrüßen, wennder Bergarbeiterverband von Terbhshire aus seiner Stellung dielogischen Schlüsse zieht. Das wird u. a. sicherlich auch dazuführen, den Bergarbeitermassen von Derbyshire selbst die Augenüber die Isolierung ihrer Führer in der Arbeiterwelt Groß»britanniens zu öffnen. Das Organ der Arbeiterpartei, der„DailyCitizen", bemerkt dazu:„Verstehen die Bergarbeiter von Derbyshire unter der„schließ-lichen Politischen Freiheit" wirklich das Recht, sich von ihren Ge-werkschaftskameraden im Parlament abzusondern und dafür unterden liberalen Kohlen-, Baumwoll. und Eisenlords zu sitzen? Wennja, dann brauchen sie keinen großen Rechtsgelehrten dazu, um zulernen, wie sie sich mit der Liebe näher vereinigen sollen, die äugen-scheinlich ihre Herzen schon während der ganzen Zeit gefangennahm. Die Arbeiterpartei hat keinen Wunsch, und hatte ihn nie,unwillige oder geteilte Anhänglichkeit zu beanspruchen. Die Berg-arbeiter von ganz Großbritannien müssen sich die Frage stellen undentscheiden, wo sie stehen wollen. Wir unsererseits haben keinenZweifel und keine Furcht ob der Entscheidung. Die britischen Berg-arbeiter sind, alles in allem genommen, nicht die Leute, jetztwieder umzukehren, nachdem sie einmal die Hand auf den Pfluggelegt Kaden."'.Hrnerilta.'v Ter Konflikt mit Mexiko.Mexiko, 27. August. Der amerikanische SpezialgesandteLind ist nach Veracruz abgereist, um nach den VereinigtenStaaten zurückzukehren. Mit ihm sind auch zahlreiche Ameri-kaner abgefahren. Trotzdem steht Lind mit dem mexikanischenMinister des Aeußern Gamboa in Notenaustausch. Unterden Ausländern in Mexiko herrscht Unruhe. Gamboa er-klärte, es gebe gegenwärtig keinen Grund zur Aufregung.Die Lage sei keineswegs verzweifelt, sie sei nur ernst; es seialso zu wünschen, daß die Bevölkerung besonnen sei.Die Votschaft des Präsidenten.Washington, 27. August. Präsident Wilson verlas heutemittag 1 Uhr im Kongreß eine Spezialbotschaft, in der er betonte,Amerika wünsche Mexiko gegenüber im Geiste aufrichtigster Freund-schaft im eigensten Interesse Mexikos zu handeln; die betrübendenZustäiide' in Mexiko berührten Amerika nahe, e? werde Mexikonoch beweisen, daß es ihm zu dienen wisse, ohne zuerst an sich zudenken. Die gesamte Welt, so heißt es in der Botschaft.weiter,wünscht Mexiko Frieden und Fortschritt. Angesichts des. Panama-kanals birgt die Zukunft viel für Mexiko� Mexiko kann die bestenGaben aber nur genießen, wenn es sie ehrenvoll gemeßt. DieEntWickelung Mexikos ist nur dauernd gesund, falls sie das Pro-dukt einer echten Freiheit und gerechten und gesetzmäßigen Re-gierung ist. Wir warteten Monate vergebens auf eine Besserungder Zustände und es war unsere Pflicht, unsere guten Dienste an-zubieten. Wilson besprach sodann die Entsendung und die In-struktionen Linds und fuhr fort: Wir bieten unsere Dienstenicht nur aus Freundschaft an, sondern auch, weil die Weltmächteerwarten, daß wir als nächster Freund handeln. Die gegen-wältigen Zustände sind unbereinbar mit der Erfüllung der inter-nationalen Verpflichtungen seitens Mexikos, der zivilisierten Eni-Wickelung Mexikos und der Erhaltung der wirtschaftlichen undpolitischen Zustände in Zentralamcrika. Amerika sehe keine Be-rechtigung für die Abweisung der angebotenen Dienste der Freund-schaft ein; alles was Amerika inzwischen tue, müsse in Geduld undin ruhiger, uneigennütziger Ueberlegung wurzeln. Ungeduld auffeiten Amerikas sei unangebracht; eS müsse eine weiter« günstigeGelegenheit abwarten und seine Dienste erneuern. AllenAmerikanern müsse nahegelegt werden, Mexiko sofort zuverlassen; ihnen müsse dabei geholfen werden. JeglicheWaffenausfuhr nach Mexiko müsse aufhören. ES freue ihn,erklären zu können, daß mehrere Großmächte Amerikamoralisch unterstützt hätten. Wilson teilte gleichzeitigdie abweisende Antwortnote HuertaS mit und feinVerlangen, daß Amerika den mexikanischen Botschafter inWashington wie auch seine eigene Regierung anerkenne.Eine Stadt als Privateigentum.Die Beherrschung des gesamten sozialen und politischen Lebensdurch das Großkapital, wie sie bei uns durch das Dreiklassenwahl-recht und Einflüsse„hinter den Kulissen" zustande kommt, erfolgtin Amerika öfter auf noch viel einfachere Weise. Nach dem Musterder bekannten Pullmann-Stadt bei Chicago hat die ClinchfieldCoal Co., eine Bergwerksgesellschaft in Virginia, mehrereOrte gegründet, die ihnen mit Leib und Seele zu eigen find. EinBergmann berichtet über die Stadt Dante, die etwa 6999 Ein-wohner zählt: Jedes Haus, einschließlich das des Arztes, desZahnarztes, Barbiers, Hotel, Post,. Schule, Kirche, alles gehört derGesellschaft. Es gibt keinen Bürgermeister, keinen Gemeinderatoder was einer Behörde gleicht, außer zwei„BaldwinS"(Privat-Polizisten) der Firma, die Schutzleute heißen und Leute in das Ge«fängnis, das auch der Firma gehört, einsperren. Es gibt nichteinmal ein Wahllokal; das nächste ist in Castlewood, einemOertchen von einigen hundert Einwohnern in 1ö Kilometer Ent-fernung. Die Gesellschaft hat in der Nähe noch zwei Wohnortegleicher Art, Dumps. Creek und CraneSnest im Umkreis von25 Kilometern. Nach dem Gesetz von Virginia müßten die OrtS-behörden von den Bewohnern gewählt, die Polizisten Bürger deSBezirks sein. Wider das Gesetz nehmen sie Verhaftungen vor,durchsuchen Briese usw.Hier ist nicht mehr nur die Arbeitskraft: der ganze Menschmit Leib und Seele, Bürger und Familien sind Privateigentumdes Kapitals geworden. Die Vereinigten Staaten aber sind daSgelobte Land der Menschenrechte und Bürgerfreiheit,Letzte Nachrichten.Griechenland und Serbien demobilisiere«.Athen, 27. August.(W. T. B.) Mit dem heutigen Tage hatdie Demobilisierung begonnen, sie wird binnen einem Monat de-endet sein.Belgrad, 27. August.(W. T. B.) Das Hauptguartter wird amSonnabend aufgelöst. Reservisten sowie Mannschaften de? erstenund des zweiten Aufgebots werden entlassen. Die Demobilisierungwird in zehn Tagen beendet fein. Nach erfolgter definitiver Fest-fetzung der ferbifch-montenegrinifchen Grenzlinie wird ein Erlaß desKönigs über die Annexion der eroberten Gebiete veröffentlichtwerden.Nanking noch nicht eingenommen.Schanghai, 27. August.(Meldung der Petersburger Telegr.»Agentur.) Die gestrige Meldung von der Einnahme Nankings wardurch einen Eilbericht de? Generals Changschun veranlaßt. DieStadt befindet sich jedoch noch in den Händen ber Rebellen, welchealle Angriffe zurückschlugen und die kleinen Abteilungen derPegicrungstruppen, die in die Stadt eingedrungen waren, der-trieben. Changschun erwartet aber baldigst die Uebcrgab» der Stadtinfolge Proviantmangel und bedeutender Verstärkung derRegierungstruppen.Streik spanischer Eisenbahnarbeiter.Madrid, 27. August.(W. T. B.) Amtlich wird aus Balla-dolid gemeldet, daß die Eisenbahnarbeiter im Norde» Spaniensmit dem Ausstand beginnen. DaS Personal der wichtigste» SBerl-statten verließ heute früh die Arbeit. Der Streik ist durch einenZwischenfall zwischen mehreren Arbeitern und einem Ingenieurveranlaßt worden.Drohender Bergarbeitcrstreik in Spanien.Madrid, 27. August.(H. B.) In einer Sonderversammlungin Oviedo beschlossen die Organisaftonen der Bergleute, t« Sep-tember den allgemeine» Ausstand zu proklamiere». Eine Kom-Mission wurde eingesetzt, die das genaue Datum bestimme« soll.Blutige Zustimmcnstvste beim katalanischen Textkl-arbciterstreik.Barcelona, 27. August.(W. T. B.) Der Streik wird in denIndustriestädten Kataloniens fortgesetzt. In Badalona verhindertendie Streikenden die Wiederaufnahme der Arbeit, Gendarmen zogenblank und verletzten zwei Personen. In Mataro verwundete« dieGendarmen 4 Arbeiter.