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der Zustimmung der Fraktion zu den Deckungsvorlagen und stellt sich auf den Boden der Mehrheit der Fraktion. Der Standpunkt: „Diesem System keinen Mann und keinen Groschen" ist nicht etwa ein progammatischer. Er ist nicht einmal ursprünglich sozial- demokratisch, sonoern er stammt von Eugen Richter  . Redner be- schäftigt sich des weiteren mit den Vorwürfen, die gegen die Fraktion erhoben werden. Die Fraktion hat alles getan, um die Wehrvorlage zu stürzen. Das ist ihr leider nicht gelungen. Er- reicht hat sie aber, daß die Lasten den tragfähigen Schultern auf- gebürdet wurden und dadurch hat sie einen großen Erfolg erzielt. Es ist auch nicht richtig, daß wir die Militärvorlage nicht ebenso energisch als unsere französischen Brüder bekämpft haben. Wir befanden uns in voller Uebereinstimmung mit der sranzösischen Fraktion und auch die Zustimmung zu den Deckungsvorlagen entsprach durchaus dem von beiden Fraktionen gemeinsam ver- öffentlichten Aufruf, in dem es heißt, daß, falls die Annahme der Rüstungsverstärkungen nicht zu verhindern ist, alle Hebel einzu- setzen sind, um die Kosten den besitzenden Klassen aufzubürden. Der Massenstreik wird uns jetzt von einigen Seiten als eine ganz neue Entdeckung gepriesen, die geeignet ist, die Partei zu neuer Tatkraft und Energieentfaltung zu bringen. Alle, die über den Masienstreik schreiben und reden, gehen immer von ab- weichenden Voraussetzungen aus. Bestimmte Richtlinien gibt keiner. Es heißt einfach immer: der Massenstreik muß debattiert werden. Ich verstehe unter dem Massenstreik eine Situation, in der wirklich alle Räder stille stehen, und ich wäre der erste, der bei einer solchen Situation seinen Kopf zu Markte trägt. Die Beispiele Rußland   und Belgien   treffen für unsere Verhältnisse nicht zu. Die russischen Massenstreiks wurden nach dem russisch  - japanischen Krieg von dem Bürgertum materiell unterstützt, und nachdem das Proletariat selbständige Forderungen stellte, erstickte man mit Hilfe desselben Bürgertums die Revolution im Blute. Auch in Belgien   fand der Massenstreik die Sympathie weiter bür- gerlicher Kreise und außerdem kann ich mir nicht denken, daß hier in Deutschland   ein bis ins kleinste vorbereiteter Massenstreik Er- folg haben würde. Die Eroberung der politischen Macht würde uns solch ein Massenstreik sicher nicht bringen. Redner bespricht dann die verschiedenen Vorschläge, die von sogenannter radikaler wie von ausgesprochen revisionistischer Seite gemacht wurden, und meint, daß in der gegenwärtigen Zeit unsere Gegner die Taktik bestimmen würden. Sie würden einen fliegenden Massenstreik, der heute in Baden, nächste Woche in Thüringen   und so weiter ausbrechen würde, sehr bald zu begegnen wissen. Wir find noch nicht stark genug zum Massenstreik. Ich bin der Meinung, der letzte Kampf, der revolutionäre Ent- scheidungSkampf, wird ein Gewaltkampf fein. Wir wollen aber unsere Haut erst dann zu Markte tragen, wenn Aussicht auf Er- folg besteht. Die Gewerkschaftsführer verwalten nicht ihr eigenes Geld, sondern daß von Tausenden und aber Tausenden von Pro- letariern und es ist selbstverständlich, daß Leute, die sich ihrer Verantwortung bewußt sind, vorsichtig zu Werke gehen. Nicht mit Unrecht ist der Parteileitung die Aufgabe gesetzt worden, bei Fragen, die in das Gebiet der Gewerkschaften eingreifen, gemein- sam mit der Generalkommission zu beraten. Das wird auch in dieser Frage geschehen, und der Parteitag sowie der Gewerkschafts- kongreß werden Beschlüsse fassen, die dem Wohle des Volkes ent- sprechen.— Vorläufig muß unser Losungswort immer noch bleiben: Agitation— Organisation. In der Frage der Maifeier ist der Redner der Meinung, daß alle Beamten und Arbeiter der Partei und Gewerkschaften den Tagesverdienst am 1. Mai abgeben sollten. Redner �schließt seine Ausführungen mit dem Wunsche, der Parteitag möge zu- friedenstellende Arbeit leisten.(Lebhafter Beifall.) In der Diskussion erhält zunächst Genosse Judith das Wort: Mit der Haltung der Fraktion zu den Deckungsvorlagen ist er einverstanden. Der Massenstreik y't jetzt unmöglich. Auf dem Parteitag sollte ein Vortrag über wissenschaftlichen Sozialis- mus gehalten werden. Dieser gebe Gelegenheit zur Fortbildung. Redner stellt einen entsprechenden Antrag. Alfred Fröhlich  : Mit der Fraktionsabstimmung kann man durchaus einverstanden sein. Die Maifeier sollte am ersten Sonntag im Mai stattfinden. Redner bemängelt, daß bei der Ab- stimmung über das Proportionalwahlrecht auch sozialdemokratische Abgeordnete gefehlt haben und dadurch der Antrag mit 140 gegen 139 Stimmen abgelehnt wurde. AdolfHarndt ist gleichfalls mit der Fraktionsabstimmung einverstanden. Der Abonnentenrückgang bei der Parteipresse und der Rückgang der Mitglieder in den Organisationen hängt mit der Krise zusammen. Wir müssen aber auch endlich einmal mit den Beitragserhöhungen aufhören. Die Aufregung über den General- streik ist künstlich gemacht worden. Solange es nicht einmal mög- lich ist, die Arbeitsruhe am 1. Mai einzuführen, ist an den Massen- streik nicht zu denken. Außerdem scheint ihm das Objekt, das Preußenwahlrecht, nicht geeignet. Bis vor wenigen Jahren sagten wir, der Landtag möge verfaulen und jetzt soll wegen dieses Wahl- rechts ein Massenstreik gemacht werden. Der Massenstreik wird kommen, wenn man es wagen sollte, das Reichstagswahlrecht oder das Koalitionsrecht zu rauben. Eine wirkungsvolle Waffe in unserem Kampfe, die zu wenig beachtet wird, ist der Austritt aus der Landeskirche. M ö b u S befindet sich in der Auffassung über den Massen- streik mit Pfannkuch im Einverständnis. Die Maifeier darf keines- iallZ auf den Sonntag verlegt werden, dann möge man sie lieber begraben. Mühle ist mit der Abstimmung der Fraktion nicht ein- verstanden. S k i b e tritt für den Massenstreik ein. Die Hauptsache ist viel Geld sammeln. Den Gebärstreik sollte man nicht bekämpfen. Die Milch- und Kleidergroschen, die für die Kinder ausgegeben werden, könnten dann zum Massenstreik gesammelt werden. Der Massenstreik könnte völlig unblutig verlaufen. Nachdem Genosse Schmahl noch in lebhaften Worten die Stellungnahme der Fraktion gutheißt und die Kritiker der Fraktion bekämpft, geht Genosse Pfannkuch in seinem Schlußwort noch kurz auf die Diskussionsreden ein. Folgender Antrag der Kreiskonferenz wird gegen 3 Stimmen angenommen: 1. Der Parteitag wolle beschließen: Alle Genossen und Ge- nossinnen, die am 1. Mai ohne Lohnausfall feiern, haben den Tagelohn abzuführen. 2. Der Parteitag wolle beschließen, daß der Antrag 90 vom Nürnberger Parteitag in seiner alten Fassung wieder aufge- nommen wird: Die Beamten, Arbeiter und Mitglieder der Partei, velchs am 1. Mai feiern und keinen Lohnausfall erleiden, sind oerpflichtet, an die Partei- oder Gewerkschaftskasse einen Tagesver- dienst abzugeben. Zu Delegierten gewählt wurden die Genossen Fels mann md Schmidt. Als Ersatzmann Genosse Harn dt. Vierter Wahlkreis. Zum ersten Punkt der Tagesordnung hatte Genosse Büchner das Referat übernommen. Redner erinnerte, an den Bericht des Parteivorstandes anknüpfend, an den Stillstand in der Mitglieder- wwegung und spricht die Erwartung aus, daß es gelingen möge, ie Ursachen dieses Rückgangs festzustellen und zu beheben. Auch zwei Ersatzwahlen sind auf dem Parteitage zu erledigen, einmal ür den verstorbenen Genossen Kaden als Vorsitzenden der Kon- rollkommission und dann für den Genossen Bedel. Ten Vorschlag �er„Fränkischen Tagespost", einen ersten Vorsitzenden der Partei auf ein Jahr nicht zu wählen, lehnt Redner für seine Person ab, >a in einer so großen Partei gerade der erste Vorsitzende unbedingt vorhanden sein muß. Der parlamentarische Bericht durste wohl die Zeit des Parteitages am meisten in Anspruch nehmen. In der stresse sowie in den Versammlungen ist die Haltung der Fraktion auf das lebhafteste kritisiert worden. Und nicht mit brecht. ES ist die Frage aufgeworfen worden, ob die Fraktion der Wehrvorlage genügend Widerstand entgegengesetzt habe: es wurde geiagt, die Fraktion hätte eine lebhaftere Propaganda hervorrufen sollen. (Lebhafte Rufe: Sehr richtig!) Doch die Fraktion hat die Wehrvor- läge sowie die Deckungsfrage mit den schärfsten Mitteln bekämpft. Der Vorwurf des Unterlassens der Obstruktion ist unangebracht, hat doch selbst Genosse Bebel bei der Erörterung dieser Frage ge- sagt, damit kommen wir nicht weit. Scharfe Kämpfe gab es in der Fraktion bei der Beratung der Mstimmung über die Steuervorlage, speziell des Wehrbeitrages. Die Befürworter des Satzes:„Diesem System keinen Mann und keinen Groschen!" verlangten die Ad- lehnung des Wehrbeitrages. Aber mit 52 Stimmen gegen 37 Stim­men bei 7 Enthaltungen entschied die Fraktion, für den Wehr- beitrag zu stimmen, um nicht anderen und schlechteren Steuern für die breiten Massen die Wege zu ebnen. Auch an dieser Stelle kann Redner, der sich bei der Minderheit befand, nur sein Be- dauern über diese Entscheidung aussprechen. Denn hätte die Re- gierung wirklich den Reichstag aufgelöst, eine bessere Agitation hätten wir uns gar nicht wünschen können. Gewiß hätten wir Man- date eingebüßt, aber unsere Stimmenzahl hätte wieder bedeutend zugenommen. Zur Maifeierfrage liegen zwei Anträge vor. Genosse Büchner empfiehlt, den Antrag 2 anzunehmen, welcher die Ab- führung des Tagesverdienstes fordert, ebenso muß der Antrag, welcher die Einführung der Arbeitslosenversicherung fordert, angenommen werden. Bezüglich des Antrages, den Massenstreik auf die Tagesordnung zu setzen, warnt Redner vor allzu großem Optimismus in dieser Frage. Rußland und Belgien   sind nicht das Barometer für uns. In Belgien   hat doch auch das Bürgertum und sogar das Militär beim letzten General- streik dem kämpfenden Proletariat Sympathien entgegengebracht. Doch ganz anders liegen die Dinge bei uns in Deutschland  . Hier baben wir alles gegen uns, dann geht es aufs Ganze, ist doch der Militärstaat Deutschland   und speziell Preußen ein einzig geartetes Gebilde, wie wir es in der ganzen Welt nicht wiederfinden, und darum müssen wir in dieser Frage mit aller Ruhe und Sachlichkeit zu Werke gehen. Zum Schluß erhofft Redner von den Arbeiten des Parteitages das Beste für die kommenden Kämpfe und Siege.(Leb- hafter Beifall.) Die Diskussion wird vom Genossen K l i n g l e r eröffnet. Auf dem Parteitag muß es zu prinzipiellen Auseinandersetzungen kommen, weil die Reichstagsfraktion dem Militarismus zu seinem Ausbau Milliarden bewilligt hat. Der praktische Revisionismus hat Fortschritte gemacht. Es ist interessant, wie die Meinungen sich in den letzten Jahren in der Partei geändert haben. Vor zwei Jahren nahm man Resolutionen über Resolutionen an, weil die Süd- deutschen für das Budget gestimmt hatten. Und jetzt bewilligt unsere ReichstagSfraktion mit 119 Mann für den schlimmsten Feind des Proletariats, den Militarismus, ungeheure Geldsummen. Ob es auf dieser schiefen Ebene noch ein Halten gibt? Der Einwand, man wollte indirekte Steuern verhindern, ist hinfällig, weil in den letzten Jahren soviel harte Steuern dem Proletariat auferlegt worden sind, daß die Regierung gar keine anderen Steuern bringen konnte als Besitzsteuern. Und dann bezahlen die Besitzenden die neuen Steuern schon aus dem Grunde ganz gern, weil sie unter den Fittichen des Militarismus bei dem neuen Zolltarif die breiten Massen desto ungestörter ausrauben können. Dieses Vorgehen der Fraktion be- zeichnet Redner für den schwersten Fehler. Um in der Steuerfrage endlich Klarheit zu schaffen, muß der Parteitag genaue Richtlinien ziehen, um diesen Vorkommnissen vorzubeugen. Redner unterbreitet der Versammlung folgende Resolution: „Da der heutige Militarismus das Mittel der herrschenden Klasse ist, um das Volk niederzuhalten, bedauert der Parteitag, daß die Reichstagsfraktion die Deckungsvorlagen bewilligt hat." Bei der Maifeierfrage liegen die Ding« so, daß, wenn die Parteigenossen in bevorzugten Stellungen den Tagesverdienst am 1. Mai sich weigern abzuführen, dieselben kurzerhand rauszu- werfen sind.(Lebhaftes Sehr richtig!) In der Massenstreikfrage ist es an der Zeit, nun endlich Klarheit zu schaffen. Möge der Parteitag ganze Arbeit machen.(Lebhafter Beifall.) Adamski bedauert, daß bei der Anwesenheit des Zaren in Berlin   keine Protestversammlungen stattgefunden haben. Wenn die Führer der Partei bei der Beratung der Deckungsvorlagen sicher- gehen wollten, hätten sie die Mitglieder befragen sollen. Was den Massenstreik anbetrifft, so hätte derselbe schon längst in Szene gesetzt werden können, Anlaß dazu hatten wir gerade genug. Die Opfer dürfen uns nicht schrecken. Redner empfiehlt einen Antrag, welcher den Massenstreik baldigst in die Wege geleitet sehen will. Glaß führt Beschwerde darüber, daß die Parteileitung dem polnischen Vorwärts keine Unterstützungen mehr zahlen will. Statt die polnische Presse auszubauen, liegt ein Antrag vor, welcher diese geradezu vernichtet. In längeren Ausführungen erörtert Redner die Vorgänge und Kämpfe in den polnischen Bezirken. Ad. Ho ff mann ist mit den Ausführungen des Genossen K l i n g l e r völlig einverstanden. Auch freue er sich feststellen zu können, daß der Vertreter des vierten Kreises bei den Fraktions- kämpfen auf feiten der Minderheit gewesen. Daß die Mehrheit der Fraktion für die Bewilligung der Steuern entschieden hat, ist auf das tiefste zu bedauern. Warum die Furcht vor der Auflösung? Weil man befürchtet hat, dann Mandate einzubüßen. Diese ganze heikle Frage ist eine Folge der Dämpfungspolitik. Wenn wir auf der einen Seite auch Mandate eingebüßt hätten, auf der anderen Seite hätten wir mehr Stimmen, neue Mitglieder und neue Abon- nenten gewonnen. Die Fraktion hätte alles daransetzen müssen, die Vorlage hinzuhalten, dann hätte vielleicht auch ein außerordentlicher Parteitag über die Deckungsfragen mitreden können. Bezüglich der Maifeier und dem Tagelohn meint Redner, es wäre wohl prak- tischer, die Konsumgenossenschaften und Gewerkschaften sowie Parteigeschäft« zahlten diesen Beitrag direkt an den Maifonds und Iii cht erst an die Angestellten.  — Daß der Massenstreik auf die Tagesordnung gesetzt werden muß, ist unbedingt erforderlich, denn der Massenstreik in Deutschland   wird kommen und muß kommen, sorgen wir dafür, daß wir dabei erobern.(Lebhafter Beifall.) Lehner will alle Anträge zur Maifeier abgelehnt wissen, weil die Maifeier durch die Geldfrage geradezu verdorben ist. Unsere Angestellten sind eben nur Geschäftsmenschen, die besäßen keinen Idealismus mehr. Hierauf wird Schluß der Diskusston beschlossen. In seinem Scblußwort geht Büchner kurz auf die einzelnen Angriffe ein. Wohl habe die Fraktion versucht, die Beratung der Wehrvorlage hinauszuziehen, aber auch dieser Plan wurde ver- eitelt. Den Vorschlag des Genossen A d a m s k i, aus Anlaß des Zarenbesuches Protestversammlungen abzuhalten, hätte man vorher und an anderer Stelle bringen sollen. Dem Genossen Glaß hält Redner vor, in 7 Jahren hat die Partei 198 090 M. für die Agitation in den polnischen Bezirken verausgabt, das sind pro Kopf in sieben Jahren 189 M. oder pro Kopf und Jahr 25,7 M. Dabei kommen nur 11 999 Mitglieder und 2399 Abonnenten in Frage. Die Partei- leitung hat eben die Aufgabe, in allen Kreisen zu agitieren und nicht große Summen für die Polen   allein auszugeben. In der Steuerfrage hätte ma schon im vorigen Jahre Stellung nehmen sollen. Das eine ist sicher, auf dem kommenden Parteitag wird dies« Frage zu scharfen Zusammenstößen führen. Hoisen wir, daß die neuen Richtlinien zum Besten der Partei dienen.(Beifall.) Folgende Anträge und die Resolution K l i n g l e r ge- langen dann nach kurzer Debatte zur Annahme: „Alle Parteigenossen und Genossinnen, welche den 1. Mai durch Arbeitsruhe feiern und keinen Lohnausfall erleiden, sind verpflichtet, einen vollen Tagesverdienst abzuführen. Die auf diese Weise eingehenden Beträge sind zur Unterstützung derjenigen zu verwenden, die wegen der Maifeier gemaßregelt worden sind." „Da die bisherigen Kampfmittel der Arbeiterklasse zur Er- reichung des allgemeinen, direkten und geheimen Wahlrechts für alle öffentlichen Körperschaften allein nicht den gewünschten Erfolg gezeitigt haben, soll der Parteitag beschließen, die planmäßige Erziehung der Arbeiterklasse zum Massenstreik m die Wege zu leiten." � „Der Massenstreff ist als besonderer Punkt der Tagesordnung auf dem diesjährigen Parteitag zu behandeln." .Der Parteitag möchte beschließen, daß der Abstmwnmgen in größeren Körperschaften, die dem Proletariat neue Lasten auf- bürden, oder bei besonderen Anlässen, wie z. B. beim Besuch des Zaren in Berlin  , der Parteivorstand sofort Anordnung zu treffen habe, am selben Tage Proteststreiks oder Demonstrationen anzu- ordnen." „Da infolge der großen wirtschaftlichen Krise eine allgemeine große Arbeitslosigkeit besteht und demzufolge die Lebenshaltung des Arbeiters in Verbindung mit der Teuerung eine immer schlechtere wird, beantragen die Genossen des Petersburger Vier- tels, daß der Parteitag zur Einführung einer Arbeitslosenver- sicherung im Reiche Stellung nimmt." „In Anbetracht des Umstandes, daß von feiten der Deutschen Kolonialgesellsdbaft versucht wird, in der deutschen   Arbeiterschaft durch Wanderredner sowie Lichroilder Anhänger für die Besirr. bungen der Kolonialgesellschaft zu werben, soll beschlossen werden, diesen Bestrebungen durch geeignete Maßnahmen, als da sind: Abhaltung von aufklärenden Versammlungen über das Wesen der heutigen Kolonialpolitik sowie Lichtbildervorträgen entgegenzu- treten." Dagegen wird ein Antrag, welcher die Gründung von Eltern- vereinen fordert, sowie die Resolution des Genossen Glaß, welche in den polnischen Bezirken nur solche Genossen als Sekretäre an- gestellt sehen will, die auch der polnischen Sprache mächtig sind, ahgelehnt. Als Delegierte zum Parteitag kommen 13 Mitglieder in Vorschlag, wovon 6 Delegierte am Sonntag, den 31. August, durch Urwahl zu wählen sind. Zu den im November stattfindenden Stadtverordnetenwahlen werden die 3 bisherigen Vertreter wieder aufgestellt. Fünfter Wahlkreis. Robert Schmidt nahm das Wort zu seinem Referat über: „Der Parteitag". Er führte u. a. aus: Aus dem Parteivorstands- bericht sei zu ersehen, daß in der Entwickelung der Partei eigentlich ein Stillstand eingetreten ist, der uns um so überraschender kommt, als wir an eine stetige Zunahme gewöhnt sind. Allerdings habe es in der Parteientwickelung immer ein Auf und Ab gegeben. Immerhin war der Grundzug der Bewegung im allgemeinen ein vorwärtsschreitender. Immerhin brauche der jetzige Stillstand zu ernsten Besorgnissen keine Veranlassung geben, da sicher die un- günstige Wirtschaftslage einen wesentlichen Einfluß auf diese Er- scheinung ausgeüht habe. Die politischen Ereignisse hätten der Partei einen nennens- werten Zusthuß bringen müssen. So müsse man, wenn man den Stillstand auch nicht so trübe einzuschätzen brauche, ihn immerhin als eine ernste Mahnung auffassen. Bei den letzten Wahlen waren vier Fünftel unserer Wähler nicht organisiert, d. h. Mitläufer. Diese Masse haben wir einzuschätzen bei allen Aktionen, die wir unternehmen. Nun habe die Genossin Rosa Luxemburg   in Leipzig  ein sehr absprechendes Urteil über die Berliner   Parteiorganisation gefällt. Er, Redner, glaube, daß die Berliner   Organisation nicht anders aussehe, als die der anderen Orte. Sicherlich aber könne man nicht von einem Tiefstand sprechen. Die Organisation, wie wir sie haben, habe selbst den bürgerlichen Gegnern genug Achtung abgerungen. Der Zentralismus ist notwendig und es ist nicht wahr, daß er hemme. Eine weitere Frage, mit der sich der Parteitag zu beschäftigen haben wird, sei die M i l i t ä r v o r l a g e. Viele hätten sich ge- wundert, daß trotz der 119 Genossen im Reichstag   die Militär- forderungen so glatt durchgegangen seien. Wer einen anderen Ausgang erwartet habe, der verkenne das Wesen der bürgerlichen Gesellschaft und die Konstellation der bürgerlichen Parteien. Die wirtschaftliche Expansion habe sich nie so stark geäußert wie in der letzten Zeit. Die Ausbeutungsgelüste, die sich nach dem starken Drängen nach neuen Wirtschaftsgebieten bekunden, gehen ein Stück der Stimmung im Bürgertum wieder, aus denen die politischen Vorgänge resultieren. Es werden sicherlich noch mehr Militär- vorlagen kommen, ja, eS ist nicht ausgeschlossen, daß wie in Frank- reich auch bei uns der letzte Mann zum Militär herangezogen wird. Die Stellung der Fraktion sei selbstverständlich gewesen. Möglich, daß sie die Annahme der Vorlage um acht Tage hinaus- schieben, aber keineswegs verhindern konnte. Habe man doch sogar zweifeln können, ob das Militärgesetz im Anschluß an die Erfurter   Vorgänge würde geändert werden, und ob der kon- servative Widerstand nicht würde stärker sein. Nun sei im engen Zusammenhang mit dieser Frage gesagt worden, daß die Fraktion auch bei der S t e u e r f r a g e Fehler begangen habe. Sie hätten den bisherigen Grundsatz befolgen müssen: Diesem System keinen Mann und keinen Groschen. Haben wir aber nicht in der letzten Wahlbewegung immer und immer wieder den Wählermassen ge- sagt, daß die Lasten auf die Schultern der Leistungsfähigen ge- legt werden müssen. Hätte die Fraktion die Steuer nicht bewilligt, dann hätten die bürgerlichen Parteien unter sich die Frage regeln können. Die 119 Mann wollten sich aber nicht ausschalten lassen. Nun werde gesagt, wenn der Reichstag auch aufgelöst worden wäre, so hätte das gar nichts geschadet. Die Frage, ob die Zahl der Mandate bei einer neuen Wahl geringer werden würde, er- klärt der Redner ausdrücklich, sei von der Fraktion auch nicht eine Sekunde in Betracht gezogen worden. So aber lagen die Dinge gar nicht. Die Regierung hätte dann gut warten können bis zum Herbst, und ob dann die Situation für uns günstiger gewesen wäre, das ist eine Frage, die man mit Nein beantworten müsse. Es lag die Gefahr vor, daß dann diejenigen Parteien, die einen großen Einfluß auf die Regierung haben, eine Besteuerung ge- bracht hätten, die die Arbeiterschaft als Steuerobjekt vorsieht. Bei der Wehrsteuer und Besitzsteuer habe es sich um eine Steuer ge- handelt, die hauptsächlich die wirtschaftlich Starken treffe. Hätten wir anders gehandelt, so hätten wir in einem kommenden Wahl- kämpfe Schulter an Schulter mit den Konservativen gestanden. Es sei gleichgültig, wer die Steuern bezahle, wenn nur der Arbeiter sie nicht zu bezahlen brauche.(Zurufe: Wir bezahlen sie doch!) Wenn der Zuruf richtig ist, dann mutz unser Programm ent- sprechend geändert werden. Denn dann kommt man zu dem Schluß, daß wir die Steuern eigentlich von vornherein zahlen können, damit unsere Gegner sie nicht erst auf die Arbeiter um- zulegen brauchen. Dann müsse man aber konsequent sein und sich auf den Standpunkt stellen, wir wollen keine Steuern. Aber die Fraktion habe nicht immer die Steuern abgelehnt. Sie hat Steuern, wie z. B. die Tantiemensteuer, bewilligt. Niemand habe sich darüber entrüstet, daß die Herren Aktionäre bezahlen müssen. Tie Besitzzuwachssteuer treffe nur den Besitz. Es werde nun gesagt: Jede Ausgabe für Militär sei abzulehnen. Nein, so haben wir noch nie gehandelt, wir haben schon für viele Militüreinrich- tungen gestimmt, z. B. für die Erhöhung der Mannschaftslöhnung und so weiter/ Im Deutschen   Reickstage gebe es nicht eine Steuervorlage, die nicht dem Militarismus diene. Wir sollten nicht glauben, unsere Partei werde gefestigt dadurch, daß dem Arbeiter immer mehr Steuern aufgehalst werden und so die Ver- bitterung der Wähler uns diese in Sckaren zuführen. Nein, wir stützen uns heute auf eine Anhängerschaft, die dieses gesteigerten ökonomischen Druckes nicht bedarf. . Nun zur Maifeier. Der Nürnberger Beschluß, der auf- gehoben worden ist, müsse wieder hergestellt werden. Er, Redner, und auch Wels seien der Meinung gewesen, daß ein solcher Be- schluß nicht aufgehoben werden dürfe. Jeder Angestellte könne mit Leichtigkeit das kleine Geldopfer bringen, darüber sei gar k-»» Wort zu verlierv-».- m~-x.,.*. Auf die Tagesordnung des Parteitages werde vielleicht auch der Massenstreik gesetzt werden. Redner erklärt, daß der Massenstreik eine Sache ist, die die Arbeiter zunächst angeht, nicht Sache der künstlichen Agitation sei. Wenn die Meinung vor- banden sei, daß das preußische Parlament mit dem Streik aus den Anaeln gehoben werden müsse, nun gut. Man solle es sich aber überlegen, ob der Massenstreik in derzeit der wirtschaftlichen Depression nicht einen sehr bedenklichen Hintergrund habe Er wünsche, daß uns eine derartige Aktion recht lange erspart bleibe, denn sie wird eine furchtbare Enttäuschung bringen. Redner schließt mit der Versicherung, daß wir keine Besorgnisse zu habe«
 
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