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iragc unserer Genossen für gegenstandslos hielten. Was wir wollten, sei doch alles von dem vorausahnenden Magistrat besorgt worden und sie rieten sogar unseren Genossen, ihre Anträge zurückzuziehen. Dies« Zumutung wies unser Genosse Leid in der allerent- schiedensten Weis« zurück. Er zeigt« an der Hand von Tatsachen, welche unglaubliche Verschleppung die Ausführung städtischer Bauten heute erfahre, eine Verschleppung, die mit der gewünschten und ver- fügten Beschleunigung wie die Faust aufs Auge passe. Sei es nicht unerhört, daß der städtische Finanzminister den Bau einer, von beiden Körperschaften beschlossenen Erweiterung einer Badeanstalt auf ein Fahr verschieben wollt«, trotz Verfügung des Magistrats, Bauten zu beschleunigen. Zeige es von der Einsicht des Magistrats in die Wirtschaftslage, wenn der Vertreter der Armenverwaltung die Armenvorsteher zusammenberuft und sie zur Einschränkung von Unterstützungen an Arme und Notleidende auffordert? Sei«S erhört, daß selbst für Bauten, für die erhebliche Mittel bewilligt Jind, noch heute, nach mehr als Jahresfrist, noch nicht einmal die Projekt« vorliegen? Aus allen diesen Gründen könne die sozialdemokratische Fraktion ihren Antrag nicht nur nicht zurück- ziehen, sondern die Annahme sei eine dringende Notwendigkeit. Die Stadtverordnetenversammlung müsse entschieden bekunden, daß sie ein schnelleres Tempo der Bauausführungen dringend verlangt. Nach dieser Attacke suchten der Baurat und der Kämmerer sich noch etwas zu wehren, wobei letzterer sich als der Nachrevisor und Zensor der Beschlüsse der Gemeindebehörden aufzuspielen suchte, cZ war aber alles vergeblich. Bei der Abstimmung gelangten die Anträge der sozialdemo- kratischen Fraktion zur Annahme. Es gilt jetzt, dafür zu sorgen, daß das Problem der Arbeitslosenfürsorge ernster als je behandelt wird, sei«S im Reich, im Staat oder in der Gemeinde. Die Ge- meinden können sich auf die Dauer der Pflicht nicht entziehen, Positives auch auf diesem Gebiete zu schaffen. * In Eei Ll'chkenberger Stadtverordnetenversammlung be­gründet« Genosse Grauer die von der sozialdemokratischen Frab- tion eingereichte Interpellation über die Arbeitslosenversicherung und fragte den Magistrat, welche Maßnahmen dieser zu tun ge- denke. Bürgermeister U n g e r erwiderte, daß alle Arbeiten, für die die Mittel bereits bewilligt seien, unverzüglich in Angriff ge- nommen werden sollen, im übrigen aber stehe der Magistrot auf dem Standpunkt, daß es Aufgabe des Reiches sei, für eine wirk- same Arbeitslosenversicherung einzutreten. Im übrigen wolle man aber an einer Konferenz, die am 13. September für Groß-Berlin einberufen sei, teilnehmen und wolle versuchen, soviel wie möglich Abhilfe zu schaffen. Genosse Rößler erwiderte, daß die Aus- führung«n des Magistrats sehr unbefriedigend seien und daß es Sache der Gemeinden sei, für die Einführung der Arbeitslosen- Versicherung einzutreten. Von den bürgerlichen Stgdwerordneten nahm niemand das Wort zu dieser Angelegenheit. Schließlich wurde unser dringender Antrag einstimmig angenommen:„Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen, den Magistrat zu ersuchen, in Gemeinschaft mit den übrigen Gemeinden Groß-Berlins möglichst bald in Verbindung zu treten, um die Arbeitslosenver- sicherung für.Groß-Berlin zu schaffen." � Das korrigiette Scbreckcnsurteil. Das Oberkriegsgericht in Erfurt   hat am Donnerstag­abend sein Urteil gegen die fünf wegen der Wolkramshausener Ausschreitungen angeklagten Reservisten und Landwehr- männer gefällt. Es erkannte auf insgesamt 8 Jahre und 4 Monate Gefängnis. Damit hat das Urteil der ersten Instanz eine ganz erhebliche Korrektur erfahren! waren doch die fünf Angeklagten von: Erfurter   Kriegsgericht zu der ungeheuerlichen Strafe von 15 Jahren 8 Monaten Zuchthaus und 10 Jahren 9 Monaten Ge­fängnis verurteilt. So verhältnismäßig gelinde das Urteil im Vergleich zum früheren Erkenntnis im ersten Augenblick erscheint und soweit das Gericht auch unter die Strafanträge des Anklagevertreters, der insgesamt über 19 Jahre Gefängnis beantragte, geblieben ist: es wird in den weitesten Kreisen der Bevölkerung lebhafte Empör u'n g hervorrufen. Das Volk wird nicht begreifen, daß zweierlei Recht Rechtens sein darf: es wird nicht verstehen, daß eine Straftat, die, wie einer der Verteidiger ganz richtig ausführte, vom bürgerlichen Gericht mit einer G e l d st r a f e oder höchstens einigen Wochen Gefängnis ge- sühnt würde, zu einem Schwerverbrechen wird, weil sie am Tage der Kontrollversammlung begangen wurde. „Der Gendarm verkörpert in hohem Maße die staatliche Autoritä t." Dieser, charakte­ristische Ausspruch des Anklagevertreters gibt der Militär- jnstiz, diesem in einem modernen Staate unhaltbaren Sonder- rechte, das ganze Gepräge. Bekanntlich wird Frau Justitia  im Bilde mit einer Binde vor den Augen dargestellt: sie soll blind sein gegen den Stand, dem der Abzuurteilende an­gehört. Das Militärstrafgesetzbuch hat der Justiz d i e Binde von den Augen gerissen. Es sagt seinen Richtern: Du sollst bewußt verschieden urteilen, du sollst den Angeklagten darauf anschauen, ob es sich um einen Unter- gebenen oder einen Vorgesetzten handelt: und darum sieht das Militärstrafgesetzbuch in Fällen von Vergehen von Untergebenen gegen die heilige Autorität, gegen die Disziplin, so furchtbare Strafen vor, daß erst die Welle gerechter Empörung, die das erste Erfurter   Urteil hervorgerufen hatte, die entsetzlichsten Auswüchse der Militärjustiz beseitigen mußte. Geradezu typisch für die Anschauungen, wre sie m den Militärkreisen herrschen, waren die Darlegungen des An­klagevertreters, Kriegsgerichtsrats Dr. Schröder. Aus jedem seiner Worte sprach das Bewußtsein, die Disziplin muß geschützt werden, strenge Strafen müssen erfolgen, wenn sich Untergebene gegen die heilige Autorität vergehen.„Die Leute sollen sich in den Tagen der Kontrollversammlungen als Soldaten fühlen," so sagte er. Das sei mit einer der wesentlichsten Gründe, weshalb man an diesen Kontrollver- sammlungen festhält. Aber der Vertreter der Anklage be- gnügte sich nicht damit, im militärischen Interesse die Dis- ziplin erhalten zu wissen. Er wollte die politische G e- s i n n u n g der Angeklagten bestraft wissen. Weil nach seiner Ansicht die Angeklagten Sozialdemokraten sind— einer von ihnen erklärte, daß er einem Kriegerverein, ein anderer, daß>er keinerlei Organisation ange- höre—, auch deshalb müßte auf harte Strafen erkannt werden. Wenn auch das Gericht in seiner Urteilsbegründung diese politische Aufreizung seiner Klasseninstinkte abwies, so sprach es doch ein für das Rechtsempfinden des Volkes außer- ordentlich hartes Urteil aus, da es nun einmal den mili­tärischen Aufruhr für gegeben ansah. Gerade diese Verhandlung zeigt, wie unsinnig und gefährlich die Ueberspannung des Begriffes Disziplin ist. Sie wird im Volke aufklärend wirken und die Beseiti- gung des militärischen Sonderrechtes in einem Maße för- dern, wie es die Vertreter der militärischen Gewalt wahr- scheinlich nicht glauben._ . poUtifcbc Qeberficbt Tie Neuauflage des Krupp-Prozeffes. Das offiziöse Wolffsche Telegraphenbureau meldet: Wie von bestunterrichteter Seite mitgeteilt wird, ist der Bureau- Vorsteher der Firma Krupp  , Maximilian Brandt, weder krank noch denkt er daran, in ein Sanatorium zu gehen. Brandt wünscht im Gegenteil so schnell als möglich, daß gegen ihn die Verhandlung stattfindet, da er der bestimmten Ansicht ist, daß er seine völlige Schuldlosigkeit beweisen wird. Nunmehr hat auch die Staatsanwaltschaft gegen Brandt und zwei ehe­malige Direktoren der Firma Krupp  , die nicht in Essen, sondern in Berlin   stationiert waren, wegen Beamtenbestechung und Verleitung zum Verrat militärischer, Geheimnisse die Anklage erhoben, Die Verhandlung wird voraussichtlich Ende Oktober vor der 1. Strafkammer des Landgerichts Berlin I unter dem Vorsitz des Landgerichtsdirektors Schmidt statt- finden und�etwa fünf bis sechs Täge dauern. Die Anklage wird von Staatsanwaltschaftsrat Dr. Toepffer vertreten. Die Verteidigung liegt in den Händen der Rechtsanwälte Dr. Siegfried Loewenstein und Justizrat Dr. von Gordon. Gegen den früheren Vorsitzenden des Direktoriums, Landrat a. D. Roetger, ist keine Anklage erhoben worden. Tie Zusammensetzung des neuen preußischen Landtags nach Berufsständen. Der»eugewählte Landtag zeigt nach Berufsständen ungefähr das alte Bild früherer Legislaturperioden, eine Untersuchung auf Grund amtlichen Materials möge das beweisen: Im neuen Landtage sitzen 124 Landwirte(biKher 159). Hierbei ist zu bemerken, daß auch andere Beruke sich nebenamtlich noch mit Landwirtschaft befassen und hier nicht nachgewiesen sind. Die Zahl der Verwaltungsbeamten beträgt 57 sbisher 44), darunter sind Land- räte 35(27). Ehemalige Staatsbeamte sind 9 gezählt(14). Als Justizbeamte bekennen sich 41 Richter und 32 Rechtsanwälte(bis- her 48 und 2«). Ehemalige Offiziere sind 13(bisher 7), sogar die Marine stellt diesmal einen Vertreter. Die Geistlichkeit ist mit 21 vertreten(bisher 29), darunter 8 evangelische, 13 katholische Geistliche. Kommunalbeamte sind 11(bisher 14), Lehrer an Hochschulen und anderen Schulen sind 25(bisher 19). Die Zahl der Aerzte ist von 4 auf 2 gesunken. Redakteure und Schriftsteller sind 11 vorhanden, bisher nur 6. Als Privatbeamte lassen sich 23 charakterisieren, wenn man den Begriff etwas weiter faßt, bisher 10. Der Handelsstand zählt 14 Herren(bisher 17), Kaufleute und Gewerbetreibende nennen sich 14(bisher 19), dazu treten noch 6 Handwerker(wie bisher), 2 Arbeiter, 5 Arbeiter- und Parteisekretäre, 2 Förster, 1 Apotheker, 11 Rentiere(früher 29). Der Rest verteilt sich auf andere Berufe. Bebels Nachfolger. Hamburg  , 4. September.  (P r i v a t- T e l e g r a m m.) Die Mitgliederversammlung des sozialdemokratischen Vereins für den ersten Hamburger   Wahlkreis beschloß einstimmig den Genossen Otto Stötten(Nedatteur des„Hamburger Echo") als Kandidaten für die Reichstagswahl aufzustellen. Im Anschluß daran wird uns geschrieben: Die Genossen des ersten Hamburger   Wahlkreise» beschäftigten sich am Mittwochabend in einer gutbesuchten Mitgliederversammlung mit der Kandidatur für die bevorstehende Reichstagswahl. Genosse Otto Stolten  , der langjährige politische Redakteur des„Hamburger Echo" und Führer der Hambnrger Bürgerschaftsfraktion, hatte' daS einleitende Referat übernommen. Er entwarf ein Bild von der Eni- Wicklung der Sozialdemokratie und schilderte dann eingehend die gegenwärtige innerpolitische Lage. Die großen und wichtigen Fragen, die der jetzige Reichstag noch zu erfüllen habe, besonders auf dem Gebiete des Zollwesens und der Handelsverträge, das Wahn- sinnige Wettrüsten, das noch lange nicht an seinem Ende angelangt sei, zwingen die ArbeitersSaft dazu, im Parlament alle Kräfte an- zuspannen, um nach Möglichkeit neue Belastungen von sich fern- zuhalten. Sei es auch nicht möglich, auf dem parlamentarischen Wege eine wirklich grundlegende Besserung für die Lage der Arbeiterklasse herbeizuführen,.so könne doch bei geschickter Aus- Nutzung der Gegensätze zwischen den bürgerlichen Parteien manches Unheil abgewendet oder gemildert werden. Ein Beweis dafür sei die vielumstrittene Deckungsvorlage. Sie bedeute zweifellos einen großen Erfolg der Fraktion, wenn sich gegen die Steuern im einzelnen auch manches einwenden lasse. In herzlichen Worten gedachte der Redner seines verstorbenen großen Vorgängers, den zu ersetzen er wie jeder andere Genosse nicht imstande sei. Trotzdem müsse und werde die Hoffnung der Bürgerlichen, bei der kommenden Ersatzwahl eine größere Stimmenzahl zu erhalten als früher, zuschanden werden- Denn das Hamburger Proletariat sei aufgeklärt genug, bei den Wahlen nicht auf die Person zu sehen, sondern in erster Linie auf die Sache. Auf Vorschlag des Vorsitzenden sah die Versammlung von einer Diskussion des Vortrages ab und wählte sofort unter großem Beifall den Genossen St ölten zum Kan- d i d a t e n._ Nachträgliches zum Metzer Katholikentag. Die reformkatholische Wochenschrift„Das neue Jahrhundert" fällt folgendes Urteil über den Metzer Katholikentag und den Streit zwischen der Kölner   und Berliner   Richtung: „Die Katholikentage haben sich überlebt: man lasse die Toten ihre Toten begraben.... WaS die Gewerkschaftsfrage und ihr Schicksal auf der Metzer Veranstaltung betrifft, haben wir recht behalten mit unserer Prophezeiung, daß man eine öffentliche Aus- einandersetzung nicht erwarten dürfe. Immerhin hat Bischof Korum deutlich genug gesprochen. Auch die Art und Weise, wie der Präsident die päpstliche Enzyklika interpretierte, zeigt, daß die „Kölner  " nicht mehr ausschließlich die Herren und Tonangeber des P a r a d e k a t h o l i z i s m u S s in d. Der Streit wird weitergehen. Aber bei dem politischen Machthunger der„Kölner  " Führer ist eine Klärung der inneren Krisis nach der Seite eines mannhaften, Rom   in diesen nicht- religiösen Fragen einfach den Gehorsam verweigernden Gerade- ausgehens nicht zu erwarten. Die Drückebergerei dieser Kreise wird weiter nach Kompromissen suchen— solange es den Arbeitern nicht zu dumm wird. Die haben nämlich das Leisetreten ihrer Gladbacher Führer und der Bachempresse längst satt. Wenn Man an der Ruhr in Kreisen der christlichen Gewerkschaften jetzt schon singt: „Was schert uns„Kerum novonim", Wir pfeifen auf Kopp und Korum", so kann die Zeit bald erfüllt sein, wo man des RücksichtnehmenS wirklich satt ist und dann in aller Form auf Enzykliken über sozialpolitische Organisationsfragen„pfeift". „DaS neue Jahrhundert" stellt allzu hohe Forderungen an die kölnische Richtung, wenn eS meint, die Führer sollten in allen nicht- religiösen Fragen Rom   den Gehorsam versagen. Eine solche Gehorsamsverweigerung würde sofort die Feindschaft Roms und des ganzen Klerus gegen die Führerschaft des Zentrums zur Folg« haben— und was wäre das Zentrum ohne die Unterstützung der katholischen Geistlichkeit?_ Ter Kali-Gesetzentwurf. Die„Kölnische Zeitung  " meldet aus Berlin  : Auch von offiziöser Seite wird jetzt zugegeben, daß über die Kaligesetznovelle ernste Meinungsverschiedenheiten zwischen den Regierungen der einzelnen Bundesstaaten bestehen. Man ist aber überzeugt, daß diese Mei- nungsverschiedenheiten die Novelle nicht scheitern lassen werden, daß es vielmehr bei den Beratungen demnächst zu einer Einigung kommen werde. Immerhin wird die Fertigstellung der Novelle im Reichsamt des Innern erst geraume Zeit nach den Ferien zu erwarten sein. Sie wird dann den Bundesrat beschäftigen und frühestens im Früh- jähr dem Reichstage zugehen. Trotz aller Meinungsverschiedenheiten gerade über die Hauptpunkte der Novelle, sind sich die verbündeten Regierungen darüber einig, daß eine Novelle zum Kallgesetz im Jnleresse der Kaliindustrie notwendig ist und nach Möglichkeit schon in der nächsten Tagung den Reichstag beschäftigen soll. Militärische Gewaltmärsche. Die zurzeit in Posen und Schlesien   stattfindenden Korps- manöver haben infolge der großen Strapazen zwei Menschen- opfer gefordert. Bei den Manövern in der Provinz Posen   sind zwei Soldaten des 58. Jnfanterie-Regiments an Hitzschlag g e- storben; mehrere andere Soldaten liegen schwer krank da- nieder. Bei den schlesischen Korpsmanövern, die in der Gegend von Schweidnitz   stattfinden, hatten die Soldaten am Montag in drückender Sonne nglut einen so großen Marsch zurückzu- legen, daß der ganze Weg rechts und links von zahlreich er« krankten Soldaten bezeichnet wurde. Die meisten der Erkrankten gehören dem 22. und 62. Infanterie- Regiment an. Todesfälle sind jedoch bis jetztnoch nicht bekannt, wohl aber sind einzelne Erkrankungsfälle selbst nach bürgerlichen Blättern sehr b e- d e n k l i ch. Auch die militärfromme klerikale„Neißer Zeitung" gibt zu, daß es sich bei der roten Partei, zu der die beiden genannten Infanterie- regimenter gehören, um einen fast übermenschlichen Gewaltmarsch gehandelt habe. Die Militärbehörde bleibt trotz der unglaublichsten Gerüchte über die Zahl der Opfer nach wie vor zugeknöpft. Sie hat es ja schließ- lich auch gar nicht notwendig, Auskunft zu geben, denn ihr Ver« halten wird ja letzten Endes doch von den bürgerlichen Parteien im Reichstag gebilligt._ Aus der Rcichsverbandsküche. Reichsvrrbandsblätter veröffentlichen einen Artikel:„Die Pfründner der Arbeitergroschen". Es handelt sich um einen alten Ladenhüter des Reichsverbands, der von Zeit zu Zeit immer wiederlehrt, ohne daß man sagen könnte, seine Güte hätte durch das Alter gewonnen. Um den Schein der Aktualität zu wahren, versichert der Reichsverband den uneingeweihten Lesern, sein Material stamme aus Aeußerungen, die in den Generalversammlungen der Berliner   sozialdemokratischen Wahl- vereine am 26. August dieses Jahres gefallen seien. Es wird da behauptet, daß„der Genosse Lucht, der in der Partei eine hervorragende Stellung einnimmt und verschiedene Ver- trauensämter bekleidet", erklärt habe, es sei traurig, daß in der Partei alle Ideale fehlten. Diese Aeußerung des Genossen Lucht wird in die Generalversammlung des zweiten Kreises verlegt. Ge- nasse Lucht gehört dem ersten Kreise an und hat im Hinblick auf den Widerstand gegen die Propagierung des Massenstreiks allerdings eine solche Aeußerung getan. Sie hatte aber mit materiellen Fragen absolut nichts zu tun: es handelte sich lediglich darum, die zögernden Parteigenossen anzufeuern. Gemeiner wird die Reichsverbandsleitung, indem sie einem Ge- noffen Lehner— der angeblich auch in der Generalversammlung des zweiten Kreises gesprochen haben soll � Aeußerungen unter­stellt, die glatt aus den Fingern gesogen sind. Genosse Lehner hat in der Generalversammlung des vierten Kreises zur Maifeier ge- sprachen und den Standpunkt eingenommen, daß alle diejenigen Partei- genossen, die am 1. Mai feiern können, ohne Lohnausfall zu haben, einen Tageslohn für die Maifeiergemaßregelten abzugeben haben. Er bekämpfte die Gegner eines solchen Verlangens und ließ in diesem Zusammenhang die Bemerkung fallen, die Angestellten seien allzu- lehr GeschäftSmcnschen geworden und besäßen keinen Idealismus mehr. Das war alles. Der Reichsverband läßt den Genossen Lehner jedoch von Zehntausenden von Angestellten sprechen, die alle die Partei zu ernähren habe und für die jährlich Zf/z Millionen verausgabt würden usw. Selbst wenn sich nicht einwandftei feststellen ließe, was Ge« nosse Lehner gesagt hat, kann man allein an dieser Erzählung die ganze ekle ReichSverbandSmache erkennen. Der Schwindel von den verpraßten Arbcitergroschen gehört zu den wesentlichsten Kampf- Mitteln der Reichsverbandsstrategen, und er wird bestehen bleiben, so lange eS einen Reichsverband gibt. Niemand kann aus seiner Haut; auch die schönen Elemente nicht, die�sich zur Leitung des „vaterländischen" Reichsverbandes gegen die Sozialdemokratie zu« sammengetan haben._ Wie das Zentrum Arbeiterinteressen vertritt. Zwei Jahre nacheinander beantragten unsere Genossen In A s ch a f f e n b u r g bei der Stadtverwaltung, je 1990 M. zur Er- richtung einer Arbeitslosenversicherung in den-Erat ein- zustellen. Unseren beiden im Rathaus sitzenden Genossen gelang eS auch immer, den Antrag durchzudrücken, obwohl die Mehrheit der Zentrumsvertreter die Ablehnung des Antrages verlangten, da die Arbcitslosenfürsorge Sache des Land- und Reichstag? wäre.(Im bayerischen Landtag lehnten die Zentrums« Vertreter die sozialdemokratischen Anträge auf Einsetzung eines bestimmten Geldbetrages in das Budget zur Unter« stützung derjenigen Gemeinden, die eine Arbeitslosen« Versicherung einführen wollen, ab, da diese Unterstützung Sache der Gemeinden sei.) In diesem Jahre nun ver- suchte der Vorsitzende des christlichen Fabrik- und Hilfsarbeiter- Verbandes unseren Genossen den Rang abzulaufen und beantragte im Kollegium der Gemeindebevollmächtigten, an den Magistrat daS Ersuchen zu richten, die Arbeitslosenversicherung einzuführen. Aber er hatte die Rechnung ohne das offizielle Zentrum gemacht I Außer ihm stiuimte nur noch ein einziger Zentrumsvertreter für diesen Antrag. Die übrigen Zentrumsvertret er lehnten den Antrag, ihres P a rt e i g n o s s e n kurz- weg ab. Das Zentrum hat in beiden städtischen Kammern die Mehrheit.  _ Reichstagsersatzwahl im Wahlkreise Landshut  . Amtliches Wahlergebnis: Bei der ReichstagSersatzwahl im Wahl- kreise Niederbayern I vom 31. August wurden für den Gutsbesitzer Freiherrn   v. Aretin-Haidenburg(Z.) 10 162 Stimmen, für den Bürgermeister Eisenberger- Ruhpolding(Bayerischer Bauernbund  ) 4999 Stimmen und für den Gauleiter Raith-München(Soz.) 1535 Stimmen abgegeben. Freiherr   v. Aretin  (Z.) ist somit gewählt. Ein feines Trio! Der evangelisch-konservative„Aeichsbote", die antisemitische „StaatSbürger-Zeitung" und die ultramontane„Germania" in trautem Verein als P r e ß d e n u n z i a n t e n— das ist die neueste
 
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