Nr. 236.

Abonnements- Bedingungen:

bonnements- Preis pränumerando: Bierteljährl. 3,30 M., monatl. 1,10 m., wöchentlich 28 Bfg. frei ins Haus. Einzelne Nummer 5 Bfg. Sonntags. nummer mit illuftrierter Sonntags Beilage Die Neue Welt" 10 Bfg. Post­Abonnement: 1,10 Mart pro Monat. Eingetragen in die Post- Zeitungs. Preisliste. Unter Kreuzband für Deutschland und Desterreich Ungarn 2,50 Mart, für das übrige Ausland Mart pro Monat. Postabonnements nehmen an: Belgien , Dänemark , Holland , Italien , Luxemburg , Portugal , Rumänien , Schweden und die Schweiz .

Ericheint täglich.

Vorwärts

Berliner Volksblatt.

30. Jahrg.

Die Infertions- Gebühr beträgt für die fechsgespaltene Solonel­zeile oder deren Raum 60 Pfg., für politische und gewerkschaftliche Bereins­und Bersammlungs- Anzeigen 30 Pfg. ,, Kleine Hnzeigen", das fettgedruckte Wort 20 Pfg.( zulässig 2 fettgedruckte Worte), jedes weitere Wort 10 Bfg. Stellengesuche und Schlafstellenan zeigen das erste Wort 10 Bfg., jedes weitere Wort 5 Pfg. Worte über 15 Buch­staben zählen für zwei Worte. Inserate für die nächste Nummer müssen bis 5 Uhr nachmittags in der Expedition abgegeben werden. Die Expedition ist bis 7 Uhr abends geöffnet.

Telegramm Adresse: ,, Sozialdemokrat Berlin".

Zentralorgan der fozialdemokratifchen Partei Deutschlands .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt Moritzplatz , Nr. 1983.

Donnerstag, den 11. September 1913.

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt Moritplatz, Nr. 1984.

gekennzeichnet: die Mißachtung, die die Herrschenden Während die Einkommensteuer zum großen Teile Auf Befehl der Scharfmacher.en hier noch immer der Arbeiterschaft entgegenzubringen wagen eine Arbeitssteuer ist und daher die arbeitenden Massen ebenso hart trifft wie die( indirekten) Verbrauchssteuern, Und diese Mißachtung sucht auch der Stil des Polizei- kommt zwar die Vermögenssteuer einer wirklichen Vandersmissen und Huysmans mit Ausweisung bedroht! schreibens auszudrücken, das den gelehrigen Schüler Jagows Mehrwertsteuer näher. Dafür sind hier die Säge so niedrig Die Scharfmacher haben eine neue Probe ihrer Macht berrät. Herr Friedheim will nicht dulden", daß Ausländer angelegt,( in Preußen z. B. nur 0,66 vom Tausend!), daß diese Steuer zurzeit lächerlich geringe Erträge abwirft. geliefert, und sie können das stolze Bewußtsein hegen, daß die Bericht erstatten. Aber der Geist, der die Sozialdemokratie In den lezten Jahren brachte sie in Preußen nur 50 Millionen staatlichen Machtmittel in Preußen ihnen nach wie vor un- aller Länder durchdringt, fragt nicht um polizeiliche Duldung Mart. Würde auch hier die Progression( etwa von 1 bis 5 und wenn heute auch noch die Polizei verhindern kann, daß auf Tausend) eingeführt werden, so würde man in Preußen bedingt zu Gebote stehen.

steuertechnischen Gründen. Die nun einmal in den Sitten­

Die Berliner Parteileitung hatte für diesen Freitag eine Mitglieder der belgischen Arbeiterpartei persönlich vor den damit 300 millionen erzielen. Für das ganze Reich ein­Versammlung der Funktionäre zusammengerufen, um in Berliner Vertrauensmännern sprechen, so bewirken gerade geführt, ergäbe sie mindestens 500 Millionen jährlich, d. h. diefem begrenzten Streife Referate über den belgischen Massen- solche Polizeitaten, daß der Geist, der in der belgischen nur 100 Millionen weniger, als die Agrar- und Rohstoffzölle streit erstatten zu lassen. Es handelte sich um eine geschlossene Arbeiterschaft lebt und sie zu dem bewundernswerten und un- dem Reichenominell!- bringen. So große Vorzüge die Vermögenssteuer auch vor der Bersammlung, und der Zweck war, von Sachverständigen über ablässigen Kampf um die Erringung des gleichen Wahlrechts Einkommenssteuer hat, bedarf sie doch wieder selbst der Er­die Vorbedingungen eines politischen Streifs, über die all- getrieben hat, auch in der deutschen Arbeiterklasse wach- gänzung durch weitere Steuern, sowohl aus ökonomischen als gemein politischen und organisatorischen Voraussetzungen, wie erhalten wird. fie in Belgien gegeben waren, sich informieren zu lassen. Die Genossen Huysmans und Vandersmissen werden also toder der Stapitalisten aufgenommene Steuerhinterziehung Sprechen sollten die belgischen Genossen Huysmans , Freitag nicht sprechen können. Was sie zu sagen haben, läßt sich nur wirksam bekämpfen durch eine möglichst genaue Im Kontrollierung der Einkommens- und Vermögensangaben, da der Sekretär des Internationalen Bureaus, und Van werden unsere Vertrauensmänner trotzdem erfahren. dersmissen, der Sekretär der belgischen Partei, übrigen aber ist Preußen- Deutschland um eine Polizeiblamage für die laufende Besteuerung die Selbsteinschätzung aus beide Mitglieder der belgischen Kammer. Die Ver- bereichert, und das hat nun freilich nicht viel zu bedeuten. Gründen der gleichmäßigen Behandlung aller Steuerzahler und aus sonstigen steuertechnischen Gründen gefordert werden anstaltung war feineswegs geheim gehalten worden und so muß. Mit der Erbschafts - oder Nachlaß steuer ist die vollständige Aufnahme des Vermögens des Ver­storbenen verbunden, die auch eine zurückreichende Kontrolle er­möglicht. Besonders bei den Agrariern mit ihren sichtbaren

fand sich denn auch ein bürgerliches Blatt, das die Berſamm. Kapitalistische Steuerwirtschaft.

"

II.

lung der Polizei eifrig denunzierte. Es war bezeichnender­weise ein nationalliberales Organ, der seit kurzem in Berlin erscheinende Deutsche Kurier", der mit diesem Stückchen seiner Weil die indirekten Steuern und Zölle die Masse der Vermögen ist sie daher verhaßt. Vom ökonomischen Stand­ersten Nummer die Beachtung sichern wollte, die auf andere Konsumenten belasten und die Produzenten bereichern, ohne punkte aus entspricht eine solche Steuer durchaus der Forde­Weise zu erwerben dieser Zeitung nicht beschieden ist. Die auch nur dem Staat eine nennenswerte nicht nur scheinbare rung von Mehrwertssteuern. Sie ist nicht abwälzbar und Einnahmequelle zu schaffen, fordert die Sozialdemokratie von trifft nur den völlig ohne eignen Verdienst erworbenen Besitz. Kleine Notiz des nationalliberalen Blattes wurde dann von jeher in ihrem Programm:„ Abschaffung aller indirekten In den von reaktionären Mehrheiten beherrschten deutschen der" Post" zu einem langen Leitartikel gestreckt, worin in den Steuern, Zölle und sonstigen wirtschaftspolitischen Maßnahmen, Bundesstaaten und im Reich fehlt daher eine wirksame Erb­schrillsten Tönen der Polizei die Anweisung wurde, die Ver- welche die Interessen der Allgemeinheit den Interessen schafts- oder Nachlaßsteuer. In England dagegen werden anstaltung zu verhindern. Die Polizei hat diesem einer bevorzugten Minderheit opfern." Als Ergänzung Erbschaften mit durchschnittlich 9 Proz. besteuert( der Höchst­Befehl gehorcht und dem Genossen Ernst, als Vor dieses negativen Programms erhebt unser Programm faz steigt dort bis auf 15 Broz. 1). Würde das Reich alle fizenden des Verbandes der sozialdemokratischen Wahlvereine weiter die Forderung: Stufenweis steigende Ein- Erbschaften über 6000 m. ebenfalls mit durchschnittlich 9 Proz. folgenden Utas zugestellt: tommen und Vermögenssteuer zur Bestreitung aller heranziehen, so würde es daraus jährlich 468 Millionen Mart öffentlichen Ausgaben, soweit diese durch Steuern zu decken Steuern ziehen können; also mit der Schenkungssteuer zu­sind; Erbschaftssteuer, stufenweise steigend nach Umfang des sammen 500 Millionen, d. h. ebensoviel als die Reichsfinanz Erbgutes und nach dem Grade der Verwandtschaft." Auf reform von 1909 an ueuen Einnahmen geschaffen hat.

Der Polizei- Präsident. Abteilung VII.

Berlin C. 25, den 9. September 1918. Alexanderstr. 8/6.

und ihr mit sofortiger Landesverweisung ent­gegentreten werde.

In Vertretung. Friedheim.

"

" 7

-

In einer für den 12. dieses Monats vorgesehenen Konferenz Grund dieser Programmjäze hat sich in weiten Kreisen der Als eine( dirette) Besitzsteuer muß auch die Vermögens. der Funktionäre des Verbandes sozialdemokratischer Wahlvereine Partei die Anschauung gebildet, daß wir unter allen Um- zuwachssteurr angesehen werden. Sie hat zwar den Nachteil, Berlins und Umgegend sollen die Belgier Camille Huysmans ständen den sogenannten„ direkten" Steuern vor den in- daß sie die Vermögen ganz ungleichmäßig trifft und die Kapita­und 2. Vandersmissen über das Thema sprechen: Warum direkten" den Vorzug geben müßten. Nun ist die Einteilung listen unbesteuert läßt, die ihr Stapital nicht ansammelten, und wie wurde der Generalstreit in Belgien organisiert? in direkte und indirekte Steuern, genau gefaßt, eine rein sondern vergeudeten. Aber das ist im Einzelfall natürlich Ich mache darauf aufmerksam, daß ich diese steuer technische und mit Recht betont auch Wurm in fein Grund, ihr nicht vor Arbeitssteuern den Vorzug zu geben. Berichterstattung durch Ausländer nicht dulden seinen dem Parteitage vorgelegten Leitsägen zur Steuerfrage: Nun hat man vom theoretischen Standpunkt aus gegen „ Die Erhebungs form der Steuer, ob direkt oder indirekt, die genannten Besitzsteuern eingewandt( das ist z. B. von ist nicht entscheidend für ihre Wirkung, das heißt für die Frage, Renner geschehen), daß sie zu wenig Rücksicht auf die Quellen wen die Last der Steuer beträchtlich trifft." des Mehrwertes nehmen. Besser als eine allgemeine Tatsächlich gibt es denn auch indirekt erhobene Steuern, Einkommens- und Vermögenssteuer würde die steuerliche Er­Das Schriftstück wirkt für sich und sein aufreizender die ökonomisch als Besizsteuern wirken, und umgekehrt direkte fassung des Profits nach seinen Quellen( Unternehmerprofit, Charakter soll nicht erst mit vielen Bemerkungen abgeschwächt Steuern, die von vornherein die breiten Massen treffen oder auf Kapitalzins, Grundrente) dem sozialdemokratischen Steuerideal werden. Wir können uns auf den Hinweis beschränken, wie sie abgewälzt werden. Selbst die im Programm geforderte entsprechen. Renner fordert deshalb den Ausbau der Ertrags­empörend und lächerlich zugleich solche Polizeiatte infommensteuer fann für das Proletariat zu einer steuern( Grund- und Gebäudesteuern, Zins- und Renten­wirken müssen. Empörend und unerträglich ist es, daß die schwereren Last werden als indirekte Steuern, die z. B. steuern). Nachimson bietet auch hierzu dankenswerte Er­Polizei noch immer über die Macht verfügt, Ausländer nach den Lurus erfassen oder infolge besonderer ökonomischer Ver- gänzungen und kritische Einzelbemerkungen. Gewiß ist die Willkür über die Grenze weisen zu lassen. Die Barbarei des hältnisse von den Produzenten nicht abwälzbar sind. Dafür, Furcht, daß die Ertragssteuern unter allen Umständen ab­sogenannten Fremdenrechts wirkt bei jeder neuen Anwendung immer größerer Teil nicht von dem Besi, bietet der Ertrag wirtschaftlicher Unternehmungen so viel sogenannten Fremdenrechts wirkt bei jeder neuen Anwendung daß bei den jegt bestehenden Einkommensteuern ein wälzbar seien, unbegründet. Aber der steuerlichen Erfassung nur um so trasfer; widerspricht es doch ganz und gar der modernen sondern von der Arbeit aufgebracht wird", technische Schwierigkeiten, daß für eine lückenlose steuerliche Entwickelung, die dem ungehinderten und freien Gedankenausbringt Nachimsons Arbeit neue Belege. Dahin wirkt Heranziehung des Mehrwerts gerade die allgemeine Ver­tausch zu einer Grundbedingung unseres gesamten Stulturlebens einmal die Technik der Erhebung. Durch Gesetz wird z. B. mögenssteuer und auch Einkommenssteuer gefordert werden gemacht hat. Ein jeder solcher polizeiliche Aft müßte eigent- den Agrariern in Preußen eine Berechnung des Einkommens muß. Was die Grund( renten) ste u er anbetrifft, so macht lich weit über die Kreise der Partei hinaus den Ruf nach erlaubt, die das tatsächliche Einkommen feineswegs erfaßt sich Nachimson die theoretisch begründete Auffassung zu eigen, Schaffung eines anständigen Fremden Fremden von den ungesetzlichen Steuerhinterziehungen ganz zu schweigen. daß diese Steuer unter den gegenwärtigen Verhältnissen in den rechts auslösen, damit der beschämende Zustand endlich Für das Proletariat bestehen dagegen allerorten Bestimmungen, Ländern, die Getreide importieren und daher vom Weltmarkt­beseitigt werde, daß irgend ein Polizist einen Jaurès am die eine restlose Einkommenserfassung ermöglichen( in Preußen preis abhängig sind, nicht auf die Preise der agrarischen Pro­Sprechen in seiner Muttersprache hindern oder bekannte Barla- die Anzeigepflicht der Arbeitgeber). Vor allem aber wirken butte abwälzbar ist. Heute könnte eine rationell ver­mentarier des Auslands mit Landesverweisung bedrohen Proletariat die Einkommensteuer aufbringen muß. Steuersäge selbst dahin, daß immer mehr dahin, daß immer mehr das anlagte Grundsteuer eine ergiebige Einnahmequelle für den Das Staat bilden." Aber gegenwärtig ist im allgemeinen die Existenzminimum bleibt nirgends wirklich unbesteuert. Grundsteuer keine große Einnahmequelle. Sie ist auf eine Zeit Wenn aber solche polizeiliche Afte empörend sind, so find Nach den Berechnungen Nachimsons zahlt heute mit stabilen Wirtschaftsverhältnissen zugeschnitten, wenig ent­fie womöglich in noch höherem Maße lächerlich. Sie sind in Preußen die städtische Arbeiter wicklungsfähig und belastet die einzelnen Grundbesitzer äußerst lächerlich, weil sie so böllig unwirksam find. Was soll schaft an Steuern bedeutend mehr als die ungleich. Ihre Veranlagung und Erhebung ist kost­denn dadurch verhütet werden, daß die Genossen Bander wohlhabende klasse des platten Landes. spielig". Ganz ähnlich ist die Gebäude und Wohn­In den Großstädten hat der smissen und Huysmans nicht vor unseren Funktionären sprechen" So ist es die städtische Arbeiterschaft, die in Preußen immer steuer zu beurteilen. die in den Miets­fönnen? Glaubt die Polizei, daß unsere langerprobten Ber - mehr Einkommensteuer zahlt, obgleich sie bei dem Wahl- Hausbefizer eine Monopolstellung, trauensmänner noch im Polizeisinn verdorben werden könnten? recht, das doch in Preußen angeblich auf dem Steuerzensus preisen schon ausgenutzt ist, so daß eine Besteuerung aufgebaut ist, so gut wie leer ausgeht." Man kann daher nicht mehr in den Mietspreisen zum Ausdruck Und wenn sie das schon glaubte, dämmert denn der Polizei dem Schluß seiner Ausführungen nur zustimmen: die Einkommen kann. Die Gebäudesteuer drückt dort die städtische nicht die bange Ahnung, daß ihr Vorgehen schon deshalb fommensteuer ist heute teine reine Besizsteuer, Grundrente herab und muß vom Eigentümer getragen werden. ein Schlag ins Wasser bleiben muß, weil der Bericht, denn die Hälfte davon wird schon heute vom Lohn und Ge- Aus dem gleichen Grunde ist die Bodenwertzuwachs. den Genosse Vandersmissen französisch erstattet hätte, halt getragen; und je mehr die Entwickelung fortschreitet, it euer als( direkte) Mehrwertsteuer zu betrachten, obgleich einfach bon einem deutschen Genossen in deutscher einen um so größeren Anteil an dieser Steuer nimmt die sie steuertechnisch zu den Verkehrs- oder Güterübertragungs­Sprache erstattet werden wird, unsere Vertrauensmänner Arbeit." steuern zählt, deren ökonomische Wirksamkeit sonst schwer zu den gefährlichen Inhalt also ebenso genau zu hören Damit die Einkommensteuer immer weniger eine durchschauen ist, aber fast regelmäßig zum Schaden der bekommen werden? Aber wir haben weder Luft noch Neigung, Arbeits- und immer mehr eine Mehrwert oder Konsumenten ausfällt. in die Tiefe einer Polizeiseele hinabzusteigen, um- vielleicht Profit steuer wird, ist mit Wurm zu fordern: bergebliche Entdeckungsfahrten nach Vernunftgründen an­zutreten. Denn das hieße die Selbständigkeit der Polizei ja weitaus überschäzen. Hat sie doch nicht aus eigenem, sondern als Werkzeug der Scharfmacher gehandelt und so wieder ein­mal vor In- und Ausland die preußisch- deutschen Zustände

tann.

-

die

" Soweit Einkommen und Vermögen nur aus dem Arbeits­Iohn stammen, müssen sie steuerfrei bleiben, und zwar weit über das von der heutigen Gesetzgebung freigelassene Existenz minimum hinaus. Die aus Mehrwert stammenden Ein­kommen und Vermögen sind verhältnismäßig um so höher zu belasten, je größer sie find( progreffive Besteuerung).

Daß die frühere Reichsboden­zuwachssteuer den ländlichen Boden fast frei ließ und die großen Bodenbesizer( Terraingesellschaften) in den Städten bevorzugte, ist ein für deutsche Verhältnisse selbstverständliches Ergebnis der Nachimsonschen Untersuchungen:" Nicht eine Be sondern vielmehr eine Entlastung des Grundbesizes brachte das Reichswertzuwachsgeset", das die kommunalen Zuwachssteuern so gut wie beseitigte.