In Sachen
der Firma Cigarettenfabrit Manoli J. Mandelbaum, Gesellschaft mit beschränkter Haftung zu Berlin , vertreten durch den alleinigen Geschäftsführer Kommerzienrat Jacob Mandelbaum zu Berlin , Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte Justizrat Dr. Popper, Dr. G. Schuberth und Dr. Joh. Thieme in Dresden - A. Antragstellerin,
gegen
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1. den Verband zur Abwehr des Tabaktruste s in Dresden , Ringstraße 18, vertreten durch seinen Vorsitzenden, Justizrat Dr. Bernhard Eibes in Dresden , Prager Straße 10, und sein geschäftsführendes Vorstandsmitglied Syndikus Karl Greiert in Dresden , Ringstraße 18,
2. den Rechtsanwalt Justizrat Dr. Eibes in Dresden , 3. den Syndikus Karl Greiert in Dresden , Antraggegner, wird auf Grund von§§ 14, A. 1, Saz 2, 25 d. Ges. gegen den unlauteren Wettbewerb vom 7. Juli 1909 einstweilige Verfügung dahin erlassen:
den Antraggegnern. wird zur Vermeidung einer Geldstrafe bis zu 1500 M. oder der Strafe der Haft bis zu 6 Monaten verboten, die Behauptung öffentlich aufzustellen oder öfferztlich zu verbreiten, daß die Antragstellerin den Antitrustvertrag verlegt und deshalb eine Konventionalstrafe verwirkt habe.
Dresden , den 6.( September 1913.
Kgl. Landgericht, 2. Ferienftrafkammer für Handelsfachen. Der Vorsitzende: Dr. Simon, Landgerichtsdirektor.
Ausgefertigt am 6. September 1913.
Der Gerichtshreiber des Kgl. Landgerichts Dresden . ( 2. S.) Lenschke, Att.
An die
Manoli Cigarettenfabrik J. Mandelbaum G. m. b. H., Berlin . Ich bestätige Ihnen auf Ihr Ersuchen folgendes: Die von dem Syndikus der Handelskammer zu Frankfurt a. M. berufene Kommission, bestehend aus den Herren:
1. Richard Haupt , Mitglied der Handelskammer zu Frankfurt a. M., Vorsitzender,
2. Kommerzienrat Paul Böhme, Mitglied der Aeltesten der Kaufmannschaft, Berlin ,
3. Dr. Albert Haas, Chefredakteur des Berliner Börsen- Courier, Berlin , 4. Theodor Haas , Direktor der„ Revision" Treuhand- A.- G., 5. Oscar Meyer, Syndikus der Handelskammer zu Berlin , die zur Untersuchung der gegen Sie erhobenen Angriffe über Ihre angebliche Trustzugehörigkeit in ihrer Sigung vom 25. August 1913 erklärt, daß sie nach eingehender Prüfung der Ürkunden, Geschäftspapiere und Briefe Ihrer Firma feststellte,
ein Tatbestand, der die Anrufung eines Schiedsgerichts über Feitsetzung einer Vertragsstrafe tegen Verlegung des Antitrustvertrages durch Sie begründe, liegt nicht vor, wenn alle Gesellschafter Ihrer Firma noch eidesstattliche Versicherungen des Inhalts abgeben, daß keine direkte oder indirekte Verbindung mit dem englisch- amerikanischen Trust besteht.
Die entsprechenden, von der Prüfungskommission vorgeschriebenen eidesstattlichen Versicherungen sind von sämtlichen Gesellschaftern der Firma Manoli in beglaubigter Form abgegeben worden. Ich habe Urkunden heute an den Vorsitzenden der Kommission, Herrn Richard Haupt , Mitglied der Handelskammer zu Frankfurt a. M. abgesandt. Hochachtungsvoll Dr. Meschelsohn, Justizrat.
Es ist nunmehr vollauf erwiesen, daß keinerlei Beziehungen zwischen uns und dem englisch - amerikanischen Tabaktrust bestehen, und daß wir völlig trustfrei und tru strein sind.
An dem in der Presse ausgebrochenen Streit, wer an den ausgestreuten Verdächtigungen schuldig ist, wollen wir uns in der Deffentlichkeit nicht beteiligen. Durch Erhebung der Klagen wegen Beleidigung und unlauteren Wettbewerbs haben wir die Angelegenheit vor den Strafrichter und vor das Zivilgericht( Kammer für Handelssachen) gebracht.
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