Br. 246. 30. Jahrgang 2. Beilage des„ Vorwärts " Berliner Volksblatt Sontag, 21. September 1913.

Tagung der Gewerbe- und Kaufmannsgerichte.

Leipzig , 19. September.

Zur Beratung stand heute der wichtigste Tagesordnungspunkt: Grundgedanken und Möglichkeit eines einheitlichen Arbeitsrechts für Deutschland .

Frauen- Lefeabende.

Erster Kreis. 1.- 4. Abteilung bei Weihnacht, Grünftr. 21: Vortrag Straße 20: Diskussionsabend über Verfassungsfragen mit einleitendem des Genossen Tappert. Erster Kreis. Hansaviertel . Montag im Lokal von Dreßler, Altonaer

Zweiter Kreis. Montag, 81, Uhr, in folgenden Lokalen: Wiemers, Saß, Hornstr. 2, Genosse Wendel: Religion und

-

Dritter Kreis. 1., 2., 5. Abt. bei Stramm, Ritterstr. 123. Genossin

3., 4., 6, 7. bt. bei Henning, Megandrinenstr. 44, Mittag: Ist der Gebärstreit eine politische Waffe?" 8., 9., 10. Abt. Spreehostantine, Wusterhausener Straße 16. Genossin Bierter Kreis. Montag, 8%, Uhr, im Lofal„ Süd- Ost", Waldemar­straße 75: Gemeinschaftlicher Leseabend der 4., 5. und 6. Abt. Vortrag des Genossen Dr. Moses über:" Gebärstreit."

Arbeiter festlegen. Die Arbeitgeber würden auch im Gegensat ab. Die Diskussion diene zur weiteren Klärung der Frage, wenn zu Sinzheimer die Zeit noch nicht für gekommen halten, die eine man ausscheide, was nicht dazu gehöre, z. B. die Leistungsfähigkeit gefeßliche Regelung des Tarifvertrags bringt. Dann müsse auch der Industrie. Das einheitliche Arbeitsrecht liege in weiter gerne, beachtet werden, wie die Arbeitgeber die neuen Lasten der Sozial- wenn man sich nicht damit befasse, es sei aber nahe, wenn man gefeßgebung ertragen. Der soziale Frieden sei durch die neuen sich mit ganzer Kraft dafür einseße.( Lebhafter Beifall.) sozialpolitischen Einrichtungen nicht gefördert worden. Immer Die Verhandlungen wurden dann auf Sonnabend vertagt. wieder fämen Klagen über den Stillstand der Sozialpolitik. Die Arbeitgeber müßten aber von neuen Lasten verschont werden, denn Referent Dr. Sinsheimer Frankfurt a. M.: Es sei nicht Forderung auf Schaffung eines einheitlichen Arbeitsrechts sei vom sie seien am Rande der Tragfähigkeit angelangt.( Gelächter.) Die richtig, daß das Interesse für ein einheitliches Arbeitsrecht nur ein Standpunkt der Arbeitgeber abzulehnen.( Teilweiser Beifall.) politisches sei; es steckten dahinter wirtschaftliche, soziale Kräfte, der Gedanke sei entsprungen aus tiefsten elementarsten Rechts Frankreich bereits die betreffenden Gesetze zu einem einheitlichen Reichstagsabgeordneter Rob. Schmidt weist darauf hin, daß in bedürfnissen. Die Forderung eines einheitlichen Arbeitsrechts ist Ganzen zusammengefaßt sind. Der Hinweis des Vorredners auf in dem Mangel des bestehenden Rechtszustands begründet. Seine neue Lasten für die Unternehmer sei unberechtigt. Die Schaffung Referat. Quellen sind unübersichtlich und teilweise nicht genügend abgegrenzt. eines einheitlichen Arbeitsrechts werde sicher nicht mit einer weiteren Bülowstr. 58. Seinem Inhalt fehlt auf wichtigen Gebieten innerliche Einheit Ausgestaltung der sozialpolitischen Forderungen verknüpft. Eng- Sozialismus", Frölisch, Blücherstr. 56, Ecke Fontanepromenade: Vortrag und zusammenfassender Ausdrud. Die Gerichtsverfassung für land habe auf dem Gebiete der Sozialgesetzgebung weit günstigere der Genoffin Baader. Lörisch, Markgrafenſtr. 88, Genoffe Harndt:„ Der Arbeitsstreitigkeiten ist nicht einheitlich, so daß durch nuzlose Bu- Bestimmungen für die Arbeiter als Deutschland . Das Unternehmer- Austritt aus der Landeskirche". ständigkeitsstreitigkeiten die Rechtsverfolgung in vielen Fällen auf- tum in England erhebe aber die gleichen Vorwürfe wie das in staschewski:„ Die Bedeutung der Frauenarbeit und ihr Einfluß auf die gehalten ist. Deutschland , auch sie würden sagen, sie tönnten aus Konkurrenz­Der Gedanke des einheitlichen Arbeitsrechts kann in einem rücksichten neue Lasten nicht ertragen. Schmidt wandte sich dann Familie." Gesetzbuch der Arbeit", das alle Arbeitsverhältnisse in jeder Be- gegen die Vorwürfe, wie der mangelnden Objektivität, die in der ziehung einheitlich regelt, nicht erfaßt werden. Das Arbeits- Verbandstagsschrift gegen die Gewerbegerichte erhoben wurden. Die recht ist ein werdendes Recht, welches eine gesetzbuch- Angriffe feien völlig unberechtigt. Die Gewerbegerichte müßten mäßige Festlegung zurzeit nicht ertragen kann. Seine Durchführung weiteren Streifen zugänglich gemacht, ihre Zuständigkeit auch auf kann auch nicht darin bestehen, den sozialen Schutzgedanken in der Dienstboten und Landarbeiter ausgedehnt werden. Die Interessen­Gesebgebung abzuschwächen oder zu verdrängen. Auch darin kann gemeinschaft zwischen Arbeiter und Handlungsgehilfen bestehe in Baumschulenweg. Ernststr. 22, Seitenfl. part. Vortrag des Genossen der Gedanke des einheitlichen Arbeitsrechts nicht bestehen, die der Praxis auf einer Reihe Gebieten. Der frühere Ladenschluk Dr. Mag Schütte über: Das deutsche Volt im Altertum". geltende Spezialgesetzgebung im Gebiete des Arbeitsrechts, soweit sei beispielsweise nur möglich, wenn die Arbeiterschaft schon vorher Bortrag des Genossen Glöckner: Borsigwalde . Dienstag 82 Uhr, in den Borsigwalder Festsälen. fie fachlich begründet ist, aufzuheben, oder soweit fie fünftighin einen früheren Arbeitsschluß durchgeführt habe.( Sehr richtig!) und der sozialdemokratischen Bartel". Entwidelungsgeschichte des Sozialismus notwendig wird, zu hindern. Wie das von Tag zu Tag anschwellende In der Verherrlichung des Tarifvertrages fann Redner nicht soweit Drängen neuer Arbeiter und Angestelltenschichten nach einem hinneigen wie Dr. Singheimer. Charlottenburg . Dienstag, 82 Uhr, in folgenden Lokalen: 1. Gruppe 1. und Er möchte nicht haben, daß man( Westend ), Haefeler. Ecke Soorstraße, Genossenschaftsrestaurant. eigenen Recht beweist( Schauspieler, Künstler aller Art, Kranken - den Tarifvertrag mit mehr belastet wie schon heute.( Lebhafter 2. Gruppe, Hoeft, Nehringstr. 25. 3. Gruppe( Kietz), Bade, Kaiserin­pfleger, Kunstgewerbezeichner, Orchestermusiker usw.), ist die wach­Augusta- Allee 52. 4. Gruppe, 3. Gruppe( Moabit ), Dhm, Reuchlinstr. 5. fende Differenzierung der Gesetzgebung ein gewünschtes und not- Dr. Kubasch- Berlin ( Arbeitgebervertreter): Die Unübersichtlich- 7. und 8. Gruppe, Thunat, Wielandstr. 4. 5. und 6. Gruppe, Voltshaus, Rosinenstr. 3. Liedtke, Suarezftr. 4. wendiges Mittel des Fortschritts. Der Gedanke eines einheitlichen feit in der Gesezgebung wird noch größer, wenn dem Vorschlage ein Bortrag statt. In allen Leseabenden findet Arbeitsrechts kann sich deswegen unter den gegebenen Umständen Dr. Singheimers gefolgt wird. Dann haben wir noch ein weiteres nur in einer Vereinfachung des Rechts durch Zentralisation des Gesez: das Allgemeine Arbeitsrecht. Die Arbeitgeber haben gegen Genossen Woit über„ Die Frau und die Krantentassenwahlen. Köpenid. Dienstag, 8, Uhr, bei Otto, Stadttheater: Bortrag des Rechtsstoffs und durch Dezentralisation der Rechtsbildung und die Tarifverträge große Bebenten. Bei Abschluß von Zarifver Friedenau. Montag, Handjerystr. 60, bei stlabe: Vortrag. Rechsfindung äußern. trägen müssen die Arbeitervertreter zu große Rücksicht auf ihre Hermsdorf . Mittwoch, 82 Uhr, bei Eggebrecht, Albrechtstr. 1: Vor­der Gesetzgebung zum Ziel durch Zusammenziehung von Einzel- Bindung der Arbeitgeber, in Zeiten schlechter Konjunktur sind sie abend fällt aus. Am Donnerstag, den 25. September: Gemeinsame Mit­Die Bentralisation des Rechtsstoffs hat die Entlastung Mitglieder nehmen. Die Tarifverträge bilden auch eine einseitige trag des Genossen Wilh. Stubig über„ Bebel und die Frauenfrage" Johannisthal . Der am Dienstag, den 23. September, fällige Lese­ordnungen und Einzelbestimmungen. Die folgenden Formen fommen in Betracht: 1. Reichsrechtliche Regelung derjenigen Ge- an den Bertrag gebunden, und bei Hochkonjunktur verlangen die gliederversammlung der Genossen und Genossinnen. Tagesordnung: biete, die heute noch durch eine Summe von Landesgesehen be- Forderungen, fie verlangen einen besseren Schub für die Arbeiter eine Zulage.( Widerspruch.) Auch die Arbeitgeber haben Bericht vom Parteitag. herrscht sind( Bergarbeiterrecht, Gesinde- und Landarbeiterrecht). Arbeitswilligen.( Gelächter.) Es ist nicht angängig, hier Lichtenberg . Am Montag: 2. Schaffung eines allgemeinen Teils des Arbeitsrechts für alle, die immer nur die sozialen Wünsche der einen Partei vorzubringen, in einem die Erwerbstätigkeit hauptsächlich in Anspruch nehmenden Sie müssen auch die der anderen Partei anhören.( Sehr richtig!) Dienstverhältnis stehen. Als Gegenstände einer solchen allgemein- Bei Arbeitskammern würde man erleben, daß den wirtschaftlich als rechtlichen Regelung finden sich: Lebens-, Gesundheits- und Sittlichkeitsschuh, Arbeitszeit mit eines Tages die Tragfähigkeit der deutschen Industrie beendet ist, Schwachen Rechnung getragen wird. Vergessen Sie auch nicht, daß Sonntagsruhe, Nachtarbeit, Heberarbeit und Urlaub, Lohnsicherung, dann nüßen Ihnen alle Bestimmungen sozialer Natur auch nichts. wichtige Kündigungsgründe und Gleichheit der Kündigungsfristen,( Beifall und Widerspruch.) Verleitung zum Vertragsbruch, Buße und Konkurrenzflausel, Arbeitsordnung, Arbeiterausschuß. Koalitionsrecht und Aufsicht, Lehrlingsverhältnisse und Fortbildungsschulpflicht; Ginschränkung des Kündigungsrechts für außerberufliche. Be­tätigung, Recht auf Offenlegung und Verbot geheimer Kenn zeichnung; Dienstvertragsafford, Trennung von Arbeitsvertrag und Wert

wohnungsmiete.

schiffahrtsgesetz, Flößereigesek, Seemannsordnung).

Die Dezentralisation hat zum Ziel die Einsehung und die Erleichterung der Gesetzgebung durch die Heranziehung der am Arbeitsrecht unmittelbar Beteiligten zur Rechtsbildung und Rechts­findung durch genossenschaftliche Selbsthilfe. Für die Ver­wirklichung dieses Gedankens stehen folgende Wege offen:

Beifall.)

-

-

-

-

Naturwissenschaft" 1. Viertel bet Heine, Friedrich- Karl- Straße. Genoffe Glödner über: 2. Viertel bei Schulz, Kronprinzenstraße. Genosse Richter über:„ Bebel Borkämpfer für die Befreiung der Frau". 3. Viertel bei Blume, Alt- Borhagen. Genoffin Gertrud Hanna über: Kranten- und Invalidenversicherung". 4. Viertel bei Strüger, Türrschmidtstraße. Genosse John über: Unsere 5. Viertel bei Erdmann, Wilhelmstraße. Genosse Peterbensel über: Die Frauen und die Hinterbliebenenversicherung". 6. Viertel bei Hoffmann, Möllendorfstraße. Genosse Rössel über: Die burger Str. 4: Vortrag: Erfurter Programm. Biele der Frauenbewegung". Niederschönhausen - Nordend. Dientag 8%, Uhr bei Rettig, Blankens

Kinder".

Nieder- Schöneweide. Dienstag 8, Uhr bei Bengsch, Briger Str..17. Ober- Schöneweide. Montag bei Rabe, Wilhelminenhofstr. 42. Ge­Pankow. Montag 8%, Uhr bei Rozydi, Sereuzstr. 3/4. Bortrag: Die fosiale Stellung der Frau in der Vergangenheit und in der Gegenwart. Reinickendorf - Dit. Montag( nicht Dienstag), den 22. September, 8 Uhr, im Restaurant Sadau, Residenzstr. 124: Genossin Ruben über: August Bebel und die Frauen.

straße. Vortrag des Genossen Willi scheuschner. Reinickendorf - West. Montag im Lokal von Hallmann, Scharnweber­Steglit. Montag 8, Uhr bei Thiel, Albrechtstr. 87. Genosse Pied

Tegel. Montag im Jugendheim, Bahnhofstr. 15. Vortrag: Die Frit Carl. Frauen und das neue Krankenversicherungsgesetz. Referent: Genosse Treptow bei Schmidt, Kiefholzftr. 22. Bortrag des Genossen Germroth über die Volksfürsorge. Wittenau . Mittwoch 8%, Uhr im Lolal von Wittchow, Dranienburger Straße 99/100. Bortrag der Genossin Demmning: Sozialistische Kinder­erziehung im Hause.

Briefkaften der Redaktion.

von 1858, betonte, fie müßten dem, was Singheimer vorgeschlagen, Dr. Köhler- Hamburg, Vorsitzender des Kaufmännischen Vereins Mittelweg vor, er glaube aber, nur darum, um den Gedanken des entschiedensten Widerstand entgegenseßen. Sinsheimer schlage einen einheitlichen Arbeitsrechts mundgerechter zu machen. Voraussetzung für ein einheitliches Arbeitsrecht sei, daß die gleiche wirtschaftliche Lage der Arbeitnehmer vorhanden sei. Wenn Sinzheimer die Not- noffin Bohm- Schuch über: Sexuelle Aufklärung des Kindes. wendigkeit der Sonderrechte betone, dann gebe er damit, den 3. Ausgleichung solcher Berufsrechte, die nicht durch sachliche Grundgedanken des einheitlichen Arbeitsrechtes selbst preis. Die Notwendigkeit, sondern durch historische Zufälligkeit voneinander Vorteile der einzelnen Berufsgruppen müßten aufrecht erhalten getrennt sind. Sie ist möglich und erstrebenswert für die ver- werden. Die Handlungsgehilfen würden sich gegen ein einheitliches schiedenen Gruppen der Privatangestellten", die heute unter ver- Arbeitsrecht wehren, weil sie glaubten, daß durch dieses die Existenz­schiedenem Recht leben( Handlungsgehilfen, Betriebsbeamte, Werk grundlage ihres Standes untergraben werde, die Privatangestellten meister, Techniker, Bureauangestellte, Güterbeamte usw.).( Bei würden dann im Arbeiterstande untergehen. Arbeitsgerichte lehnte Begründung der Forderung eines einheitlichen Angestelltenrechts, Redner ebenfalls entschieden ab, weil nicht anzunehmen sei, daß über: Der deutsche Bauernfrieg. das ein Teil des Arbeitsrechts sein soll, polemisierte Sinzheimer diese die notwendige paritätische Zusammensetzung erhalten und Stralau. Nicht am Montag, den 22., sondern Montag, den 29. Sep­scharf gegen den Deutschnationalen Handlungsgehilfenverband. rein sachlich urteilen. Die Behauptung Dr. Köhlers, die Hand- tember, im Lokal von Steinike, Alt- Stralau 5. Vortrag des Genossen Deffen Behauptung, die Handlungsgehilfen hätten tein unmittel- lungsgehilfen ständen auf einem höheren Niveau als die Arbeiter, Dr. Moses. bares Interesse an einem einheitlichen Arbeitsrecht, sei nicht richtig.) ruft starten Widerspruch hervor. Zum Schluß, sagte Redner, durch 4. Erweiterung des Begriffs des gewerblichen Arbeiters( Gesellen, die Rechtsgleichheit werde die natürliche Entwickelung der Beruf Gehilfen, Fabrikarbeiter) auf alle Arbeiter, die ihre Erwerbstätig schichten verhindert, was eine außerordentliche Gefahr für die feit hauptsächlich in Inspruch nehmende Dienstverträge abschließen, nationale Entwidelung des Volkes fei.( Lebhafter Beifall.) ohne Rücksicht darauf, ob ihre Dienste für eine gewerbliches Unter­nehmen geleistet werden oder nicht. Stadtverordneter Goldschmidt- Berlin( Verband deutscher Ge= Auszunehmen von diesem erweiterten Arbeiterbegriff sind nur solche Arbeitergruppen, bei werkvereine): Was Dr. Sinsheimer so vorzüglich auseinandergesetzt denen die Art der Arbeit besondere spezialgefeßliche Regelung not- bat, berührt die Großindustriellen nicht, die wollen unbedingte Herr­wendig macht( z. B. Bergarbeiter, Landarbeiter, Gesinde, Fahr- scher der Arbeiter sein. Es ist eine Sehnsucht der Arbeiter, daß und Streckenpersonal der Eisenbahn usw.), oder deren Arbeitsver- fie als Bürger, als Menschen Anerkennung finden. Deshalb muß hältnisse reichsrechtlich bereits besonders geregelt sind( Binnen- in das einheitliche Arbeitsrecht die Bestimmung hinein, daß Arbeiter- Die juristische Sprechstunde findet 2inden traße 69, born bier Treppen ausschüsse , wie wir sie in fleineren Betrieben haben, auch in den-Fahrstuhl, wochentäglich von 4% bis 7½ Uhr abends, Sonnabends, esse der Handlungsgehilfen, wenn sie in einer solchen Betriebsver- ist ein Buchstabe und eine Baht als Mertzeichen betzufügen. Briefliche Antwort Großbetrieben eingesetzt werden müffen. Da läge es nicht im Inter - von 4% bis 6 Uhr abends statt. Jeber für den Briefkasten bestimmten Anfrage tretung ausgeschlossen würden. Redner glaubt, daß zahlreiche Hand- wird nicht erteilt. Anfragen, denen keine Abonnementsquittung beigefügt ist, lungsgehilfen anders denken, wie Dr. Köhler.( Sehr richtig!) verden nicht beantwortet. Eilige Fragen trage man in der Sprechstunde vor. Döring- Hamburg : der Vertreter des Deutschnationalen Hand- A. V. 37. Daß sich Kaninchen mit Natten paaren, ist eine absurde Tarifverträge. Ihre Bedeutung besteht nicht nur in diese, sondern die wachsende Differenzierung sei das notwendige Kaninchens. Sie freffen die Jungtiere auf und fallen auch die großen lungsgehilfenverbands, wendet sich gegen die„ Gleichmacherei". Nicht Behauptung. Das Gegenteil ist der Fall: die Ratte ist der Todfeind des ihrer zeitweisen Friedensstiftung, sondern auch in der Erfüllung Mittel des Fortschritts. Kaninchen mörderisch an. O. 5. 162. 1. Sie haben Anspruch auf von Aufgaben, die ohne sie das staatliche Gesetz zu lösen hätte. Soweit Tarifverträge die Arbeitsverhältnisse regeln, machen sie könne nicht glauben, daß Dr. Köhler für seinen Verband gesprochen fann der Pfarrer ablehnen. Ein Wiedereintritt geschieht durch Erklärung Wiffel- Berlin( Generalkommission der Gewerkschaften): Er Erlaß der Staatseinkommensteuer für den Monat Mai. 2. Ja, und zwar ebenfalls Staatseinkommensteuer. B. Fr. 26. Die kirchliche Trauung staatliches Gesetz überflüssig. Die Gesetzgebung kann diesen tech- habe, 1910 habe dieser auf dem Gewerbegerichtstag für ein ein- beim Amtsgericht. nischen Vorteil der Tarifberträge, unterstützt durch die Staats- beitliches Arbeitsrecht sich ausgesprochen. Es scheine, daß das Sing- nahme haben Sie nicht. G. 2. 116. Einen Anspruch auf Atteneinsicht­verwaltung und die Staatsbetriebe, dadurch planvoll nußen, daß heimersche Referat manchen Herren sehr unbequem gewesen sei. ein Verschulden trifft. H. D. 23. Nur dann, wenn den Vermieter fie die Tarifverträge zu Organen objekiven Arbeitsrechts( der Der Unterschied zwischen Handlungsgehilfen und Arbeiter sei doch Recht der freien Beweiswürdigung hat. Ihr Sohn kann, sofern die Be H. 3. Das fomnte geschehen, da das Gericht das Gesetzgebung) erhebt. nur der, daß der Arbeiter besser ist und der Hand- rufungsirift von einer Woche noch nicht verstrichen ist, Berufung einlegen. Paritätische Rechtsverwaltung. Das Gesetz kann lungsgehilfe sich besser kleidet.( Zustimmung.) Die 5. G. 3000. Bureau des 6. Berliner Reichstagswahlkreises Berlin N, sich auf den Ausspruch allgemeiner Grundfäße und Grenzen be- Handlungsgehilfen hätten in ihrer Mehrzahl keine andere Schule werfer in Betrieben der Stadt Berlin sind zu richten an die einzelnen Ver­Gerichtstr. 71. M. St. 25. Bewerbungen im Einstellung als Hand­schränken, wenn Stellen vorhanden sind, welchen der Erlaß der genossen als die Arbeiter. Jeder Fortschritt des Rechts sei das waltungsdeputationen, z. B. Ausführungs- und Vollzugsvorschriften von Fall zu Fall obliegt. Ergebnis eines langen Ringens und Kämpfens. Da sei es nötig, Kanalisationsdeputation usw. Ebenso ist zu verfahren, um Anstellung bei Gasdeputation, Wasserwerksdeputation, Erweiterung der Gewerbe, Kaufmanns- und daß man gemeinsam vorgehe. Wenn die zwei Handlungsgehilfen- der Eisenbahn zu erreichen. Dabei hat man sich an die Betriebsinspektion Innungsgerichte zu Arbeitsgerichten, die innerhalb einer organisationen, deren Vertreter gesprochen, einen andern Weg gehen zu wenden, bei welcher man auf Anstellung reflektiert. Siebe Berliner bestimmten Gehaltsgrenze über alle Streitigkeiten aus jedem wollen, er sei überzeugt, daß alle übrigen Angestelltenverbände ge- Adreßbuch, Band 2, Tell II, S. 99. 2. M. 876. 1. und 2. Nein Arbeitsverhältnis entscheiden. Die Bedeutung der bestehenden meinsam mit den Arbeitern für ein einheitliches Arbeitsrecht ein- 23. 2. 95. In derartigen Spezialfällen fann nur der Fachmann. Sondergerichte liegt nicht nur in dem schnelleren und billigeren treten.( Lebhafter Beifall.) Bescheid geben. P. W. 105. Im Feenpalast 1910. x. 9. Bu spät. Verfahren, sondern auch darin, daß sie infolge ihrer paritätischen Dr. Potthof- Düsseldorf erklärt, daß er grundsäßlich mit Sing- ertennung einer Buße beantragen. 88. 44. Sie können die Zulassung als Nebentläger und die Bu Zusammensetzung die Ueberfülle der Einzelheiten in der gefeßlichen heimer übereinstimme. Die Form ist ganz gleichgültig, der soziale R. B. 78. Innerhalb 2 Jahren. Regelung entbehrlich machen. Kündigung. Nein, sofern nicht aus Bestimmungen des Mietsvertrages Es besteht kein innerer Grund, Fortschritt ist wichtiger als die Einheit. Ich kann nicht zugeben, etwas anderes gefolgert werden kann. 5. 23. 40. 1. An das Polizei­einzelnen Gruppen vorzuenthalten, was andere Gruppen unter daß man Arbeiter und Angestellte nicht unter dasselbe Recht stellen präsidium, Stoften entstehen nicht. 2. Ja, sofern und soweit die Lohn­gleichen Voraussetzungen haben. tann. Tarifverträge haben mit der Leistungsfähigkeit der Betriebe forderung 28,85 M. pro Woche oder 125 M. monatlich übersteigt. Am Schlusse seiner Ausführungen betonte Redner, es empfehle nichts zu tun. Es ist unbedingt notwendig, daß wir paritätische 1. Sofern Sie gegen Invalidität versichert find, richten Sie einen Antrag fich zur Förderung des Einheitsgedankens, daß der Verband der Rechtsprechung haben. Die Handlungsgehilfen glauben, daß fie an die Landesversicherungsanstalt. 2. Einen mit Petroleum getränkten deutschen Gewerbe- und Kaufmannsgerichte die einzelnen Einheits- allein schneller vorwärts kommen. Prüfen Sie aber die Geschichte Beit bis einschließlich Dezember 1913. 2. Ja, wenn die Frau der Kirchen­Lappen in den Hügel steden. 3. Nein. 2. 1. 1. Ja und zwar für die reformfragen und fünftigen Tagungen besonders behandelt und der letzten 10 Jahre, dann werden Sie finden, daß die Hand gemeinschaft noch angehört. zum Zwecke ihrer gemeinsamen Bearbeitung mit denjenigen Ver- lungsgehilfen allein auch nicht den kleinsten nicht hajtbar. Sie können Ihre Frau mit der Bertretung beauftragen, in­W. 2. Nach Ihrer Tarstellung sind Sie einen Fühlung nehme, die, wie der Deutsche Juristentag und die Schritt vorwärts gekommen sind. In der einheitlichen Ge- dem Sie eine schriftliche Prozeßvollmacht ausstellen. R. G. Der Mann Gesellschaft für soziale Reform, demselben Ziele zustreben. Dieses staltung des Angestelltenrechts soll der Anfang mit dem Arbeitsrecht tann sofort wieder heiraten, die Frau soll 10 Monate warten. Auf Antrag Vorgehen werde um so wirksamer sein, wenn die Berufsvereini- gemacht werden. Der Arbeiterschutz ist notwendig, weil das Arbeits- fann der Justizminister die Frau von der Wartezeit befreien.— G.§. 42. gungen selbst den Gedanken eines einheitlichen Arbeitsrechtes als verhältnis eine Gefahr für nationalen Wohlstand und nationale Der Bertrag bleibt gültig. Frau Theurisch. 1. Es genügt die Borlegung ein gemeinsames Interesse ergreifen und vertreten würden. Gesundheit ist, damit der Arbeitgeber nicht unrationell an der des Bons. 2. An die Stadthauptkasse. Höhe der Unterstützung 1,44 M. pro Tag. Stürmischer, sich wiederholender Beifall belohnte den Redner Gesundheit der Arbeiter wirtschaftlichen Raubbau treibt.( Beb- Auswärtige 140 M. M. C. 100. Schulgeld an den Realschulen Berlins 80,- M., für für seine zweistündigen, glänzenden Darlegungen. R. S. 80. Wenden Sie sich an die Zentral hafter Beifall.) Die Debatte eröffnete Dr. Mielenz- Berlin . Er ber­tommission der Krankenkassen Berlins , Alexanderstraße 39/ 40.- D. P. 55. Es sprachen noch mehrere Redner für und wider das einheit- Der von Ihnen gefundene Baumschwamm dürfte wohl wenig Interessenten trat die Stellung der Arbeitgeber. Es sei tein zwingendes Be- liche Arbeitsrecht. Große allgemeine Heiterkeit erregte der Bank- finden. Wegen der Wahlen in Charlottenburg wenden Sie sich an das dürfnis für die Vereinheitlichung des Arbeitsrechts vorhanden. beamte Fammler- Frankfurt a. M., als er erklärte, fie( die dortige Boltshaus, Rosinenstraße 3. Ihre Anfragen sind sehr unverständ­Gerade die für Dienstverhältnis grundlegenden Bestimmungen Handlungsgehilfen, die gegen das einheitliche Arbeitsrecht find) für die städtischen Fach- und Fortbildungsschulen Berlin C. 2, Spandauer lich. Th. 2. 30. Nein.. 8. G. 12. 3u erfahren bei der Deputation müßten für Angestellte anders lauten als für Arbeiter. Wenn jeder hätten darum auf Fragen des Referenten keine Antwort gegeben, Straße 10, III. 2. Gine Ausweisung wäre möglich, sofern Sie Ausländer Sondervorteil, den eine Gruppe erreicht habe, auf alle Arbeiter weil diese Herren dort uns nicht gefallen". Damit meinte er die sind, aber nicht wahrscheinlich. und Angestellte übertragen werden solle, dann brauche man sich sozialdemokratischen Teilnehmer. G. B. 100. 1. Uns ist nur bekannt, nicht zu wundern, wenn die Arbeitgeber dagegen energisch Front daß das Dentmal aus einem Obelisten mit eroberten Geschützen besteht. Im Schlußwort fertigte Dr. Sinzheimer die Einwände 2. Gewöhnlich 3, Stunden. 3. Nicht bekannt. Vielleicht zu erfahren bei machten. Man könne keinen gleichen Marimalarbeitstag für alle der Handlungsgehilfen und der Vertreter der Industriellen schneidig der Zentralkommission der Krankenkassen Berlins , Alexanderstraße 39/40.

-

-

-

G. 29.

ad