Streitfünder vor Gericht.

Verfammlungen.

Erwiderung.

wurde Walter tegen Uebertretung der Straßenpolizeiverordmumg angeflagt. Am 31. Juli kam es während des Bauarbeiterstreits in Stolp Das Landgericht zu Frankfurt a. D. als Berufungsinstans in Pommern auf dem Bahnhofsplatz zu einer Auseinandersetzung verurteilte den Angeklagten, weil er nicht unbedingt der Aufforde- zwischen Streifposten und Hirsch- Dunderschen Arbeitswilligen, in rung des Beamten gefolgt fei. deffen Verlauf ein Arbeitswilliger mit einem Revolver schoß, zum Auf die Erklärung des Genoffen Wels vom 30. September habe Das Kammergericht als Revisionsinstanz hob jeht das Glück, ohne zu treffen. Es kam zu Tätlichkeiten, bei der die ich zu erwidern, daß der Genosse vergessen hat, in seiner Erklärung Urteil auf und verwies die Sache in die Vorinstanz zurück. Be- Polizei eingriff und vier Beteiligte verhaftete. Nicht der Revolver- zu bemerken, daß er selbst Mitglied des Zentralvorstandes war und gründend wurde ausgeführt: Die Vorschrift der Verordnung sei schüße, sondern nur Streifende wurden verhaftet und angeklagt. als solches sehr wohl verpflichtet gewesen wäre, die einstimmig ge­allerdings gültig. Es tönne sich bei solchen Anordnungen aber Die Strafkammer verurteilte nun die Bauarbeiter Zühlte zu faßten Beschlüsse desselben zu respektieren. Genossen Wengels und niemals um generelle Anweisungen der Polizeibehörde selber han- 9 Monaten, Felgner zu 7 Monaten, Frank zu 4 Monaten und Brühl waren einstimmig als Beisitzer zum Parteivorstand vorges deln, wie sie hier auf Wegweisung der Streitposten" seitens der Radtke zu 3 Monaten Gefängnis. schlagen. Die Abstimmung sollte nur in solchen Fällen Geltung Behörde vorliege. Denn an sich sei das Streikpostenstehen nicht haben, wo ganz besondere Umstände es erheischen, daß einer von verboten. Anordnungen im Sinne derartiger Straßenpolizeibor­den beiden zurücktreten mußte. In diesem Fall, so ward entschieden, schriften seien nur Anordnungen der Exekutivbeamten für den sollte Wengels als langjähriges Mitglied im Parteivorstand bleiben. gegebenen Einzelfall, d. h. es müsse ein eigener Entschluß des Be­Dies wurde ausdrücklich betont. Db Genosse Wels in dieser Sizung amten borliegen, bei dem er auf Grund eigener Erwägung davon zugegen war oder nicht, spielt feine Rolle. Auch nicht anwesende ausgehe, daß er die Wegweisung Zur Erhaltung der Sicherheit Vorstandsmitglieder haben die Pflicht, sich den Beschlüssen zu fügen. usw. des Verkehrs" vornehme. Die Nichtbeachtung einer derartigen Unterrichtet war der Genosse Wels zum mindesten sehr gut von der Anordnung sei strafbar. Es müßte also geprüft werden, ob der Sigung. Ob nun der Vorschlag Wels ein ganz besonderer Umstand" Beamte lediglich auf die Anweisung seiner Dienstbehörde gehandelt war, dies zu entscheiden überlasse ich den Berliner Parteigenoffen. habe oder ob er trok dieser auf Grund eigener Erwägungen zur Das Gericht scheint die unheilvollen Schäden einer Fürsorge- Gewählt ist er zum mindesten unter ganz besonderen Umständen". Erhaltung der Sicherheit einschritt. erziehung nicht zu kennen. R. Schwarzburger.

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Schwer bestraft

wurde ein Fortbildungsschüler aus Greiffenberg in Schlesien . Er soll während des Unterrichts einen Lehrer bedroht und beleidigt haben. Außerdem soll sich der Fortbildungsschüler des Haus­friedensbruchs schuldig gemacht haben. Wegen dieser Rüpelei ber­urteilte ihn das Schöffengericht zu zwei Monaten Gefängnis und leberweisung in Fürsorgeerziehung.

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