wegen Majestätsbeleidigungen, begangen durch die Presse. Dazu, tomme die Gefahr, daß in Ansehung jedes Erlasses des Königs die Frage der Gesetzmäßigkeit vor Gericht und Vollzugsbehörden auf­geworfen werden könnte, ein Zustand, der schon im Interesse der Rechtssicherheit unleidlich wäre.

messene Form zu finden."

Es kann sich nach diesen Ausführungen daher nur darum han­deln, den Weg der Geſetzgebung zu beschreiten und dafür die ange­Nach der Eidesleistung des Regenten auf die Verfassung ist, wie Genosse Müller im Anschluß an diese Mitteilung betonte, der gesetzliche Weg verrammelt. Bleibt also nur der ungefeßliche, der Weg des Um st urz es, den beschritten zu sehen den Sozialdemo­traten ein besonderer Genuß sein wird.

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frankreich  .

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Mutlosigkeit einzuimpfen. Von einem Sieg des rechten Flügels könne bei den Borstandswahlen feine Rede jein.

Gegen die dreijährige Dienstzeit. In der weiteren Disfussion bezweifelt Genosse Kohl die Paris  , 7. Oftober. Wie aus St. Etienne   gemeldet wird, hat Durchführbarkeit des Massenstreits, weil die Arbeiter in Deutsch­Genosse Schmidt meint, wenn der Generalrat des Departements Haute- Loire   mit 13 gegen land noch so zersplittert sind. Stimmen einen Beschlußantrag angenommen, in dem die Re- man vom Massenstreit rede, müsse man auch die Massen gierung aufgefordert wird, in möglichst furzer Frist die hinter sich haben. Aber gerade die Leute, die soviel davon rebeten, weijährige Dienstzeit wieder einzuführen. Der holten die Massen nicht. Wir brauchen nicht bloß die Leute, die in die Versammlungen der Genossin Luxemburg   kommen, sondern Präfekt hatte zum Zeichen des Einspruchs vor der Beratung des die vielen Tausende, die uns noch fernstehen. Diese aber werden Antrages den Sigungssaal verlassen. von den Gewerkschaften herangeholt. Wir schärfen das Kampf­mittel nicht, wenn wir fortgesezt damit drohen.

Holland. Die Wahlreform.

Eine Zentrumskomödie im bayerischen Landtage. Die holländische Regierung will eine Staatskommission Am Dienstagnachmittag begann der Landtag die Erörterung der einsehen, welche die Frage des Proportionalwahl Zentrums- Interpellation über den Bollzug der Steuerrechts zu untersuchen hat. Offenbar will das Stabinett in geseze. Obwohl die Steuergesetze noch nicht zwei Jahre in Kraft der zugefagten Vorlage zur Verfassungsrevision das allgemeine und obwohl sie vom Zentrum gemacht sind und die landwirtschaft Wahlrecht mit der proportionellen Vertretung verbinden. Als liche Bevölkerung durch sie sehr begünstigt ist, sie sehr begünstigt ist, interpellierte Vertreter der sozialdemokratischen Partei ist der Genosse schon in der vorigen Session das Zentrum über den Rollzug Vliegen aufgefordert worden, in die Staatskommission ein­der Steuergesetze, und beginnt die diesjährige Session mit der gleichen Interpellation. Wenn jetzt das Zentrum, mit zutreten. besonderer Schärfe gegen den Vollzug der Steuergejeze vorgeht, so deshalb, weil es die überraschende Niederlage bei den letzten Nachwahlen wesentlich auf die Unzufriedenheit seiner ländlichen Wähler mit den Steuergesehen zurückführt. Die Verantwortlichkeit Beting, 7. Ottober. Liyuanhung ist mit 610 von für die Gesetze will nun die Mehrheitspartei auf den Vollzug der 719 Stimmen zum Vizepräsidenten der Republik   ge­Geseze abwälzen. Die Interpellation begründete für das Zentrum wählt worden. der Abg. Schlittenbauer, der eine große Anzahl von an­geblichen Mißständen in der Steuerveranlagung zummenstellte. Er richtete und das hat allgemeineres Interesse heftige An­

Zentrum in Ungnade gefallenen Minister v. Soden auf, seine Standesgenossen aus Nächstenliebe durch ein Gesetz zu hindern, Güter zu kaufen, die sich so schlecht rentieren, daß ihre Besizer feine Steuern bezahlen können. Diese Wendung fand stürmische Zu­stimmung auf der linken Seite des Hauses.

China  .

Die Wahl des Vizepräsidenten.

Die Auerkennung.

Aus der Partei.

Im Schlußwort wendet sich Müller gegen Kohl. Die aus­ländischen Delegierten hätten befonbers betont, daß sie mit dem Massenstreit feine schlechte Erfahrung gemacht. Wenn man ein Rampfmittel anwenden wolle, müsse man es vorher kennen. Wenn die Abstimmung der Fraktion kein Fehler gewesen sei, so verweise er darauf, daß schon wieder neue Militärvorlagen angekündigt sind, was davon zeuge, daß unsere Haltung der Regierung nicht gerade imponiert habe. Auch sei er überzeugt, daß mit der nächsten Militärvorlage indirefte Steuern tämen. Eine Resolution lag nicht vor.

In Altona   berichteten über die Parteitagsverhandlungen die Genoffin Schönfeld und Genosse Thomas. Sie stellten sich im wesentlichen auf den Boden der gefaßten Beschlüsse. Siebert meinte, daß die Genossin Luxemburg   und andere nicht die wirkliche Stimmung der Massen kennen, da sie ihr Urteil nur aus der Be­geisterung in den großen Versammlungen herleiten. Er bedauert Die Entscheidung in der Maifeierfrage, die ihm nicht weit genug geht. Die Arbeiterschaft sei reif genug, sich den 1. Mai zu er­Bering, 7. Oftober. Nachdem der russische Gesandte von fämpfen. Dr. Herz findet, daß die Entscheidung in der Radek­griffe gegen die Bevorzugung des großen Grund der Präsidentenwahl Kenntnis genommen hatte und ihm durch das die Massenstreiftebatte auch nichts Neues gebracht habe, so sei fie Angelegenheit nicht den geringsten Rechtsbegriffen entspricht. Wenn bejizes gegenüber den fleineren und mittleren Bauern. Das Fideikommiß werde geschont. Einem Großgrundbefizer wurde Weiwupu mitgeteilt worden war, daß die chinesische Regierung ihre boch sehr zu begrüßen, weil in ihr die fortschreitende Kampfes auf seine Beschwerde hin die Steuer von 2208 M. auf 98 m. herab- Vertragspflichten anerkenne, teilte der Gesandte dem Weiwupu mit, ftimmung, Aufklärung und Aktionsfähigkeit der Massen zum Aus­gesetzt. Ein Besiger von 1000 Morgen habe nicht daß Rußland die chinesische Republik anertenne. druck komme. Die Debatten würden sich deshalb auch noch wieder­mehr Steuern zu entrichten, als ein Bauer holen. Frölich meint, daß seit 1905 in der Massenstreitfrage in mit 17 Morgen. der allgemeinen Auffassung der Fortschritt gemacht sei, daß man im Der Zentrumsredner forderte den beim Massenstreit nicht nur eine Verteidigungs-, sondern auch eine An­griffswaffe sieht. Leider habe der Parteitag dies nicht auch in der Resolution ausgesprochen. Die Richtung Luxemburg   wünsche mit Die Organisationen zum Parteitage. Recht, daß die Parteipolitik statt im Zeichen der Dämpfung in dem Die Parteigenoffen von Leipzig  ( 12. und 18. sächsischer Reichs- der Massenattionen stehe. Man habe keine Ursache mehr, über„ die Der Finanzminister bestritt in seiner Antwort, daß all- tagswahlkreis) beschäftigten sich in zwei Versammlungen mit dem um Luxemburg  " mit einer verächtlichen Handbewegung hinwegzu­gemeinere Mißstände sich beim Vollzug der Steuergefege ergeben Ergebnis des Jenaer   Parteitages. Genoffe Rebatteur Müller gehen. Gegen die Entscheidung im Fall Radek wendet er sich mit Thomas überläßt die Richtungsscheidung hätten, ohne auf die Angriffe des Zeutrumsredners im einzelnen des referierte. Der Parteitag habe die Gegner insofern start enttäuscht, großer Schärfe. näheren einzugehen. Darauf machte sich Genosse von aller als sie eine Spaltung der Partei erhofften; zu ihrem Mißvergnügen Reuten, die an theoretischem Spintisieren Gefallen finden. Wenn über den demokratischen Theaterdonner des Zentrumsredners luftig, habe er aber aufs neue den geschlossenen Willen der Partei der in Sachen Radek ein Fehlurteil vorliege, jo treffe die Schuld die durch den er draußen auf die, mißtrauisch gewordenen Bentrums bürgerlichen Gesellschaft gegenüber befundet. Doch habe die Partei Beschwerdekommission und nicht den Parteitag. Er selbst habe auch wähler Eindruck machen wolle. Die Verhandlung geht weiter; nicht nur die Aufgabe, ihre Geschlossenheit au dokumentieren, son- dagegen gestimmt, daß dem Beschluß rüdwirtende Kraft gegeben zu der Interpellation haben sich rund 20 Redner gemeldet. dern vor allen Dingen auf ihren Tagungen ihre Waffen und ihre wurde. Pie per bedauert, daß Radek nicht vor ein deutsches Taktik zu prüfen. Von diesem Gesichtspunkte aus betrachtet, werde Parteigericht gestellt wurde. Er begrüßt die Debatten über die Bil­ in   dem Urteil über den Parteitag bei den Parteigenossen keine dungsarbeit unter den Genossen von 18 bis 21 Jahren. Ein Be­Einmütigkeit herrschen. Die Debatte über den Waffenstreit habe schluß wurde nicht gefaßt. bon vornherein unter dem ganz bedenklichen Mangel gelitten, daß Scheidemann die Situation völlig verkannte. Dadurch sei die De­batte auf Abwege geraten und in ihr rechter Hand, linter Hand alles vertauscht gewesen. Bauers Rede habe gezeigt, was von dieser Seite in der Frage des Massenstreits zu erwarten sei. Als ein besonderer Fortschritt wäre nicht zu preisen die Annahme der Parteivorstandsresolution. Eine fruchtbare Tat des Parteitages sei dagegen die Behandlung des Arbeitslosenproblems und die Forderung der Arbeitslosenversicherung gewesen. Im Gegensatz dazu habe die Steuerfrage unter einem ungünstigen Stern ge­standen. Die Debatte habe barunter gelitten, daß die theoretische Seite der Frage verknüpft war mit der Frage, ob die Fraktion richtig gehandelt hätte oder nicht. Zudem hätten die Referenten ihre Ausführungen zu einer Rechtfertigung der Fraktion einge richtet. Die Tendenz der Resolution Wurm deckte sich mit den Auslassungen Kolbe in den Monatsheften", obgleich Wurm noch 1910 geschrieben habe, die Sozialdemokratie berweigere grund jäßlich dem Militarismus alle Mittel.

Preußischer Polizeigeist in Baden. Kürzlich sollte in Griesbach eine sozialdemokratische Versamm lung durch den Ortsdiener befanntgemacht werden, wie das in Baden vielfach geschieht. Als der Ortsdiener sich anschicken wollte, mit der Schelle seines Amies zu walten, vergaß er sich so weit, sich mit zwei Sozialdemokraten auf dem Schulhofe zu unterhalten. Dieses Verbrechen" wurde von einem Gendarmeriewachtmeister entdeckt und der Ortsdiener mußte nun mit dem Herrn Wachtmeister auf das Rathaus. Die Bekanntgabe durch den Ortsdiener unterblieb und die Versammlung fonnte infolgedessen nicht stattfinden. Mehr nimmt fich schließlich auch ein preußischer Polizei oder Gendarmeriewachtmeister nicht heraus!

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Die Balkanfragen.

Der Sozialdemokratische Verein für Siel hielt am letzten Donnerstag vier Versammlungen ab, die sich mit den Verhand­lungen des Parteitages in Jena   beschäftigten. Die Delegierten sprachen sich sämtlich sehr befriedigt über die Verhandlungen des Parteitages aus. Nur in der Frage des Massenstreits war der Delegierte Fröhlich anderer Meinung als seine Kollegen. Er habe für die Resolution Luxemburg   gestimmt, weil ihm die Reso­lution des Parteivorstandes nicht weitgehend genug war. Zwei Redner fritisierten in der Debatte scharf, daß durch Unachtsamkeit sozialdemokratischer Kommissionsmitglieder im Reichstage realtio näre Bestimmungen ins Stempelsteuergesetz hineingekommen seien. Ein Redner bedauerte, daß auf dem Parteitage nicht genügend Die griechisch- türkischen Verhandlungen. zum Ausdruck gebracht worden sei, daß die Stagnation in der Parteiorganisation mit auf die sich verringernde Anteilnahme an Athen  , 7. Dktober.( P.-C.) Die gestrige Zusammenkunft der persönlichen Parteiarbeit zurüdzuführen sei. Alles Reden der Vertreter der türkischen   Regierung mit den Beboll über Abneigung der Gewerkschaftsführer gegen die Arbeitsruhe mächtigten der griechischen Regierung ist verhältnismäßig kurz ant 1. Mai und gegen Massenstreitdiskussionen nüße gar nichts, gewesen, da die griechischen Bertreter nach Kenntnis- In der zweiten Versammlung bemerkte Genosse özel als hier helfe nur die Erziehungsarbeit der in der Gewerkschaftsbe­nahme der türkischen   Forderungen und Bedingungen er Diskussionsredner, die Partei habe einen Sprung nach rechts ge- wegung tätigen Parteigenossen, die jede Gelegenheit wahrnehmen klärten, daß sie mindestens drei Tage Zeit brauchten, macht. Wenn Scheidemann gesagt habe, hinter dem Massenstreik müßten, die Gewerkschaftsmitglieder mit sozialistischem Geiste zu eine Sichtung ständen die maßgebenden Organisationen, so habe er mit der erfüllen. Die Beschränkung der Abführung des Tagesverdienstes Sichtung des Riefenmaterials vorzunehmen. selben Nebensart bei der Maifeier entsprechende Erfahrungen ge- am 1. Mai nur auf die Beamten der Bartei und Gewerkschaften Die Situation ist nach wie vor äußerst schwierig macht. Die Gewerkschaften würden, wenn es einmal zum Massen- wurde allgemein bedauert. Mehrere Redner sprachen sich auch und verwickelt und man müßte jeden Augenblid streit tomme, jagen: Der Massenstreit steht nicht im Statut, bes- bagegen aus, daß der durch den Fall Radet hervorgerufene Be­den erneuten Abbruch der Verhandlungen befürchten, wenn halb lehnen wir die Unterstüßung ab! Bedauerlich sei, daß der schluz rückwirkende Kraft erhalten hat. Ein Antrag, der einen nicht die Großmächte noch gestern in Noten sowohl an die Parteitag den ausgeschlossenen Bokalisten feine Gelegenheit ge- Protest erhebt gegen die Ausführungen des Genossen Bauer von Pforte wie an die griechische Regierung erklärt hätten, daß sie geben habe, sich zu verteidigen. Man gehe gegen sie schärfer vor, der Generalfommission in der Massenstreikdebatte des Partei­eine direkte Verſtändigung zwischen Athen   und Konstantinopel   als gegen Christliche oder Hirsch- Dundersche und schaffe Aus- tages über den Werftarbeiterstreit, weil diese Ausführungen Un­wahrheiten enthalten sollen, wurde abgelehnt. für absolut notwendig erachteten. Diese deutliche Stellungnahmegeseke gegen einen Teil Parteigenossen. nahme der Großmächte hat auf beide Regierungen starten Eindruck gemacht, so daß man hoffen kann, daß auf beiden Seiten alles getan werden wird, um die bestehenden Schwierigkeiten, speziell in der Inselfrage, aus dem Weg zu räumen.

um

Schweiz  .

Die meuternden" Milizen.

Bern  , 7. Oktober. Im Laufe der lezten Gebirgs. manöver im Ranton Graubünden   hatten, wie bereits gemeldet, zwei bündnerische Bataillone, als sie bei Schneegestöber auf dem Flüelapaß( 2500 Meter) nach Abbruch der Manöver, während die Offiziere bei der Kritik waren, längere Zeit auf den Abmarschbefehl warten mußten, gegen die Verzögerung protestiert. Oberst Wille, der Kommandant des 3. Armeekorps, hatte in der Neuen Zürcher Zeitung  " einen heftigen Artikel gegen die In­disziplin diefer Truppen beröffentlicht und ihnen Kriegsunbrauch­barkeit vorgeworfen. Dieser Artikel, der in der Schweizer   Bresse und im Auslande viel kommentiert wurde, war heute im Natio­nalrate bor   überfüllten Tribünen der Gegenstand zweier Inter­pellationen. Vital- Graubünden versuchte die Haltung der Truppen mit der Rücksicht auf die furchtbaren Witterungsverhält­nisse zu entschuldigen, während der zweite Interpellant die Truppen scharf fritisierte.

Nun

Letzte Nachrichten.

Ein neuer Tollwutfall.

Reichstagserfaswahl in Baden.

Genosse Geyer wandte sich zunächst scharf gegen den Vor­tag bemerkte er, es sei nicht zutreffend, daß dieser eine Klärung redner, soweit dieser die Lokalistenfrage behandelte. Hum Partei­gebracht hätte, wie einige Parteiblätter behaupten. Die Massen streikresolution des Parteivorstandes habe auf den Barteitag start dämpfend gewirkt. Erst die Erklärung Scheidemanns in dessen Der Kellner Bayer in Hohen- Neuendorf   bemerkte vor Schlußrede habe ihr einen anderen Charakter gegeben. Von einer Klärung sei da aber keine Rede. Aehnlich sei es in der Steuer- einigen Tagen, daß sein Hund ein verändertes Wesen zur Schau frage gewesen. Die Resolution Wurms sollte eine gewisse Direktive trug und benachrichtigte, da alle Symptome auf Tollwut hinzu­geben; sie ziehe aber feine Grenze für die Bewilligungsluftigen. weisen schienen, die Polizei. Der Hund wurde getötet und der Sie werde wohl kaum die Probe aufs Erempel erfahren, denn die Kopf des Tieres nach Berlin   ins Institut für Infektionskrankheiten Regierung würde sich nunmehr nach der Saltung der Sozialdemo- gesandt. In der Wutschutzstation stellte man fest, das tatsächlich tratie richten. So wie bei der lehten Rüstungs- und Dedungs­vorlage werde sie nicht wieder handeln, und die Fraftion würde ollwut vorlag. Es wurden deshalb sofort entsprechende vor Aufgaben gestellt, für die die Resolution Wurm nicht zutrifft. Berichte an den Landrat des Kreises Niederbarnim   und an den Der Absatz 10 unseres Programms genüge nicht für bestimmte Regierungspräsidenten in Potsdam   geschickt, die nun die weite= Fälle. Wir werden die Partei programmatisch auf gute Grund- ren Maßnahmen treffen werden. Bemerkt sei noch, daß der säße stüßen müssen. Man habe ihm gesagt, daß er sich seit 1909 Hund einen Maulforb getragen hatte und weder Mensch noch Tier gewandelt; das jei aber nicht der Fall. Damals habe er an Stelle von dem Hunde gebissen worden sind. indiretter Steuern direkte Steuern empfohlen, aber nicht für eine habe man gesagt: wenn die Militärvorlage einmal bewilligt war, neue Militärvorlage, sondern um das Defizit zu decken. dann hatte man dafür sorgen müssen, daß dem Bolte nicht noch lichen Wahlergebnis bei der heutigen Reichstagserfabwahl für den Rastatt  , 7. Oftober.( W. T. B.) Nach dem vorläufigen amt­indirette Steuern aufgehalft würden. So auch Kautsky   in der 8. badischen Reichstagswahlfreis erhielt Neuhaus( Bentrum) „ Neuen Zeit", der daran festhalte, diesem System feinen Mann 8. badischen Reichstagswahlkreis erhielt Neuhaus( Zentrum) und feinen Groschen, aber hinzufüge: am allerwenigsten Arbeiter- 18 298, Unser( liberaler Blockkandidat) 3873 und Müller groschen. Was sei das für ein Standpuntt? Sollen wir sagen:( Sozialdemokrat) 4569 Stimmen. Neuhaus ist somit ge­wenn Arbeitergroschen in Frage kommen, dann bewilligen wir wählt. Bundesrat Hoffmann, der Chef des Militärdepartements, lieber andere? Das jei ein innerer Widerspruch zu dem Worte: rügte scharf die Indisziplin der Truppen. Die amtliche Dar- Alärung fönne also keine Rede sein; die müsse erst die zukünftige Diesem System keinen Mann und keinen Groschen. Von einer stellung der Vorgänge stimme indessen keineswegs mit derjenigen Disfuffion bringen. Geher wendet sich noch scharf dagegen, daß des Obersten Wille überein, der in seinem Artikel von Revolten ihm die Parteigersplitterung und die Absicht, eine neue Partei rede, denn die Mannschaft sei nicht ohne Befehl, sondern auf Be- gründen zu wollen, vorgeworfen worden sei. Er habe nur von fehl in Kantonements marschiert. Der Redner betonte, daß die einer Gefahr gesprochen, daß sich eine neue proletarische Partei Instruktion der neu in der Schweiz   geschaffenen Gebirgstruppen bilden könne, wenn die Partei von ihrem Programm abweiche. besondere Sorgfalt verlange. Bevor die Einzelausbildung be- Diese Treibereien seien gegen ihn inszeniert worden, weil die endigt sei, dürften den Truppen feine außergewöhnlichen Leipziger   Parteigenossen ihn in die Kontrollkommision borge­schlagen hätten. Strapazen zugemutet werden. Der Bundesrat be= dauere den Artikel des Obersten Wille. Zwar seine Absicht, am besten gefallen, woraus zu ersehen sei, daß die Gegenfäße von Genosse Buhl bemerkt, daß ihm das Referat von Südekum auf die Mängel in der Ausbildung hinzuweisen, sei eine gute ge- rechts und links nicht mehr so scharf seien wie früber. Er sei wejen, doch habe er in der Form Tattlosigkeiten begangen. nicht der Meinung wie Geyer, daß es ein Fehler gewesen, der London  , 7. Ottober.( W. T. B.) Der Londoner   Vertreter Eine Maßregelung des Offiziers lehne der Bundesrat aber ab, Resolution Wurm zuzustimmen. Wenn die Fraktion sich einen Eveleigh Nash erklärt, daß die frühere Kronprinzessin von Sachsen  ebenso ein Verbot an die Offiziere, künftig öffentlich militärische groben Verstoß zuſchulden kommen lassen würde, dann würden ihn ersucht hat, festzustellen, daß sie nicht eine einzige Dinge in Zeitungen zu besprechen, da eine öffentliche Erörterung die Parteigenossen gewiß entschieden Halt! rufen. Die Abstim über Manneszucht und Kriegstüchtigkeit der schweizerischen Armee mung der Fraktion war kein politischer Fehler. Die Frage des Beile der Operette La Principessa Bizzarra" ge­ersprießlich sein könne. Massenstreits werde in Deutschland   nicht mehr von der Tages. fchrieben habe. Der Text dieser Operette sei von Paolo Reni Die ordnung verschwinden. Frank habe mit Recht betont, daß er teine aus Mailand   verfaßt. Es habe der Prinzessin den größten Ver­Interpellanten erklärten sich hiermit be- bedauerlichere Rede gehört habe, als die Bauers. Deffen Rede sei bruß bereitet, daß ihr Name mit diesem Erzeugnis verknüpft friedigt. der Niederschlag eines Systems, der geeignet sei, den Arbeitern worden sei.

Japan   erkennt die chinesische   Republik an. Befing, 7. Oftober.( Meldung des Reuterschen Bureaus.) Japan   hat die chinesische   Republik eine Biertelstunde nach der Wahl Yuanschitais anerkannt.

Bergarbeiterstreik in Böhmen  .

Prag  , 7. Oktober.  ( W. T. B.) In Kummerpürsch sind auf dem zum Brucher Kohlenbergverk gehörigen Schacht Venus- Tief­bau" von siebenhundert Arbeitern neunzig Prozent wegen Lohn­differenzen in den Ausstand getreten.

Frau Toselli   dementiert.