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Politische Ueberlicht.

Die Lösung der Welfenfrage.

mit Dünung. Zwei Boote des Großen Kurfürst" waren die ganze nicht rechtlich zugebilligte Freizügigkeit so wenig wie möglich auf| frei. Diese Steuerfreiheit könnte durch eine einfache Gesetzes­Nacht von 9 Uhr abends bis 3½ Uhr früh unterwegs. Eine An- dem Verwaltungswege beschränken." änderung aufgehoben und dem Staate ansehnliche Summen zu= näherung an das Wrack war fast unmöglich; Rettung war nur Die Kölnische Zeitung " würde ihre Kritik an dem Verhalten geführt werden, wenn in Preußen neben der ungleichen Gin­durch Ueberbordspringen möglich. Die„ Volturno " sandte ein Boot des preußischen Justizministers vielleicht noch etwas schärfer formuliert fommensbesteuerung nicht. noch das schändlichste aller Wahlsysteme, mit fünf Mann, welche aufgenommen wurden, während das Boot haben, wenn sie einen bezeichnenden Nebenumftand des Falles Schulz das Dreitlassenwahlrecht bestehen würde. gleich darauf sant. Vom Großen Kurfürst" wurden insgesamt gefannt hätte. Genosse Schulz teilte seine Münchener Kanzlei bis gerettet 86 Passagiere, 2 Offiziere, 1 Maschinist vor furzem mit dem ihm befreundeten, gleichfalls aus Ostdeutschland und 16 Matrosen. Insgesamt wurden von allen Schiffen ge- stammenden Rechtsanwalt Dr. H. Beide wünschten aus dringenden rettet 523 Personen; zirka 100 werden vermi i t. persönlichen und familiären Gründen in ihre Heimat zurückzukehren, Die ,, Carmania" und die Touraine " suchten die Unfallstelle ab. um dort als Rechtsanwälte zu wirken. Da aber beide die zum Nach zwei vollbesetzten„ Volturno "-Booten wird gesucht. Erfolg Rechtsanwalt befähigende Prüfung in Bayern abgelegt hatten, stand wütende Proteste gegen den„ Cumberländer" vom Stapel Während die alldeutschen Blätter und Blättchen noch unwahrscheinlich. Das Wrack bleibt für die Schiffahrt ge- beiden nach Lage der Gesetzgebung fein rechtlicher, sondern nur ein laffen und dem Kaiser zu beweisen suchen, daß er, wenn er fährlich. Die Schiffbrüchigen sind wohl versorgt und gut plaziert moralischer Anspruch auf Zulassung zur Rechtsanwaltschaft bei Ge- nicht die Dynastie der Hohenzollern um allen Kredit bringen lassen und dem Kaiser zu beweisen suchen, daß er, wenn er und haben die Reife fortgesetzt. richten ihrer Heimat zu. Diefer moralische Anspruch war aber bei will, nicht zulassen darf, daß der Prinz Ernst August von London , 11. Oktober. Die„ Evening News" berichten aus Fish dem Genossen Dr. Schulz stärker und begründeter, denn er war ganz Cumberland ohne formellen Verzicht auf Hannover als re­guard: Als der Dampfer Carmania" den drahtlosen Hilferuf unfreiwillig, durch das preußische Juſtizminiſterium gezwungen, nach gierender angestammter" Herzog von Braunschweig feier­vom„ Volturno " empfing, jeste er sich mit Volldampf in Bewegung; Bayern gegangen, um hier seine juristischen Prüfungen abzulegen. lichst in seine liebe Residenzstadt einzieht, scheinen Schwieger­mit Einstellung von mehr Heizern machte er 20 Knoten gegen einen Dagegen war Dr. H., der ein leidenschaftlicher Hoch­rasenden Sturm an. Er erreichte den„ Volturno " um Mittag und tourist ist, aus eigenem Antriebe und in Kenntnis des feit über die Lösung der großen brennenden Welfenfrage" papa und Schwiegersohn sich inzwischen in aller Gemütlich­fand ihn am Vorderteil in hellen Flammen. Das Umstands, daß er sich dadurch des Rechtes auf Ausübung der Rechte geeinigt zu haben. Der unterbrochene Kontakt ist wieder brennende Schiff rollte heftig; seine Schrauben hatten sich in die anwaltschaft in seiner Heimat freiwillig begab, nach München hergestellt, und feine Unstimmigkeit" steht mehr der großen Bootstaljen verivickelt, welche dazu hatten dienen sollen, sechs Boote gekommen. Trotzdem wurde sein im Sommer dieses Jahres ge- vaterländischen Tat entgegen, daß der Bundesrat seinen zu Wasser zu bringen, von denen jedoch nur zwei gut vom stelltes Gesuch, sich bei einem Landgericht in der Proving Posen als feierlichen Beschluß vom 28. Februar 1907 umstößt und ebenso Schiff abfamen, während die übrigen vier durch furchtbare Rechtsanwalt niederlassen zu dürfen, vom Juſtizminister binnen feierlich den kaiserlichen Schwiegersohn als regierender Seen an den Schiffsfeiten zerschmettert worden türzester Frist bewilligt, offenbar, weil er politisch unserzog von Braunschweig anerkennt. So melden die waren; alle Insassen waren ertrunken. Die verdächtig ist und in dem freitonservativen Reichstagsabgeord- Braunschweig . " Carmania" versuchte vergeblich, ein Boot zum Volturno" zu neten Dr. Schulz Bromberg einen einflußreichen Für- Braunschweig . Neuesten Nachr." aus authentischer Quelle: " Die definitive Lösung der Thronfolgefrage steht unmittel= senden und manövrierte dann innerhalb 100 Fuß von dem sprecher hatte. Seit t. Juli d. J. ist Dr. H. bereits in seiner bar bevor. In den letzten Wochen ist troß der starken Bewegung brennenden Schiff. Man sah die Passagiere eng auf dem posenschen Heimatstadt als Rechtsanwalt tätig. Seinem Bureau­in der alldeutschen Presse gegen die Aufhebung des Bundesrats­Hinterteil des Schiffes zusammengedrängt, follegen Dr. Schulz dagegen, der höchst unfreiwillig bayerischer beschlusses vom 28. Februar 1907 die Verständigung zwischen während die Bejagung versuchte, die Flammen zu bekämpfen. Acht Rechtspraktikant und Rechtsanwalt geworden war, wurde gleich­Preußen und dem herzoglichen Hofe in Gmunden fortgeschritten große Dampfer erschienen im Laufe des Nachmittags. Als gegen zeitig das legte in der langen Reihe seiner Gesuche, bei und nunmehr definitiv abgeschlossen worden. Abend der Sturm sich gelegt hatte, wurden von allen Schiffen Boote preußischen Gerichten zur Rechtsanwaltschaft zugelassen zu werden, ohne Im Laufe dieser Woche weilte Geheimrat v. d. Wense aus ausgesetzt, die aber den„ Volturno " nicht erreichen konnten. jede Begründung formularmäßig abgelehnt. Diese charakteristisch Gmunden in Braunschweig , um als Abgesandter des Herzogs Als die Nacht hereinbrach, machte die„ Carmania" von ihren verschiedenartige Behandlung rechtlich gleichgelagerter Fälle läßt Ernst August von Cumberland mit dem herzoglichen Staats­Scheinwerfern Gebrauch, um die mit den Wellen kämpfenden feinen Zweifel darüber, daß es sich im Fall Schulz um eine fast ministerium zu konferieren. Donnerstag traf auch der braun­Schwimmer und Boote aufzufinden. Um 9 Uhr brachen die durch ein ganzes Jahrzehnt sich hinziehende politische Maßregelung schweigische Bevollmächtigte beim Bundesrat, Geh. Legationsrat Flammen mittschiffs durch; eine Explosion folgte darauf. Das handelt, bei der die höchste das Recht verwaltende Behörde Preußens Boden, hier ein, der an den Konferenzen teilnahm. Der Beschluß Schiff war nunmehr dem Untergang geweiht. Es wird bei notdürftiger formaler Beobachtung der Buchstaben der Rechts­eine anschauliche Darstellung gegeben, wie der„ Volturno " von anwaltsordnung ihrem Geiste und dem Rechtsgefühl dieser Konferenzen war, beim Bundesrat den Antrag auf Auf­hebung des Bundesratsbeschlusses vom 28. Februar 1907 zu mächtigen Dampfern im Kreise umgeben ist, auf denen sich Tau- aller billig Denkenden zuwider gehandelt hat. sende von Passagieren auf Deck befinden, und denen es infolge der stellen. Legationsrat Boden hat diesen Antrag gestern dem Bundesrat überreicht. Da der Antrag im Bundesrat berghohen Seen unmöglich ist, Hilfe zu bringen. Um 9 Uhr 30 Mi­glatt erledigt werden wird, beschloß das herzogliche Staats­nuten hörte man im Wasser nahe der„ Carmania" Geschrei und ministerium in seiner gestrigen Sitzung in Uebereinstimmung ſah 3wischendedspassagiere mit Rettungs- au bringen. mit dem Cumberländer Hofe, als Einzugstag des Herzogspaares gürteln im Wasser; ein Scheinwerfermann wurde an Bord in Braunschweig den 5. November festzusehen." geholt. Andere Schreie verst ummten bald. Bei Tagesan­bruch schwamm der„ Volturno " noch, und die Passagiere waren noch immer auf dem Hinterteil zusammen= gebrängt. Der Seegang haite wesentlich abgenommen und eine Flotille von Booten umgab das Heck des„ Volturno ". Liverpool, 11. Oktober. Die Ueberlebenden solle alle aufgefunden worden sein. Die Zahl der Personen, welche durch zehn zu Hilfe geeilte Dampfer gerettet worden sind, beträgt: „ Carmania" 11 Personen," La Touraine" 40, Minneapolis " 30, Rappahannod" 19, Czar" 102,„ Narragansett " 29," Aevonian" 59, Stroonland" 90, Großer Kurfürst" 105 und„ Seydlik" 36, im ganzen 521 Personen. Unvollständige Listen der Geretteten befinden sich an Bord der„ Carmania" und werden von Queens­ town abgesandt werden. Der Proviantmeister des„ Volturno " nennt folgende Zahlen der an Bord befindlichen Personen: 24 Bassagiere 1. Klasse, 540 3. Klasse und 98 Mann Besaßung, ins­gefamt 657 Personen. Von dem Dampfer„ Kroonland" wurden aufgenommen der Kapitän, der 1., 2., 3. und 5. Maschinist und zwei Telegraphisten. An Bord des„ Narragansett " befinden sich die Bäcker und der Steward der 3. Klasse, an Bord des„ Czar" der Proviantmeister und der Arat, an Bord des Großen Kurfürst" 19 Personen, deren Namen noch nicht bekannt sind.

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gleichheit.

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Möge der Fall wenigstens dazu beitragen, den Wunsch der deutschen Rechtsanwälte, endlich das Recht auf Freizügig feit durch ganz Deutschland zu erhalten, der Verwirklichung näher

Steuer- ,, Gerechtigkeit" in Preußen.

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So löst sich alles in Wohlgefallen auf. Welche Wen­Wenn dabei die Mär vom dung durch Gottes Fügung! Gottesgnadentum und der Glorienschein der hohenzollerischen Dynastie in den Augen so manches braven preußischen Patrioten mehr oder weniger gelitten hat, so haben wir das sicherlich am allerwenigstens zu beklagen.

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Die preußische Regierung hält es für angebracht, noch zu guter Lezt nach der üblichen Gepflogenheit die aus Braunschweig kommenden Meldungen über die Lösung der Welfenfrage durch eines ihrer bekannten furiosen Dementis zu bestätigen. Das Wolffsche Telegraphen- Bureau ver­breitet nämlich folgendes Telegramm:

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Braunschweig , 11. Oftober. Wolffs Telegraphisches Bureau wird ermächtigt, die Meldung der Braunschweiger Neuesten Nachrichten" über eine endgültige Bestimmung, be­treffend die Aufhebung des Bundesratsbeschlusse& vom 28. Februar 1907 und betreffend den Zeitpunkt des Einzuges des herzoglichen Paares in Braunschweig , zu dementieren. Bebels Hinterlassenschaft.

Herr Rudolf Martin, der frühere Regierungsrat im Reichs­amt des Innern, hat sich eine Arbeit gemacht, der ein gewisses Verdienst nicht abgesprochen werden kann: er gibt ein Jahrbuch der Millionäre heraus, worin zum größten Verdruß der Besitzenden angegeben wird, mit wie vielen Millionen so mancher privilegierte Staatsbürger jährlich auskommen muß. Das, was Martin in feinem Buche feststellt, ist gleichzeitig ein Beweis für die vielge. priesene Gerechtigkeit" im Lande. In Preußen gibt es z. B. eine ganze Reihe von Fürstlichkeiten, die neben eineni weit ausgedehnten Grundbesitz über ein recht, ansehnliches Barbermögen verfügen und alljährlich große Summen aus dem preußischen Säckel in Gestalt von Renten beziehen; infolge des geltenden Steuerprivilege aber nicht einen roten Pfennig an Staatssteuern zahlen. Hier nur einige Fälle: Das Vermögen des Landgrafen Alexander & riedrich von Hessen auf Philippsruhe bei Hanau beträgt nach dem Jahrbuch der Millionäre in Hessen- Nassau " min­destens 25 Millionen Mart bei einem jährlichen Ein­kommen von 1,6 Millionen Mart. Der Landgraf gehört au den größten und reichsten Großgrundbesitzern von Preußen und befißt in Holstein die Herrschaft Hessenstein mit Schloß Panter ( 5613 Settar) und im Regierungsbezirk Kassel die Herrschaft Philippsruhe( 1237 Heftar), zusammen also 6850 Hettar. Der Einige bürgerliche Blätter behaupten, daß unsere Mit­Tochmals von der preußischen Rechts- feineswegs allein angewiejen, da er das Haupt des reichen land- richtig sei; ſie ſtüßen sich darauf, daß Webel bei Lebzeiten Landgraf ist aber den Ertrag dieses riesenhaften Grundbejizes teilung über die Hinterlassenschaft des Genossen Bebel nicht auf gräflichen Zweiges ist und auch über ein erhebliches Barber- ein weit höheres Einkommen und ein höheres Vermögen ber­mögen verfügt. Der Preußische Staat zahlt ihm nämlich jährlich steuert hat. Die Summen, die Bebel bei Lebzeiten versteuert Bon jeher hat die preußische Justizverwaltung eine ihrer Haupt- aus den im Jahre 1868 mit Beschlag belegten Hausfideikommiß hat, waren jedoch für sein tatsächliches Einkommen aufgaben darin gesehen, sozialdemokratisch gesinnte Juristen zu maß des letzten Kurfürsten von Hessen - Staffel eine Rente von und für sein Privatvermögen nicht maßgebend. regeln, Studierenden der Rechte, die irgendwie in den Verdacht 606000 M. Diefer reiche Großgrundbesitzer ist in Preußen Bebel war für die beiden größten Parteiunternehmungen, die geraten waren, Sozialdemokraten zu sein, verweigerte das preußische von jeder Staatssteuer befreit. Er trägt also weder Vorwärts"-Buchdruckerei und Verlagsanstalt Paul Singer Justizministerium die Zulassung zum Referendareramen, oder wenn von seinem Vermögen noch von seinem Einkommen irgendeine u. Co. in Berlin und für die Hamburger Buchdruckerei und es ihnen gelungen war, durch die erste Staatsprüfung noch un- Steuerlast für den preußischen Staat. Verlagsanstalt in Hamburg einer der Treuhänder der Partei, erkannt hindurchzuschlüpfen, die Aufnahme in den Vorbereitungs- Die nichtregierende landgräfliche Linie von und er mußte als solcher für einen Teil des Geschäfts­dienst bei den Gerichten oder die Zulassung zur zweiten Staats- Heffen hat eine ganze Reihe von Mitgliedern, die gleichfalls sehr gewinns und des Geschäftsvermögens dieser Betriebe Ein­prüfung, dem Assessoreramen. Gelang es ihnen trotzdem, Rechtsreich sind und deren Vermögen zum Teil nahe an das Vermögen kommens- und Vermögenssteuer bezahlen. Er mußte also anwälte zu werden, so versuchte man sie wenigstens dadurch zu des Oberhauptes heranreicht. Die beiden Nebenlinien Philipps aus gefeßlichen Gründen die betreffenden Beträge bei der strafen, daß man Referendaren verbot, sie in Strankheitsfällen zu thal und Philippsthal- Barchfeld erhalten zudem noch eine jährliche Versteuerung seinem Privatvermögen und seinem Einkommen vertreten. So oder ähnlich lagen die Maßregelungsfälle Lieb- Rente von je 300000 M. Wer von den Mitgliedern der land- zuzählen. Bebel hat aber aus diesen Betrieben tnecht, Heitmann, Landsberg . Diesen bekannten Fällen gräflichen Familie steuerfrei ist, bermag niemand zu sagen; der niemals persönliche Einkünfte gezogen, hat sich nun, wie bereits gemeldet, der des Genossen Dr. Artur preußische Finanzminister hat abgelehnt, eine entsprechende An- und die Vermögenswerte dieser Betriebe sind der privaten Schulz würdig angeschlossen. Ihm wurde durch eine Verfügung frage zu beantworten. Verfügung entzogen. Es bleibt deshalb bei der von uns des jezigen Staatssekretärs des Reichsjustizamts Dr. Lisco, der Das zweitreichste Mitglied der landgräflichen Linie von Hessen gegebenen Darstellung. damals als Ministerialdirektor den früheren Justizminister Schön ist Landgraf Clodwig von Hessen - Philippsthal­stedt eine Zeitlang vertrat, die Zulassung zum Refe- Barchfeld. Sein Vermögen wird von Martin auf 15 bis Die Steuervollziehungsdebatte im bayerischen Landtage rendarexamen verweigert, weil er angeblich im Interesse der 16 Millionen Mark und sein Einkommen einschließlich der fam am Sonnabend, dem fünften Verhandlungstage, zu Ende. Das sozialdemokratischen Partei agitatorisch tätig gewesen" wäre. Nach vom preußischen Staat gewährten Rente von 300 000 M. auf Ergebnis ist, wie von sozialdemokratischen und liberalen Rednern dem er die juristischen Staatsexamina in dem damals etwas frei- 750000 m. beziffert. Landgraf Ernst von Hessen auf festgestellt wurde, eine schwere Niederlage des Zentrums. Die heitlicher regierten Bayern anstandslos hatte ablegen können, wurde Schloß Philippsthal im Regierungsbezirk Staffel hat nach Martin Mehrheitspartei hat zur Beruhigung ihrer über die Steuern aufge ihm durch eine ganze Reihe von Verfügungen des jetzigen preußischen ein Vermögen bon mindestens 4 bis 5 Millionen regten Wähler die Komödie dieser Interpellation aufgeführt und Justizministers Befeler die Niederlassung in feiner Mart und ein Einkommen von mindestens 460000 gegen den Vollzug der Steuergesetze gebonnert. Sie mußte aber Heimatproving Ostpreußen und in den übrigen preußi- Mart. Die verwitwete Landgräfin Anna von Hessen in schließlich selbst in ihren eigenen Reihen das Zugeständnis hören, schen Oberlandesgerichtsbezirken ohne Angabe eines Grundes ver Frankfurt a. M. hat ein Vermögen von 3 bis 4 Millionen daß in Wahrheit die vom Zentrum gemachten Steuergesetze selbst Mark und ein Einkommen von 220000 M. Der Schwager die Schuld trügen. Die Komödie mißlang auch insofern, als die jagt. Die Schilderung, die wir in Nr. 249 unseres Blattes von den des Kaisers, Prinz Friedrich Karl von Hessen , der Zentrumsredner im weiteren Verlaufe der Debatte nicht mehr Einzelheiten dieses Falles gegeben haben, hat den Erfolg gehabt, jüngere Bruder des Bandgrafen Alexander Friedrich von Hessen , wagten, sich über die Bevorzugung des Großgrundbesitzes vor den daß selbst nationalliberale Blätter das ungerechte Vorgehen des hat immerhin ein Vermögen von 3 bis 4 Millionen Bauern demagogisch zu entrüsten. preußischen Justizministers scharf mißbilligt haben. So betlagt Mark und, ohne die Apanage seiner Gemahlin, ein eigenes Ein- In die Niederlage hineingerissen wurde auch der Zentrums­beispielsweise die Kölnische Zeitung " in ihrer Nummer kommen von etwa 240000 M. Alle diese reichen Mitglieder minister der Finanzen, der die Angriffe des Zentrums gegen die vom 25. September, daß die Sozialdemokratie wiederum aus einer der landgräflichen Familie von Hessen sind in Preußen steuerfrei. Steuerberanlagung mit feinem Worte zurüdzuweisen wagte und ministeriellen Verfügung Stoff für ihre Agitation nehmen könne. Ihr gesamtes Vermögen beträgt mindestens 54 Mil auf die wiederholten Anfragen, was er denn mit den gewaltigen Die Verfügung des Ministeriums, durch die dem Genossen Dr. Schulz lionen Mark und ihr Einkommen 3,27 Millionen politischen Einflüssen gemeint habe, die sich dem ruhigen Gang der feinerzeit auch die Rechtsanwaltslaufbahn abzuschneiden versucht Mart. Und dabei sind alle diese steuerfreien Mitglieder dieser Steuerveranlagung entgegengestellt hätten, jeder klaren Antwort wurde, nennt sie„ hart“. Und als wirklich fleinlich" bezeichnet fie landgräflichen Familie nur ganz weitläuftige Berauswich. Diese Unterwürfigkeit des Ministers wurde ihm heute cs, daß ihm jezt auch die Ausübung seines Berufs in seiner Heimats- wandte des am 6. Januar 1875 gestorbenen lebten Sturfürsten zum Schluß noch einmal von Sozialdemokraten und Liberalen rüd­proving versagt wird: bon Hessen, der keine erbfolgeberechtigten Kinder hinterließ. fichtslos vorgehalten. Auch das Zentrumspräsidium beteiligte fich " In Preußen leben sicher sozialdemokratische Anwälte genug, Zu diesen privilegierten Nuznießern kommen noch alle jene, bei an der allgemeinen Blamage. Hatte der Vizepräsident Frank am als daß man ihre Zahl durch Ausländer" noch vermehren müßte. denen die Steuerfreiheit durch besonderen Vertrag ausdrücklich Freitag es für nicht erlaubt erklärt, daß man von der Zwiespältig. Aber wie liegen denn die Dinge im Falle Schulz? Schulz ist festgelegt ist, wie z. B. bei den Mitgliedern des vormals hanno- feit des Zentrums sprach, so erteilte er heute einen Ordnungsruf, preußischer Staatsangehöriger und ganz wider seinen Willen zum verschen Königshauses, ferner die Prinzen und Prinzessinnen von weil Genosse v. Haller die Zentrumspolitik ats ausländischen" Rechtsanwalt geworden. Die regste sozial- Preußen und schließlich der preußische König selbst. unfozial bezeichnete. demokratische Tätigkeit des agrarischen Theoretikers Schulz fann Während dem Arbeiter auch der letzte Pfennig seines geringen Die nächste Sibung des bayerischen Landtags findet erst am nicht entfernt so viel zur Förderung der Sozialdemokratie bei tragen als die agitatorische Ausnutzung des justigministerlichen Einkommens versteuert wird, bleiben also in Preußen Dienstag statt. Man wird den Etat der Brüden- und Wasserbauten Mieberlaffungsverbots, bas der Vorwärts" bereits als eine rein die großen Ginkommen einer fleinen bevorder Arbeitsloseninterpellation vorausnehmen, um so rasch wie mög politische Verfolgung" ausschlachtet. Allgemein betrachtet follte rechteten lasse und ein sehr großer Teil des lich den Beginn der Staatsbauten im Interesse der Steuerung der man auch den Rechtsanwälten innerhalb des Reichs die ihnen noch best en preußischen Grundbesizes gänzlich steuer- Arbeitslosigkeit zu ermöglichen.

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