Nr. 268.

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Telegramm Adresse: ,, Sozialdemokrat Berlin

Zentralorgan der fozialdemokratischen Partei Deutschlands .

Redaktion: S. 68, Lindenstraße 69.

Fernsprecher: Amt Moritplas, Nr. 1983.

Montag, den 13. Oftober 1913.

Polizei und Arbeitslofe.

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Expedition: S. 68, Lindenftraße 69.

Fernfvrecher: Amt Moritvlas. Nr. 1984.

Trrungen und Wirrungen des Gottesgnadentums.

Wieder wirft, wie es bei dent steten Wechsel von Hoch-| Angeklagten wetterte er heftig gegen die sozialdemokratische tonjunktur und Krise in der kapitalistischen Gesellschaft under Presse, die bloß anreizen wolle, daß die Leute weiter un­Aus München wird uns geschrieben: Geit Richard meidlich ist, die Arbeitslosigkeit ihre düstern Schatten über zufrieden gemacht werden", und gebärdete sich um so rücksichts­breite Massen der Bevölkerung, wieder nisten sich Hunger und loser, je mehr die fortschreitende Beweisaufnahme das Vorgehen Wagners unglüdlicher Förderer Ludwig II. im Starnberger Elend in den Mietsfasernen des Proletariats ein, wieder der Polizei in ein immer merkwürdigeres Licht rückte. Ein See umgekommen ist, also seit fiebenundzwanzig Jahren, führt sein schnellen die Ziffern der Krankheits- und Todesfälle, der paar Proben: Verteidiger Berg: Ich stelle fest irrsinniger Bruder Otto den Titel König von Bayern. Der Arme Selbstmorde und Verbrechen unheimlich in die Höhe, und Brausewetter( dazwischen fahrend): Sie können über ist unheilbar verrüdt. Die Frau des Kammersängers Bruds, die stürmischer denn je erhebt die Sozialdemokratie als Ver- haupt nichts feststellen. Das interessiert den Gerichtshof frühere Gräfin Larisch, übel bekannt aus der Kuppeleigeschichte, treterin des arbeitenden Volkes den Nuf nach einer Fürsorge nicht." Oder: Redakteur Grüttefien: Ich möchte eine die mit dem Mord oder Selbstmord des österreichischen Kron­für die Opfer des wirtschaftlichen Niederganges von Bemerkung machen, ich möchte darauf hinweisen.. Staatswegen. In allen Gauen Deutschlands werden wir Brausewetter( unterbrechend):" Sie haben nicht zu be- prinzen Rudolf verknüpft war, behauptet im letzten ihrer Ent­in der nächsten Zeit Versammlungen haben, die sich mit der merken und hinzuweisen." Nicht minder gefiel er sich darin, hüllungsbücher, Ottos Krankheit sei die Folge einer Ansteckung, Frage der Arbeitslosigkeit und der Arbeitslosenversicherung Sternsprüche von bleibender Denkwürdigkeit zu prägen, wie: die er sich bei einem romantischen Abenteuer während einer Orient­befassen, und ganz von selbst werden, namentlich in den Groß Bei allen Sachen, die wir in den Zeitungen lesen, sind wir reise geholt habe. städten, sich diese Versammlungen zu Arbeitslosendersamm- doch überzeugt, daß sie zum Teil nicht wahr sind." Oder: lungen auswachsen. " Ich gehöre auch zum Volte, und weiß von Polizeispigeln nichts." Oder das berühmt gewordene: Die Deffentlichkeit existiert nicht!" Aber manchmal schlidderte er auch sehr er­heblich herein, wie bei folgender Szene.

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Die bayerische Verfassung kennt gleich der württembergischen der fuchessischen, der großherzoglich hessischen und der königlich sächsischen keinen Ausschluß von der Thronfolge wegen förperlicher oder geistiger Defekte. Das ist nach dem Staatsrechtslehrer Tabor deshalb so herrlich eingerichtet, weil das Beste der monarchisch regierten Wölter fordert, daß die Thronfolge möglich genau be­stimmt und unabhängig von irgendeiner Ansicht oder einem

Willen sei".

Da nun ein Blatt wie die Kölnische Zeitung " danach trachtet, sich des Lobes auch der schärfsten Scharfmacher würdig zu erweisen, indem sie die gepanzerte Faust gegen die Möglichkeit von Arbeitslosendemonstrationen anruft, mag eine Brausewetter: Weshalb reden Sie immer bon fleine geschichtliche Erinnerung an eine Zeit nicht unangebracht Lockspigeln? Weshalb sagen Sie nicht Bigilant?" sein, da sich in Berlin die Staatsgewalt ganz nach dent Rezept des nationalliberalen rheinischen Blattes liebevoll für einen Polizeispiel." Verteidiger Mosse :„ Es ist der technische Ansdruck mit den Arbeitslosen beschäftigte. Auf den wirtschaft- Brausewetter: In den sozialdemokratischen und Otto war also fähig zur Thronfolge, aber da er nicht frei war lichen Aufschwung, der mit dem Jahre 1888 begonnen anarchistischen Blättern bloß; außerhalb derselben von solchen Körper- und Geistesfehlern, welche zur Regierung hatte, folgte mit dem Beginn des neuen Jahr jedem anständigen Menschen unbekannt." untüchtig machen", das heißt nicht in der Lage ist, das an sich be­zehnts eine Periode wachsender Flauheit, und schon Mosse : Nein, Herr Präsident, hier habe ich ein Blatt, gründete Erbrecht auf die Krone auszuüben", erhielt er in Gestalt im Winter 1890 hatte das Elend der Arbeitslosigkeit, ver- das den Ausdruck gebraucht hat." des Reichsvertesers oder Regenten einen Vormund, der indessen schärft durch die Wirkung der fünstlich heraufgepeitschten Brot- Brausewetter:" Wahrscheinlich auch zur sozialdemo- feine Handlungen im Namen des Königs" vollzieht. Die Ver­preise, einen schier erschreckenden Umfang angenommen. Der fratischen Presse gehörig?" Januar 1891 fah dann in Berlin die ersten großen Arbeits­Losenversammlungen, die von der Sozialdemokratie ein- Allgemeine Zeitung "! Mosse : Nein, es ist die„ Norddeutsche öffentlichung der Geseze erfolgt im Namen des Königs ebenso wie die Verkündigung der Gerichtsurteile, und der Beamteneid wie der berufen waren und ganz und gar ruhig verliefen. Nicht anders ging es mit sozialdemokratischen Arbeits- zeigte sich des Vorsitzenden wert und würdig. Die Arbeits­Der Vertreter der Anklage, Staatsanwalt Dr. Benedig, Staatsbürgereid wird dem irren Könige geleistet. Der Rechtszustand der Gottesgnadentümer vor der Auflösung losenversammlungen im Januar des folgenden Jahres. Aber losenfrage erschöpfte sich ihm mit der Tatsache, daß im des Deutschen Reiches( im Jahre 1806) war ein anderer. Hier als im Februar eine Bersammlung arbeitsloser Bau- Winter etwas weniger Arbeit ist wie im Sommer und nicht galt auf Grund der Goldenen Bulle Karls IV. vom Jahre 1356 Handwerker von der Polizei aufgelöst wurde, unternahm blog in Berlin , sondern auch in den anderen Großstädten, wo der Satz des gemeinen Privatfürstenrechts", daß der wegen körper. eine Anzahl Teilnehmer, Arbeitslose, aber auch viele halb- das Gesindel hinzieht, um die Freuden der Großstadt arbeits- licher oder geistiger Gebrechen untaugliche Gottesgnadenmann von wüchsige Burschen und Großstadtmob, einen Zug in die innere los zu genießen". Er sah während der Verhandlung seine der Regierungsfolge überhaupt ausgeschlossen blieb. Das galt aber Stadt, scharfe Zusammenstöße mit der Schußmannschaft und Hauptaufgabe darin, Entlastungszeugen einzuschüchtern, nach sogar Plünderungen von Eßwarenläden folgten, die man

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wohl nicht zu Unrecht nicht nur dem Hunger, sondern auch ihrer politischen Gesinnung auszuhorchen und Ungebührstrafen nur für die Frage des Regierungsantritts. Der Blinde, Gelähmte der Aufreizung von Lockspiteln zuschrieb. Aber jedenfalls zu beantragen. Aber das für ihn sehr klägliche Ergebnis der oder Berrückte verschwand von der monarchischen Bildfläche. War zitterte von da ab der satte Bourgeois hinter seinem Stassen Beweisaufnahme hinderte ihn nicht, gegen jämtliche Angeklagte, er aber aus irgendeinem Grunde doch unangefochten zur Thron zitterte von da ab der satte Bourgeois hinter seinem Staſſen mit Ausnahme eines einzigen, Gefängnisstrafen bis zur Höhe folge gelangt, dann blieb er unabsehbar. schrank, schon wenn er das Wort Arbeitsloser und Arbeits­Diese flüchtige Stizze war zu zeichnen, um den mit gottes­

Losenversammlung hörte, und auch die hohe Obrigkeit gefiel von einem Jahre zu verlangen.

sich zum mindesten in einer sehr unangebrachten Aengstlichkeit. Sehr fläglich ist sogar ein milder Ausdruck für das, was gnadentümlichen Rechtsverhältnissen Unvertrauten einigermaßen Das zeigte sich besonders bei den Arbeitslosentrawallen", für die Behörde bei der Beweisaufnahme herauskam. in die Ursachen des Streites zu führen, der unter den bayerischen richtiger bei den Polizeifrawallen, die am 18. Januar 1894 Während die hohen und niederen Polizeibeamten nur davon Monarchisten jetzt wieder tobt. nach einer Arbeitslosenversammlung in der Brauerei zu schwaben wußten, nach ihrer Ansicht" und ihrem„ Ein­

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Jezt wieder. Denn die Frage der Absehung des Königs Otto

Friedrichshain" stattfanden und von allen am„ be- bruck" sei eine Demonstration geplant gewesen und nicht ist nicht neu. rühmtesten" geworden sind. Die start besuchte Versamm- eine greifbare Tatsache anzuführen, auch feine strafbare ist nicht neu. Sie war natürlich am brennendsten im Jahre 1886 lung selbst konnte nicht stattfinden, denn dem Ein- Handlung der Versammlungsteilnehmer zu nennen vermochten, und wurde von dem damaligen Ministerium auch einen Augenblick berufer Rodrian war, weil ihm die sofortige Ver- bekundeten die Entlastungszeugen, dabei so unbefangene Be- ertoogen. Aber wer diese Zeiten miterlebt hat, weiß, daß es ein haftung angedroht war, nicht erschienen. So verließen denn trachter der Dinge wie die Berichterstatter der" Post" lebensgefährliches Wagnis für die Linie Luitpold gewesen wäre, der ,, Kreuz- Zeitung ", die Zusammengeströmten in voller Ruhe und Ordnung den und daß für das brutale mit solchen Plänen an die Oeffentlichkeit zu treten, die aufs der Polizei auch Saal, um sich fortzubegeben. Aber draußen harrte ein gar Vorgehen nicht der geringste äußerste erregt war von der plumpen Ungeschicklichkeit, mit der fürchterliches Kriegsheer, aus berittenen Polizisten, Fußmann- Anlaß vorgelegen habe: friedliche Bürger man den geiftestranten Ludwig II. gewaltsam aus der Herrschaft schaften und verkleideten Striminalbeamten bestehend, auf die seien jählings von Bewaffneten überfallen worden. Der vor- gerissen und in den Tod getrieben hatte. Damit war aber die Versammlungsbesucher und ging sofort in forschem Angriff nehmste Zeuge war der bekannte Sozialethifer, Oberst Möglichkeit einer späteren Absehung unter Bezugnahme auf die gegen sie vor, ohne daß auch nur der allergeringste leutnant a. D. Moritz von Egidy , der der Versammlung sechshundertjährige Goldene Bulle für Bayern ausgeschlossen. Es Anlaß dazu gewesen wäre. Von mehreren Seiten beigewohnt und nachher in seiner Zeitschrift Versöhnung" ge

wehrlose,

wurde die Menge zusammengekeilt, so daß sie sich schrieben hatte, noch nie habe er eine Beerdigungsversammlung blieb also nur der Weg einer Verfassungsänderung übrig oder der nicht schnell vom Fleck bewegen konnte, und dann mit den Kirchhof so ruhig verlassen sehen, aber die feindselige Er- der Gewalt, des Staatsstreichs.

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dem Pferdehuf, dem Säbel und dem Gummifnüttel bearbeitet, regung der deutschen Soldaten in Frankreich sei nicht so groß Für Anwendung der Gewalt, der höchsteigenen Selbst­weil sie sich nicht schnell genug entfernte. Groß war die gewesen wie die der Schußzleute an diesem 18. Januar, und proklamation des Regenten zum König, waren im Ministerrate, Zahl der Verletzten, aber wohlweislich hatte man auch nicht jedermann im deutschen Vaterland, der noch für sich der vor der Vereidigung des Prinzen Ludwig( am Ende des ver­einen Mann sistiert, weil man eben auch nicht einem eine die Bezeichnung patriotisch, religiös, ehrlich, gesittet, strafbare Handlung nachtragen konnte. Selbst die rechts- edet, gut, ordnungsliebend oder auch nur feinfühlig in An- gangenen Jahres) tagte, nur die feudalen Herren von Hertling stehende Presse wie Kreuz- Zeitung " und Reichsbote" spruch nehme, müsse als Zeuge dieser 15 Minuten von und von Soden. Dieser Beratung lag das Gutachten zugrunde, das Jahr 1894 erscheint uns heute als eine Zeit der Zeichen einem unfäglichen Schmerze erfüllt sein. Unter seinen aus dem Genosse Adolf Müller auf dem Nürnberger Landes­und Wunder!- äußerten ihr Mißfallen über die brutale Beugeneid stand Egidy durchaus zu seinen geschriebenen parteitage die im Vorwärts" bereits veröffentlichte Stelle bekannt­Polizeiattacke, und freisinnige Blätter fanden sich mit sozial- Worten. Er erklärte, die Versammelten hätten ihm nur den gegeben hat. Die Staatsstreichler blieben in der Minderheit im demokratischen und anarchistischen zusammen in der schärfsten Eindruck von Furcht und Niedergeschlagenheit gemacht, und Ministerium und der Beschluß wurde gefaßt, mit den bürgerlichen Verurteilung der Schußmannsheldentaten. Da konnte die betonte:" Ich war gänzlich überrascht, als ich die Polizei Parteiführern zu verhandeln, um eine Aenderung der Verfassung Behörde nicht länger Ruhe bewahren und sie griff zu, aber, einschreiten sah; nicht ein Schatten von Veranlassung war herbeizuführen. Die Liberalen wären dazu bereit gewesen, das wie es in Preußen seit jeher Brauch ist, ging fie nicht gegen nach meinem Empfinden dazu vorhanden." Aber Egidys Zentrum unter dem Einfluß des auf Hertling erbosten Frei­die schuldigen Beamten, sondern gegen die kritisierenden Re- Zeugnis wurde so wenig wie das der anderen Entlastungs- Herrn von Malsen und des von diesem beherrschten von zeugen von der Brausewetter Stammer hoch bewertet. Frankenstein lehnte mit 56 gegen 29 Stimmen aus Am 8. Mai 1894 mußten die Redakteure Grüttefien Die Polizistenaussagen, so nichtssagend sie an sich waren, und Paul vom„ Berliner Tageblatt", Wigberger von schlugen durch, und nach zweitägiger Verhandlung wurden legitimistischen Gründen" seine Mitwirkung bei der Ab­der Berliner Zeitung", Schütte von der„ Allgemeinen brei der angeflagten Redakteure mit Geldstrafen, die auderen feßung Ottos ab. Der Vorsitzende der Zentrumsfraktion, Herr Fahrzeitung" und Harnisch von den anarchistischen Licht mit Gefängnisstrafen von zwei bis fünf Monaten bedacht- Lerno, gab dann in einer Versammlung in Amberg eine ver strahlen" neben den Genossen Robert Schmidt vom die fünf Monate erhielt der Genosse Schmidt aufgebrummt, trauliche Definition der monarchischen Anschauungen jener Mehr­Vorwärts", Mar Zachau vom„ Sozialdemokrat" und gegen den der Staatsanwalt ein Jahr beantragt hatte. heti. Er sagte: Gustav Keßler vom Volksblatt für Teltow - Beeskow " So endete dieses Nachspiel zu den„ Arbeitslosentrawallen bor der berüchtigten Brausewetterschen Straffammer im Friedrichshain ". Heute sind wir erheblich stärkeren Tabak auf der Anklagebant Plaz nehmen. gewöhnt, denn hinter uns liegen die Säbeleien der Polizei Der Prozeß gestaltete sich zu einem interessanten Kultur- bei den preußischen Wahlrechtsdemonstrationen, hinter uns bild, schon dadurch, daß der Landgerichtsdirektor Brause- liegt die Blutorgie von Moabit . Aber nicht minder zeigt sich wetter, sicher bereits gestreift von den Schatten des Frr die Verschärfung der Klassengegensäge daran, daß heute keine finns, die später sein Hirn umhüllten, sich in allem Glanz Kreuz- Beitung" und kein„ Reichsbote" Worte des Tadels und aller Glorie zeigte. Schon bei dem Namensaufruf der mehr für Polizeiuntaten gegen Arbeiter aufbringen würde.

dakteure vor.

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" Wir haben den Staatsbürgereid geleistet: Ich schwöre Treue dem König. Hieße das dem König die Traue halten, wenn der Abgeordnete hergeht und sagt: der Mann ist geisteskrank, darum seben wir ihn ab. Einen König absehen geht nicht so leicht. Ein fönigstreuer, fonservativer Abgeordneter fann sich niemals ohne weiteres daran wagen. Wenn man es mit seinem Gid als Ab­geordneter genau nimmt, muß man zu der Schlußfolgerung kommen: es geht nicht."