Stichwahl- Abkommen in Baden .

Frankreich .

19 1901

fentliche Bestätigung der Doppelzüngigkeit des Konzessionäre 1400000 ronen für Parteizwede ge- Die Kooperation mit Sen oppofitionellen Bar 3entrums durch die eigenen Ausführungen eines katho- zahlt hätten. Er habe bem zurücktretenden Ministerpräsidenten teien wurde aus zwei Gesichtspunkten einer scharfen Kritik unter­lischen geistlichen Agitators zu unterstreichen und fest- erklärt, daß er die Konzession nicht ausfolgen könne und sich gegen- 30gen: es wurde die Frage erörtert, ob diese Kampfesart der Sache zuhalten, wie ein Geistlicher und mit ihm eine streng katholische, über den Konzessionären zu nichts verpflichtet fühle, als den Be- des Wahlrechtes genügt hat und ob es das sozialistische Bewußtsein papittreue Korrespondenz die Aufgaben katholischer trag für Parteizwede zurüdzuerstatten. Eine identische Erklärung und den Klassenkampfstandpunkt der Massen nicht schwächt und Geistlicher präzisiert. sei dem Minister des Innern und den Direktoren der Spielgesell- Stongreß die von der Parteileitung vorgeschlagene Resolution, die abstumpft. Das Endergebnis dieser Erörterungen war, daß der schaft gegenüber abgegeben worden. Er selbst habe abgelehnt, mit das Zusammenwirken mit den der Regierung Tisza und ihrer diesen zu verhandeln, weil er irgendwelche Entschädigungen, ins- Wahlrechtspolitik feindlich gegenüberstehenden oppofitionellen Bar­besondere wenn dabei mit Skandalen gedroht würde, nicht aner- teien auch weiter aufrechterhält, einstimmig annahm; zugleich aber kennen wollte. Der Ministerpräsident drückte sein Bedauern dar- betonte der Kongreß in einer vom Genossen Dr. Landler ein­über aus, daß die Opposition, die sich bei der Verhandlung der gebrachten Resolution die Notwendigkeit, daß neben der mit der wichtigsten Gefeßentwürfe zurückgehalten habe, gerade diesen ver. Opposition gemeinsamen Agitation der gesonderte Stand. hältnismäßig geringfügigen Anlaß ergreifen wolle, um wieder an punkt der sozialdemokratischen Partei stärker hervorgehoben werde, daß die Agitation für sozialpolitische den Sigungen teilzunehmen. Forderungen der Arbeiterschaft und für das allgemeine, gleiche, geheime, direkte Wahlrecht aller Männer und Frauen ohne Unter­Taß fortgesetzt werde. Aus dieser Debatte sei noch folgendes nach­Garami, führte als Referent aus, der Weg zu einer demo­kratischen Wahlreform sei durch die jetzige Regierung und ihre Partei verlegt, und zum Freimachen dieses Weges, zum Weg­räumen der Hindernisse sei die sozialdemokratische Partei allein zu schwach. Aus diesem Grunde müsse sie den Kampf wie bisher mit der Opposition gemeinsam weiterführen. Wisse jemand eine andere Taktik vorzuschlagen, die den Feind nicht stärke und die Frage des Wahlrechtes vorwärtstreibe: wohlan, er und die Parteileitung würden sie gerne annehmen, denn niemand sei in die jetzige Taktik verliebt. Garami ließ dann die Einwendungen, die gegen die Ko­operation hervorgebracht werden, Revue passieren und schlug zum Ende eine Resolution vor, welche in wesentlichem die bisherige Lattik der Partei im Wahlrechtstampfe: die Kooperation mit allen regierungsfeindlichen Parteien, die den oppositionellen Wahlrechts­entwurf als ein Minimum der demokratischen Forderungen an­nehmen, weiter aufrecht erhält. In der Debatte wurde die bürger­liche Opposition und die gemeinsame Taktik sehr scharf ans gegriffen. Rothenstein , Redakteur des deutschen Fach­blattes der Buchdrucker, hält die Opposition für unverläßlich, meint, daß durch das Fernbleiben von den Verhandlungen des Reichstages, durch die Abstinenzpolitik nicht die Regierung, sondern die Opposi= Paris , 25. Oktober. Marifeminister Baudin richtete an den tion geschwächt wird und der gemeinsame Kampf weder förderlich, Seepräfekten von Brest einen Erlaß, in dem er daran erinnert, noch notwendig sei. Nähme es die Opposition mit ihrer Wahl= daß entsprechend dem Trennungsgefe von 1905 an Bord rechtsfreundlichkeit ernst, dann müsse sie an ihrem Programm ohne der Kriegsschiffe keinerlei religiöse Veranstaltung werde fie, einmal zur Macht gelangt, trok diefer Unterstübung das unsere Unterstüßung festhalten; nähme sic es nicht ernst, dann gestattet sei, und daß demzufolge die auf dem als Marineschulschiff demokratische Wahlrecht verraten. In diesem Sinne sprachen noch dienenden Kreuzer Duguay Trouin" abgehaltenen sonntag- mehrere Redner und gaben der Befürchtung Ausdruck, daß das lichen Gottesdienste wegzufallen haben. Die frühere gemeinsame Auftreten der Sozialdemokraten mit feudalen Herren Verfügung des Marineministers über die Teilnahme der frans in den Volksversammlungen das Klassenbewußtsein der zösischen Kriegsschiffe an ien Karfreitagfeierlichkeiten in fremden Arbeiter trüben tönnte. Häfen werde von diesem Erlaß nicht berührt.

Das sozialdemokratische Zentralwahlkomitee in Baden hat in Ausführung des vom Freiburger Parteitage gefaßten Beschlusses mit den Vertretern der Nationalliberalen und der Fortschrittlichen Volkspartei folgendes Abkommen getroffen: Die Nationalliberalen und Fortschrittler haben in folgen­den Kreisen ihre eigenen Kandidaten zurückzuziehen und für diejenigen der Sozialdemokratie zu stimmen: Lörrach - Stadt, Freiburg II, Bruchsal - Durlach , Schwetzingen , Mannheim­Schwegingen. In folgenden Kreisen werden die sozialdemo­fratischen Kandidaten zurückgezogen und die sozialdemo­Paris, 25. Oktober. Einer offiziellen Meldung zufolge legte fratischen Wähler stimmen für die Kandidaten der liberalen Finanzminister Dumont gestern dem Ministerrat dar, daß der Parteien: Konstanz - Stadt für die Fortschrittliche Volks- Fehlbetrag im Budget des kommenden Jahres sich auf partei, Donaueschingen - Engen , Schopfheim - Schönau, Frei- 850 Millionen beziffern laffe. Zur Deckung dieses Fahl­burg III, Freiburg - Emmendingen für die Nationalliberalen, betrages wird eine Reihe neuer Steuern eingeführt werden. Triberg - Wolfach für die Fortschrittliche Volkspartei , Baden- Unter anderen soll die gegenwärtig vor dem Senat schiebende Stadt, Bretten - Bruchsal und Sinsheim für die National- Ginkommensteuer ein Mehrerträgnis von 100 Millionen liberalen. Außerdem werden in folgenden Kreisen die sozial- liefern. Weiter sollen 100 Millionen aus der geplanten a pita l- demokratischen Kandidaten zurückgezogen: Lahr- Stadt, Karls- steuer und 100 Millionen aus einer Steuer auf ausländische ruhe IV, Mannheim III, Heidelberg- Stadt. In Karlsruhe. Wertpapiere erzielt werden. Land und Mannheim- Weinheim wird der Wahlkampf aus­Verursacht ist das Defizit natürlich vor allem durch die mili­gefochten. taristischen Ausgaben. Die Mehrausgaben für das Kriegs­Der Aufruf des Zentralfomitees schließt:„ Partei- ministerium betragen 475 Millionen, von denen 208 Millionen genossen! Die politische Zukunft unseres Landes und die Ehre unserer Partei stehen auf dem Spiel. Reigt den über­mütig gewordenen Gegnern, daß sie zu früh gejubelt haben. Von Eurer bewährten Disziplin und Eurer politischen Reife erwarten wir, daß in allen Wahlkreisen das Abkommen treu und gewissenhaft durchgeführt wird. Nur wenn jedermann feine Pflicht tut, wird es gelingen, der konservativ- klerikalen Reaktion in letter Stunde ein Halt zu gebieten. An die Arbeit!"

Gin Riesendefizit, getragen: Das Mitglied der Parteileitung, Genosse Ernst

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Aus dem bayerischen Landtage.

In der Abgeordnetenkammer wurde am Sonnabend die Debatte über den bauernbündlerischen Antrag auf Rückerstattung der zu Un­recht erhobenen Stempelsteuern beendigt. Der Finanzminister er­suchte, den Antrag als überflüssig abzulehnen, worauf das Haus den Antrag einstimmig annahm.

Dann wurde eine liberale Interpellation verhandelt, die ein Einschreiten gegen den den Weinbau und Weinhandel schädigenden Malzwein fordert. Der Minister v. Soden antwortete, daß mit der Reichsregierung Verhandlungen über diese Angelegenheit schwebten. Es würde zunächst geprüft, ob innerhalb des bestehenden Gesezes Maßnahmen gegen diese Konkurrenz möglich seien.

Am nächsten Dienstag steht die Interpellation über die Gründung der Staatszeitung auf die Tagesordnung.

28 Die bayerische Königsfrage.

Schon in den nächsten Tagen wird eine Vorlage der Regierung an den Landtag erwartet, durch welche die verfassungsmäßige Mög lichkeit geschaffen werden soll, den König Otto abzusetzen und den Prinzregenten Ludwig als König einzusetzen. Man verhandelt jedoch noch mit den am Montag zusammentretenden Reichsräten, die im Dezember vorigen Jahres fast einstimmig sich gegen die Königs­macherei erklärt hatten. Man hofft, diesmal die immer noch vor­handenen Widerstände in der Ersten Kammer zu überwinden, und wird dann, falls das gelingt, unverzüglich die Königsmache und die Erhöhung der Zivilliste betreiben.

Wieder ein Spionageprozeß.

für Marotto, 170 Millionen für Ausgaben infolge des Dreijahres­gefezes und 33 Millionen für Erhöhung der Löhnung berechnet werden. Die Mehrausgaben für die Marine werden sich auf 48 Millionen belaufen.

Marine und Kirche.

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In seinem Schlußwort suchte Genosse Garami diese Befürchtungen zu entkräften und wies nach, daß nicht die Sozial­demokraten für die Forderungen der bürgerlichen Parteien, sondern diese für das demokratische Wahlrecht in den gemeinsamen Ver­Ein Mißtrauensvotum gegen die liberale Regierung. sammlungen eintreten. Die Richtigkeit der bisherigen Taktik er­Madrid, 25. Oktober. Der Senat hat eine Tages- helle auch daraus, daß keiner der Kritiker eine andere Taktik empa ordnung, in der der Regierung das Vertrauen ausgesprochen wird, mit 106 gegen 101 Stimmen abgelehnt.

Demission des Kabinetts Romanones. Madrid, 25. Oktober. Das Kabinett Romanones dem König seine Demission eingereicht.

Mexiko.

Die Wirren in Meriko.

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fehlen tonnte. Die Befürchtungen, das Klaffenbewußtsein der Ar­beiter könnte verwirrt werden, halte er für übertrieben, und dem 2tönnte mit einer intenfiv betriebenen Bildungsarbeit, mit einer die sozialpolitischen Forderungen der Arbeiterschaft und die Endziele des Sozialismus betonenden Propa­ganda entgegengearbeitet werden. Im Namen der Parteileitung erklärte er die von Genossen Dr. Landler eingebrachte Reso lution der Radikalen anzunehmen. Diese besagt, daß der Kongreß im Kampfe gegen die Regierung die schärfsten und rücksichtslosesteit Baffen für angebracht und berechtigt hält und obwohl das Ver­hältnis zu den oppofitionellen Parteien weiter aufrechterhalten werden soll, behält sich jedoch der Kongres feine Attions. freiheit vor und läßt sich durch keinerlei bürger liche Auffassungen ihrer Verbündeten beein. flussen. New

York, 25. Oktober. Wie das Reutersche Bureau aus Veracruz erfährt, verhaftete die merikanische Polizei auf dem amerikanischen Dampfer Morro Castle" bier Mitglieder des Bundesparlaments, darunter den Kongreßabgeordneten Prida, die sich auf dem Dampfer nach Havanna eingeschifft hatten. Die merikanischen Behörden, welche die Abfahrt des Dampfers verhindert hatten, haben auf den Protest des amerikanischen Kon­suls angeordnet, daß das Schiff formell für Havanna und New York zu deflarieren habe. An Bord befand sich auch die Gattin des In dem Spionageprozeß gegen die Gebrüder Paul und Karl amerikanischen Sondergesandten Lind. Es wird erklärt, die megi Biejalski wurde( Freitagabend) in der neunten Stunde das Urteil tanischen Behörden hätten den Dampfer anfänglich nur zurüdge­gefällt. Wegen versuchten Verrats militärischer Geheimnisse und halten, um die Verhaftungen vorzunehmen. Prida erhob beim schweren Diebstahls wurde der ältere der beiden Angeklagten, der amerikanischen Konsul Beschwerde über den Kapitän des Dampfers, 34 Jahre alte Schneider und Bureaugehilfe Paul Biesalski aus Sablon, zu 2 Jahren Zuchthaus, 5 Jahren Ehrverlust und Stellung weil er der Polizei erlaubt habe, die Abgeordneten ohne einen bne einen unter Polizeiaufficht verurteilt. Drei Monate der Untersuchungs- Saftbefehl festzunehmen. do snob haft wurden in Anrechnung gebracht. Der jüngere Bruder, der 18 Jahre alte, bereits vorbestrafte Schlosser Karl Biesalsti aus ministerium benachrichtigt worden, daß die Aufständischen Longwy, wurde wegen Beihilfe zum Verrat militärischer Geheim­nisse und schweren Einbruchsdiebstahls unter Anrechnung einer früheren 18monatigen Gefängnisstrafe zu insgesamt 3 Jahren Gefängnis verurteilt, wobei ein Monat der Untersuchungshaft angerechnet wurde. Mildernde Umstände wurden beiden versagt. New York, 25. Oktober. Die Associated Preß" meldet aus Aus der Verhandlung ging hervor, daß Paul Biesalsti mit einem franzöfifchen Spion nach Meh gefahren war, dort gemeinsam Merito City: General Servin, der frühere Stabschef des mit seinem Bruder einen Einbruchsdiebstahl in das Militärbauamt Generals Mondragon, ist unter der Beschuldigung der Teilnahme berübt und dabei verschiedene Karten und Pläne entwendet hatte. an einer Verschwörung, die Ruhestörungen bei den morgigen Diese Pläne übergaben sie dem Spion, der sie nach Frankreich Wahlen bezweckte, verhaftet worden. Obwohl dies ein An­brachte. Die gestohlenen Bläne und Karten waren aber in Wirt- zeichen einer möglichen Ruheftörung sein konnte, wird eine solche lichkeit keine geheimzuhaltenden Gegenstände, weshalb die Anflage nur auf versuchten Verrat militärischer Geheimnisse lautete.

Ein Ehrengerichtsverfahren.

Gegen den Rechtsanwalt Dr. Levy in Effen ist auf Antrag der Staatsanwaltschaft von der Anwaltstammer in Hamm beschlossen worden, das Ehrengerichtsverfahren gegen ihn einzuleiten. Levh hatte in einer Versammlung am 31. März 1912, die vom Essener Gewerkschaftskartell einberufen worden war, um zu der Streifjustiz Stellung zu nehmen, in der Diskussion das Wort ergriffen. Er hatte dabei seine Ueberzeugung dahin ausgesprochen, daß den Richtern

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Nach einem Telegramm aus Mexiko ist das dortige Kriegs­

bei Monterey geschlagen worden sind. Sie sollen 800 Tote gehabt haben.

Furcht vor Unruhen bei der Präsidentenwahl.

Gegen die Genossin Rosa Luxemburg hat die Staatsanwalt= schaft Frankfurt a. M. ein Strafverfahren eingeleitet. Jit einer Aeußerung der Genoffin Luxemburg im Laufe einer Ver sammlungsrede in Bockenheim glaubte der Staatsanwalt eine Aufforderung zum Ungehorsam gegen die Gefeße erblicken zu tönnen. Ob er damit Erfolg haben wirb, bleibt abzuwarten.

Letzte Nachrichten.

Erneute bulgarisch- serbische Konflikte.

Sofia, 25. Oktober .( W. T. B.) Der Präfekt von Struniza meldete telegraphisch, daß die Serben aus einem Teil der Bevölke rung Altserbiens Banden gebildet haben, die die bulgarische Beböfferung in dem Grenzgebiet auf dem Südwestabhang des Belasnihagebirges bedrängen, insbesondere die Dörfer Valandowo, Pirava, Braikowizi und Balinzi. Die Serben haben Artillerie aufgefahren.

Asquith über Homerule.

Fife) hielt heute nachmittag der Premierminister Asquith eine London, 25. Oktober .( W. T. B.) In Ladybank( Grafschaft nicht erwartet, jedoch werden Truppen in Bereitschaft ge= Rebe, die im wesentlichen die irische Frage zum Gegenstand halten. Die Polizei ist indessen angewiesen, nichts zu unter- hatte. Er führte ungefähr aus: Lloyd George habe unter herz­nehmen, was das Wahlrecht der Bürger beeinträchtigen könnte. In lichem Beifall seiner Kollegen die Grundlagen der Landesreform Saltillo ist Manuel Madero, ein Better des ehemaligen Prästizziert. Vorher müßten jedoch ausständige Fragen erledigt wer sidenten Madero, wegen angeblicher Beteiligung an einer Ver- den, vor allem die Homerulefrage. Asquith erklärte, in der nächsten schwörung verhaftet worden. Session die Parlamentsakte auf die Homerulebill anwenden zu wollen. Die Regierung werde sich durch die Androhung gewaltsamen dem es Rechtskraft erlangt habe, organisiertem, bewaffnetem Widerstand begegnen sollte, so werde es die Pflicht der Erekutive sein, durch alle notwendigen entsprechenden Maßregeln dem Gea fet Achtung zu verschaffen, aber die eingewurzelten auf­richtigen Ueberzeugungen der Ulfterleute müßten berücksichtigt werden. Die beste Lösung der Frage wäre eine Erledigung in gegenseitiger Uebereinstimmung, eine förmliche Neigung für einen Meinungsaustausch vorhanden wäre, so wäre Konferenz halte er für unzweckmäßig, aber wenn eine allgemeine die Regierung durchaus zur Teilnahme bereit, unter der Voraus­jeßung, daß in Dublin ein irisches Parlament und eine Exekutive geschaffen und kein dauerndes unüberwindliches Hindernis für die Einheit Irlands errichtet würde.

Aus der Partei.Biberstandes nicht beeinfluſſen laſſen. Wenn das Geſetz, nach­

Totenliste der Partei. nnb991

zur Beurteilung der Sachen die nötige Objektivität mangele. Wegen In Solingen starb an einem Krebsleiden Genosse Peter des Berichts über diese Versammlung ist bereits in diesem Frühjahr Inge. Seit ben achtziger Jahren ist der Verstorbene in So­vor der Essener Straflammer gegen den verantwortlichen Rebatteur fingen für die Partei tätig gewefen. Viele Jahre hat er die ört­der Effener Arbeiter Beitung" und des Allgemeinen Beobachter" in Essen und gegen Dr. Levy wegen Beleidigung der Effener Richterliche Partei- und zum Teil auch die Gewerkschaftsleitung in Händen gehabt, auch war er lange Vorsitzender der Breßkommission. Von verhandelt worden. Es kam damals zu einer Berurteilung der An Beruf Metallarbeiter trat er in den lezten Jahren in die Grpe­getlagten. Damit nicht genug, hat nun die Staatsanwaltschaft auch bition unseres Solinger Parteiblattes ein. Die Partei wird fein noch das Ehrengerichtsverfahren gegen Leby beantragt und die An- Andenten in Ehren halten. waltskammer hat diesem Antrage entsprochen.

Die Räumung Albaniens. Belgrad, 25. Oktober. Wie amtlich gemeldet wird, haben heute mittag die legten serbischen Truppen das Territorium des autonomen Albaniens verlassen. Oefterreich- Ungarn. Der Spielbank- Skandal.

Der Parteitag der ungarischen Sozialdemokratie. In Ergänzung unseres Berichts wird uns aus Budapest geschrieben:

Der diesjährige Parteitag war ein Parteitag der Kritik und teilweise des mis mutes: die schlechten wirtschaftlichen Verhältnisse und die Unzufriedenheit mit dem Ausgange des Wahl­Uebertriebene Gerüchte über Kinderlähmungen. rechtstampfes haben eine Stimmung erzeugt, die sich in erregten Hannover, 25. Oktober .( W. T. B.) In den letzten Tagen Auseinandersetzungen und in einer gewissen Nervosität Luft machte. waren in der Stadt Hannover wilde Gerüchte über ein epidemisches Im Mittelpuntte des Interesses stand die politische De- Auftreten der spinalen Kinderlähmung, die zum Teil auch Auf­batte: die Frage der Abrüstung des für den 4. März geplanten nahme in der Presse gefunden haben, im Umlauf. Hierzu erhält Budapest, 25. Ottober. Abgeordnetenhaus. Der Abgeordnete Massenstreits und die Frage des Verhältnisses zu den oppo- der Hannoversche Courier" von autoritativer Seite folgende Mit­Stoffhal brachte vor dem Eintritt in die Tagesordnung die on- fitionellen Barteien. Das Vorgehen der Parteileitung in der teilung: Auf Grund der im September angeordneten Anzeigepflicht zession der Spielbank auf der Margareteninsel zur Massenstreitfrage fand die Billigung des ganzen Kongresses; nie- für diese Krankheit sind seit dem August d. J. bis zum letzten Sprache. Ministerpräsident Graf Tisza erklärte, als er einige mand vertrat die Ansicht, daß angesichts der provokatorischen Hal- Freitag in der Stadt Hannover 25 Fälle, in den benachbarten land­Wochen vor der Ernennung zum Ministerpräsidenten von der An- tung der Regierung und der nicht genügend energischen Haltung lichen Kreisen und der Stadt Linden 12 Fälle, im ganzen also gelegenheit Kenntnis erlangte, habe er den damaligen Minister der oppositionellen Parteien das Abrüsten des Streits ein poli- 37 Fälle zur Anmeldung gelangt. So berechtigt es auch ist, tischer Fehler war. Es wurde nur die Art und Weise, wie das ge- einer derartigen Krankheit volle Aufmerksamkeit zuzuwenden, so präsident 2utacs sofort von seinem gegenteiligen Standpunkte fchah, bemängelt: die Parteileitung hätte ihren Beschluß wenig sind andererseits die in der Stadt umlaufenden Gerüchte von an­unterrichtet und seine Bedenken gegen die Spielbank ausgesprochen. stens der Vertrauensmännerkonferenz von Budapest früher vor- geblich 200 Krankheitsfällen völlig unzutreffend. Todesfälle Erst bei der Uebernahme der Geschäfte habe er erfahren, daß die legen sollen. insbesondere sind bis jetzt nicht vorgekommen,