Mr. 285. 30. Jahrgang. 2. Beilage des„ Vorwärts " Berliner Volksblatt Donnerstag, 30. Oktober 1913.

ihr Wirtschaftsprogramm und politisches Gewissen zur Richtschnur ganda zu machen. Eintrittskarten zum Preise von 25 Pf. find in

Bericht über die Tätigkeit der fozial- genommen. Daß fie recht daran taten, ſahen dann schließlich auch der Vorwärts" Spedition, Sefenheimer Str. 1, sowie bei den Be­

demokratischen Fraktion

in der Berliner Stadtverordnetenversammlung.

1. Oftober 1911 bis 30. September 1913. Städtische Wohnungspolitik.

Auf dem Gebiete des Wohnungswesens hat die Stadt Berlin nichts geleistet im Gegensatz zu einer Anzahl anderer Kommunen. Es herrscht der Grundsatz des Ruhiggehenlassens. Anträge und Anregungen von sozialdemokratischer Seite, den Wohnungsbau von Gemeinde wegen in die Hand zu nehmen, wurden von der Haus­agrarischen Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung abge­

lehnt.

die bürgerlichen Stadtväter ein und heute da stehen im Stadt- zirksführern zu haben. parlament streng gesonderte Fraktionen mit festem Programm.

Wilmersdorf . Der legte Vortrag des Kursus über„ Geschichte Eigentlich ist es ja für die Sozialdemokratie schmeichelhaft, daß und Programme der politischen Parteien" findet nicht, wie an­ihr Standpunkt auch hier wieder allgemeine Anerkennung und Nach- gekündigt, heute, sondern morgen, Freitag, abends ehmung gefunden hat. Aber, trau, schau wem? Einige besonders 8 1hr, im Viftoriagarten", Wilhelmsaue, statt. Genosse mißtrauische Parteigenossen vermuteten darin irgendeine heim- Demokratie." Gäste, Männer und Frauen, find willkommen. Dr. Rud. Breitscheid referiert über: Die Sozial­Eintrittspreis 10 Pf.

tüdische Teufelei.

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Und richtig! Jezt haben wir die Bescherung. Die Sozialdemo­Friedrichshagen. Heute, Donnerstag, abends 81%, Uhr, findel im tratie in Spandau ist vernichtet! Worüber im lieben deutschen Jugendheim, Friedrichstr. 60, der zweite Vortragsabend über die Vaterlande so viele Edelſten“ und„ Besten" sich lange vergeblich deutsche Gewerkschaftsbewegung statt. das Hirn gemartert haben, den teutschen Männern der„ Kommu­nalen Vereinigung" in Spandau ist es spielend leicht gelungen, die ††† unschädlich zu machen.

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Ober- Schöneweide. Am Sonntag, den 2. November, vormittags 9 1hr, findet eine Besichtigung des Krematoriums in Baumschulen weg statt. Treffpunkt pünktlich 29 Uhr an der Stubenrauchbrücke, von wo um diese Zeit der Abmarsch vorgesehen ist.

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Soweit es sich um die Wohnungsaufsicht handelt, hat die sozial- Wie sich das zugetragen hat? Nun, höchst einfach, unerhört demokratische Frattion seit vielen Jahren auf die Einrichtung eines einfach! Man hat den Sozialdemokraten, da diesen auf Wohnungsamtes hingedrängt, wie die Verhandlungen der Stadt­Reinickendorf- Oft. Der Vortragszyllus:„ Einführung in ihr Kom die sozialistische Weltanschauung" erfreut sich reger berordneten aus den Jahren 1900, 1901, 1904 und 1911 ergeben. anderem Wege doch nicht beizukommen ist, einfach Im September 1911 beantragte die sozialdemokratische Fraktion munalprogramm gestiebist( das heißt, nicht etwa wört- Beteiligung der Genossen und Genofsinnen. Die heute, abends von neuem die Errichtung eines Wohnungsamtes verbunden mit lich) und hat Richtlinien der Kommunalvereini- 8 Uhr, im„ Seebad ", Residenzstr. 49, beginnende 3. Vortrags­einem Nachweis für kleinere Wohnungen. Dieser Antrag wurde gung" daraus gemacht. folge führt durch die Wirtschaftsgeschichte des 19. Jahrhunderts. einem Ausschuß überwiesen, der aber nicht in Wirksamkeit trat. Von dem Gedanken ausgehend, daß ins neue Rathaus auch auch für solche Genossen und Genoffinnen, die an den ersten beiden den Besitz einer Magistratsvorlage, welche die Organisation der in ihrem„ Richtlinien- Programm": Die Gemeinde soll nicht nur präzise 83 Uhr, beginnt der Vortragskursus über: Die wissenschaft­Endlich im Januar 1913 gelangten die Stadtveroroneten in neue Fraktionen gehören, fordert die„ Kommunale Vereinigung" Borträgen nicht teilgenommen haben, empfiehlt sich die Beteiligung. Niederschönhausen . Morgen, Freitag, den 31. Oktober, abends städtischen Wohnungspflege und die Wohnungsaufsicht zum Biele ein staatliches Verwaltungsorgan sein, sondern auch dem gemeinen lichen Grundlagen der modernen Arbeiterbewegung". Vortragender: präzise 8% Uhr, beginnt der Vortragskursus über:„ Die wiſſenſchaft­daß der Magistrat aus Eigenem zu dem Entschluß gekommen sei, Nugen ihrer Glieder dienen und sich als eine Bildungsstätte des Redakteur Genosse Ernst Däumig . Karten à 25 Pf., welche aur diese Vorlage zu machen. Diese Behauptung war sehr fühn, wenn Gemeinwesens erweisen. Organische Ueberführung des Realkredits Teilnahme am ganzen Kursus berechtigen, sind noch bei den Bezirks­man bedenkt, daß seit Jahren die Sozialdemokratie in der Kom- in öffentliche Hand. Lebensnotwendigkeiten sind mit Steuern und führern und im Vortragslokal, Restaurant Liedemit, Am Kirchplatz, mune auf die Errichtung eines Wohnungsamtes hingedrängt hatte. Zöllen nicht zu belegen. Kommunale Zuschläge zur Wertzuwachs zu haben. Die Vorlage wurde in der Sißung am 23. Januar 1913 zuerst steuer und zu den höheren Stufen der staatlichen Vermögens-, Ein- Röntgental, Zepernick , Buch. Heute abend 82 Uhr im Lokal beraten und am 20. Februar 1913 endgültig beschlossen. Es war tommen- und Erbschaftssteuer. Auf Beseitigung aller Steuer von Lange, Siemensstr. 11( Röntgental): Erster Vortragsabend unseren Genossen im Ausschusse gelungen, einige Verbesserungen vorrechte ist hinzuwirken. Allgemeine achtstufige Volksschule. Besuch über die Wissenschaftlichen Grundlagen der modernen Arbeiter­durchzusetzen. Es sollen neben Wohnungsinspektoren und Woh der höheren Schulen durch alle Befähigten. Unentgeltlich bewegung". Vortragender: Genosse Wengels jun. Teilnehmer­nungspflegern auch entsprechende weibliche Beamte angestellt werden; die Tätigkeit der Frair als Beamtin des Wohnungsamtes feit des Unterrichts und der Lehrmittel. Ausbau der Pflichtfort- farte für alle fünf Vortragsabende 50 Pf. Arbeitslose und Jugend­fann der Wohnungsaufsicht wie allen Beteiligten nüßlich und bildungsschule für beide Geschlechter. Förderung des Handfertig- liche zahlen nichts. förderlich sein. Frauen in die zu bildende Wohnungsdeputation feits- und Hauswirtschaftsunterrichts. Anlage von öffentlichen aufzunehmen, dazu konnte sich die Stadtverordnetenmehrheit nicht Parks, Spielplätzen und Turnhallen. Einrichtung eines städtischen entschließen, auch nicht dazu, dem Wohnungsamt von vornherein Wohnungsamtes. Anstellung von Schulärzten, Einrichtung von Berliner Nachrichten. einen unentgeltlichen Wohnungsnachweis anzugliedern als Vor- Schulzahnkliniken. Einrichtung von Nahrungs- Untersuchungs­aussetzung für eine wirklich durchgreifende Wohnungsaufsicht; ob- ämtern. Zufuhr billiger Nahrungsmittel. Ausgestaltung der Ge­Höhere Strategie gegen den inneren Feind. wohl der preußisch Wohnungsgesehentwurf einen solchen Woh- meindebetriebe zu sozialen Musterbetrieben. Volles Koalitionsrecht. In der Rubrik" Deffentliche Meinung" des„ Berliner nungsnachweis fordert. cer Bei der Beratung dieser Materie wandte sich ein Vertreter Einrichtung von Wohnhäusern für Gemeindeangestellte, Beamte und 2okal- Anzeigers" vom Sonntag eifert ein Herr H. W. gegen der Hausbefizer gegen die Aufnahme von Frauen in die Woh- Arbeiter. Arbeitslosenfürsorge. Regelmäßige Arbeitslosenzählung, den beabsichtigten Verkauf der Dragonertajerne in der nungsdeputation mit der kaum glaublichen Begründung, die sozial- Abfuhrwesen, Leichenbestattung, Apotheken, Leihhäuser und womög- Belle Alliancestraße. Für ihn sind es aber nicht Sparsam­demokratischen Vereine, die wirtschaftlichen und politischen, lehnlich alle Arbeiten und Lieferungen in eigener Regie ausführen. teitsgründe oder militärische Rücksichten, die ihm eine weitere Ver ten es entschieden ab, Frauen in den Vorstand hineinzuwählen. Erhaltung und planmäßige Erweiterung des Gemeinde- Grundeigen wendung des Grundstücks als Kaserne wünschenswert erscheinen lassen, Als der Redner die Beweise für diese Behauptung erbringen sollte, tums. Enteignung resp. Verkaufsrecht der Gemeinde für alle fondern einzig und allein ihre angeblich günstige strategische Lage erklärte er, das sei so vielfach in der Oeffentlicheit besprochen Grundstücke nach dem vom Verkäufer für die Besteuerung selbst innerhalb der Reichshauptstadt. Er empfiehlt dem Kriegsministerium worden, daß er den Beweis anzutreten nicht nötig hätte. eingeschäßten Wert. Vergebung in Grbpacht. Zum Schluß: Ver- einen Umbau der Kaserne für die Maschinengewehr Abteilung und hinderung der tapitalistischen Ausbeutung des städti- läßt sich dann wörtlich weiter aus: schen Grundbesizes und Sicherung der steigenden Grundrente für die Gesamtheit.

Eine besondere Rolle bei dieser Beratung spielte die Frage ber Wohnungspolizei. Die Ueberlassung der Wohnungs­polizei an die Stadt war von der Stadtverordnetenversammlung wiederholt gefordert worden, da die Mehrheit sich entgegen sozial­demokratischem Verlangen zur Forderung auf Uebernahme der ge­samten Polizei auf die Stadt nicht verstehen konnte. Der Magistrat hatte bei den Aufsichtsbehörden diesbezügliche Anträge gestellt, aber monatelang eine Antwort nicht erhalten. Gegen die Behand lung durch die Aufsichtsbehörde legten auch die Sozialdemokraten entschieden Verwahrung ein.

Wie aus Vorstehendem ersichtlich, bleibt für die Sozialdemo­fratie auf fommunalem Gebiet nicht mehr viel zu fordern übrig, und die Arbeiterschaft könnte die Vertretung ihrer Interessen ruhig der Fraktion„ Kommunale Vereinigung" überlassen, wenn, ja wenn bei diesen braven teutschen Volksvertretern reden und handeln in Uebereinstimmung zu bringen wäre. Aber da hapert es vorläufig noch hier und da, und das Spandauer Tageblatt" hat wirklich noch feine Ursache, die„ K. V." für verkappte Sozialdemokraten zu halten. Das Papier ist von jeher geduldig, aber wenn es zum Handeln kommt, hat die Fraktion K. V. noch meistens für das Gegenteil ihrer Richtlinien- Forderung" gestimmt.

Die Kaserne liegt außerordentlich günstig an der Ecke der Belle Alliance- und Teltower Straße als Stügpunkt in un­ruhigen Zeiten. Die füdlichen Zugänge zur Friedrichstadt über die Hallesche Brücke, Großbeeren - und Möckernbrücke, Zossener Brücke, den Blücherplaz, lassen sich von hier aus bequem be­herrschen. Die Lage ist hier im Süden ganz gleich der der Kaserne des 2. Garderegiments in der Friedrich­straße und Hannoverschen Straße( lettere jetzt für die Maschinengewehr- Abteilung neu erbaut). Mit dem Verlassen dieses Plazes wird ein sehr wichtiger Punkt aufgegeben, der durch die entfernt gelegenen neuen Kasernen nicht ersetzt werden kann." Klingt das nicht, als befände sich die Berliner Garnison in Feindesland? und es wäre nötig, ein neues Zwinguri zu

schaffen?

Nach Annahme der Magistratsvorlage wurde demt Oberbürger­meister von den Aufsichtsbehörden eine gewisse Polizeibefugnis bei Besichtigung von Wohnungen übertragen. Am 1. Oktober ist das Wohnungsamt in Funktion getreten, eine Einrichtung, die Nüß­liches stiften kann, wenn sie von sozialen Gesichtspunkten geleitet wird. Die Sozialdemokratie im Rathaus kann das Verdienst in Anspruch nehmen, daß es ihrem fortgesetten Drängen zu danken „ Arbeitslosenfürsorge" fordert die Richtlinie, aber den Antrag Der große Stratege H. W. ist offenbar ein höherer- aktiver ist, wenn Berlin endlich zu einem Wohnungamt tommt. Langsam des hiesigen Gewerkschaftskartells Arbeitslosenversiche oder inattiver- Offizier, und man tut gut daran, sich seine Aus­und zögernd hat auch auf diesem Gebiete der Freifinn sich betätigt. r ung einzuführen, lehnte der Vertreter der Fraktion K. V., lassungen zu merken. Dann wird man nie im Zweifel darüber sein, Die Erschließung des städtischen Grundbe Herr Postsekretär Ratte, ab. wie diese Kreise über die Berliner Bevölkerung denken. fibes in Treptow wurde auf Antrag der sozialdemokratischen Oeffentliche Turnhallen fordert die Richtlinie. Aber den An- Dieser Ausfluß strategischer Weisheit ist eine vortreffliche Fraktion am 26. November 1911 in der Stadtverordnetenvertrag, die Jubiläums- Turnhalle auch dem Arbeiterturn- Illustration zu den Ueberschwenglichkeiten der Jahrhundertfeiern. Ist jammlung verhandelt. Es wurde dargelegt, daß Mittel und Wege berein zu überlassen, findet nicht die Zustimmung der das vielleicht die Freiheit", die unsere Väter vor 100 Jahren an gefunden werden müßten, den großen Grundbesitz in Treptow im Fraktion K. V. Interesse einer gesunden Entwickelung dieses Gemeinwesens zu er= geblich erkämpft haben? Man lönnte sich in die Zeit der ersten schließen, ohne daß der Gemeinde der Wertzuwachs entgehe und Städtische Musterbetriebe fordert" die Richtlinie. Aber den brandenburgischen Kurfürsten zurückversezt glauben, als die fürst­mit dem Gelände Spefulation getrieben werde. Vergebung in Erb- Antrag der Sozialdemokraten, die zwölfftündige Arbeitsschicht der lichen Schlösser innerhalb des Stadtgebietes noch als Swingburgen baupacht sei zweckmäßig. Die Stadtverordnetenversammlung be- Feuerarbeiter der städtischen Gasanstalt in a chtstündige um- dienten. Jetzt sollen die Kasernen dazu herhalten, und man scheut schloß die Einseßung einer gemischten Deputation, die aber wegen zu ändern, wird auf Vorschlag des Vertreters der Fraktion fich nicht, das offen auszusprechen. Die ungeheuren Mittel zu alle­der Frage der Eingemeindung Treptows nach Berlin und Aende- K. V. Meister Kambad bis 1914 vertagt, weil das dem aber preßt man demselben Volle, gegen das man fig und fertige rung der geltenden Bauordnung durch den Regierungspräsidenten nach seiner Meinung nicht so eilig" ist. Schlachtpläne in den Aktenschränken des Kriegsministeriums und noch feine nennenswerte Tätigkeit entfalten konnte. Städtische Arbeiten sollen in eigener Regie ausgeführt werden, Generalstabes hat( vergleiche den Fall Bissing), durch direkte und Wirksam unterstützt wurden von der sozialdemokratischen fordern" die„ Richtlinien". Aber ein dahin gehender Antrag der noch mehr durch indirekte Steuern ab. Fraktion die Bestrebungen, moderne Städtebaugrund­fäße durch geeignete Bebauungspläne und Fluchtlinienfestsetzung Sozialdemokraten in der Stadtverordnetenversammlung wird von zu fördern. Der Umstand, ein der Bebauung aufzuschließendes der Fraktion K. V. abgelehnt. Gelände durch Festsetzung in Fluchtlinien so zu gestalten, daß Hinterhäuser und Seitenflügel vermieden werden und Wohnungen mit guter Durchlüftung und Durchlichtung entstehen, findet bei den Bau- und Terrainspekulanten heftigen Widerspruch; fühlen sich letztere doch start in ihrem Profit bedroht. Das tam beim Wenn und wo es fich wirklich um Arbeiter und Allgemein­ersten Versuch heftig zum Ausdruck, als es sich um die Auf- Interessen handelt, da haben die Herren bisher noch immer versagt. schließung des Borsigschen Terrains in Moabit han- und Gründe für ihren ablehnenden Standpunkt sind immer zur belte. Im Februar, im Juni 1912 und im Februar 1913 hatte Hand und billig wie Brombeeren. die Stadtverordnetenversammlung sich mit dieser Frage zu be faffen, bei der sich der große Einfluß der Privatunternehmer auf polizeiliche und staatliche Behörden deutlich zeigte.

Bei der Aufteilung des Aufmarschgeländes, wo es sich um städtisches Eigentum handelt, waren die gleichen Grund­fäße maßgebend. Mit aller Entschiedenheit bekämpften aber die Freisinnigen den Antrag der Sozialdemokraten, einen Teil des zu Bebauungszwecken zu verwendenden Geländes zu einem Sport­plaz herzugeben, ein Verfahren, das sich in späteren Jahren nach eventueller Bebauung des Tempelhofer Feldes schwer rächen dürfte. So zeigt sich auch auf dem Gebiete der Wohnungspolitik ledig­lich die Sozialdemokratie als Verfechterin der Allgemeininteressen der Bevölkerung.

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Die Direktion der Armenspeisungsanstalt Nach solchen Erfahrungen, und, die Liste kann noch beliebig hatte sich in ihrer letzten Sizung am Montag mit der Festsetzung berlängert werden, werden sich die Spandauer Arbeiter doch wohl der Speisungszeit für den kommenden Winter zu beschäftigen. noch überlegen, ob sie in die Vertretung ihrer Interessen den Dema- Herr Stadtrat Mielenz gab bekannt, daß die Armendirektion den gogen des Richtlinien- Programms" übertragen sollen. Beginn der Armenspeisung vom 1. November ab verlangt habe und daß zu diesem Zweck außer den bewilligten 55 000 m. weitere 10 000 M. vom Magistrat bewilligt seien. Der Antrag der Armen­direktion wurde von den Vertretern derselben, Dr. Levy und Ge­nossen Hinze, lebhaft befürwortet. Die große Arbeitslosigkeit und Mit radikalen Redensarten und Richtlinien" allein verschafft die bei zahlreichen Familien herrschende Not fordern auch von der man dem Arbeiter nicht eine einzige Schmalzstulle, selbst dann nicht Armenspeisungsanstalt, daß mit der Kochperiode früher begonnen einmal, wenn den Herren dabei in der Hize des Gefechts das inter - werde, als dies sonst der Fall sei. Wenn auch der Magistrat die effante Geständnis entschlüpft, daß eine„ kapitalistische Ausbeutung" geforderten 25 000 m. nicht bewilligt habe, so könne doch schon jetzt vorhanden ist, was man den Sozialdemokraten bisher immer ener- mit der Speisung begonnen werden; sollten die Mittel nicht aus­gisch bestritten hat. Wenn das am grünen Holz geschieht, wenn die Fraktion K. V., rat Mielenz sowohl als auch der Küchenvorsteher widersprachen reichen, so müßten eben neue Beträge verlangt werden. Herr Stadt. deren Mitglieder zum großen Teil auch dem konservativen Wahl- diesem Verlangen. Von einem Notstande sei in Berlin nichts zu verein ev. Reichsverband angehören, solche Anschauungen und merken; die eigenen Mittel der Anstalt reichten nicht aus, und es Grundsäße zu„ Richtlinien" ihres Strebens machen, dann bleibt sei Zeit genug, wenn am 1. Dezember mit dem Kochen begonnen für die Sozialdemokraten nur noch übrig, dieses lobenswerte würde. Die Kollette bringe auch nur wenig ein und das Vermögen Streben zu verwirklichen, wobei es jedenfalls nicht schaden kann, der Anstalt solle nicht in Anspruch genommen werden. Schließlich wenn solch demagogisches Pflänzchen an das Tageslicht gezogen und wurde auch ein Antrag, wenigstens am 15. November mit der Speisung zu beginnen, abgelehnt.

Zur Spandauer Stadtverordnetenwahl. der Kabe die Schelle umgehängt wird.

Partei- Angelegenheiten.

den 6. November, statt.

Als seinerzeit die ersten Sozialdemokraten in das Stadtparla­Es ist ja begreiflich, daß die Küchenvorsteher von ihrem chren­ment etnzogen, entstand in den bürgerlichen Kreisen ein allgemeines amtlichen Bosten so wenig wie möglich im Jahre in Anspruch ge­Gejammer, und voller Entrüstung beschuldigte man die bösen Sozis, nommen werden wollen, auch die Hauswirte haben Ursache, daß daß sie die Politik in die Stadtverordnetenversammlung hinein­ihre Küchen im Jahre nur drei Monate benutzt werden, aber tragen. Sechster Wahlfreis. Die legten beiden wissenschaftlichen Vor- hierunter soll man doch nicht die ärmste Bevölkerung Berlins leiden Während bis dahin in der städtischen Körperschaft die kommu- tragsabende im Moabiter Gesellschaftshaus finden nicht am Freitag, lassen. Daß bei solchem Verhalten der Direktion die Kollekten­nalen Fragen in lieblicher Eintracht und Harmonie und nach rein sondern am Donnerstag, den 30. Oktober, und Donnerstag, gelder weniger eingehen wie früher, ist nicht verwunderlich. Es fachlichen und der Allgemeinheit förderlichen Grundsäßen verhandelt wurden, predigen jetzt die Sozialdemokraten den Klassenkampf und Fortgang. Die übrigen Vortragsabende nehmen wie angekündigt ihren dürfte aber auch an der Zeit sein, den Herren flar zu machen, daß sie sich den Wünschen der Armenverwaltung zu fügen haben, da Massenhaß, und treiben Politik im Stadthause zum Schaden der diese% des gesamten Betrages, den die Anstalt verbraucht, zur Allgemeinheit. Es sei so lange ohnedem gut gegangen und Politik Sonnabend, den 8. November, sein 24. Stiftungsfest. Das Verfügung stellt. Noch besser allerdings dürfte es sein, wenn die Charlottenburg . Der Wahlverein Charlottenburg begeht am Bergnügungskomitee hat im Verein mit dem Bildungsausschuß ein Stadt auch hier selbst Hand anlegt und entweder eigene Küchen ein­Die Vertreter der Arbeiterschaft haben sich jedoch an dieses Programm ausgearbeitet, welches sicherlich den Beifall der Partei- richtet oder die Armenspeisung unseren Schulfüchen angliedert, um Gejammer nicht gelehrt und bei allen städtischen Angelegenheiten genossen finden wird. Wir ersuchen, für einen regen Besuch Propa- nicht von der Gnade cines solchen Vereins abhängig zu ſein.

gehöre nicht in die Kommunalverwaltung.