Historische Presse der deutschen Sozialdemokratie / 30 (1913) [4302

Die Stichwahlen in Baden . Mannheim , 30. Oktober. (Privattelegram m des „Vorwärts ".) Der klerikale Ansturm ist mit knapper Mühe abgeschlagen worden. Der„Großblock" kommt als eine aufs äußerste reduzierte Majorität, aber doch noch als Majorität in die Kammer zurück. Bei den heute stattgefundenen Stichwahlen haben die Sozialdemokraten vier weitere Sitze errungen, nämlich- Mannherm-Land und Mannheim -Schwetzingen , Bruchsal - Durlach und Lörrach -Stadt. Verloren haben wir Frei- bürg II infolge mangelhpfter Unterstützung seitens der Nationalliberalen. Die Fortschrittler behaupteten Konstanz und Triberg -Villingen : sie haben erobert Lahr -Stadt und Karlsruhe IV. Die Nationalliberalen haben behauptet: Donaueschingen , Schopfheim , Freiburg -Stadt. Freiburg - Emmendingen haben sie rnit unserer Hilfe vom Zentrum er- obert. Ferner haben sie behauptet: Baden -Stadt, Sinsheim , Heidelberg II, und Mannheim III mit einer Mehrheit von 186 Stimmen den Fortschrittlern das Mandat abgenommen. Im einzelnen zeigt das Wahlergebnis folgendes Bild: Die Sozialdemokraten wurden unterstützt von Nationalliberaleu und Fortschrittlern in folgenden Kreisen: 1. Mannheim -Lanb. Gewählt: Bcchtold lSoz.). Hauptwahl: Soz. 1402. Natl. 037. Fortschr. 264. Kons. 1280. 2. Schwetzingen . Gewählt: Kahn iSoz.). Hauptwahl.; Soz. 2211. Rath 081. Fortschr. 710. Kons. 2102. 3. Bruchsal -Durlach . Gewählt: Kurz(Soz.s. Hauptwahl: Soz. 2439. Fortschr. 880. Kons. 2176. 4. Freiburg II. Gewählt: Mast(F.). Hauptwahl: Soz. 1152. Natl. 816. Zentr. 1809. 6. LSrrach-Stadt. Gewählt: Rösch(Soz.). Hauptwahl: Soz. 1123. Fortschr. 789. Zentr. 467. Die Fortschrittler mußten laut Abmachung ihre Kandidatur zurückziehen. Sozialdemokraten gegen Rationalliberale: 6. Mannheim -Wcinheim. Gewählt: Müller(Natl.). Haupt Wahl: Soz. 2380. Natl. 2590. Kons. 1048. 7. KarlSruhe-Land. Gewählt: Neck(Natl.). Hauptwahl: Soz. 1824. Natl. 1635. Kons. 1278. Wir nntersttitzten die Fortschrittler in: 8. Konstanz gegen Zentrum. Gewählt: Venedeh(Fortschr.). 9. Triberg -Billingen. Gewählt: Hummel(Fortschr.). 10. Lahr -Stadt(Fortschrittler gegen Nationalliberale). Gewählt: Messa(Fortschr.). 11. Karlsruhe IV, Gewählt: Gönner(Fortschr.). Wir unterstützten die Nationnlliberalen gegen rechts in: 12. Donaneschingen-Engen. Gewählt: Schmidt(Natl.). 13. Schopfheim -Schönau. Gewählt: Herbster(Natl.). 14. Freiburg -Stadt III. Gewählt: Göhring(Natl.). 15. Freibnrg-Emmendingen. Gewählt: Stork(Natl.). 16. Baden -Stadt. Gewählt: Kölblin(Natl.). 17. Brrtten-Bruchsal . Gewählt: Dr. Gorber(Natl.). '18. Sinsheim . Gewählt: Sidlrr(Natl.). 19. Heidelberg II.(Zurückgezogen.) Gewählt: Koch (Natl.)'. 20. Mannheim III.(Abstimmung war freigegeben, da sich National- liberale und Fortschrittler gegenüberstehen.) Gewählt: Blum(Natl-). » Die Verteilung der Mandate wird jetzt folgende sein: entrum...... 30 bisher 26 onservative..... 6„ 3 Zusammen 35 bisher 29 Sozialdemokraten... 13, 20 Nationalliberale.... 20„ 17 Fortschrittler... V J__ 5„__ 7 Zusammen 38 bisher 44 Anter den 20 Nationalliberalen sind allerdings drei Mandate enthalten, die mit Hilfe des Zentrums gewählt find, und ist daher anzunehmen, daß sie in allen wichtigen Fragen mit dem Zentrum stimmen werden. Sie Nahlerlolge der italienischen Sozialisten. (Von unserem römischen Korrespondenten.) Soweit sich das Wahlergebnis heute übersehen läßt, kann unsere Partei in hohem Maße zufrieden sein mit dem Erzielten. Sie hat nicht nur ihre Mandate viel besser ver- teidigt, als man annehmen konnte, sondern erobert auch im ersten Wahlgang 10 neue Mandate. Schließlich ist sie an an- nähernd 30 Stichwahlen beteiligt. Von den bisher uns gehörenden 25 Mandaten wurden 21 behauptet, und zwar auch solche, wie Florenz IV, die fiir durchaus unsicher- galten. Verloren gegangen ist nur das Mandat von V a l c n z a, das sich in Händen des Linksrefor- misten Merlani befand. Der erste römische Wahlkreis, den auch die Optimisten für verloren gaben, bringt den bis- herigen Abgeordneten, Genossen Campanozzi, mit 1790 Stimmen in Stichwahl mit dem von den Klerikalen unter- stützten Nationalisten Federzoni, der 1810 Stimmen er- hielt. Der Kandidat des Blocks und der Reformisten, Fürst Scipione Borghese , steht nur um 7 Stimmen hinter Eampanozzi zurück. Trotzdem setzt mau Hoffnungen auf die Stichwahl, da ein Teil der fiir Borghese abgegebenen Stim- men lieber auf Campanozzi übergeht, als auf den klerikal- nationalistischen Gegner. In Stichwahl kommen weiter von bisherigen Abgeordneten der Partei die Genossen B o c c o n i in I e s i und Giulietti in Novara . Wenn also die Partei so gut wie gar keinen Boden ver- liert, so macht sie dagegen einen mächtigen Vorstoß durch die Eroberung von 10 Mandaten. Einige von diesen, so Alessandria (gewählt B o n a r d i), V t g e v a n o(D e Giovanni), Venedig I(Musatti), Parma II (Albertelli) und Empoli (Masini) ivaren schon früher im Besitz unserer Partei und sind teils bei den letzten und vorletzten allgemeinen Wahlen, teils bei Ersatzwahlen verloren gegangen. Neu erobert ist San Nemo in Ligu- ricu wo Genosse Raimondi mit 7379 Stimmen den bis- beriaen ministeriellen Abgeordneten, einen vielfachen Milli- oiiär verdrängt. Weiter Lendinara, wo der Gemeinde- swullebrer S o g l i a mit nahezu 6000 Stimmen gewählt ist, M o r t a r a, wo Genosse C a g n o n i den Unterstaatssekretar Bergamaschi ans dem Sattel wirft, Porto- in a g g i o r e, das den Genossen Cavallara und Cents, das gegen den Chefredakteur der„Tribuna" den Genossen Bussi gewählt hat. Die Zahl der sozialistischen Mandate erhöht sich somit auf 31(nach dem letzten Telegramm bereits auf 39. D. R. ) und wird sich durch die Stichwahlen mindestens um weitere 10 vermehren. Was die Stichwahlen betrifft, deren Liste zurzeit noch nicht vollständig vorliegt, weil noch nicht von allen Wahl- kreisen die endgültigen Resultate bekannt sind, so. bringen sie auch viele hocherfrculiche Ueberraschungen, und ebenso sind auch die erreichten Stimmeuzahlen sehr befriedigend. Was die Wahlerfolge der R e f o r m i st e n betrifft, so dürften sie hinter den Erwartungen dieser Partei nicht un- wesentlich zurückbleiben. Ihre bisherige Mandatszahl werden sie aber jedenfalls erreichen, während die Republikaner empfindliche Verluste erleiden und drei Mandate eingebüßt haben. Eine Statistik der Klerikalen zu machen, wäre verfrüht. Der„Osservatore Romano " bestreitet feierlich allen Kandidaten das Recht, sich Katholiken zu nennen: eine vom Papst anerkannte katholische Partei gäbe es im Parlament nicht.„Nicht anerkannte Klerikale" kamen namentlich in Venetien durch, während in Süditalien und in der Lombardei einige große Tiere der bisherigen klerikalen Fraktion unter- legen sind. Was die Chronik des Wahltages betrifft, so charakterisiert sie sich ganz gut dadurch, daß man sie als nicht-telegrammfähig bezeichnet. Eine sanfte Anspielung auf einige Vorfälle lieferte unser gestriges Telegramm über die Wahlergebnisse der Jen- s u r aus. Es ist nämlich in Süditalien recht lebhaft zugc- gangen. In A n d r i a in Apulien gab es einen Toten und mehrere Verwundete, in Frattamaggiore bei Neapel einen Toten, desgleichen in S a l e m i(Sizilien ). Verwun- dete unter den Polizisten sind in Florenz zu verzeichnen, ebenso in Catania , in Ruvo usw. Am würdigsten war der Kampf in T u r i n, wo auch jede Propaganda durch Maueranschlag unterblieben ist und die Wahlbeteiligung trotz- dem sehr stark war. Hier haben auch einige 30 Blinde ihre Stimme abgegeben, für welchen Fall das Gesetz die Annahme eines Begleiters freistellt. In verschiedenen Wahlkreisen wurden Verhaftungen wegen Bestechung vorgenommen. In den Marken wurde auch ein Geistlicher verhaftet, der in der Kirche gegen den liberalen Kandidaten agitierte. Der Prozentsatz der Wahlbeteiligung ist noch nicht be- kannt, wird aber schätzungsweise auf 60 Proz. veranschlagt, etwa ebenso viel wie bei den vorigen Wahlen, was bei der Erhöhung der Wahlberechtigten von 3 auf 8 Millionen ein recht zufriedenstellendes Ergebnis ist. Es ist noch zu früh, um die Physiognomie der neuen Kammer zu skizzieren, doch läßt sich jetzt schon sagen, daß die wesentliche Veränderung in der V e r m e h r u n g d e r So- zialistenund derKlerikalen bestehen wird. G i o- litti, der diesmal der ganzen bürgerlichen Opposition Pardon gegeben hat, hat unseren Kandidaten die Ehre scharfer Bekämpfung zuteil werden lassen. Alles in allem kann die Partei stolz sein auf das Ergebnis dieses ersten Wahlkampfes mit erweitertem Wahlrecht. Nach Wochen schwerer und aufreibender Arbeit harrt ihrer jetzt noch eine Stichwahlwoche, die das Aufgebot all ihrer Kräfte fordern wird. Aber wie sie aus der Höhe der Anforderungen des ersten Kampftages war, wird sie sich auch denen des zweiten Wahltages, der auf Allerseelen fällt, gewachsen zeigen. Die letzten Wahlrcsultatk. Rom , 30. Oktober. Bis jetzt liegen 507 Wahlresultate vor. Außer den bereits gemeldeten Wahlen ist die Wahl noch je eines Ministeriellen und eines ministeriellen Radikalen zu verzeichnen. Es fehlt noch das Resultat aus dem Wahlkreise Gallipoli. An den Stichwahlen sind beteiligt: 100 Ministerielle, 29 Radikale, 5 ver- fassungstreue Oppositionelle, 13 Katholiken, 3 9 S o z i a l i st e n, 6 reformierte Sozialisten und 10 Republikaner. poUtiscbe(leberllebt. Tie Königsmacher vor der bayerischen Abgeordneten- kammer. Unter gewaltigem Andränge des Publikunis vollzog sich am Donnerstag im bayerischen Landtage die Annahme der Königsvorlage. Die ursprüngliche Absicht, in einer Reihe von kurzen Erklärungen die Angelegenheit zu erledigen, scheiterte an dem Eingreifen der Sozialdemokratie. Die leere höfische Demonstration wurde dadurch zu einer denkwürdigen politi- scheu Kundgebung, die sich zu einer lebendigen, bewegten De- hatte steigerte, sehr gegen die Absicht der eiligen Königs- wacher, v. Hertling mußte mehrmals das Wort ergreifen. In immer größerer Verlegenheit ließ er sich zu Zugestand- nissen drängen. In verschwommenen Wendungen begründete zunächst der Ministerpräsident kurz die Vorlage, ohne die Not- wendigkeit und die rechtliche Bedeutung des Entwurfes klarer zu inachen, als in dem Regierungsentwurf. Dann gab Abg. Lerno mit einigen nichtssagenden Sätzen die Zustimmung des Zentrums zu erkennen. Nicht ohne poli- tische Energie war die folgende Erklärung des liberalen Abg. Casselmann. Die Liberalen stimmen zwar der Beendigung des jetzigen unnatürlichen Zustandes zu, aber sie wollen den Kampf gegen die Regierung und die Mehrheitspartei mit un- verminderter Schärfe fortführen. Casselmann forderte Aus- kunft über die Tragweite der Bestimmung betreffs der Mit- Wirkung des Landtages. Kann der Ländtag seine Zustimmung versagen? Und welche Rechtsfolgen hat es, wenn er die Zu- stimmung versagt? Nach weiteren Erklärungen der kleinen bürgerlichen Gruppen erhob sich der Ministerpräsident, ohne abzuwarten, bis der Sozialdemokrat gesprochen, um� eine Danksagung an die bürgerlichen Parteien zu richten, die sein Vertrauen er- füllten. Auf die Frage nach der staatsrechtlichen Bedeutung der Mitwirkung des Landtages gab er nur ausweichende Ant- Worten...... Die politische Höhe erreichte die Verhandlung nnt der Rede des Genossen A d o l f M ü l l c r. die mit stetig wachsen- der Aufmerksamkeit angehört wurde. Je weiter Müller die Amberger Rede Lernos gegen die Königsmacherei zerpflückte, um so nervöser wurde die Verlegenheit der Minister und des Zentrums. Müller schloß sich dann der Frage nach der staats- rechtlichen Bedeutung der Vorlage an und forderte Auskunft über die Kosten, die aus der Aenderung der Dmge entstehen tverden. Er wies auf den Widerspruch hin, daß auch nach der jetzigen Vorlage bei einem geisteskrank geborenen König die Regentschaft 28 Jahre dauern kann. Unser Redner schloß: Was hier vor sich geht, ist die Regelung eines monarchischen Familienbedürfnisses durch eine vom Landtage hu bestimmende Aenderung. Das ist ein evolutionäres Ereignis, das sich be- ivegt in der Richtung des parlamentarischen Systems, das die Bahn freimacht zu weitereu Verfassungsänderungen, zu denen in erster Linie die Absetzung der- Reichsratskammer gehört. Die Gestaltung der Zukunft hängt nicht ab von der Gnade irgendeiner Mehrheit oder eines bereitwilligen Ministeriums, sondern sie wird abhängen vom Willen eines freien, in seiner sozialen und kulturellen Entfaltung ungehemmten Volkes. Nur solch ein Volkjtann die Staatsform der Zukunft be- stimmen, und diese Staatsform allein wird dann dauern. Die Unbestimmtheit der Auskunft Hertlings über die an ihn gerichteten Anfragen veranlaßte dann noch den Genossen S ü ß h e i m, mit aller Schärfe verfassungsrechtliche Auf- klärung zu fordern. Vergebens. Der Justizminister schwieg und Hertling verweigerte auch die Antwort auf die Frage, was die Sache kostet. Bei der Abstimmung enthielten sich zwei demokratische Mitglieder der liberalen Partei der Stimme. Einige Zentrumsleute hatten sich Urlaub geben lassen. Sonst wurde die Vorlage gegen die sozialdemokratischen Stimmen aiige- nommen. Am Dienstag wird der Rcichsrat die Vorlage annehmen; dann erfolgt die Absetzung des Königs und unmittelbar darauf wird dem Volke die Kostenrechnung für die neue Krone überreicht werden. iverleumderpack. Im Feuilleton Nr. 548 der„Deutschen Tageszeitung" findet sich in einem Artikel, Politische Kunstkritik überschrieben, folgender Ausfall gegen die Sozialdemokratie: Jetzt, bei der Jahrhundertfeier der Befreiungskriege gab eine jedem Patriotismus feindliche, entartete Partei in Deutschland den Völkern des Erdballs das unerhört schimpfliche Schau- spiel, daß sie das Andenken der Helden von 1813 besudelte. Die„Deutsche Tageszeitung" gehört zu dem Preß- gelichter, das am lautesten gegen die angebliche Beschimpfung der Helden von 1813 durch die Sozialdemokratie tobt, ohne auch nur eine einzige Artikelstelle aus der sozialdemokratischen Presse abzudrucken zu wagen, in der Erkenntnis, daß dann sein Lügengebäude schmählich zusammenprasseln würde. Denn nie und nirgends haben wir das Andenken der Helden von 1813„besudelt", sondern es vielmehr geehrt, im Sinne jener historischen Wahrheit, die allerdings Potentaten, Junker und Hof- schranzen nicht gerade als die Helden von 1813 erscheinen läßt. Selbst eine Zeitschrift, die so auf dem Boden der herrschenden Ge- sellschaftsordnung steht und eher konservativ als liberal ist wie der „Türmer", mußte schon bor einigen Monaten zugestehen: „Das Jahr 1813 hat auch für den bürgerlichen Historiker ein doppeltes Gesicht, je nachdem man die nationale Erhebung gegen Napoleon oder die innerpolitischen Zustände betrachtet, die nach dem Kriege dem preußischen Volke geboten wurden. F ü r die Sozialdemokraten sind diese innerpoliti- schen Zustände entscheidend gewesen. Der nationalen Volkserhebung haben sie. sowohl in Artikeln als in Broschüren, alle Ehre angcdcihen lassen. Wenn die Dinge aber so liegen, kann man ihnen vielleicht demokratischen Radikalismus vorwerfen, nie- nials aber nationale Würdelosigkeit. Man kann ihren Radikalismus geißeln, wie man nur immer will. Wenn man ihnen aber nationale Empfindungslosigkeit unterstellt, wo sie als Demokraten handeln, fälscht man ihre Motive. Dadurch aber wird die vorhandene Situation in ganz überflüssiger Weise verschlimmert." . Das aber hält die Blätter der äußersten Reaktion nicht ab. in ihrem lichtscheuen Treiben fortzufahren, sicher, daß sie nicht gefaßt werben könnew Schon neulich hat der Schriftleiter des BLndler- blattes, Dr. Oer t e l, auf unsere bündige Aufforderung, anzugeben, wann und w o wir die Helden von 1813 geschmäht haben schmählich gekniffen. Jetzt wiederholt das Brotwucherblatt wieder diese elende Verleumdung. Eine saubere Kampfesweije! Der„Berliner Lokal-Anzciger" geht, wie wir kürzlich meldeten, in die Hand eines der Reichs- regierung sehr nahestehenden kleinen Konsortiums über— und wird, wenn auch vielleicht in versteckter Form, o f f i- zielles Regierungsblatt. Die„München-Augs- burger Abendztg." weiß darüber zu berichten: „Der Verlag Scherl benötigte zur Ablösung gewisser Ver- pflichtungen eine Summe von mehreren Millionen, gegen die er Anteile zu verkaufen gedachte. Da nun die Reichsregierung ein Interesse daran hat, sich den„Lokal-Anzeiger" weiterhin als offiziöses Organ zu erhalten, und sie befürchten mußte, daß"bei der erwähnten finanziellen Transaktion ihr Ein- fluß auf das Blatt gefährdet werden könnte, hat sich die Re- gierung selbst bemüht, dem Verlag Scherl seine finanziellen Aktionen zu erleichtern. Das ist in der Form geschehen, daß von einigen der Reichsregierung nahestehenden Seiten ein Betrag von zehn Millionen Mark zur Verfügung gestellt wurde, wofür sich der Verlag Scherl ver- pflichten mußte, den„Lokal-Anzeiger" ständig zur Verfügung der Regierung zu erhalten. Das Blatt ist jetzt also in stärkerem Maße Regicrungsorgan als früher. August Scherl bleibt aber nach wie vor geschäftlicher Leiter." Diese Meldung ist unseres Wissens völlig richtig. Scherl braucht Geld. Um dieses zu erhalten, hat er zunächst mit der Firma Rudolf Mosse bezw. deren Geschäftsfreunden Fühlung gesucht. Die Regierung aber fürchtete, daß im Falle eines Ueberganges in den Mosseschen Besitz der„Lokal-Anzeiger" in das liberale Lager abschwenken könnte, sie hat deshalb einige reiche konservative Geldmänner bewogen, den von Scherl ge- forderten Betrag herzugeben. Das ist ihr auch gelungen. Der Hauptgeldgeber ist, wie wir erfahren, Freiherr v. Twle- Winckler, der ungefähr sechs Millionen Mark zu diesem edlen Zweck geopfert haben soll._ Keine Hamburger Universität. Die Hamburger Bürgerschaft(das Hamburger Parlament) be« endete gestern die Beratung der Universitätsvorlage in der vierten diesem Gegenstande gewidmeten Sitzung. Ein Antrag Eiste, die Vorlage und den Antrag Dr. Drücker an den Ausschuß zu ver- weisen, wurde mit 80 gegen 73 Stimmen abgelehnt. Darauf wurde die SenatSvorlage abgelehnt und der Antrag Dr. Drücker an- genommen, einen Ausschuß zur Prüfung der Frage einzusetzen, in welcher Weise unter Fortsetzung der Ausbildung des Vorlesungs- Wesens der weitere Ausbau des Hamburger Kolonialinstituts als einer selbständigen, der Forschung, der Lehre und der taktischen Aus- bildung gewidmeten Anstalt mit tunlichster Beschleunigung und dauernd ermöglicht werden könne. Damit ist die Universitätsvorlage gefallen. Feuersbrunst im Zentrumsturm. Alles deutet darauf hin, daß die Kämpfe im Zentrum zu neuen entscheidenden Zusammenstößen führen werden. Bor einigen Tagen hat die Kölner Richtung einen Vorstoß in das Saargediet unter- nommen, wo die dichtesten Kolonnen der„Berlin -Trierer" Richtung

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