Weg zu diesem Ziel betrachtet sie die Erfüllung der Köpfe mit| sprochen, als er sagte: Wir find die Wurzeln des Parlaments! der einzige, der nicht traurig bleiben kann, ist der Sozialdemokrat, revolutionärem Feuer. Diese lette Auffassung hat in der öster- Ja, die wollen wir auch sein, das heißt wir sind so davon durch- denn der weiß, daß das nicht so bleiben muß, weil er die Entwicke­reichischen Partei eigentlich nie Antlang gefunden. Aber wir drungen, daß wir in Oesterreich das Parlament als eines der lung kennt, in der der Kapitalismus selber zum Sturze des Kapi­( Stürmischer Beifall.) haben auch zwei Tendenzen: Die einen sagen: Das Parlament Mittel der Entwickelung für unsere Völker brauchen, daß wir die talismus treibt. Die Debatte wird geschlossen. Schlußwort und Abstimmung ist ein unerläßliches Mittel des Fortschrittes und der Entwicklung Gewissenhaftigkeit haben, uns mit Selbstverleugnung in den Dienst der Arbeiterklasse. Es steht unter den Instrumenten des prole- dieses Parlaments zu stellen. Unsere Arbeiterschaft mit der Mei- erfolgen morgen. Nach dem Bericht der Mandatsprüfungskommission find 295 tarischen Klassentampfes an erster Stelle. Wir müssen seine Ge- nung zu erfüllen, daß wir Wirkungen erzielen können, über unsere breste heilen und seine Arbeitsfähigkeit unaufhörlich stüßen. Die wirkliche Kraft hinaus, heißt die Massen irritieren. Es ist ein Delegierte anwesend, darunter 37 Frauen. Sämtliche Mandate andere Richtung sagt: Wir stellen dem Parlament die Forderungen Aberglaube, daß nur ein Sprung ist von der Ohnmacht zur All- werden für gültig erklärt.* des Proletariats. Wenn es sie nicht zu erfüllen vermag, zerschlagen macht. Macht wird nur allmählich durch harte Arbeit gewonnen. Wien , 3. November. ( Pribattelegramm des Vor= wir es, weil es dann aufhört, ein nüßliches und brauchbares In- Wer freilich so agitiert hat, daß er gesagt hat: wenn ich gewählt strument unseres Klassenkampfes zu sein. Denn eine Obstruktion werde, wird die Milch billiger und das Fleisch, der hat sich die wärts".) Auf dem Parteitage wurden heute die Anträge, die ber Sozialdemokratie würde unmittelbar die Zerschlagung des Parla- Folgen seines Unverstandes und seiner Demagogie selbst zuzu- bon der Fraktion die Anwendung der schärfsten Mittel, namentlich ments bedeuten. Diese Obstruktion aber würde unwiderruflich zur schreiben.( Lebhafte Zustimmung.) In Deutschland lautete der der Obstruktion, forderten, mit der Begründung zurüd­Demoralisation der Partei führen. Bei jeder Wahl sind wir, klassische Ausdruck gegen die Frattion seinerzeit: Ihr seid nicht denen das allgemeine Wahlrecht nicht als Geschenk von der Einsicht ruppig genug! Hier sagte man uns, unsere Tattit sei die ge- gezogen, daß für die Antragsteller die Debatte die Haupt­der Herrschenden geworden, sondern die wir es gegen die Welt des prügelter Jungen. Solche Vorwürfe verraten nicht jene gewissen- fache war. Angenommen wurde eine Resolution der deutsch­österreichischen Stumpffinns erobert haben, gezwungen, die Wich- hafte Erfassung der Funktion unserer parlamentarischen Vertretung, böhmischen Delegation, die die Obstruktion als normale tigkeit des Parlaments zu übertreiben. Unb wenn wir es durch wie sie von Genossen auf hervorragendem Posten unbedingt ver- parlamentarische Taktik ablehnt und sie nur unter be= Umständen als äußerstes Mittel die Obstruktion verneinen, wird das Proletariat dies Doppelspiel langt werden muß. Dann wird der Spieß umgedreht und gesagt, sonderen nicht verstehen. Das wäre eine selbstmörderische Politit. In der man kann uns doch nicht zumuten, auf die Obstruktion zu ver- parlamentarischer Abwehr für anwendbar erklärt, Verurteilung der Obstruktion als Erpressungsmittel schwanie ich zichten. Ich meinerseits verzichte auf gar nichts. Es ist ja möglich, worüber die Abgeordneten die Entscheidung haben. Einstimmig also nicht. Freilich, wenn eine Mehrheit sich fände, die den frevlen daß in irgendeiner Situation die Obstruktion ein vernünftiges angenommen wurde ein Antrag, der Fraktion das unerschütter­Mut hätte, an ein proletarisches Grundrecht zu greifen, gäbe es Mittel sein kann, und wenn ich den Verstand habe, diesen Moment lichste Vertrauen auszusprechen. für das Proletariat und seine Abgeordneten nur eine Politik: diese zu erkennen, dann werde ich obstruieren, aber ganz allgemein zu Es folgte ein vierstündiges Referat des Abgeordneten, Ge­Leute so zu behandeln wie unter Badeni.( Lebhafte Zustimmung.) fagen, ihr müßt mehr verschärfte Mittel anwenden, das heißt Ob­Darüber, daß die Obstruktion ein zulässiges Kampfmittel zur Ber- struktion machen, das ist, wie wenn ein unvernünftiger Arzt sagen nossen Karl Leuthner über auswärtige Politik und Militär­hinderung von Gefeßen ist, hat in Europa nie eine Meinungsver- würde: Es muß im allgemeinen mehr Chinin angewendet werden. forderungen. Seine Resolution, die die gesamte Arbeiterklasse schiedenheit bestanden. Und die Idee, auf die Regierung mit allen Wichtig bleibt, und wenn die Diskussion das unterstrichen hat, war auffordert, den Kampf gegen den Militarismus und Marinismus Mitteln der parlamentarischen Tattit einen Druck auszuüben, ist sie gut, daß wir über der täglichen Arbeit nicht vergessen dürfen, mit der äußersten Entschlossenheit zu führen und die Unterstützung durchaus nicht unlogisch. Sie ist schwierig, aber wenn wir sie daß wir Sozialdemokraten sind, und daß wir Sozialdemokraten zu der Rüstungspolitik als Wert der Feinde der Volkskraft und der unterließen, würde uns das allerdings ein gutes Sittenzeugnis gewinnen haben und nicht allein Parteimitglieder.( Rebhafte 3u- Berstörer der Volkswirtschaft zu bekämpfen, wurde einstimmig eintragen, aber man hätte doch das Gefühl, daß wir die Wurzeln Stimmung.) Nicht um das Proletariat mit Erfolgen zu füttern, unserer guten Sitten sind.( Lebhafter Beifall.) Ich will nicht die in der kapitalistischen Gesellschaft nicht zu holen sind, sondern Hierauf referierte Otto Bauer über den Stillstand der sagen, daß der Parteitag eine solche Tattit festlegen soll. Ihre um es unzufrieden und zugleich kampffähig und kampffroh zu Möglichkeit hängt von außerordentlich viel Umständen ab. Mit machen, um es vorwärts zu treiben, arbeiten wir. Gewiß, es ist Sozialgesetzgebung und die Verschleppung der Sozialversicherung, solchen Formeln wie: das wäre ein Austausch von Kanonen gegen eine schlechte Zeit, und ich gebe zu, wer da sieht, wie durch die gegen die der Parteitag nach kurzer erklärender Debatte ein­Boltsrechte, soll man da nicht kommen. Sie gehen nicht in das Komplitation von Krise und Lebensmittelteuerung und Belastung stimmig einen scharfen Protest beschloß. Morgen geht der Partei­schlichte Empfinden eines Proletariers ein, der das Bedürfnis hat, mit neuen Steuern das Elend steigt, kann traurig werden. Aber tag zu Ende. daß die Fraktion auch einmal die Regierung zwickt, bis sie ver­stehen lernt, daß nicht bloß die Ruthenen und Slovenen existieren, sondern vor allem eine Stlaffe, die ebenso berechtigte Forderungen an den Staat zu stellen hat wie irgendeine Nation. In unserem Parlament tommt das ganze ekelhafte Oesterreich zur Erscheinung,

Da sie nicht die Möglichkeit haben, die eigentlich Verantwortlichen über Bank zu so her.( Große

angenommen.

Bekanntmachung

und es ist nicht anzunehmen, daß es ben Arbeitern weiter gefällt. betr. die Wahlen der Vertreter und Erfaßmänner petiterfet.) Die Heberfachung des gariements, die in ihm ein zum Ausschuß der Allgemeinen Ortskrankenkasse 15108 Berlin- Pankow.

Mittel der ökonomischen Besserstellung sieht, muß aus unseren Ar­beitern heraus.

Cermat Teplib empfiehlt folgende Resolution:

" Der Parteitag lehnt die Obstruktion als ein normales Mittel der parlamentarischen Taktit ab. Die Obstruktion ist nur unter besonderen Umständen, nur als äußerstes Mittel parla mentarischer Abwehr anwendbar. Der Parteitag vertraut dem Klub der deutschen sozialdemokratischen Abgeordneten, daß er die Waffe der Obstruktion gebrauchen wird, wenn die Umstände dies erfordern und einen Sieg des Obstruktionskampfes erhoffen lassen. Der Parteitag vertraut der Arbeiterklasse, daß sie in diesem Falle dem Obstruktionskampf im Parlament Rückhalt und Schwung geben wird im organisierten Massenkampf außerhalb des Parlaments. Der Parteitag warnt vor der Ueberschäzung der Möglichkeit, durch Kunstgriffe der parlamentarischen Tattit Erfolge zu erreichen. Die Macht unserer Abgeordneten ist immer nur bestimmt durch die Zahl, die Geschlossenheit, durch die Reife und Kampfbereitschaft der Masse, deren Beauftragte sie sind. Die Organisierung der Massen und ihre Erfüllung mit sozialistischer Erkenntnis ist daher der einzige Weg zu Siegen im Parlament wie außerhalb des Parlaments. In dieser Erkenntnis geht der Parteitag über die Anträge der Bezirksorganisation Graz und Wien XII zur Tagesordnung über.

Dr. Bauer- Wien : Die Diskussion leidet vor allem unter dem Fehler, daß sich hinter dem Worte Obstruktion die verschieden­sten Begriffe verstecken. Gewisse Arten der Obstruktion sind in unserem Parlament von jeher gebräuchlich und von jeher von uns angewandt worden. Hier aber tommt eine andere Obstruktion in Frage, die da sagt: dies Gesch, das die Mehrheit beschließen will, wollen wir verhindern, und wenn alle Bultdeckel daraufgehen. Die Entschiedenheit, mit der wir die Forderung nach dieser Obstruktion bekämpfen, hat ihren Grund darin, daß wir glauben, daß sich hierin eine gewaltige Ueberschäßung deffen, was durch bloße taktische Kunstgriffe diesem Parlament abzuringen ist, ausdrückt. Die österreichischen bürgerlichen Parteien haben es mit ihrer proletari­schen Gefolgschaft noch sehr bequem. Und unsere Hauptaufgabe ist es, nicht zu obstruieren, sondern ihnen im Parlament die Larve bom Gesicht zu reißen und neue Arbeiterschichten von ihnen zu lösen. Unsere Abgeordneten sollen im Parlament nicht für Sie Geschäfte abschließen, sondern die große Arbeiterzahl, die heute noch nicht fozialdemokratisch ist, den bürgerlichen Parteien entreißen und diese durch die Furcht davor allmählich zur Nachgiebigkeit erziehen. Das ist fruchtbare Arbeit, und vor allem die einzige sozialdemokratische Arbeit.( Lebhafter Beifall.) Die Erfolge, die sich die Arbeiter er­träumen, sind überhaupt nicht zu haben in der kapitalistischen Wirt­schaftsordnung. Oesterreich sieht sich nach dem Balfantrieg in einer geradezu katastrophalen Situation, die mit keiner Soldatenvermeh­rung zu beseitigen ist. Das Parlament lebt in einem Zustand der Unmöglichkeit, weil die Mehrheit jeder Minderheit völlig preis­gegeben ist. Das kann ein Großsfaat nicht ertragen. In einer folchen Zeit muß man es sich dreifach überlegen, mit den Slovenen dabei zu sein. Unsere Aufgabe ist, die Gefahr einer absolutistischen Entscheidung zu zeigen, die Massen zum Kampf dagegen aufzurufen, und wenn eine Lösung überhaupt noch möglich ist, zum Kampf um eine Lösung auf dem Wege der Demokratie! Lehren wir die Ge­nossen erkennen, daß die Welt umgewälzt und weiter umgewälzt wird, daß jeder technische Fortschritt große Veränderungen hervor bringt, daß jede Veränderung in Asien , jede Gärung in Indien , jede Revolution in China ungeheure Wirkungen für die ganze Welt hat, und daß solche Umwälzungen für uns bedeuten, daß für uns in einer Stunde geboren werden kann, was sonst in Jahren nicht möglich ist. Lehren wir sie glauben, daß Desterreich nicht allein existiert, daß unsere Geschicke nicht entschieden werden im Parla­ment, sondern durch das große Weltgeschehen der kapitalistischen Entwidelung. Wenn die Genossen das verstehen, werden sie nicht fleinmütig fein. Sie werden hoffen auf die Entwickelung.( Leb­hafter Beifall.)

Die Wahlen finden statt am Freitag, den 5. Dezember 1913, im Restaurant von Roczycki, in Berlin- Pankow , Kreuzstr. 3-4. Die Arbeitgeber wählen von 5-8 Uhr nachmittags in den vorderen Restaurationsräumen, die Versicherten von nachmittags 3 bis abends 9 Uhr im kleinen Saal, Eingang vom Garten.

Es sind zu wählen aus der Mitte der Arbeitgeber 30 Vertreter und 60 Ersatzmänner, aus der Mitte der Versicherten 60 Bertreter und 120 Ersatz­männer. Gewählt wird auf die Dauer von vier Jahren. Wahlberechtigt find die volljährigen Arbeitgeber und Versicherten der Ortskrantenfasse für Bankow.

Wählbar als Vertreter der Arbeitgeber find nur solche Arbeitgeber, die für ihre versicherungspflichtig Beschäftigten Beiträge an die Algemeine Ortskrankenkasse zu zahlen haben. Arbeitgeber, die selbst versichert sind, zählen zu den Arbeitgebern nur dann, wenn sie regelmäßig mehr als zwei Versicherungspflichtige beschäftigen; andernfalls zu den Bersicherten. Für die 2ählbarkeit steben den Arbeitgebern bevollmächtigte Betriebs­letter, Geschäftsführer und Betriebsbeamte der beteiligten Arbeitgeber gleich. Nicht wählbar find Mitglieder einer Behörde, welche Aufsichtsbefugnisse über die Stasse hat.

Jeder wahlberechtigte Versicherte hat eine Stimme, die Arbeitgeber führen, sofern sie nur einen Versicherten beschäftigen, eine Stimme. Arbeit geber, die mehrere Bersicherungspflichtige beschäftigen, führen bis zu 100 versicherungspflichtig Beschäftigter für je angefangene 10, und bezüglich der über 100 hinausgehenden Zahl für je angefangene 20 Beschäftigte eine Stimme. Mehr als 30 Stimmen fann fein Arbeitgeber führen. Wählbar als Vertreter der Versicherten ist nur, wer bei der Kasse versichert ist.

Wählbar sind nur volljährige Deutsche.

Weder wählbar noch wahlberechtigt find die Arbeitgeber unständig Beschäftigter als solche, und Arbeitgeber, die mit der Zahlung der Beiträge im Rückstande find. Ferner Versicherungspflichtige, die Mitglieder einer Erfattasse sind und deren eigene Rechte und Pflichten auf ihren Antrag ruhen. Nicht wählbar ist:

1. mer infolge strafgerichtlicher Berurteilung die Fähigkeit zur Be­fleidung öffentlicher Aemter verloren hat oder wegen eines Ver­brechens oder Bergehens, das den Verlust dieser Fähigkeit zur Folge haben kann, verfolgt wird, falls gegen ihn das Hauptverfahren er­öffnet ist;

mögen beschränkt ist.

2. mer infolge gerichtlicher Anordnung in der Verfügung über sein Ber. wenn er Wer als Arbeitgeber wählbar ist, kann die Wahl mur ablehnen, 1. das sechzigste Lebensjahr vollendet hat;

2. mehr als vier minderjährige eheliche Stinder hat; Kinder, die ein anderer an Kindesstatt angenommen hat, werden dabei nicht mit­gerechnet;

8. durch Krankheit oder Gebrechen verhindert ist, das Amt ordnungs­mäßig zu führen;

4. mehr als eine Vormundschaft oder Pflegschaft führt. Die Vormund­schaft oder Pflegschaft über mehrere Geschwister gilt nur als eine; zwei Gegenvormundschaften stehen einer Vormundschaft, ein Ehren­amt der Reichsversicherung einer Gegenvormundschaft gleich; 5. während der unmittelbar vorhergehenden Wahlzeit das Amt min­destens zwei Jahre geführt hat.

Ein Arbeitgeber, der die Wahl ohne zulässigen Grund ablehnt, fann vom Vorsitzenden des Vorstandes mit Geldstrafen bis zu fünfhundert Mark bestraft werden. Die Wahlen find geheim; gewählt wird nach den Grundsäßen der Ver­hältniswahl nach näherer Bestimmung der Wahlordnung.

vorschläge gesondert für die beteiligten Arbeitgeber und Ver. Die Wahlberechtigten werden hiermit aufgefordert, Wahl­ficherten aufzustellen und dem unterzeichneten Vorstand spätestens bis zum 20. November 1913 unter der Adresse: Wahlbureau der Ortskrankenkasse für Pankow , Berlin- Pankow , Breitestr. 31 a

einzureichen.

Die Wahlvorschläge müssen von mindestens je 10 Wahlberechtigten der betreffenden Gruppe mit zusammen mindestens 30 Etimmen unterzeichnet fein. Unterzeichnet ein Wähler mehr als einen Wahlvorschlag, so wird sein Name nur auf dem zuerst eingereichten Wahlvorschlage gezählt und auf den übrigen Vorschlägen gestrichen. Sind mehrere Wahlvorschläge, die von demselben Wahlberechtigten unterzeichnet sind, gleichzeitig eingereicht, so gilt die Unterschrift auf demjenigen Wahlvorschlage, welchen der Unter­zeichner binnen einer ihm gefeßten Frist von höchstens zwei Tagen bestimmt. Unterlägt dies der Unterzeichner, so entscheidet das Los.

Die Anstände müssen spätestens bis zum 26. November 1913 beseitig sein. Bis zu diesem Zeitpunkte können Wahlvorschläge auch zurückgenommen werden. Die zugelassenen Wahlvorschläge werden eine Woche vor der Wahl im Staffenlofal während der Zeit von 8 Uhr vormittags bis 4 Uhr nach mittags zur Einsichtnahme für die Wähler ausliegen. Daselbst können auch die Arbeitgeber- und Mitgliederverzeichnisse eingesehen werden und etwaige Einsprüche gegen die Richtigkeit der sich aus dem Arbeitgeber- und Mit­gliederverzeichnis ergebenden Wahl- und Stimmberechtigung bei Vermeidung des Ausschlusses spätestens zwei Wochen vor dem Wahltag unter Beifügung von Beweismitteln geltend gemacht werden.

Enthält ein Wahlvorschlag mehr Bewerber, als zugelassen sind, so werden diejenigen Borgeschlagenen gestrichen, deren Namen den in der zu läffigen Bahl vor ihnen Genannten folgen.

Die Wahlvorschläge sind ungültig, wenn sie verspätet ein gereicht werden, oder wenn sie nicht mit den erforderlichen Unterschriften versehen, oder wenn die Bewerber nicht in erkennbarer Reihenfolge auf­geführt find, es sei denn, daß die Mängel rechtzeitig beseitigt werden.

Die Stimmabgabe ist an die Wahlvorschläge gebunden. Bewerber benannt, wie Bertreter zu wählen sind, so gelten sie als gewählt. Sind auf gültigen Wahlvorschlägen im ganzen nur so viele wählbare Sind weniger Bewerber vorgeschlagen, so gelten diese ebenfalls als gewählt. Die Wähler haben sich über ihre Wahlberechtigung durch eine Wahlfarte auszuweisen, welche denjenigen Wahlberechtigten, welche bei der Orts­frankentaffe für Pankow versichert sind, auf ihren Antrag in der Zeit vom 20. November bis 4. Dezember 1913 während der Bureaustunden von der Kaffe ausgestellt werden.

scheinigen lassen, wieviel Stimmen sie bei der Wahl führen. Die beteiligten Arbeitgeber können sich in derselben Zeit daselbst be­Der Wahlausschuß ist befugt, die Wahl- und Stimmberechtigung jedes Wählers bei der Wahlhandlung zu prüfen.

Ist der Wähler nicht im Besitz einer Wahlkarte resp. Bescheinigung, so wird er zur Wahl nur zugelassen, wenn er in einer sämtliche Mitglieder des Wahlausschusses überzeugenden Weise seine Wahlberechtigung nach. weisen kann. Als Nachweis genügt in der Regel für die Arbeitgeber die Quittung über die zulegt gezahlten Staffenbeiträge. Für die Stassen­mitglieder eine vom Arbeitgeber ausgestellte Bescheinigung, daß der Be­treffende am Tage der Wahl noch in Beschäftigung steht. Das Wahlrecht wird in Person und durch Abgabe eines Stimmzettels ausgeübt.

Der Wähler erhält einen der Umschläge, die mit dem Stempel der Staffe versehen und im Wahlraum bereit zu halten find, tritt sodann an einen abgesonderten Tisch, wo er seinen Stimmzettel unbeobachtet in den Umschlag legt und übergibt hierauf den Umschlag unverschlossen unter Aus händigung seiner Wahltarte dem Vorsitzenden oder dem von diesem be zeichneten anderen Mitgliede des Wahlausschusses. Dieser läßt die Abgabe des Stimmzettels vermerken und wirst dann den Umschlag in die Wahl­urne. Arbeitgeber mit mehrfachem Stimmrecht haben so viel Stimmzettel je in einem besonderen Umschlage abzugeben, als sie Stimmen haben und abgeben wollen. In diesem Falle ist die Zahl der abgegebenen Umschläge zu vermerken.

Wähler, die durch förperliche Gebrechen behindert sind, ihren Stimm zettel eigenhändig in den Umschlag zu legen und dem Vorsitzenden des Wahlausschusses zu übergeben, dürfen sich der Beihilfe einer Vertrauens. person bedienen.

Der Stimmzettel, der dem Wähler im Wahllokal aus­gehändigt wird, muß die Ordnungsnummer des Wahlvorschlages, dem der Wähler seine Stimme geben will, enthalten. Der Wähler tann nur einen solchen Stimmzettel abgeben, der mit einer Ordnungs­nummer der zugelassenen Wahlvorschläge vollhändig übereinstimmt.

Die Stimmzettel sollen von weißer Farbe sein. Stimmzettel, die von diesen Bestimmungen abweichen, sind ungültig, wenn das Abweichen die Absicht einer Kennzeichnung wahrscheinlich macht.

Stimmzettel, die außer der Bezeichnung einer zugelassenen Ordnungs­Sie unterschrieben sind, sind ungültig. Dasselbe gilt von Stimmzetteln, haben, welches die Absicht einer Kennzeichnung wahrscheinlich macht, oder nummer irgendeinen Bermert tragen, oder deren Umschläge ein Merkmal die sich in einem nicht mit dem Stempel der Kasse versehenen Umschlag befinden. Ungültig ist ferner der Inhalt eines Stimmzettels, soweit er zweifelhaft ist. Befinden sich in einem Umschlage, der nur für einen Stimmzettel bestimmt ist, mehrere Stimmzettel, so werden sie, wenn sie vollständig übereinstimmen, nur einfach gezählt, andernfalls als ungültig angesehen.

Die Wahl wird zu der festgesezten Zeit geschlossen; nur die am Schluß der Wahlhandlung im Wahlraum anwesenden Wähler dürfen dann noch von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen.

Achtung!

Achtung!

Abg. Dr. Viktor Adler : Daß die Massen in feiner an­genehmen Stimmung sind, begreift sich. Auch wir sind in keiner gehobenen Stimmung, und jeder, der einmal ein paar Wochen im Ausland gewesen ist, hat, wenn er das erste schwarzgelbe Brett sieht, bas Gefühl, er schiante, ob er in ein Gefängnis oder in ein Jrren­Wahlberechtigt find ferner die am 1. Jamuar 1914 durch die Reichs: haus zurückkehre.( Große Heiterkeit.) Wenn ich nach Oesterreich versicherungsordnung neu in die Strankenversicherung einbezogenen voll­hereinkomme und überlege, was uns hier fehlt, dann ist es mein jährigen Mitglieder der Allgemeinen Ortsfrankenkasse Berlin - Bantom und Tester Gedanke, daß uns die Obstruktion noch fehlt.( Große Heiter. Die volljährigen Arbeitgeber solcher Mitglieder. Ausgenommen hiervon feit.) Davon haben wir schon recht viel. Noch nie aber ist mir Jeder Wahlvorschlag darf höchstens dreimal so viel Bewerber benennen, find die Arbeitgeber unständig Beschäftigter als solche, sowie unſtändig Be eingefallen, daß man die Schwächen des Barlaments am besten da als Bertreter zu wählen sind. Die einzelnen Bewerber sind unter fort schäftigte, die nach§ 455 der Reichsversicherungsordnung keine Beitragsteile durch kuriert, daß man das Parlament erschlägt. Trotzdem begreife laufender Nummer aufzuführen, we che die Reihenfolge ihrer Benennung ersattasse sind und deren eigene Rechte und Pflichten auf ihren Antrag zahlen, und ferner solche Versicherungspflichtigen, die Mitglieder einer ausdrückt und nach Familien- und Vornamen, Beruf, Wohnort und ich die Stimmung. Es ist die echt österreichische Stimmung: wenn Bohnung zu bezeichnen. Bei Versicherten ist auch der Arbeitgeber, bei dem ruben. Die wahlberechtigten Berfonen werden aufgefordert, fich zmes es nicht weiter geht, dann hau'n me all's 3'samm! Programmatisch fie beschäftigt find, anzugeben. Mit den Wahlvorschlä en für Versicherte ist Eintragung in die Wählerliste bis spätestens den 27. November 1913 vor­hat sich diese Stimmung in verschiedenen Schlagworten ausge- von jedem Bewerber eine Erklärung darüber vorzulegen, daß er zur An mittags 8-1 Uhr im Bureau der Ortskrankenkasse für Banton einzufinden. sprochen. In alten Zeiten hieß es: Mit allen Mitteln, das hat ge- nahme der Wahl bereit ist. Bei den Wahlvorschlägen für Arbeitgeber ift Die Arbeitnehmer haben sich dort durch eine Bescheinigung ihrer Arbeit heißen mit Dynamit womöglich. Die Zeiten sind ruhiger geworden. eine solche Erklärung nur erforderlich, soweit ein vorgeschlagener Bewerber geber über das bestehende Arbeitsverhältnis auszuweisen. Den in die Wir haben heute Leute, die parlamentarische Geschichte studiert nach§ 17 der Reichsversicherungsordnung zur Ablehnung der Wahl Wählerliste aufgenommenen Personen wird im Kassenbureau eine Wahlkarte als Ausweis zur Ausübung ihres Stimmrechts am Wahltage ausgehändigt haben und Bücher schreiben. Die drücken sich nicht so aus, die befugt ist. fagen: Mit den schärfsten Mitteln. Das ist nicht mehr Dynamit, werden. Die oben angeführten Bestimmungen über den Gang der Wahl In jedem Wahlvorschlag ist ferner ein Vertreter des Wahlvorschlags fondern etwas viel Harmloseres, nämlich Obstruktion. Wir sind und ein Stellvertreter für ihn aus der Mitte der Unterzeichner zu be- haben für die hier genannten Personen in allen Punkten Geltung. Berlin- Pankow , den 4. November 1913. feinerzeit von den allen Mitteln" zurückgekommen und haben das freter des Wahlvorschlags und, soweit eine Reihenfolge erkennbar ist, der zeichnen. Ist dies unterblieben, so gilt der erste Unterzeichner als Ver Amendement gemacht: Mit allen gweddienlichen Mitteln. Die Ob- zweite als sein Stellvertreter. Der Wahlvorschlagsvertreter ist berechtigt Ortskrankenkasse für Pankowo. struttion in Defterreich halte ich nun für fein im allgemeinen aived- und verpflichtet, dem Borstand die zur Beseitigung etwaiger Anstände er­ Der Vorstand . dienliches Mittel. Austerlik hat ein gefährliches Wort ausge- forderlichen Erklärungen abzugeben. Dtto Rißmann, Vorsitzender.

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