1. Beilage zum„, Vorwärts" Berliner Volksblatt.

Nr. 5.

Chronik der wichtigsten politischen und Partei- Ereignisse im Jahre 1893.

Dezember.

Reichstage beschlossen.

2. Neues französisches Kabinet Cafimir Perier. 3. Demission des serbischen Kabinets Dokitsch.

Ein von 30 italienischen Deputirten gezeichnetes Manifeft an das Land verurtheilt rückhaltlos das Wirken Giolitti's. Landeskonferenz der hessischen Sozialdemokratie in Mainz  . 4. Großartige sozialdemokratische Demonstration in Dort mund aus Anlaß des Leichenbegängnisses Tölcke's Tebatte über das Duellwesen im bayerischen Landtage, großer moralischer Erfolg der sozialdemokratischen Fraktion. Erste Eisenbahnlinie im Kongoftaat eröffnet.

5. Erste Berathung des Stempelsteuer- Gesetzentwurfes. 6. Die belgische Kammer beschließt eine Börsenenquete. Neues serbisches Ministerium Gruitsch.

Sonntag, den 7. Januar 1894.

Zur Frage des städtischen Arbeits­nachweises.

"

dem

11. Jahrg.

-

wird ein aus

strebungen des hiesigen Zentralvereins für Arbeitsnachweis zu sammen. Es liegt somit nichts näher, als an die feit 10 Jahren bestehende Organisation des Zentralvereins anzuknüpfen und die selbe in der oben entwickelten Richtung weiter ausbauen. Auf Wir haben bereits in einem Artikel unter obiger Ueberschrift dieser Basis würde sich folgendes Projekt ergeben: furz unseren Standpunkt präzisirt zu dem von Herrn Magistrats- I. Organisation. Der Zentralverein für Arbeitsnachweis assessor Freund in einem längeren Schriftstück niedergelegten bleibt als solcher bestehen; er wird die Gewährung der nachsuchen. Die Vorschlag einer Regelung des Arbeitsnachweises. Leider fönnen Korporationsrechte Oberleitung bleibt wir nicht den ganzen Inhalt des umfangreichen Schriftstückes bei jezt bestehenden Gesammtvorstande, welcher 1. Die Aufhebung des Jesuitengesetzes wird im Deutschen   zum Abdruck bringen, sondern müssen uns darauf beschränken, sich durch Zuwahl einer Anzahl geeigneter Persön­einen furzen Auszug aus dem Gutachten zu geben. Wir glauben lichkeiten aus dem Arbeiterstande auf die Zahl 40 ergänzen damit den Gewerkschaftsorganisationen Gelegenheit zu geben zur wird. Der jetzt bestehende geschäftsführende Ausschuß fällt weg. An dessen Stelle treten für die Verwaltung und Beaufsichtigung näheren Prüfung dieses Vorschlages in ihren Versammlungen. Die Arbeitgeber- und Arbeitnehmer- Nachweise in ihrer gegen der vom Verein unterhaltenen Einrichtungen besondere Aus­fäßlichen Stellung zu einander bieten ein wenig erfreuliches schüsse. Das Institut der Wärmehallen unterſteht bereits einem Bild. Den Arbeitsnachweisen der meisten Innungen werden von besonderen Ausschusse; derselbe wird sich durch Zuwahl einer einem großen Theile der Arbeiterschaft wenig Sympathien ent: Anzahl Arbeiter ergänzen. Für die beiden Arbeitsnachweise- gegengebracht und die Arbeitsnachweise der Fachvereine, zumeist für männliche und für weibliche Personen in direkter Kampfesstellung zu der Arbeitgeberschaft und ihren 23 Personen bestehender Ausschuß gebildet, nämlich zehn Ar­Nachweisen, begegnen ebensowenig Sympathien auf der anderen beitgeber, zehn Arbeitnehmer und drei Unparteiiſche, welche weder Die drei Un­Seite. Nicht besser steht es mit den Arbeitsnachweisen der Arbeitgeber noch Arbeitnehmer sein dürfen. anderen Arbeitgeber- Verbände. Start angefeindet wird von parteiischen wählt der Gesammtvorstand des Zentralvereins aus einem Theile der Gehilfenschaft der Arbeitsnachweis des Vereins seiner Mitte. Die Vertreter der Arbeitgeber und Arbeitnehmer Berliner   Gastwirthe und nicht minder der Arbeitsnachweis des werden von den Beisitzern des Gewerbegerichts aus der Zahl 8. Demonstrationen der Arbeitslosen in Holland  . Vereins Berliner   Metallindustrieller, ein Produkt der Lohn- der Berliner   Arbeitgeber und Arbeitnehmer für die Dauer der 9. Sozialistischer Sieg bei den Gemeinderaths- Wahlen in tämpfe in diesem Gewerbszweige. Eine rühmliche Ausnahme Wahlperiode der Beisiger gewählt. Den Vorsitzenden und seinen Loschwitz. scheinen die Verhältnisse im Brauereigewerbe zu machen, wo Stellvertreter wählt der Ausschuß auf die Dauer eines Jahres Bombenattentat in der französischen   Deputirtenkammer; Arbeitgeber und Arbeitnehmer gemeinschaftlich den Arbeits- aus seiner Mitte. Im Uebrigen werden die Geschäfte nach einer Baillant- Marchal wirft eine Bombe von der Tribüne in nachweis feiten. Diese gemeinschaftliche Leitung und die Be- von dem Ausschuß festgesetzten Geschäftsordnung geführt. Deur den Saal; viele Personen verwundet; Dupuy's Geistes feitigung des Dualismus, welcher die Gegensätze zwischen Ar- Ausschuß liegt insbesondere die Ueberwachung und Kontrolle beitgeber und Arbeitnehmer in hohem Maße verschärft, muß an der Geschäftsführung des Arbeitsnachweises ob; die Beamten Deutscher Reichstag: Interpellation Aichbichler und Gen. gestrebt werden und dieses Ziel wird durch einen einheitlich werden auf seinen Vorschlag vom Gesammtvorstande bestellt. und Staudy, betr. die Unzulänglichkeiten und Belästigungen organisirten Arbeitsnachweis vielleicht erreicht werden können. Im Uebrigen wird das Verhältniß des Ausschusses zum Ge­durch das Klebegesetz. Will man hiernach die Nothwendigkeit einer Reform auf sammtvorstande durch das Statut geregelt. Ernste Ruheftörungen in Partinico   bei Palermo  ; Stadthaus dem Gebiete des Arbeitsnachweises für Berlin   anerkennen, so II. Lokal. Das gegenwärtige Lokal des Arbeitsnachweises überfallen. entsteht die weitere Frage: Soll und kann diese Reform für männliche Personen( am Alexanderplatz   gegenüber dem Admiral Sabohana fchließt sich mit der Insel Cobras den durch Errichtung eines städtischen Arbeitsnachweises durchgeführt Polizeipräsidium) wird provisorisch beibehalten. Dasselbe wird brasilianischen Insurgenten an;„ das Bolt soll die Form werden. Diese Frage wird, abgesehen von jeder politischen Er- durch Hinzunahme der drei dahinter liegenden Stadtbahnbögen der fünftigen Regierung bestimmen." wägung, lediglich aus praktischen Gesichtspunkten zu verneinen vergrößert. Sollte sich die neue Einrichtung bewähren und eine Eine internationale Arbeiterschutz- Konferenz wird für 1894 fein. Wenn die Stadtgemeinde einen Arbeitsnachweis als größere Ausdehnung annehmen, so ist die Errichtung eines nach Zürich   einberufen. städtisches Institut errichtet, so übernimmt sie damit auch die eigenen Gebäudes in Aussicht zu nehmen. 11. Französische   Deputirtenfammer: Ministerpräsident Casimir volle Verantwortung für die Thätigkeit der neuen Einrichtung. Der Arbeitsnachweis für weibliche Personen bleibt gleichfalls Perier legte die neuen Geseze gegen die Anarchisten vor; Es wäre dann unerläßlich, daß die Stadtgemeinde sich einen provisorisch in dem gegenwärtigen Lokale in der Klosterstr. 97. das Preßgesez( Aufforderung zur Plünderung, Brand  - weitgehenden Einfluß auf die Leitung des Instituts sicherte. Der Schluß folgt. stiftung und Verherrlichung der Verbrechen mit 5 Jahren Gedanke, die Stadtgemeinde solle die Einrichtung schaffen, bestraft) sofort mit 413 gegen 63 Stimmen angenommen; sämmtliche Kosten tragen und sich jedes nennens die übrigen Vorlagen betr. Herstellung von Explosivstoffen, werthen Einflusses auf die Leitung und Handhabung der Polizeivollmachten und Ueberwachung anarchistischer Vereine Geschäfte entschlagen, ist mit dem Begriff der städtischen Ein­gehen an eine Kommission; die Tribünen der Kammer richtung unvereinbar. Eine behördliche Leitung des Arbeits­follen überwacht werden. nachweises ist aber aus zwei Gründen unerwünscht. Zunächst 12. Der französische   Senat genehmigt das neue verschärfte ist es für die Lebensfähigkeit und gedeihliche Entwickelung eines Preßgesez; es werden Maßregeln zum Schuße der Theater einheitlich organisirten Arbeitsnachweiſes, und für die Erfüllung und öffentlichen Gebände getroffen. einer feiner wichtigsten Funktionen, der Ausgleichung der Gegen Im englischen Oberhaus erklärt sich Lord Salisbury   gegen fäße zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, dringendes Er­Ausnahmemaßregeln gegen die Anarchisten. forderniß, daß die Leitung und Verwaltung des Arbeitnachweises gemeinschaftlich in den Händen von Arbeitgebern und Arbeit angenehmern ruht.

gegenwart und Ruhe.

13. Deutscher   Reichstag: Der Handelsvertrag mit Rumänien  wird mit einer Majorität von 24 Stimmen

nommen.

Sozialistischer Erfolg bei der Gemeinderathswahl Heilbronn  .

Steinarbeiterstreit in Dresden  , Birna und Umgebung. Wiener   Gerberstreit siegreich ausgegangen. Hungerrevolte in Palermo  .

Dotilsch, serbischer Ministerpräsident+.

"

Tokales:

Gesetzeskunde des Oberbürgermeisters Belle. In der Stadtverordneten- Versammlung vom Donnerstag hielt der Herr Oberbürgermeister Zelle eine Neujahrsansprache, in der er die Kommunalpolitik des vergangenen und des beginnenden Jahres einer Betrachtung unterzog. Er sprach dabei auch die Hoffnung aus, daß die Einverleibung der Vororte in diesem Jahre zum Beschluß erhoben wird. Indem er die Schwierigkeiten erörterte, die dabei zu überwinden sind, gelangte er nach einem Bericht der Des weiteren würde eine behördliche Leitung leicht die Ge- Voss. 3tg." zu folgenden Aeußerungen über diese Frage: in fahr bureaukratischer Schablone in der Behandlung der Ge-" Freilich, meine Herren, birgt sie manche Schwierigkeiten in sich, schäfte entstehen laffen und gerade der Arbeits beispielsweise einen Punkt, von dem ich glaube, daß er noch nachweis bedarf wie feine zweite Einrichtung der An- wenig beachtet worden ist, das Mißverhältniß, welches wir von passung an die individuellen Lebensverhältnisse der Inter- Jahr zu Jahr mehr zu beklagen haben in bezug auf effenten. Die Erfahrungen, welche in anderen Städten die Größe unserer Einwohnerzahl und die geringe Bertreter­mit den städtischen Arbeitsnachweisen gemacht worden sind, zahl, die wir im Parlament haben. Ich meine, meine ermuthigen nicht zur Nachfolge. Die Pariser Einrichtung, welche Herren, wenn wieder neue Summen unserer Einwohnerzahl aus den Mitteln der Stadt errichtet und unterhalten, gänzlich hinzutreten, so würde das Mißverhältniß immer schreiender in den Händen der organisirten Arbeiterschaft unter Ausschluß werden."

Durch eine Bill der Repräsentantenkammer der nord­ amerikanischen   Union   wird das Territorium Utah   zu einem Staate der Union   erklärt und in dem neuen Staate die Bielweiberei abgefchafft.

14. Deutscher   Reichstag: Die Handelsverträge mit Spanien  und Serbien   werden in 2. Lesung angenommen. Prozeß gegen 50 Schaffner und Viehhändler wegen Betruges und Bestechung vor der Straftammer in Hamburg  Eröffnung des hessischen Landtages. 15. Die Handelsverträge mit Spanien  , Rumänien   und Serbien  in 3. Lesung vom Reichstage angenommen. Partieller Schuhmacherstreik in Berlin  . Gemeinsame Konferenz bayerischer und tyrolischer Sozial demokraten in Innsbruck  . Die französische   Kammer lehnt den Antrag Basly auf Einsetzung einer Enquete- Kommission über den Bergarbeiter streit ab. Ministerium Crispi konstituirt.

16. Französische   Deputirtentammer: Gesez, betreffend die Bereinigungen mit verbrecherischen Tendenzen und Be willigung von 820 000 Frants zur Verstärkung der Polizei angenommen. Des Anarchismus verdächtigte Ausländer aus Frankreich  ausgewiesen. 17. Das Münchener   Gewerbegericht und die Ersaßmänner rein sozialdemokratisch.

Unruhen in Türkisch- Armenien.

18. Staatliches Getreidehandels- Monopol in der französischen  Rammer von sozialistischer Seite vorgeschlagen. 19. Bei den Offenbacher   Gewerbegerichtswahlen siegen die Sozialisten. 20. Im Hamburger Schaffner- und Viehhändler- Prozeß werden fast alle Angeklagten zu Gefängniß- und Geldstrafen ver­urtheilt. Im englischen Unterhause wird der Antrag Hamilton be­treffend Verstärkung der englischen Flotte abgelehnt, der Antrag Gladstone bereffend Erhaltung der Tüchtigkeit der Flotte angenommen.

Schlacht der italienischen Sudantruppen unter Oberst Ari­mondi gegen das ganze Korps der Derwische, 10 000 Mann unter Hamed Ali bei Agordat; die Derwische völlig ge­schlagen, ihr Führer gefallen. 21. Jm deutschen Reichs- Anzeiger" wird der bekannte fönig­liche Erlaß vom 4. Januar 1882 an die königlichen Be­amten, daß sie die Pflicht haben, die Politik der Regierung nicht zu bekämpfen, von neuem eingeschärft.

"

23. Prozeß gegen das serbische Kabinet Awokumowits beginnt. 24. Sozialdemokratische Parteifonferenz für die Wahlkreise Höchst- Homburg 2c. in Rödelheim  .

Sieg bet den Gemeinderathswahlen in Salzungen  . 26. Die Unruhen in Sizilien nehmen großen Umfang an. Kongreß der holländischen Sozialdemokraten in Groningen  , Parteispaltung voraussichtlich. 27. Sozialistischer Sieg bei den Bürgerausschuß- Wahlen in Prozeß wegen der Arbeiterstreitigkeiten zu Aigues- Mortes  . 28. Victor Considérant  , alter Fourierist+. 30. Lohnfieg der Weber von Langenbielau  . Victor Schölcher+.

Lörrach.  

-

der Arbeitgeber ruht, hat den Arbeitsnachweis nicht gefördert, Es ist ja ganz richtig und von uns oft genug als ein arger die Gegensätze zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer womöglich Mißstand gerügt worden, daß die Stadt Berlin   eine nicht ihrer verschärft und so den eigentlichen Zweck gänzlich verfehlt. Jn Bevölkerungszahl entsprechende Vertreterzahl im Reichstage hat. Basel  , wo die Behörde auf die Leitung und Verwaltung des Nach dem Reichsgesetz müßte sie jetzt 16 statt 6 Abgeordnete Instituts einen großen Einfluß ausübt, ist es dem städtischen haben, und ähnlich steht's mit dem preußischen Abgeordneten­Arbeitsnachweis feineswegs gelungen, ein Zentralpunkt für den hause. Wenn der Oberbürgermeister Belle darauf hinwirken Arbeitsmarkt zu werden. Im dritten Jahre sind nur 1601 Stellen will, daß diefes Mißverhältniß ausgeglichen wird, so wird er für männliche Arbeiter vermittelt worden und die Hälfte sich in dieser Frage wenigstens als willkommener Bundesgenosse der Frequenz betraf Ausländer. Der Bericht fonstatirt der Sozialdemokratie bewähren. Aber er irrt sich gewaltig, felbst, daß große Industriezweige den den Arbeitsnachweis wenn er glaubt, daß das Mißverhältniß der Zahl der nicht berücksichtigen, daß organisirte Gewerbe( wie Megger, Reichstags- Abgeordneten zur Bevölkerungszahl irgendwie ver Müller, Konditoren) in den Listen Des Nachweises schlimmert würde durch die Einverleibung der Vororte. Und würde gänzlich fehlen. Mit der bloßen Einrichtung der die halbe Provinz Brandenburg   der Stadt Berlin   einverleibt, so bliebe Arbeitsnachweise, mit der Herstellung von Lokalitäten und An- das Mißverhältniß immer noch das nämliche, es verschlimmerte stellung von Beamten ist es nicht gethan. Das wichtigste Mo- sich dadurch nicht, ebenso wenig wie es sich verbesserte. Der ment wird immer bleiben: die Stellungnahme der Arbeitgeber Herr Oberbürgermeister glaubt, eine äußerst pfiffige Entdeckung und Arbeitnehmer zu der Einrichtung. Wenn die Arbeitgeber gemacht zu haben, und hat doch nur seine Gefeßesunkenntniß be­ihre offenen Stellen nicht melden, wenn die Arbeitnehmer sich wiesen. Aus seinen Ausführungen geht klar hervor, daß er nicht in die Listen einschreiben lassen, so ist eben trotz der meint, nach Einverleibung der Vororte würden diese neuen schönsten Einrichtungen ein Arbeitsnachweis- Betrieb unmöglich. Stadtbestandtheile mit Naturnothwendigkeit auch von ihren bis­Um aber die Arbeitgeber und Arbeitnehmer für die neue herigen Wahlkreisen losgelöst und den ihnen benachbarten Wahl­Einrichtung zu gewinnen, ist es nothwendig, daß keinerlei freisen der Stadt Berlin   angegliedert werden. Das ist aber Mißtrauen von einer der beiden Seiten gegen die Ver- keineswegs der Fall. Die bestehende Wahlkreis- Eintheilung be: waltung und Leitung des Arbeitsnachweises gehegt wird. ruht auf Gefeß, und nur durch besonderes Reichsgeset tönnen Daß die Arbeitnehmer einem behördlich organisirten und die Wahlkreisgrenzen verschoben werden, für das Abgeordneten­geleiteten Arbeitsnachweis besonderes Vertrauen entgegenbringen haus natürlich durch preußisches Landesgesetz. Irgend welche werden, ist zu bezweifeln. Wenn aber die Arbeitnehmer, wie Neueintheilung durch wie Neueintheilung der preußischen Verwaltungsbezirke das aus dem Antrage der Gewerkschafts- Kommission hervorgeht- preußisches Landesgesetz tann an den Reichstags- Wahlkreisen eine behördliche Organisation, aber eine Leitung und Verwaltung nichts ändern. Zu solchen Aenderungen würde es wiederum lediglich durch Arbeiter verlangen, so tann, wie oben ausgeführt, eines besonderen Reichsgesetzes bedürfen. Merkwürdigerweise ist weder die Behörde darauf eingehen, noch dürften sich die Arbeit es nun aber wiederholt schon vorgekommen, daß Verwaltungs­geber dazu verstehen, einen auf dieser Grundlage errichteten Ar- behörden in Deutschland   in Unkenntniß dieses rechtlichen Zu­beitsnachweis zu benutzen. Nur eine Leitung und Verwaltung standes nach einer landesgesetzlich erfolgten Neuabgrenzung von unter gemeinschaftlicher Kontrolle und Aufsicht seitens der Verwaltungsbezirken ohne weiteres die Bewohner eines Bezirks, Arbeitgeber und Arbeitnehmer wird im stande sein können, der einer Stadt angegliedert wurde, aus ihrem früheren Wahl­eine entwickelungsfähige von beiderseitigem Bertrauen getragene freise in den Wahlkreis, der durch diese Stadt gebildet wird, Einrichtung zu schaffen. Erkennt man diesen Satz als richtig hineingezogen haben. Da wurde denn ganz munter darauf los an, so ist jede behördliche Intervention unnöthig und unzweckgewählt und erst nachher stellte es sich heraus, daß wegen dieses mäßig; die neue Einrichtung muß volle Selbstverwaltung haben. gesetzwidrigen Verfahrens die Wahlen in den beiden betroffenen Eine andere Frage ist die, ob und inwieweit die Stadt- Reichstags- Wahlkreisen ungiltig waren. So geschah es während gemeinde zu den Kosten der neuen Einrichtung beitragen soll, der letzten Reichstagswahl mit den Wahlkreisen Köln  - Stadt und ohne daß darum die Einrichtung als städtische fungirt. Daß Köln  - Land. Auch aus den Wahlkreisen Elberfeld   und Lennep­die Einrichtung eines gut funttionirenden Arbeitsnachweises für Mettmann   werden ähnliche Irrthümer gemeldet, und daß es zu die Allgemeinheit von größter Bedeutung und darum für die demselben Schildbürgerstreich nicht in der großen Seestadt Leipzig  Stadtverwaltung von größtem Interesse ist, liegt auf der tam, hatten die hochwohlweisen Bäter der Stadt dem Umstande Hand. Die Stadtgemeinde Berlin   hat diesen Standpunkt im zu danken, daß sie auf die Ungesetzlichkeit ihres Vorhabens, Brinzip bereits dadurch anerkannt, daß sie an den Zentral- die einverleibten Vororte statt im Wahlkreis Leipzig  - Land, im verein für Arbeitsnachweis zu den Kosten des Zentral- Arbeits- Wahlkreis Leipzig   Stadt wählen zu lassen, vorher aufmerksam nachweises für ungelernte Arbeiter einen Beitrag von 3000 m. gemacht wurden. Die Entdeckung, auf welche sich der Ober­leistet und es wäre nur in Konsequenz dieses bereits ein- bürgermeister von Berlin   so sehr viel zu gute that, zeigt also genommenen Standpunktes, wenn die Stadtgemeinde größeren nur, daß troy aller Erfahrungen unter den deutschen   Stadt­Bedürfnissen für eine erweiterte Arbeitsnachweis- Einrichtung vätern die Gefeßesunkundigen nicht alle geworden sind. Also, durch Bewilligung größerer Gelomittel entgegen kommen würde. Herr Oberbürgermeister, nur immer ruhig drauf los einverleibt! Sieht man von der städtischen Organisation ab, so bleibt Durch administrative Einverleibung der Stadt Berlin   verändert zu erörtern, in welcher Weise am zweckmäßigsten unter Berücksich die Wählerzahl keines einzigen der sechs Berliner   Reichstags­fichtigung der oben dargelegten Gesichtspunkte eine ander Wahlkreise jezt und fünftig im allergeringsten. Die Einverleibung weite Organisation geschaffen werden kann. Und da treffen ist gut und nüßlich und sollte recht bald vor sich gehen, und die tie in den beiden vorliegenden Anträgen nieder- reichsgefeßliche Aenderung der Reichstags- Wahlkreise und damit legten Bestrebungen der Arbeiter in dem Hauptpunkte, der Zen  - die Vermehrung der Berliner   Volksvertreter ist auch gut und tralisirung des Arbeitsnachweises, mit den langjährigen Be- nühlich und sollte gleichfalls recht bald vorgenommen werden.