Nr. 294.
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„ Die Gemeinde ist der Siz des innersten Volkslebens, weit entfernt, beseelt zu sein von dem Grundgedanken der früher und jezt vergleicht. Der Ausspruch des langjährigen die Werkstätte, in der die edelsten Volkstugenden zur Ent- Steinschen Reform, daß ebenso wie der Staat auch die Ge- früheren Vorstehers der Versammlung, des greisen Langerwidlung gelangen sollen. Es darf deshalb kein unbeschol- meinde eine Anstalt zur Sebung der geistigen, sittlichen und hans: Hätten wir nicht eine Sozialdemokratie, wir müßten tener, mündiger männlicher Staatsgenosse von dem Gemeinde- körperlichen Kräfte der Nation sein solle, so sprechen die Tat- fie geradezu erfinden", ist nur eine der zahlreichen Anerrecht ausgeschlossen bleiben, daher dieses Recht durch keinen fachen doch eine zu flare Sprache. Nicht nur spielen bei der fennungen, die selbst Gegner dem Wirken der Fraktion zollen. Zensus beschränkt werden." Behandlung fast aller wirtschaftlichen Fragen die politischen Ja, selbst die preußische Regierung scheint in ihres Herzens Diese Erklärung, unterzeichnet von 2. von Bethmann Auffassungen eine bedeutsame Rolle, sondern die Stadtver- innerstem Schrein mit dem Vorhandensein sozialdemokraHollweg und den Grafen Arnim, Dohna , Ibenplit, ist ein ordnetenversammlung wird auch unausgesetzt mit politischen tischer Stadtverordneten gar nicht unzufrieden zu sein. So bezeichnendes Dokument von dem Wandel der Anschauungen Dingen befaßt. Das„ Jubiläumsjahr" war besonders reich schreibt der Generalsekretär des Propaganda- Ausschusses für innerhalb der bürgerlichen Parteien. Als sie im Jahre 1848 an solchen Gelegenheiten, und wo immer dem Freifinn sich die Groß- Berlin, Dr. Hegemann, in einem seiner Aufsäße:„ Wer erlassen wurde, herrschten bei den Konservativen auf Möglichkeit bot, würdelos sich zu benehmen, hat er von solcher heute als Unparteiischer mit Vertretern der Regierung über fommunalpolitischem Gebiete Ansichten, wie sie heute nur Möglichkeit vollsten Gebrauch gemacht. Mit geradezu auf die Möglichkeiten spricht, sozialpolitische Forderungen bei den noch von den Sozialdemokraten vertreten werden. Die in dringlicher Beflissenheit ist er bemüht gewesen, bei allen Stommunen durchzusetzen, wird es geradezu komisch finden den folgenden Jahrzehnten einsetzende wirtschaftliche Ent- dynastischen Kundgebungen mit an erster Stelle zu stehen, müssen, mit welcher Beruhigung er auf das Vorhandensein widlung, die in ihrem Verlauf aus dem halbfeudalen agra- und als die Sozialdemokratie ihre Mitwirkung versagte, und von Sozialdemokraten als ziemlich zuverlässigen Förderern rischen Kleinstaat, der Preußen bis dahin gewesen war, eines damit genau das tat, was auch der Liberalismus 50 Jahre der geforderten Maßregel hingewiesen wird." der mächtigsten Industrieländer der Welt gemacht hat, be- borher im damaligen Jubiläumsjahr getan hatte, feierten Aber mehr noch als erreicht ist, gilt es in Zukunft zu erwirkte neben anderen Gründen einen Umschwung in den unsere Freifinnigen wahre Orgien in Entrüstung über uns, reichen. Bisher ist auf den meisten Verwaltungsgebieten konservativen Ansichten. in Servilismus nach oben. Säßen nicht Sozialdemokraten nur ein Anfang gemacht, dem größere Fortschritte folgen Im Jahre 1876 donnerte im Abgeordnetenhause ein fon- im Stadtverordnetensizungssaal, man müßte wirklich meinen, müssen, wenn die berechtigten Forderungen der arbeitenden fervativer Abgeordneter gegen die preußische Regierung, weil die gesamte Bevölkerung Berlins sei von Gefühlen erfüllt, Bevölkerung erfüllt sein sollen. diese dem Landtag den Entwurf einer neuen Städteordnung wie sie in all den Adressen und Kundgebungen an das König - Die Zurückdrängung privatkapitalistischer Interessen, unterbreitet hatte, die zwar das Dreiklassen- Wahlsystem bei- liche Haus in einer Sprache zum Ausdrud gelangen, deren die Uebernahme aller neuen Verkehrsmittel und aller Lichtbehalten wollte, aber doch gewisse Erleichterungen brachte und Kriecherei kaum noch überboten werden kann. Die morgige und Kraftanlagen in städtische Verwaltung hat kaum noch einen Fortschritt gegenüber der heute noch geltenden Städte- Wahl bietet die Möglichkeit, die noch immer viel zu geringe begonnen, und wird bis zur vollen Durchführung noch harte ordnung von 1853 bewirkte. Diefer Abgeordnete, Saten, Zahl der Männer zu vermehren, die auch in allen politischen Kämpfe erfordern. prägte als fonservativen Grundjab, den er den Vorschlägen Fragen unbeirrt die Meinung der übergroßen Maffe der Be- Auf anderen und gerade für die Arbeiterbevölkerung der Regierung entgegenstellte, das bekannte Wort:„ Wer will völkerung vertreten. Das Berliner Proletariat muß und sehr wichtigen Gebieten ist es überhaupt noch nicht gelungen, mitraten, soll auch mittaten" und verleugnete damit voll wird diese Möglichkeit morgen nicht unbenugt vorübergehen lassen! unsere schwerfällige Verwaltung auch nur einen Schritt im kommen die Erklärung seiner Klajsengenoffen von 1848. Dem In den letzten Jahren hat der Kommunalfreisinn Berlins Intereise der Befitlosen voranzutreiben. Ihre Pflicht, eine liberalen Redner Eugen Richter ging hingegen die Re- fich mehr und mehr mit der Tatsache abgefunden, daß die Arbeitslosenfürsorge einzuführen, und dadurch die Opfer der gierungsvorlage nicht weit genug:„ Wenn man befürchtet, daß Mandate der dritten Abteilung, die einmal sozialdemokra- Arbeitslosigkeit, wenigstens vor dem Schlimmsten zu bebei dem gleichen Stimmrecht die Besitlosen einen zu großen tischer Besitz geworden sind, dies auch für immer bleiben wahren, hat die Berliner Stadtverwaltung trotz allen Einfluß gewinnen, so muß ich mir doch immer sagen: das werden. Von Kampf ist leider kaum mehr die Rede. Drängens der sozialdemokratischen Fraktion noch immer auf Interesse der Besiklofen ist dem allgemeinen Interesse unter Um so zäher und hartnäckiger aber sucht der Freisinn sich in das Sträflichste vernachlässigt. Eine Arbeitslosigkeit von Umständen viel näher als das Interesse der Besitzenden in den wenigen Bezirken der dritten Abteilung zu behaupten, einer Schwere und einem Umfang, wie sie bisher nicht oft zu den Kommunen... Gemeinsinn und Intelligenz sind durch die noch seine Domäne find. Zwar einem offenen Wahlkampf beobachten gewesen ist, bricht über die Berliner Bevölkerung aus nicht an den Besitz in der Weise gebunden, wie das Drei- geht er auch hier tunlichst aus dem Wege. Unterirdisch und herein. Die Not, die jezt schon überaus groß ist, wird im Klassen- Wahlsystem es annimmt..." geheim durch die Bezirksvereine und Grundbefizer- Organi- fommenden Winter Dimensionen annehmen, die auch durch Die wirtschaftliche Entwicklung, die in immer beschleunig- fationen wird mit allen Mitteln die Propaganda für die die aufopferungsvollste Betätigung der Gewerkschaften nicht terem Tempo fich vollzog, brachte indeffen nicht nur das liberalen Kandidaten getrieben. Da ist es Ehrenpflicht der zu bannen ist. Mit verschränkten Armen aber steht die StadtBürgertum in die Höhe, sondern ließ zugleich das moderne Genossen dieser Bezirke, mit aller Kraft dafür zu sorgen, verwaltung diesem Elend weitester Schichten der Bevölkerung Proletariat, das durch diese Entwicklung erzeugt war, von daß vom nächsten Jahre ab diese Bezirke statt durch un- gegenüber. Man hat wohl die Bautätigkeit der Gemeinden Jahr zu Jahr an Bahl, Kraft und Machtgefühl erstarken. zuverlässige Freisinnige durch sozialdemokratische Stadtver- beschleunigt, im übrigen aber jede Unterstübung der Not1878 beteiligten sich die sozialdemokratischen Arbeiter Berlins ordnete vertreten werden, die bei jeder Gelegenheit rücksichts- leidenden abgelehnt, sowie beraten und beschlossen, daß die zum ersten Male an den Stadtverordnetenwahlen. 1884 30gen los und entschlossen sich für die Forderungen und Bedürfnisse Einrichtung einer Arbeitslosen- Versicherung nicht Aufgabe die ersten fünf sozialdemokratischen Stadtverordneten in das der werktätigen Bevölkerung einsetzen. Das Ziel, wenigstens der Gemeinden, sondern von Reich und Staat sei. Reich Rote Haus ein, und in ungehemmtem Aufstieg vergrößerte über alle Bezirke der dritten Abteilung die rote Fahne und Staat hingegen erklären, die Gemeinden müßten voransich von da an die Zahl der für die Partei abgegebenen flattern zu lassen, muß morgen ein gut Stück gefördert und gehen. So kann dieses Spiel in anmutigem Reigen noch Stimmen und die ihrer Vertreter im Rathaus. der 26., 30, und 38. Bezirk zu sozialdemokratischem Besitz ge- unbeschränkte Zeit weitergeführt werden, wenn die Massen In den Jahren 1900 und 1901 fanden nun im Berliner macht werden. Tut jeder proletarische Wähler seine Pflicht, sich nicht rühren. Die Arbeitslosigkeit ist das not Rathaus, durch unsere Genossen herbeigeführt, Debatten über so ist an dem guten Ausgang der Wahl nicht zu zweifeln. wendige Produkt der heutigen Wirtschaftsordnung und die Beseitigung des Dreiklassen- Wahlsystems und Einführung Es ist gelungen, den Magistrat zu bestimmen, gemäß unserer erst die Umwandlung der kapitalistischen Gesellschaft in die eines demokratischen Wahlrechts statt, und da hatte sich jener grundsäglichen Forderung einen Sonntag als Wahltag fest- sozialistische wird die Arbeitslosigkeit endgültig verschwinden fonservative Grundfag von 1876 schon weiter zum Iibe- zujeten. Niemand hat also eine Entschuldigung, der Wahl lassen. Dennoch müßten die Nuznießer der bestehenden Wirtralen Grundsat gewandelt und stolz und pathetisch ver- fernzubleiben. schaftsordnung es als eine ihrer vornehmsten Pflichten bekündete Herr Cassel:„ Die städtische Verwaltung hat von Aber nicht nur die genannten drei Bezirke müssen morgen trachten, das traurige Los derjenigen zu lindern, die mit jeher den Grundsatz mit an die Spike gestellt, daß derjenige, neu erobert, nein, ganz allgemein muß die Stoßkraft unferer Hunger und Entbehrungen aller Art in erster Reihe die welcher mitratet auch mittaten soll!" Fraktion dadurch gestärkt werden, daß eine steigende Beche für die durch die kapitalistische Wirtschaftsordnung Strasser und schärfer kann der Niedergang der bürger- Stimmenzahl auf sie entfällt. Die Fraktion ist nicht imstande, herbeigeführten Krisen zu zahlen haben. Die bürgerlichen lichen Parteien und im besonderen des Liberalismus kaum allein durch ihre Stärke Erleichterungen und Verbesserungen Stadtverordneten aber sind mit den bestehenden empörenden beranschaulicht werden. Das elende Dreiklassen- Wahlrecht für die Arbeiterklasse durchzudrücken. Den sosialdemokra Buständen durchaus zufrieden. Es wird eine Hauptaufgabe mit all seinen Fußangeln war inzwischen zum Bollwert für tischen Stadtverordneten, die noch immer nicht ein Dritteil der sozialdemokratischen Fraktion sein, die Frage einer durchdie Vorherrschaft des Freisinns in den Gemeinden geworden, der Versammlung ausmachen, stehen die 96 Erwählten der greifenden Arbeitslosenfürsorge nicht mehr zur Ruhe kommen und der freikonservative Scharfmacher von Zedlig erkannte erſten und zweiten Wählerklasse gegenüber, die fast aus zu lassen und die morgigen Ersatzwahlen müssen eine wuchtige sehr klar die Hohlheit der liberalen Deklamationen für die nahmslos fapitalistische Interessen vertreten. Nur durch Auf- Rundgebung der Massen zugunsten dieser Aufgabe werden! Einführung des allgemeinen, gleichen, direkten und geheimen rüttelung des öffentlichen Gewissens, nur durch die Macht In letter Stunde ergeht daber an alle eingeschriebenen Wahlrechts in Preußen, als er den Freifinnigen zurief, sie der Tatsache, daß hinter der Minderheit der sozialdemokra- Wähler dritter Abteilung der Bezirke, die morgen zu wählen möchten doch mal auf Probe dieses Wahlrecht 10 Jahre in tischen Stadtverordneten die große Masse der Berliner Be- haben, die Mahnung, unter allen Umständen zur Wahl zu den Gemeinden einführen:„ Wenn Sie dann nach 10 Jahren völkerung steht, ist es bisher gelungen und kann es in Zukunft gehen, auch wenn der Kreis noch so sicher erscheint. Jede noch darauf bestehen, dann würden wir uns im AbgeordnetenStimme mehr, die für die sozialdemokratischen Kandidaten haus überreden lassen, in dieser Beziehung noch weiter zu abgegeben wird, gibt den Bemühungen der Fraktion zugehen. Solange Sie aber nach dieser Richtung hin nicht an gunsten der breiten unbemittelten Klassen erhöhten Nachdruc uns herantreten, werden Sie es uns nicht übel nehmen, wenn und vermehrte Wucht. wir Ihre Vorliebe für dieses demokratische Wahlrecht für Eine Stadtverwaltung wie die Berliner , mit den un- Jede Stimmabgabe für die Sozialdemokratie ist zugleich Preußen einfach für platonisch halten als eine von denjenigen gebeuren intellektuellen und materiellen Mitteln, über die sie ein Protest gegen die Klassenherrschaft mit all dem Unglüd Forderungen, die Sie aufstellen, weil Sie sicher sind, daß sie verfügt, eine Stadtverwaltung, deren Etat nur von dem und Elend, das sie für die Menschheit im Gefolge hat. Wennder Königreiche Preußen und Bayern übertroffen wird, ist schon nicht in weltbewegenden Fragen, wie in den gesetzIn gleicher Weise wie in der Wahlrechtsfrage versagt wohl in der Lage, entscheidend die Lebenshaltung der Be- gebenden Körperschaften, so macht die Relaffenherrschaft sich der Freifinn auf allen anderen politischen Gebieten. Die bölferung zu beeinflussen. Durch alle Lebensbetätigungen Berliner Stadtverordnetenversammlung ist in eminentem hindurch, von der Wiege bis zum Grabe, kann sie durch Er- auch in den Gemeinden aufs schrofffte den Befislofen fühlbar, Sinn eine politische Körperschaft. Der Eaß, daß die Auf- füllung ihrer sozialen Aufgaben den Bewohnern helfend und und jede Betrachtung selbst rein kommunaler Vorgänge gaben der Stadtverwaltung fich in der Förderung des Wirt- fördernd zur Seite stehen, durch Vernachlässigung ihrer mündet schließlich in jene Forderung ein, deren Durchführung schaftslebens erschöpfen, wird heutzutage selbst von denen nicht Pflichten sie auf das empfindlichste schädigen. Daß die Arbeit erst die Möglichkeit für ein wirklich freies Leben in den Gemehr geglaubt, die ihn um reaktionärer Swede willen noch der Fraktion nach dieser Richtung hin ganz vergeblich gewesen meinden schaffen wird, in die Forderung der Beseitigung des aufstellen. Ist auch Bürgertum und kommunale Bureaukratie ist, wird von niemand bestritten werden, der die Verhältnisse Dreiklassenwahlrechts zum preußischen Abgeordnetenhaus.
nicht erfüllt werden."-
gelingen, die Stadtverwaltung zur Erfüllung ihrer sozialen Pflichten zu zwingen. Je höher die Stimmenzahl der sozialdemokratischen Kandidaten steigt, um so mehr wird die Arbeit der Fraktion von Erfolg begleitet sein.