Nr. 300.

Abonnements- Bedingungen:

B

Abonnements Preis pränumerando: Bierteljährl. 3,30 M., monatl. 1,10 Mr., wöchentlich 28 Pfg. frei ins Haus. Einzelne Nummer 5 Bfg. Sonntags. nummer mit illustrierter Sonntags. Beilage„ Die Neue Welt" 10 Big. Post­Abonnement: 1,10 Mart pro Monat. Eingetragen in die Post- Zeitungs­Breisliste. Unter Kreuzband für Deutschland und Desterreich- Ungarn 2,50 Mart, für das übrige Ausland 4 Mart pro Monat. Postabonnements nehmen an: Belgien , Dänemart, Holland , Italien , Luxemburg , Portugal , Rumänien , Schweden und die Schweiz .

Ericheint täglich.

Vorwärts

Berliner Volksblaff.

30. Jahrg.

Die Infertions- Gebühr beträgt für die sechsgespaltene Kolonel­zeile oder deren Raum 60 Pig., für politische und gewerkschaftliche Vereins­und Versammlungs- Anzeigen 30 Bfg. Kleine Hnzeigen", das fettgedruckte Wort 20 Pig.( zulässig 2 fettgedruckte Worte), jedes weitere Wort 10 Big. Etellengesuche und Schlafstellenaut zeigen das erste Wort 10 Pig., jedes weitere Wort 5 Pfg. Worte über 15 Buchs staben zählen für zwei Worte. Inserate für die nächste Nummer müssen bis 5 Uhr nachmittags in der Expedition abgegeben werden. Die Expedition ist bis 7 Uhr abends geöffnet.

Telegramm- Adresse: ,, Sozialdemokrat Berlin".

Zentralorgan der fozialdemokratifchen Partei Deutschlands .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt Morikplak, Nr. 1983.

Sozialdemokratie

und Rüftungskommiffion.

Freitag, den 14. November 1913.

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt Morikplak, Nr. 1984.

Volfsvertreter durchzusetzen bestrebt ist, durch ihre Nach- Gründe öffentlich darzulegen. Mit Ausreden und einent giebigkeit eine Schmälerung der bereits anerkannten Rechte etwaigen Versteckspiel wird sie bei der Oeffentlichkeit, die des Reichstags gutheißen können! durch den Verlauf der beiden Krupp- Prozesse ohnehin im höch­Denn bei früheren Untersuchungskommissionen ist ja den sten Maße mißtrauisch geworden ist, wenig Gegenliebe finden. Parteien bereits das Recht zugestanden worden, diejenigen Zwei Argumente, die in der Krupp- Presse, die ja wohl Mitglieder in die betreffende Kommission zu entsenden, die die Intentionen der Regierung einigermaßen kennen mag, Die sozialdemokratische Reichstagsfraktion sie, und sie allein, für geeignet hielten. Diesmal jedoch sollte vorgebracht werden, seien schon heute der Lächerlichkeit preis­hat in ihrer Sigung vom 13. November 1913 sich mit der es anders sein. Diesmal glaubte sich die Regierung das Recht gegeben. Liebknecht soll nicht Mitglied der Kommission sein, Besetzung der Rüstungskommission befaßt und beschlossen, von anmaßen zu dürfen, einem von der Sozialdemokratie vorge- wohl aber als„ Sachverständiger" gehört werden. Man kann jeder Teilnahme an dieser Kommission abschlagenen Mitgliede die Teilnahme zu verwehren! Offenbar doch unmöglich glauben, daß Liebknecht etiva als Mitglied der zusehen. handelte sichs hier um einen besonderen Liebesdienst für die Kommission mit seiner Kenntnis der Krupp- und Rüstungs­Firma Krupp. Ihr, der vom Bericht die Beihilfe zur Be- skandalosa irgendwie zurückgehalten haben würde. Man muß stechung für schuldig erklärten Firma, wollte man parlamen- also annehmen, daß man Liebknecht nicht die Zunge lösen, tarische Rechte opfern! sondern den Mund nach Möglichkeit verbinden möchte! Auf der anderen Seite soll der Kläger " Liebknecht nicht zugleich„ Richter" sein. Ja, dann dürften doch die Regierungs­vertreter selbst erst recht nicht der Kommission angehören. müßten sie doch sofern sie sich wenigstens ihrer Pflicht be­wußt wären mindestens in demselben Grade wie Liebknecht rottung aller gemeinschädlichen Treibereien des Rüstungs­Anfläger sein und auf die völlige Klarstellung und Aus­kapitals dringen.

Der Fraktionsvorstand hat in Ausführung dieses Be­schlusses das folgende Schreiben an den Herrn Staatssekretär Dr. Delbrück gerichtet:

Berlin , den 13. November 1913, An den Herrn Staatssekretär des Reichsamts des Innern, Exzellenz Dr. Delbrück

Berlin W 8, Wilhelmstraße 74. Ew. Exzellenz erwidere ich auf das Schreiben vom 8. No­

tommt.

In vorzüglicher Hochachtung!

Der Vorstand

der Fraktion der Sozialdemokratie: J. A.: H. Moltenbuhr. Gleichzeitig hat der Abg. Noste, der bereits in die Rommission berufen war, sich wie folgt, erklärt:

Hätten wir überhaupt ein Reichsparlament, das etwas auf sich hielte, so wäre schon der erste Versuch einer solchen Schiebung vom Reichstag schonungslos durchkreuzt worden. Man hätte sich dann erst gar nicht auf eine solche Kommission eingelassen, wie sie die Regierung vorschlug.

Als Minorität war es der Sozialdemokratie unmöglich, ihre Forderung durchzusetzen. Wohl oder übel mußte sie ver­An den Herrn Staatssekretär des Reichsamts des Innern suchen, durch eifrige Mitarbeit in der nach dem Willen der

Dr. Delbrück

Berlin , den 13. November 1913.

Berlin .

-

aum geregelten Leben.

Mexiko .

bember 1913 ergebenst, daß die Fraktion der Sozialdemokratie des einer Kommission von 21 Mitgliedern beantragt, der durch Die Sozialdemokratie hatte seinerzeit die Einsegung Reichetags es nunmehr ablehnt, überhaupt ein Mitglied in die Kommission zur Prüfung der Rüstungslieferungen zu entienden, Gefeßeskraft das Recht zur eidlichen Vermehrung von Zeugen da der Herr Reichskanzler entgegen der Erklärung des Herrn und Sachverständigen verliehen werden sollte. Andere Par­Wie es die Regierung auch anstellen mag: mit den An­Staatssekretärs des Reichsamts des Innern in der Sizung vom lamente, die sich wirklich als Volksvertretung fühlen und 23. April 1918, daß die Wünsche der Parteien bei Belegung der nicht als Anhängsel einer Regierung, haben des öfteren solche flägern des Krupp- Panamas wird sie so nicht fertig! Und zu Kommission Berücksichtigung finden sollen, es abgelehnt hat, den Kommissionen eingesetzt. Nur von ihnen ist die wirkliche Erie zweifelhafteren und anstößigeren Mitteln sie greift, desto einen der beiden von der Fraktion der Sozialdemokratie in Vor- forschung der Wahrheit und eine faktische Abstellung von gründlicher hilft sie dem Volke die Augen öffnen! schlag gebrachten Reichstagsabgeordneten in die Kommission zu öffentlichen Schäden zu erwarten. Aber die große Mehrheit berufen. unserer bürgerlichen Parlamentarier zieht ja gleich der Korn­Unsere Fraktion ist der Ansicht, daß diese Ablehnung des vor- walzerfirma die Hintertreppe vor. Als Komplicen der reaf­geschlagenen Mitgliedes durch den Herrn Reichstanzler auf eine tionären Regierung führen sie den tückischsten Kampf gegen jedem Tag hoffnungsloser. Die Washingtoner Regierung hat alle Vor­Die Nachrichten aus der amerikanischen Wetterede lauten mit Berlegung eines bisher vom Reichstage geübten Rechtes hinaus das Volf, gegen die Volksvertretung. Als Hehler und Ver- bereitungen zum Kriege getroffen. Sie läßt die merikanische Stüfte teidiger der kapitalistischen Korruption hintertreiben sie jede durch 16 Kriegsschiffe blockieren, an der Landesgrenze, am Riogrande­gründliche Aufdeckung kapitalistischer Fäulniserscheinungen. fluß, hält sie 20 000 Soldaten einmarschbereit, den Kredit hat sie So war ihnen der Ausweg der Regierung, von dem sie die dem südlichen Nachbar schon vor Wochen abgeschnitten. Der meri­Leugnung und Vertuschung des Krupp - Panamas erwarteten, tanische Diktator Huer t'a versucht durch dilatorische Maßnahmen die Entscheidung hinauszuschieben und durch gewagte Finanzmanöver hoch willkommen. den Druck zu paralisieren. Viel ist damit freilich nicht zu erreichen. Denn ohne die helfende Gunst des großen Bruders" im Norden fehlt der Finanzwirtschaft und der Industrie Meritos die Möglichkeit Reaktion gestalteten Rüstungskommission so viel Licht in das Merito ist nach Humboldts Ausspruch die Schatzkammer lichtscheue Treiben des Rüstungskapitals zu bringen, als der Welt. Es besigt alle Stoffe, die das Baumaterial für den irgend möglich war. Als aber die Regierung diese Komödie Industriestaat bilden. Seine Metallindustrie überschattet alle anderen habe ich schriftlich meine Bereitwilligkeit mitgeteilt, an den Ver- durch die tolle Zumutung zu frönen wagte, daß die Sozial- Gewerbe. An der Warenausfuhr, die im Jahre 1910/11 einen Wert handlungen der Kommission zur Prüfung der Rüstungslieferungen Demokratie an Stelle Liebknechts einen anderen Abgeordneten von 428,4 Millionen Mark ausmachte, ist die Metallindustrie mit teilzunehmen. Das geschah unter der Voraussetzung, daß in der in die Kommission wählen und sich für Liebknecht mit der 340 Millionen beteiligt. Und das ist nur ein schwacher Anfang. Kommission die Vertretung der Fraktionen des Reichstages ent- Rolle eines„ Sachverständigen" begnügen solle, da gab es für Die merikanische Erz- und Metallproduktion wird erſt richtig be­sprechend Ihrer Erklärung in der Sigung des Reichstages vom eine ernsthafte demokratische Partei gar nichts anderes mehr ginnen, wenn der innere Friede hergestellt ist, d. h. wenn sich die fapitalistischen Cliquen über die Verteilung der Beute geeinigt haben. damals die Zusicherung gegeben, daß die Wünsche der Parteien als ein ehernes Nein, den entschiedensten Protest! Meritos Industrie, Handel und Finanzwesen sind nahezu ganz Berücksichtigung finden sollen. Erst nachdem ich Ew. Erzellenz Die Beschlüsse der Fraktion haben der gebieterischen in den Händen der New Yorker Hochfinanz. 75 Hundertteile seiner meinen Eintritt in die Kommission mitgeteilt hatte, ist zu meiner Situation Rechnung getragen. Mag die Regierung versuchen, Ausfuhrgüter gehen nach den Vereinigten Staaten , an seiner Einfuhr ist Kenntnis gekommen, daß die Regierung es ablehnt, neben mir wie weit sie mit ihrem durchsichtigen Spiele kommit. Weder Ontel Sam mit 57 Hundertteilen beteiligt. Solange dem amerikanischen den von der sozialdemokratischen Fraktion als Rommissions fie noch die Firma Krupp werden, die Zukunft wird das be- Kapital die Alleinherrschaft in Merito verbürgt, solange ihm mitglied vorgeschlagenen Herrn Dr. Liebknecht einzuberufen. Aus weisen, des würdelosen Intrigenspiels froh werden. Naturschäße und Menschen unter annehmbaren Bedingungen zur Aus­diesem Grunde erkläre ich, daß mir nunmehr die Teilnahme an Selbst unserem doch nicht gerade überenergischen Frei- beutung überlassen blieben, hatte es kaum einen Grund, in die inner­den Verhandlungen nicht mehr möglich ist, da die sozialdemokra- finn beginnt die Geschichte bereits zu dumm zu werden. Die politischen Angelegenheiten Meritos einzugreifen, jedenfalls keine Ur­tische Fraktion des Reichstages in Uebereinstimmung mit mir, in Vossische Zeitung" erklärt in einem Leitartikel gleich- fache, nach Intervention geschweige nach Annektierung zu rufen. Denn der Ablehnung ihres Vorschlages eine Brüsfierung und die Berfalls, daß der einzig richtige Weg zur Ermittelung einwand eine Einverleibung hätte die Ausdehnung der Rechte und Freiheiten freier Tatsachen die Annahme des erwähnten sozialdemokra- müssen, was eine Schmälerung des Rechtes der Ausbeutung sowie des amerikanischen Bürgers auf die merikanischen nach sich ziehen tischen Antrages, die Einsetzung einer mit richterlichen Befug- die Freiheit die Eingeborenen ungestraft mißhandeln zu dürfen Die Fraktion hat ferner die Einbringung einer Inter- nissen ausgestatteten Kommission gewesen wäre. Und sie bedeuten würde. Somit hatte die amerikanische Hochfinanz allen pellation in dieser Angelegenheit beschlossen und die Genossen nagelt weiter die Doppelzüngigkeit der Regierung fest. Sie Grund, nicht an den politischen Zuständen Merifos zu rütteln. Ledebour und Noske als Redner hierzu bestimmt. schreibt „ Der Staatssekretär Dr. Delbrück fügte im Auftrage des Reichskanzlers hinzu:

Ew. Exzellenz

23. April 1913 ermöglicht werden würde. Eiv. Exzellenz hatten

legung eines Rechtes des Reichstages erblickt.

*

Hochachtungsvoll

*

G. Noske .

Die sozialdemokratische Reichstagsfraktion hat durch diesen Beschluß nur getan, was sie ihrer Ehre und Würde schuldig war. Soweit die Parteipresse bereits zu der Frage Stellung genommen, sind wir nur der einmütigen Auffassung begegnet, daß sich die Fraktion eine solche Brüskierung un­möglich gefallen lassen könne. Eine Ansicht, die von den breitesten Volksmassen sicherlich geteilt wird!

" In diese Kommission wird eine entsprechende Zahl von Mitgliedern dieses hohen Hauses berufen werden, wobei die Wünsche der Parteien Berücksichtigung finden sollen."

Das verlas der Staatssekretär wortgetreu aus einer schrift lichen Mitteilung im Namen des Reichskanzlers" am 23. April 1913. In diesem Umfang sei die Regierung bereit, die von der Budgetkommission vorgeschlagene, demnächst vom Plenum an­genommene Resolution durchzuführen, die dahin geht, „ den Reichskanzler zu ersuchen, zur Prüfung der gesamten Rüstungslieferanten für Reichsheer und Marine eine Kom­mission zu berufen, zu welcher vom Reichstag zu wählende Mitglieder des Reichstags und Sachverständige zuzuziehen sind. Der Herr Reichskanzler wird ersucht, den Bericht der Kom­mission den gesetzgebenden Körperschaften mit Vorschlägen zur Beseitigung etwaiger Mißstände mitzuteilen."

Allein seit kurzem wird ihre Alleinherrschaft von einer briti­schen Gesellschaft bestritten. Und Huerta gilt als der För­derer oder Günstling des britischen Syndikats. Das ist der eigent= liche Grund, weshalb die Presse des amerikanischen Großkapitals und die Washingtoner Regierung mit einem Male die innerpoli­Abdantung des verräterischen Präsidenten fordert, im Namen von tischen Zustände der Schwesterrepublik für unerträglich hält und die Recht, Freiheit und Menschlichkeit. Natürlich hat die Trustpreſſe allen Grund, die Beutegier der Hochfinanz in einen heiligen Strieg für Freiheit und Menschenrechte umzufügen. Sie kennt ihr Publi­fum! Würde sie zum Streite für die Interessen der vielverhaßten Trusts aufrufen, ein höllisches Gelächter vom Hudson bis zum Selbst wenn wir den Verdacht, daß es sich bei der Zu­sammensetzung der Kommission und ihrem von der Regierung umschriebenen Aufgabenkreis um gar nichts anderes handeln Goldenen Tor wär die Antwort. Aber durch den Ruf: für Freiheit und Menschenrechte! fühlt sich das Yankeetum an seiner schwächsten dürfte als um eine Vertuschungs- und Beschönigungsaktion Seite gefaßt. In einer solchen Sache fühlt sich der letzte Cowboy zugunsten der allmächtigen Kanonenfirma Krupp , einstweilen mit dem ersten Trustherrn solidarisch. Die„ amerikanische Rasse" ganz ausschalten, war es eine geradezu beispiellose Zumutung wird aufgerufen, in Mexiko Ordnung zu schaffen, dort die Ver­an die stärkste Reichstagsfraktion, daß man sich ihr und Nur der Wahl der Mitglieder durch den Reichstag stimmte räterei und den ständigen Menschenmord ein für allemal zu beseiti­obendrein ihr allein Vorschriften darüber zu machen er­die Regierung nicht zu. Dafür verpflichtete sie sich, die Wünsche gen, den Schutz des Sternenbanners auch den schwer mißhandelten der Parteien zu berücksichtigen. Mit dieser Zusage steht die Ab- Nachbarn im Süden zu verbürgen- einem solchen Krieg will, kann kühnte, wen sie als Mitglied präsentieren dürfe und wen lehnung des von der sozialdemokratischen Fraktion vorgeschlagenen und darf kein Yankee seine Unterstützung versagen. Der berüchtigte nicht. Selbst eine bürgerliche Fraktion, die nur ein wenig Abgeordneten Liebknecht in handgreiflichem Widerspruch. Und Brain storm( Hirn- Sturm) jetzt ein, die Mordsbegeisterung wird auf ihr politisches Ansehen hielt, konnte sich ein solches An­schon deshalb ist es unerläßlich, daß die Regierung als- allgemein, das Yankeetum zieht aus, dem Ruhmestranze seiner Re­finnen unmöglich bieten lassen. Handelte es sich doch hier um bald öffentlich erklärt, aus welchen Gründen sie ihr publik,„ der freiesten und besten der Welt", ein neues Blatt zu er­nichts Geringeres, als um die Preisgabe parlamentarischer feierliches Versprechen nachträglich cin= Streiten und die Hochfinanz erhält die ersehnte Rechte, die dem Reichstag bisher eingeräumt worden waren. schränken zu müssen glaubt." Beute. Das war so in Kuba , das war so auf den Philip­Wie hätte da gar die Sozialdemokratie, die auf Grund ihrer Nun, die sozialdemokratische Reichstagsfraktion wird pinen. Wird es auch in Meriko so sein? programmatischen demokratischen Forderungen mit aller durch schleunige Einbringung der angekündigten Inter - Die ungewöhnliche Halsstarrigkeit, womit die amerikanische Re­Energie die Erweiterung der parlamentarischen Rechte der pellation der Regierung Gelegenheit geben, ihre sogenannten gierung ihre Forderung Huerta gegenüber vertritt, wird erst be­

-

-

-