Schärfe mißmutig und versuchen auch ihrerseits den scharfen Abnehmern entgegenzuarbeiten, sei es. daß sie das Interesse de? Werkes auf andere Weise wabrzu nehmen sich gezwungen sehen. Es ist das ein rein menschlicher Vorgang, der in dem Sprichwort:..Allzu scharf macht schartig" seine natürliche Er- klärung findet. Es ist schon mehr als einmal vorgekommen. daß das von jungen Abnehmern beanstandete Material zurück- gelegt und später von einem erfahreneren Beamten anstandslos übernommen wurde.". Ter Mitarbeiter des Scharfmacherblattcs schildert dann einen Fall, in dem einem Werk ein Schaden von 600 M. entstand, weil ein Stück wegen eines angeblich unbedeutenden Fehlers nicht ab- genommen wurde und fährt fort: „Kann man es dem Meister, der von seiner Direktion natürlich wegen dieses Fehlers ganz gehörig mitgenommen wurde, übelnehmen, wenn er in Zukunft einen solchen. Zehler durch Ueberarbeitung unsichtbar macht, und wenn er auch in weniger harmlosen Fällen derartiges versucht i Kann man es dem betreffenden Betriebschef übelnehmen, wenn er, um solchen Scherereien zu entgehen, in Zukunft ein Auge zudrückt? Offen und ehrlich ist der Fehler zugegeben worden, mit welchem Er- folge sieht man! Es würde deshalb sicherlich im Interesse der Eisenbahnverwaltung wie der Lieserwerke liegen, wenn die tHrundsätze, nach denen Abnahmen. vorgenommen und ins­besondere Beamte dazu bestimmt werden, einer gründlichen Nachprüfung unterzogen würden." Daraus wird das Eisenbahnzentralamt hoffentlich nicht ein- gehen. Das Reich und die Einzelstaaten müssen den Schienen- lieferanten so gepfefferte Preise zahlen, daß sie unbedingt tadel- lose Ware verlangen müssen. Die Darlegungen der„Rheinisch- Westfälischen Zeitung" sollen im Gegenteil dazu führen, den Herr- schaften noch schärfer auf die Finger zu sehen. Landtagswahlen in Reust j. L. In Reuß jüngere Linie finden am 10. Dezember die Wahlen zum Landtag statt— zum erstenmal nach dem von der Mehrheit des letzten Landtages beschlossenen Fünfftimmenwahlrecht. Nationalliberal-klcrikales Bündnis. Für die Tonmrnider Stadtverordnetenwablen haben, wie uns von dort gemeldet wird, Zentrum und Naiionatliberale ein BübdmS abgeschlossen, das dem Zentrum erhebliche Vorteile bei diesen Wahlen bietet. Dafür aber bat sich das Zentrum verpflichtet, bei der nächsten Reichstagswahl leinen eigenen Kandidaten aufzustellen, sondern sofort für den Nationalliberalen zu stimmen. Zweck des Bundes ist also einerseits die Auslimiuiig der städtischen Ver­waltung an das Zentrum und andererseits die Auslieferung des RcichstagswahIkreiseS an die Nationalliberalen. Die Sozialdemo- traten werden wenigstens bei der ReichstagSwahl die Absichten der Verbündeten durchkreuzen._ Kriselt es im Reichsverbande? Wie die„Hamburger Nachrichten" hören, ist der bisherige Ge- schäftsleiter und Generalsekretär des Reichsverbandes gegen die Sozialdemokratie, Tr. Bovenschen. von seinem Posten zurückgetreten. Der Meininger Landtag ist von der Regierung zu einer wahrscheinlich nur wenige Wochen dauernden Beratung auf den 20. November einberufen worden. Nach den biS jetzt vorliegenden Einwürfen wird sich der Landtag zu be- schäfligen haben: mit der?iachprüsung der StnatShauShaltsrechnung für 1VU, mit dem Verkauf von Waldgrundstücken, mit einem neuen Hebammengesetz, das weit höhere Gebühren alS bisher vorsieht, mit einem Gesetzentwurf betr. die Bestrafung wegen Hinterziehung von Gemeindesteuern und mit dein Etat des OberlandeSgerichtS Jena für 1V1t,1SlS._ Tie Furcht vor der öffentlichen Stimmenabgabe kommt in nachfolgender Bekanntmachung des Wahlvorstandes für die Liadwerordnctcnwahlen der Stadt Primkenau in Schlesien deutlich zum Ausdruck. Es heißt da: ..Bei der am 3. d. M. stattgehabten Ergänzungswahl der Stadtverordnetenversammlung haben sich von 4 3 9 stimm» berechtigten Wählern der 3. Abteilung vier Wähler beteiligt, so daß die absolute Stimmenmehrheit drei Stim- men betragen würde. Es haben bei der Abstimmung erhalten: der Kaufmann Teichcr zwei Stimmen, der Rentner Riedel zwei Stimmen. Es ist mithin zwischen dem Tcicher und Riedel eine Stichwahl vorzunehmen und fordern wir daher die Wähler der dritten Abteilung hiermit auf, zu diesem Zweck am Freitag, den 21. November d. I., in der Zeit von 10 bis 11 Uhr vormittags im Rathauskellersaale Hierselbst zu erscheinen. Andere als auf Deicher und Riedel abgegebene Stimmen sind ungültig." In Primkenau bat die Herrschaft des Herzogs zu Schleswig . Holstein-Sonderburg -Augustenburo großen wirtschaftlichen Ein- t'luß. Das erklärt die mangelhafte Beteiligung bei der öffent. i ch e n Wahl._ Kein Terrorismus? Der Verband der hessischen Militärvereine hat zwei Militär» vereine ausgestoßen, weil sie am Fahnenfest eines militärischen Vereins teilgenommen haben, der nicht dem hessischen Verbände angeschlossen war. Spionageprozest. Das Reichsgericht verurteilte den Mechaniker und Kraftwagen- führer Leo Ernh aus Mülhausen i.<£. wegen versuchte» Verrats militärischer Geheimnisse zu 3 Jahren Zuchthaus, ö Jahren Ehr- Verlust und Stellung unter Polizeiaussichr. 4 Monate der erlittenen Untersuchungshaft wurden in Anrechnung gebracht. Es wurde als erwieien erachtet, daß der Angeklagte seit dem Jahre 1909 mit dem französischen Nachrichtenbureau in Verbindung gestanden hat. Ostpreusten— den ostpreustischen Rekruten. Der Vorstand des landwinichaftlichen Zentralvereins Königsberg wünscht, daß die Landwirtschaftskammer das Ersuchen an den Kriegs mini st er richten soll, daß die der Arbeiter- bevölkerung angehörenden ostpreußischen Rekruten aus» schließlich in o st preußischen Regimentern eingereiht werden und daß von der Einstellung von Rekruten aus den West- lichen Provinzen, besonders den Jndustriebezirken und Großstädten ganz abgesehen wird. Die Herren Junkersöhnchen gehören natürlich in die„Residenz"; die Arbeitersöhne aber sollen nur ja nicht mit der Groß- stadt in. Berührung kommen, damit sie nach ihrer Dienst- zeit wieder die agrarischen Gefilde als Knechte auf- suchen. Und ganz besonders zu fürchten scheint man die Rekuten auS den Jndunriegegenden und Großstädten. Die scheint man bereits olle als Sozialdemokraten anzusehen. und man hat wohl Angst, daß sie die ostpreußischen Regimenter sozialistisch verseuchen könnten. Deshalb soll eine reinliche Scheidung eintreten. Und wenn die Regimenter in den Großstädten und Jndustriegegenden nun völlig sozialistisch werden? Was dann? Tie Rustungskomunsston Das Wolffsche Depeschenburcau meldet: In der Kommission zur Prüfung der RüstuugSlieferungen Arferrert« bei Beginn der Sonnabendfitzung ein Vertreter de? ReichSamts des Innern über die Entwickelung des RüsrungS- lieferungswesens im Zusammenhange mit der Entwickelung unserer volkswirtschaftlichen Organisation. Daran schlössen sich Vorträge über die Entwickelung und den gegenwärtigen Stand des Lieferungs- Wesens im Bereich der Post- und Telegraphenverwaltung sowie des Preußischen Ministeriums der öffentlichen Arbeiten. Damit hatten die einleitenden Vorträge der Reichs- und preußischen Ressorts, welche die notwendige Grundlage für die Arbeiten der Kommission bilden, ihren Abschluß gefunden. In Anknüpfung an die Vorträge wurde eine Reihe von Fragen aus der Mitte der Kommission gestellt, von denen die nachstehenden hervorzuheben sind: Wieviel von den Etatssummen der Jahre 190ö— 1912, getrennt nach den einzelnen Jahren, sind für die Bs- schafsung der Hauptmaterialien an die reichseigenen Institute und an die Privatindustrie(direkt an die Produzenten oder an den Handel, soweit mögl ch. getrennt von den Hauptfirmenl ausgegeben oder für Herstellung in eigener Regie verwendet? Wie verteilen sich die in den Jahren 190S bis 1913 seitens der Heeres- und Marinevcrwaltuug vergebenen Lieserungen auf Firmen der ein- zelnen Konlingentstaaten. bzw. größeren Bundesstaaten? Wie groß ist das Gescllschaftskapital der wichtigsten Rüstungsfirmen, wie hoch die von ihnen seit 1905 gezahlten Dividenden, ihre durch- schnittlichen Jahreslieserungen an das Reich, und. soweit möglich, ihr Absatz ins Ausland, beides seit 1905? Wie hat sich bei den- jenigen deutschen Werften, welche für die KrtcgSslotte arbeiten. das investierte Kapital(Aktien und Obligationens sowie die Renta- bilität entwickelt? In welchen: Umfange sind die landwirtschast- lichen Produzenten oder ihre Organisationen und der Mittelstand an den Rüstungslicserungen beteiligt? Inwieweit sind einige hervorragende Firmen für Rüitungslieferungen an Konzernen be- teiligt? Nach welchen Grundsätzen werden die Selbstkosten bei den reichs- und staatseigencn Betrieben' festgestellt? Insbesondere können genaue Zahlen hierüber beigebracht werden für die Kon- servensabrik in Hasclhorst, die Torpcdowerkstätten in FricdrichS- ort, die Artilleriewerkstätte in Lippstadt und für ein völlig aus- gebautes Bekleidungsamt? Daneben wurden Fragen über die Preise für die Rüstungslieserungen gestellt, insbesondere über das Verhältnis zw'schen den In- und Auslandspreisen bei den Haupt- artikeln. Auch eine Darlegung der Erfahrungen mit dem sogen. Mittelpreisverfahren für Ausrüstungsstücke wurde gefordert. Schließlich wurde der Wunsch�ausaesprochen. daß die Erörterungen auch aus die Beschaffung des-sanitätsmaterials, der Unterkunft für Mannschaften, Pferde und Geräte, sowie auf die Beschaffung der Kohlen und Oele bei der Marine erstreckt und ferner auch die Beschaffung des für die Zweck« der Heeres- und Marineverwaltung erforderlichen Grundbesitzes und des Remontenbedarfs in den Kreis der Erörterungen einbezogen werden möchte. Seitens der beteiligten Ressorts wurde die Prüfung und Be- antwortung der Fragen, soweit dies irgend möglich sei, zugesagt. Nach den aus der Mitte der Kommission gegebenen Anregungen soll eine große Anzahl von Heeres- und Marinelieferanten sowie von Vertretern konkurrierender Firmen und verwandter Branchen als Sachverständige zum Wort gelangen. Da es für einen großen Teil der Kommissionsmitglieder un- möglich sein würde, während der Verhandlungen des' Reichsiägs an den Sitzungen der Kommission teilzunehmen, und um Zeit für die von der Kommission gewünschten Erhebungen und Feststellungen zu gewinnen, soll die n ä ch st e« i tz u n g e r st. während der parlamentarischen Weihnachtsferien stattfinden. In der Zwischenzeit wird der geschäftsleitende Ausschutz die weitere Ausgestaltung' des Arbeitsprogramms und die Auswahl der Sach- verständigen vorbereiten. Die Vereinigten Staaten und JMexifco. Washington , 15. November. Tie dem amerikanischen Geschäftsträger Q�Shaugnessg übersandten L n st r u k- t i o n e n geben an, bis zu welchem Punkte die V e r e i n i-g» ten Staaten gehen wollen, wenn. sie-die Verhandlungen mit den Beamten Huertas, welche die Besprechungen zu er» neuern suchten, wieder eröffnen. Die Vereinigten Staaten stehen auf dem Standpunkte: daß eine Wiederaus» nähme der Verhandlungen unnütz wäre, sofern nicht ein endgültiges Versprechen abgegeben worden sei. Wie die Associated Preß auS Mexiko meldet, soll der englische Gesandte Huerta mitgeteilt haben, daß England geneigt sei, die Vereinigten Staaten ino» ralisch zu u n t e r st ü tz e u. Huerta war sehr erschüttert, alS er erfuhr, daß die Station, die er auf seiner Seite glaubte, gegen ihn Partei ergriffen habe. Erfolge der Insurgenten. El Paso, 15. November. Die Aufständischen haben heute früh den mexikanischen Grcnzort Juarez eingenommen. Dabei sind dort drei Amerikaner getötet worden. Ter Angriff auf Juarez begann beim Morgengrauen. Die Einwohner wurden durch Geschützdonner aus dem Schlafe aufgeschreckt. Tie Geschosse gingen hier hageldicht nieder. Oelterreicb-CIngani. Die parlamentarischen Tintenfässer. Budapest , 15. November. Das Appellationsgericht verhandelte heute gegen die früheren Abgeordneten, die im März 1910 den damaligen Ministerpräsidenten Grafen Khuen Hedervary und den Ackerbauminister Grafen- S e- r e n y i mit Tintenfässern und anderen schweren Gegen- ständen beworfen und verwundet hatten. Das Gericht erkannte auf Gewalttätigkeit gegen die Behörde und schwere Körperverletzung und verurteilte den ffüheren Abgeordneten Zacharias zu einen? Monat Gefängnis und hundert Kronen Geldstrafe, die Angeklagten Markos und Hoffmann' zu fünfzehn Tagen Gefängnis. Mereh Madarasz sowie der gegenwärtige Ab- geordnete Ludwig Beck wurden freigesprochen. Rußland. Duma und Regierung. Petersburg, 14. November. Re i ch s d u m a. Bei der heutigen Besprechung der Gesetzvorlage betreffend die Schule für Militär- ärzte entstand eine Debatte über das RechtderDuma,bei dem Etat der Militärinstitute bestimmend mitzuwirken. DaS Kriegs« Ministerium hatte erklärt, daß der Duma nur ein Bestimmungs- recht über die Pauschalsumme zustehe. Die Redner der Oktobristen erklärten, sie könnten eine solche Beschränkung der Rechte der Duma nicht z u l a s-s e n. Ihr Antrag, die ganze Vorlage a b- z u l e h n e n, wurde mit großer Mehrheit angenommen. Tie Sozialdemokraten brachten eine dringliche Anfrage ein, in welcher die politische Polizei einer Lockspitzelci gegenüber den Sozialdemokraten der zweiten Duma angeklagt wird. Die Redner erklärten, die vierte Duma solle zur Lockspitzelei offen Stellung nehmen. Der Okto brist Luetz wies darauf hin, daß die Anfrage selbst eine Art Provokation sei, und schlug vor, sie einer Kommission zu. überweisen. Nachdem die Dringlichkeit von der Duma mit 153 gegen 85 Stimmen abgelehnt worden war, wurde die Anfrage einer Kommission überwiesen. Tic offiziöse„Rossija" schreibt, mit der Erklärung des Ab­geordneten Markow in der Reichsduma dürfte der Äo n f l i k t zwischen den M i n i st e r n und der R e i ch s d u m a als erledigt betrachtet werden. Die Minister waren wegen jener Rede nicht /mehr in die Duma gekommen. Nuterflehea KesermSku nach Ablauf der Koutrotl- versammlllug der Militärgerichtsbarkeit? Am 7. August hatten wir dargelegt, daß die seitdem Erkenntnis des Reichsgerichts vom SV. Juni 1885 vom Reichsgericht und vom Rcichsmilitärgericht ständig betätigte Praxis, Reservisten und Land« wehrleute unterständen für den ganzen Tag der Kontrollverfamm« lung den Kriegsgesetzen, mit dem Reichsgesetz unvereinbar ist. Wir halten auch darauf hingewiesen, daß die Ansicht deS Reichs» und des Reichsmilitärgerichts von einer Reihe Mililärschriftsteller. so den MUitärgerichlsrälen Dietz, Nisi'om und Grünwald alS falsch bekämpft wird. Von den Militärschrislstellern hätten wir auch den Ober- kriegsgerichlsrot Dr. p. Bippen anführen können, der in der „Deutschen Juristenzeitung" von 1909 die Irrigkeit de« Standpunktes des Reichsmilitärgerichts darlegt. Jetzt hat' sich zu den Be» kämpfe r n der irrigen Ansicht der hoch sten Instanz für die Militärjustiz der frühere Obcrreichsauwalt, Mrkl. Geh. Rat Dr. Hamm gesellt. Er legt in der soeben erschienenen Nummer der„Deutschen Juristenzeitung" dar, er selbst habe früher öfter als Landwchrosfizier bei„Landwehrappells" den Mannschaften dargelegt, daß sie bis zum Schluß des Appells den Militär- gesetzen unterständen. Diese Ansicht sei auch bis zu dem Erkenntnis des Reichsgerichts vom 30. Juni 1885 unbestritten gewesen. Dann habe da« Reichsgericht auf Grund des ß 38 L 1. des Reichsmilitär- gesetzes vom 2. Mai 1874 anders entschieden. D'ese Entscheidung sei aber irrig, da K 38 sich nicht auf die zur Kontrolle, sondern auf die zum Dienst Einberufenen beziehe. DaS folge auS der geschichilichen Entwickelung deS§ 38 klar. Diese Auffassung ist durchaus zutreffend. Sie wird noch durch-unseren Nachweis verstärkt, daß das Neichsmflitärgesetz von 1374 seine Grundlage, die ältere Wehrordnung, unberührt gelassen hat, daß aber der noch gültige§ 16 dieser Wehrordnung unzweideutig die Interpretation deS Reichs- und ReichZmilitärgesetzes hinfällig inacht. Die zu Kontrollversammlungen Einberufenen werden nicht zum Dienst, sondern zur Kontrolle ein- berufen, sie bleiben Beurlaubte. ES heißt im K 15 der Wehr­ordnung; „Die beurlaubten Mannschaften deS Heeres und der. Marine (Reserve, Landwehr. Seewehr) sind während der Be- urlaubung den zur Ausübung der militärische« Kon» trolle erforderlichen Anordnungen unterworfen." Sie machen keine Uebung, sondern stellen sich lediglich zür Kon- trolle. Nur während dieser sind sie„im Dienst". Die Disziplinar- strafordnung(§ 26) setzt die Höchstdisziplinarstrafe für Dinge, die während der Kontrollversammlung begangen siiid, auf drei Tage Arrest fest. Hätte das Reichs- und Reichsmilitärgericht mit.ihrer die Wehrordnung nicht berücksichtigenden Auslegung reckt, so würde danach ein Reservist für disziplinarstrafbare Dinge während der Kontrollversammlung nur drei Tage, für Taten nach der Kontrollversammlung aber am Tage derselben vier oder sechs Wochen Arrest erhallen können. Darf man solchen Blödsinn wirklich dem Geseygeber zumuten." Der ftühere Oberreichsanwalt Hamm meint resigniert, e? fei ein Abgehen des Reichsmilitärgerichts von seiner Ansicht nicht zu er- warten und schlägt eine gesetzliche Aenderung etwa dahin vor. daß die zu Koiitrollversammlungen Einberufenen bis zum Ablauf des KontrolltageS nur soweit unter die Militärgesctze gestellt werden sollen als sie nach der Versammlung eine AchtungSverletznng, Be- leidigung oder einen tätlichen Angriff gegen den Offizier verüben, der die Kontrollversammlung. abgehollen hat. Der Weg der ReichSgesetzgebung zur- Beseitigung der reichs» militärgerichtlichen Uebung ist freilich daS letzte Mittel, um die dem Rechtsempfinden in» Gesicht schlagende Tatsache auS der Welt zu schaffen, daß Rerservistcn und Landwehrleutc. während sie sich im Beurlaubtenstande befinden und keinen„Dienst" verrichten, unter die Militärgesetze gestellt werden. Aber die Resignation deZ Herrn Hamm vermögen wir nicht zu teilen. Am 25. November steht vor dem Reichsmilitärgericht die Ver- Handlung wegen des Schreckensurteils gegen die Erfurter Reservisten an. Pflicht der Verteidiger ist es, hier nochmals die Frage auf» zurollen. Beharrt das Reichsmilitärgericht bei seinem Irrtum, so müßte schleunigst der Gesetzgeber eingreisen.' um für die Zukunft die durch die Praxis entgegen dem Gesetz geschaffene Ungeheuerlichkeiten zu beseitigen._ Letzte Nachrichten. Eine Rede Churchills über die irische Fragt. London , 15. Noveniber.(W. T. B.) Der Marineniinister Churchill , der heute abend im Alexandra-Palast sprach, wurde dabei wiederholt von Anhängcrinnen des Frauenstimmruhts unterbrochen. Churchill ging in seiner Rede auf die irische Frage ein und sagte: Beide Parteien seien sich darüber klar, daß ohne Aufgabe von Grundsätzen eine Verständigung erfolgen sollte; es sei eine starke Stimmung dafür vorhanden, daß daS natipna- listische Irland Freiheit und Selbstregierung und Geld erhalten sollte, um diese Selbstregierung erfolgreich zu gestalten und daß man das protestantische Ulster auf die eine oder andere Weise zu- friedenstellen und ihm Erleichterungen gewahren sollte. Churchill sprach dann über die Rüstungsausgaben, deren Anwachsen er be- klagte, er erklarte, es gebe keinen Weg. den die Regierung nicht betreten würde, sofern er irgendwelche Aussicht auf ein Nachlassen des RüstungswettbelverbS böte. Eine Erklärung Huertas. Mexiko , la. November.(W. T. B.) Fm Nationalpalast ist folgende Erklärung abgegeben worden: Angesichts der Tat- lache, daß Carranza jede Form einer Vermittelung� oder einer Allianz mit den Vereinigten Staaten zurückgewiesen habe, könne Huerta nicht mehr tun, als sich diesem Ausdruck patrio- tischer Gesinnung anzuschließen und seine würdevolle Haltung der Regierung in Washington gegenüber beizubehalten. Diese Erklärung Huertas läßt nach Ansicht wohlunter- richteter Stellen eine Erneuerung der Verhandlungen zwischen Mexiko und den Vereinigten Staaten äußerst zweifelhaft er- scheinen, da kaum Hoffnungen für eine gütliche Beilegung der bestehenden Meinungsverschiedenheiten vorhanden zu sein scheinen._ Streik in der Hallescheu Zuckerraffinerte. Halle, 15. November. (W. T. B.) In der Halle schen Z u ck e r r a f s i n e r i e ist die Arbeiterschaft zwecks Abschlusses eines neuen Tarifes in eine Lohnbewegung eingetreten. Da die bisherigen Verhandlungen zu keiner Verständigung führten, legten heute vormittag 70 Mann der Lore-Abladekolonne die Arbeit nieder. Die Arbeiterschaft anderer Stationen, die an ihr« Stelle treten sollten, verweigerten die Arbeit, und es legten noch weitere 50 Mann die Arbeit nieder. Eisenbahnunglück in Rußland . Nowotscherkask, 15. November. (W. T. B. Beim Bahnhof Schachtnaja rannte infolge falscher Weichenstellung ein Güterzug in einen gemischten Zug hinein. Zwei Personen sind tot, zwölf mehr oder weniger schwer verletzt.