Historische Presse der deutschen Sozialdemokratie / 30 (1913) [4621

Genosse Haller gab eine gründliche fimtnzlritische Unter» suchung. Wo bleibe die Deckung im Etat für den noch nicht vor- gesehenen Apanagenrest von 384 OVO M.? Da im Etatentwurf eine Deckung dieses Mehrs nicht möglich sei, so werde man das Defizit schlietzlich durch Steuererhöhung ausgleichen müssen. Darum wolle man eben schon vor der Erledigung des anderen Budgets die Zivilliste im voraus beschließen, wie denn der König seine ändert- halb Millionen mehr bereits vom 1. Januar 1914 beziehen solle, während die Lehrer ihre winzige Aufbesserung erst vom Oktober ab erhalten würden. Haller geht dann näher auf das Testament Luitpolds ein, über das der Finanzministcr in der vorigen Sitzung des Ausschusses höchst sonderbare Angaben gemacht hatte. Er erklärt diese Mitteilung für unrichtig.(Dieser Teil der Debatte aber ist für vertraulich erklärt, entzieht sich also der öffentlichen Bericht- erstattung.) Auch der jetzige König habe Vermögen, sei also nicht auf die Zivilliste allein angewiesen Die Zivilliste könne nicht ohne Verbindung mit den Apanagen betrachtet werden. Noch fehle der Aufschluß über die Gründe der Sperrung des Vermögens Ottos. Der vorgelegte Hofctat sei undurchsichtig und gäbe keine Aufklärung. Tie Unterlagen seien ungenügend. Tie Sozialdemokratie lehne deshalb die Forderung ab. Der F i n a n z m i n i st e r wies schließlich auf die Er- höhung der Fleischpreise und Getreidepceise hin. die sich also nur bei Hofe, nicht beim Arbeiter und Landlehrer fühlbar macht. -» Nach einer Münchener Meldung des..Berliner Lokal-Anzeigers" wollen von 28 Liberalen noch nicht 6 für die Regierungsvorlage stimmen. Auch das Zentrum wird wahrscheinlich nicht alle Fraktionsmitgliedcr zur Abstimmung heranbringen. Für die Er- höhung der Zivilliste ist aber eine Zweidrittelmehrheit bei einer Anwesenheit von mindestens drei Vierteln aller Abgeordneten not- wendig. Da eine solche Mehrheit immer zweifelhafter wird, soll die Regierung bereits entschlossen sein, sich auf den liberalen Kom- Promißvorschlag, die Zivillifte nur um SOOOOV M. zu er- höhen, zurückzuziehen. Eiuer nach dem andren. Die Lohnbewegung der Fürsten nimmt recht bedenkliche Dimen- sionen an. Auch die sächsische Regierung beabsichtigt eine Erhöhung der löniglichen Zivillifte zu fordern. Im nächsten Jahre vollenden der Kroichrinz und sein Bruder das 21. Lebensjahr. AuS diesem Anlaß sind ihnen aus der Staatskasse sogenannte Etablierungs- beitrüge von 77 983 M. bezw. 30 833 M. zu zahlen. Außerdem sind ihnen nach dem Hausgesetz von 1837 Apanagen zu gewähren, die sich für den Kronprinzen auf 92 500 M. und für seftren Bruder aus 81666 M. belaufen. Jetzt beantragt die Regierung nicht nur die Bewilligung dieser Summe, sondern sie beruft sich darauf, daß daher eine Erhöhung der Apanagen um rund ein Drittel geboren sei. Es wird daher beantragt, die Apanage des Krön- Prinzen auf 123 000 M. und die seines Bruders auf 35 000 M. jährlich zu erhöhen._ Tie Erfurter Reservisten vor dem Reichsmilitärgericht. Die Revisionsverhandlung gegen die fünf Erfurter Reservisten ist auf den 25. November, vormittags 10 Uhr, anberaumt und wird vor dem ersten Senat des Reichsmilitärgerichts in der Witzleben. straße unter dem Vorsitz des Senatspräsidenten Thielmann vor sich gehen. Vertreter der Reichsmilitäranwaltschaft ist Reichsmilitär- anwalt Daudt, die Verteidigung liegt auch hier in den Händen des Berliner Rechtsanwalts Dr. Hermann Barnau. ___ Tie vom Gerichtsherrn, dem kommandierenden General deS XL Armeekorps, General der Infanterie Freiherrn von Scheffcr- Bohadel, am 10. September 1913 mündlich gegen das am 4. Sep- tember 1913 verkündete Urteil eingelegte Revision ficht das Urteil des. LberkriegSgerichtS in materiell-rechllicher Beziehung wegen seines ganzen Inhalts an und macht insbesondere drei prozessuale Rügen geltend; die wichtigste ist die letzte. In der Revisionsschrift, die den einzelnen Angeklagten zugestellt worden ist, heißt eS: TaS Urteil des QberkriegsgerichtS wird in materiell-recht- Aicher Beziehung wegen seines ganzen Inhaltes angefochten. In- sonderhcit wird in der Annahme eines minder schweren Falles bezüglich des von den Angeklagten See, Schirmcr, Georges und Hagcmeier begangenen militärischen Aufruhr? eine Verletzung des Z 49 Absatz 2 deS Militärstrafges etzbucheS erblickt. Zur Be- gründung der Annahme eines minder schweren Falles ist die Erregung der Angeklagten angeführt worden. ES ist ferner her- dorgehoben, daß die Angeklagten betrunken waren. Da nach der ganzen Sachlage die Erregung der Angeklagten ausschließlich durchs die selbstverschuldete Trunkenheit entstanden sein kann, so ist offenbar indirekt die Trunkenheit zur Annahme eines minder schweren Falles mitbestimmend gewesen.— Bei der Widersetzung der Angeklagten Hagemeier und GorgeS und dem Aufruhr der. selben Angeklagten ist im rechllichen Zusammenflusse Beleidigung des Vorgesetzten, des Gendarmen Stock festgestellt. Im Tenor ist aber eine Verurteilung aus§ 91 des Militärstrafgesetzbuches nicht ersichtlich gemacht.— Bezüglich des Angeklagten Hagemeier sind Aeutzcrungen bei Begehung der Widersetzung und Beleidigung eine- Boilgesctzten festgestellt, die eine Betätigung sozialdemo- kratischer Gesinnung enthalten. ES hätte eine Verurteilung aus 8s 92, 93 deS Militärstrafgesetzbuches eintreten müssen, da sich das Verbot, eine sozialdemokratische Gesinnung zu betätigen. auch auf Personen des BcurlaubtenstandeS bis zum Ablauf des TageS der Kontrollversammlung erstreckt.(Vergl. K. M. vom 7. 5. 95 Nr. 22.395. E 3 u. 28. 2. 1907 Nr. 571/2. 07. C 3. (2 Unterschriften.) Tie Angeklagten Ropte und Langhelm hatten sich bei ihrer im erstinstanzlichen Termin vom 27. Juni 1913 erfolgten Ver- urteilung zu 7 bzw. 12 Monaten Gefängnis beruhigt. Es war ein Gerücht aufgetaucht, ihre Akten befänden sich beim Militärkabinett und sie sollten begnadigt werden. Auf Anfrage deS Verteidigers, ob eine Begnadigungsabsicht bestehe, kam unterm 4. November vom Gericht der 38. Division der Bescheid,„daß die Reservisten Ropte und Langhelm sich zur Strafverbützung im FestungSgefängniS Torgau befinden. Eine Begnadigung ist nicht in Aussicht genommen/_ Reichsverein der liberalen Arbeiter gegen den Hausabund. Der Hauptvorstand deS Reichsverein« der liberalen Arveiter und Angestellten bat zur Frage deS.ArbeitSwilligenschutzeS' eine Resolution gefaßt, in der e« beißt: .Dieser ArbeilSwilligenschutz ist nicht das, was er zu sein vorgibt. E« bandelt sich hier um den bewußten Versuch, erneut wieder von oben die Biandfackel de» Klassenkampfes zwischen Bürgertum und Arbeiterschaft zu schleudern. DaS Ziel ist nicht der Schuy der Arbeitswilligen, sondern die Ncuerrichtung der wankenden Herrschast der Scharfmacher und der Großagrarier. Das liberale Bürgenum bat keinen Anlaß, der schärfsten Reaktion wieder in den Sattel zu helfen.... Der.ArbeilSwilligenschutz''st für d,e gesunde Fortentwickelung unserer wirtschaftlichen und politischen Verhältnisse nutzlos. Kein Streik wird weniger geführt werden. Der soziale Kamps wird nur ein paar Hunderl Märtyrer jedes Jahr mehr schaffen, wird den Haß verschärfen, wird den UeberradikaliSmuS ttärken und zu- '/�"Anschweißen. Außerdem beweisen zahlreiche Gerichtsurteil«. daß vergehen gegen.Arbeitswillige' schon heute mit unmäßiger eng« fahndet werden.... Da« Bürgertum hat die Kosten der früheren Ausnahmegesetz« gebung bezahlt, eS hat seinen Einfluß in der Politik und im öffentlichen Leben dadurch verloren. Wir erwarten daher besonders von den sortschrittlichen Mitgliedern des Hansabund-DirektoriumS die Ablehnung des Arbeitswilligenschutzes. Namens der liberalen und nationalen Arbeiter und Angestellten Deulidilands erklären wir uns als entschiedenste Gegner des „Arbeilswilligenschutzes' und aller Verbände, die sich zu ihm be- kennen... Noch ein Protest gegen den Arbeitswilligenschntz deS Hansabuudes. Der geschäftsführende Vorstand des Bundes der Festbesoldeten hat am Bußtag in einer außerordentlichen Sitzung eine Resolution gefaßt, in der der Beschluß des iJndustrierats des Hansabundes als eine starke Beeinträchtigung der Bewegungsfreiheit aller Berufs- ovganisationen bezeichnet wird. .Schon die eine Forderung deS Jndustrierates auf Ausdehnung des 8 31 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf die Berufs - vereine, ohne das Zugeständnis der Rechtsfähigkeit, bringt unab- sebbare Eesahren für die Weiterentwickelung auch der Beamten- und Angesiellreiwerbändc mit sich. Im Zeitalter der staatlichen und privaten Großbetriebe können neben der breiten Masse der Arbeiter auch die Angestellten und Beamten allein durch Zusammenfassen der Einzelkräfte in Berufsorganisationen zu einer gesicherten und freieren Daseins- führung aufsteigen. Ter Aufstieg aller Bürger festigt aber die Grundlagen de- Staates und gewährleistet den stetigen gesunden Fortschritt. Aus diesen Erwägungen heraus spricht der geschäftsführende Vorstand des Bunde » der Festbesoldeten sein lebhaftes Bedauern über die Beicklüsse deS Jndustrierates im Hansabunde aus, zumal die bestehenden gesetzlichen Bestimmungen für einen wirk- samen Schutz der Arbeitswilligen nach seiner Auffassung durchaus genügen. Vor allem bedauert er den darin zutage tretenden Mangel an Verständnis für die Bedeutung zielbewußter Arbeit der Berufsorganisationen in kultureller und staatspolitischer Hinsicht." Tas„Berliner Tageblatt" meldet übrigens, daß bereits eine lebhafte Bewegung für den Austritt aus dem Hansabundc im Gange ist._ Oefterrtich. Lesterreichisch-unliarischc Teleflationen. Ten Telegationen ist das Heeresbudget unterbreitet worden. Es ergibt sich daraus, daß die Balkanpolitik des Grafen Berchhold- bisher nicht weniger als 361 Millionen Kronen gekostet hat. Die eigentliche Mobilisierung kostet nur III Millionen. Ter Rest von 203 Millionen ist für alle mög- lichen von dem Parlament noch nicht bewilligten und noch nicht einmal veranlagten Anschaffungen, Festungsbauten usw. verwendet worden. Die Delegationen sind zusammengetreten und mit einer Thronrede eröffnet worden. Graf B e r ch o l d t hat dann ver- sucht, in einem langamtigen Erpos6 seine Politik, vor allem seine Balkanpolitik, zu rechtfertigen. firatihrelch. Die Taktik der Dolchstiche. Paris , 18. November.(Eig. Ber.) Die Gegner des Proporzes in der Deputiertenkammcr rüsten nicht ab. Haben sie bei der Abstimmung über den Quotienten eine schwere Niederlage erlitten, so bemühen sie sich, in die weiteren Artikel des Gesetzes Bestimmungen hinemzuflicken, die es für seine repuhlitanischen Anhänger möglichst entwerten. Gestern ist ihnen ein solcher Anschlag geglückt. Es wurde nänilich das Amendement Maginot angenommen, das im Gegensatz zum Kommissionsentivurf bestimmt, daß die Zahl der jedem Departement zustehenden Mandate nicht nach der Bevölkerungszahl, sondern nach der Zahl der eingeschriebenen Wähler be- stimmt wird. Die Wirkung dieser Bestimmung ist klar: die großen Städte werden zugunsten der sich entvölkernden agrarischen Bezirke benachteiligt. Das soziologische Argument, daß die Städte in der modernen Gesellschaft auch die Zentren der geistigen und politischen Kultur sind, blieb ebenso un- berückstchtigt, wie das vom Sprecher der Regierung, Herrn Kloy geltend gemachte staatsrechtliche Prinzip, daß der Abgeordnete nicht nur die Wähler, sondern die ganze Bevölkerung seines Wahlkreises vertritt. Die Bevor- zugung der ländlichen Bezirke ist weder eine republikanische Tradition, noch würde sie den Radikalen zugute kommen. Denn bekäme auch die radikale Bauernschaft eine Anzahl von Ver- tretern mehr, den Hauptgewinn würden die Klerikalen und Monarchisten haben, die ja ohnehin durch den Proporz zu stärkerer Vertretung kämen. Die ganze Frivolität und Un- redlichkeit der radikalen Obstruktionspolitik tritt in dieser Taktik zutage. Die Clemenceau, Breton usw. klagen die Sozialisten init komödiantischer Tragik an, durch den Proporz die„Republik " zu zerstören und der Reaktion in die Hände zu arbeiten, sie selbst �aber bieten den konservativen Parteien die Möglichkeit, ihre Situation noch zu verstärken. Vielleicht hoffen sie auf diese Art, das Ganze schließlich für die republi- konischen Proporzler doch noch ungenießbar zu machen. Aber sie könnten sich ins eigene Fleisch schneiden. Denn die Re- gierung scheint jetzt entschlossen zu sein, ihre schwankende Haltung aufzugeben und sich im Senat für die Reform mit ganzer Kraft einzusetzen.— Die Kammer hat die Wählerziffer, auf die ein Mandat entfällt, mit 22 3(0 bestimmt. Das liefe auf eine Ver- Minderung der Deputiertenzahl um etwa 70 hinaus. Da» gegen scheint auf den ersten Blick nicht viel einzuwenden zu sein, denn das Parlament mit seinen fast 680 Mitgliedern ist ein sehr schwerfälliger Apparat und das Proporzsystem gc- stattet den Parteien auch, ihre Kandidaten besser auszuwählen, als das heutige, die Bezirkspolitik begünstigende Wahlrecht. Indes ist die Verminderung der Mandate nicht nur eine sonst gar nicht in der Linie der radikalen Politik liegende Konzession an die antiparlamentarische Demagogie in der Bourgeoisie, sondern auch eine weitere Erschwerung einer republikanischen Mehrheitsbildung. Der Radikalismus aber hat jetzt keine anderen Rezepte als die des Doktor Eisenbart. Protest eine« sozialistischen Bürgermeisters. Paris , 20. November. Wie aus Lille gemeldet wird, hat der sozialistische Deputierte und Bürgermeister von 2 e n S B a S l y dem Präfekten erklärt, daß er es ablehne, für die Unterkunft der nach dem Streikgebiet entsandten Truppen zu sorgen. Da diese Weigerung keine Beachtung fand, erhob BaSlv in einer Depesche an den Ministerpräsidenten Einspruch gegen die Entsendung der Truppen, die eine überflüssige Herausforderung bilde, weil die Ausständigen die größte Zluhe beobachtet hätten. Italien . Die vatikanische Heerschar in der Kammer. Rom , 18. November.(Eig. Ber.) In ein rechtes Wespenn-st hat die in Rom erscheinende„Jdea democratica" gestochen, indem sie eine Liste von 867 Namen beröffentlichi, die die Kandidaten bezeichnen sollen, die nach Unterschrift des Pakts Gentiloni die Wahlunterstützung der Klerikalen genossen haben. Von diesen unterstützten Kandidaten sind 230 gewählt worden und die anderen unterlegen. Die Liste, über die es natürlich fast unmöglich ist, eine Kontrolle auszuüben, wird nun durch dutzendweise Dementis von den aufgeführten Personen bestritten. Viele von denen, die heute entrüstet die Unterzeichnung deS Paktes in Abrede stellen, haben ihn tatsächlich nicht unterzeichnet, aber meist aus dem einfachen Grunde, daß sie als klerikal bis auf die Knochen schon von vorn- herein bekannt waren und jede Unterzeichnung eines Paktes als überflüssig erschien. Es liegt übrigens auf der Hand, daß man nicht immer dem Kandidaten einen Vorwurf daraus machen kann, wenn zu deinen Gunsten das„non expedit" zurückgezogen wurde. Unter Umständen mag das auch ohne sein Drängen, lediglich auS Abneigung gegen den Gegner geschehen sein. Diese Affäre der dem Vatikan verpfändeten Abgeordneten hat' die öffentliche Meinung nunmehr so lange und anhaltend beschäftigt, daß unbedingt ein Nachspiel in der Kammer erfolgen wird. In irgendeiner Form dürfte man die Regierung über die Stellung befragen, die sie der Tatsache gegenüber einnimmt, daß fast die Hälfte der Mitglieder der Kammer durch einen Pakt, dessen Klauseln geheim gehalten werden, in ihrer Handlungsfreiheit gehemmt sind. England. Ein außerordentlicher Gewerkschaftskongreß. London , 20. November. (Privattelegramm betz „Vorwärts".) Nach zweitägiger Beratung kam das par- lamentarische Komitee des Gewerkschaftskongresses. nachdem es den Bericht einer Delegation des Dubliner Gewerkschafts- kartells entgegengenommen hatte, gestern abend zu dem Be- schluß, einen besonderen Gewerkschaftskongreß für den 9. Dezember 1913 nach London einzuberufen, der sich mit der D u b I i n e r Angelegenheit be- fassen soll. Wie verlautet, fanden in den Komiteesitzungen lange Auseinandersetzungen zwischen denen. die das sofortige Ein- greifen der englischen Gewerkschaften zur Lahmlegung der ge- samten Dubliner Transportindustrie verlangen und den An- hängcrn einer gemäßigteren Taktik statt. Nach Schluß der Sitzung fand in der zirka 12000 Personen fassenden„Albert Hall" eine enthusiastische Versammlung statt. Der Andrang war so stark, daß die Veranstalter den gewaltigen Saal mehr als dreimal hätten füllen können. Die Bekanntmachung, daß der Gewerkschaftskongreß erst in drei Wochen einberufen werden soll, erregte bei der Menge erst lauten Unwillen. Aber die Genoffen Williams und Ben T i l l e t wiesen darauf hin, daß der Beschluß des Komitees wirklich eine revolutionäre Tat sei. Nie zuvor habe man wegen eineS wirtschaftlichen Kampfes einen besonderen Kongreß einberufen. Genosse L a r k i n erklärte sich mit dem Beschlüsse deS Komitees einverstanden und sagte, er erkenne an, daß die englischen Gewerkschaftsführer eine große Verantwortlichkeit übernommen hätten. Die Dubliner würden den Kampf weiter führen, bis die englischen Führer bereit seien. 500 Londoner Studenten versuchten die Versammlung zu sprengen. Einigen gelang es, in den Saal einzudringen. Sie mußten ihr Vorhaben aber büßen, denn sie wurden übel zu- gerichtet. Draußen trieb dann die Polizei die RowdieS aus- einander. Nach den letzten Nachrichten aus Dublin haben die- Arbeiter beschlossen, nach dem Muster UlsterS eine eigene Bürgerwehr zu organisieren, um so ein Gegengewicht' gegen die Organisation der Ulsterleute und Nationalisten zu schaffen und ihre Bürgerrechte zu verteidigen. Hauptmann White, der sich im Felde ausgezeichnet, der Sohn des Ver- tcidigers von Ladysmith, hat gemeinsam mit noch anderen Offizieren die Organisation der Arbeiterbürgerwehr über- nommen. stlexiko. Eine Niederlage Hucrtas. New York , 19. November. Nach einem Telegramm aus Brown?» ville(Texas ) hat der Jnsurgentenführer Gonzales die Stadt Victoria nach zweitägigen Straßenkämpfen am Dienstagabend emgenommen. Die Garnison wurde bis auf den letzten Mann niedergemetzelt. Die Schlacht tvar die blutigste der ganzen Revolu- tion. Hunderte von BundeSsoldatcn sind gefallen. Der Hof und die Hallen deS RegierungSpalafteS waren mit Leichen dicht bedeckt. Viele Gebäude in den Hauptstraßen, die dem Gcschützfeuer rnt- gangen waren, wurden niedergebrannt. Die Stadt �gleicht einem Trümmerhaufen. Infolge der Niederlage der mexikanischen Bundestruppen bei Victoria wartet jetzt der deutsche Kreuzer„Bremen " in Tampico , dem- nächsten Hafen, um deutsche Flüchtlinge an Bord zu nehmen. — Der deutsche Kreuzer„Nürnberg " ist nach San-BlaS entsandt worden, um dort die Deutschen aufzunehmen, die auS Tepic ge» flohen sind, ehe die Stadt von den Insurgenten eingenommen wurde._ Bcrteidigungsmaßregeln der Fremden. Mexik«, 20. November. Die Mitglieder der fremden Kolonien in der Hauptstadt treffen Vorbereitungen zur Verteidigung für den Fall von Unruhen. Der englische Gesandte Carden hat den briti- schen Staatsangehörigen geraten, für Verteidigungszwecke eine Organisation zu schaffen. Die Amerikaner planen VerteidigungS» maßregeln, ohne dahingehende Ratschläge von ihrem Geschäft«- träger erhalten zu haben. ES ist möglich, daß eine allgemeine Ver« teidigungSorganisation geschaffen wird, welch« die deutschen , britischen und österreichisch-ungarischcn Staatsangehörigen um- fassen würde. Letzte Nachrichten. ErPräsident Taft warnt vor einer Einmischung in Mexiko . New Jork , 20. November.(28. T. B.) Der frühere Präsident Taft warnte in einer heute hier gehaltenen Rede den Präsidenten Wilson vor dem Wagnis einer Intervention in Mexiko ; er meinte, sie würde mehr Geld und Blut kosten, als die Er- oberung der Philippinen. Ein Scharmützel zwischen Albanesen und Montenegrinern. Cetinje , 20. November. (W.T.B.) Gestern abend griffen einige Albanesenbanden montenegrinische Vorposten in der Nähe von Tuzi an. Die Montenegriner, die in dem Scharmützel mehrere Verwundete hatten, trieben die Albanesen zurück, deren Verluste unbekannt sind. Bier Erdarbeiter verschüttet. Frankfurt a. O.» 20. November. Bei Erdarbeiten in der Nähe der Stadt wurden heute nachmittag vier Arbeiter verschüttet. Zwei von diesen wurden tot und zwei schwer verletzt geborgen.

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