1. Beilage zum„, Vorwärts" Berliner Volksblatt.

Nr. 8.

Parlamentsberichte.

Deutscher Reichstag .

22. Sigung vom 10. Januar 1894. 1 Uhr. Am Bundesrathstische: v. Bötticher.

Donnerstag, den 11. Januar 1894.

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brotlos werden,

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11. Jahrg.

So

Polizeipräsidium von dem Vorsitzenden des Verbandes ein Ge- offene Aussprache darüber ist durchaus am Platze. Hauptsächlich schent angenommen hat für Gratifikationen an die Polizei- fühlt sich die Landwirthschaft belästigt, namentlich wegen ihrer beamten, weil diese dafür gesorgt hatten, daß die Streifenden ohnehin schwierigen Lage. Aber man wird doch nicht darauf im Zaume gehalten wurden. Glauben Sie ferner nicht, daß die hinauskommen wollen, den landwirthschaftlichen Arbeitern die bis 60 Tausend Arbeiter, welche durch die neue Vortheile der Versicherung zu versagen. Hätte man im Wege Auf der Tagesordnung steht die Fortsetzung der Berathung Tabak Fabrikatsteuer auch die der freiwilligen Versicherung die Vorlage durchführen können, der Anträge des Zentrums( Aichbichler u. Gen.) und der Deutsch Reihen der" faulen Arbeiter" vermehren werden? Was dann brauchte man den Zwang nicht einzuführen. Aber der Tonservativen( v. Staudy u. Gen.) wegen Revision der in bezug auf schwarze Liſten und auf Verrufserklärungen 3wang hatte sich als nothwendig herausgestellt und es ist mir Alters und Invalidenversicherung. Die Be feitens des Unternehmerthums geschieht, davon habe ich wieder überaus zweifelhaft, daß die landwirthschaftlichen Arbeiter rathung hat am 9. Dezember v. J. begonnen und ist, nachdem einmal einen deutlichen Beweis. Ich habe hier ein Schriftstück, leichten Herzens diese Versicherung aufgeben würden. Würde die die Antragsteller Aichbichler und v. Staudy, der Staatssekretär durch welches viele Arbeiter brotlos gemacht werden, die ihre Landwirthschaft ausgeschloffen von der Versicherung, so würden v. Bötticher und der bayrische Ministerialrath Landmann, ferner politische Ueberzeugung nicht gleichzeitig mit ihrer Arbeit haben die Arbeiter noch mehr als bisher in die Städte wandern. Der die Abgg. Sigl und Gamp gesprochen hatten, vertagt worden. verkaufen wollen. Dasselbe ist mit dem Vermerk Vertraulichst" Reichszuschuß kommt wesentlich den ländlichen Kreisen zu gute, Abg. Singer: Wenn ich für meine politischen Freunde von dem Vorstand der Grube" Ilse" unter dem 7. Juli 1893 weil er bei den niedrigeren Renten der ländlichen Arbeiter einen und für mich mit der Erklärung beginne, daß wir gegen Punkt 1 erlassen in Senftenberg und Umgegend es ist dies der größeren Theil ausmacht, als bei den höheren Renten der industri­der Anträge Aichbichler und Staudy stimmen werden, so soll das Wahlkreis des Abg. v. Manteuffel. Der Grubendirektor macht ellen Arbeiter. Diese Fürsorge für die Arbeiter entsprang nicht einem nicht bedeuten, daß wir mit dem jezigen Alters- und Invaliditäts- an alle Unternehmer des dortigen Kreises die Mittheilung, Drängen der Sozialdemokratie, sondern einem Gefühl der Pflicht. gesetz zufrieden sind. Wir haben, als dieses Gesetz zur Berathung daß 70 namentlich genannte Arbeiter wegen sozialdemokratischer Die Sozialdemokratie hat allerdings durch ihre Agitation auf stand, gegen das Gesetz gestimmt, weil es uns für die Arbeiter: Agitation entlassen worden seien. Zwei Arbeiter feien auf ihr die Schäden, welche vorhanden waren, aufmerksam gemacht. tlaffe viel zu wenig bot, weil wir der Meinung waren, daß dringendes Bitten hin noch behalten worden, aber auch sie feien Was Herr v. Stauby im Auge hatte, daß die Reicheren zu den dieses Gesetz, welches man damals mit dem stolzen Namen der verdächtig und würden beobachtet, um eventuell in den nächsten Lasten der Invalidenversicherung beitragen müßten, ist vollständig „ Krönung der Sozialreform" belegte, nichts weiter ist als eine Monaten sofort entlassen zu werden. Den Namen des Direktors erfüllt durch den Reichszuschuß. Was Herr v. Staudy vorge Verschiebung der öffentlichen Armenpflege. Wir können nicht werde ich dem Reichstag natürlich nicht vorenthalten, bracht hat gegenüber der Beitragszahlung seitens der Arbeiter zugeben, daß die Bettelgelder, die man auf Grund dieses denn er verdient es, verewigt zu werden. Dann bittet und Arbeitgeber, das ist eine Grundlage des Gesetzes, die un Gesetzes zahlt, den Ansprüchen, die man an ein der Direktor noch zur Vermeidung von Verwechslungen erschüttert bleiben muß; denn die Beitragszahlung wahrt den solches Gesetz zu stellen hat, genügen. Wir sind der bei fünftigen Namensangaben auch Geburtstag und Versicherungscharakter gegenüber der bloßen Staatshilfe, die Meinung, daß die ganze Organisation des Gesetzes, Geburtsort anzugeben. Also auch infolge von Verwechslungen sonst eintreten würde. Die Einführung der Lohnklassen war ein namentlich auch die, nach welcher die Landes- Versicherungs- find Arbeiter auf die Straße geworfen worden. Ferner soll fein weiterer Schritt zur Wahrung des Charakters der Versicherung anstalten eingerichtet sind, eine durchaus verkehrte ist. Wir Arbeiter angenommen werden, bevor nicht bei seinem früheren durch Berücksichtigung der verschiedenartigen Lohnbezüge. Die wollen die Organisation der Versicherungsanstalten nur dem Werke über seine Betheiligung an sozialdemokratischen Agitationen Einführung einer einheitlichen Lohnklasse und einer einheitlichen Reich übertragen, wie wir überhaupt der Meinung sind, daß angefragt ist. Rente, wie sie Herr Gamp vorgeschlagen, tönnen wir durchaus das ganze Verficherungsgeschäft einer Zentralftelle zu übertragen Präsident v. Levehow ruft den Redner zur Sache. nicht billigen. Daß die angesammelten Kapitalien die sei. Sowohl die gegen Krankheit als gegen Unfall, als gegen Abg. Singer: Ich habe nur noch eine Beile zu lesen; ich Summen übersteigen, welche man vorher berechnet hat, Alter und Invalidität Versicherten find nach unserer Meinung will nachweisen, auf welche Weise Arbeiter nicht zum Renten- ist richtig; man wird erwägen müssen, ob man die beffer aufgehoben in den Händen einer vom Reiche reffortirenden bezuge kommen, weil nicht genügende Arbeitsgelegenheit geschaffen Beiträge herabseht oder die Renten erhöht. Zentralstelle. Wir haben gegen das Gesetz gestimmt, weil die wird. Der Schluß des Schriftstücks ist, daß der Di Ich hoffe, daß man sich in der Gesammtheit der deutschen Be­ganze Organisation eine derartige ist, die nach unserer rettor zur Orientirung bemerkt, daß die im Amtsbezirk völkerung bald mit diesem Gesez versöhnen wird; Anzeichen Meinung feinen Vortheil für die Arbeiterklasse in sich erfolgten Entlassungen auf die Arbeiterschaft durchschlagend dafür sind schon vorhanden. Man sagt: Ihr schafft alle diese birgt, abgesehen von den außerordentlich niedrigen Renten, gewirkt haben. Die Belegschaft sei willfährig und unterlasse Lasten, die der Industrie die Konkurrenz erschweren; aber wo die gegeben werden aus Mitteln, zu denen die Arbeiter alles, was zum Tadel Veranlassung geben könnte. werden sie euch gedankt? Dank tönnen wir nicht erwarten. Es felbst wesentlich beitragen müssen, und aus Reichs Präsident v. Levetow: Sind Sie nun mit der einen Beile wird hier ein Rechtsanspruch für die Arbeiter geschaffen. Die zuschüssen, an denen die Arbeiter infolge der indirekten Be zu Ende?( Heiterfeit.) Mitläufer der Sozialdemokraten gehen, wenn es ernst wird, durch steuerung am stärksten betheiligt sind. Die Umstände, die uns Abg. Singer: Der Name dieses Menschenfreundes ist Strack, und die Lappen.( Abg. Liebknecht: Das sind teine National­veranlaßt haben, gegen das Gesetz zu stimmen, haben auch heute nebenbei ist er noch Hauptmann a. D. Für ein solches Vorgehen kann liberalen!) Die Arbeiter werden schließlich erkennen, welche noch in vollstem Maße Geltung. Es scheint mir wunderbar, daß ich nur ein durchaus verächtliches Pui haben. Auch infolge der Wirkungen das Gesetz hat. Aus Furcht vor der Sozial die Klagen über das Gesetz aus Kreisen kommen, für die das Konzentration unserer Betriebe und der sogenannten Saison- demokratie haben wir das Gesetz nicht geschaffen. Gesetz gar nicht geschaffen ist. Naturgemäß legt ein solches arbeiten müssen zahlreiche Arbeiter vorübergehend feiern, fürchterlich find die Sozialdemokraten nicht; fie scheinen sich Gesez in unseren Gesellschaftsverhältnissen dem Unternehmerthum während welcher Zeit ihre Rentenansprüche ruhen. Ueber vielmehr vor sich selber zu fürchten, als die Welt sich Lasten auf. Daß jetzt Klagen über das Gesetz namentlich aus dem den Vorschlag, statt dessen einfach jedem Arbeiter, der vor ihnen fürchtet.( Heiterfeit.) Wir haben das Gesetz ein­industriellen und landwirthschaftlichen Unternehmerstand tommen, 70 Jahre alt ist oder der erwerbsunfähig geworden geführt, aus dem Bewußtsein der Pflicht des Staates, welcher beweist deutlich, daß diese Kreise von dem Gedanken des Gesetzes ist, das Zutrauen zu schenken, daß er gearbeitet hat. wovon auf der Basis christlicher Anschauung steht, und wir werden an noch nicht genügend durchdrungen sind. Durch die Klagen über hätte er denn sonst gelebt? und nicht mehr den Beweis der diesem Bewußtsein der Pflicht festhalten; und wenn der Zu­die Belästigungen des Gesetzes zieht sich wie ein rother Faden Arbeit zu verlangen, ließe sich reden. Der Staatssekretär wies sammenbruch der Gesellschaft kommen sollte, dann können wir die Beschwerde der Unternehmerkreise, daß ihnen durch dieses das scharf zurück, weil das die reine Armenfürsorge sei. Weiter ihn in dem Gefühl der erfüllten Pflicht erwarten.( Zustimmung Gesetz Lasten auferlegt sind, die Industrie und Landwirthschaft ist es auch jezt nichts. Das Gesez hat nur die Armenpflege von bei den Nationalliberalen; Widerspruch bei den Sozialdemo nicht zu tragen im stande seien. Wenn abgesehen von den den dazu verpflichteten Gemeinden auf die Beiträge der Arbeiter fraten.) Rentenempfängern irgend eine Kategorie der Bevölkerung Nußen und der Arbeitgeber und den Reichszuschuß verschoben. In vielen Abg. Rösicke( wildliberal): Trotz aller Klagen ist wohl aus dem Gesez hat, ist es gerade die Landwirthschaft, weil die Fällen bleiben die hier gewährten Summen sogar noch hinter niemand der Meinung, daß das Gesetz im ganzen ab­ländlichen Gemeinden in demselben Maße, wie auf grund des der Armenpflege zurück. Ein tonservativer Redner bezeichnete die geschafft werden soll; es fann sich immer nur um die Abschaffung Alters= und Invalidengesetzes Renten gezahlt werden, Rentenleistung als eine Liebesgabe. Es lohnt sich aber garnicht, über die einzelner Mißstände handeln. Bei den Klagen um das Geset in ihrer Armenpflege entlastet werden. Diejenigen Ar- Höhe der Renten irgend welches Aufheben zu machen. Vorläufig handelt es sich um zwei Dinge: Der eine Theil will nicht zahlen beiter, die auf grund des Alters von 70 Jahren haben wir nur Liebesgaben für Reiche, für den Großgrundbesiß der andere Theil bekommt nicht genug. Beides zusammen läßt Rentenempfänger werden, sind vorwiegend zu finden in in Form der Getreidezölle, der Spiritusprämie, der Zucker- fich aber schwer vereinigen. Die Klagen kommen meist aus den ländlichen Bezirken. Die Leistungen auf grund des Alters- und prämie und der neuen Prämie, die der Reichskanzler den Konser landwirthschaftlichen Kreisen, in den seltensten Fällen aus den Invaliditätsgesetzes find vollkommen ungenügend. Weit entfernt vativen, um mit ihnen zum Frieden zu kommen, in Aussicht ge- Kreisen der Industrie. Herr v. Staudy findet es ungerechtfertigt, tavon, diese Leistungen irgendwie einschränken zu wollen, sind stellt hat durch die Aufhebung des Identitätsnachweises, die daß die Bauern mehr bezahlen müssen als der Millionär. Das ist wir im Gegentheil der Meinung, daß es Pflicht des Reichstages auch nur eine Ausfuhrprämie bedeutet. Die soziale Gefeß- richtig; aber findet man das nicht in anderen Verhältnissen ebenso, ist, dafür zu sorgen, daß der Gedanke des Gesezes, nämlich für gebung legt allerdings den Gemeinden und dem Unter- 3. B. bei den indiretten Steuern oder bei der Unfall­denjenigen einzutreten, der auf dem Schlachtfelde der Industrie nehmerthum einige Arbeit auf, aber überlastet find versicherung. Ein Fuhrmann 3. B. muß für seinen Kutscher 11 M. arbeits- und erwerbsunfähig geworden ist, der durch hohes Alter die Gemeinden nicht. Herr Aichbichler empfahl statt Unfallbeiträge zahlen, während der Inhaber einer großen nicht mehr in der Lage ist, bei seiner abgenugten Arbeitskraft der Zwangsversicherung die freiwillige Versicherung, die Spinnerei vielleicht nur 2 M. für jeden Arbeiter entrichtet. Es für sich und die Seinigen den Lebensunterhalt zu erwerben, Landwirthe würden ihr Gesinde selbst darin eintaufen. Die wird manches in dieser Beziehung übertrieben. Ich habe erst weiter ausgedehnt wird. Während die Abgeordneten Aich freiwillige Versicherung möchte ich sehen, wo die Unternehmer neulich in den Neuesten Nachrichten" einen Artikel gelesen von bichler und Genossen den Kreis der Versicherten einschränken bereit sind, alle Lasten aus Humanität zu gunsten ihrer Arbeiter einem Landwirth, der sich über die Lasten der Invalidenversiche­vollen, find wir bestrebt, den Kreis der Versicherten zu erweitern zu tragen. Dieser Vorschlag wird auch in der bayrischen Land- rung ausläßt und über die ungerechte Vertheilung der Lasten und den Versicherten höhere Bezüge zu gewähren. Dieser An- wirthschaft kaum Boden finden. Leider muß bei uns alles im tlagt, ein Gutsbesitzer sollte 1500 pCt. seiner Einkommensteuer ficht sind wir seit dem Bestehen des Gesetzes treu geblieben. Interesse der arbeitenden Bevölkerung mit außerordentlichen An- für Marten ausgeben. Der Herr wird wohl in der Einkommen­Abg. v. Staudy hat übrigens in seiner Rede vor den Ferien strengungen den Vertretern der Besitzenden im Parlament erst steuer viel zu gering eingeschätzt sein.( Buruf: Verschuldet!) einen Gedanken ausgesprochen, dem ich nur zustimmen kann. Er mühsam abgerungen werden. Der Reichskanzler wollte alle Ge- Im übrigen sind die Verwaltungskosten sehr gering, sie können wollte das Markentleben beseitigen und stellte den Grundsatz fegesvorlagen darauf prüfen, wie sie auf die Sozialdemokratie faum verringert werden, namentlich nicht durch die Einrichtung auf, daß man von jedem, der erwerbsunfähig sei und ein hohes wirken. Ebenso kann ich sagen, die ganze soziale Gesezgebung ist einer Reichs- Versicherungsanstalt, welche doch eine Dezentrali Alter erreicht habe, annehmen sollte, der Menn hätte im Laufe nur durch die Furcht vor der Sozialdemokratie veranlaßt. fation nach unten haben müßte. Das Markenkleben wird wohl feines Lebens gearbeitet und sie infolge dessen berechtigt, Rente Herr Dr. Sigl meinte, das Gesetz müßte abgeschafft werden, weil nicht zu umgehen sein; aber die Einführung von Marken für bekommen. Dem gegenüber sprach sich Abg. Gamp das Zentrum so schlechte Erfahrungen damit gemacht hätte, daß längere Zeiträume wäre um so mehr zu empfehlen, als eine für Quittungsbücher an Stelle des Rartensystems aus. sämmtliche Aristokraten nicht wiedergewählt worden seien. Wäre Quittungskarte für mehrere Jahre ausreichen würde. Be Das gäbe nach unferer Meinung zu ernsten Bedies wahr, so würde ich von meinem Standpunkt nur wünschen züglich der Novelle zum Unfall Versicherungsgesetze ist ja denten Anlaß. Die Einführung von Quittungsbüchern gäbe tönnen, daß schleunigst noch ein solches Gesetz gemacht würde, eine Vorlage dem Bundesrath gemacht worden. Es hat mich es dem Unternehmerthum in die Hand, den Einfluß, den die damit die Herren nicht wieder ins Zentrum hineintämen.( Seiter gefreut, daß man jekt dem Unfall- Versicherungsgesetze so großes Herren jetzt schon in bezug auf die Anfertigung von schwarzen teit.) Bei den Etatsberathungen werden wir noch eingehender auf Lob zollt, früher war der Ton ein anderer. Vielleicht wird Listen und Verrufserklärungen haben, noch zu erweitern. Die diese Materie zurückkommen und namentlich auf die Nothwendigkeit das auch bezüglich der Invalidenversicherung anders werden. Gefahren nach dieser Richtung hin sind durch Einführung der einer einheitlichen Rechtsprechung auf dem Gebiete des Ver- Ich freue mich, daß die Regierung dem Andrängen, die berufs­Quittungstarten, wenn auch nicht gänzlich vermieden, so doch sicherungswesens hinweisen. Der Erlaß einheitlicher, für alle genossenschaftliche Organisation abzuschaffen, nicht nachgegeben sehr eingeschränkt, weil nach Verlauf einer bestimmten Beit neue Betheiligten geltenden Vorschriften ist vor allem in bezug auf hat. Wenn die Industrie damit zufrieden ist, so sollte doch Quittungstarten ausgestellt werden. Auch der Auffassung des die Festsetzung der Renten nothwendig. Den Ansturm Süd- niemand anders etwas an den Berufsgenossenschaften auszusehen Abg. Staudy, dem Unternehmerthum und den Gemeindebehörden deutschlands gegen dieses Gesetz haben wir nicht mitgemacht. haben. In Desterreich ist man mit der dort beliebten territorialen große Arbeiten zu ersparen, fann man beipflichten, wenn Wir sind die Auerletzten, die Ursache haben, mit diesem Geses Organisation nicht zufrieden, sondern wünscht die berufsgenossen­sich dabei Vortheile für die Versicherten herausstellen. Der zufrieden zu sein, wir sind aber auch die Letzten, die Ursache schaftliche Organisation nach deutschem Muster. Ein Zusammen­Staatssekretär des Innern hat freilich der Auffassung, daß man die haben, die mühsam errungenen Anfänge auf diesem Ge- werfen aller Versicherungen würde bezüglich der Kranken­Quittungskarten abschaffen solle, widersprochen, indem er meinte, biete wieder preiszugeben, weil sie angeblich eine zu versicherung gar nicht möglich sein, bezüglich der beiden anderen es sei nothwendig, vor allem dafür zu sorgen, daß derjenige, der starke Belastung des Unternehmerthums, der Industrie, der land- Versicherungen würde es aber jedenfalls nicht nothwendig sein; man die Wohlthaten der Renten für sich in Anspruch nehme, den wirthschaftlichen Unternehmer mit sich führen. Wir bestreiten das könnte höchstens fragen, ob nicht für die Unfall- und für die Beweis liefere, daß er sein Leben hindurch ein fleißiger Arbeiter lettere. Es muß im Gegentheil eine Vermehrung der Leistungen Invalidenversicherung der Landwirthschaft die Schiedsgerichte gewesen sei; denn das Gesetz sei nicht gemacht, um faulen Ar- der Alters- und Invaliditätsversicherung geschaffen werden, eine einheitlich gestaltet werden könnten. Die Kosten werden dadurch beitern eine Sinefure zu schaffen, sondern dem fleißigen Arbeiter für einheitlichere, gerechtere Organisation. Dem Einfluß der Ar nicht erheblich vermindert werden. Zu flagen haben die Arbeiter die Erfüllung seiner Pflicht der Gesellschaft gegenüber zu belohnen. beiter auf die Verwaltung muß größerer Raum gegeben, mit vielleicht in einem Punkte, nämlich bezüglich des§ 65 des Unfall­Dieser Grundsatz schlägt den Thatsachen so sehr ins Gesicht, daß einem Wort, das Gesetz ausgebaut und erweitert werden. Die versicherungs- Gesetzes, wenn eine Rente wegen veränderter Um­ich ihn nicht unwidersprochen lassen fann. Alle diejenigen, die Unzufriedenheit des Unternehmerthums kann uns nicht verstände geändert werden soll. Die Arbeiter fönnen mit Recht nicht den Nachweis führen tönnen, daß fiel eine bestimmte Zeit anlassen, ein Gesetz zu beseitigen, das wir nicht im Interesse der darüber klagen, daß diejenigen, welche die Zahlung zu leisten gearbeitet haben, wirft er in das Sammelbecken der faulen Ar- Unternehmer, sondern der arbeitenden Klasse geschaffen haben. haben, auch gleichzeitig die Entscheidung treffen sollen. Würde beiter, ohne zu überlegen, ob die faulen Arbeiter" bloß nicht( Beifall bei den Sozialdemokraten.) aber die Entscheidung dem Reichs- Versicherungsamt übertragen, arbeiten, weil fie arbeitsscheu find und glauben Abg. Böttcher( ntl.): Nachdem die Regierung selbst eine so würde sich herausstellen, daß die Urtheile nicht so gut für die nicht arbeiten zu brauchen, oder weil sie feine Ar- Novelle zum Unfallversicherungs- Gesetz in Aussicht gestellt, Arbeiter ausfallen. Denn in den bureaukratischen Kreisen würde beit finden können. Kraft der ökonomischen Verhältnisse brauchen wir uns mit diesem Theile des Aichbichler'schen An- man nicht so leicht geneigt sein, das Gefühl der Humanität mit­und der technischen Erfindungen werden die faulen Ar- trages angesichts unserer Geschäftslage nicht mehr zu befaffen. Sprechen zu lassen. Im übrigen fann man die von der Regierung beiter" zu Arbeitslosen; jede neue Maschine wirft Bezüglich der Invalidenversicherung haben wir gewußt, daß wir in Aussicht gestellte Novelle abwarten. eine Anzahl von Arbeitern auf die Straße. Diese Ent- den Sprung ins Dunkle thaten und wußten auch voraus, daß die Abg. Rickert( Frs. Vg.): Ich bin durch die ganze Debatte wickelung ist dafür verantwortlich, daß so viele arbeitslos find. Klagen über das Gesetz schließlich zu den schärfsten Ver- nicht flüger geworden und werde deshalb gegen alle Resolutionen Das ist ein Zustand, der auf dem Wege der Gesetzgebung nicht dammungsurtheilen für uns werden würden. Wenn man den stimmen. Herr v. Bötticher hat mich privatim über die Ver­geändert werden tann, sondern nur auf dem Wege, den die großen Entrüstungssturm gegen das Gesez erlebt hat, dann muß minderung der Armenlasten auf die Schrift von Freund ver Sozialdemokratie verlangt. Das Unternehmerthum selbst, welches man fich über die Ruhe der heutigen Berathung wundern, es wiesen, wonach festgestellt ist, daß in Berlin die Armenpflege­in bezug auf die Arbeitsbedingungen seinen fapitalistischen scheint doch, daß das Interesse an der Frage nicht mehr brennend fosten sich nicht vermindert haben. Die Behauptung der Regie­Interessen folgt, schafft diese Arbeitslosigkeit; so hat z. B. das ist( Heiterkeit). Herr Michbichler wollte die Landwirthschaft aus rung, daß wirklich eine Erleichterung der Armenlast eintreten Borgehen der Bergbehörde in dem Bergarbeiter Streit im dem Geseze herausnehmen und dafür eine freiwillige Versicherung würde, ist also nicht erwiesen. Herr Böttcher ist erfreut, daß Saarrevirr Tausende von Arbeitern auf die Straße geworfen. einführen. Gegen das Gesetz an sich hat er sich also nicht ausgesprochen. Niemand die Aufhebung des ganzen Gefeßes beantragt hat. Ich brauche nur zu erinnern an den Verband der Metall- Gegen das Gesetz selbst hat auch Herr von Staudy nichts vor- Das ist doch wirklich naiv. Wir haben doch jetzt etwas anderes industriellen und an die Verhandlungen, die wir hier darüber gebracht, sondern nur von Mißstimmungen über die einzelnen zu thun, als die Aufhebung dieses Gesetzes zu verlangen. Der geführt haben, in denen wir nachgewiesen haben, daß das Punkte gesprochen. Misstimmungen sind vorhanden und eine Entrüstungssturm gegen die Invalidenversicherung ist nicht von

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