Br. 313 30. Jahrgang 3. Beilage des„ Vorwärts " Berliner Volksblatt. Freitag, 28. November 1913.

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Reichstag .

besser als unser Ruf.( Sehr richtig! bei den Soz.) Und gerade deshalb Mitteln zur Verhütung der Empfängnis verbieten till, wandert er wollen wir uns nicht des Lokawatriotismus schuldig machen, der zur Wege zu einem Ziel, das mit dem Kurpfuschergesetz nicht erreicht jämmerlichsten Kirchturmpolitik führen muß. Wir sind auch nicht werden konnte. Der Entwurf will in die Regulierung des er tut das aber in Bartitularisten, wie viele der Herren rechts, die überall die preußische Geburtenrüdganges eingreifen, 176. Sigung. Donnerstag, den 27. November 1913, Gigenart haben wollen. Wir sind aber Gegner einer übertriebenen io ungefchickter Weise, daß man an das wirken eines gewissen Die befizenden nachmittags 1 Uhr. im Porzellanladen erinnert wird. Zentralisation und wünschen nicht, daß alles unter den Einfluß der Tieres sind längst zum 3 weikinderfystem gelangt, Am Bundesratstisch: Dr. Lisco, Kühn. spezifischen Berliner Luft fommt. Gegen eine so übertriebene Kreise Der Abg. Kölsch- Baden( natl.) hat sein Mandat nieder- Bentralisation wie in Frankreich , wo Paris alles, die Provinz manche reiche Frau wendet Mittel zur Verhütung der Empfängnis gelegt. nichts ist, sind wir einigermaßen geschützt durch die überkommene an, um sich ihre gute Figur nicht zu verderben.( Sehr wahr! Vielstaaterei. Ein einheitliches Staatswesen wäre une lieber, aber bei den Sozialdemokraten.) Der Furcht vor einer Entvölkerung Aenderung der Gebührenordnung für Zeugen und nur, wenn es sich auf freiheitlicher Grundlage aufbauen würde, entsprang der miglungene Verfuch eines Sturpfuschergefeßes, und nun Sachverständige. eine Einheitlichkeit auf dem Boden preußischer will die Regierung der Entvölkerung durch diesen Entwurf ent­Abg. Dr. Cohn( Soz.): Rückständigkeit halten wir für eine große Gefahr, der gegen gegentreten. Aber der auch von uns nicht gewünschte Geburten­über ist die Vielgestaltigkeit unseres Staatswesens immer noch ein rüd gang wird weit wirksamer durch soziale Maßnahmen, Die Erhöhung dieser Gebühren ist ein alter Wunsch aller Borteil, denn da gibt es doch noch hie und da eine freiheitliche Ent- durch eine gesunde Wohnungspolitik bekämpft.( Bu Parteien. Freilich haben sich die Parteien die Erfüllung wesent- wickelung, die auf das reaktionäre Preußen eine Einwirkung aus- ftimmung bei den Sozialdemokraten,) Bei dem ganz mechanischen lich anders gedacht, als geschehen ist. Man kann dieses Gesetz üben kann. Dem speziell preußischen Geist treten wir mit größtem Verbot des Vertriebes jener Mittel läßt man ihre hygienische Be­nur unrichtigerweise ein Gesez für Beugen und Sachver- Mißtrauen entgegen. Aber dies Mißtrauen ist nicht der einzige deutung völlig außer acht. Wir sind bereit, mitzuraten und mit­ständige nennen, da es in Wahrheit nur für die Sach- Grund, weshalb wir den Kolonialgerichtshof nicht in Berlin zutaten, um in einer Kommission, die wir in einer Stärke von verständigen eine Verbesserung bringt. Die Begründung wünschen. Hamburg ist die erste deutsche Handelsstadt, 14 Mitgliedern beantragen, das, was an dem Entwurf nüglich ist, spricht von dem steigenden Wert an Zeit und Arbeitskraft, dies die weitreichende foloniale Beziehungen hat, es hat Gerichte, in Gesezesform zu bringen.( Beifall bei den Sozialdemokraten.) und auch die Teuerung der Lebenshaltung trifft aber in gleicher die fich mit Fragen des überseeischen Rechts und des über­Abg. Jrl( 3.): Weise, wie für die Sachverständigen, auch für die Zeugen zu. feeischen Handelsverkehrs sehr oft zu befassen haben und Der Sag von 10 Pf. bis 1 M. Zeitverlustentschädigung pro Stunde deshalb gehört an diesen Play das oberste Gericht, das Der Entwurf entspricht unseren Erwartungen durchaus nicht. an die Zeugen, den die Vorlage beibehalten will, stammt schon aus für koloniale und überseeische Streitigkeit geschaffen werden Das Kleingewerbe müßte weit mehr gegen den Haufierhandel ge­der Mitte des 19. Jahrhunderts? Nach§ 4a fann in foll. Unsere Richter leben dort unter dem Einfluß von schützt werden. Notwendig wären noch schärfere Maßnahmen gegen Zivilprozessen den Sachverständigen ein vorher vereinbarter Sabeltauffassungen, die etwas weiter reichen, als die verwendung von Kindern beim Hausierhandel. Biel­gezahlt werden, wenn ein entsprechender Vorschuß hinterlegt ist. Der Horizont manches binnenländischen Richters: fach genießen folche Kinder keinen geordneten Schulunterricht, da sie In Bayern werden die Soll dieser Vorschuß bei armen Parteien zu den Gerichtskosten ge- Vor allem verlangen wir auch, was in der Vorlage noch nicht ent- alle paar Wochen die Schule wechseln. hören, von denen sie befreit sind? In zahlreichen Fällen, wenn halten ist, daß das Laienelement zu diesem Gericht mit heran- Haufierer und insbesondere die Hausiererinnen in der Tat vielfach als zwei arme Parteien miteinander oder eine arme Partei mit einer reichen streitet, ohne daß das Armenrecht bewilligt ist, fann gezogen wird ein geeignetes Laienelement würde sich aber gerade Landplage empfunden.( Sehr wahr! im Zentrum.) Auch der Ver­in Hamburg finden. In Berlin würde der Gerichtshof zwar nicht trieb von Schundliteratur durch Hausierer müßte verboten diese Bestimmung zu außerordentlichen Härten führen, weil die unmittelbar von der Regierung beeinflußt werden, aber doch unter werden. Sehr zu begrüßen ist das Verbot des Vertriebs von arme Partei dann schließlich nicht den von ihr gewünschten den Einfluß des ganzen von ihr ausgehenden Milieus geraten. Um Mitteln zur Verhütung der Empfängnis. wertvollen Sachverständigen bekommen könnte. Schließlich enthält die Unabhängigkeit und Sachlichkeit des Gerichts zu wahren, wünschen genügend erscheinen uns auch die Bestimmungen des Entwurfs über der Entwurf eine starte ungerechtigkeit gegen die Beamten der Ge- wir, daß es seinen Siz in Hamburg bekommt, und bitten auch Sie, Wanderlager. Das richtigste wäre, diese überhaupt zu berbieten. meinden und anderer Selbstverwaltungskörper. Sie sollen eine dafür einzutreten. In erster Linie aber wünschen wir, daß Sie für( Sehr richtig! im Zentrum.) Wir werden uns bemühen, in der Entschädigung für Tagegelder und Reisekosten nur dann erhalten, die Kommissionsberatung stimmen.( Beifall bei den Sozialdemo- Stommission Bestimmungen in den Entwurf zu bringen, die den wenn eine allgemeine Anordnung der höchsten Verwaltungsbehörde traten.) wirklichen Bedürfnissen der Pragis entsprechen. Wir beantragen eine Bestimmungen über die Höhe der Tagegelder und Reisekosten ge­Kommission von 28 Mitgliedern. troffen hat. Das ist eigentlich ein Eingriff in die Selbst­verwaltung; ob die Verwaltungsbehörde eine solche Anordnung erläßt, fann man nicht wissen und noch viel weniger, ob hier nicht wieder eine Schlechterstellung der Gemeindebeamten stattfindet. Wir beantragen die Ueberweisung der Vorlage an eine Kommission von 14 Mitgliedern.( Beifall bei den Sozialdemokraten.)

Abg. Dr. Werr( 8.):

Meine Freunde begrüßen die Vorlage, die uns geeignet erscheint, die bisherigen Unzuträglichkeiten auf diesem Gebiete zu beseitigen. Der Kommissionsberatung stimmen wir zu. Doch bedarf die vorge­sehene Mindeſtentichädigung für Zeugen von 10 Pf. pro Stunde der Erhöhung.( Sehr richtig!)

Abg. Lift( natl.):

Abg. Dr. Belzer( 3.):

Das beste wäre, foloniale Streitigkeiten einem besonderen Senat des Reichsgerichts zu überweisen. Ohne zwingenden Grund sollte kein neues Ausnahmegericht eingesetzt werden. wurf vorgesehene Institution eines procureur du roi ", eine& Ver­treters des Reiches lehnen wir als überflüssig, ja unter Umständen gefährlich, von vornherein ab. Im übrigen sind wir bereit, die Einzelheiten des Entwurfs, insbesondere auch die Frage des Sizes des neuen Gerichtshofs, in der Kommission zu prüfen.

Abg. Dr. Paasche( natl.):

Abg. Böttger( natl.):

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Die im Ents Wir stimmen der Einſegung einer Kommission zu, halten aber eine folche von 14 Mitgliedern für genügend. Was hier zur Ein­schränkung des Haufierhandels vorgeschlagen wird, ist gewiß gerecht­fertigt. Darüber hinaus sollte auch der Handel mit Margarine verboten werden können. Auch dem Hausierhandel, der mit Pferd und Wagen von den größeren Städten aus auf dem Land betrieben wird, sollte entgegengetreten werden. Weiter beschäftigt sich der Entwurf mit der unerfreulichen Erscheinung der Wanderlager. Aber die Bestimmungen, mit denen der Entwurf sie bekämpfen will, be= dürfen einer flareren und schärferen Fassung.

Wir stimmen den Grundlagen des Entwurfs zu. Auch dem in § 9 vorgesehenen Vertreter des Reiches stehen wir sympathisch gegen über. Der Gedante, diesen Gerichtshof dem Reichsgericht anzugliedern, erscheint mir erwägenswert. Jedenfalls würden dann widersprechende Urteile über dieselbe Materie vermieden. Allerdings ist das Reichsgericht überlastet. Darüber müßte uns in der Kom mission genaue Auskunft gegeben werden. Was den Ort anlangt, so würden wir lieber für Hamburg als für Berlin stimmen.

Auch wir begrüßen die Vorlage als eine Verbesserung. Die Beugengebühren sollten erhöht werden, doch werden wir daran den Entwurf nicht scheitern laffen. Jedenfalls aber darf diese Er­höhung nur aufgeschoben, nicht aufgehoben sein. Wichtiger ist jeden­falls die Erhöhung der Sachverständigengebühren. Bedenklich Wir beantragen eine Kommission von 21 Mitgliedern. ericheint es uns, die Vereinbarung über diese Gebühren nur den Parteien ganz ohne Mitwirkung des Gerichts zu überlassen, wie das § 4a borsieht. Den Sag von 2 M. pro Stunde, der eintreten soll, wenn feine Vereinbarung vorliegt, halten wir für zu niedrig. Wünschenswert wäre auch, daß die Gerichte mehr Rücksicht auf die Zeit der Zeugen nehmen.( Bustimmung.)

Abg. Dr. Haas( Vp.):

Abg. Dr. Giese( t.):

Abg. Dove( Vp.):

Abg. v. Payer( Vp.):

Wir treten an diesen Entwurf mit großer Borsicht heran, und wünschen für die Beratung eine Kommission von 21 Mit­gliedern. Wir können die Hausierer nicht einfach für vogelfrei er­flären, sehr viele betreiben ihr Gewerbe in durchaus einwandfreier Weise. Man muß bedenken, daß manche Gemeinden und Stände auf das Haufieren angewiesen sind, zum Beispiel infolge Nicht­beste bens einer Industrie oder aus der Natur der Artikel heraus, Das Vertrauensverhältnis wie bei Gemüse- und Blumenfamen. zwischen den Käufern und gewissen Haufierern läßt sich nicht leugnen. Abg. Graf Carmer- Zieferwit( f.)

erfordern

den Neu­

Auch uns wäre es am sympathischsten, wenn die Kolonialsachen Bleibt es bei dem be­dem Reichsgericht überwiesen würden. sonderen Kolonialgerichtshof, so sind meine Freunde in der Frage, ob Berlin oder Hamburg dafür der geeignetste Ort ist, ber fchiedener Ansicht. Wir hoffen, daß die Vorlage im ist für Einschränkung des Hausierhandels, der das Publikum be­Interesse der Kolonien so rasch wie möglich verabschiedet wird. lästige und wenn er mit Bernstein betrieben wird, eine Konkurrenz In bеzug auf§ 4a schließe ich mich dem Vorredner an. Die gegen die staatlichen Werke bedeute. Zudem sind die Hausterer viel Die Zustände im deutschen Bolt fach Ausländer. Zeugen sollten voll für den Zeitverlust entschädigt werden, wobei die Viel wichtiger als die Frage des Sizes des Gerichtshofes ist, Grenze in das Ermessen des Richters zu stellen wäre. Eine Mittel gegen die Empfängnis. Es ist unerläßlich zur Unfitte fast aller Gerichte in Deutschland ist es, mehrere Fälle auf daß der Wunsch des Reichstages erfüllt würde und der Gerichtshof mindestens das vorgeschlagene Verbot des Haufiervertriebs der Einschränkung des Geburtenrückgangs, der durch diefelbe Zeit zu legen und 20-30 Zeugen daher zur felben Zeit zu nur aus Richtern bestehen soll; der eine Verwaltungsbeamte als laden, so daß die meisten stundenlang zu warten haben. Vertreter des Reichskanzlers ist auch überflüssig. Ich bin für Malthufianismus und andere Agitationen gefördert wird. In öffent­Berlin ein anderer aus einer Vorstadt von Hamburg stammender Sozialdemokraten und Sozial­lichen Versammlungen treten Gestern sah ich eine Vorladung eines Berliner Gerichts, die von und demokratinnen dafür ein das empfohlene Berhalten dem Geladenen verlangt, sich vom 10. November an 4 Wochen Fortschrittler( Lebhafte Heiterkeit; gemeint ist Abg. Waldstein) Das ist lang zur Verfügung des Gerichts zu halten. Alio vier wird dann mit dem ganzen fanatismus des Hamburgers für wird fogar in Lichtbildern vorgeführt.( Heiterfeit.) Schaden für Wehrkraft und ein schlimmer Moral.( 84­Wochen Stubenarrest, weil man zufällig etwas von einer Gaunerei Hamburg tämpfen und Kollege Jund mit Leipziger Löwenmut stimmung rechts. Zurufe bei den Sozialdemokraten: Und Jhre weiß.( Seiterkeit.) Diese Praxis zu ändern, ist noch wichtiger wie für Leipzig.( Heiterkeit.) Die Unabhängigkeit der Richter hängt von anderen Umständen ab als vom Siz des Gerichts. Wenn das Streise?) Die Wanderlager follten ganz verboten werden. An die allerdings auch notwendige Reform. Reichsgericht nach Leipzig kam, so deshalb, weil das seinerzeitige meine Arbeiter sind auf solche Weise nicht weniger als fünf Gram­Aber es ist Obertribunal durch die Hilfsrichter in üblen Ruf tam. ist wirklich eine Qual.( Heiterkeit.) Dem reellen Kleinhandel machen fraglich, ob alle, die damals für Leipzig waren, auch heute noch mophone verkauft worden. Deren Konkurrenz am Sonntag zu hören, für Leipzig sein würden. Die Lokalfrage ist also eine untergeordnete. Diese Warenlager unlautere Stonkurrenz. ( Zustimmung.) Abg. Warmuth( wild- k.)

Abg. Dr. Giese( f.)

schließt sich im wesentlichen den Vorrednern an; bei der Höhe der Zeugengebühren müsse man doch auch bedenken, daß das Geld heute einen weit geringeren Wert hat als im Jahre 1878, aus dem die Gebührenordnung für Zeugen und Sachverständige stammt.

Abg. Werner- Hersfeld( Ant.)

flagt ebenfalls über die Rücksichtslosigkeit, mit der die Gerichte mit der Zeit der Zeugen verfahren und wünscht, daß die Kommission die Zeugengebühren erhöht.

Abg. Warmuth( wild)

findet, daß die Gebühren für Sachverständige in dem Entwurf in zufriedenstellender Weise geregelt sind; dagegen sollten die Beugen besser entschädigt werden.

Der Entwurf wird einer Kommission von 14 Mitgliedern

überwiesen.

Der Entwurf betreffend die Beschäftigung von Hilfsrichtern beim Reichsgericht wird in erster und zweiter Lesung debattelos an

genommen.

Errichtung eines Kolonialgerichtshofes in Berlin .

-

ist für Berlin , wo alle folonialen Institutionen seien. Abg. Dr. Jund( natl.)

tritt für die Angliederung des Kolonialgerichtshofes an das Reichs­gericht ein.

Abg. Dr. Waldstein( Vp.):

Das Reichsgericht ist so überlastet, immer flagen wir hier dar­über, und nun sollten wir ihn noch mehr aufhalien? Die Aufgaben sind auch ganz verschieden, denn das Reichsgericht prüft Straf- oder Bibiltammerurteile, während der Kolonialgerichtshof die Urteile eines Richters und von vier Baienbeisigern auch tatsächlich nachzuprüfen haben soll. Es handelt sich also nicht um eine eigentliche Revisions­Die sonst niemals einigen Ko­instanz wie beim Reichsgericht. lonien verlangen einmütig den Kolonialgerichtshof nach Hamburg . Kolonialstaatssekretär Dr. Solf:

-

Abg. Dr. Hegenscheidt( Rp.) schließt sich den Ausführungen des Vorredners an.

Die Weiterberatung wird vertagt auf Freitag 1 hr( vorher Kurze Anfragen und Wahlprüfungen).

Schluß 6 Uhr.

Allgemeine Kranken und Sterbekaffe der Metallarbetter. ( V. a. G.) zu Hamburg . Filiale Baumschulen weg. Sonn­abend, den 29. November, abends 8, Uhr: Mitgliederversammlung im Lofal von Boche, Baumschulenstr. 67. Bortrag über die Reichsversicherungs ordnung.

Stationen

Witterungsübersicht vom 27. November 1918.

Stinemde, 76123

7633

Better

Stationen

Beties

Do

8

3 wolfig

4 bedeckt

4 Haparanda 750 S 5 Betersburg 761SGD 5 Scilly 775

2 bededt 3bebedt-4

4halb bd. 10

1 bedeckt

8 Aberdeen 764 S

2bedeckt

5 Regen 5 wolkig 7

4 Paris

774 1 bedeckt

7 10

Hamburg 765 WNW 2wolkig Franks. a.M 770 N München 770S Wien

Der Entwurf sieht einen aus mindestens zehn Mitgliedern be- Der Entwurf ist aus fleißiger gemeinsamer Arbeit des vorigen stehenden Gerichtshof vor, der in der Besetzung von fünf Richtern Reichtages mit den Verbündeten Regierungen hervorgegangen. Leider enticheidet. Nur Richter fönnen Mitglieder sein, eventuell auch im scheint es jetzt, als ob unsere Landsleute in den Kolonien doch noch Nebenamt. Sie werden auf Lebenszeit oder für die Dauer des länger auf die Privilegien werden warten müssen, die wir hier schon Berlin Hauptamtes ernannt. Es gelten die gleichen Disziplinarvorschriften lange genießen. Es ist ein nobile officium, den Kolonien das oberste wie für die Reichsgerichtsräte. Außer der Staatsanwaltschaft soll Gericht schnell zu geben.( Beifall.) Alle gegebenenfalls ein Vertrete des Reiches intervenieren. deutschen Reansanwälte sind zegelassen, von den Kolonialen nur die gum Richteramt Befähigten. Der Gerichtshof ist zuständig für die Revision gegen Schußgebietsgerichtsurteile.

SET Abg. Stolten( Soz.):

Die Vorlage geht an eine 21 er kommission.

Es folgt die Verhandlung der

Gewerbenovelle betreffend die Wanderlager. Ministerialdirektor Dr. Caspar:

Der Entwurf will von dem Gewerbebetrieb im Umherziehen

Abg. Brey( Soz.):

7662 Wetterprognose für Freitag, den 28. November 1918. Bunächst etwas fübler, zeitweise heiter bei ziemlich frischen westlichen Winden; später wieder zunehmende Erwärmung, Trübung und leichter Regen. Berliner etterbureau

cm³)

Basserstand

Waferstands- Nachrichten

am feit 26.11. 25.11.

am feit

cm

296

83

-22 -14

191

Saale, Grochit Havel , Spandau ) Rathenow³)

om 96

26.11. 25.11. cm)

-6

49

20+-10

166

179

Die gegenwärtige Vorlage entspricht in manchen Punkten den bei der früheren Vorlage geäußerten Wünschen des Reichstages, aber gewiffe Dinge, wie slobbernstein, Pfandscheine, Gegenstände zur der Landesanstalt für Gewässertunde, mitgeteilt vom Berliner Betterbureau die Ausschließung von der Koniular gerichtsbarkeit von der Kompetenz Berhütung der Empfängnis oder zur Beseitigung der Schwanger­des Kolonialgerichtshofes ist eine Verbesserung gegenüber schaft, ausschließen und will ferner die Errichtung von Wanderlagern der früheren Vorlage, wir wünschen, daß dem neuen Kolonials von der Erlaubnis der zuständigen Behörde abhängig machen. Es gerichtshof die gesamten Rechtsbeziehungen, die bei den Kolonien in ist dringend wünschenswert, daß er baldigst verabschiedet wird. Frage kommen, unterstellt werden. Diese Frage fann im Blenum nicht erörtert werden gut und ichon desbalb wünschen Ohne zwingenden Grund sollte man neuen Einschränkungen des wir die Ueberweisung der Vorlage an eine Kommission von 14 Mitgliedern. Auch andere Fragen bedürfen noch einer Erörterung schon heute schwer bedrängten Haufierhandels nicht zustimmen. in der Kommission, darunter vor allem die Frage, wo der neue Der Hausierhandel wird als Landplage hingestellt. Davon kann Kolonialgerichtshof seinen Siz haben soll. Bei der früheren Vor- keine Rede sein. Die Moral der Hausierer ist unter Umständen ge­lage hatte die Mehrheit der Kommission sich zunächst für Hamburg fünder als die Moral, wie sie in gewissen großfapitalistischen Kreisen entschieden, und erst als die Regierung dies für unannehmbar er anzutreffen ist. Es handelt sich hier um eine Beschränkung flärte, wurde Berlin gewählt. Die fachlichen Gründe sprechen der Gewerbefreiheit, durch die man die Käufer vor Ueber­also für Hamburg . Wenn ich als Hamburger dafür plädiere, vorteilung schüßen will. Das werden diese aber selbst besorgen, und so tue ich es nicht aus lokalpatriotischen oder partikularistischen diejenigen, die nicht alle werden, kann man durch keine Gesetzes­Gründen. Wir Sozialdemokraten gelten bei Ihnen ja überhaupt nicht paragraphen schützen; Belehrung ist hier wichtiger als der Schutz als Patrioten. Aber in bezug auf wirklichen Patriotismus find wir durch die Gendarmen. Indem der Entwurf den Hausierhandel mit

Wasserstand Memel , Tilfit Bregel, Insterburg Weichsel , Thorn Dder, Ratibor Strossen Frankfurt 170 112 Barthe, Schrimm Landsberg 60 Nege, Bordamm Elbe, Leitmerig Dresden Barby Magdeburg

)+ bedeutet Wuchs,

10 Spree, Spremberg ) 78 Beeskow 0efer, Münden

85

190

5-1 -16-8 -134-10

Staub Köln

Redar, Heilbronn

125

-9

Main, Hanau

112

+4

Mosel, Trier

Minden 270-28 Rhein, Marimiliansau 438+6 265-16 -26 310 185+58 197-10 188

Fall.

Unterpegel

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