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Die Not der Arbeitslosen ist zu groß und bringend, als daß tech- 1 von den Konserbatiben bis zu den Fortschrittlern schlöffent. Bei der die mehr als 10 000 Personen faffende städtische neue Markthalle nische Schwierigkeiten die Gemeinden von der Einführung der Regierung vermisse man jeden sozialpolitischen Geist. Vor allem einberufen. Versicherung abhalten föanten. tue man nichts, um die Berelendung des breiten Wolfes zu vers Der große Kölner Polizeiprozeß. hüten. Auch bei ber Ausführung der Reichsversicherungs­Zünftler und Arbeitslosenversicherung. ordnung sei man in Sachsen nicht einen Schritt weiter gegangen, Genoffen Sollmann, die Anklage in der„ Bacschisch"-Affäre Endlich ist dem Verantwortlichen der Rheinischeit Zeitung", Zu den bissigsten uro gehässigsten Gegnern der Arbeitslojen als unbedingt nötig sei. Dabei sei in Sachsen die fürforge gehören die mittelständlerischen Handwerksretter. In Bürg Säuglingssterblichkeit am größten und der Geburtenrüdgang zugegangen. Die Anklageschrift umfaßt 20 Seiten und benennt burg hatte sich die Abteilung Unterfranken des Bayerischen stärker als in anderen Staaten. Was solle man auch dazu sagen, 42 Zeugen, darunter die ersten Beamten des Kölner Polizeis Handwerfer- und Getverbebundes zusammengefunden, um Stellung wenn das Ministerium alt die Gewerbekammer die Anfrage präsidiums, der Kölner Staatsanwaltschaft und zahlreiche bekannte gegen die Arbeitslosenversicherung zu nehmen. Nach Anhörung richtet, was dagegen zu tun fei, daß bei Abschluß von Tarif Kölner Bürger. Beleidigt fühlen sich nicht nur der Polizeipräsident, eines verhältnismäßig noch objektiven Referats ergingen sich die verträgen nur fozialdemokratisch organisierte Arbeiter in Frage sondern auch die Staatsanwaltschaft. Die Behörde sucht nun, nach­Diskussionsredner in ungemein wüsten Beschimpfungen der Arbeits- tämen. So darüber zu sprechen seze eine völlige Unkenntnis der Dinge dem sie selbst sich 6 Wochen Zeit zur Untersuchung genommen hat, In 7 Tagen soll sich der Angeklagte losen im besonderen und der Arbeiter im allgemeinen. Ein Herr und eine empörende Scharfmachertaktit der Regierung die Sache zu überſtürzen. Hübner aus Lonr bestritt überhaupt jede Arbeitslosigkeit, die Arbeiter gegen die organisierten Arbeiter voraus. Sodann behandelte zu der umfangreichen Anklageschrift äußern. Anscheinend möchte wollten nur nicht arbeiten, sie wollten die Unterstützung haben, um ber sozialdemokratische Redner eingehend den Kampf der Aerzte man den Prozeß furz vor Weihnachten durchpeitschen, um das uns ihr Vagabundenleben weiter führen zu können. Ein Herr Winter, der gegen die Stranfenfassen und schilderte dabei auch den von den Aerzten liebsame Aufsehen zu mindern. Diese Absicht wird taum gelingen. nebenbei auch Magistratsrat ist, meinte, wenn man den Arbeitern alle verübten Terrorismus und Boykott. Die Rheinische Zeitung " fündigt nämlich an, daß sie in der Ver­Sorgen nehme, dann würden die feinen guten Zug mehr tun. Der Der Minister des Innern erwiderte, die Regierung stehe nicht handung mit großem Material aufwarten werde, so daß der Prozeß Vorsigende der unterfr. Handelskammer, Schreinermeister Hörner, auf dem Standpunkt, daß jeder Sozialdemokrat zur Besetzung wahrscheinlich mehrere Tage in Anspruch nehmen werde. nannte die Arbeitslosenunterstügung eine Faulenzer prämie", die eines öffentlichen Amtes ungeeignet fei. Das gelte nur für die Arbeiter wollen nichts tun, im Sommer streifen sie, und im Winter Sozialdemokraten, die eine öffentliche Agitation betätigten holen sie sich die Arbeitslosenunterstügung. Der brave Herr will und von solchen Aemtern, die mit polizeilichen Befugnissen Die Leitung der rheinischen Zentrumspartei hatte das Wahl­auch ganz bestimmt gehört haben, daß die Sozialdemokratie zum ausgestaltet seien. Wenn man von der Regierung eine Unterstügung freiskomitee des Streises Saarburg Merzig Saarlouis , Nichtarbeiten auffordert, damit die statistischen Zahlen, die man der Arbeitslosen fordere, so müsse er dagegen sagen, die Geden Herr Euler im Breußischen Landtag vertritt, beauftragt, sich mit braucht", erzielt würden. Der Vertreter des Würzburger Stadt wertschaften sollten erst ihren Kassen bestand in Höhe von den gegen Herrn Euler erhobenen Anschuldigungen zu befassen und magistrats, Rechtsrat Löffler, fah sich gezwungen, die unverschämten 60 Millionen Mart zur Unterstützung der Arbeits das gesammelte und vorgeprüfte Material zur eventuellen weiteren Antwürfe zurückzuweisen und die wildgewordenen Zunftbrüder losen verwenden, erst dann werde die Regierung zu weiteren Veranlassung" dem Vorstand der Zentrumsfraktion des preußischen zur Ruhe und Sachlichkeit zu ermahnen. Die Versammlung nahm Gesetzen bereit sein. Genosse Schulz gab ihm die gebührende Ant- Abgeordnetenhauses zu unterbreiten. Jetzt berichtet die„ Saarpost" natürlich eine Resolution an, die sich gegen die Arbeitslosenver wort. Besonders scharf fennzeichnete er den mit öffentlicher Unter( r. 272), daß auf dem Delegiertentag der Zentrumspartei des sicherung richtet. Auf solche Weise wird das Material" für die stügung der Regierung betriebenen nationalen Jugendfang". Kreises Merzig außerhalb der Tagesordnung von dem Haupt­Parlamente zusammengebracht. dadurch werde der politische Kampf in die Familie getragen. Man vorsitzenden des Wahlkreises mitgeteilt worden sei, daß der Streiss irre aber, wenn man glaube, die Arbeiterfamilien würden ruhig zu vorstand sich mit der Angelegenheit Euler beschäftigt habe, und zu sehen, wenn man ihre Kinder im Sinne der kapitalistischen Klasse er- dem Entschluß gekommen sei, die Entscheidung der preußischen Bentrumsfraktion zu überlassen. Damit war die Versammlung eins siehen wolle. verstanden. Der Arbeitswilligenschut

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Anträge zur Arbeitslosenfürsorge. Im Schwäbischen Landrat hat das einzige sozialdemokratische Mitglied den Antrag gestellt, in den Streisvoranschlag für 1914 bie Summe von 10 000 m. als außerordentliche Reserve einzusetzen und die Kreisregierung zu ermächtigen, im Benehmen mit dem ständigen Landratsausschuß den Gemeinden, die genötigt sind, ihre Arbeits­lofen mit Barmitteln zu unterstügen, Zuschüsse zu falchen außer­ordentlichen Unterstügungsaktionen zu gewähren. Der Antrag wurde mit allen gegen die einzige Stimme des Antragstellers abgelehnt.

Politische Ueberficht.

Kleine Anfragen und Wahlprüfungen. Der Reichstag hörte zu Beginn seiner Freitagsigung zunächst die Antworten auf einige fleine Anfragen, von denen die über den Wackes- Skandal am wichtigsten war.

A

Zum Fall Euler.

Nach

Die Präsidentenwahl im badischen Landtage. Der badische Landtag nahm am Freitag die Wahl seines Präsidiums bor . Zum ersten Präsidenten wurde mit hat auch dem andesausschuß der nationalliberalen 87 Stimmen der nationalliberale Abg. Rohrhurst, der Partei Pommerns schweres Kopfzerbrechen bereitet. auch im legten Landtage dieses Amt bekleidete, gewählt. Die stundenlanger Beratung gelangte er in seiner lebten Sizung zu Wahl des ersten Bizepräsidenten nahm zwei Wahlgänge in folgender Entschließung: Anspruch. Zunächst wurde der Zentrums- Abg. Dr. Zehnter mit 42 Stimmen der Linken und der Konservativen gewählt. Zehnter lehnte jedoch ab. Mit 38 Stimmen der gesamten Linfen wurde dann unser Genosse Geiß, der schon im letzten Landtage Vizepräsident war, gewählt. 8weiter Bizepräsident wurde mit 37 Stimmen der Fortschrittler Beneden. Die Posten der Schriftführer wurden ebenfalls von der Linken besett. Es wurden zwei Nationalliberale, ein Fortschrittler und Genosse Stockinger gewählt.

„ Der Landesausschuß der nationalliberalen Partei Bommerns ist grundsäßlich der Ansicht, daß den Arbeitswilligen und ihren Angehörigen unter voller Wahrung des Koalitionsrechts und unter Ablehnung jeder Ausnahmegejebgebung stärkerer Schuß zu gewähren ist, daß dieses Ziel aber weniger auf gesetzgeberischem Wege als vielmehr durch straffere polizeiliche Maßnahmen, bor allem aber durch eine Stärfung der nationalen Arbeiterverbände zu erreichen ist.

Die von fortschrittlicher Seite gemachte Anregung, den§ 153 der Gewerbeordnung als bereits zu weitgehend aufzuheben, ist entschieden abzulehnen."

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Folgendermaßen stellt sich der neue Kriegsminister von Falkenhayn zu der Zaberner Wackes- Affäre: daß Wades" ein schlimmes Schimpfwort ist, weiß man bein Die Wahl ist insofern von Bedeutung, als sie die erste Militär nicht; ob der Leutnant v. Forstner bestraft und ge- Straftprobe zwischen der Rechten und Linfen im neuen Land­Die Stadtverordnetenwahlen in Altona. nügend bestraft ist, geht nur seinen Vorgesegaen an, sonst tage darstellte. Das Zentrum rechnete bestimmt darauf, daß Zum ersten Male ist auf Grund der neuen Wahlkreisgeometrie, niemanden, also wohl besonders den väterlichen Freund der die mit seiner Unterstüßung gewählten und als Großblock­Elsässer, den General v. Deimiling in Straßburg ; der Leut- gegner bekannten drei nationalliberalen Abgeordneten ihre bie die Sozialdemokratie kontingentieren soll, am Mittwoch und Es Donnerstag in Altona gewählt worden. Der Wahlkampf war außer­nant ist ja noch so jung, so jung, und wo fämen wir hin, wenn Stimmen nicht dem Sozialdemokraten geben würden. jede Entgleisung im Diensteifer eines Zwanzigjährigen an die wurde sogar in der Presse der Rechten ein starker moralischer ordentlich scharf. Unsere Gegner haben mit den schmählichen Waffen große Gloce gehängt würde! Nachdem der Kriegsminister Druck auf diese Abgeordneten ausgeübt. Wie die Abstimmung der Verleumdung in der Manier des Reichsverbandes gekämpft. die elfässische Anfrage am Freitag ini Reichstag soveit bezeigt, stimmte jedoch die nationalliberale Fraktion geschlossen Das rote Tuch ist in Altona noch nie so geschwungen worden.als diesmal. Ganz besondere Silfe erwartete man bezeichnenderweise antwortet hatte, wurde er energisch und erklärte, at der für unseren Genossen Geiß. von den Gelben, deren Führer Stoch man in einem Bezirk aus ganzen Aufregung seien die Soldaten schuld, die die Standidaten aufgestellt hatte. Die Sozialdemokraten gaben. während Sache in die Deffentlichkeit gebracht hätten, und die Hetze", die man unter Nichtbeachtung des offiziöfen Dementis be­des Wahlkampfes drei Wahlzeitungen heraus, in denen auch mit der Satire und der Karikatur den traurigen kommunalen Verhält niffen zu Leibe gegangen wurde. Der Erfolg entsprach, aberflächlich betrachtet, nicht diesen Anstrengungen. Wir eroberten zwar von fünf Bezirken zwei, aber es gelang doch nicht, die Mehrheit der Gesamtstimmen zu erringen. Unsere Stimmenzahl ging vielmehr Daß solche Aeußerungen gefallen sind, wird also damit nicht in noch um ein paar Hundert zurüd. Am ersten Tage erhielten

Zur Wackes- Affäre.

Zu der Erklärung des Kriegsministers zum Falle Zabern trieben habe. Sprachs, und enteilte geflügelten Schrittes. fügt die„ Nordd. Allg. 8tg." hinzu:„ Weil nicht im Rahmen der Na, es fommen ja noch Interpellationen über diese Sache, Anfrage liegend, fonnte der Striegsminister nur generell andeuten, wenn sich auch die Elsässer der katholischen Fraktion mit einer daß auch Aeußerungen in ungehöriger Form über eine frembe Anfrage zufrieden gegeben haben, und dann werden sich unsere Armee selbstverständlich in unserem Heere nicht geduldet Genossen diese famose Antwort noch ausborgen. In der zweiten werden." Hälfte der nächsten Woche geht der Tanz los, und da auch der Hinauswurf Liebknechts aus der Krupp- Kommission dann herankommt, dürfte es den Herren am Bundesratstisch schon etwas schwül werden.

Abrede geftelt.

Die

Ein neuer Vorfall" in Zabern .

Großes Reinmachen.

Aus dem Kriegerverein Sulis bei Bromberg wurden 31 Mitglieder ausgefaloffen, bie es wagten, bei der legten Stadtverordnetenwahl von dem Recht der freien Meinungs­äußerung Gebrauch zu machen und für die Arbeiterkandidaten stimmten. Noch eine solche Generalreinigung" und der Krieger­bereinsborstand bildet allein den ganzen Berein". Uns fann es nur recht sein, denn denkende, vorwärtsstrebende Arbeiter haben in Striegerbereinen nichts zu suchen.

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unsere Kandidaten 7665, die bürgerlichen 7977, am zweiten Tage 7466 resp. 7827. Die Ursache dieser Erscheinung ist darin gegeben, Noch immer der Zaberner Fall. daß der Altonaer Magistrat mit schitanöfer Strenge alle diejenigen Nachdem noch einige weitere furze Anfragen beantwortet Elsaß- Lothr. Landeszeitung", das Drgan des aus der Wählerliste gestrichen hatte, die bei fühner Auslegung worden waren, zum Teil mit jener fröhlichen Fronie, die die Stammerpräsidenten Dr. Ricklin, schreibt zum Zaberner Fall: der Städteordnung das Wahlrecht nicht befizen. Wegen dieser Aus. Regierung diesem neuen Recht" des Reichstages entgegen Wie wir aus gutunterrichteter Quelle erfahren, befindet sich die legung der Städteordnung hat der Magistrat jetzt einen Prozeß bringt, famt man noch zu den Wahlprüfungen. Eine eljaß- Lothringische Regierung zurzeit wegen der Zaberner mit dem Stadtverordnetenkollegium zu führen. Durch diese Prat Anzahl wurden debattelos erledigt. Um so heftiger wurde Affäre im Zustande der latenten Strifis. Es steht fest, daß tifen wurden 1500 Wähler aus der Bürgerrolle gestrichen und bei den anderen gestritten. Da ist Herr Hegenscheidt, die Spigen der Regierung in der Beurteilung des Falles so später noch etwa 1000 aus der Wählerliste. Davon find fast allein der als Landrat des schlesischen Kreises Hoyerswerda seine ziemlich auf dem Standpunkt des elsaß- Lothringischen Voltes Arbeiter getroffen worden. Es wurden neben neun Bürgerlichen Kandidatur aufstellte und unter fräftiger Betonung seines stehen, daß sie eine Sühne für die Beleidigung von Babern die Genoffen Sogge, Frölich, Ostertag, Zänker, Barmeier und landrätlichen Charakters den Kreisinsaften empfahl. Außer erwartet. Die militärische Nebenregierung ist aber in diesem Sadelberg gewählt. Unsere Genoffen haben jest 17 Site von unferen Genoffen und den Fortschrittlern hatte gegen diese Falle resolut aufgetreten und hat auch, bis jetzt wenigftens, 42 im Stadtverordnetenkollegium inne. starfe amtliche Wahlbeeinflussung niemand etwas einzu gefiegt. Fällt die heutige Entscheidung im Reichstage zu­wenden! Bei der Wahlprüfung unseres Genossen Haupt gunsten der militärischen Einflüsse aus, so wird Statthalter standen die Sozialdemokraten allein. Genoffe Reißhaus Graf von Wedel die Konsequenzen ziehen, und es hat den forderte, daß auch aus der von der Kommission festgestellten Anschein, als ob auch Staatssekretär Freiherr Zorn von Bulach amtlichen Wahlbeeinflussung, die zugunsten des Konservativen einzusehen beginnt, daß er es kaum anders machen kann. b. Byern geübt worden ist, zahlenmäßige Folgerungen ge­zogen werden, und nicht nur aus den Wahlunregelmäßigkeiten in einem anderen Dorfe. Der Fortschrittler Dr. Neumann­Aus Zabern wird offiziös vom Wolfffchen Telegr.- Bureau fol­Sofer und der Konservative v. Beit bekämpften unseren gendes Vorkommnis gemeldet: Antrag, über die Wahlbeeinflussung Beweis zu erheben, und Als in Babern einige Offiziere, unter ihnen auch Freiherr alle Berufungen unseres Redners auf die langjährige Praxis v. Forstner, am Mittwochabend gegen 8 Uhr vom Bahnhof heim­des Reichstages halfen nichts. Bei der Wahlprüfung des tehrten, wurde Freiherr v. Forstner von vorübergehenden jungen Aber wenn sie gelogen haben, dann dürfen sie es auch offenbar Fortschrittlers opsch rollte der fortschrittliche Abgeordnete Beuten, die alsbalb verschwanden, erkannt und mit beleidigenden nicht zurücknehmen. Und da das erste nicht selten vorkommt, haben Dr. Ablaß zum großen Merger der Grafen Westarp und Zurufen bedacht. Daraufhin requirierte ein anderer Offizier von nicht zurücknehmen. Und da das erste nicht selten vorkommt, haben Braschma die reizende Geschichte von dem konservativen 1500- der Bache vier Mann, die dann vor dem Restaurant„ Zum Karpfen" fie stets Gelegenheit, bas zweite zu unterlassen. Durch die gesamte fleritale Brefie ging die Nachricht von dem roten Panama " in Marf- Angebot an einen sozialdemokratischen Vertrauensmann zwei beliebige Leute, die aber an dem voraufgegangenen Zwischen- fleritale Breffe ging die Nachricht von dem„ roten Panama " in auf. Die Herren Grafen famen über verlegene Redensarten fall in feiner Weise beteiligt gewesen waren, festnahmen und auf bie Solingen . Sie war ohne Zweifel einer Storrespondenz entnommen. nicht hinaus.-Schließlich wandten sich die Fortschrittler Bolizei brachten, tro fie nach Feststellung ihrer Bersönlichkeit alsbalb le biefe Blätter haben aber wohl auch die Richtigstellung im noch gegen den Kommissionsantrag auf Gültigkeitserklärung entlassen wurden. Die zivilgerichtliche Untersuchung ist im Gange. Borwärts" und in anderen sozialdemokratischen Blättern gelesen. der Wahl unseres Genossen Dr. Cohn in Nordhausen . Sie Giner vor dem Restaurant 3um Karpfen" entstehenden Anfamm- Haben dieſe Blätter nun daraus bie für jede anständige Zeitung verlangten Beweiserhebungen, da Dr. Cohn vielfach als lung wurde durch das Einschreiten des alsbalb erschienenen Kreis- felbstverständliche Pflicht entnommen, ihren Bericht zurückzunehmen amtlicher Kandidat( 1) angesehen worden sei. Die Lächerlich direktors vorgebeugt, auf dessen beschwichtigende Worte die Leute und der Wahrheit die Ehre zu geben? Von allen diesen Blättern hat, soweit wir ersehen konnten, nur eine einzige, die„ Nieder­feit dieser Behauptung wies Genosse Stüdlen damit nach, auseinandergingen. rheinische Boltszeitung" es für notwendig gefunden, die Richtig daß doch die Regierung, ganz entsegt von dem 12. Januar 1912, sofort versucht hat, alle bürgerlichen Parteien für die stellung des Vorwärts" ihren Lefern mitzuteilen. Stichwahlen gegen uns zusammenzuschließen. Ueberdies ist die Mehrheit Cohns zu groß, um selbst bei Anerkennung des fortschrittlichen Protestes verschwinden zu können. Abgestimmt wird über die Wahlprüfungen am Dienstag. Morgen, Sonnabend, fleine Vorlagen.

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19100, 190

Selbstherrscher Militarismus.

Sie dürfen nicht lügen"!

Und eine solche Preffe zu abonnieren und zu lesen, soll nach fleritaler Behauptung noch im Jenseits belohnt werden!

Asquith über das Wettrüften.

Mit der Parole: Gegen den Militarismus! Gegen Krupp­standale und Baberner Offiziersausschreitungen 1" hatte der Vorstand des sozialdemokratischen Vereins Mülhausen i. E. auf Donners tag, den 27. November, abends 1/9 Uhr, eine öffentliche Versamm­lung einberufen. Nicht genug damit, daß die Polizeibirektion das Anschlagen der Blalate wegen der Worte Baberner Offiziers- Leeds , 27. November. In der Versammlung der Nationalen Ende der fächsischen Sozialistendebatte. ausschreitungen" untersagte, hat das Garnisons Rom Liberalen Vereinigung, über deren Beginn bereits berichtet wurde, Am Freitag, dem letzten Tage der Etatsdebatte im fächsischen mando auch noch den Einberufern den Saal abergriff auch Ministerpräsident Asquith das Wort und Landtage, rechnete Genoffe Fräßdorf mit der Regierung, be getrieben, indem es dem wirte für den 27. Januar( Staisers führte u. a. aus: Die Ausgaben für das Seer seien sich in den jonders mit dem Miniſter des Innern wegen seiner letzten Rebe ab. Geburtstag), an dem das betreffende Etabliſſement Wintergarten" legten acht Jahren ziemlich gleich geblieben, doch seien die Aus­Wenn diefer eine Bestätigung sozialdemokratischer Gemeindevorstände bisher alljährlich mehrere Stompagnien zur Bewirtung zugewiefen als ausgeschloffen erkläre, handle er gegen die Verfassung, die be- bekam, ein Militärberbot ankündigte. Sugleich wurde ihm bedeutet, gaben für die Marine um 280 Millionen Mark geftiegen. stimme, daß alle Staatsbürger im gleichen Maße unter dem Schuge baß der allgemeine Militärboykott für fein 2ofal erwogen werden In den letzten Jahren hätten fünf Großmächte ihre Ausgaben für Militärztede um mindestens 1200 Millionen Marf er der Verfassung ständen. Wenn der Konservative Opis zur Sammlung würde. britische Regierung Der Vorstand des sozialdemokratischen Bereins hat daraufhin höht. Die Regierung beflage diefe in gegen die Sozialdemokratie aufgerufen habe, dann könnten wir nur sagen, daß es uns durchaus recht sei, wenn die bürgerlichen Parteien ein Kartell eine Massen- Protestversammlung auf nächsten Sonntagvormittag in ganzen Welt zutage tretende riesige Ablenkung von

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