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Die Anträge Aichbichler und v. Staudy werden angenommen, der erstere von den Konservativen, dem Zentrum, der Mehrzahl der Freifinnigen und einigen Nationalliberalen, der zweite von den Konservativen, dem Zentrum und den National­liberalen. Schluß nach 6 Uhr.

Parlamentarisches.

irgend einer Partei- Organisation gemacht worden. Eine Aenderung alle diese Opfer vergeblich gewesen. Die Sozialdemo-| fein Mensch gehabt. Hätte die Regierung das Vorbild der des Gesetzes ist nicht gut möglich, wenn man die Grundlagen fratie trete im Reichstage mit einer Unverföhnlichkeit, Knappschaftstassen nachgeahmt, dann wäre die ganze Unzufriedenhe derfelben nicht ändern will. Man möchte die Lasten auf andere ja Frechheit auf, wie sie früher faum erreicht worden sei. Mert nicht entstanden. Dann hätte man alle die Gebäude nicht auszuführen Echultern wälzen. Herr v. Plötz nicht dazu verständnißvoll. würdig, wie die Ansichten auseinandergehen. Einmal sollen wir brauchen, in welchen jezt die Quittungstarten aufbewahrt werden Die Regierung wird jeht wohl noch nicht einem Vorschlage zu zahmgewordene Revolutionäre geworden sein, dann die personi müssen. Nicht der hochgelohnte Arbeiter müßte die höchste Rente stimmen, der dem Wunsche des Herrn v. Staudy entspricht. Wir fizirte Frechheit. Wir haben nicht solche Mitläufer. wie die bekommen; er fann sich etwas zurücklegen; sondern die niedrigst wollten von vornherein von diesen bedenklichen Konsequenzen Herren Nationalliberalen. Die große Maffe der Arbeiter, die gelohnten müßten zuerst berücksichtigt werden. Die einzige Ver nichts wissen. Herr v. Staudy hat sich am 9. Dezember dagegen lassenbewußten Arbeiter haben eingesehen, daß das Heil nur aus besserung, welche der Reichstag herbeigeführt hat, ist die Ein­erklärt, daß die Konservativen verantwortlich gemacht werden für dem Kampf der eigenen Klaffe zu holen ist. Die National führung des Deckungs-, anstelle des Umlageverfahrens. Wenn Dhe atau dieses Gesetz. Ich wundere mich, daß Sie( die Konservativen) liberalen gleichen einem wogenden Meere, in wenigen Stunden sich bis jetzt eine Wirkung der Invalidenversicherung nicht gezeigt sich jetzt zurückziehen von der Verantwortung. Wir würden uns find fie Antisemiten und dann Konservative, daß es eine Freude hat, so liegt das daran, daß noch für die alten Invaliden unserer Mitwirkung nicht scheuen. Jetzt wird gegen das Gesez ist. Unsere Arbeiter wissen was sie wollen. Lösen Sie doch den gesorgt werden muß und schon im Voraus für die zukünftigen. gefämpft und man hat es sogar so darzustellen gesucht, als ob Reichstag auf und Sie werden dann erleben, daß wir in viel Diese doppelte Belastung wird natürlich unangenehm empfunden. wir, die linke Seite des Hauses, an diesem Geseze schuld find. stärkerer Anzahl hier einziehen. Gewiß, irgend etwas, wie Redner erklärt sich schließlich für die Anträge. Sehen Sie wohl, meine Herren, das gefällt mir nicht an Ihrer Herr Böttcher sagt, taugt dieses Gesetz und wir wollen es darum Abg. Enneccerus ( natl.) erkennt an, daß in manchen Landes­Politik. Herr v. Manteuffel ist einer der Haupträger des Ge- verbessern und erweitern. Nicht blos das Sozialistengeset, auch die theilen eine erhebliche Unzufriedenheit besteht, daher sei es nöthig, dankens gewesen, er war der Referent über das Gefeß. Die Sozialreform sollte zur Bekämpfung der Sozialdemokratie zu untersuchen, ob durch irgend welche Veränderungen eine Konservativen haben mit 9 Ausnahmen für das Geses gestimmt; dienen. Mit dem Sozialistengejez wollte man unsere Partei todt. Besserung herbeigeführt werden könne. Deshalb schließt Redner Herr v. Staudy hat ohne Entschuldigung gefehlt; er war im schlagen, mit der Sozialreform die Arbeiter einfangen: Bucker fich dem Antrage v. Staudy an. Der Antrag Michbichler ist so Hause anwesend, um eventuell gegen das Gesetz zu stimmen. brot und Peitsche. Was bietet man den Arbeitern mit diesen zu verstehen, als ob er eine allmälige Abbröckelung des Gesetzes Herr v. Hammerstein hat damals große Bedenken gegen das Geses Gesetzen? Nur eine veränderte Form der Armenpflege. Wir herbeiführen will. Deshalb will Redner gegen den Antrag geltend gemacht; er hat vorausgesehen, daß es unzufriedenheit aber wollen nicht blos an die Verunglückten, an die Invaliden fimmen. Ein Theil seiner Freunde faßt den Antrag anders erregen wird und trotzdem dafür gestimmt. Das nennt und Kranten denken, sondern eine Sozialgesetzgebung, die auf und wird für denselben stimmen in dem Sinne, daß nicht man fonservative Politit. Wenn die Unzufriedenheit nachher es den Gesunden ermöglicht, anständig leben zu können. Eine eine Einschränkung des Gefeßes, sondern nur eine Verbesserung vorhanden ist, dann macht man Tivoli und bringt dem Urheber Rückwärtsrevidirung des Alters- und Invaliditätsgesetzes wollen eintreten solle. der Unzufriedenheit ein Hurrah, und Graf Caprivi macht man wir nicht, sondern eine Erweiterung und Verbesserung zum Abg. Ulrich( S.) mendet sich in einer mehr persönlichen zur Zielscheibe der Angriffe. So schwer das Geschüß der Herren Besten des arbeitenden Volkes. Bemerkung gegen den Abg. von Stumm und weist darauf hin, von Hammerstein u. f. m. außerhalb des Hauses war, angesichts Abg. v. Manteuffel: Die Gefeße sind nicht nur angeblich, daß die Invalidenversicherung zuerst von dem Präsidenten des der Verhandlungen über das Invaliden Versicherungsgesetz bin sondern in Wirklichkeit für die Urbeiter gemacht. Die Sozial Allgemeinen Arbeitervereins v. Schweizer angeregt ist und ich der Meinung, wenn die Regierung Ernst macht, werden demokraten reden immer von der Fürsorge für die Arbeiter und Arbeiterschußgefeße wurden in allen Arbeiter- und Wolksversamm­die Konservativen den Handelsverträgen zustimmen.( Unruhe stimmen gegen alle Gefeße, welche für dieselben gemacht werden lungen schon verlangt, als er( Redner) noch ein ganz junger rechts.) ( Sehr richtig! rechts). Wenn die Zahl der sozialdemokratischen Bursche war. Daß nur die Furcht vor der Sozialdemokratie die Abg. Richter( freis. Vp.) spricht seine Verwunderung dar. Stimmen sich vermehrt, so liegt das an der Agitation der sozialpolitische Gesezgebung peranlaßt hat, dafür ist Fürst Bis­über aus, daß gerade die bayerischen Bentrumsmitglieder diese Sozialdemokraten, nicht an den Leistungen derfelben. Herr marc Zeuge, welcher dies in den achtziger Jahren ausdrücklich Frage angeregt haben, während die bayerischen Mitglieder des Singer hat auf Vorgänge in meinem Wahlkreise hin: anerkannt hat. In den sechziger Jahren hat Fürst Bismarck die Bentrums damals die Annahme des Gefeßes herbeigeführt gewiesen, 100 Arbeiterentlassungen stattgefunden haben. Sozialdemokratie gegen die bürgerliche Gesellschaft ausgespielt, haben und während der Widerspruch gegen das Gesetz haupt- Die entlassenen Arbeiter hatten sich sozialdemokratischer um die letztere in die Arme der Regierung zu bringen. Daß sächlich von den Freisinnigen in Bayern ausgegangen ist. Die Agitationen schuldig gemacht und jeder Arbeitgeber hat das jedem Arbeitsunfähigen eine Rente gewährt werden soll, sei eine Nachtheile des Gesetzes, welche in der Entziehung der Kapi- Recht, Agitatoren aus seinem Betriebe zu entfernen Man weiß dee des fozialdemokratischen Zukunftsstaates, meint Herr talien durch die Ansammlung der Nefervefonds liegen, werden ja nicht, ob es nicht vielleicht anarchistische Agitationen gewesen von Bötticher. Für dieses Zeugniß sind wir ihm sehr dankbar fich von Jahr zu Jahr steigern. Die Einführung des Umlage: find.( Widerspruch links.) Aber diese Arbeiterentlassungen wären Abg. v. Stumm: Daß Herr v. Schweizer einmal von der verfahrens würde nicht möglich sein, weil dadurch die Lasten auch vorgekommen, wenn das Invaliden- Versicherungsgesetz nicht Versorgung der Arbeiter gesprochen hat, ist möglich, aber er hat nur auf die Zukunft abgewälzt würden. Man stellt es so bar, erlassen worden wäre. Diese Dinge gehören also zur Leutigen hier feinen Antrag gestellt mit praktischen Vorschlägen. Ich als ob das Martensystem etwas Zufälliges wäre. Das Marten Verhandlung nicht. Herr Rickert hat den Konservativen die babe hier einen Vorschlag gemacht. Uebrigens handelt es sich system ist einfach die Form, in welcher die Leistung und Gegen Verantwortung für dieses Gesetz zugeschoben und behauptet, daß hier um die Unfall- und Invalidenversicherung, nicht um Arbeiter­leistung zum Ausdrud tommt. Ich fann mir gar nicht denten, wir dieselbe ablehnen. Das ist durchaus nicht der Fall. Wir schutz- Gesetze; gegen die ersteren beiden haben die Sozialdemo wie die Sache anders eingerichtet werden soll, wenn man eine haben nur erklärt, daß dieses Gesetz ein sehr verbesserungsfähiges traten gestimmt. richtige Kontrolle will. Man will den Rentenanspruch nur dann sei und daß hauptsächlich das Martensystem verbesserungs Abg. Ulrich: Das haben wir gethan, weil die beiden Ge­abweisen, wenn der Beweis dafür vorhanden ist, daß jemand bedürftig ist. Bei der dritten Lesung habe ich damals gesagt, feße nicht das erfüllten, was die Arbeiter verlangen konnten. im Buchthause gesessen oder vagabundirt hat. Es handelt sich daß man erst in der Praxis Erfahrungen machen müsse, um Damit schließt die Debatte. Das Schlußwort erhält von aber doch darum, daß jemand als Arbeitnehmer gearbeitet hat, nach einigen Jahren Verbesserungen zu machen. Ich brauche feiten des Bentrums der Abg. Aichbichler, welcher sich in nicht als Arbeitgeber. Biele Personen, die versicherungspflichtig kein Wort von dem, was ich gesagt habe, zurückzunehmen. In längerer Rede gegen die sozialdemokratischen Reden wendet, find, sind ja beides zugleich. Die Marke ist der Beweis und zu einzelnen Theilen des Landes ist das Gesetz ein unpopuläres und von Seiten der Deutschkonservativen der Abg. p. Staudy, gleich die Form der Erhebung der Beiträge. Es tommt schließlich( Buruf verhaßtes), meinetwegen auch verhaßtes Gesetz. Im welcher gegen das Markensystem spricht und die Regierung bittet, alles darauf hinaus, daß das Reich oder der Staat mehr zahlen Stönigreich Sachsen wird so gut wie gar feine Klage ge fich durch die Berichte des einen Direktors nicht beeinflussen zu soll. Das würde bedeuten, daß der Beitrag, der ein Theil des Arbeits - führt, sondern das Gesetz mit großer Sympathie aufgenommen, laffen, andere Direktoren von Versicherungsanstalten würden sich lohnes ist, aus der Reichstasse bezahlt wird. Das würde dasselbe Abg. Beckh( freis. Vp.) weist darauf hin, daß der Petitions : gegen das Martensystem erklären. bedeuten, wie ein Zuschuß zur Grundrente durch die Getreidezölle sturm gegen die Invalidenversicherung nicht einer Agitation oder ein Zuschuß zur Schuldentilgung durch Münzverschlechterung. feinen Ursprung verdanke, sondern lediglich eine Folge der prat Wenn man den Reichszuschuß erhöht, warum denn nur für die tischen Handhabung des Gesetzes gewesen sei; die Betheiligung Arbeitnehmer? Man begreift es schon jest nicht, warum die war in der Stadt und auf dem Lande und auf Seite aller Bar Arbeitgeber, welche viel schlechter fteben als teien gleichmäßig. Die Mißstimmung gegen das Wapperlgeses die Arbeiter, an dieser Versicherung keinen Theil haben entstamint in Bayern hauptsächlich dem Markensystem. Die sollen. Wenn man so weit geht, dann fann man schließlich auch Sozialdemokraten sind für die Au rechterhaltung und Erweiterung Nächste Sitzung Donnerstag 1 Uhr.( Handelsprovisorium die Wittwen und Waisen versorgen von Reichswegen, und auch des Gesetzes, welches ihren Tendenzen Vorschub leistet. Deshalb mit Spanien und erste Berathung der Tabaksteuer.) die Kindererziehung fann man auf den Staat übernehmen. Dann tann den Anträgen, welche eine Verbesserung und damit eine fommen wir über den vulgären Staatssozialismus sehr bald Erhaltung des Gesetzes wünschen, nicht zugestimmt werden. hinaus, Herr Grillenberger sagte schon bei der Berathung des Durch die Entwickelung der Gesetzgebung ist das Sparen außer Gesetzes: Das Gefeß ist kein sozialistisches, aber schon ein Gebrauch gekommen( Lachen bei den Sozialdemokraten); in sozial sozialistelndes. Und Herr v. Staudy ist schon sehr weit darüber demokratischen Versammlungen ist immer ausgeführt worden, Die Budget- Kommiffion, welche heut ihre erste Sigung binausgegangen. Man tann nicht einfach dekretiren:„ bas Gefeß man folle nicht sparen, der Staat müsse für die Arbeiter sorgen. ift aufgehoben", sondern es müssen Uebergangsbestimmungen ge- Das Gesetz belastet nicht blos die Arbeitgeber, sondern auch die hielt, begann mit der Berathung des Etats des Reichsamts des troffen werden. Ich habe den Vorschlag des Herrn Aichbichler Arbeiter, nicht blos die Landwirthschaft, sondern auch die In Junern. Der Referent bemängelte die Forderung der Regierung, von der freiwilligen Versicherung als einen solchen Uebergangs- dustrie. Als verbesserungsfähig fann das Gesetz durchaus nicht welche eine Stellenvermehrung verlangt. Es sollen ein Direktor vorschlag aufgefaßt. Diejenigen Personen, welche versicherungs- bezeichnet werden; das Gesez würde troß aller Aufbesserei nur und ein vortragender Rath eingestellt werden, weil die Arbeits­pflichtig geworden sind, müßten in der Lage sein, freiwillig die Flick und Stückwerk bleiben. Helfen tann man nicht; das fräfte zur Bewältigung des Arbeitspenfums nicht ausreichen. Selfen Der Referent Abg. Graf von Limburg- Stirum verlangte aus Bersicherung fortzufeßen. Je früher man einen Anfang mit der Einzige ist: Fort mit dem Gesetz! Einschränkung der Versicherungspflicht macht, desto besser wäre Staatssekretär v. Bötticher: Das Urtheil des Vorredners Sparsamteitsrücksichten die Streichung einer Stelle, während der es. In diesem Sinne würde ich für den Antrag des Zentrums wird doch in weiten Kreisen der Nation nicht getheilt. Herr Korreferent Abg. Singer fich für die Vermehrung der Arbeits­ftimmen. v. Manteuffel hat schon gejagt, daß man in ganzen Landstrichen fräfte im Reichsamt des Innern aussprach, weil namentlich die Abg. Ulrich( Soz.): Auf den ersten Blick scheinen die An- durchaus mit dem Gefeß einverstanden ist. Seit der Diskussion soziale Gefeßgebung und deren Ueberwachung vom Reichsamt träge ber Abgg. Richbichler und v. Staudy ganz annehmbar zu vom 9. Dezember sind bei mir Direktoren der verschiedenen Verbes Innern besorgt werde, und durch Mangel an Arbeitskräften fein, sobald man aber diefelben insbesondere deren Begründung sicherungsanstalten gewesen und haben mich dringend gebeten, nicht lahmgelegt werden dürfe. Nach eingehender Diskussion, an der sich alle Parteien be­genauer ins Auge faßt, kommt der Pferdefuß so deutlich heraus, mich durch die abfälligen Urtheile nicht beeinflussen zu lassen. daß man dagegen stimmen muß. Wir sehen in den Anträgen Es sind autoritative Auslassungen bekannt geworden, die sehr theiligten, wurde die Stelle des Direktors mit 10 gegen nur den Versuch, die bisherige Größe der Versicherungspflicht viel günstiger urtheilen als der Vorredner. Schon bezüglich der 9 Stimmen abgelehnt, die Stelle des vortragenden Raths dagegen einzufchränken und auf diesem Wege eine Verschlechterung des großen Zahl der Unterschriften habe ich gejagt: Wer von den einstimmig bewilligt. Die übrigen der Budget- Kommission überwiesenen Titel bisherigen Modus herbeizuführen. So verstehe ich es auch, daß Unterzeichnern ist denn im stande zu beurtheilen, ob das Gesetz Abg. Nichter fich für einen Theil der Anträge erwärmt; er fich bewährt hat oder verbesserungsfähig ist. Ich bestreite, daß des Etats des Reichsamts des Innern wurden ohne Diskuffion fieht darin einen Schuß in die Mauer der Versicherungspflicht. die Unzufriedenheit sich darauf zurückführen läßt, daß das Gesez genehmigt. Aus dem Die Kommiffion ging darauf über zur Berathung des Etats Das hätte auch denjenigen Vertretern des Zentrums, die sich eine unzweckmäßige Organisation eingeführt hat. mit Vorliebe als besonders arbeiterfreundlich zu zeigen gesucht Bericht einer Versicherungsanstalt, der mir vorliegt, geht hervor, des Reichs- Gesundheitsamts. Auch hier wird die Schaffung von haben, bedenklich sein müssen. Der Abg. Röfide bat entgegen daß das Gefeß sich immer mehr einlebt und nach und nach all 2 Mitgliederstellen verlangt. Der Direktor B. Köhler, welcher den Ausführungen der Abgg. Aichbichler und von Plög gefagt, gemeine Anerkennung findet. Eine Abneigung mache sich nur diese Regierungsforderung begründete, gab eine umfaffende Dar­die Klagen feitens der Unternehmer über die Beschwerden des bemerlbar unter den ländlichen Arbeitgebern der Gegenden, legung der dem Reichs- Gesundheitsamt obliegenden Aufgaben, Gefeßes feien teineswegs bei den industriellen so start, wie bei denen die Vortheile des Gesetzes zugute gekommen find( Buruf welches neben statistischen, gutachtlichen und experimentalen Ur­den landwirthschaftlichen. Die Industriellen sollen vielmehr mit Altersvente!), nicht blos Altersrente, sondern auch die beiten auch vielfach Reisen zur Untersuchung sanitärer und ganz besonderer Freude die Beiträge zahlen. Ich weiß qus Invalidenrente. Bon hundert Altersrentnern entfallen zweiundhygienischer Uebelstände zu leisten habe. Die Forderung auf Vermehrung der dem Reichs- Gesund­meiner eigenen Erfahrung, daß bei den Unternehmern in der fünfzig, von hundert Invalidenrentenempfängern entfallen fün Industrie die Abneigung gegen das Gesetz genau so start ist, undfünfzig auf das Land. Auch über das Martensystem sind beitsamt zur Verfügung stehenden Arbeitskräfte fand die Ge wie bei den landwirthschaftlichen. Ich habe hier eine kleine unberechtigte Klagen erhoben worden, während nach dem nehmigung der Kommission, welche wegen des Beginns der Broschüre Mittheilungen aus dem Zentralverband deutscher In Berichte, den ich zitivt habe, diese Art der Quittungs: Plenarsizung ihre Berathung abbrechen mußte und dieselbe dustrieller". Wenn der Abg. Nösicke diese zur Hand nehmen leistungen für Beiträge die bequemfte Form ist; jede Morgen Donnerstag Vormittag weiterführen wird. würde mehr Umstände machen. wollte, fo würde er ganze Seiten in derselben finden, die wesent- andere Bescheinigung lich mit Klagen darüber ausgefüllt sind, wie die Herren Unter- Das Hebungsverfahren, wie es in Altona und Hildesheim ein­nehm er in die Tasche greifen müssen, um die Kosten der Sozial- geführt ist, würde für die betreffende Anstalt 75 000 M. Mehr gefeßgebung zu tragen. Weiter möchte ich den Ausführungen ausgate verlangen und nicht eine so gute Kontrolle gewähren, des Abgeordneten Rösicke entgegentreten, daß gerade die Ich bin bereit, bazu mitzuwirken, daß die Durchführung des Arbeiter ein außerordentlich lebhaftes Intereffe hätten an der Geseges erleichtert wird und ich habe den Gedanken erwogen, ob Behn Tage Gefängniß soll der Vorsitzende des Aufrechterhaltung dieser fozialen Gefeßgebung, die angeblich in es fich nicht empfehlen würde, Marken für längere Zeiträume Arbeitervereins in Dohna ( Sachsen ) abfigen, weil er sich gegen ihrem Interesse gemacht ist. Ich bleibe dabei, daß die ganze einzuführen. Auch der Gedanke ist nicht zurückzuweisen, an die das Vereinsgefeh vergangen haben follte. Diese Strafe war ihm Berwaltungseinrichtung ein Schlag gegen die Selbständigkeit der Stelle der Quittungstarten das Quittungsbuch einzuführen, einfach durch amtsrichterlichen Strafbefehl zudittirt worden. Die arbeitenden Klaffe ist. Der Abg. Nöside meint, bei einer Ber- wie die Regierungsvorlage es wollte; es werden sich Rautelen ganze Strafthat" bestand darin, daß er auf dem Platat eine einigung aller Bersicherungen in eine Bentrale würden die Ar- fchaffen lassen, um einen Mißbrauch des Quittungsbuches zu andere und zwar frühere Stunde für Anfang der Versammlung beiter weit schlechter fortkommen, denn die Berufsgenossenschaften verhindern. Ernstlich sollte man aber an diesem Gesetz nicht rütteln. angegeben hatte, als in der polizeilichen Anmeldung. Außerdem ließen sich häufig bei der Abmessung der Invalidität mehr von Es ist leicht ausgesprochen, jedem invaliden Arbeiter eine Rente zu war die Wanderversammlung des Vereins durch Plakate als eine der Humanität leiten als von ihrer pflichtmäßigen Uebergeben, die durch indirekte oder direkte Steuern aufgebracht wird. öffentliche bekannt gemacht worden. Da fich aber in dem zeugung. Ich weiß nicht, woher der Abg, Röfice sein Material Aber wird denn das nicht erst recht die perhorreszirte Armen betreffenden Nachbarorte, wo die Versammlung tagen follte, geschöpft hat; schon ein Blick auf die unzähligen schiedsgericht Unterfügung werden? Und welche Summen müßten aufgebracht ein Einberufer nicht fand( was nach fächsischem Vereinsgefeb lichen Entscheidungen beweist deutlich, daß das, was Herr werden, wenn für jeden Deutschen , ohne Rüdficht darauf, ob nöthig ist), so überklebte man nachträglich die Blafate und machte Möside fagt nicht die Regel, sondern die Ausnahme ist, Arbeiter oder Arbeitgeber, eine Rente gezahlt werden müßte. eine Vereinsversammlung daraus. Einige Platate nur waren daß die Regel die Hintansehung aller Humanität ist. Ich hoffe, daß die heutige Debatte das Bolt aufklären und die nicht überklebt worden und so mußte auch dies mit gerochen Interessant sind die Fälle, in denen den Rentenbezugsberechtigten Freunde des Gesezes vermehren wird. Den letzten Borredner werden. Hoffentlich hat der Genosse gerichtlichen Entscheid bes ein Theil des Lohnes abgezogen wird. Das Eisenbahn- Betriebs muß ich um so bringender bitten, sich mit dem Gefeße zu beantragt, denn die Polizei fann wohl taum das Recht haben, die amt Berlin - Salle beschäftigt zwei Arbeiter, beide 71 Jahre alt. ichäftigen und dem Bolte nachzuweisen, welche Vortheile den Art und die Zeit der Einladung zu bemängeln, fondern, wenn Der eine hat 18, ter andere gar 40 Jahre bei der betr. Bahn Nachtheilen gegenüberstehen. Dann wird er mehr Segen stiften die Versammlung bei der Behörde als Vereinsversammlung gearbeitet. Sie erhalten seit kurzem die Altersrente. Man hat als durch seine heutige Rede. angemeldet war, so batte sie wohl nur darüber zu wachen, daß ihnen nun gekündigt und ihnen erklärt, wenn Ihr statt für 2,90 Abg. v. Stumm( Rp.): Ich bin der Meinung, daß das sie feitens der Einberufer auch als solche und nicht als öffent­für 2,50 M. für die Folge arbeiten wollt, dann wollen wir Euch Markentleben das beste und einzige Beweismittel ist; denn die liche behandelt wurde. weiter beschäftigen( hört! hört! bei den Sozialdemokraten). Knappschaftstaffen und die sonstigen besonderen Verficherungs­Schlechte Beispiele verderben gute Gitten und bei den Privaten anhalten führen den Beweis für die Beitragszahlung anders. Daß die ist es nicht anders als bei diesem Staatsinftitut. Es ist heute Wohlthaten für die Arbeiter erft der Industrie hätte abgerungen von nationalliberaler Seite bestritten worden, daß man aus werden müffen, ist eine seltsame Behauptung der Sozialdemokratie, Furcht vor den Sozialdemokraten diefe foziale Gefeßgebung ein- die gegen alles stimmt, was vorgeschlagen wird. Wer hat denn geführt habe. Herrn Böttcher's Freund, Bued, hat aber in einem Unfallversicherung angeregi? Das Zentrum. Die Invaliden Merte offen zugegeben, daß alle diese Bestimmungen der sozialen versicherung nach dem Muster der Knappschaftskaffen habe ich Gesetzgebung wesentlich deshalb eingeführt wurden, um damit beantragt, als von Sozialdemokraten noch wenig hier die Nede die sozialen Gegensäge zu versöhnen. Leider feien aber war. Furcht vor der Sozialdemokratie hat jedenfalls damals

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Parteinachrichten.

Volizeiliches, Gerichtliches 2c.

- Genosse Jean Martin, ehemaliger Redakteur der Elsaß- Lothring . Sta.", ist wegen eines Artikels, durch welchen die Bolizeidirektion in Straßburg beleidigt sein soll, zu zwei Monaten Gefängniß verurtheilt worden, welche Strafe mit der am 19. Oktober v. J. gegen Martin erkannten viermonatlichen Gefängnißftrafe in eine solche von fünf Monaten umgewandelt worden.

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Genosse Otto Friedrich, Redakteur der Breslauer VoIts wacht", wurde zu einem Monat Gefängniß ver­